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Deutscher Bundestag 20/36

36. Sitzung

Sonntag, 8. Mai 2022Berlin 13:00 – 20:00 Uhr Nächste Sitzung: 19.05.2022
7:00 h
Sitzungsdauer
131
Reden
+ 4 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
59.533
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
605
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
11.498
Bundesregierung
9.636
SPD
9.296
Grüne
5.942
AfD
4.673
FDP
4.636
Linke
3.090

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
268
24
Grüne
239
39
FDP
226
4
CDU/CSU
110
28
Linke
89
10
AfD
57
88
BSW
2

Außerdem 11× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 28. April 2022 (31. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus (20. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung – Drucksache 20/…

TOP TOP 5 · Drucksache 20/1335, 20/1537, 20/1330, 20/1538

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Reem Alabali-Radovan für die Bundesregierung das Wort.

Zurufe

– Der Kollegin! Oh, ich bitte vielmals um Entschuldigung. Das werde ich in meinem Leben nie mehr falsch machen.

RA
Reem Alabali Radovan Staatsministerin beim Bundeskanzler
#

Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Ihren Anträgen steht viel Richtiges, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union und der Linken. Aber Bund und Länder haben bereits angepackt. Am Masterplan ist der Haken dran. Wir sind mitten in der Umsetzung, und wir liefern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unser Masterplan heißt: Machen, machen, machen! Das hätten wir auch 2015 und danach gebraucht. Aber in der vergangenen Legislatur gab es einen Innenminister, der einen ganz anderen Masterplan hatte, der gesagt hat: Wir brauchen Obergrenzen. – Er war für irrsinnige Asylverschärfungen und hielt Migration für die Mutter aller Probleme. Das war nicht gut, und heute gibt es eine Koalition, die es besser macht,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

die für mehr Fortschritt und Respekt arbeitet, die Deutschland endlich als modernes Einwanderungsland versteht, die weiß, dass Flüchtling sein kein Beruf ist. Wir gehen einen anderen, einen besseren Weg. Es ist gut, wenn die Union diesen Weg auch in den Ländern mitgehen möchte. Dazu lade ich Sie herzlich ein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Heute ist Tag 84 – knapp drei Monate russischer Angriffskrieg. Wir geben allen Schutz, die aus der Ukraine fliehen: Frauen, Kindern, Älteren, Shoah-Überlebenden und Drittstaatsangehörigen. Das geht die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und Kommunen an. Wir sorgen für ein gutes Ankommen und gute Unterbringung. Wir sichern die Verteilung im Bundesgebiet und dass registriert wird, mit Amtshilfe, mit PIK-Stationen und dem neuen FREE-System. Wir schützen Frauen und Mädchen. Hier sind die Sicherheitsbehörden sehr wachsam. Hier ist der Koordinierungskreis gegen Menschenhandel präsent an Bahnhöfen und in den Unterkünften.

Wir stellen mit § 24 Aufenthaltsgesetz längst die Weichen auf Integration: mit sicherem Aufenthalt, mit Deutschlernen, mit Zugang zum Arbeitsmarkt ab Tag eins.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Was soll denn daran modern sein?“

Und das hätten wir 2015 auch gebraucht!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir ermöglichen für Menschen aus der Ukraine ab dem 1. Juni Leistungen nach SGB II und SGB VII statt Asylbewerberleistungsgesetz. Das ist ein Meilenstein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Uns geht es um Teilhabe von Anfang an: für Kinder in Kita und Schulen, für Jugendliche in Ausbildung und Hochschulen, für Frauen und Männer am Arbeitsmarkt. Klar ist auch: Der Bund muss finanziell unterstützen. Darum haben wir die Länder und Kommunen entlastet bei den Kosten der Unterkunft, der Kinderbetreuung oder der Beschulung mit insgesamt 2 Milliarden Euro. Im November schauen wir, ob das reicht. Das ist gemeinsam mit den Ländern vereinbart. Damit war auch Ministerpräsident Wüst sehr einverstanden, liebe Union, auch beim Round Table Ukraine, den der Bundeskanzler und ich im April ausgerichtet haben.

Ebenso klar muss sein: Es darf keine Ungleichbehandlung geben. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass internationale Studierende, die aus derselben Situation aus der Ukraine fliehen, hier zu einem Asylverfahren gezwungen sind. Darum ist es richtig, dass Hamburg ihnen ein vorläufiges Aufenthaltsrecht zur Weiterführung ihres Studiums ausstellt. Wir brauchen genau diese Perspektiven.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sehen bei den Geflüchteten aus der Ukraine jetzt schon, wie gut Integration von Anfang an funktionieren kann. Deshalb brauchen wir jetzt den verabredeten Neuanfang der Migrations- und Integrationspolitik: keine Arbeitsverbote, Schluss mit Kettenduldung, Integrationskurse für alle und faire Perspektiven für einen Aufenthalt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Und kein Asylverfahren mehr, oder was?“

Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt, nicht seinen Status. Wir wollen Menschen fördern, nicht frustrieren, gemeinsam, auf Augenhöhe – das heißt Integration. Das stärkt unser Land und unseren Zusammenhalt.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Silvia Breher, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Silvia Breher CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die Beschlussempfehlung und den Bericht zu dem von uns eingebrachten Masterplan „Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche“, der übrigens schon vom 5. April stammt.

Seit fast zwölf Wochen haben wir Krieg in der Ukraine. Seit zwölf Wochen sind Frauen, Kinder und Jugendliche auf der Flucht, und seit zwölf Wochen machen, machen, machen vor allen Dingen Ehrenamtliche in ganz Deutschland. Sie engagieren sich und organisieren Hilfstransporte. Sie begleiten Geflüchtete auf ihrem Weg in einen neuen Alltag und helfen vor Ort. Und an allerallererster Stelle möchte ich all diesen Ehrenamtlichen von ganzem Herzen Danke sagen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Das soll nicht gegeneinander ausgespielt werden!“

Es braucht deutlich mehr. Was wissen wir, zumindest ungefähr? Laut Angaben der Bundesregierung, dass 400 000 Geflüchtete, vor allen Dingen Frauen, Kinder und Jugendliche, in Deutschland sind. Was wir sicher wissen, weil die KMK mit der Vorsitzenden Karin Prien eine richtig gute Arbeit gemacht hat, ist die genaue Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die wöchentlich aktualisiert wird. Was wir aber gar nicht wissen, ist, wie viele Kinder und Jugendliche sich überhaupt in Deutschland aufhalten, wie viele von denen heute eine Betreuung in Anspruch nehmen und wie viele einen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen wollen.

