Fundstellen
Karlsruhe hat allen Ernstes entschieden, dass der BND bei Aufklärungsoperationen an die deutschen Grundrechte gebunden sei, und zwar auch gegenüber Nichtdeutschen im Ausland: Fernmeldegeheimnis für Talibankommandeure, Pressefreiheit für Islamisten, die sich als Journalisten tarnen. Der Terrorismusforscher Peter Neumann sagte, wolle der BND einen Talibankommandeur in Afghanistan abhören, müsse er „im Prinzip die gleichen Hürden nehmen […], als würde er einen in Deutschland lebenden Deutschen abhören. Das ist doch absurd.“
Das Debakel in Afghanistan hat diesen Umstand hinreichend deutlich aufgezeigt. Zu demselben Schluss ist bereits in der vergangenen Legislaturperiode sogar der Untersuchungsausschuss unter Ralf Stegner gekommen: Auch ein blindes Huhn findet einmal ein Korn.
Erstens. Dieser Untersuchungsausschuss hat sich mit der Operation befasst, bei der es darum ging, Menschen aus Afghanistan herauszubringen.
Die demokratischen Fraktionen, die am Untersuchungsausschuss beteiligt waren, haben gewürdigt, dass diejenigen, die das gemacht haben, zum Teil wirklich hervorragende Arbeit geleistet haben. Sie und Ihre Leute haben im Untersuchungsausschuss bestritten, dass überhaupt eine Gefahr besteht, was die Taliban angeht, und haben kritisiert, dass Menschen aus Afghanistan hierhergebracht wurden. Sich hierhinzustellen und so etwas zu behaupten, ist entweder eine Frechheit, oder Sie haben gar nicht zur Kenntnis genommen, was Ihre eigenen Leute sagen.
Es gibt weitere Geschichten, zum Beispiel von Wadud aus Afghanistan, den ich in Berlin kennenlernen durfte. Wadud arbeitete als Journalist in Afghanistan für einen der führenden Fernsehsender. Er konnte für seine Familie sorgen. Seine Seele konnte atmen. Er konnte seine Meinung äußern. Doch seine Beiträge gefielen nicht allen. Die Taliban setzten ihn sofort auf eine schwarze Liste. Er musste aus dem Land fliehen. In Deutschland hat er in drei Jahren Deutsch gelernt: C1-Niveau. Er arbeitet. Er unterstützt ehrenamtlich junge Talente in Schülerredaktionen. Die Einbürgerung hat ihm ermöglicht, sich sogar beim Auswärtigen Amt zu bewerben. Er ist einfach Teil dieses Landes und ist auch dafür dankbar. – Ich verstehe einfach nicht, weshalb die AfD solchen Menschen nicht das Tor öffnen will, dass sie die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen.
Ich bin nach der Wiedervereinigung in einem geeinten Deutschland aufgewachsen, habe in der Bundeswehr gedient und war selbst in Afghanistan im Einsatz. Diese Erfahrungen haben meinen Blick auf die NATO und deren grundlegende Bedeutung für die Sicherheit unseres Landes geprägt. Gerade deshalb sei der linken Seite dieses Hauses gesagt: Bei aller berechtigten Kritik an einzelnen Auslandseinsätzen der NATO muss doch eines klar sein: Wer das Bündnis deswegen grundsätzlich infrage stellt, der verkennt die sicherheitspolitischen Realitäten unserer Zeit.
Dies zeigen die Zahlen der Fälle von Vergewaltigung, die seit 2018 um 71,7 Prozent gestiegen sind. Junge Männer aus Syrien, Afghanistan und dem Irak sind als Täter überproportional vertreten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viel ist ein Menschenleben wert? Die Antwort darauf hat die Bundesregierung: 8 000 Euro. So viel bietet Innenminister Dobrindt Menschen, die sich in Afghanistan für Menschenrechte eingesetzt haben. Dafür sollen sie auf den Schutz verzichten, den Deutschland versprochen hat, und zu den Taliban zurückkehren.
