Protokoll
Einzelplan 6
Wir kommen zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, Einzelplan 06.
Ich bitte, zügig die Plätze einzunehmen. – Ich bitte, Platz zu nehmen und den korrekten Sitz der Mund-Nasen-Bedeckung auf Mund und Nase zu überprüfen.
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute vor einem Monat hat Putin mit seinem furchtbaren, verbrecherischen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen. Millionen von Menschen fliehen vor Gewalt und Zerstörung. Sie suchen Zuflucht, auch in unserem Land. Viele Bürgerinnen und Bürger zeigen sich solidarisch und helfen sehr aktiv. Ihnen allen gebühren mein großer Respekt und Dank.
Auch der Staat beweist in der jetzigen Lage seine Handlungsfähigkeit: Kommunen, Länder und der Bund leisten in dieser herausfordernden Situation einen großen humanitären Kraftakt. Unser Hauptaugenmerk liegt dabei auf der bestmöglichen Versorgung, Unterbringung und Verteilung der Geflüchteten – in Deutschland und in der gesamten EU.
Jetzt geht es darum, den historischen Schulterschluss, den wir durch die gemeinsame Aufnahme in der EU erreicht haben, in praktisches Handeln umzusetzen. Das hat meine oberste Priorität.
Wir etablieren Bus- und Zugverbindungen, um Geflüchtete aus Polen und Deutschland nach Frankreich zu bringen und von dort in andere EU-Staaten. Mein Dank gilt ausdrücklich Frankreich, das gemeinsam mit uns einen Hub zur Verteilung – über Bordeaux, Dijon und Lyon – eingerichtet hat.
Wir haben gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium sofort eine Stabsstelle für die Koordinierung der Verteilung der Ankommenden eingerichtet. Täglich sind in unserem Auftrag Sonderzüge und Busse unterwegs.
Auch bei der Registrierung unterstützt mein Haus die Länder sowohl personell als auch materiell. Um den Geflüchteten eine zentrale, vertrauenswürdige, digitale Anlaufstelle in Deutschland bereitzustellen, haben wir kurzfristig das Hilfsportal „Germany4Ukraine“ entwickelt. Um darüber hinaus die erste Orientierung in Deutschland zu erleichtern, öffnen wir die Integrations- und Sprachkurse für Schutzsuchende aus der Ukraine.
Ich will betonen, was mir persönlich besonders am Herzen liegt – und deswegen haben wir den Schutz dort auch sehr verstärkt –: der Schutz der geflüchteten Frauen, die hier in Deutschland ankommen. Ihnen gilt unsere gesamte Aufmerksamkeit.
Auch die Beschaffung von Hilfsgütern und medizinischem Material für die Ukraine und angrenzende Staaten haben für mich eine hohe Priorität.
Mein besonderer Dank – und ich denke, unser aller – gilt den Einsatzkräften des THW, der Bundespolizei und des BAMF. Ihre engagierte Arbeit und das große Engagement – das will ich hier noch mal betonen – der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sowie der Hilfsorganisationen kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Deswegen noch mal mein ausdrückliches Dankeschön an alle – gerade an die ehrenamtlichen Kräfte in unserem Land.
Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist eine Zäsur, und wir müssen unsere Sicherheit auch im Lichte neuer Realitäten sehen. Deswegen möchte ich klar vorwegsagen: Das wird auch zusätzliche finanzielle Belastungen nach sich ziehen, die in diesem Haushaltsentwurf noch nicht berücksichtigt sind; das will ich ausdrücklich sagen. Ich denke hier insbesondere an weitere Investitionen in den Zivilschutz, den Grenzschutz, die innere Sicherheit und vor allen Dingen – und das hat oberste Priorität – in den Integrationsbereich, die erforderlich sein werden. Aber auch die deutsche Cybersicherheitsarchitektur werden wir weiter stärken. Wir haben alle Schutzmaßnahmen gegen russische Attacken hochgefahren.
Kommen wir nun zum vorliegenden Haushaltsentwurf. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat sich für die nächsten vier Jahre hohe Ziele gesetzt. Wir wollen Sicherheit im Wandel gewährleisten und bringen das voran, was wir uns als Fortschrittskoalition vorgenommen haben.
Wir wollen Sicherheit für alle gewährleisten, unsere Demokratie stärken und entschieden gegen jede Form von Extremismus vorgehen.
Wir wollen Deutschland zu einem vielfältigen Einwanderungsland machen, Menschen integrieren, aber auch mit aller Härte Straftäter und Gefährder in ihre Heimatländer zurückführen. Wir wollen eine bürgernahe, transparente und digitale Verwaltung schaffen, Krisen meistern und auf Katastrophen vorbereitet sein, und ich will den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft fördern und mich für gleichwertige Lebensverhältnisse starkmachen. Beim gesellschaftlichen Zusammenhalt kommt vor allen Dingen auch dem Sport eine große Rolle zu.
Der vorliegende Haushaltsentwurf schafft dafür die Basis. Wir stärken mit zusätzlichen Mitteln und neuen Stellen die innere Sicherheit in unserem Land. Der Haushaltsentwurf sieht für den Einzelplan des BMI ein Gesamtvolumen von rund 15 Milliarden Euro vor. Das ist ein Plus von 1,6 Milliarden Euro im Vergleich zum ursprünglichen Finanzplan, und das sind 1 660 Stellen mehr für Sicherheit, Integration und Zusammenhalt.
Ich kann den Bürgerinnen und Bürgern versichern: Dieses Geld ist gut investiert. – Wir werden Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus frühzeitig und entschlossen bekämpfen. Politische Bildung, Prävention und entschlossenes Handeln unserer Sicherheitsbehörden gehören aus meiner Sicht eng zusammen. Das ist auch Kern des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus: auf der einen Seite präventive Maßnahmen, auf der anderen Seite die ganze Härte des Rechtsstaates.
Wir nehmen zusätzliche Gelder in die Hand, um unsere Sicherheitsbehörden besser auszustatten und auf dem Stand der Technik zu halten.
Als Zeichen der Wertschätzung gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten wollen wir die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder einführen. Das bedeutet für mich echte Wertschätzung und keine Sonntagsrede, und ich finde, das haben die Polizeibeamtinnen und ‑beamten in unserem Land mehr als verdient.
Wir werden aber auch das Bundespolizeigesetz novellieren. Wir investieren in den Ausbau des Netzes des Bundes und in die IT-Sicherheit.
Wir wollen Integration von Anfang an. Das ist ein Schlüssel für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir bauen die Integrationskurse aus und verbessern das Kursangebot.
Wir setzen die Förderung von jüdischen Einrichtungen konsequent fort und bekämpfen Antisemitismus mit aller Entschiedenheit.
Zu einem modernen Staat gehört eine bürokratiearme, transparente und digitale Verwaltung. Das müssen Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag aber auch spüren. Deswegen sehen wir erhebliche Mittel für die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen vor.
Mit dem Haushaltsentwurf setzen wir außerdem sehr wichtige Akzente im Bereich des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe. Wir müssen künftig besser auf mögliche Krisen, Katastrophen und Klimafolgen vorbereitet sein. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wurde mit dem Konjunkturpaket des Haushaltes 2021 mit zusätzlichen Sachmitteln in Höhe von fast 100 Millionen Euro bereits erheblich gestärkt. Zudem kamen 50 Stellen hinzu. Mit dem jetzt vorgeschlagenen Haushalt satteln wir noch einmal drauf. Das BBK soll für 2022 insgesamt nochmals 112 Stellen und 19,5 Millionen Euro mehr erhalten. Das sind sogar 32 Millionen Euro mehr als geplant.
– Und wenn ich Ihnen das sagen darf: Jawoll, angesichts der aktuellen Lage freue ich mich auf Ihre Unterstützung, in einem Ergänzungshaushalt da noch mal draufzusatteln, meine Damen und Herren.
Wir bekennen uns zu unserer Schutzverantwortung, wenn Menschen vor Krieg und Verfolgung fliehen. Es ist richtig, dass wir die Ausgaben für humanitäre Aufnahmen erhöhen. Deshalb unterstütze ich die beabsichtigte Stärkung des Bundeshaushalts durch einen Ergänzungshaushalt auch in dieser Hinsicht, meine Damen und Herren.
Wir wollen die gesellschaftliche Kraft des Sports stärken. Dazu setzen wir auf Integration und Inklusion im Sport. Aber wir fördern natürlich auch den Spitzensport und haben deshalb auch dafür die Mittel erhöht. Die Spitzensportreform steht weiterhin an. Unter anderem wollen wir die Großereignisse wie die Nationalen Spiele der Special Olympics 2022 und die Special Olympics World Games 2023 unterstützen, und wir wollen – ich glaube, darauf freuen wir uns alle – die Fußball-EM 2024 in Deutschland zu einem großen Fest des Sportes machen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben uns viel vorgenommen, und ich möchte das mit Ihnen gemeinsam umsetzen. Mein Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit gilt allen Berichterstatterinnen und Berichterstattern im Haushaltsausschuss. Ich darf hier besonders Jamila Schäfer, Dr. Thorsten Lieb und natürlich Martin Gerster erwähnen.
Herzlichen Dank!
Ich werbe um Ihre Unterstützung. Die Herausforderungen sind sehr groß. Dieser Krieg mitten in Europa zeigt: Äußere und innere Sicherheit gehören zusammen. Gerade jetzt müssen wir sie stärken.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Andrea Lindholz für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Investitionen in die Sicherheit – sie sind nicht immer populär, aber sie sind zwingend notwendig. Deshalb hat auch schon die letzte Bundesregierung unter der Führung der Union in den letzten acht Jahren massiv in die innere Sicherheit investiert.
Wir haben den Haushalt des Bundesinnenministeriums von 5,9 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf knapp 15 Milliarden Euro im vergangenen Jahr fast verdreifacht. Es ist gut, Frau Ministerin, dass Sie diesen Weg weiter gehen; es ist gut, dass wir weitere Aufwüchse sehen. Und ich unterstütze ausdrücklich auch die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und sehe das als ein sehr gutes Zeichen.
Zum Thema Bevölkerungsschutz will ich an dieser Stelle aber kritisch anmerken – ich werde dazu später noch kommen –: Das reicht leider bei Weitem nicht aus. Um Sicherheit zu gewährleisten, brauchen wir neben Geld auch Weitsicht, und wir brauchen die Bereitschaft, Führungsverantwortung zu übernehmen. Und das, liebe Frau Ministerin, vermisse ich an der einen oder anderen Stelle.
Mit Ihrem Aktionsplan Rechtsextremismus betreiben Sie vor allem eines, und das ist Augenwischerei. Denn vieles aus dem Plan hatten wir schon in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Ich nenne hier das Förderprogramm „Demokratie im Netz“ oder auch den Lagebericht über Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst.
Um rechtsextreme Netzwerke auch effektiv aufdecken zu können, brauchen die Sicherheitsbehörden aber an moderne Methoden angepasste Befugnisse. Es reicht nicht, dass ich den Festnetzanschluss abhören oder SMS-Nachrichten lesen darf. Wenn ein entsprechender Verdacht vorliegt, dann muss es mir auch möglich sein, Messengerdienste mit Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung zu erfassen.
Da ist es eben nicht ausreichend, wenn wir hier keine entsprechenden Befugnisse haben.
Bei der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine verweigern Sie beharrlich die Übernahme der Führungsverantwortung in unserem Land. Nach wie vor kommen täglich teilweise mehr als 10 000 Frauen und Kinder nach Deutschland.
Seit Wochen warnen Polizei und Helfer vor Pädophilen und Menschenhändlern, die dieses Chaos ausnutzen. Und trotzdem: Es gibt zwar in der Zwischenzeit endlich mehr Präsenz der Bundespolizei an den Bahnhöfen,
aber es gibt immer noch keine Schutzzonen und keine geordnete Aufnahme. Und das geht einfach nicht.
Es gibt auch bis heute, trotz Ihrerseits immer wieder vorgenommener Ankündigungen, keine systematische Registrierung bei der Einreise, so wie es die Polen machen. Wir wissen eben nicht genau, wer in unser Land kommt. Die Verteilung in unserem Land funktioniert eben nicht reibungsfrei. Sie muten hier den Kommunen ganz massive Belastungen zu.
Bei mir im Wahlkreis ist gestern ein Bus mit Flüchtlingen angekommen, die eigentlich nach Niedersachsen hätten fahren sollen. Sie waren zutiefst verunsichert, sie waren verängstigt, und es war auch für die Helfer vor Ort eine sehr schwierige Situation.
Vor drei Tagen sind bei uns Busse überhaupt nicht angekommen, obwohl die Helferinnen und Helfer stundenlang gewartet haben – um dann kurz vor Mitternacht zu erfahren, dass die Busse gar nicht erst abgefahren sind. Ich bringe das bewusst als Beispiel; sie sind in Berlin nicht abgefahren.
Es ist wichtig, dass wir den Ehrenamtlern danken. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Ministerin, damit frustrieren Sie die Ehrenamtler. Dieses Chaos müssen Sie sofort abstellen! Wir müssen wissen, wer kommt, und die Kommunen vor Ort müssen informiert sein.
Es braucht den nationalen Krisenstab, und es braucht auch den nationalen Flüchtlingsgipfel. Und wenn Sie hier schon nicht auf die Union hören, damit Verbesserungen eintreten, dann hören Sie doch wenigstens auf die kommunalen Spitzenverbände, die das fordern, auf die Hilfsorganisationen wie die Diakonie, auf die Länder und auf Ihre Koalitionspartner; denn die alle wissen aus gutem Grund, warum sie diesen Gipfel fordern. Das ist keine Zeit des Abwartens, das ist auch keine Zeit für Befindlichkeiten einer Ministerin, sondern es ist eine Zeit des Handelns. Bitte handeln Sie hier endlich!
Wirklich große Sorge bereitet mir der Umgang der Ampel mit dem Bevölkerungsschutz. Am Dienstag sagte Bundesfinanzminister Lindner hier an dieser Stelle – ich zitiere aus dem Protokoll –: „Fraglos ist der Zivilschutz im Kern natürlich eine Aufgabe der Länder.“ Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist fraglos falsch. Gemäß Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes ist der Zivilschutz ausschließlich Aufgabe des Bundes, und der Bund unterstützt die Länder auch im Katastrophenfall.
