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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/191

191. Sitzung

Donnerstag, 10. Oktober 2024Berlin 09:00 – 23:12 Uhr Nächste Sitzung: 11.10.2024
14:12 h
Sitzungsdauer
152
Reden
+ 2 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
90.754
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.784
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
22.352
SPD
20.632
Grüne
10.717
FDP
9.762
AfD
9.652
Bundesregierung
4.872
Linke
3.733
BSW
1.553
fraktionslos
1.508

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
450
103
Grüne
446
144
FDP
355
73
CDU/CSU
281
303
AfD
143
248
Linke
67
8
fraktionslos
46
1
BSW
30
1

Außerdem 35× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 31
    Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
  6. TOP 32
    Sepsis-Sterblichkeit in Deutschland senken
  7. TOP 11 und 1
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 7
  9. TOP 13
  10. TOP 14
  11. TOP 15
  12. ZP 9
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. TOP 18
  16. TOP 19
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
    2 Beiträge · 1.066 Wörter
TOP 14 · Drucksache 20/12980

Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in Deutschland

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/12980
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendRechtsausschussAusschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeAusschuss für Kultur und Medien
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14 c:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Alexander Throm, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
AT
Alexander Throm CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in Woche sieben nach Solingen, und die Ampel – ich kann es Ihnen nicht ersparen – schafft es wiederum nicht, das Versprechen von Bundeskanzler Scholz, hier schnellstmöglich das Sicherheitspaket zu beschließen, zu erfüllen.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Tja!“

Das ist erneut schlichtweg nur blamabel und peinlich, dass dies auch in dieser Woche nicht geschieht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben im Sommer ein neues Staatsbürgerschaftsrecht eingesetzt: die Turboeinbürgerung. Nach drei Jahren kann man bereits deutscher Staatsbürger werden und, wenn man sich nicht ganz so sehr anstrengt, nach fünf Jahren. Und wie kurz drei Jahre sein können, davon können ja die Ampelkoalitionäre nach drei Jahren Regierungszeit ein Liedchen singen: viel zu kurz, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sie wollten eine Fortschrittskoalition sein, wobei nur noch die Verwegenen unter Ihnen das Wort überhaupt in den Mund nehmen, und sind voll am Ziel vorbeigeschossen. Sie wollten Fachkräfte gewinnen durch die Turboeinbürgerung Ihrer Staatsbürgerschaftsreform. Tatsächlich profitieren andere davon, nämlich anerkannte Asylbewerber, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist genau die falsche Gruppe, die Sie hier bevorzugt haben.

Beifall bei CDU/CSU

Denn Asylbewerber können nach Ankunft, Antragstellung und Anerkennung bereits nach drei Jahren in die deutsche Staatsbürgerschaft hineinwachsen. Das ist ein echter Turbo Boost, und das ist keine kleine Gruppe. Seit 2021 wurden vom BAMF 350 000 Flüchtlingsanerkennungen verschiedener Art erteilt, vor allem an Syrer, Iraker und Afghanen.

Genau diese Zielgruppe privilegieren Sie mit Ihrem Gesetz. Ich werde Ihnen das gleich auch nachweisen; denn anders als bei dieser Gruppe gilt Ihre Turboeinbürgerung, Herr Kollege Thomae, nicht für die Ukrainer. Diese müssen erst eine Niederlassungserlaubnis erwirken, in der Regel nach fünf Jahren, bis dann die Frist zur Einbürgerung zu laufen beginnt. Sie bewerten also auf der einen Seite die Einbürgerung von Ukrainern, weil sie über § 24 Aufenthaltsgesetz kommen und keinen Asylantrag stellen müssen, und auf der anderen Seite die Gruppe derer, die asylberechtigt sind, also Syrer, Iraner, Iraker und Afghanen, anders.

Zuruf Stephan Thomae

Das ist ein Wertungswiderspruch bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition.

Beifall bei CDU/CSU

Das humanitäre Aufenthaltsrecht ist befristet, es ist vorläufig. Das ist der Sinn und Zweck; es geht um Schutz auf Zeit. Das war auch die Grundidee der Genfer Flüchtlingskonvention. Daran rüttelt ja auch niemand – ich habe es schon gesagt – bei den Ukrainern, weil die Ukrainer selbst, wie auch der ukrainische Staat, wollen, dass nach einem möglichst schnellen Frieden die Menschen überwiegend wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Sie müssen diese Regelung aber nicht nur für die Ukrainer treffen, sondern richtigerweise für alle Flüchtlinge, die hier Schutz finden. Deswegen schlagen wir Ihnen vor, dass die Frist zur Einbürgerung erst dann zu laufen beginnt, wenn jemand einen verfestigten Aufenthalt hat, einen Aufenthalt zu einem anderen Aufenthaltszweck, etwa Arbeit, und nicht schon dann, wenn noch der vorläufige Flüchtlingsschutz besteht.

Beifall bei CDU/CSU

Das Problem haben Sie erst geschaffen durch Ihre Verkürzung auf fünf bzw. drei Jahre. Bei acht bzw. sechs Jahren, wie es ursprünglich im Recht geregelt war, gab es dieses Problem nicht, weil man in der Tat nach in der Regel acht Jahren von einer Verfestigung des Aufenthalts sprechen kann. Bei fünf Jahren ist das nach unserer Auffassung nicht der Fall.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Staatsbürgerschaft ist der höchste Ausdruck dessen, dass man wirklich Teil unserer Gesellschaft geworden ist, und damit eine Anerkennung. Und sie wird auf ewig verliehen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Alexander Throm (fortgesetzt)

Deswegen darf man sie nicht so leichtfertig und undifferenziert vergeben, wie es die Ampel gemacht hat.

Herzlichen Dank!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Throm. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
HL
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Völlig überraschend, Herr Throm, haben Sie mit dem Thema Sicherheitspaket begonnen. Wir waren alle geschockt – nein, Ironie aus.