Was wir brauchen, ist Folgendes. Das sagen uns die Verbände, und das sagen uns die Ehrenamtlichen; sie kriegen vieles auf den Weg, weil insbesondere die Kinder- und Jugendhilfe gut aufgestellt, quasi krisenerprobt ist. Aber sie erzählen uns auch, wo noch Handlungsbedarf besteht zwischen Bund, Ländern und Kommunen: Zusätzliches Personal muss gewonnen werden. Ukrainische Frauen müssen eingebunden werden, Abschlüsse und Qualifikationen leichter anerkannt werden. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, finanzielle Unterstützung bei der Kinderbetreuung und einen Ausbau der Sprach-Kitas.

Darüber hinaus ist es unsere gemeinsame Aufgabe, mit den Ländern ein bedarfsorientiertes Unterstützungsprogramm für die geflüchteten Kinder und Jugendlichen, zum Beispiel durch den Ausbau der frühen Hilfen, auf den Weg zu bringen,

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Dafür brauchen wir keinen Masterplan! Das haben wir alles schon!“

aber auch Integrations- und Sprachkurse auszubauen und das Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“ auszuweiten.

Zu diesen Maßnahmen sagen Sie mit der Ablehnung unseres Plans Nein. Wir werden an unseren Forderungen festhalten und sie in die Bereinigungssitzung zum Haushalt morgen einbringen und entsprechend finanziell unterlegen. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, und vor allen Dingen allen Ehrenamtlichen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Breher. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Filiz Polat, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
FP
Filiz Polat Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Der Antrag von CDU und CSU war schon bei seiner ersten Lesung überholt. Daran hat sich bis heute nichts geändert – im Gegenteil: Anfang April beklagten Sie hier Stillstand und Planlosigkeit – Frau Breher, Sie haben das jetzt wieder getan – bei der Bewältigung der schrecklichsten Fluchtkrise in Europa seit Ende des Zweiten Weltkrieges, und das, wohlgemerkt, wenige Stunden nachdem Bund und Länder – auch Ihre Länder – sich auf ein vorausschauendes und ein pragmatisches Paket zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine verständigt hatten.

Nicht auf der Höhe der Zeit sind also Sie, nicht etwa die Bundesregierung oder die Bundesländer und im Übrigen auch nicht die Kommunen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ihr angestaubter Antrag inklusive eines Dutzends Forderungen und Mängelliste war und ist schon längst in weiten Teilen abgearbeitet; das hat Frau Staatsministerin Alabali-Radovan gerade erläutert.

Dabei, verehrte Kolleginnen und Kollegen aus der Union, geht es nämlich auch anders. Geben Sie nicht nur vor, Sie hätten plötzlich ein Herz für Geflüchtete entdeckt, sondern handeln Sie auch so!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nehmen Sie sich gerne ein Beispiel an Ihrem Kieler Parteifreund Daniel Günther, dem Gegenentwurf in der Flüchtlingspolitik zu Ihrem Fraktionschef Merz.

Eine fortschrittliche, an den Menschen ausgerichtete Flüchtlingspolitik ist das Leitprinzip dieser Koalition. Und daran, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, sollten auch Sie sich langsam orientieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir brauchen weniger Merz und Dobrindt. Wir brauchen weniger Demokratinnen und Demokraten, die mit ihrer Flüchtlingspolitik Ängste gegenüber Geflüchteten schüren und Einwanderer/-innen als Probleme definieren.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sagen Sie mal was zu „Einwanderer/-innen“!“

Überholen Sie mit Ihrer Flüchtlingspolitik die AfD nicht rechts. Damit tun Sie unserer Demokratie keinen Gefallen und sich selbst auch nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wir können uns ganz gut um uns selber kümmern!“

Lassen Sie uns stattdessen gemeinsam Schritte gehen, die uns voranbringen. Nehmen wir einfach die Kernstücke des Bund-Länder-Gipfels vom 7. April – Frau Staatsministerin hat es erwähnt –: Geflüchtete aus der Ukraine werden in die Grundsicherung aufgenommen; das wurde letzte Woche verabschiedet. Damit sind die Menschen in der GKV und krankenversichert.

Ich möchte auch noch mal betonen: Ein Meilenstein in der Flüchtlingspolitik in Deutschland sind die 2 Milliarden Euro seitens des Bundes für Länder und Kommunen für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine, Frau Breher; davon sind 1 Milliarde Euro für Unterkunft und Grundsicherung und 1 Milliarde Euro für alle weiteren Aufwendungen wie Kinderbetreuung, Beschulung etc. vorgesehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Den aktuellen dramatischen Herausforderungen begegnen wir gemeinsam, geschlossen, entschlossen. Wir machen, und Sie schreiben Masterpläne von gestern. Seien Sie also nicht immer dagegen! Machen Sie mit! Machen Sie mit bei unserer Integrationsoffensive!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Man muss ja nicht jeden Unsinn mitmachen, oder?“

Machen Sie mit bei einer progressiven menschenrechtsorientierten Politik! Das ständige Schüren von Ängsten, das Sie betreiben, ihre Spalterei unserer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft ist einer christlichen Partei unwürdig, meine Damen und Herren.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie müssen noch „Hass und Hetze“ sagen, Frau Polat!“ Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Ruhig, Brauner!“