Da muss ich mich wirklich wundern: Nach zwei Jahren Corona, nach der Flut und jetzt nach der wirklich erschreckenden Bedrohung durch Russland ist diese Ahnungslosigkeit des Bundesfinanzministers in keinster Weise mehr nachvollziehbar.
Sie fordern zu Recht, dass die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro gestärkt wird. Das ist gut, das ist richtig, und das ist wichtig. Aber das Bundesamt für Bevölkerungsschutz ist mindestens auch wichtig, wenn nicht ebenso wichtig, weil es die zweite Seite der Medaille der äußeren und inneren Sicherheit darstellt.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz wird mit mickrigen 10 Millionen Euro jetzt im zweiten Entwurf zusätzlich gefördert. Armin Schuster, der Präsident des BBK, hat angekündigt, dass er noch 135 Millionen Euro braucht, um all das, was wir in der letzten Legislaturperiode beschlossen haben, umzusetzen. Er bekommt zusätzlich 10 Millionen. Das ist viel zu wenig und reicht gerade einmal, um Warn-SMS zu versenden.
Sie investieren keinen zusätzlichen Euro in Sirenen, in die NINA-Warn-App, in die nationale Reserve für Trinkwasser, Notstrom, Gesundheit und Notunterkünfte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist fahrlässig.
Wir haben doch gesehen, was wir brauchen: Wir brauchen ein resilientes Deutschland. Wir haben hier im vergangenen Jahr, in der letzten Legislaturperiode, die Neuausrichtung des BBK mit seiner Zentralstellenfunktion beschlossen. Wenn Sie wollen, dass dieses Amt den Anforderungen gerecht werden kann, dann braucht es, verdammt noch mal, eine bessere finanzielle Grundausstattung; sonst schaden Sie dem Bevölkerungsschutz.
Ich bitte Sie dringend, an der Stelle nachzubessern – dringend!
Ich will zum Abschluss sagen: Wenn Sie es ernst meinen mit der zivilen Verteidigung, mit der Warnung, mit der Neuausrichtung des BBK und seiner Zentralstellenfunktion, dann brauchen wir für die nächsten zehn Jahre ein Sondervolumen von mindestens 10 Milliarden Euro. Deshalb bitte ich Sie alle nachdrücklich: Wir müssen an dieser Stelle für einen Zivilschutz und einen besseren Bevölkerungsschutz in Deutschland nachbessern.
Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Lindholz. – Als nächste Rednerin erhält die Kollegin Jamila Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen der Innenpolitik in den letzten Jahren waren oft größer als der politische Wille, sie wirklich anzugehen, seien es zum Beispiel eine lösungsorientierte Migrationspolitik, der Kampf gegen Rechtsextremismus oder ein wirksamer Zivilschutz. Es ist super, dass Sie da jetzt mehr tun wollen. Das hätten Sie natürlich auch schon in den letzten 16 Jahren machen können.
Die neue Regierung ist jetzt angetreten, um das zu ändern. Wir wollen ein vorbereiteter und ein anpackender Staat sein, und der vorliegende Haushalt des Innenministeriums zeigt das Selbstvertrauen und auch den politischen Willen zum Anpacken schwarz auf weiß.
In der Migrationspolitik haben wir die ideologische Sackgasse der letzten Jahre endlich hinter uns gelassen, nämlich den Trugschluss, dass die Bekämpfung von Migration politische Handlungsfähigkeit sei. Aber wer suggeriert, dass man in einer krisengebeutelten Welt Migration einfach so ausknipsen kann, der wird stets an der Realität scheitern. Um die Herausforderungen wirklich anzupacken, müssen wir Migration als Realität anerkennen und selbstbewusst gestalten.
Die Gesellschaft ist hier schon lange weiter, als die Politik der letzten Jahre es gewesen ist. Die Zivilgesellschaft war es doch, die „Wir schaffen das“ geschafft hat.
Aber darauf darf sich der Staat jetzt natürlich nicht ausruhen. Bund und Länder dürfen die Kommunen und auch die Freiwilligen nicht im Stich lassen. Neben besseren Strukturen für die Erstaufnahme und Versorgung geht es jetzt darum, allen bei uns ankommenden Menschen mit Integrationskursen und Integrationsangeboten zur Seite zu stehen. Zu ihrer Ausfinanzierung werden wir bis in den Ergänzungshaushalt hinein das Notwendige tun.
Frau Kollegin, darf ich Sie einen kleinen Moment unterbrechen? – Ich würde gerne den Justizminister und Frau Künast bitten, ihr Gespräch außerhalb des Plenarsaals fortzusetzen. Die AfD-Fraktion hat sich schon beschwert, zu Recht, dass sie gestört wird. Und es ist auch optisch nicht sehr klug.
Frau Kollegin, Sie haben das Wort. – Entschuldigung.
Noch ein Versäumnis müssen wir korrigieren. Während rechtsextreme Gewalttaten immer mehr geworden sind und die Radikalisierung antidemokratischer Gruppen zugenommen hat, haben die Innenminister in der Vergangenheit oft weggesehen und verharmlost. Aber diese Verharmlosung hat rechten Netzwerken viel Raum gegeben und eine massive Sicherheitslücke erzeugt.
Der NSU, die Anschläge in Halle, in Hanau und auch der Mord an Walter Lübcke sind nur die Spitze des Eisbergs des menschenverachtenden Rechtsterrorismus in Deutschland. Aber ich kann Ihnen sagen: Die Zeiten der Bagatellisierung sind vorbei!
Diese Bundesregierung übernimmt Verantwortung und hat den Kampf gegen Rechtsextremismus endlich zur zentralen Priorität deutscher Innenpolitik gemacht. Damit setzt Ministerin Faeser die richtigen Schwerpunkte. Vielen Dank dafür!
Es ist gut, dass die Experten und Expertinnen unserer Behörden und vor allem im Bundesinnenministerium in diesem Bereich vermehrt und verstärkt werden sollen. Die Bundeszentrale für politische Bildung fördert die Medienkompetenz, um Fake News zu entlarven und die gesellschaftliche Resilienz zu stärken. Durch den Kreml gesteuerte Desinformations- und Hasskampagnen im Netz sind zu einem wahlbeeinflussenden Faktor im Westen geworden. Deshalb ist jeder Euro, der in Projekte gegen Rechtsextremismus gesteckt wird, ein Beitrag zur internationalen Widerstandsfähigkeit von Demokratien, gerade im globalen Systemwettbewerb, und das müssen wir weiter ausbauen.
Ich finde es sehr gut, dass wir im Kontext von Putins Angriffskrieg jetzt endlich über den Zivilschutz sprechen. Das ist längst überfällig. Das zeigten schon der fehlgeschlagene Warntag 2020 und auch die Flutkatastrophe im letzten Sommer. Die Katastrophenhilfe und der Zivilschutz wurden in den letzten Jahren wirklich gefährlich vernachlässigt. Das lag auch, ehrlich gesagt, daran, dass in der Union oft Sicherheit beim Militär aufgehört hat, und genau dieses verkürzte Sicherheitsverständnis ist ein Sicherheitsrisiko.
Auch hier dürfen wir uns nicht auf der Arbeit der Ehrenamtlichen ausruhen; denn die funktioniert genau dann am besten, wenn es eine professionelle Struktur gibt, die ansprechbar ist und die den Überblick behält. THW, Rotes Kreuz und die Freiwilligen Feuerwehren haben immer wieder Großartiges geleistet. Aber wir brauchen ein starkes Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe als zentrale Koordinierungsstelle.
– Ja, und geeignetes Gerät und auch eine angemessene personelle Ausstattung brauchen im Haushalt eine entsprechende Finanzierung.
Wir haben jetzt schon viel über die Bundeswehr und deren Stärkung gesprochen. Aber im Notfall ist es eben auch wichtig, dass wir unsere Zivilbevölkerung im Katastrophenfall schützen und auch versorgen können. Also setzen wir die seit einem Jahr vorliegende Neuausrichtung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe jetzt endlich in die Realität um.
Ich komme zum Schluss.
Darum würde ich bitten, Frau Kollegin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen keine Angst vor den innenpolitischen Herausforderungen der vergangenen Jahre haben. Der vorliegende Haushalt gibt uns die Mittel und den Rahmen an die Hand, um diese endlich anzugehen.
Nutzen wir sie!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schäfer. – Nächster Redner ist der Kollege Marcus Bühl, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man „Haushalt für Innenpolitik und Heimat“ hört, klingt das erst mal sehr gut. Das hört sich nach Steuermitteln für den Schutz unserer Heimat an und nach allen erforderlichen Maßnahmen zur Sicherheit unserer Bürger. – Die Realität, Frau Ministerin, sieht leider ganz anders aus, angefangen beim völlig unzureichenden Grenzschutz, viel zu wenigen neuen Bundespolizisten, mangelhaftem Katastrophenschutz oder dem geplanten Absinken des Gesamthaushaltes.
Um bei den tragischen Ereignissen der letzten Wochen zu bleiben: Die Bundespolizei muss an den Grenzen genau kontrollieren können, wer ein echter Flüchtling und wer ein Trittbrettfahrer ist.
Das Leid der flüchtenden Ukrainer darf nicht als Einfallstor einer unkontrollierten Einwanderung nach Deutschland missbraucht werden. Und jetzt, wo wir zeitweise so viele Frauen, Kinder und Familien unterbringen, müssen endlich alle ausreisepflichtigen und abgelehnten Asylbewerber der vergangenen Jahre abgeschoben werden.
Frau Minister, während Polen vorbildlich Flüchtlinge registriert, scheitert die deutsche Regierungspolitik schon wieder an der konsequenten Bekämpfung illegaler Migration – es mutet geradezu absurd an –, unter anderem schlicht aus Mangel an Fingerabdruckgeräten und der Möglichkeit des Abgleichs unter den Behörden. Bereits 2017 wurde bekannt, dass mehr als 90 Prozent der Ausländerbehörden Fingerabdrücke nicht elektronisch abgleichen können; ein völlig unhaltbarer Zustand.
Bleiben wir beim Thema „innere Sicherheit“. 1 000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei sind ein Anfang, aber zuerst kommt die Ausbildung und erst in drei Jahren dann die eigentliche Verstärkung. Und vor allem: In den kommenden Jahren geht jährlich ein beträchtlicher Teil der Beamten in den Ruhestand. Insofern ist die Nettoverstärkung nicht groß, sondern kompensiert hauptsächlich die altersbedingten Abgänge. Erschreckend kommt hinzu, dass die mittelfristige Finanzplanung bereits nächstes Jahr ein Absinken des Haushalts des Innenministeriums um 2,6 Milliarden Euro vorsieht. Von den neuen Polizisten, die dieses Jahr bei der Bundespolizei fertig ausgebildet sind, werden viele in Ballungszentren mit hohen Mieten versetzt, Mieten, die sich die jungen Polizeiabsolventen oft nicht leisten können und so Wohngemeinschaften bilden oder lange Strecken pendeln müssen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf für eine Lösung; und die Lösung heißt nicht, dass die Wohnungsfürsorge des Bundes Wohnungen in den Ballungsgebieten zu den gleichen hohen Mieten anbietet.
Kommen wir zu ein paar Punkten bei der Sachausstattung unserer Sicherheitskräfte. Die im letzten Jahr gestartete und von uns in der letzten Legislatur bereits intensiv unterstützte Auslieferung des neuen modularen Körperschutzes begrüßen wir ausdrücklich. Es bleibt zu hoffen, dass die flächendeckende Ausstattung zügig erfolgt. Die Umsetzung der vom Parlament bereits im Jahr 2019 beschlossenen Umflottung der Transporthubschrauber der Bundespolizei schleppt sich dahin. Eine Vergabe des Auftrags ist nach fast dreijähriger Dauer noch immer nicht erfolgt. Dabei müssen die fast 40 Jahre alten Transporthubschrauber sehr dringend ersetzt werden.
Beim Digitalausbau hinken wir anderen Ländern um viele Jahre hinterher. Viel zu oft funktioniert der Digitalfunk bei polizeilichen Einsatzlagen nicht störungsfrei. Bei den Bereitschaftspolizisten der Länder sind die Ausrüstungen oft nicht kompatibel und gleichwertig, wodurch gemeinsame Einsatzlagen mit der Bundespolizei ganz erheblich erschwert werden.
Es gibt viel zu tun, Frau Ministerin. Ich freue mich auf die kommenden Haushaltsberatungen, in denen wir uns mit unseren Anträgen für die innere Sicherheit starkmachen werden, um Deutschland vom Kopf zurück auf die Füße zu stellen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Bühl. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Thorsten Lieb, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, willkommen zurück. Wir haben Sie vermisst. Schön, Sie wieder zu sehen!
– Genau, finde ich auch.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Faeser! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen habe ich das Gemeindezentrum der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt am Main besucht. Direkt neben dem Gemeindezentrum befindet sich eine Grundschule; auch eine Kita ist dort untergebracht. Das ist ein deutliches Zeichen für die Aktivität der Gemeinde. Aber jedes Mal, wenn man da vorbeigeht, stellt man fest: Die fortbestehende Notwendigkeit von Sicherheitseinrichtungen ist ausgesprochen erdrückend. Immer wieder stelle ich mir die Frage: Wie fühlt sich das an für die Kinder und Jugendlichen, jeden Tag in einer solchen Situation in Schule und Kita zu kommen?
Dass Sicherheitseinrichtungen leider weiter notwendig sind, zeigt eine aktuelle Studie. Es ist erschütternd, zu lesen, dass in diesem Land rund ein Drittel der jungen Erwachsenen unter 30 Jahren antisemitisch denken. Trotz aller Anstrengungen ist es 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und dem Holocaust nicht gelungen, das Gespenst des Antisemitismus endgültig aus diesem Land zu vertreiben. Deswegen sage ich eines klar: Solange irgendeine jüdische Einrichtung oder Institution in diesem Land noch diese Art von Sicherung benötigt, bleibt die Bewältigung dieser zentralen Herausforderung auf der Tagesordnung; das muss uns klar sein. Wir müssen alle gemeinsam mit aller Kraft Tag für Tag gegen Antisemitismus in diesem Land kämpfen.