Es ist bezeichnend, dass Sie uns – aber das ist ja das Spiel der Opposition – jetzt vorwerfen, dass wir sorgsam parlamentarisch vorgehen und uns tatsächlich die Ergebnisse von Anhörungen zu Herzen nehmen und berücksichtigen. Das ist ein interessantes Verständnis von Parlamentarismus.

Zuruf Mechthilde Wittmann

Es ist aber auch gepaart mit einer gewissen Vergesslichkeit. Wir würden uns sehr freuen, auch nach den Auftritten im Innenausschuss, wenn in den Ländern, die CDU-geführt sind, auch vor der eigenen Tür gekehrt und mal geschaut würde, wie bestehendes Recht – das im Übrigen die Ampel in nicht unerheblichen Teilen beschlossen, verstärkt oder nachgeschärft hat – nicht korrekt oder unzureichend umgesetzt wird. Das wäre ein wirklicher Beitrag zur Sicherheit in diesem Land.

Zuruf

Sprechen wir jetzt aber zu Ihrem Antrag: Den haben Sie – es ist wichtig, das zu konzedieren – nüchtern, technisch und erst mal sachlich formuliert. Dann gehen wir ihn auch entsprechend sachlich-nüchtern an. Zum einen suggerieren Sie darin, dass jetzt alle mit vorübergehendem Schutz in diese – ich zitiere Sie – Turboeinbürgerung kommen.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Alle außer die Ukrainer!“

Das ist aber nicht der Fall, und das wissen Sie auch genau. Das gilt für bestimmte Personenkreise, zum Beispiel für anerkannte Geflüchtete oder solche, die subsidiären Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Alle außer die Ukrainer!“

Leute mit Abschiebungsverbot haben nicht diese Möglichkeiten.

Dann ist es auch etwas paradox, wenn Sie jetzt einerseits darauf hinweisen, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer nach § 24 Aufenthaltsgesetz benachteiligt würden, Sie an anderer Stelle aber gerade eine Mehrklassengesellschaft schaffen und dafür sorgen wollen, dass bei den Leistungen die Ukrainer schlechter gestellt werden, indem sie nach Ihrer Vorstellung nicht mehr SGB-Leistungen bekommen sollen, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Irgendwie sind die Ukrainerinnen und Ukrainer für Sie Verfügungsmasse in dieser Debatte. Das ist kein vernünftiger, seriöser Umgang mit Migrationspolitik.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie berücksichtigen auch nicht in Ihren Ausführungen – das wäre jedoch korrekt –, dass es zum einen auch nach internationalem Recht durchaus vorgesehen und erwünscht ist, dass anerkannte Geflüchtete schneller eingebürgert werden können, und dass dies zum anderen in Form einer Ermessenseinbürgerung nach sechs Jahren schon nach dem alten Recht, das Sie ja mitgetragen haben, möglich war. Auch das haben Sie vergessen.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Ja, sechs Jahre! Das ist ein Unterschied zu drei Jahren!“

Schauen Sie sich also bitte einmal genau an, wie die Realität war, und schauen Sie sich doch die Realität in den Ausländerbehörden an. Da werden die Leute nun wahrlich nicht im Schnellverfahren eingebürgert, sondern die Realität sieht doch so aus – im Übrigen auch in CDU-geführten Ländern –, dass die Leute viel länger warten, als sie eigentlich warten müssten: aufgrund der Situation, aufgrund des Personalmangels, aufgrund der Lage in den Ländern. Das will ich nicht einzelnen Ländern zuschreiben. Wir haben vielmehr ein strukturelles Problem bei den Ausländerbehörden, und das Problem ist nicht, dass Leute turboeingebürgert werden,

Zuruf

sondern dass sie teilweise viel zu lange warten müssen auf ihre Einbürgerung.

Beifall bei SPD

Deshalb wäre es ein guter Schritt, wenn Sie sich zum Beispiel für eine bessere finanzielle Ausstattung von Kommunen einsetzen würden, Stichwort „Altschuldenfonds“.

Beifall bei SPD, Grüne

Das würde sehr zu einer besseren Praxis in den Ausländerbehörden und zu vernünftigen Verfahren beitragen, von denen alle profitieren, übrigens auch Unternehmerinnen und Unternehmer.

Dann kommen wir zu einem dritten Punkt. Sie suggerieren, dass Leute quasi automatisch eingebürgert würden: hierher geflüchtet, anerkannt, Einbürgerung nach drei Jahren. Diese Realität begegnet aber keinem von uns, in keinem unserer Wahlkreise; denn die Einbürgerung nach drei Jahren ist an hohe Bedingungen geknüpft, an generell erhöhte Bedingungen. Die Leute müssen höhere Anforderungen erfüllen, was das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und auch die Lehren aus dem Nationalsozialismus betrifft. Es gelten höhere Anforderungen an den Lebensunterhalt. Die Ausnahmen sind zurückgenommen, das heißt, die Hürden sind erhöht worden. Gleichzeitig aber sind neue Chancen für die geschaffen, die besonders herausragende Integrationsleistungen vollbringen, die die Sprache lernen – C1-Niveau –, die ihre Lebensunterhaltssicherung darlegen können, die sich bürgerschaftlich engagieren.

Jetzt erklären Sie mir mal das: Will die Union ernsthaft, dass hervorragend integrierte, vorbildlich lebende Personen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, die hier für unsere Wirtschaft wertvolle Arbeit verrichten, keine Chance haben, eingebürgert zu werden? Das ist nicht mein Menschenbild und nicht unser Verständnis von Staatsangehörigkeit.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Das sagt auch keiner!“

Sie haben gesagt, Sie wollen belohnen. Dann belohnen Sie doch die Menschen, die zum Wohle dieses Landes beitragen, und erwecken Sie nicht den Eindruck, dass diejenigen zurückkehren müssten. Das ist doch nicht der Fall.