Wir laden Sie dazu ein, bei unserer zukunftsgerichteten und pragmatischen Politik in der Flüchtlingspolitik mitzumachen, die alle Geflüchteten im Blick hat.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie haben alles im Blick, aber kriegen nichts auf die Reihe!“

Mit uns gibt es keine zwei Klassen von Geflüchteten. Wir werden das Flüchtlings- und Aufenthaltsrecht dahin gehend auch korrigieren. Wir werden die Kettenduldung abschaffen; das wurde schon gesagt. Wir schaffen Chancen für Menschen, die bereits Teil unserer Gesellschaft geworden sind, durch eine praxis- und lebensnahe Überarbeitung der Bleiberechte und – darauf sind wir sehr stolz – durch die Einführung des Chancenaufenthaltsrechts, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Viele Geflüchtete wollen arbeiten, dürfen es aber nicht.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Manche dürfen, wollen aber nicht! Das gibt es auch!“

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, schaffen Sie gemeinsam mit uns endlich die Arbeitsverbote im Aufenthaltsrecht ab; es wäre ein Novum. Das muss endlich abgeschafft werden. Warum stimmen Sie dagegen?

Sie betonen unablässig die Bedeutung der Familie; wir machen uns konkret stark für deren Schutz. Statt Familien für Jahre zu trennen und ihnen immer weiter Hürden in den Weg zu legen, wollen wir Familien endlich wieder zusammenbringen. Machen Sie ernst, und setzen Sie sich mit uns dafür ein, Geflüchtete beim Familiennachzug endlich gleichzustellen und den Ehegattennachzug zu beschleunigen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was ist denn mit den Ehegattinnen?“

indem wir den Sprachnachweis vor der Einreise abschaffen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie haben die Ehegattinnen vergessen, Frau Polat! Dürfen dann nur Männer kommen?“

Wir gehen beim Schutz von Frauen und Opfern von Menschenhandel weiter als Sie, Frau Breher, indem wir eigene und unabhängige Aufenthaltsrechte schaffen werden; das haben Sie in den 16 Jahren an der Regierung nie geschafft.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sie haben immer die gleichen Antworten, und die taugen nichts!“

– Herr Frei, ich merke an Ihrer Reaktion, dass Sie da getroffen sind; es tut mir leid.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Uns liegt der Schutz von besonders vulnerablen Gruppen am Herzen. Verfolgung und Flucht können schwere psychische Folgen nach sich ziehen. Es ist diese Koalition, die dafür sorgt, dass Betroffene adäquate Hilfe bekommen und die psychosozialen Hilfen zum ersten Mal finanziell massiv aufgestockt werden. Dafür bin ich Ministerin Paus sehr, sehr dankbar.

Meine Damen und Herren, der Überfall auf die Ukraine hat unendlich viel Leid, Zerstörung und Traumatisierung gebracht. Wir wissen nicht, wie lange dieses Grauen noch andauern wird; aber wir werden alles tun, um den Verfolgten zu helfen, egal ob hier bei uns oder in der Ukraine.

Wir lehnen den Antrag ab, Frau Breher.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Polat. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Mariana Harder-Kühnel, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Haus herrscht Konsens darüber, dass Frauen und Kindern, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten müssen, geholfen werden muss. Denn schließlich handelt es sich um echte Flüchtlinge, die kulturnah, dankbar und rückkehrwillig sind.

Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Wer aussagt, was eine geflüchtete Person ist, sind nicht Sie! Und es ist gut, dass Sie nicht darüber bestimmen können!“

Etwa 90 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge sind Frauen und Kinder. Die kulturfremden Migranten aus dem arabischen und afrikanischen Raum sind hingegen zu 70 Prozent Männer.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Das ging wieder sehr schnell!“

Ukrainische Männer stehen an der Front und bringen ihre Frauen und Kinder in Sicherheit. Merkels Migranten stehen vor dem Sozialamt und bringen vor allem sich in Sicherheit, in wirtschaftliche Sicherheit; das ist der Unterschied.

Beifall bei AfD

Richtig ist, dass Sie von der Union eine Registrierung aller ukrainischen Flüchtlinge unmittelbar nach dem Grenzübertritt fordern. Das macht Sinn, gar keine Frage. Aber warum fordern Sie das erst jetzt, warum nicht schon 2015, als Sie selbst regiert haben? Und warum fordern Sie das nur für ukrainische Flüchtlinge, warum nicht für alle Flüchtlinge und Migranten? Und wer soll ausgerechnet Ihnen glauben, dass Sie es jetzt besser machen würden? Wohl nur Menschen mit Stockholm-Syndrom.

Beifall bei AfD Zuruf

Auch Ihre Forderung nach Schutzzonen an Bahnhöfen, um ukrainische Kinder und Frauen vor Menschenhändlern und anderen Kriminellen zu schützen, ist richtig. Aber wo waren Ihre Schutzzonen bisher bei den vielen sexuellen Übergriffen in Flüchtlingsunterkünften oder in der Kölner Silvesternacht? Es ist ja schön, dass Sie sich hier als Law-and-Order-Partei inszenieren. Nur sollten die Menschen wissen, dass es eben nur eine Inszenierung ist.

Beifall bei AfD

Schmerzlich erfahren musste das eine 18-jährige Ukrainerin. Aus Angst vor dem Krieg flüchtete sie aus der Ukraine nach Deutschland. Und nun? Nun flüchtete sie aus Angst vor erneuter Vergewaltigung von Deutschland nach Polen. In einer Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft wurde sie von zwei Männern aus Nigeria und Tunesien vergewaltigt; bei dem Tunesier hieß es zunächst, er wäre aus dem Irak. Das offenbart das ganze Migrationschaos – ein Chaos, für das Sie von der CDU mitverantwortlich sind.

Beifall bei AfD

In Polen fühlt sich diese junge Frau nun sicher, also dem Land, das Sie Woche für Woche im EU-Parlament wegen angeblich mangelnder Rechtsstaatlichkeit mit Sanktionen drangsalieren wollen. Aber wenn Frauen vor lauter Angst von Deutschland nach Polen flüchten, wo herrscht dann das Unrecht? In Polen oder nicht etwa doch in Deutschland?