Ich bin der Regierung und der Ministerin ausgesprochen dankbar, dass das nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern dass sich die Notwendigkeit des Handelns durch einen klaren Fußabdruck im Etat zeigt, nämlich insbesondere durch die konkret angekündigte Ausfinanzierung der umfassenden Maßnahmen, zum Beispiel die Mittel für Prävention im Umfang von mehr als 10 Millionen Euro. Ich freue mich sehr darauf, im Rahmen der Detaildiskussion gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Mittel effizient und zielgerichtet eingesetzt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade das Bundesministerium des Innern zeichnet sich durch eine besondere Vielfalt der Aufgaben aus: gesellschaftlicher Zusammenhalt und Heimat, IT und Netzpolitik, Verfassung, Verwaltungsmodernisierung; die Liste lässt sich fast unendlich verlängern. Jedes dieser für unsere Gesellschaft zentralen Themen wäre wahrscheinlich eine eigene Debatte wert; und in den kommenden Wochen haben wir dazu reichlich Gelegenheit.
Vor allem der Ukrainekrieg und die offenen Aufgaben im Bereich des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes haben schon jetzt enorme Auswirkungen auf den aktuellen Etat. Erste Antworten sind im Entwurf enthalten; dafür haben wir zu danken. Aber uns allen in diesem Saal muss, glaube ich, bewusst sein: Die Lage ist dynamisch, die Lage wird sich weiterentwickeln, und natürlich können wir – Stand heute – noch nicht abschließend sagen, wohin uns die Reise führt. Jeder, der anderes formuliert und glaubt und erwartet, wir müssten heute eine abschließende Aussage treffen, hat die Welt nicht verstanden; denn man kann nicht wissen, wie die Lage sich entwickelt.
Gerade angesichts der Fülle der Aufgaben und der aktuellen Herausforderungen ist es wichtig, sich zu fokussieren. Ich zum Beispiel werde mein Augenmerk darauf legen, die Vielzahl von Programmen mit teilweise ähnlichen Zielstellungen sehr genau auf den Prüfstand zu stellen, um abschätzen zu können, ob wir die entsprechenden Ziele auch erreichen. Die anstehenden und dringend notwendigen Digitalisierungsaufgaben betreffend sage ich mit über zehn Jahren anwaltlicher Erfahrung in IT-Projekten: Wir müssen sehr genau hingucken; Projekte neigen dazu, länger zu dauern und teurer zu werden. Was wir aber als Ampel wollen, ist, mit jedem eingesetzten Euro in diesem Bereich das Maximum an Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung herauszuholen, liebe Freundinnen und Freunde.
Daneben muss der Fokus – es wurde schon angesprochen – auf den aktuellen Herausforderungen liegen. Viele Dinge – ich gucke in Richtung der Union – sind zu lange liegen geblieben. Großen Ankündigungen auf Pressekonferenzen ist wenig bis gar nichts gefolgt. Die 16 Jahre unter einem unionsgeführten Innenministerium haben mehr offene Baustellen
und mehr Fragen hinterlassen, als dass Aufgaben erledigt worden sind; das ist doch die Wahrheit.
Und Sie hätten im ersten Regierungsentwurf die Chance gehabt, nachzuarbeiten; das ist jedoch unterblieben. Wir als Ampel packen das jetzt an. Die 10 Millionen Euro für das BBK sind genau richtig investiert, so können wir dort endlich einen Sprung machen und nach vorne kommen. Es wird höchste Zeit; es darf uns kein fehlgeschlagener Warntag mehr passieren wie 2020.
Frau Ministerin, das Bundesministerium des Innern trägt besondere Verantwortung für den Zusammenhalt der Gesellschaft und für die Sicherheit in unserem Land. Dafür haben Sie meine, unsere Unterstützung. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lieb. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Victor Perli, Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch den schlimmen Krieg in der Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht. Tausende kommen jeden Tag nach Deutschland. Wir erleben eine große Welle der Solidarität aus der Bevölkerung und in den Kommunen. Alle, die sich hier einsetzen, haben große Anerkennung und Respekt verdient. Herzlichen Dank!
Dieser Haushaltsentwurf wurde wegen des Kriegsausbruchs dem Parlament eine Woche später vorgelegt. Dafür haben wir volles Verständnis. Wir haben kein Verständnis dafür, dass nicht ein einziger zusätzlicher Euro bereitgestellt wurde, um die Kommunen dabei zu unterstützen, die Flüchtlinge jetzt gut zu betreuen.
Die Städte und Gemeinden müssen bei der Unterbringung der Geflüchteten komplett in Vorleistung treten. Dabei hat der Bund eigentlich eine Rücklage, die sogenannte Flüchtlingsrücklage, um Menschen in Not zu helfen. Ich habe mit mehreren Bürgermeistern in meiner Heimat gesprochen, in Salzgitter und Wolfenbüttel. Sie sind unzufrieden. Sie mieten Wohnungen an, sie sorgen für Integration, sie stellen Personal ein; aber sie wissen nicht, was sie an Unterstützung bekommen: nicht vom Bund und nicht vom Land. Frau Ministerin, warum haben Sie mit diesem Haushaltsentwurf keine Soforthilfe bereitgestellt, um zu zeigen: „Wir gehen hier schnell voran, und wir möchten, dass Sie alle mitmachen“?
Komplett aus der Zeit gefallen ist, dass in diesem Haushaltsentwurf Kürzungen bei der Integration vorgesehen sind, zum Beispiel bei den Integrationskursen. Das muss zurückgenommen werden. Sie haben angedeutet, dass es in diese Richtung geht. Das finden wir richtig. Die Mittel in diesem Bereich müssen erhöht werden, genauso bei der Migrationsberatung. Wir bekommen Briefe von den Wohlfahrtsverbänden, in denen es heißt: Wir brauchen jetzt dringend mehr Unterstützung. Wir brauchen Handlungssicherheit. – Wir als Linke finden, die müssen sie auch bekommen.
Mit Blick auf den Krieg stellen sich jetzt viele Bürgerinnen und Bürger Fragen: Wie gut sind wir eigentlich in einer Notsituation, im Ernstfall geschützt? Wie ist der Katastrophenschutz in meiner Region aufgestellt? Auch die Coronapandemie und die Hochwasserkatastrophe im letzten Jahr haben gezeigt, dass es viel Verbesserungsbedarf gibt. Es war zum Beispiel ein großer Fehler – das ist natürlich auch ein Ausdruck der Kaputtsparpolitik im Neoliberalismus –, dass man vielerorts die Sirenen abgebaut hat. Was für ein Wahnsinn, dass man die jetzt wieder aufstellen muss. Das war völlig falsch.
Wir haben auch keinen Überblick, wo es welche Warnmittel gibt. Das muss dringend behoben werden. Das hat Herr Seehofer oft angekündigt, und es ist nicht passiert. Das darf nicht mehr vernachlässigt werden. Wir brauchen ein Update beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz.
Meine Damen und Herren, es ist erschreckend, dass inzwischen 600 Neonazis per Haftbefehl gesucht werden. Die NSU-Mordserie, der Terroranschlag eines Nazis in Hanau mahnen: Es darf nicht weggeschaut werden, hier muss konsequent entwaffnet werden. Frau Ministerin, Sie haben einen sehr ambitionierten Plan vorgelegt, wie Sie gegen Nazistrukturen, gegen Rassismus, gegen völkische Ideologie vorgehen möchten. Das begrüßen wir ausdrücklich, und wir werden Sie dabei unterstützen, auch mit eigenen Vorschlägen. Ich hoffe, dass wir das in den Haushaltsberatungen diskutieren werden, und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und ein entschlossenes Handeln. Klare Kante gegen rechts!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Perli. – Als nächsten Redner hören wir den Kollegen Martin Gerster, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin Nancy Faeser! Es hat wirklich lange gedauert, aber jetzt steht tatsächlich zum allerersten Mal in der Geschichte unseres Landes eine Frau an der Spitze des Bundesinnenministeriums.
Zum ersten Mal seit 16 Jahren ist die SPD wieder direkt verantwortlich für die Innenpolitik des Bundes. Und endlich – endlich! – ist es möglich, zusammen mit den Grünen und auch mit der FDP so manche innenpolitische Weiche neu auszurichten, neu zu stellen.
Viel Zeit zur Einarbeitung, die sonst übliche 100-Tage-Schonfrist, gab und gibt es für die neue Ministerin Nancy Faeser und ihr Team nicht. Putins Angriffskrieg bringt viel Leid für Millionen Menschen, viele Tote, Verwundete und Geflüchtete. Krieg mitten in Europa – ich hätte mir das wie so viele andere Menschen überhaupt nicht vorstellen können. Daher machen sich viele Menschen auch große Sorgen um die Sicherheit in Europa. Auch für die Innenpolitik in Deutschland entstehen immense Herausforderungen. Einige davon waren bereits vor Kriegsbeginn in der Ukraine offenkundig; andere sind ganz neu hinzugekommen. Orientierung, klare Haltung, Handlungsstärke sind jetzt gefragt, wenn Sicherheit im Wandel das Gebot der Stunde ist.
Was sich jetzt schon sagen lässt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist ein Gewinn für unser Land und die Bundesregierung.
Vom ersten Tag an hat sie sich vor Ort einen Eindruck von den vielfältigen Aufgaben verschafft und zahlreiche Gespräche geführt: bei der Bundespolizei, beim Technischen Hilfswerk, aber auch mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern und in den EU-Mitgliedstaaten. Sie ist präsent, sie stellt sich den Medien und der Öffentlichkeit, sie erklärt ihre Politik und welche Schritte jetzt notwendig sind. Das ist gerade jetzt, in diesen Zeiten, ganz besonders wichtig, und es tut gut, daran weiterzuarbeiten. Ich glaube, wir sind hier auf einem sehr, sehr guten Weg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampelregierung, die SPD an der Spitze des Bundesinnenministeriums, dazu noch eine Frau – böse Gerüchte wurden in die Welt gesetzt, dass jetzt im Haushalt des Bundesinnenministeriums übelst gekürzt werden würde. Der überarbeitete Regierungsentwurf liegt nun vor und siehe da: Das Gesamtvolumen des Einzelplans liegt bei 15 Milliarden Euro. Das ist, wenn man den Baubereich herausrechnet, ein neuer Rekord, ein Zuwachs von 844 Millionen Euro. Außerdem sieht der Entwurf 1 660 zusätzliche Stellen vor. Ich finde, das ist ein sehr gutes Verhandlungsergebnis, das uns hier für die weiteren Haushaltsberatungen vorgelegt wurde.
Vor allem die Bundespolizei profitiert vom Stellenaufwuchs. Das ist, wie ich finde, enorm wichtig. Unsere Bundespolizistinnen und Bundespolizisten leisten seit Jahren nahezu Unglaubliches in Einsätzen verschiedenster Art. Ich denke da vor allem, aber nicht nur an die Einsätze im Zusammenhang mit den Demonstrationen und sogenannten Spaziergängen gegen die Coronapolitik. Zu Recht stehen rund 1 000 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei im Haushaltsentwurf. Das ist eine klare Botschaft, wie ich finde: Wertschätzung und Entlastung für unsere Polizeikräfte, die für uns Rechtsstaat und Demokratie verteidigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was uns als SPD-Fraktion, aber auch mich persönlich – ich habe es jetzt auch in den Redebeiträgen von Jamila Schäfer und dem Kollegen Thorsten Lieb gehört – freut, ist, dass wir in diesem Regierungsentwurf auch eine neue Schwerpunktsetzung vorfinden. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus ist jetzt Sache der Chefin. Das zeigt sich in dem neuen Aktionsplan, den die Innenministerin vor wenigen Tagen persönlich vorstellt hat, und auch im Haushaltsentwurf. Die Bundesregierung hatte im letzten Jahr schon ein Paket auf den Weg gebracht, um entschieden gegen rechte Gewalt, gegen Rassismus, gegen Hetze und Hass im Netz und auf der Straße vorgehen zu können. Die wehrhafte Demokratie braucht aber aus meiner Sicht nicht nur Beschlüsse, sie braucht auch Mittel, und die sind in diesem Haushaltsentwurf jetzt endlich sichtbar, und das ist auch gut so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, aber auch dem Zivilschutz und der zivilen Verteidigung kommt immer größere Bedeutung zu. Starkregen, Stromausfälle und einige andere Szenarien erfordern eine größere Aufmerksamkeit. Das ist vollkommen richtig. Beim THW, beim BBK sieht der Regierungsentwurf mehr Mittel und auch mehr Personal vor – sehr gut. Aber die Frage für die anstehenden Haushaltsberatungen ist in der Tat, ob wir nicht noch mehr tun müssen, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden.
Zum Glück können wir auf viele ehrenamtliche und hauptamtliche Einsatzkräfte bauen, die immer zur Stelle sind, wenn andere Hilfe brauchen. Dafür an dieser Stelle ein Dankeschön, und zwar wirklich von Herzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Regierungsentwurf ist bekanntlich vor dem Angriff Putins auf die Ukraine erarbeitet worden. Cyberangriffe und Desinformationskampagnen, der Zivilschutz und neue Aufgaben, um unsere Bevölkerung zu schützen, erfordern bei unseren Haushaltsberatungen eine neue Prioritätensetzung; das haben schon einige vor mir angesprochen. Vor allem aber brauchen wir für die große Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine Schutz, Unterstützung und Integration. Deshalb gilt es jetzt, zügig Deutschkurse und Kinderbetreuung zu organisieren und Berufsabschlüsse schnell anzuerkennen. Ich finde, auch der Sport kann Menschen unkompliziert zusammenbringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren – sehr geehrter Herr Präsident, ich sehe schon, Sie wollen mir ins Wort fallen –,
letzter Satz: „Sicherheit im Wandel“ bedeutet, dass wir unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen Extremisten verteidigen, dass wir diejenigen wertschätzen und unterstützen, die sich hauptamtlich und ehrenamtlich jeden Tag aufs Neue für unsere Sicherheit einsetzen, und dass wir denjenigen Schutz und Zuhause bieten, die jetzt vor Krieg und Zerstörung fliehen mussten und müssen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Gerster. – Ich bin von Sozialdemokraten nichts anderes gewöhnt. Dass aus einem Satz dann fünf werden,
ist einfach der sozialdemokratischen Seele geschuldet.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion, mit ihrer ersten Parlamentsrede.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Haushalt des Innenministeriums reden, dann reden wir eigentlich über einen der relevantesten Haushalte, die wir hier zu besprechen haben; denn wir reden darüber, dass die Sicherheit in unserem Land gewährleistet wird für unsere Bürgerinnen und Bürger und gerade auch für diejenigen, die jetzt in diese Sicherheitszone zu uns flüchten. Deswegen sollten wir diesen Haushalt ganz besonders ernst nehmen.