Beifall bei Grüne Zuruf

Tabbara und andere Sachverständige haben doch recht: Der gewöhnliche Aufenthalt hat sich de facto verstetigt. – Und wenn dann Personen angesichts von Fachkräftemangel, angesichts von vielen anderen Umständen, die ja bekannt sind, nach dem Besuch von Sprachkursen, nach all dem, was wir in sie investiert haben, sagen: „Ich bekenne mich zu diesem Land, ich möchte Deutscher sein, ich identifiziere mich“, dann sollte man das doch begrüßen und feiern. Das ist doch eine Auszeichnung für unser Land.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Carolin Bachmann

Das ist das grundsätzliche Problem bei der Debatte, und darüber rege ich mich wirklich auf.

Wir können sehr gerne darüber sprechen, wie wir noch mehr Ordnung ins System bringen, auch darüber, dass diejenigen, die straffällig geworden sind, die Gefährder sind, die sich konsequent falsch verhalten, keinen Aufenthaltstitel bekommen und entsprechend zurückgeführt werden. Aber auf der anderen Seite müssen wir doch endlich auch darüber sprechen, welche Leistungen Menschen, die in dieses Land gekommen sind – ob nun als Geflüchtete oder als Einwanderer – vollbracht haben, die dieses Land mit aufgebaut haben oder jetzt wieder aufbauen. Wenn diese Personen Deutsche werden wollen, dann wäre es doch dämlich, darauf zu verzichten! Das ist doch die Identifikation, die wir wollen.

Zuruf Mechthilde Wittmann

Wir können doch nicht den Leuten einerseits sagen: „Integriert euch“, und andererseits sagen: „Wir möchten nicht, dass ihr euch integriert.“ Das ist sicherheitspolitischer Irrsinn, das ist integrationspolitischer Irrsinn, das ist wirtschaftspolitischer Irrsinn.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Also nehmen Sie Ihr eigenes Leistungsdenken ernst! Nehmen Sie ernst, was Ihre eigenen Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen immer behaupten!

Zuruf

Und geben Sie Menschen, die Leistung erbringen, die Chance, Deutsche zu sein. Ich bin stolz auf diese Menschen, und wir sind stolz auf sie.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Lindh. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gottfried Curio, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das kostbarste Gut, das ein Staat verleihen kann, ist die Staatsbürgerschaft. Mit ihr verbunden ist das Wahlrecht und damit die Bestimmung darüber, wohin sich das Land entwickeln soll. Unverzichtbare Voraussetzung für die Aufnahme eines Ausländers in diese Schicksalsgemeinschaft ist eine vollendete Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse. Zu beurteilen, inwieweit diese erfolgt ist, obliegt der Seite, die das Gut vergibt, hier dem deutschen Staat. Deshalb kann es natürlich nie irgendeinen Anspruch auf Erhalt einer fremden Staatsbürgerschaft geben. Der vergebende Staat hat nach den Interessen der aufnehmenden Seite per Ermessen zu entscheiden. Noch weniger kann es einen Automatismus geben, dass jemand die deutsche Staatsbürgerschaft erhält, weil er hier geboren wurde.

Diese Selbstverständlichkeiten wurden in den letzten Jahren zunehmend geschleift, erst unter Rot-Grün, dann unter Rot-Schwarz bei Merkel, schließlich unter der Ampel. Geburtsortsrecht, regelhafter Doppelpass, immer kürzere Anspruchsfristen, die zum Erhalt des deutschen Passes führen, zuletzt mit Turboeinbürgerung nach drei Jahren: Da geht es nicht um die Interessen Deutschlands, sondern allein darum, möglichst schnell möglichst vielen Ausländern das Wahlrecht zu verleihen, in Erwartung auf Rückzahlung in Form von Wählerstimmen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Der heutige Unionsantrag will ein Stellschräubchen dieses komplett falsch eingestellten Systems korrigieren. Zu den Zeiten der Anspruchsfrist auf Turboeinbürgerung soll nicht die Zeit als Schutzsuchender zählen, sondern erst die Zeit nach Erlangung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; so weit, so selbstverständlich.

Verstörend allerdings, dass man sich auf lediglich ein solches Detail kapriziert. Wenn man denn eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beantragt, darf erwartet werden, dass die ungeschmälerte Einsicht in das Antragsziel einfließt. Dann aber darf es doch natürlich überhaupt keine Turboeinbürgerung geben, natürlich überhaupt keine massen- und regelhaft tolerierte doppelte Staatsbürgerschaft, natürlich keine immer weiter verkürzten Fristen, keinen Anspruch darauf, dass Fremde per Automatismus Staatsbürger werden, natürlich kein Geburtsortsrecht und natürlich kein Zurückbleiben hinter dem jahrzehntelang gültigen Staatsbürgerschaftsrecht auf Basis der Zuteilung nach Ermessen durch den aufnehmenden Staat. Diese Rückkehr zu langjährig verfassungskonform gültigem Recht nach deutschen Interessen haben wir als AfD-Fraktion hier bereits eingefordert.

Beifall bei AfD

Die Union hält diese Vorrangstellung deutscher Interessen nicht für nötig. Augenzwinkernd lässt man die scheinbar bekämpften, aber künftig angestrebten Koalitionspartner wissen, dass man sich mit einem aus Unionssicht dann richtigen Leben im falschen zufriedengeben werde, minimal adjustiert. Schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen werden da deutsche Interessen abgeräumt zugunsten einer Debattenverschiebung hin zu gewissen Korrekturen im Detail.

So viel Bescheidenheit, Unterwürfigkeit war selten. Ist man da eben doch unter sich im Kartell der Altparteien? Haben nicht gerade die CDU-Landesverbände bekundet, auch mit den Grünen zu wollen nach der Bundestagswahl? Rief nicht gerade ein sächsischer CDU-Ministerpräsident in Brandenburg zur Wahl der SPD auf? Die Unterschiede scheinen ja überschaubar zu sein, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Schließlich zur Ampel. Sie haben gestern wieder unter Bruch jeder guten parlamentarischen Regel im Innenausschuss die Behandlung sämtlicher Oppositionsanträge blockiert, damit diese nicht hier im Plenum aufgesetzt werden können. Man fürchtet, dass Abgeordnete der Koalitionsdisziplin von der Stange gehen, weil man keinen Koalitionsantrag dagegenstellen kann.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Das ist Unsinn! So ein Quatsch!“

Die Ampel kann sich nicht über ihr Maßnahmenpaket einigen, zum wiederholten Male, seit Wochen schon. Diese Regierung hat aufgehört, handlungsfähig zu sein.