Beifall bei AfD

Warum erwähne ich das? Ganz einfach: Wer ukrainischen Frauen und Kindern und anderen echten Flüchtlingen helfen möchte, braucht eine entsprechende Infrastruktur. Doch diese Infrastruktur ist ausgelastet. Warum ist sie ausgelastet? Unter anderem, weil etwa 300 000 ausreisepflichtige Ausländer nicht abgeschoben werden. Und warum werden sie nicht abgeschoben? Weil hierzu jeder politische Wille fehlt.

Beifall bei AfD

Wer ukrainischen Frauen und Kindern und anderen echten Flüchtlingen helfen möchte, muss ausreisepflichtige Ausländer endlich abschieben. So schafft man die erforderlichen Kapazitäten; so sind ukrainische Frauen und Kinder auch in Deutschland sicher.

Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Gehen Sie doch zurück ins sichere Herkunftsland Russland!“

Also helfen wir denen, die hilfsbedürftig, dankbar und rückkehrwillig sind, aber nicht jenen, die nur aus wirtschaftlichen Gründen hierhergekommen sind und ihre Frauen und Kinder zurückgelassen haben.

Angesichts des seit 2015 angerichteten Schadens reicht der sogenannte Masterplan für ukrainische Frauen und Kinder nicht aus. Was wir brauchen, ist eine echte Kehrtwende in der Asylpolitik: umfassende Kontrollen der deutschen Außengrenze, lückenlose Registrierung und Erfassung der Identität, Zurückweisung von Trittbrettfahrern mit gefälschten ukrainischen Pässen, konsequente Abschiebung aller vollziehbar Ausreisepflichtigen.

Beifall bei AfD

Dann und nur dann haben wir die Kapazitäten, ukrainischen Frauen und Kindern zu helfen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Mariana Iris Harder-Kühnel (fortgesetzt)

Und dann, auch nur dann werden ukrainische Frauen und Kinder, aber auch deutsche Bürger in Deutschland wieder sicher sein.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Harder-Kühnel. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
ST
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in der Ukraine bestimmt weiterhin die Diskussion bei uns in der Öffentlichkeit, in den letzten Wochen vor allem das Thema Waffenlieferungen. Etwas in den Hintergrund in der öffentlichen Diskussion ist getreten, dass im Inland, in ganz Europa viel humanitäre Hilfe für geflüchtete Personen geleistet wird. Ja, natürlich lief da nicht immer alles überall perfekt; das wird auch niemand verlangt und erwartet haben in so einer Situation, die schnell eingetreten ist. Aber ich finde, dass es, verglichen mit früheren Flüchtlingskrisen, innerhalb weniger Wochen funktionierende Abläufe bei uns im Land gegeben hat. Deswegen will auch ich den vielen Ehrenamtlern an dieser Stelle Dank sagen. Das ist nicht nur eine stereotype Pflichtübung, sondern ich empfinde wirklich Dankbarkeit,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

weil wir alle auch aus unseren Wahlkreisen wissen, was vor Ort von vielen freiwillig engagierten, hilfsbereiten Menschen geleistet wird,

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Genau!“

die andere Menschen aus der Ukraine aufnehmen. Aber auch die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Städten, den Gemeinden, den Landkreisen erbringen viel Leistung. Auch ihnen muss man für ihren Einsatz danken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will betonen, dass bei uns im Land in den letzten Wochen wirklich viel geschehen ist, und nur ein paar Beispiele erwähnen. Über 113 000 ukrainische Kinder und Jugendliche sind mittlerweile in unseren Schulen eingeschult worden. Das ist immens wichtig, weil die Kinder und Jugendlichen zu den Hauptleidtragenden gehören und wir jetzt alles tun müssen, dass sie nicht auch noch schulisch weit zurückgeworfen werden und den Anschluss verlieren. Deswegen ist es ungeheuer wichtig, dass die Bundesbildungsministerin Frau Stark-Watzinger immer wieder darauf hinweist. Auch die Lehrerinnen und Lehrer, die oft im Zentrum der Kritik stehen, leisten wirklich viel, um diese Kinder und Jugendlichen mitzunehmen. Auch ihnen gilt unser Dank, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ein anderes Thema, das Sie in dem Antrag erwähnen, ist die medizinische Versorgung. Ab dem 1. Juni ist es möglich, dass ukrainische Geflüchtete bei uns Grundsicherung erhalten, was ihre Versorgungsmöglichkeiten erheblich verbessert. Auch da zeigt sich doch, dass sich schon ungeheuer viel getan hat und weiter tut.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „So ist es!“

Ein weiterer Punkt: Zugang zum Arbeitsmarkt. Viele Menschen, die aus der Ukraine kommen, hoffen jeden Tag darauf, dass sie bald zurückkehren können. Die werden nicht versuchen, in unserem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Aber andere tun es sehr wohl. Ihnen öffnen wir den Weg über den Rechtskreiswechsel, sodass sie durch die Arbeitsvermittlung bei uns im Arbeitsmarkt unterkommen können. Auch das zeigt, dass sich schon ungeheuer viel getan hat und weiterhin tut, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das heißt aber natürlich nicht, dass nicht noch viel zu tun ist; das ist ganz klar. Ich persönlich bin der Meinung, dass wir vor allem eine gesamteuropäische Bestandsaufnahme brauchen, eine verlässliche, möglichst vollständige Datenbasis, ein Lagebild, um zu wissen, wie es den Ukrainerinnen und Ukrainern bei uns, aber auch in Polen, in Ungarn, in der Slowakei, in Rumänien, in Frankreich, in Spanien, in Portugal geht. Viele von ihnen werden lange Zeit in der Europäischen Union bleiben. Viele haben persönliche Bleibewünsche, weil sie irgendwo in Europa Angehörige, Freunde und Bekannte haben, bei denen sie untergekommen sind. Aber wir müssen auch die Leistungsfähigkeit und die Möglichkeiten dieser Länder in Betracht ziehen.