Ich freue mich, Frau Bundesministerin, dass der Haushalt eine hohe Kontinuität zu den Haushalten aufweist, die in den letzten Jahren aufgewachsen sind, wie Frau Kollegin Lindholz ja bereits mitgeteilt und ausgeführt hat. Sie weisen auf Steigerungen im Personalbereich genauso wie in den Ausgaben hin, die wir auf die verschiedenen Politikfelder verteilen, und damit machen Sie eigentlich ein Kompliment an die Vorgängerregierungen,
die damit nämlich genau das angesetzt haben, worauf Sie aufbauen können. Sie haben ein wohlbestelltes Haus vorgefunden,
und wir sind an Ihrer Seite, wenn Sie es in gleicher Art und Weise weiterführen.
Entgegen dem Gelächter, das sich hier in der Mitte des Hauses mal wieder auftut, kann dies alles auch mit Zahlen unterlegt werden: Die Kriminalitätsstatistik sagt uns ganz eindeutig, dass bei nahezu jedem Straftatbestand die Zahlen kontinuierlich nach unten gehen. Daran wollen wir gemeinsam weiterarbeiten. Und wir wollen uns einer Sache noch mal besonders annehmen, nämlich der Bereiche, wo sie steigen: Die Straftaten steigen dort, wo digitaler Bezug da ist, und sie steigen überall dort, wo sexuelle Motivation im Raum steht, insbesondere bei Kindern. Da sollten wir keine Gelegenheit auslassen, es gemeinsam anzupacken, dagegen vorzugehen.
Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns aber auch auf den aktuell brennendsten Punkt, den wir haben, eingehen: die Frage der Migration und vor allen Dingen die Frage der Zufluchtsuchenden hier bei uns. Denn das ist nicht die Migration, die wir aus 2015 kennen; das ist eine Notsituation, in der wir gehalten sind, allen, allen zu helfen, die jetzt kommen, und zunächst auch schlicht nur deswegen, weil sie in Not geraten sind, und unabhängig davon, wie ihr ursprünglicher Status war.
Da, glaube ich, haben wir am Anfang die Lage unterschätzt, und, Frau Ministerin – dort hört es dann leider auf mit der Einigkeit –, da haben auch Sie die Lage unterschätzt. Ich denke an unsere Sondersitzung im Innenausschuss am 9. März, als Sie noch davon sprachen, dass eine Registrierung so gar nicht nötig wäre und dass der Königsteiner Schlüssel nicht benötigt würde; denn die Länder würden ja auf Zuruf sagen, sie hätten noch Kapazitäten. Ja, klar, was mache ich denn, wenn akut geflohen wird? Natürlich sage ich: „Da kriege ich noch eine Turnhalle her“ und: „Das schaffen wir schon.“
Im Übrigen schaffen es die Ehrenamtlichen, und es schaffen – das will ich einmal hier erwähnt haben – die vielen schon seit Monaten überlasteten Angestellten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunen. Dort wird es geschafft.
Und Sie haben nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 17. März nachgesteuert; denn seither wird ja faktisch der Königsteiner Schlüssel angewendet, der im Moment das Mittel der Wahl ist, gleichwohl man da sicher auch noch mal nachjustieren könnte.
Dabei hätten wir das Ganze so einfach haben können. Es beginnt bei der Zusammenarbeit mit Polen und an den Außengrenzen der Anrainerstaaten zur Ukraine. Dort kommen die Menschen an und werden systematisch registriert. Was hindert uns daran, dort mit den Grenzbehörden zusammenzuarbeiten, digitale Schnittstellen zu schaffen und Verbindungsbeamte zu stellen, so wie wir es an der österreichisch-deutschen Grenze im Rahmen der Hauptflucht getan haben?
Bis heute ist dazu nichts passiert. Da hilft es mir nichts, dass ich Busse und Bahnen habe, die eingesetzt werden; sondern da muss ich, Kollegin Lindholz, wissen: Wann fahren sie ab? Wo fahren sie hin? Wann kommen sie an? Das wissen wir vor Ort nämlich oft gar nicht, und meine Landräte erzählen mir da schwierige Sachen.
Wir gehen davon aus, dass wir immer noch nicht wirklich registrieren – das tun wir nämlich nicht –, sondern wir greifen in Wirklichkeit auf das unbeliebte Mittel der Schleierfahndung zurück. Die Bundespolizei geht in die Züge und versucht, aufzunehmen. Wir erwischen aber nicht die, die natürlich beginnen, das auch ein Stück weit für sich auszunutzen. Die wollen wir aber als Erste erwischen.
Ich möchte noch einen weiteren Punkt ganz kurz ansprechen. Sie haben in einem Interview gesagt, es würde vor Ort, bei den Ausländerbehörden, hapern. Das kann ich so nicht stehen lassen. Ich möchte noch mal sagen: Ich bedanke mich bei den Kommunen und den Ehrenamtlichen; sie arbeiten perfekt Hand in Hand. Beim Blick vom Bund nach unten zu Land und Kommune kann ich das nicht feststellen.
Lassen Sie mich ein Letztes ansprechen: die Frage des Extremismus. Vollkommen zu Recht sagen Sie, dass Sie dies mit großen Mitteln unterlegt haben, und wir sind da an Ihrer Seite. Das haben alle Redner in den letzten Jahren, auch für die vorhergehende Bundesregierung, jeweils gesagt. Aber seien Sie bitte nicht blind – und ich habe das heute mit Freude gehört – bei der Frage des Linksextremismus und auch des islamistischen Extremismus!
Da muss ich einfach noch ein Wort sagen: Linksextremismus richtet sich fast immer gegen unsere Polizeibeamten, und das gilt es zu stoppen. Diese gilt es zu schützen, und zwar insbesondere vor Aussagen einer Bundesministerin, die es als eine Form des zivilen Ungehorsams, als legitim betrachtet. Da sind wir nicht bei Ihnen.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wittmann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Lamya Kaddor, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind Szenen, die ich nicht vergessen werde, und ich möchte diese gerne hier mit Ihnen teilen. Hauptbahnhof Berlin, Freitagnachmittag, Ende einer Sitzungswoche, vor mir eine junge Frau mit einem Säugling im Wagen. Sie kann ihr Abteil nicht finden; mehrere Taschen hängen an ihr. Sie beginnt zu schwitzen. Die Reihung der Waggons hat sich verändert; die DB hat das auch schon durchgesagt. Aber wie soll sie das verstehen?
Ihr Ticket und das Abteil wollen einfach nicht zusammenpassen. Ihr Säugling schreit, und sie kann einfach nicht mehr, zumindest denke ich das. Ihr fällt sichtlich ein Stein vom Herzen, als ich sie auf Englisch frage, ob ich ihr helfen kann. Sie muss ein paar Abteile weiter. Sie lächelt mich an und geht dann von dannen.
Was, denke ich bei mir, wenn ich das wäre, mit meinen Kindern an der Hand in einem fremden Land, in einem fremden Zug, ein paar Habseligkeiten, die ich retten konnte, zusammengerafft in einer Tasche, mein Mann zu Hause geblieben, um Deutschland zu verteidigen? In welches Land würde ich überhaupt gehen? Wer würde mir helfen?
Szenenwechsel: Zu Hause in Duisburg angekommen; mein Nachbar, Frührentner, ist ehrenamtlich beim THW aktiv. Er möchte nach Polen fahren, um dort direkt zu helfen. Seine Frau will ihn auf keinen Fall fahren lassen; sie hat Angst um ihn.
Meine Damen und Herren, sie hat Angst, weil ihr Mann nach Polen will – Europa. Wir sprechen hier von Europa. Wir erleben gerade tektonische Verschiebungen, und Sicherheit, also die Sicherheit, in der wir uns zu sehr wähnten, ist ein zerbrechliches Gut. Ich bin den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern so dankbar für die Selbstverständlichkeit, mit der sie helfen, den Polizistinnen und Polizisten, den THW-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern, auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Städten und Gemeinden.
Wir stemmen gerade als Land und als EU eine Menge, und ich bin – das möchte ich einmal deutlich sagen – beeindruckt von meinem Land und, ja, dankbar, dass wir das so hinkriegen.
Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass wir für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen eine europäische Einigung herbeigeführt haben. So geht Europa. Es ist unser Europa, und es ist gut möglich, dass dieses Europa den Kreml überrascht hat. Und wenn dem so ist, dann ist das gut.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, und doch: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt uns nicht nur international, ganz anders als in den letzten Jahrzehnten, vor immense Herausforderungen. Was heißt das eigentlich für eine vorausschauende Innenpolitik? Wir brauchen eine nationale Sicherheitsstrategie, die einen erweiterten Sicherheitsbegriff zur Grundlage hat. Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass er gestern hier im Hohen Haus von Verteidigung und Sicherheit sprach. Wir können und dürfen militärische Verteidigung nicht ohne den zivilen Krisenschutz für die Menschen in unserem Land denken.
Die vergangenen Tage haben auch gezeigt: In der Ukraine handelt es sich nicht nur um einen militärischen Krieg, sondern auch um einen Informationskrieg, der im digitalen Raum ausgefochten wird. Gegen hybride Angriffe sollten wir gewappnet sein. Mögliche Beeinträchtigungen der kritischen Infrastruktur auch durch Cyberangriffe müssen ernst genommen werden. Dazu gehört ein möglicher Ausfall der Strom-, Wasser- oder Wärmeversorgung.
Wir wollen eine strategische Neuausrichtung und zügige Umsetzung der Konzeption „Zivile Verteidigung“. Stellen wir uns nur einen Stromausfall in einer Großstadt wie Hamburg oder in meinem Wahlkreis Duisburg vor. Nur drei Tage ohne Strom würden uns lahmlegen und Chaos erzeugen. Wir müssen schnell reagieren können. Wir müssen handeln, bevor so etwas passiert, nicht wenn so etwas passiert.
Hier geht es aber auch nicht um Panikmache; aber kluge Politik handelt vorausschauend. Deshalb gehen wir mit klarem Blick unsere neuen Aufgaben an.
Es ist daher genau richtig, dass Sie, Frau Bundesinnenministerin Faeser, bereits angekündigt haben, den Zivilschutz auszubauen. Jetzt gilt es, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unabhängiger zu stellen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe braucht eine massive personelle und materielle Stärkung. Das BBK muss eine Zentralstelle sein, um sich an veränderte Lagen schnell anpassen zu können.
Auch das THW steht bereit, seine Aufgaben umfassend zu erfüllen und, wo nötig, anzupassen, zum Beispiel bei der Lebensmittelbevorratung, die zentral organisiert gehört.
Die Resilienzfähigkeit ist für unsere hochtechnologisierte Gesellschaft einfach zentral, und zwar nicht nur beim Zivilschutz. Es ist ein Trauerspiel, wie die Behörden, die im Ernstfall genuine Schutzpflichten des Staates umsetzen müssen, in den vergangenen Jahren vom zuständigen CSU-geführten Haus kleingehalten und personell abgekanzelt wurden.
„Wie konnte das geschehen?“, möchte man an dieser Stelle Herrn Seehofer fragen. Aber gut, lassen wir das jetzt; es würde aller Voraussicht nach nichts bringen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die russische Invasion der Ukraine hat auch durch Desinformation und Cyberattacken eine ernstzunehmende Bedrohungslage geschaffen. Aber hybride Angriffe sind nicht erst ein Problem seit Beginn des Putin’schen Krieges.
– Sofort, Herr Präsident. – Eines ist aber auch klar: Demokratiefeinde mit Zugang zu Informationen, Waffen und Munition, Extremisten jeglicher Art dürfen nicht Diener dieses Staates sein; auch jeder Einzelfall ist einer zu viel. Das werden wir nicht dulden und, wo nötig, auch das Dienstrecht anpassen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Sie haben sich alle so gefreut, dass ich wieder präsidiere; das wird sich ändern mit der Freude, glaube ich.
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christian Wirth, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Werte Kollegen! Der große Wurf ist der Ampelkoalition mit dem Einzelplan 06 des Innenministeriums erwartungsgemäß nicht gelungen. Die drängendsten Probleme unseres Landes möchte auch die neue Bundesregierung nicht anpacken.
Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen zeigen uns in vielen Bereichen die Fehlentwicklung der deutschen Innenpolitik auf und in kaum einem so deutlichen Maße wie in der Asyl- und Migrationspolitik. Seit der Merkel’schen Grenzöffnung haben sich Hunderttausende Ausreisepflichtige in Deutschland festgesetzt – wertvolle Kapazitäten, die wir nun dringend für tatsächlich hilfsbedürftige ukrainische Frauen, Kinder und Greise gebrauchen könnten.
Hier bedürfte es dringend einer nationalen Kraftanstrengung, um geltendes Recht endlich umzusetzen.
Im Bereich des Grenzschutzes und der Bundespolizei offenbart sich ebenfalls Aufstockungsbedarf. Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, würden höchstens 60 Prozent der über Polen einreisenden Flüchtlinge kontrolliert – eine Chance, die von vielen Drittstaatsangehörigen genutzt wird, um unerkannt unter den ukrainischen Flüchtlingen hier einzureisen.
Um die innere Sicherheit ist es ebenfalls schlecht bestellt. Ministerin Faeser wirft ihr Augenmerk offenbar nur auf vermeintlichen Rechtsextremismus. Auf dem linken Auge ist sie völlig blind; islamischer Terrorismus scheint nur Nebensache zu sein.
Was wir dringend bräuchten, ist ein Paradigmenwechsel der deutschen Innenpolitik: Stärkung der inneren Sicherheit durch Aufstockung der Polizei- und der Sicherheitsbehörden, konsequente Abschiebung Ausreisepflichtiger und effektive Grenzkontrollen.
Ein waschechter Skandal ist es, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung nicht bei den Globalzuschüssen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit bedacht wurde.
Es verstößt nicht nur gegen höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung politischer Strömungen von 1986, sondern auch gegen die jahrzehntelang geübte Praxis des Deutschen Bundestages. Sie schaden damit nicht nur, wie von Ihnen beabsichtigt, der AfD, sondern der Demokratie in unserem Lande insgesamt.
Es ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Wähler und zeigt, dass Ihnen selbst offenkundig rechtswidriges Verhalten zur Sicherung der eigenen Macht legitim zu sein scheint. Man sollte sich schämen für Sie.