Beifall bei AfD

Deshalb: Steigen Sie herab, Herr Kanzler, von Ihrem Sessel – es ist vorbei! –, und legen Sie die Geschicke Deutschlands, die Sie und die Ihren nicht mehr zu ordnen vermögen, wieder in die Hand des Souveräns! Machen Sie den Weg frei! Sammeln Sie ein letztes Verdienst, und stellen Sie die Vertrauensfrage! Das ganze Land kennt die Antwort. Das ganze Land will Neuwahlen.

Beifall bei AfD Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Macht er doch bald! Im Dezember!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Lamya Kaddor, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LK
Lamya Kaddor Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Unionsfraktion möchte heute in Reaktion auf den Anschlag in Solingen erneut einen migrationspolitischen Antrag debattieren, diesmal zum Staatsangehörigkeitsrecht. Menschen mit subsidiärem Schutz, also Menschen, die zu uns fliehen, weil in ihrem Land zum Beispiel ein Bürgerkrieg herrscht, sollen nicht mehr unmittelbar die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben können.

Zudem soll der Aufenthalt in Deutschland unter solch einem vorübergehenden Schutz nicht mehr als gewöhnlicher Aufenthalt im Inland angerechnet werden, etwa mit Blick auf die Einbürgerung. Sie begründen dies unter anderem mit den von uns eingeführten kürzeren Einbürgerungsfristen. Wie das unser aller Sicherheit allerdings verbessern soll, ist mir persönlich schleierhaft.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Das ist das Problem, dass Ihnen das schleierhaft ist!“

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich gleich zu Beginn meiner Rede eines klarstellen: Nicht alles ist Ordnungspolitik.

Zuruf Alexander Throm

Staatsangehörigkeitsrecht, Herr Throm, ist auch ein gesellschaftliches Thema und betrifft Identitätsfragen. Es waren wir, die Ampelfraktionen, die gemäß unserem Selbstverständnis als modernes Einwanderungsland in diesem Jahr, also 2024, gesetzlich reformiert haben. Das Staatsangehörigkeitsrecht, eingeführt durch die letzte rot-grüne Bundesregierung, bildet durch unsere Reform endlich die Realität in unserem Land ab und nicht die irrationalen Wunschträumereien der „Früher war alles besser“-Fraktion.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Machen Sie weiter so!“

Mit uns geht der gestalterische Blick nach vorne, nicht zurück. Wir erkennen Integration und Engagement für unser Gemeinwohl an. Wir ethnisieren keine Probleme.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Sagen Sie doch mal „Fortschrittskoalition“!“

Für uns ist jeder Mensch gleich, Herr Throm, übrigens ganz nach dem christlichen Menschenbild.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, bevor Sie sich jetzt wieder beschweren, wir würden nichts für die Sicherheit in diesem Land tun, sage ich: Wir verhandeln aktuell das Sicherheitspaket der Bundesregierung.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Ja, wie lange denn noch?“

– Nicht mehr ganz so lange. – Denn der Ausgangspunkt dieser Debatte war doch: Wie bekämpfen wir Islamismus, und wie schaffen wir wieder mehr Sicherheit für alle?

In der letzten Woche ist zum Beispiel die angekündigte Taskforce Islamismusprävention zusammengekommen. Sie beschäftigt sich mit der Onlineradikalisierung von Jugendlichen und den Strategien dagegen. Das ist eine nachhaltige Maßnahme, eine, die auch auf lange Sicht hin mehr Sicherheit verspricht. Wir gehen also das Problem politisch zielgerichtet an. Sie hier im Deutschen Bundestag sollten uns darin unterstützen, so wie es teilweise in einigen Bundesländern auch geschieht.

Was wir im Gegensatz zu Ihnen aber nicht machen wollen, sind Schnellschüsse. Anders als Sie haben wir den Anspruch, innenpolitische Gesetze zu schreiben, die nicht wie Ihr BKA-Gesetz vom Bundesverfassungsgericht oder vom Europäischen Gerichtshof direkt wieder gekippt werden. Wir haben den Anspruch, rechtssichere und tatsächlich wirksame Pakete zu schnüren. Und das braucht dann vielleicht auch etwas mehr Zeit und nicht nur drei Tage.

Beifall bei Grüne

Da bringt es nichts, der AfD nachzueifern und Schnellschüsse zu machen, die unsere europäischen Nachbarn verprellen.

Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt wollen Sie also auch noch an das Staatsangehörigkeitsrecht ran. Es ist das Recht, das Menschen volle Teilhabe gewährt, die sich einbringen, die Teil dieses Landes sein wollen und dafür hart arbeiten. Schauen wir uns doch mal an, wen Sie mit Ihren Ideen eigentlich treffen und welche Potenziale unseres Einwanderungs- und Einbürgerungsrechts Sie damit verhindern.

Zuruf

– Mache ich gerne.

Da ist die ukrainische Mathematiklehrerin – –

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Da greift es gar nicht!“

– Doch, hören Sie gut zu!

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Nein, Frau Kaddor!“

– Doch, dann sollten Sie Ihren Antrag sehr genau lesen, Herr Throm; tun Sie aber offensichtlich nicht.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Sie kennen nicht mal die Grundlagen!“

– Kriegen Sie sich mal wieder ein!

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Bar jeglicher Kenntnis!“

– Kriegen Sie sich wieder ein, Herr Throm!

Zuruf Alexander Throm

Da ist die ukrainische Mathematiklehrerin, die mit ihren Kindern nach dem Angriff Russlands aus ihrem Heimatland nach Deutschland gekommen ist. Sie lebt hier in vorübergehendem Schutz und hat jetzt Deutsch gelernt und kann als Nachhilfelehrerin hier arbeiten. Sie engagiert sich weiter bei der Integration anderer ukrainischer Geflüchteter. Ihre Kinder haben sich ebenfalls bestens integriert. Und die Familie hat für sich entschieden, hier in Deutschland zu bleiben, eine neue Heimat anzunehmen und Deutschland etwas zurückzugeben.