Die Bedrohung ist real. Ich weiß, wovon ich rede; ich war in den letzten zwei Legislaturperioden Mitglied in zwei Untersuchungsausschüssen: „Terroranschlag Breitscheidplatz“ und „Afghanistan“. Und ich sage es Ihnen ganz klar: Viele der Informationen und Unterlagen, die ich dort gesehen habe, lassen mich teilweise nachts nicht mehr gut schlafen, weil ich um die Sicherheit unseres Landes fürchte – durch eine gescheiterte Politik der Bundesregierung und Versäumnisse unserer Sicherheitsbehörden.
Jedoch hat nachhaltige staatliche Sicherheitspolitik keinen Schalter, den man schnell und leichtfertig umlegen kann. Wir als AfD handeln aus staatspolitischer Verantwortung, aus Rücksicht auf unsere Soldaten, die man nicht einfach unvorbereitet abziehen kann – wie damals aus Afghanistan –,
Die Begrenzung der Migration wurde wieder ausdrücklich als Ziel ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen. Und Straftäter und Gefährder werden nach Afghanistan und Syrien abgeschoben, weil es in unserem Sicherheitsinteresse liegt – trotz des Widerstandes von der linken Seite dieses Parlaments.
Die politische Antwort kann nicht sein, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschrechtsverteidiger und Frauen in Afghanistan im Stich zu lassen, während man gleichzeitig ihren Verfolgern, den islamistischen Taliban, hier in Deutschland den roten Teppich ausrollt. Meine Damen und Herren, das ist alles Wasser auf die Mühlen derjenigen, die eh kein Interesse an Menschenrechten, Gewaltenteilung und unabhängigen Gerichten haben.
Wir fordern einen grundlegenden Kurswechsel. Wir fordern wirksame Grenzkontrollen und die sofortige Zurückweisung aller Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen wollen. Wir fordern das Ende von Abschiebehindernissen für Straftäter und echte Rückführungen in Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan. Und wir fordern, die Aufweichung des Staatsangehörigkeitsrechts endlich zurückzunehmen.
Ich denke an meinen Freund Mosawer. Seine Mutter Diana und seine Schwestern leben in Afghanistan; Frauen, die unter den Taliban nicht einmal selbstbestimmt das Haus verlassen können. Sie können nicht zu ihrem Sohn kommen, weil Sie den Familiennachzug verhindern. Ich frage Sie: Haben Sie eine Vorstellung davon, was es bedeutet, jeden Tag um seine Familie zu fürchten, nicht zu wissen, ob man seine Mutter jemals wiedersehen wird,
Und nicht die Taliban sind eingeladen, sondern der Staat Afghanistan, der leider – und hoffentlich zum Bedauern von uns allen – aktuell von den Taliban geführt wird. Aber nicht die Taliban wurden eingeladen, sondern der Staat Afghanistan.
Frauen und Mädchen werden in Afghanistan drangsaliert, und Sie erkennen dieses Terrorregime de facto an. Ich finde das beschämend für unser Land, meine Damen und Herren.
Ich bin dankbar, dass wir uns bei der Zahl der Rückführungen verbessert haben. Wir werden sie mit einem Gesetz in diesem Herbst noch mal steigern. Ich bin dankbar, Herr Kollege Bartsch, dass wir nach Afghanistan abschieben, und zwar regelmäßig, vor allem Straftäter und Gefährder.
Meine Damen und Herren, wer die traditionelle Familie zu einer Variante unter vielen Formen des Zusammenlebens degradiert, versündigt sich an der Zukunft unseres Volkes. Gegenwärtig alimentieren Sie echte und unechte Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine mit 13,3 Milliarden Euro; aber 70 Prozent dieser Menschen sind arbeitsfähig. Und Sie zucken mit den Schultern: Ist eben so.
und dass unsere nationalen Interessen identisch sind mit den Interessen der gesamten Menschheit. In den USA führte dieser Irrweg zu einer langen Reihe von desaströsen Militärinterventionen wie im Irak oder Afghanistan und in Deutschland zu einer selbstzerstörerischen Flüchtlings- und Klimapolitik.
Das Gebot unserer Zeit heißt: Löst die Probleme von Detroit und Gelsenkirchen statt die von der Ukraine und von Afghanistan.
Die übrigen Einwanderer kommen vorwiegend wieder aus Afghanistan und Syrien. Aber warum lassen wir diese Menschen immer noch ins Land? Weder in Syrien noch in Afghanistan herrscht Krieg. Beide Regierungen sagen, dass sie ihre Flüchtlinge zurücknehmen wollen. Beide Gruppen können bei uns nichts Sinnvolles tun, aber zu Hause ihr Land wieder aufbauen.