Zum Schluss möchte ich noch Herrn Haldenwang bitten, einen Blick auf den Einzelplan 06 zu werfen. Neuerdings wird ja die Ansicht, die Volkszugehörigkeit sei nicht identisch mit der Staatsangehörigkeit, als verfassungsfeindlich eingestuft.
Dass deutsche Staatsangehörigkeit nicht zwingend deutsche Volkszugehörigkeit sein muss, sieht man schon an der finanziellen Förderung deutscher Staatsbürger sorbischer Volkszugehörigkeit. Ebenfalls fördert das BMI ausländische Staatsbürger deutscher Volkszugehörigkeit, insbesondere in Osteuropa. Dies begrüßen wir selbstverständlich ausdrücklich.
Dies nur, um zu verdeutlichen, mit welch absurden Argumentationslinien die Alternative für Deutschland in die vermeintliche Verfassungsfeindlichkeit gerückt werden soll.
Herrn Haldenwang sei ebenfalls empfohlen, häufiger den Zahlen des im Geschäftsbereich des BMI angesiedelten Statistischen Bundesamtes zu vertrauen. Neuerdings arbeitet er allen Ernstes mit Zahlen der durch Anetta Kahane geführten Amadeu-Antonio-Stiftung,
ein Sammelbecken von ehemaligen SED-Spitzeln und Kommunisten.
Vielleicht ist das der Preis, damit ein Christdemokrat auch unter der Ampelregierung weiterhin das Bundesamt für Verfassungsschutz führen darf; wer weiß.
Den Bundeshaushalt lehnen wir ab.
Vielen Dank und Glück auf!
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wirth. – Nächster Redner ist der Kollege Manuel Höferlin, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt des Innenministeriums zeigt vor allem eins: Er zeigt einen Paradigmenwechsel der Fortschrittskoalition in der Innenpolitik – sowohl sachlich als auch vor allen Dingen im Stil, meine Damen und Herren. „Im Stil“ bedeutet, dass dieser Haushalt nämlich davon geprägt ist, dass nicht parteitaktisches Aufrechnen, sondern im Kern Zusammenarbeit in der Sache stattfindet. Diese Fortschrittskoalition möchte gemeinsam etwas für die Menschen und das Land bewegen, und das ist gut so.
Das führt am Ende eben nicht zu einem Stückwerk, sondern zu einem Gesamtwerk.
Ich könnte mir es jetzt leicht machen und mal breit ausführen, warum der Fortschritt so dringend gebraucht wird, was in den letzten 16 Jahren unter der Union in der Innenpolitik falsch gemacht wurde oder was gar nicht gemacht wurde.
Aber: Erstens, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie selbst, dass die Innenpolitik unter Ihnen in den letzten 16 Jahren nicht immer eine Sternstunde war, vor allen Dingen mit falschen Prioritätensetzungen.
Zweitens möchte ich doch lieber nach vorne schauen – auf das, was wir machen können, was unser Land voranbringt und was Fortschritt für die Bürgerinnen und Bürger bewirken kann. Dafür müssen wir lediglich mal schauen, in welchen Feldern die Fortschrittskoalition mehr tut, als das bisher der Fall war.
Sehen wir zum Beispiel die Mittel beim Bevölkerungsschutz. Ich sage es mal so: Der Warntag war im besten Fall eine Warnung für uns.
Die schreckliche Katastrophe im Ahrtal und die Folgen haben die Versäumnisse der letzten Jahre im Zivil- und Bevölkerungsschutz aufgezeigt. Und der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine zeigt deutlich, dass darüber hinausgehend auch noch der Abbau des Zivilschutzes in den letzten Jahren vorangetrieben wurde. Das muss sich dringend ändern, und das gehen wir mit diesem Haushalt an, und zwar mit Hochdruck, meine Damen und Herren.
Herr Oster sagte vorhin, das sei alles zu wenig Geld. Der entscheidende Punkt ist gerade beim Bevölkerungsschutz und beim Zivilschutz – das muss ich ganz klar sagen –: Wir können nicht einfach nur Geld darauf schütten, so wie Sie das bei Problemen in den letzten Jahren immer getan haben, in der Hoffnung, das Problem löse sich von alleine, sondern gerade beim Bevölkerungsschutz und beim Zivilschutz ist das Problem, dass die Strukturen nicht richtig gestimmt haben, dass nicht klar war, wer eigentlich wen anruft, dass die Organisation nicht ordentlich war.
Ich habe sehr interessiert zugehört, Frau Lindholz. Sie haben letztlich ja zugesagt, dass eine Zentralstellenfunktion des BBK notwendig sei. Ich freue mich auf Ihre Unterstützung, auch auf die Unterstützung der Länder, die von Ihnen geführt werden, falls wir dafür eine Grundgesetzänderung brauchen. Ich danke Ihnen für die Zusage der Union. Herzlichen Dank dafür!
Da ich nur drei Minuten habe, will ich noch sagen, bevor der Herr Präsident mich ermahnt, dass zum Beispiel die Transformation durch die Digitalisierung dazu führt, dass wir die Sicherheit im Cyberraum voranbringen müssen. Ferner müssen wir die Gesellschaftspolitik so ausrichten, dass Extremismus jeder Art von allen Akteuren bekämpft und eine starke Prävention vorangetrieben wird.
Ich bin überzeugt, dass dieser Haushalt Fortschritt bedeutet, und die Fortschrittskoalition wird ihn gemeinsam nach vorne bringen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Höferlin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Martina Renner, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich fange mal mit der Habenseite an. Der Entwurf des Haushaltes setzt ein positives Signal: keine Gelder für die extrem rechte Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Rechte Elitenbildung darf nicht aus staatlichen Mitteln finanziert werden. Das muss auch in Zukunft so bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, rechtsextreme Netzwerke zerschlagen, Neonazis entwaffnen, Finanzströme rechter Akteure austrocknen – das sind die Forderungen, die Die Linke seit Jahren vertritt. Mit der Vorstellung des Aktionsplanes gegen Rechtsextremismus sind diese Forderungen jetzt im Bundesministerium angekommen. Wir finden das gut.
Aber gerade weil wir diese Punkte seit Jahren fordern, wissen wir auch, dass Absichtserklärungen alleine nicht reichen. Es braucht den Willen, diesen Aktionsplan auch durchzusetzen. Und das kann nur gelingen, wenn die Sicherheitsbehörden des Bundes hier mitziehen. Mehr Geld alleine wird nicht automatisch zu besseren Ergebnissen führen.
Wir fordern erstens, das Geld zielgerichtet so einzusetzen, dass damit das Bundeskriminalamt in die Lage versetzt wird, rechtsextreme Netzwerke effektiv zu bekämpfen. Das setzt vor allem eine bessere fachspezifische Ausbildung, also im Ergebnis ein besser geschultes Personal, voraus. Ich möchte ein BKA, das mit Energie die einfachste Ermittlerregel verfolgt: Folge den Waffen, folge dem Geld.
Wir fordern zweitens: in Zukunft keine weiteren Mittelaufwüchse für den Inlandsgeheimdienst.
Der Inlandsgeheimdienst war noch nie ein Verbündeter beim Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke, sondern hat diesen Kampf aktiv verhindert und Neonazis vor Strafverfolgung geschützt.
– Das ist Realität! Schauen Sie mal in die Berichte der Untersuchungsausschüsse. Da können Sie das alles nachlesen.
Es geht beim BfV nicht um mehr Geld. Ich wünsche mir eine Aufklärung darüber, wie das ideologische und organisatorische Wirken von Hans-Georg Maaßen vielleicht heute noch die Arbeit des Amtes bestimmt.
Da braucht es dringend eine parlamentarische wie eine öffentliche Aufklärung.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Bitte?
Sie sollen freundlicherweise zum Schluss kommen. Sie haben jetzt noch einen Satz, und dann muss ich Ihnen bedauerlicherweise das Wort entziehen.
Herr Präsident, ich nehme jetzt auch die drei Sätze von SPD und Grünen.
Frau Kollegin, Sie sind bereits 50 Sekunden über Ihrer Redezeit. Sie haben einen letzten Satz, Frau Kollegin.
Genau. – Ich hoffe, dass Sie gemeinsam mit uns nicht nur den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in die Tat umsetzen, sondern auch bei dem Versprechen bleiben, wie Sie es im Koalitionsvertrag formuliert haben, nämlich dass es keine Mittel für staatliche Hacking-Tools gibt. Auch das werden wir in Zukunft sehr genau verfolgen als Opposition.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Renner. – Ihre Fraktion hat nicht mehr als zwei Minuten angemeldet, und wenn Sie dann drei Minuten reden, ist die Redezeit um 50 Prozent überschritten.
Ich weise die Kolleginnen und Kollegen, und zwar mehrere, darauf hin, dass auch bei Zwischenrufen die Maske aufgesetzt bleiben muss. Und ich weise die Kollegin Frau von Storch, so leid mir das tut, darauf hin, dass eine Mund-Nasen-Bedeckung eine Mund-Nasen-Bedeckung ist und nicht nur eine Mundbedeckung. – Es ist in Ordnung.
Frau Kollegin von Storch, da mir und dem Präsidium insgesamt aufgefallen ist, dass das bei Ihnen in besonderer Weise häufiger vorkommt, drohe ich Ihnen nicht nur einen Ordnungsruf an, sondern auch ein Ordnungsgeld für die wiederholte Missachtung der Allgemeinverfügung der Präsidentin.
Ich muss das aus Rechtsgründen machen. Ich wollte nur sagen: Das gilt natürlich auch für die, die jetzt so klatschen. Auch für Sie gilt, dass das Abnehmen der Maske zunächst mit einem Ordnungsruf bedacht wird und dann beim Wiederholungsfall mit einem Ordnungsgeld. Das gilt übrigens auch für Mitglieder meiner eigenen Fraktion. Nicht dass Sie denken, ich hätte nur so einen Blick nach rechts. Ich gucke auch nach links, wobei meine Fraktion nicht links sitzt, um das mal zu sagen.
Nächster Redner ist der von mir sehr geschätzte Kollege Sebastian Hartmann, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Regierungsentwurf liegt vor. Sicherheit ist das zentrale Versprechen eines modernen Staates. Darüber werden wir in den nächsten Wochen ringen und debattieren, wenn es darum geht, den guten Haushaltsentwurf – wie das unser Haushälter Martin Gerster auf den Punkt gebracht hat – noch besser zu machen. Wir haben ja schon einiges an Vorschlägen vernommen.
Das Wichtigste an den Anfang, liebe Kolleginnen und Kollegen: Diese Sicherheit steht im Wandel. Wir sind mit anderen Herausforderungen konfrontiert; das sehen wir, wenn wir die Cyberlage betrachten oder wenn wir die digitale Bedrohungslage unseres Staates, unserer Gesellschaft betrachten. Aber seit mehr als vier Wochen sind wir mit einer Situation konfrontiert, die nichts Geringeres ist als die größte humanitäre Katastrophe auf dem europäischen Kontinent seit Ende des Zweiten Weltkrieges.
Wenn ich jetzt in Richtung der CDU/CSU schaue, dann vernehme ich einiges an Vorwürfen, die in den Raum gestellt worden sind, die aber – und das will ich in aller Deutlichkeit sagen – nicht den Hauch einer Chance des Beweises dafür haben, dass sie der Realität entsprechen. Sie sollten sich fragen, ob Sie angesichts dieser Situation Ihrer Rolle als konstruktive Opposition überhaupt gerecht werden, wenn Sie hier mit Falschbehauptungen arbeiten.
Ich kann Ihnen versichern: Das, was Sie hier machen, ist eine Traumaaufarbeitung Ihrer missglückten Amtszeiten von Thomas de Maizière und Horst Seehofer.
Da wurde auf der einen Seite von Angela Merkel gesagt: „Wir schaffen das“, und auf der anderen Seite rief der bayerische Ministerpräsident wenige Wochen danach: Es ist die Herrschaft des Unrechts.
– Frau Kollegin, ich sehe Sie.
Und Sie lassen, Herr Kollege Hartmann, offensichtlich die Zwischenfrage auch zu? – Dann bitte schön.
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Also, normalerweise beginnen Sie im Ausschuss immer damit, die Opposition, also uns, zu beschimpfen. Jetzt haben wir das auch hier in Ihrer Rede. Aber ist Ihnen bewusst, dass wir in der Sondersitzung die Ministerin gefragt haben, ob sie sich Gedanken gemacht hat, wie man das effizient verteilt? Sie hat uns gesagt, sie geht davon aus, dass es im Moment funktioniert und dass die Länder das freiwillig übernehmen.
Ist Ihnen bewusst, dass wir im Ausschuss in der Sondersitzung auch gefragt haben, ob sie – bzw. der Staatssekretär; die Ministerin war dann schon weg – sich Gedanken über die Kosten gemacht hat? Wir wussten damals schon, dass die Kommunen fragen werden: Wer bezahlt das? Was können wir anmieten? – Und die Antwort des Staatssekretärs war: Über so was müssen wir uns jetzt noch keine Gedanken machen.
Waren Sie da anwesend, und ist Ihnen bewusst, dass auf diese Kernfragen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise da keine Antworten kamen, sondern nur: „Das löst sich alles von alleine“?
Liebe Frau Kollegin, da wir in der Vergangenheit gemeinsam an allen Sitzungen des Innenausschusses teilgenommen haben, zumindest was diese Wahlperiode angeht, ist die Antwort auf den letzten Teil Ihrer Frage, ob wir gemeinsam anwesend waren: Ja.
Ich frage Sie aber umgekehrt, ob Ihnen bewusst ist, dass es einen erheblichen Unterschied dazu gibt, wie die Vorgänger von Frau Nancy Faeser als Innenministerin mit der Frage von Flucht und Migration umgegangen sind. Ich benenne namentlich Thomas de Maizière, und ich benenne auch Horst Seehofer, der in den letzten zwei Jahren der Pandemie im Übrigen als zuständiger Minister für den Bevölkerungsschutz vollkommen auf Tauchstation war, Frau Kollegin.
Wir haben ein, zwei Lehren aus der Situation von 2015/2016 gezogen. Ich sage es Ihnen ganz konkret: Erstens haben wir als Ampelkoalition auf eines geachtet, nämlich dass wir die Obleute und Sprecher aller Fraktionen des Innenausschusses in regelmäßige Lage-Briefings einbezogen haben. Das gab es bei CDU/CSU nicht. Das war der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist: Im Rahmen dieser Gespräche ist regelmäßig – –
– Fragen Sie Ihren Sprecher, es sind mindestens drei Besprechungen gemeinsam durchgeführt worden.