Nachdem sie über ihren Job jetzt einen anderen Aufenthaltstitel erhalten hat

Sonstiges bei CDU/CSU: Abg. Alexander Throm [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage

– nein, nehme ich nicht an; denn Sie kriegen jetzt die Antwort, die Sie haben wollen –,

Zuruf

möchte sie nach den fünf Jahren Aufenthalt die deutsche Staatsbürgerschaft nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht erhalten. Sie wollen ihr jetzt ernsthaft die drei Jahre unter vorübergehendem Schutz für ihre Einbürgerung nicht anrechnen lassen.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Das ist Gesetzeslage, Frau Kaddor!“

– Ja, aber in Ihrem Antrag steht was anderes.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Ist das peinlich!“

Oder der Geflüchtete aus Afghanistan: ein ausgebildeter Programmierer, der 2022 nach Deutschland gekommen ist.

Zuruf

Er lebt hier als subsidiär Geschützter, findet einen Job, zahlt Steuern, hat Deutsch gelernt und trainiert im Sportverein eine Fußballmannschaft. Auch ihm möchten Sie verwehren, den Antrag zum Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft zu stellen. Mit welcher sachlichen Begründung eigentlich? Also entweder haben Sie wieder mal nicht zu Ende gelesen – wundert mich nicht –, oder es liegen andere Beweggründe vor.

Würden wir Ihrem Antrag folgen, würden wir Integration hemmen, wertvolle Potenziale verschwenden und noch vor die Rechtslage aus Ihrer Regierungszeit zurückfallen, ja, wir wären damit sogar noch vor dem Zuwanderungsbericht der Süssmuth-Kommission, meine Damen und Herren.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese rechten Überbietungswettbewerbe machen etwas mit uns allen: Sie vergiften das Klima in unserem Land, schüren Ressentiments und Ängste. Nach der Brandenburg-Wahl machten Sie sogar Migrantinnen und Migranten für schlechte Krankenhäuser und Schulen verantwortlich.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Quatsch!“

Ich finde das schlimm.

Beifall bei Grüne

Sie treiben einen Keil in unsere Gesellschaft.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Nee, das machen gerade Sie! Das ist Ihre Politik!“

Kommen Sie also zurück zu einem Diskurs, der mit Augenmaß geführt wird.

Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Aber doch nicht mit euch!“

Denn das ist es, was das Land und die Menschen brauchen – ohne Ausgrenzung und ohne Schaum vor dem Mund und vielleicht auch mit ein bisschen mehr Geduld, wenn es darum geht, Menschen zuzuhören, die hier vorne reden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Kaddor. – Vielleicht darf ich geschäftsleitend darauf hinweisen, dass wir schon die ersten Reden zu Protokoll für spätere Tagesordnungspunkte haben. Ich möchte von hier aus sagen: Geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß, nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für mich, und bereiten Sie dem Präsidium eine Freude! Also, das ist eine Ermunterung.

Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
ST
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Aus Ihrem Antrag, Kolleginnen und Kollegen von der Union, spricht ja die Sorge, dass Menschen, die drei Jahre bei uns sind, sozusagen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen und damit dauerhaft in Deutschland bleiben können, auch wenn sie nur einen vorübergehenden Schutzstatus besitzen. Ich glaube, das ist der Kern dessen, worum es Ihnen geht: diesen Widerspruch aufzuzeigen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Genau!“

Aber schauen wir mal, wie es bisher gewesen ist. Bislang war es doch so: Wer nur lange genug da war, ohne groß aufzufallen, der ist fast automatisch und ohne besondere Prüfung bei uns eingebürgert worden, wenn er einen Antrag gestellt hat. Nach früherem Staatsangehörigkeitsrecht war zwar in der Tat die Wartezeit länger; es stimmt schon, wenn Sie darauf hinweisen. Früher waren es in der Regel acht Jahre

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Riesenunterschied!“

statt jetzt fünf Jahre; in besonderen Fällen waren es früher sechs Jahre statt jetzt drei Jahre. Aber eine besondere Prüfung der Person ist nach früherem Recht nicht vorgenommen worden. Früher wurden in der Regel nach acht Jahren und in Sonderfällen nach sechs Jahren Menschen quasi automatisch eingebürgert, selbst wenn sie vielleicht Antisemiten oder Islamisten waren.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Richtig!“

Das ändert sich jetzt.

Beifall bei Grüne, FDP

Nach neuem Recht werden in der Regel schon nach fünf Jahren – es sind in der Regel fünf Jahre und nicht drei Jahre wie beim Turbo –

Zuruf Hakan Demir [SPD]: „So ist es!“

nur solche Menschen eingebürgert, die sprachlich, rechtlich und wirtschaftlich gut integriert sind und sich ausdrücklich zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Das ist eine Erklärung! Eine einfache Erklärung!“

Und das ist doch gut so, das ist doch besser so, als es früher gewesen ist, meine Damen und Herren.

Beifall bei Grüne, FDP

Ich will nur mal beispielhaft anführen, was wir neu eingeführt haben. Die Person muss sich ausdrücklich zu unserer Grundordnung bekennen. Wer antisemitische, rassistische oder menschenverachtende Handlungen befürwortet, wer sich insbesondere nicht zum Schutz jüdischen Lebens bekennt, der ist von Einbürgerung ausgeschlossen. Das wird künftig nicht nur vorher abgefragt, sondern es ist auch möglich, die Staatsangehörigkeit wieder zu entziehen, wenn sich später herausstellt, dass sich jemand durch falsche Angaben, durch Täuschung die Staatsbürgerschaft erschlichen hat. Das ist eine Verbesserung im Vergleich zu früher, meine Damen und Herren.