Ein anderer Punkt, den ich für wichtig erachte: In den ersten Tagen und Wochen bestand unser Regierungshandeln in Anbetracht der Situation in Krisenmanagement. Aber wir müssen jetzt gesamteuropäisch mehr und mehr zu vorausschauendem Entwickeln von langfristigen Perspektiven und Langzeitplänen übergehen. Niemand weiß, wie lange dieses Kriegsgeschehen noch andauert. Alles ist schwer berechenbar. Die Katastrophe inmitten Europas dauert weiter an. Aber wir müssen uns auf denkbare Szenarien vorbereiten und uns auch dann, wenn die öffentliche Aufmerksamkeit nachlässt, Gedanken machen, wie wir den Menschen, die hierbleiben wollen, die hierbleiben werden, Perspektiven und Möglichkeiten bieten können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden aber auf lange Zeit sowohl ukrainischstämmige als auch russischstämmige Menschen bei uns im Land haben. Wir müssen die Gesellschaft und die Behörden darauf vorbereiten, dass daraus auch Konfliktpotenzial erwachsen kann, und insbesondere darauf achten, dass sich russischsprachige Menschen über inländische Medien in russischer Sprache informieren können, um nicht auf Informationen aus Russland angewiesen zu sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

So will ich als Fazit festhalten, dass die Herausforderungen vielfältig und dauerhaft bleiben werden und ständige Anpassungen erfordern.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege!

Stephan Thomae (fortgesetzt)

Insofern ist der Antrag der Union von Anfang an –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Kollege.

Stephan Thomae (fortgesetzt)

– nicht ganz up to date gewesen, und er ist es auch nicht geworden.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Ach was!“

Deswegen werden Sie verstehen, dass wir ihm heute nicht zustimmen können.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Nee, verstehen wir nicht! Haben Sie ihn falsch verstanden?“

Die Regierung ist up to date und handelt nach einem funktionierenden Masterplan.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Dass die Regierung up to date ist, ist aber eine steile These!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich gebe Clara Bünger das Wort für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
CB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind sehr froh über alle gesetzlichen Erleichterungen, die für Geflüchtete aus der Ukraine auf den Weg gebracht werden. Es bleibt aber die Frage: Warum gelten sie nicht für alle Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg fliehen müssen?

Beifall bei SPD, Linke

Es ist nämlich nicht ganz so, wie Frau Staatsministerin Alabali-Radovan gerade gesagt hat. Es werden nicht alle gleich behandelt. Die Bundesregierung schafft ein System von Geflüchteten erster und zweiter Klasse. Für viele Drittstaatler/-innen hat das zur Folge, dass sie momentan nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Sie wollen einfach nur studieren oder arbeiten. Warum wird ihnen das so schwer gemacht? Darin Abdelaziz kommt aus Marokko und hat Medizin in der Ukraine studiert. Sie hat mir berichtet, dass sie nicht versteht, warum sie jetzt nicht, wie andere Geflüchtete aus der Ukraine, einfach weiter studieren kann. Und ich verstehe das, ehrlich gesagt, auch nicht.

Beifall bei Linke

Es macht keinen Sinn, hier eine Unterscheidung zu machen.

Dass sich jetzt einige Bundesländer selbst spezifische Lösungen überlegen, hätte vermieden werden können, wenn Sie die internationalen Studierenden einfach in den Schutz nach § 24 AufenthG einbezogen hätten, so wie es Frau Faeser ursprünglich versprochen hatte. Was es braucht, ist eine bundeseinheitliche Lösung.

Beifall bei Linke

Ein anderes Thema, bei dem die Bundesregierung hinter ihren Ankündigungen zurückbleibt, ist der Umgang mit russischen Deserteuren bzw. Kriegsdienstverweigerern. In der Regierungsbefragung vor zwei Monaten hatte Frau Faeser erklärt, sie sei hierzu auf EU-Ebene in Gesprächen, man wolle handeln. Ich habe davon aber nichts mehr gehört.

Es fehlen auch klare Signale zur Unterstützung von Oppositionellen aus Russland. Der „Spiegel“ berichtete von etwa 70 Personen, darunter Kultur- und Medienschaffende und ihre Familien, die sich mit einem in wenigen Wochen ablaufenden Touristenvisum in Deutschland aufhalten. Offenbar streiten das Auswärtige Amt und das BMI seit Wochen ergebnislos darüber, wie ihnen der weitere Aufenthalt ermöglicht werden soll. Das kann doch nicht sein.

Beifall bei Linke

Das BMI verweist dazu – auch heute Morgen wieder im Innenausschuss – auf die Möglichkeit eines Asylantrags. Das hätte für die Betroffenen zur Folge, dass sie in Aufnahmelager verteilt und einem Arbeitsverbot unterliegen würden – Zukunft: ungewiss. Das ist doch kein Schutzangebot. Das ist eine bürokratische Verhinderung einer klaren Lösung. Wir machen den Vorschlag, dass Sie auf der Innenministerkonferenz im Juni eine Aufenthaltsregelung nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz schaffen, um dieser Gruppe Schutz in Deutschland zu bieten.

Weiterhin problematisch ist auch die Lage von Aktivistinnen und Aktivisten, die bislang nicht aus Russland ausreisen konnten oder sich in Drittstaaten aufhalten und dringend einen sicheren Fluchtweg in die EU benötigen. Auch hierzu wird seit Wochen um mögliche Aufnahmeregelungen gerungen; aber nichts passiert. Ich fordere Sie auf: Lassen Sie den Ankündigungen endlich Taten folgen! Handeln Sie hier endlich!