Im Rahmen dieser Besprechungen ist dynamisch über die Lage informiert worden, und zwar dass sich in den ersten Wochen das Geschehen der Migration unterschiedlich verhalten hat im Vergleich zu dem zweiten Teil der Migration. Wir redeten zu Anfang über mehrere Tausend Flüchtende. Da gab es eine große Welle der Freiwilligkeit, wo die Länder Plätze nach dem Pledging-Verfahren angeboten haben. Sie haben gesagt: Wir bieten Plätze an, wir wollen aber keine Verteilung.
Als wir dann feststellten, dass bestimmte Hotspots entstanden sind wie Berlin oder Hamburg,
und die Länder auch deutlich auf den Bund zugegangen sind, haben wir gesagt: Wir müssen zu einer festen Verteilung übergehen. Das ist im Rahmen dieser Besprechungen auch angesprochen und thematisiert worden. O-Ton, Zitat: Wir sind noch nicht an dem Punkt der festen Zuweisung. Wir werden an diesen Punkt kommen.
Dritter und letzter Punkt, Frau Kollegin.
– Ach, Herr Kollege Oster, jetzt hören Sie zu!
Ich frage Sie: Ist Ihnen bewusst, dass der nun in Rede stehende § 24 des Aufenthaltsgesetzes, der novelliert worden und entsprechend in das deutsche Recht eingefügt worden ist, zu Zeiten der Union in das Aufenthaltsrecht übernommen worden ist, die Regelungen dort seit Regierungswechsel nicht verändert worden sind
und die Kapazitäten der deutschen Behörden auch nicht verändert worden sind? Das heißt, Sie tragen im Kern die Verantwortung dafür, dass das Recht existiert und dass sie dieses anwenden lassen müssen.
Und es gibt einen Unterschied zu Horst Seehofer und Thomas de Maizière, den wir hier noch erwähnen müssen.
Herr Kollege.
Nancy Faeser ist die erste Innenministerin in Deutschland, der es gelungen ist, dass alle europäischen Staaten an einem Strang ziehen,
und ist nicht wie der ehemalige Innenminister auf Tauchstation gegangen, während sich Angela Merkel gegen den Rest der europäischen Staaten gestellt und gesagt hat: Wir schaffen das. – Das ist Ihre Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das geht mir in dieser Migrationsdebatte dermaßen auf die Nerven.
Herr Kollege, die Frage ist ausreichend beantwortet.
Sie schauen sich nicht das Kollektiv der Geflüchteten an. Es sind andere Menschen gekommen – Frauen, Kinder und Gebrechliche –, und Sie diskutieren über Registrierung.
Sie versuchen, das auseinanderzutreiben, anstatt dafür zu sorgen, dass wir alle zusammenstehen in dieser Situation, die unser Land und diesen Kontinent fordert. Sie werden Ihrer Rolle nicht gerecht.
So, nun geht es mit Ihrer Rede weiter.
Meine Redezeit läuft nun weiter. – Wir machen ein Angebot an die Union, weil sie die demokratische Opposition ist. Wir können das in jeder Innenausschusssitzung durchexerzieren. Sie haben 16 Jahre lang die Verantwortung getragen. Sie haben es doch nicht auf die Kette bekommen. Sie waren doch auf Tauchstation, und Sie versuchen jetzt, das auseinanderzutreiben; aber wir werden stärker sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist eine europäische Herausforderung, und es muss uns bewusst sein – dabei gucke ich in die ganz rechte Ecke dieses Hauses –: Wer mit zwei Reden jedes Mal Geflüchtete und angebliche Trittbrettfahrer
in den Mittelpunkt stellt, es aber nicht ein einziges Mal schafft, Putin, der diesen Angriffskrieg führt und die Ursache ist, zu verurteilen, der verpasst etwas.
Uns muss bewusst sein, liebe Kolleginnen und Kollegen: Jetzt ist die Stunde Europas gekommen.
Jetzt kommt es darauf an, dass wir gemeinsam diese humanitäre Katastrophe bewältigen. Da wir in den Haushaltsberatungen sind und wissen, dass der Regierungsentwurf einen Tag vor dem Angriff eingebracht worden ist,
müssen wir auch in aller Offenheit sagen – Frau Lindholz, ich habe es gehört; aber ich kann es Ihnen auch noch mal erklären –:
Wir müssen anerkennen, dass der Regierungsentwurf zunächst von Ihnen eingebracht und von uns verbessert worden ist.
Und er wird noch einmal besser werden; denn es wird einen weiteren Schritt geben müssen.
Sicherheit im Wandel braucht auch mehr Investitionen, und die sind Sie schuldig geblieben. Es waren Ihre Innenminister, es waren Ihre Finanzminister, die Personal abgebaut haben, die Mittel gekürzt haben und die immer über die schwarze Null geredet haben, aber zu selten über Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie sind verantwortlich dafür, dass der Bevölkerungsschutz in Deutschland nicht leistungsfähig war. Der Warntag war Ihr Horst-Seehofer-Flop und nicht unserer, und das wird nicht noch mal passieren,
weil wir jetzt regieren und weil Sie in der Opposition sind, und das haben die Wählerinnen und Wähler entschieden.
Wir werden mehr in den Zivilschutz investieren müssen; das sage ich Ihnen zu. Da die Friedensdividende verbraucht worden ist, was die Streitkräfte angeht, müssen wir mehr in den Bevölkerungsschutz, mehr in den Zivilschutz und mehr in den Cyberschutz investieren. Ich bin mir sehr sicher, dass die Ampelkoalition genau diesen Weg in den Haushaltsberatungen gehen wird; das sage ich Ihnen zu. Und wenn Sie dann doch einen konstruktiven Beitrag leisten möchten, indem Sie zum Beispiel auf die Länder einwirken
und ein gemeinsames „Wir schaffen das“ daraus machen, und wenn wir wirklich an die Seite der Länder rücken wollen, dann werden wir diese Krise auch gemeinsam bewältigen.
Ich möchte mich an die Mitbürgerinnen und Mitbürger in diesem Land wenden. Ich glaube, wenn der Tag kommt, an dem wir sagen: „Heute ist Waffenstillstand in der Ukraine“ – wir hoffen auf diesen Tag, damit dieser Krieg endet; aber schon jetzt sind, Stand heute, 3,5 Millionen Menschen nach Europa geflohen, und dazu kommen noch Millionen Binnenvertriebene in der Ukraine, wer in diesem Hohen Haus glaubt denn wirklich, dass dann Millionen Geflüchtete sofort zurückgehen? Die Ukraine wird einen Marshallplan zum Wiederaufbau brauchen. Wir werden in Gebäude, in Schulen, in Krankenhäuser – alles zerstört, zerbombt – investieren müssen.
Die drei Jahre, die der temporäre Schutz jetzt umfasst, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind erst der Anfang. Es wird uns fordern. Und das, was jetzt binnen vier Wochen quasi im Zeitraffer passiert, entspricht dem, was 2015 und 2016 passiert ist.
Lassen Sie uns als demokratische Kräfte in diesem Haus zusammenarbeiten.
Lassen Sie uns dafür sorgen, dass diese gemeinsame Aufgabe Europas und Deutschlands bewältigt wird; es ist eine Bund- und Länderaufgabe. Aber die Kosten dürfen nicht erneut – dieser Fehler wurde 2015/2016 gemacht – an den Kommunen hängen bleiben. Sie tragen sowieso die Hauptlast.
Herr Kollege.
Danke an die Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler. Wir stehen an Ihrer Seite!
Vielen Dank, Herr Kollege Hartmann. Das war immerhin der längste Redebeitrag in diesem Geschäftsbereich.
Bevor ich dem Kollegen Mayer das Wort gebe, unterbreche ich die Aussprache, um Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes bekannt zu geben und mich dabei gleichzeitig bei den Schriftführerinnen und Schriftführern, die diese Auszählungsarie – die war sehr umfangreich – hinter sich gebracht haben, dafür zu bedanken, dass sie das so gut geleistet haben: Mitgliederzahl des Deutschen Bundestages 736. Abgegebene Stimmkarten 642. Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Uli Grötsch, SPD, 529 Jastimmen, 68 Neinstimmen, 29 Enthaltungen, 16 ungültige Stimmen; auf Sebastian Hartmann, SPD, 526 Jastimmen, 72 Neinstimmen, 31 Enthaltungen, 13 ungültige Stimmen; auf den Kollegen Dr. Ralf Stegner, SPD, 448 Jastimmen, 142 Neinstimmen, 32 Enthaltungen und 20 ungültige Stimmen; auf Marja-Liisa Völlers, SPD-Fraktion, 528 Jastimmen, 65 Neinstimmen, 33 Enthaltungen und 16 ungültige Stimmen. Auf den Kollegen Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion, entfielen 525 Jastimmen, 43 Neinstimmen, 50 Enthaltungen und 24 ungültige Stimmen; auf Roderich Kiesewetter, CDU/CSU-Fraktion, 535 Jastimmen, 40 Neinstimmen, 48 Enthaltungen und 19 ungültige Stimmen; auf den Kollegen Christoph de Vries, CDU/CSU-Fraktion, 503 Jastimmen, 58 Neinstimmen, 56 Enthaltungen und 25 ungültige Stimmen; auf die Kollegin Dr. Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen, 520 Jastimmen, 71 Neinstimmen, 32 Enthaltungen und 19 ungültige Stimmen; auf den Kollegen Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen, 511 Jastimmen, 78 Neinstimmen, 35 Enthaltungen und 18 ungültige Stimmen; auf den Kollegen Konstantin Kuhle, FDP-Fraktion, 532 Jastimmen, 61 Neinstimmen, 35 Enthaltungen bei 14 ungültigen Stimmen; auf den Kollegen Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Fraktion, 539 Jastimmen, 51 Neinstimmen, 38 Enthaltungen und 14 ungültige Stimmen; auf den Kollegen Joachim Wundrak, AfD-Fraktion, 90 Jastimmen, 435 Neinstimmen, 30 Enthaltungen und 87 ungültige Stimmen;
auf den Kollegen Dr. André Hahn, Fraktion Die Linke, 341 Jastimmen, 180 Neinstimmen, 72 Enthaltungen und 49 ungültige Stimmen.
Damit haben folgende Abgeordnete nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen erreicht und sind damit als Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt: Uli Grötsch, Sebastian Hartmann, Dr. Ralf Stegner, Marja-Liisa Völlers, Alexander Hoffmann, Roderich Kiesewetter, Christoph de Vries, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Konstantin Kuhle und Alexander Graf Lambsdorff. Sie sind damit als Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. Die Abgeordneten Joachim Wundrak und Dr. André Hahn haben die erforderliche Mehrheit nicht erreicht und sind damit nicht gewählt.
Damit ist das Ergebnis festgestellt.
Wir kommen zurück zur Aussprache über den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Ich erteile als nächstem Redner dem Kollegen Stephan Mayer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Herr Kollege Hartmann, erlauben Sie mir, Ihrem Gewissen und Ihren Erinnerungen etwas auf die Sprünge zu helfen. Es war Bundesinnenminister Horst Seehofer, der nach diesem schrecklichen Attentat am 19. Februar 2020 in Hanau sofort eine außerordentliche Innenministerkonferenz initiiert hat und dann – auf sein Betreiben hin – ein 89-Punkte-Programm der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus auf den Weg gebracht hat.
Es war Horst Seehofer, der etwa vor einem Jahr – noch weit vor der schrecklichen Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen – mit dem BBK-Präsidenten ein Zehn-Punkte-Papier auf den Weg gebracht hat, um das BBK und damit den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz in Deutschland zu verbessern und zu stärken. Es war Horst Seehofer, der mit einigen anderen Regierungen in der Europäischen Union eine Koalition der Willigen geschmiedet hat, um insbesondere schiffbrüchige Personen in Deutschland und in anderen Ländern aufzunehmen.
Sie gehen also fehl in Ihrem Urteil, dass die letzte Periode eine schlechte Periode in der Innenpolitik war; das Gegenteil ist der Fall. In keiner Legislaturperiode seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland haben die Sicherheitsbehörden in Deutschland so viel zusätzliches Personal bekommen wie in der letzten Legislaturperiode.
Das war eine erfolgreiche und eine gute Legislaturperiode für die Sicherheitsbehörden. Ich erlaube mir einfach, zu sagen, dass Ihre Rhetorik, Herr Kollege Hartmann, der krisenhaften Situation, in der wir uns heute befinden, in keiner Weise Rechnung trägt.
Da sind aus meiner Sicht mehr Seriosität und auch mehr Demut angemessen.
Sehr verehrte Frau Bundesinnenministerin, ich bin durchaus der Auffassung, dass Sie diese Idee von der Koalition der Willigen richtigerweise übernommen haben. Ich weiß selber, wie schwer es ist, wenn man die Ratspräsidentschaft innehat und mit 27 EU-Ländern einen Kompromiss erreichen will. Trotzdem möchte ich Ihnen wärmstens ans Herz legen, sich nicht nur in Deutschland weiterhin für eine gerechte Verteilung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge einzusetzen, sondern bitte auch auf europäischer Ebene.
Ich bitte Sie auch dringend, endlich die Defizite zu beseitigen, die nach wie vor im Bereich der Registrierung bestehen. Es ist nach wie vor ein Defizit, dass nicht alle ukrainischen Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen und die wohlgemerkt willkommen sind, lückenlos registriert werden. Auch hier ist der Bund am Zug. Bis dato lassen Sie die Länder, die Kommunen und vor allem die Zehntausenden von Ehrenamtlichen jämmerlich im Stich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in einem anderen wichtigen gesellschaftspolitischen Bereich ist von der Bundesinnenministerin derzeit noch nicht allzu viel zu hören. Das ist der Sportbereich. In den ersten 100 Tagen sind Sie nur mit einer Bemerkung aufgefallen, nämlich damit, dass Sie erklärt haben, Sie würden nicht zu den Olympischen Spielen nach Peking reisen. Das war aus meiner Sicht, mit Verlaub, eine Fehlentscheidung, weil unsere Athletinnen und Athleten es verdient gehabt hätten, dass sie auch durch ein Mitglied der Bundesregierung, vor allem durch die Sportministerin, Anerkennung für ihre Leistungen finden.
Das war aus meiner Sicht ein Defizit.