Beifall bei Grüne, FDP

Ein weiterer Punkt. Wer Deutscher werden will, der muss die Sicherung des Lebensunterhalts für sich und seine Familie gewährleisten können. Die Einbürgerung von Menschen, die von Sozialhilfe leben, ist künftig nicht mehr so einfach möglich; Ausnahmen bestehen bei früheren Gastarbeitern und Vertragsarbeitern der DDR. Aber in der Regel muss man seinen Lebensunterhalt finanzieren können. Auch das ist eine Verbesserung im Vergleich zu früher, meine Damen und Herren. Das sind manifeste Verbesserungen im Vergleich zur früheren Rechtslage.

Ja, es gibt auch die schnelle Einbürgerung nach nur drei Jahren. Die gab es auch früher schon in besonderen Fällen – nicht im Regelfall, sondern in besonderen Fällen. Aber jetzt ist zum Beispiel der Sprachnachweis deutlich schwieriger. Dafür muss man den Grad C1 nach dem EU-Referenzrahmen nachweisen können. Auch die Integrationsleistung muss eine ganz besondere sein. Also: Wir haben nur die Zeiten verkürzt, aber die Anforderungen bei den Prüfungsschritten sind heraufgesetzt worden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Qualitativ!“

Das betrifft, meine Damen und Herren, genau die Personen, von denen auch CDU- und CSU-Bürgermeister immer schon gesagt haben: Wir schieben die völlig Falschen ab.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Richtig!“

Leute, die aus eigenem Antrieb ihr Leben gestalten, den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie sichern, sich an unsere Regeln und Gesetze halten, die sich integrieren und die etwas zum Gelingen dieser Gesellschaft beitragen, können schneller Staatsbürger werden; aber die Hürden bei der Prüfung sind heraufgesetzt worden. Und Menschen, auf die das nicht zutrifft, können eben nicht Staatsbürger werden. Das ist die Verbesserung, die wir eingeführt haben.

Beifall bei FDP

Deshalb, meine Damen und Herren, würde ich vorschlagen: Wir nehmen Ihren Antrag jetzt zur parlamentarischen Beratung mit in den Ausschuss. Lassen Sie uns noch mal genau hinterfragen, ob die Gefahren, die Sie sehen, die Sorgen, die Sie haben, überhaupt praxisrelevant sind. Und dann können wir uns genau anschauen, ob nicht das, was wir gemacht haben, in Wirklichkeit eine Verbesserung in der Sache ist, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Thomae. – Nächster Redner ist der Kollege Detlef Seif, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
DS
Detlef Seif CDU/CSU
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lindh, lassen Sie mich eins klarstellen: Der Bundeskanzler und die Ampel haben auf „dringlich“ gestellt, dass das Sicherheitspaket verabschiedet wird. Da stehen in der Tat gute Punkte drin. Wir haben als Opposition auf Fristen verzichtet, und wir haben es in der Haushaltswoche diskutiert. Jetzt tun Sie nicht so, als ob die Verzögerung mit dem Ergebnis der öffentlichen Anhörung zu tun hat. Es liegt an Ihnen, an den drei Ampelparteien; Sie werden sich nicht einig. Aber das Gesetz ist total wichtig; es muss verabschiedet werden. Also: Werden Sie sich einig in der Sache!

Beifall bei CDU/CSU

Frau Kaddor, Sie haben eines nicht verstanden: Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist eine ganz wichtige Statusverleihung. Es ist wichtig, dass wir diejenigen, die bereits Staatsbürger sind, mitnehmen; denn die Gesamtheit der Staatsbürger macht diesen Staat aus.

Beifall bei CDU/CSU

Es war so, dass die Mehrheit dagegen war. Die haben Sie nicht mitgenommen. Und genau dadurch wird eine Situation herbeigeführt, die wir jetzt an den Wahlergebnissen sehen: Sie haben zusammen noch 31 Prozent. Dieser Punkt hat dazu beigetragen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sie können es ja jetzt mit dem BSW machen! Das BSW freut sich riesig! Super!“

Meine Damen und Herren, die Ampel hat sehenden Auges eine deutliche zusätzliche Belastung für die Kommunen herbeigeführt. Das ist für mich einer der wesentlichen Punkte, warum man sagen kann, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier genau den richtigen Antrag gestellt hat. Sie haben mitgeteilt: Zum Stichtag 30. November 2022 war bereits ein Potenzial von über 2,5 Millionen einbürgerungsfähigen Menschen gegeben. – Was bedeutet das? In der Stadt Köln gab es 2023 3 800 Einbürgerungen. Es gibt dieses Jahr vermutlich 10 000 Einbürgerungen. Die Stadt Köln hat es zurückgestellt, Anträge entgegenzunehmen. Das ist doch ein Wahnsinn!

Beifall bei CDU/CSU, AfD

In einer Situation, wo die Kommunen belastet sind, wo wir gar nicht mehr wissen, wie wir es bewerkstelligen können, machen Sie ein Programm, das die Belastungen noch mal deutlich erhöht. Das ist völlig unfassbar!

Auch wenn damit zu rechnen ist, dass die Ampel in ihrer restlichen Regierungszeit von maximal elf Monaten die erforderlichen Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz nicht vornehmen wird, erwarte ich zumindest von Ihnen, dass Sie Schadensbegrenzung vornehmen. Es ist nicht zumutbar. In den nächsten Jahren wird durch den angesprochenen Personenkreis ein Potenzial von zusätzlich 1 Million Menschen geschaffen, die möglicherweise Einbürgerungsanträge stellen können. Schauen Sie, wie überlastet die Verwaltungen sind! Handeln Sie im Interesse Deutschlands und vielleicht auch im eigenen Interesse! Ich sehe schwarz, was Ihre Wahlergebnisse angeht, wenn Sie so weitermachen; aber das ist Ihre Sache.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Seif. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Clara Bünger aus der Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken
CB
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Sitzungswoche hat die Union uns 300 Asylrechtsverschärfungen vorgelegt. Jetzt befeuern Sie schon wieder die rassistische Migrationsdebatte mit Ihrem Antrag zur Staatsangehörigkeit.