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne, Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Helge Lindh hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HL
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Harder-Kühnel, Sie haben gerade eine neue Kategorie der Textform etabliert: den rassistischen Slapstick.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Ich bin dafür nicht dankbar, habe es aber zur Kenntnis genommen. Ich will das nur mal wiederholen – man muss das, glaube ich, deutlich machen, vor allem für diejenigen, die nicht hier im Raum Zeugen gewesen sind oder am Bildschirm zugeschaut haben –: Sie sprachen von – ich zitiere – echten Flüchtlingen, kulturnah und dankbar, und von kulturfremden Migranten. Rassistisch nackter geht es nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Einen Trost gibt es allerdings: Gerade sitzen hier im Bundestag diverse Schulklassen auf den Tribünen. Ich bin mir absolut sicher, dass sich ein Großteil der dort Anwesenden mit Schaudern innerlich abgewandt hat bei Ihrem Vortrag.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das machen die jetzt!“

Diejenigen werden in den nächsten Jahrzehnten mit ihrem Wahlverhalten dafür sorgen, dass die AfD im Orkus der Vergessenheit landen wird.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Die Realität wird Sie widerlegen. – So viel vorab zu Ihrem unterirdischen Beitrag.

Kommen wir jetzt zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Ich wünschte mir, dass Sie diesen Impetus und diesen Drang, die Vulnerabilität von Geflüchteten anzuerkennen, auch auf andere Gruppen ausweiteten. Da wünschte ich mir ein bisschen historische Redlichkeit; denn in der Vergangenheit habe ich diesen Impetus und diesen Drang bei Ihnen nicht wirklich verspürt. Wir waren zusammen in einer Koalition. Da müssen wir auch mal selbstkritisch gucken: Was ist uns gelungen, und was ist nicht gelungen?

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Mit Ihnen nicht viel!“

Ein massiver Vorstoß zum Schutz vulnerabler Personen zum Beispiel in Aufnahmeeinrichtungen ist an Ihrem Widerstand gescheitert. Auf diese Tatsache muss man hinweisen. Das jetzt in Bezug auf die Ukraine zu fordern, ist nicht schlecht, aber nicht hinreichend. Es ist auch deswegen nicht hinreichend, weil Sie sich damit dem Verdacht der Double Standards aussetzen und, wenn man es zuspitzt, auch der Bigotterie und Scheinheiligkeit.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Da sind Sie ja Experten!“

Wenn wir etwas brauchen, dann sind es solche Schutzkonzepte für alle geflüchteten Personen. Wenn man sich in dieser Republik bewegt, offenbart sich einem doch die Situation – das ist bedauerlich, aber es ist so –, dass viele Geflüchtete aus unterschiedlichen Ländern, die vor der Ukrainekrise zu uns gekommen sind, verbittert sind und sagen: Warum haben wir nicht diese Möglichkeit erhalten? – Dieses Feuer der Unzufriedenheit glüht. Dass Sie noch Öl in dieses Feuer schütten, erachte ich als unredlich. Ich finde das nicht in Ordnung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Antwort kann natürlich nicht sein, nicht alles Mögliche zu machen, um Verbesserungen des Systems für Ukrainerinnen und Ukrainer auf den Weg zu bringen. Die Antwort muss vielmehr sein, sich anzugucken, wie die Gesamtsituation ist.

Wenn Sie fordern, dass wir uns um psychosoziale Belastungen von Jugendlichen kümmern müssen – Stichwort „frühe Hilfen“ –, dann bitte ich Sie, das zu ergänzen, damit wir endlich mit Ihrer lauten Unterstützung, von der ich jetzt ausgehe, etwas für psychosoziale Zentren und andere Institutionen machen können. Die haben in den letzten Jahren nicht gerade die Rückendeckung der CDU und CSU erfahren, weder bundesrepublikanisch noch in unionsgeführten Ländern.

Dann möchte ich noch etwas sagen, weil Sie geradezu fetischartig die Registrierung voranbringen wollen. Ungeachtet der Tatsache, dass die Rechtslage das gerade nicht zulässt und Sie eigentlich sagen müssten, dass Sie eine neue rechtliche Grundlage wollen, sagen Sie nicht, dass, wenn die Registrierung grenznah erfolgen soll, das heißen würde, dass wir flächendeckende Grenzkontrollen brauchen. Wenn nicht kontrolliert wird, kann auch keine grenznahe Registrierung erfolgen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Zeit wird’s!“

Dann möchte ich noch an die Rede von Herrn Hoffmann am 8. April erinnern; das ist im Protokoll nachzulesen. Er zitierte damals einen Fall aus den Medien und sagte, dass es am Berliner Hauptbahnhof die Situation gebe, dass die Bundespolizei feststellt, dass – ich zitiere – „sich in diesem Zug augenscheinlich Personen befinden, die nicht aus der Ukraine kommen“. Ich habe bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht verstanden, wie man augenscheinlich feststellen kann, ob Personen aus der Ukraine kommen oder nicht.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Da muss man die Brille richtig aufsetzen!“

Das ist dieser dunkle Schatten. Das ist die Problematik des Spiels, das Sie hier mitbetreiben: diese Unterscheidung zwischen guten Ukrainerinnen und Ukrainern und nicht ganz so guten anderen, diesem vermeintlichen Augenschein.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Helge Lindh (fortgesetzt)

Das finde ich hoch problematisch. Deshalb bitte ich Sie: Überdenken Sie solche Anträge!

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege!

Helge Lindh (fortgesetzt)

Wir werden nicht zustimmen. Entwickeln Sie diese Konzepte für alle Migrantinnen und Migranten und alle Geflüchteten weiter!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ralph Edelhäußer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
RE
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man über die Situation der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland reden will, ist es von Vorteil, wenn man sich selber ein Bild davon macht. Die Mitglieder der Unterausschüsse Bürgerschaftliches Engagement und Kinderkommission haben sich heute Nachmittag am Berliner Hauptbahnhof selber ein Bild gemacht und sich auch mit den ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfern austauschen können. Da ist mir wieder mal bewusst geworden, wie überfordert Deutschland mit über 700 000 Geflüchteten wäre, wenn wir dieses großartige Engagement der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer nicht hätten und darauf nicht zurückgreifen könnten.