Beim Blick auf den aktuellen Haushaltsentwurf fällt darüber hinaus auf, dass ein zentrales Vorhaben Ihrer Bundesregierung, nämlich die Schaffung einer unabhängigen Instanz zur Mittelvergabe im Spitzensport, überhaupt nicht durch irgendeinen Titelansatz abgedeckt ist. Für diese unabhängige Instanz ist in diesem Haushalt kein einziger Euro vorgesehen.
Ein anderes wichtiges Thema: Unsere über 90 000 Sportvereine, die in den zwei Jahren der Coronapandemie wirklich gedarbt und gelitten haben, brauchen mehr als nur warme Worte. Sie brauchen auch entsprechend Geld. Aber auch was die Verbesserung und den Neustart der Arbeit unserer über 90 000 Sportvereine anbelangt, steht kein einziger Euro im Haushaltsentwurf des Sportetats zur Verfügung.
Wir unterstützen Sie – das sage ich ganz nachdrücklich – auch bei der Schaffung eines Zentrums für Safe Sport, eines Zentrums, das vor allem zum Ziel hat, sexualisierte Gewalt im Sport zu bekämpfen, eines Zentrums, das Athletinnen und Athleten davor schützen soll, dass sie psychischer oder physischer Gewalt ausgesetzt werden. Dass dafür gerade mal ein Haushaltsansatz von 300 000 Euro vorgesehen ist, ist vollkommen unzureichend. Das sage nicht nur ich; das sagt auch der Verein Athleten Deutschland e.V.
Also lautet mein klares Petitum, sehr geehrte Frau Bundesinnen- und ‑sportministerin, hier wirklich endlich die Hausaufgaben zu machen. Der Sport ist einer der wichtigsten gesellschaftlichen Bereiche in unserem Land, und die bisherigen Aussagen und vor allem die bisherigen Haushaltsansätze tragen dem in keiner Weise Rechnung.
Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Mayer. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Filiz Polat, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Putins Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundene millionenfache Vertreibung führen uns vor Augen: Wenn wir heute über den Schwerpunkt des Haushalts des Ministeriums des Innern und für Heimat sprechen, dann sprechen wir vor allem über Menschen und – das wurde schon gesagt – über einen neuen Stil an der Spitze des Hauses, der es darum geht, in der Flüchtlingspolitik zu gestalten und nicht zu spalten, meine Damen und Herren.
Ministerin Faesers Kompass ist auf die Menschen ausgerichtet, nicht auf Zahlen. Sie spricht von Verantwortung. Begriffe wie „Sturm“ oder „Lawine“ kommen ihr im Zusammenhang mit Geflüchteten nicht über die Lippen. Meine Damen und Herren, diese Haltung ist es, die unsere Koalition in der Flüchtlingsfrage auszeichnet, und sie unterscheidet sich diametral von Ihnen von der Union, meine Damen und Herren. Mit dieser Haltung hat Frau Faeser in Brüssel dazu beigetragen, dass wenige Tage nach Beginn des Angriffs auf die Ukraine erstmals seit über 20 Jahren die EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz von Vertriebenen aktiviert wurde.
Frau Ministerin Faeser hat es treffend formuliert: Wir retten Menschenleben unabhängig vom Pass.
Nach jahrelangen Streitigkeiten und offener Abschottung zeigte sich die Europäische Union in der Flüchtlingspolitik so geeint wie noch nie. Die Geschlossenheit und Solidarität, mit der die EU-Staaten sich jetzt bei der Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine präsentieren, ist ein wichtiges Signal. Dies muss eine Blaupause für die künftige europäische Flüchtlingspolitik sein, einer Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Die Antwort auf die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg muss sich aber auch maßgeblich im Einzelplan 06 der neuen Ampelkoalition und vor allem in den Beratungen zum Ergänzungshaushalt abbilden; Frau Ministerin, Sie haben es angesprochen.
Wir werden den aktuellen Herausforderungen mit einer Integrationsoffensive begegnen. Wir treten ein für gleiche Rechte von Anfang an, ohne Wenn und Aber und unabhängig vom Pass, meine Damen und Herren.
Deshalb müssen jetzt auch die gesetzlichen Weichen gestellt werden – ich hatte das in meiner letzten Rede schon gesagt –, und, Frau Ministerin, die Mittel für die Integrations- und Sprachkurse müssen wir noch deutlich erhöhen.
Teilhabe findet auf vielen Ebenen statt; auch das wurde heute schon gesagt. Ich möchte hier insbesondere den Kommunen danken, die in Vorleistung treten, und all den Freiwilligen, insbesondere auch den ukrainischen Migrantinnen- und Migrantenorganisationen, die die Aufnahme der Geflüchteten mit großem Einsatz ermöglichen.
Die Anerkennung dieses Engagements darf sich nicht auf Worte beschränken, sondern muss sich noch stärker im Haushalt widerspiegeln.
Frau Ministerin, ein Alleinstellungsmerkmal Deutschlands ist unser System der Migrationserstberatungsstellen. Auch hier reicht es nicht, die Arbeit der Wohlfahrtsverbände zu loben; man muss sie auch budgetär angemessen ausstatten.
Schließlich gilt es, die vielen Menschen nicht zu vergessen, die ins Asylverfahren gehen. Deshalb muss jetzt die flächendeckende, behördenunabhängige Asylverfahrensberatung kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, was sich selbstverständlich auch im Haushalt abbilden muss.
Meine Damen und Herren, Frau Ministerin, am 7. April wird es ein Gipfeltreffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler geben. Dort wird sich entscheiden, ob die Menschen und ihre Bedarfe im Mittelpunkt stehen oder ob sich diejenigen durchsetzen, die Menschen in Geflüchtete erster und zweiter Klasse einteilen und die Integration ausbremsen wollen. Zur Teilhabe von Anfang an gehört es, Geflüchtete aus der Ukraine über die Leistungen des SGB zu versorgen. Sie müssen krankenversichert und in den Arbeitsmarkt integriert werden. Teilhabe gelingt nicht durch das Abstellen ins Sondersystem der Asylbewerberleistungen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das wird auf dem kommenden Flüchtlingsgipfel die zentrale Frage sein, auch in Bezug auf die Kostenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen; denn bleiben die Menschen im diskriminierenden Sondersystem, tragen vor allem die Kommunen die finanziellen Lasten. Diese Frage erneut über Pauschalen regeln zu wollen, ist ein Griff in die Mottenkiste der CDU und CSU. – Sie hören aufmerksam zu, Herr Kollege. Sie wissen, was ich hier gerade sage.
Unsere Aufgabe ist es nun, dass dieser Haushalt sowie der Ergänzungshaushalt vom Geist unseres Koalitionsvertrages getragen werden. Wir wollen in der Migrations- und Integrationspolitik einen Neuanfang gestalten, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird. Ich freue mich auf die Beratungen, Frau Ministerin.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Polat. – Nächster Redner ist der Kollege Jörn König, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Sportler! Der Sporthaushalt wurde in der 19. Wahlperiode quasi verdoppelt. Nun ist Korrelation noch nicht zwingend eine Kausalität; aber in diesem speziellen Fall war entscheidend, dass die AfD zum ersten Mal im Deutschen Bundestag vertreten war.
Die neue Bundesregierung hat den Sporthaushalt immerhin stabil gehalten bei jetzt 313 Millionen Euro ohne Coronahilfen.
Wir als ausgewiesene Sportfreunde von der AfD fordern aber einen Aufwuchs auf 360 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2022. Und konstruktiv, wie wir sind, haben wir die entsprechenden Haushaltsanträge schon vorbereitet. Langfristig fordern wir einen Sportetat von 1 Milliarde Euro, also in etwa der Größenordnung des Kulturetats. Für die hat der Bund nämlich auch keine originäre Zuständigkeit.
Wir können uns das als Sportnation und – das höre ich immer wieder – als reiches Land ganz locker leisten.
Es gibt allerdings auch Warnsignale. Aus dem wichtigen Haushaltstitel „Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports“ wurden 33 von 191 Millionen Euro im Jahre 2020 nicht verbraucht. Was war den Grund für diese 17 Prozent Minderverbrauch? Corona? Die Verschiebung von Olympia in Tokio? Vielleicht. Vielleicht gibt es aber nach Jahrzehnten der Vernachlässigung des Sports gar keine Sportler, Trainer und Strukturen mehr, die die erfreulichen Erhöhungen der letzten vier Jahre sinnvoll aufnehmen können.
Wir von der Alternative für Deutschland haben in der Vergangenheit immer wieder Vorschläge gemacht, um den gesellschaftlichen Stellenwert des Sports zu erhöhen.
Wir haben uns mit Anträgen dafür eingesetzt, dass es für einen Olympiasieg 100 000 Euro gibt, dass die Trainervergütung sicherer und mit Inflationsausgleich ausgestattet wird und dass die Fördergrenze für Sportgroßveranstaltungen aufgehoben wird. Wir von der Alternative für Deutschland werden auch in Zukunft für den Sport genau so weitermachen.
Sport frei und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege König. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Philipp Hartewig, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Sportministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Bereich, der in den vergangenen Jahren besonders unter den pandemiebedingten Einschränkungen gelitten hat, ist der Sport, der Sport mit all seinen Facetten: von der Gesundheitsprävention über den klassischen Breitensport und die gesamte Fitnessbranche bis hin zum Leistungssport. Es ist daher unsere besondere Aufgabe und Verantwortung, den Sport zu schützen, zu unterstützen und zu entwickeln,
beim Schutz vor Einschränkungen, mit Debattenimpulsen für die gesellschaftliche Bedeutung des Sports bis hin zum Fundament erfolgreicher Spitzensportpolitik – insbesondere für uns als Bund –, zu den Finanzen. Der Spitzensportetat im Einzelplan 06 – beim Breitensport sind wir eher in anderen Bereichen aktiv, Kollege Mayer, zum Beispiel im Baubereich, über den vor zwei Tagen gesprochen wurde – ist ein solches Fundament.
Der vorliegende Entwurf mit einem deutlichen Aufwuchs ist angesichts der schwierigen Haushaltslage ein starkes Signal. Es ist eine gute Stärkung des Spitzensports.
Und Deutschland braucht wettbewerbsfähigen Spitzensport, genauso wie unsere Athletinnen und Athleten beste Trainings- und Wettkampfbedingungen benötigen. Der Entwurf beinhaltet die Unterstützung aller beteiligten Akteure, die ihren wertvollen Beitrag leisten.
Von der Verbandsförderung, unmittelbarer Athletenförderung, der Athletenvertretung durch Athleten Deutschland über den Kampf gegen Doping, die Förderung der Sportstätten für Hochleistungssport, die Förderung nationaler und internationaler Sportgroßveranstaltungen bis hin zum wichtigen und notwendigen Aufwuchs bei IAT und FES – erfolgreicher Spitzensport hat viele Bausteine. Im Zentrum stehen dabei aber natürlich die wichtigsten aller Akteure: die Athletinnen und Athleten, die mit größter Disziplin an der Verwirklichung von Lebensträumen arbeiten und dabei unsere besten Botschafterinnen und Botschafter in der Welt, aber auch Vorbilder für unsere Jugend sind.
An der Stelle aber auch Danke an alle Beteiligten: die großartigen Trainerinnen und Trainer, die Ehrenamtlichen in allen Bereichen und Eltern, die finanziell und mit hohem Zeitaufwand große Entbehrungen auf sich nehmen. Großer Dank aber auch an unsere Partner wie Sporthilfe, DOSB, DBS, Bundeswehr oder Bundespolizei; denn Karriere und Sport müssen immer zusammengedacht werden. Gute Sportpolitik ist immer Teamaufgabe.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Wir stehen mit diesem Haushalt an der Seite des Spitzensports. Wir sind nicht nur die Koalition des Aufbruchs, sondern auch die Koalition des sportlichen Erfolgs. Wir haben hier eine gute Grundlage. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Sport frei und vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hartewig. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. André Berghegger, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Innenministeriums mit seinen 19 nachgeordneten Behörden umfasst rund 15 Milliarden Euro und über 80 000 Stellen; ein breitgefächerter Strauß an Aufgaben. Ich würde sagen: ein Schlüsseletat für das Zusammenleben in unserem Land. Aber dieser Teilhaushalt ist nicht vollständig aussagekräftig; denn erst der Ergänzungshaushalt wird die Auswirkungen des Ukrainekrieges auf unsere Finanzen abbilden, so wie es der Finanzminister angekündigt hat. Deshalb hier keine Diskussion im Detail – das machen wir gerne im Haushaltsausschuss und in der zweiten und dritten Lesung –, sondern nur einige grundsätzliche Anmerkungen. Wichtig ist erst mal der Hinweis: Bitte legen Sie uns den Ergänzungshaushalt rechtzeitig vor, dass wir unsere Parlamentsrechte wahren und insbesondere unsere Oppositionsrechte ausreichend wahrnehmen können.
Eine grundsätzliche Anmerkung. Seit der Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz vom 27. Februar diskutieren wir die Einrichtung des „Sondervermögens Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro. Aber aufgrund von Anmerkungen aus den Koalitionsfraktionen und der Rede des Bundeskanzlers gestern in der Generaldebatte möchte ich wenige klarstellende Anmerkungen machen, damit das nicht in die falsche Richtung läuft.
Erstens. Gestern hat der Bundeskanzler in der Debatte das 2‑Prozent-Ziel der NATO nicht mehr erwähnt. Wir in der Unionsfraktion gehen aber fest davon aus, dass wir ab diesem Jahr dauerhaft mindestens 2 Prozent des BIP in die Verteidigung investieren,
so wie es der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung Ende Februar gesagt hat.
Zweitens. Gestern hat der Bundeskanzler außerdem gesagt, dass das wichtigste Ziel des Sondervermögens sei, dass die längst überfälligen Investitionen in Verteidigung und Sicherheit nicht zulasten der dringend notwendigen Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft gehen dürften. So weit, so gut. Als Unionsfraktion gehen wir fest davon aus, dass die 100 Milliarden Euro vollständig in die Ertüchtigung der Streitkräfte – das heißt, in die Verteidigung – fließen und nicht im Rahmen eines erweiterten Sicherheitsbegriffs anderen Bereichen zur Verfügung gestellt werden, so wichtig sie auch sein mögen.
Andere Aufgaben müsste die Koalition dann in den jeweiligen Etats finanzieren und darstellen.