Widerspruch bei CDU/CSU Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Getroffene Hunde bellen!“

Dabei richtet der sich gegen Menschen, die alle Einbürgerungsanforderungen erfüllen. Warum sollen Menschen mit Schutzstatus bei Einbürgerungen schlechter behandelt werden als beispielsweise eingewanderte Fachkräfte?

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das ist ja rassistisch!“ Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Genau deshalb!“

Es stimmt, dass Flüchtlingsschutz nur so lange gewährt werden muss, wie die Gefahr fortbesteht, die zur Schutzgewährung geführt hat. Das sind aber keine „vorübergehenden Aufenthalte“, wie ein Blick in die Praxis – siehe Syrien – zeigt.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Die haben offenbar ihren eigenen Antrag nicht gelesen!“

Diktatoren verschwinden nicht über Nacht. Kriege dauern oft jahrzehntelang. Wer glaubt, die Taliban würden sich in den nächsten Jahren in Luft auflösen, der glaubt vermutlich auch, dass Friedrich Merz sein Flugzeug verschenkt und in den nächsten Wochen mit einem Lastenrad in den Bundestag fährt.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Das ist ja ein echter Brüller!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Interessanter Vergleich!“

Vor ein paar Tagen behauptete Herr Throm allen Ernstes gegenüber der Presse, die von der Ampel beschlossenen Erleichterungen bei Einbürgerungen seien ein – Zitat – „massiver Anreiz für illegale Migration“.

Zuruf Christoph de Vries

Das ist doch vollkommen wahnhaft, Herr Throm, was Sie da erzählen.

Beifall bei Linke Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das ist doch rassistisch!“

Schauen Sie doch mal auf die Fakten. Die Zahl der Asylgesuche ist rückläufig. Viele Aufnahmeeinrichtungen sind nicht ausgelastet.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Das muss sich wieder ändern!“

Wir haben kein Kapazitätsproblem, sondern ein Problem mit der unsozialen Politik,

Beifall bei Linke

die vor allen Dingen die ärmsten Leute in der Gesellschaft trifft.

Ein Blick in die Ängste-Studie zeigt: Die Menschen in Deutschland haben am meisten Angst vor steigenden Preisen und unbezahlbarem Wohnraum. Dazu schlagen Sie, liebe Union, gar nichts vor.

Beifall bei Linke

Wir hingegen wollen gleiche Rechte für alle in einer solidarischen Gesellschaft und keine Ausgrenzung.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Bünger. – Nächster Redner ist der Kollege Hakan Demir, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie des Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
HD
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben vor einigen Monaten das neue Staatsangehörigkeitsgesetz verabschiedet. Es ist im Juni in Kraft getreten, und das ist auch gut so. Das haben wir hier gemeinsam gemacht. Es gibt auch weiterhin Bedingungen für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft. Ich nenne sie noch mal; denn hier gibt es andere Ansichten dazu.

Nicht nach acht Jahren, sondern nach fünf Jahren kann man sich einbürgern lassen. Damit liegen wir im europäischen Durchschnitt. Wir sind auf dem gleichen Niveau wie Kanada und die USA, und das ist auch erst mal gut so.

Zuruf Jürgen Pohl

Wir haben die Mehrstaatigkeit grundsätzlich erlaubt. Es war ohnehin so, dass etwa 70 Prozent derjenigen, die eingebürgert wurden, schon vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Mehrstaatigkeit gehabt haben. Deshalb haben wir es grundsätzlich erlaubt.

Und wir haben – das wurde heute noch nicht erwähnt – auch für die Gastarbeitergeneration und für die Vertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer Vereinfachungen vorgesehen. Denn wir haben gesagt: Für die Menschen, die 40, 50, 60 Jahre hier gelebt und gearbeitet haben, sollte es im Nachgang eine Anerkennung geben. Die haben wir mit diesem Gesetz geleistet, und das ist auch gut so.

Die CDU/CSU konzentriert sich jetzt wieder auf Geflüchtete. Es geht nicht um Geduldete, sondern es geht Ihnen tatsächlich um Geflüchtete, die beispielsweise aufgrund unseres Grundgesetzes

Zuruf Mechthilde Wittmann

oder der Genfer Flüchtlingskonvention Asylberechtigte sind, die also anerkannte Geflüchtete in Deutschland sind. Und jetzt wird gesagt: Diese Menschen sollen aus dem Status der Anerkennung, wenn sie die Voraufenthaltszeit von einigen Jahren erreicht haben, nicht in den Status der Staatsangehörigkeit wechseln können.

Mehr noch: Sie sagen, sie sollen erst mal in den Status eines Daueraufenthalts – beispielsweise in eine Niederlassungserlaubnis – rutschen. Das hieße für eine anerkannte Person, die schon seit drei bis fünf Jahren in Deutschland lebt und dann in den Status einer Niederlassungserlaubnis wechselt, dass die Zeit wieder auf null gesetzt wird und die Frist von fünf Jahren wieder von vorne beginnt. Diese Person würde letztendlich nach zehn Jahren in Deutschland eingebürgert werden.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Zutreffend!“

Ich verstehe aber nicht, warum. Denn diese Person arbeitet in Deutschland, sie steht hinter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, kann auf B1-Niveau Deutsch sprechen und kann ihren Lebensunterhalt sichern. Warum sollen wir diese Person dann zehn Jahre warten lassen? Das verstehe ich nicht.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Tja!“

– Ja, verstehe ich nicht.

Ich nenne Ihnen auch ein Beispiel. Alan ist 2016 aus Syrien nach Berlin geflüchtet. Er hat sofort angefangen, in einer Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderung zu arbeiten. Er hat parallel eine Ausbildung zum Erzieher gemacht. Heute ist er in Berlin Teamkoordinator in diesem Bereich. Er ist bis heute dankbar,

Zuruf Moritz Oppelt

dass dieses Land ihm diese Chance geboten hat, und er ist froh, dass er diese Chance auch genutzt hat. Aber er fragt sich angesichts solcher Debatten, die wir hier führen, natürlich auch, was er noch machen muss, um in diesem Land willkommen geheißen zu werden und um ein Teil dieses Landes zu sein. Und da sagen wir ganz offen: Wenn diese Menschen hier leben, hier arbeiten, hier Kinder bekommen, hier eine Zukunft haben möchten, dann sind sie auch Teil dieses Landes.