Beifall bei CDU/CSU

Der Staat wäre überfordert.

Zuruf Julian Pahlke

Dazu passt die Nachricht, die ich heute von einem Bürger aus meinem Wahlkreis bekommen habe – Zitat –: Mit staatlicher Unterstützung sieht es eher mau aus. – Er hat selber drei geflüchtete Frauen in seiner Familie aufgenommen.

Jetzt könnte man natürlich meinen, dass wir aus dem Jahr 2015, aus der letzten Flüchtlingswelle, eigentlich gelernt haben und Strukturen schneller geschaffen werden, die den Geflüchteten Schutz, Sicherheit und Geborgenheit vermitteln können. Stattdessen ist es aber so, dass Frauen und Mädchen bisweilen neuen Gefahren ausgesetzt sind und Opfer von zwielichtigen Gestalten werden. Da stellt man sich die Frage: Wie kann das passieren?

Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Zum Beispiel sind sie dem CDU-Freund Tönnies ausgesetzt!“

Wie kann es sein, dass irgendwelche nicht registrierten, sogenannten „Helfer“, die Hilflosigkeit dieser geflüchteten Frauen ausnutzen können? Dafür brauchen wir Lösungen. Dafür brauchen wir eine flächendeckende Registrierung. Der Kollege hat ja gerade gesagt, wir würden gebetsmühlenartig darauf herumreiten. Aber scheinbar ist das nötig, damit so etwas nicht passieren kann. Wir brauchen einen starken Staat, damit diese ukrainischen Flüchtlinge hier untergebracht werden können.

Beifall bei CDU/CSU

Auf der anderen Seite haben wir die Ehrenamtler. Ich habe einen kennengelernt, der seit 20 Jahren in Deutschland lebt. Er kommt aus Kasachstan, arbeitet Vollzeit als Bauingenieur und ist seit Mitte März dreimal die Woche hier. Er opfert seinen Urlaub und verbringt hier seine Stunden. Er bringt sich gerne ein, weil er einfach helfen will. Was wäre, wenn wir diese Hilfe nicht hätten? Man denke an die Belastungen, die diese Ehrenamtler aushalten und tragen. Wir brauchen hier ein staatliches Konzept, entsprechende Unterstützung und einen Plan.

Hinzu kommen die vielen Kinder, die in dieser für sie fremden Welt in die Schulen, in die Kitas kommen und die Sprache nicht können und daher gefördert werden müssen. Auch da fehlt ein Konzept für eine schnelle Integration, damit sie hier eine neue Heimat finden.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Wenn Bayern kein Konzept hat, können wir doch nichts dafür! Da müssen Sie sich an Ihre bayerische Landesregierung wenden! Oder sind die nicht für Bildung zuständig?“

Ich habe einfach meine Zweifel, dass diese Lage vollumfänglich von der Regierung umrissen worden ist und die entsprechenden Ressourcen dafür geschaffen werden. Man muss kein Mathegenie sein, um zu erkennen, dass uns hier die entsprechenden Leute fehlen, dass uns die Ressourcen fehlen und dass uns die Persönlichkeiten fehlen.

Wir haben eine Reihe von Herausforderungen zu bestehen, die ich gar nicht kleinreden will; das gilt für alle, egal ob man in der Regierung oder in der Opposition ist. Es ist die Aufgabe unseres Staates, dafür zu sorgen, dass es den ukrainischen Flüchtlingen in unserem Land gut geht, und diese an die Hand zu nehmen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Gülistan Yüksel spricht jetzt zu uns für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sosehr ich mich über die Gelegenheit freue, über das wichtige Thema der Integration zu sprechen, so sehr bin ich verwundert, dass die Union anscheinend ihr Herz für die zu uns kommenden Menschen entdeckt hat. Lassen Sie mich kurz drei Zitate vorlesen: „Asylurlauber auf Heimattrip können gleich bleiben, wo sie hergekommen sind.“ „Die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land.“

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Schrecklich!“

Wir brauchen ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz „mit Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“.

Beifall bei AfD

Was Sie gerade gehört haben, sind nicht etwa Aussagen der AfD, auch wenn sie klatschen. Nein, es sind Aussagen der letzten Jahre aus den Reihen der Union.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Die Union sagt ja manchmal auch was Richtiges! Sie tut es nur nie!“

Auch in meiner mehr als 30‑jährigen Integrationsarbeit habe ich viele Blockaden und Ressentiments der Union miterlebt, sei es beim kommunalen Wahlrecht, sei es bei der doppelten Staatsbürgerschaft und der unsäglichen Unterschriftenkampagne hierzu, sei es bei den Debatten zum Zuwanderungsgesetz oder der immer wiederkehrenden Diskussion über eine Leitkultur. Der rote Faden, der sich bei der Union zu Migrationsthemen durchzieht, ist das Narrativ von „Wir gegen die anderen“.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Die SPD hat gar keine Kultur! Das ist bekannt!“

Immer wieder wurde die Integrationsarbeit durch die Union blockiert und erschwert, ob auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn die Union das jetzt anders sieht, ist das ganz gut. Ich hoffe nur, dass diese Besserung auch nachhaltig ist

Beifall bei SPD

und sich Ihre Solidarität auf alle Geflüchteten und die hier lebenden Menschen erstreckt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig und richtig, dass wir die zu uns flüchtenden Menschen aus der Ukraine schnell und unbürokratisch aufnehmen und ihnen Zugang zu Sprachkursen und dem Arbeitsmarkt ermöglichen. Es darf aber nicht darum gehen, vor welchem Krieg die Menschen zu uns fliehen. Für alle gilt der Grundsatz: Arbeit, Sprache, Bildung und Begegnung von Anfang an. Wir brauchen daher zum Beispiel auch die Abschaffung von Arbeitsverboten und Kettenduldungen; einige Kollegen sind schon darauf eingegangen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich kann es nicht oft genug sagen: Es darf keine Menschen erster und zweiter Klasse geben.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Sehr geehrte Damen und Herren, Integration ist ein Prozess, ein Prozess, bei dem alle beteiligten Seiten aufeinander zugehen müssen. Wenn wir durch unsere Politik Gemeinschaft und Wertschätzung im Alltag fördern, fordern und stärken, dann kann Integration auch nachhaltig gelingen, dann ist Integration eine Bereicherung für unser Land.