Deswegen ist es gut, dass dieser Innenminister und diese Regierung Straftäter auch nach Syrien und Afghanistan abschieben.
Sie haben dort auch Einsatzveteraninnen und -veteranen getroffen, die ihren Dienst in Afghanistan geleistet haben.
Diese Menschen haben dort bittere Entbehrungen in Kauf nehmen müssen, sind an Körper und Seele verwundet worden, haben vielleicht Kameraden verloren. Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist ein Einsatz, dem auch Sie persönlich, als Abgeordneter, hier im Deutschen Bundestag mehrfach zugestimmt haben.
Jetzt beobachte ich, wie diese Bundesregierung die Taliban normalisiert. Im November 2025 wird die Botschaft, die einst der Republik Afghanistan gehörte, den Taliban zugänglich gemacht. Jetzt sollen weitere Beamte nach Deutschland kommen. Dieser Einsatz war ja auch dazu gedacht, die Taliban zu bekämpfen und sie von der Macht fernzuhalten, um unter anderem auch Frauen ein würdevolles Leben in Afghanistan zu ermöglichen. Jetzt normalisieren Sie die frauenverachtenden islamistischen Taliban.
Wenn ich mir erlauben darf, die Antwort vollständig zu geben: Diplomatische Beziehungen gibt es zwischen Staaten und nicht zwischen Regierungen, und es hat zu Afghanistan immer diplomatische Beziehungen gegeben.
Und Verantwortung besteht schließlich auch für die Ortskräfte und zivilen Mitarbeitenden deutscher Auslandseinsätze. Viele von ihnen haben erhebliche persönliche Risiken auf sich genommen und leben bis heute mit den Folgen politischer Entscheidungen, die hier in Deutschland in diesem Haus getroffen wurden. Ich denke dabei vor allem an die vielen ehemaligen Mitarbeiter/-innen vor Ort, die nach ihrer Zwangsrückführung von Pakistan nach Afghanistan ernsthaft von Vergeltungsmaßnahmen bedroht sind oder diese bereits erfahren mussten. Herr Dobrindt, Sie waren es, der beinahe jede zweite Aufnahmezusage an die Ortskräfte zurückgezogen hat. – Einfach Respekt!
Allein rund 500 000 Soldatinnen und Soldaten waren seit Gründung der deutschen Bundeswehr in Auslandseinsätzen eingesetzt. Viele von ihnen waren in Afghanistan, in Mali, auf dem Balkan oder auch im Irak gefordert. Dort haben sie ihren Auftrag erfüllt – unter schwierigen Bedingungen, fernab von der Familie, fernab von ihrer Heimat. Und natürlich nimmt jeder aus solchen Einsätzen etwas mit zurück – an Erfahrungen, an Erinnerungen, aber auch an Belastungen. Die Einsätze dauern einige Monate; aber das, was man dort erlebt, begleitet viele das ganze Leben lang. Gerade deshalb ist es so wichtig und auch richtig, dass unser Land das mit dem Veteranentag sichtbar macht und einfach mal Danke sagt.
Die gescheiterte Integration als Folge der unkontrollierten Masseneinwanderung hat in vielen Schulen ein Klima der Angst und der Gewalt verbreitet und zudem massiv dazu beigetragen, das durchschnittliche Bildungsniveau in Deutschland abzusenken. In völliger Verkennung dieser Realitäten sprechen die Grünen in diesem Zusammenhang von – ich zitiere – enormen Potenzialen und Erfahrungen, die tragischerweise von unserem Bildungssystem nicht gefördert würden. Welch ein Hohn! Erst betreiben Sie eine massenhafte Einwanderung aus Ländern mit extrem hohen Analphabetenquoten – Stichwort: „Afghanistan“ –, und dann schieben Sie die Schuld dafür dem Bildungssystem und den Lehrern zu. Das ist schäbig, meine Damen und Herren.
Ergebnis dieses Auslandseinsatzes ins Mittelalter: Statt Demokratie in Afghanistan ist Afghanistan heute in unserer deutschen Demokratie.