Drittens. Ich sage es an dieser Stelle so deutlich, sehr geehrte Ministerin, weil ich die Diskussion auch bei diesem Etat in die richtige Richtung lenken will. Denn neben der richtigerweise deutlichen Stärkung der militärischen Verteidigung – wir haben es heute mehrfach gehört – muss die korrespondierende zivile Verteidigung – der Zivilschutz, der Bevölkerungsschutz – deutlich verstärkt werden. Das muss jedoch aus dem regulären Etat erwirtschaftet werden und darf nicht aus dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro finanziert werden.
Frau Ministerin, ich höre wohl, dass Sie sagen, es gebe eine Aufstockung, aber wenige – wie soll ich es formulieren? – Ergänzungen. Wenn Sie sagen: „Es gibt 100 neue Stellen für das BBK“, dann ist das schön und gut. Zur Vollständigkeit hätte dazugehört, zu sagen, dass damit die knapp 100 befristeten Stellen endlich entfristet werden können.
Und wenn Sie sagen, dass das BBK im letzten und in diesem Jahr mit Konjunkturpaketmitteln arbeiten konnte, dann müssen wir die Frage stellen: Was ist ab dem nächsten Jahr? Denn diese Mittel stellen keine nachhaltige Finanzierung dar.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, BBK, schützt und unterstützt Menschen in besonderen Notsituationen. Ehrlicherweise führte es – das haben wir auch gehört – in den letzten Jahren ein Schattendasein. Der „Spiegel“ titelte vor einigen Jahren mal: „Das vergessene Amt“. Das war ein Auslöser.
Sehr geehrte Frau Schäfer – Sebastian Hartmann hat es auch angesprochen –, ich finde, Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie sagen: Die Union hatte 16 Jahre lang das Innenministerium inne und ist für die Situation des BBK verantwortlich. – Einige Erklärungen dazu.
Die Situation des Bevölkerungsschutzes verändert sich seit ungefähr 30 Jahren, immer in Absprache mit der Ministerpräsidentenkonferenz. Anfang der 90er-Jahre wurde das in Verantwortung des Bundes zurückgefahren. Mitte der 90er-Jahre fing man an, die Luftschutzkeller zurückzubauen. Ende der 90er-Jahre wurde die Vorgängerbehörde des BBK aufgelöst.
Und ein gewisser Otto Schily – er war politisch mal so, mal so zuzuordnen – hat 2004 das BBK neu gegründet. Wir verlassen uns sehr auf 1,6 Millionen Ehrenamtliche in diesem Themenfeld. Deswegen kann man nicht so einfach sagen: Das war die Union; die ist für alles Schlechte verantwortlich. – Das Gegenteil ist der Fall: Fast alle Fraktionen aus diesem Parlament waren – über die Ministerpräsidentenkonferenz oder über die Regierungsverantwortung hier – mit diesem Thema befasst.
Wir sehen doch gerade in der jüngsten Zeit, welche wichtigen Funktionen das BBK bei der Bewältigung der Coronapandemie, bei der Hochwassersituation und aktuell bei der Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine hat.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie waren, glaube ich – nach meinem Kenntnisstand –, mit dem Präsidenten des BBK in Tegel und haben sich dort das Labor 5 000 – vom DRK betrieben –, ein Projekt des BBK, angeschaut. Zurzeit melden sich tagtäglich viele Leute beim BBK und bitten um Rat und Unterstützung. Deswegen ist es nur klug und richtig, das von der alten Bundesregierung beschlossene Konzept zur Neuausrichtung des BBK, aus dem letzten Jahr, jetzt dringend umzusetzen, es mit Stellen und Mitteln zu unterlegen.
Frau Ministerin, an dieser Stelle hätte ich mir ehrlicherweise gewünscht, dass das schon – als Antwort auf die Auswirkungen der Krisen, die wir haben: Corona, Hochwasser – in diesem Regierungsentwurf auftaucht. Das haben Sie leider nicht geschafft. Aber wenn nicht jetzt, wann dann? Deswegen bitte ich: Da müssen wir deutlich nachlegen, spätestens mit dem Ergänzungshaushalt.
Ein zweites grundlegendes Thema: Die bewilligten Mittel müssen natürlich auch abfließen und dürfen nicht als Reste übertragen werden, und die Stellen, die wir vorsehen, müssen natürlich zügigst besetzt werden. Ich hatte vorhin gesagt: Dieser Etat allein weist über 80 000 Stellen aus, einen ganz großen Teil davon im Sicherheitsbereich. Egal ob man sich die absoluten oder die relativen Zahlen der unbesetzten Stellen ansieht, das ist eine ganze Menge. Das liegt sicherlich zum Teil daran, dass Stellen freigehalten werden für Auszubildende, die jetzt gerade vorbereitet werden und dann die Stellen übernehmen sollen. Aber nicht nur.
Wir haben aus gutem Grund die Sicherheitsüberprüfung eingeführt, in vielen sicherheitsrelevanten Bereichen. Aber wir müssen doch aufpassen, dass bei den Stellen, die diese Überprüfung durchführen, die Abläufe gestrafft werden, dass wir ausreichend Personal dorthin bekommen, dass die Wartezeiten nicht so lang sind; denn es kann nicht sein, dass uns gute, qualifizierte Leute, wenn das Monate dauert, in der Zwischenzeit abwandern und zu anderen Arbeitgebern gehen. Wir brauchen jede gute Frau und jeden guten Mann hier für diese Tätigkeiten.
Ich kehre jetzt zum Anfang meiner Anmerkungen zurück. Frau Ministerin, alles andere ist zurzeit nebensächlich, widmen Sie sich bitte mit ganzer Kraft den Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine. Alles andere kann im Moment dahinter zurückstehen. Sorgen Sie bitte für eine gute, für eine schnelle, für eine professionelle Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine. Das kann nicht dauerhaft durch das Ehrenamt geleistet werden. Sorgen Sie für eine lückenlose Registrierung, für eine angemessene Verteilung und Unterbringung der Menschen in unserem ganzen Land. Berücksichtigen Sie dabei auch diejenigen, die über private Wege und Kontakte hierhingekommen sind; das ist doch ganz wichtig.
Zu guter Letzt – auch das wurde mehrfach erwähnt –: Lassen Sie die Kommunen nicht im Stich! Sorgen Sie für eine angemessene Kostenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Schieben Sie das nicht auf eine Ministerpräsidentenkonferenz, die irgendwann Anfang April kommen wird.
Lassen Sie das nicht einfach geschehen, übernehmen Sie eine aktive Rolle! Das erwartet, glaube ich, die Bevölkerung – und wir auch.
Vielen Dank für das freundliche Zuhören.
Vielen Dank, Herr Kollege Berghegger. – Ich finde es schön, wenn Sie dafür gelobt werden wollen, dass Sie die Zeit einhalten. Das ist eigentlich selbstverständlich; aber Sie sind heute einer der wenigen, die die Zeit eingehalten haben.
Nächster Redner ist der Kollege Matthias Helferich, fraktionsloser Kollege.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Es soll nicht unkommentiert bleiben, dass eine Mehrheit hier der AfD und der Linken Vertreter im Parlamentarischen Kontrollgremium verwehren. Sie wollen hier die großen Demokraten sein; doch das Gremium, das den Verfassungsschutz und andere Geheimdienste kontrollieren soll, bekommt keine Vertreter der Oppositionsparteien auf der demokratisch-linken, auf der demokratisch-rechten Seite. Das zeigt: Sie sind Extremisten der Mitte,
und Sie führen die Geheimdienste gegen die Oppositionsparteien in diesem Land ins Felde.
Sie wollen 675 Millionen Euro in Integrationskurse stecken. Als Kommunalpolitiker aus Dortmund weiß ich, dass die Erfolge der Integrationskurse nach der Integrationskursverordnung gar nicht nachgehalten werden. Wir wissen nicht einmal, wer das Sprachlevel B1 erfolgreich abschließt.
Aber das haben Sie auch erkannt und diese Chance genutzt, um Ihrem Milieu wieder etwas Geld zuzupumpen. Die Regierung buttert 13 Millionen Euro in die – Zitat – „Erprobung einer sozialpädagogischen Begleitung von Teilnehmenden in Integrationskursen …“. Konkret wollen Sie also sozialpädagogische Massenzuwanderungsgewinnler dafür bezahlen, dass sie den Müßiggängern mit Migrationshintergrund noch das Händchen dabei halten, wenn diese Deutsch auf Grundschulniveau erlernen. Und das soll Ihre Fachkräftezuwanderung sein?
Das Geld wäre besser in die Rückführung all jener Zuwanderer investiert, die sich lediglich in unsere Kriminalstatistik integriert haben und in Clans organisiert sind.
Sie haben groß angekündigt, Frau Faeser, dass Sie eine umfassende Rückführungsoffensive gegen Clans und kriminelle Ausländer starten wollen. Doch wie meine Anfrage an die Bundesregierung ergab, können Sie nicht beziffern, wie hoch die Abschiebung von Clanmitgliedern und kriminellen Ausländern ist – mein Name ist Ampel, ich weiß von nichts!
Ihre Massenzuwanderungspolitik ist ein Mastprogramm für Clanstrukturen in meinem Heimatland NRW. Das polizeiliche Lagebild des LKA zeigt dies ganz klar. Das libanesische Clan-Establishment hat jetzt schon Angst vor den syrischen und irakischen Clanstrukturen. Wenn Sie es mit der Sicherheit in unserem Lande wirklich ernst meinen, dann starten Sie Ihre Rückführungsoffensive! Ich werde Sie gerne dabei unterstützen.
Vielen Dank, Herr Kollege Helferich.
Bevor Herr Frei protestiert, muss ich die Aussage korrigieren, die Herr Helferich gemacht hat: dass es keine demokratische Oppositionsfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium gebe. Noch jedenfalls, Herr Frei, gehören Sie für mich zur demokratischen Gesamtheit des Parlaments.
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Lars Castellucci, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir eben gehört haben, war nicht nur fraktions-, sondern auch würdelos.
Sprach und ging; das ist ja kein parlamentarisches Verhalten.
Aber kommen wir zu unserem Tagesordnungspunkt. Vor vier Jahren stand an diesem Pult bei der Debatte über den Haushalt des Bundesministeriums des Innern der damalige Bundesminister Horst Seehofer.
Er hat in seiner Rede einen Masterplan Migration angekündigt, der zuerst zu einem Riesenstreit in seiner eigenen Fraktion, in seiner eigenen Partei und danach in der gesamten Regierung geführt hat.
Der Unterschied ist, dass wir heute eine Regierung haben, die vom ersten Tag an handelt, und zwar mit Geschlossenheit und Entschlossenheit.
In dieser Rede hat der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer ebenso angekündigt, dass er nun reisen werde; er hat sich als Ziel ausgerechnet Österreich ausgesucht, ist zum damaligen Bundeskanzler Kurz gefahren – der uns glücklicherweise mittlerweile auch abhandengekommen ist –
und von dort dann weiter nach Ungarn, hat also ausgerechnet denjenigen den Rücken gestärkt, die jahrelang für die Blockade einer europäischen, gemeinsamen Politik im Bereich von Migration und Asyl verantwortlich waren.
Der Unterschied ist, dass wir heute eine Innenministerin haben, die aus dem Stand zu diesem gemeinsamen europäischen Vorgehen beigetragen hat und einen einstimmigen Beschluss herbeigeführt hat, sodass wir heute unkompliziert und gemeinsam die Geflüchteten aufnehmen können; das ist der Unterschied. Das ist eine Glanzleistung von Ihnen, Frau Innenministerin.
Als letztem Redner in dieser Debatte steht es mir zu, ein paar Dinge noch einmal geradezurücken, die in der Debatte so nicht stehen bleiben können. Das Erste ist der Schutz der Menschen, die zu uns kommen. Werte Kollegen von der Union, Sie schildern das so, als ob die Menschen – die Frauen, die Kinder – an den Bahnhöfen in diesem Land von Menschenhändlern in Empfang genommen würden und von Triebtätern abgeholt würden, die sie in ihre privaten Wohnungen locken wollen. Sie wissen ganz genau: Das ist ein Zerrbild, das Sie hier entwerfen.
Die Wahrheit ist, dass wir eine Fülle von Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen haben, die nach Kräften alles tun, dass die Menschen hier gut in Empfang genommen werden können.
Sie sollten aufhören, solche Zerrbilder zu entwerfen, zu versuchen, in diesem Land einen Generalverdacht zu erzeugen.
Ich kann Ihnen versichern: Diese Regierung tut alles – mit der Bundespolizei, mit Informationskampagnen, mit Hilfetelefonen –, dass die Menschen hier den Schutz erhalten, den sie suchen, und dass sie die Sicherheit haben, die sie brauchen.
Ein zweiter Punkt ist die Registrierung, die Sie hier immer wieder ansprechen. Die Gefahr, die Sie hinter dem Busch wittern, kennen Sie selber ganz gut – ich weiß, was da bei Ihnen los ist –; denn es war Ihr eigener Innenminister – damals noch de Maizière –, der vor den Bundestag getreten ist und gesagt hat: Alle sind registriert. – Hinterher hat sich herausgestellt: Das war gar nicht so.
Heute haben wir eine völlig veränderte Situation: Die Menschen reisen visumfrei ein. Sie haben 90 Tage Aufenthaltsrecht. Sie werden am Ende, dort, wo sie ankommen, registriert. Es gibt kein Defizit in der Umsetzung, Kollege Mayer, sondern das ist Recht und Gesetz.
Es ist der Rechtsstaat, den wir hier zur Anwendung bringen, und es hat seine gute Ordnung.
Mehr noch: Die Bundespolizei kontrolliert jeden Zug und jeden Bus und kommt so zu der Zahl, die uns mittlerweile allen vorliegt, von etwa 230 000 Menschen, die mittlerweile im Land sind.
Zu diesen werden noch diejenigen hinzukommen, die privat eingereist sind oder an den Grenzen direkt abgeholt werden. Der Rechtsstaat funktioniert also.
Das können wir auch dank unserer Sicherheitsbehörden leisten. Diese werden wir mit diesem Haushalt noch einmal mit einem Aufwuchs bei der Bundespolizei von fast 1 000 Stellen stärken. Ich glaube, dass wir mit diesem Haushalt unserer Verantwortung sehr deutlich gerecht werden.
Ich bitte Sie: Tun Sie alles, damit wir dieser Bewährungsprobe gemeinsam gerecht werden können.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Castellucci. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.