Zuruf Jürgen Pohl

Ich freue mich auf die weitere Diskussion in den Ausschüssen. Aber, wie gesagt: Sie müssen mir mal beantworten, warum gerade diese Menschen nicht eingebürgert werden sollen. Denn diese Antwort habe ich noch nicht bekommen.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Demir. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich.

Beifall des Abg. Roger Beckamp [AfD]
MH
Matthias Helferich fraktionslos
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Herr Präsident! „Ich habe dein Land erobert. Ich gehöre zum System, alles gehört mir, es liegt mir alles unter den Füßen“, feixt ein junger Migrant in die Kamera und freut sich in den sozialen Medien über seinen neuen Pass. „Schaut mal, was ich hier habe, frisch aus der Berliner Bundesdruckerei. Ich kriege jetzt so viele Kinder und alle werden deutschen Pass bekommen und trotzdem Ausländer sein“, sekundiert eine junge Migrantin.

Talahons wie er und Chayas wie sie spucken auf Ihre Integrationskurse. Sie verachten Ihre migrationspolitische Inkompetenz und Impotenz. Sie wollen den deutschen Pass, unsere Gelder, aber eben nicht Teil unserer Kultur werden.

Beifall bei AfD

Liebe Union, Ihre Forderung, ein bisschen am Staatsbürgerschaftsrecht herumzudoktern, hilft da nicht weiter – insbesondere nicht, weil die Mehrheit der CDU-Landesverbände offen für eine schwarz-grüne Bundesregierung ist. Die Parole muss lauten: „Millionenfache Remigration statt Talahon“.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sie wissen doch gar nicht, was Talahon bedeutet!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MW
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Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen sagen: Ich bin einigermaßen erschüttert. Wenn ich mir anhöre, welche Migranten offenkundig in ganz großer Mehrheit zu uns nach Deutschland gekommen sind, und gleichzeitig höre, dass unser Wirtschaftswachstum im Minusbereich ist, dann stelle ich fest, dass die Politik der Ampel um ein x-Faches schlechter sein muss, als wir sie bisher wahrgenommen haben. Denn angeblich haben wir nur hochkarätige Leistungsträger im akademischen Bereich bei uns aufgenommen, die dieses Land ausschließlich nach vorne bringen,

Zuruf

oder Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft brauchen, um die Ukraine wieder aufzubauen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Boris Mijatović

Ich habe selten einen so wirren Unfug gehört wie in dieser Debatte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, 3,1 Millionen Schutzsuchende haben wir in Deutschland, die sich zu Recht oder Unrecht auf einen Fluchtgrund berufen. Tatsächlich asylberechtigt sind nach Grundgesetz – lesen hilft! – 2,7 Prozent.

Zuruf Hakan Demir [SPD]: „Genfer Flüchtlingskonvention!“

– Nein, die hat nichts mit dem Grundgesetz zu tun. Das tut mir leid. Vielleicht ist auch Rechtskunde manchmal nicht schlecht.

Zuruf Hakan Demir [SPD]: „Es gibt auch andere Schutzgründe!“

Wir bekennen uns ausdrücklich dazu, dass es Gründe gibt, Menschen, die sich zu Unrecht hier aufhalten, aus humanitärer Veranlassung vorübergehenden Schutz in unserem Land zu gewähren. Daraus folgt unmissverständlich, dass dies nicht mit dem Staatsangehörigkeitsrecht verbunden werden kann.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Das ist auch der Hintergrund unseres Antrags. Wir wollen das von Ihnen in seinem Sinn vollkommen veränderte Staatsbürgerschaftsrecht angehen. Sie glauben, das sei eine Belohnung für einen unauffälligen Aufenthalt hier. Nein, Staatsbürgerschaft ist auf Dauer angelegt, für immer, lebenslang. Es geht darum, sich bekannt zu haben zur Rechtsordnung, zur Werteordnung und zu alldem, was dieses Land ausmacht und, mit Verlaub, auch wunderbar macht durch die Staatsbürger, die wir hier schon haben.

Zuruf Helge Lindh [SPD]: „Ach!“

Die Staatsbürgerschaft kann eben nicht einfach ersessen werden.

Beifall bei CDU/CSU

Sie kann nicht ersessen werden durch die faktische Verfestigung des Aufenthalts der Asylbewerber aufgrund der Überforderung des BAMF durch die schiere Anzahl der Asylbewerber, die sich unter Ihrer Regierung verdreifacht hat, durch Kürzungen im BAMF um 11 Prozent beim Personal, aufgrund der Dauer der Verfahren an den Verwaltungsgerichten, aufgrund eines Asylfolgeantrags, der Nichtrückführbarkeit und aufgrund von Abschiebehinderungsgründen. Auf diese Art und Weise kann es dazu kommen, dass man die Zeit irgendwann ersessen hat.

Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Was heißt denn „ersessen“?“

Deswegen ist die Konsequenz: Vorübergehende Aufenthalte, die im Regelfall durch Rechtsbruch herbeigeführt worden sind, und illegales Überschreiten unserer Staatsgrenzen

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Was ist denn ein legales Überschreiten unserer Staatsgrenzen?“

berechtigen ausnahmslos nicht zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: „Seehofer hat’s möglich gemacht!“

Die Dauer des vorübergehenden Schutzes darf gerade nicht mitangerechnet werden; denn die Illegalität kann nicht der Schritt in ein legales Verhalten sein.

Vor diesem Hintergrund müssen wir alles prüfen. Ich sage Ihnen: Es prüfe, wer sich ewig bindet. Das gilt auch in diesem Fall: dauerhafte Staatsbürgerschaft nur für dauerhafte Staatsbürger!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Wittmann. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/12980 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.