Da die Union anscheinend ihr Herz für die Integration entdeckt hat, freue ich mich schon, zu sehen, wie Sie zukünftig auf unsere Vorhaben reagieren. Wie ich sehe, sind Sie alle mit Ihren Handys beschäftigt. Ich hoffe, dass Sie zugehört haben.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Wir hören auch zu! Aber so toll war das nicht!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Lars Rohwer.

Beifall bei der CDU/CSU
LR
Lars Rohwer CDU/CSU
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Glück auf! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts des barbarischen Krieges des russischen Diktators Putin sind immer mehr Menschen auf der Flucht. Darüber haben wir in dieser Debatte miteinander gesprochen. Ich möchte auch für die CDU/CSU-Fraktion noch einmal festhalten: Wir müssen diesen Menschen gute Gastgeber sein. Es sollte unser Ziel sein, dass sie sich in Deutschland wohlfühlen. Wer sich als Gast empfangen fühlt, spricht auch gut über das Gastland, welches eine neue Heimat werden kann.

Ich sage das nicht nur als Mitglied der CDU/CSU-Fraktion, sondern auch als jemand, der 2015 Vorsitzender des Roten Kreuzes in Dresden war und Erstaufnahmeeinrichtungen betrieben hat und der das jetzt auch wieder bereit war zu tun. Ich bin ein neues Mitglied des Deutschen Bundestages, und ich bin etwas irritiert über den Tonfall, den ich hier vorfinde.

Beifall bei CDU/CSU

Das waren einfach nur Stigmata. Schauen Sie bitte hin, was vor Ort stattfindet!

Zuruf Gülistan Yüksel [SPD]: „Das wissen wir! Schauen Sie mal bei Ihnen, was Sie die letzten 16 Jahre gemacht haben!“

Nach meiner Auffassung ruhen wir uns im Moment auf der Hilfsbereitschaft und dem Engagement der Freiwilligen aus.

Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Herr Rohwer, das ist im Mittelmeer doch schon seit Jahren so! Seit Jahren sind es die Ehrenamtlichen, die sich im Mittelmehr, auf Lampedusa, um die Menschen kümmern!“

Ich vermisse noch immer einen Krisenstab der Bundesregierung, der einen langfristigen Plan für den Schutz und die Integration der Schutzsuchenden koordiniert. Wir schlagen mit unserem Masterplan Maßnahmen vor. Es ist Ihre Aufgabe, diese jetzt umzusetzen.

Zuruf Gülistan Yüksel [SPD]: „Wo waren Sie denn die letzten 16 Jahre?“

Sie sind jetzt in der Verantwortung, den Menschen Schutz zu gewähren und Integration zu ermöglichen.

Die Stabilität, die Kinder und Jugendliche durch den Besuch einer Schule erfahren, trägt dazu bei, dass sie die Angst, die Sorgen und das Erlebte besser verarbeiten und für einige Stunden auch vergessen können. Ein strukturierter Tagesablauf, der ihnen die Möglichkeit gibt, Freundschaften zu knüpfen und über das Erlebte zu sprechen, gibt Halt, hilft ihnen bei der Verarbeitung des Fluchttraumas. Deswegen bieten wir den vertriebenen Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine eine starke Bildungsperspektive in Deutschland und geben ihnen Stabilität.

Was heißt das für mich ganz konkret? Wenn Israel es geschafft hat – mit einer wesentlich größeren Einwanderungsquote –, dass jede und jeder innerhalb von drei Monaten Hebräisch sprechen und schreiben kann, dann sollte das doch auch das Ziel der Bundesregierung für die Sprache in unserem Land, für Deutsch, sein. Wir brauchen diese Strukturen, wir brauchen die entsprechenden Bildungskurse ganz dringend, an jeder Ecke in diesem Land, um die Menschen zu integrieren.

Beifall bei CDU/CSU

Was die Menschen vor Ort nicht brauchen, ist eine Bundespolitik, die ständig in Oberlehrermanier sagt, was sie alles nicht richtig machen und was sie noch besser machen sollen. Die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort gehen an ihre Leistungsgrenzen; nach Corona kommt jetzt der Krieg. Unterstützen wir unsere Lehrerinnen und Lehrer sowie die Menschen, die sich bei der Integration und der Bildungsarbeit engagieren! Sagen wir ihnen nicht ständig, was sie noch alles besser machen sollen und müssen! Fragen wir sie eher, was für eine Unterstützung benötigt wird, um die Situation erfolgreich gestalten zu können, um jedes einzelne Kind zu integrieren und zu fördern!

Ich sehe die Schulleiterin, die eine aus der Ukraine vertriebene Frau einstellt, um ein neues Bildungsangebot an ihrer Schule anzubieten. Ich sehe die Grundschullehrerin, die nicht erst fragt: „Wo ist denn der Weiterbildungskurs für Integration?“, sondern einfach loslegt und mithilfe der Sprach-App auf ihrem Telefon versucht, die ukrainischen Kinder zu integrieren. Das alles brauchen wir, und deswegen fordere ich Sie auf, die Länder zu unterstützen und den ewigen Dreisatz von Geld, mehr Personal und guter Lernatmosphäre zu fördern.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1537, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1335 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich komme zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Ländern schützen – Kommunen bei der Aufnahme stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1538, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1330 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer möchte sich enthalten? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Dagegengestimmt hat die Fraktion Die Linke. Es hat sich niemand enthalten. Alle übrigen Fraktionen haben zugestimmt.