Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Andrea Lindholz für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Ukraine, mitten in Europa, herrscht Krieg. Putins Bomben haben die größte Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Über 3 Millionen Menschen befinden sich bereits auf der Flucht aus der Ukraine. Heute Morgen hat uns der ukrainische Präsident, zugeschaltet aus dem Kriegsgebiet, noch mal eindringlich gebeten, auf allen Ebenen zu helfen.
Am Sonntag konnte ich mir mit Kollegen an der polnisch-ukrainischen Grenze selbst ein Bild von der Not machen, und das hat mich zutiefst erschüttert. Es waren so viele, vor allem Frauen, Kinder, Jugendliche, alte Frauen, die Schutz suchen in Polen, in Deutschland, in Europa. Ihre Männer und ihre Söhne bleiben zurück in der Heimat, um mit ihrem Leben die Heimat zu verteidigen. Die Erschöpfung, die Verzweiflung, den Mut der Frauen zu sehen, die vielen Kinder: Das kann ich auch heute noch kaum in Worte fassen; es hat mich sehr berührt. Für uns, für die Union, und für mich selbst ist vollkommen klar: Wir müssen mit aller Kraft helfen.
In der Dunkelheit gibt es immer auch helle Hoffnungsschimmer. Was wir auch erlebt haben, ist die große Hilfsbereitschaft und die professionelle Organisation unserer polnischen Nachbarn. Sie haben bereits über 1,5 Millionen Menschen aufgenommen. Polen hat ein großes Herz und einen kühlen Kopf. Auch bei uns hier in Deutschland haben die Menschen ein großes Herz. Zur Wahrheit gehört aber auch: Ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer und engagierten Kommunalpolitiker wäre unser Staat aufgeschmissen. Wir sollten ihnen allen heute ausdrücklich danken und ihnen versichern, dass das Engagement des Bundes sie nachhaltig unterstützen muss und dass wir auch dafür Sorge tragen müssen, dass unser Ehrenamt nicht überfordert wird.
Um Hilfe zu ermöglichen, braucht es auch staatliche Ordnung und Kontrolle, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der kühle Kopf. Die Bundesregierung hat eine Schutzpflicht gegenüber den vielen Frauen, Kindern und Jugendlichen, die vor dem Krieg fliehen, die Schutz suchen. Diese Schutzpflicht hat sie bis jetzt nicht ausreichend erfüllt. Bei der Registrierung, bei der Ankunft an den Bahnhöfen, bei der Erstaufnahme und der Unterbringung herrscht teilweise Chaos. Und damit nicht genug: Seit Wochen warnen die Polizeigewerkschaften vor skrupellosen Kriminellen, die versuchen, Frauen und Mädchen aus der Ukraine in ihre Gewalt zu bekommen. Nur wenige Hundert Meter von hier entfernt, am Berliner Hauptbahnhof, gibt es diese Übergriffe. Die Bundespolizei warnt dort auf Schildern junge Frauen und unbegleitete Minderjährige vor auffälligen Übernachtungsangeboten.
Die Warnungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die sind richtig. Aber das darf nicht alles sein. Frauen, Kinder, Jugendliche, die vor Krieg fliehen, sie brauchen kein Laisser-faire; sie brauchen Schutz und ordnende staatliche Strukturen. Und wenn auch nur eine ukrainische Frau, die jetzt bei uns Schutz sucht, in der Zwangsprostitution landet oder auch nur ein unbegleiteter Minderjähriger in Not gerät, weil unser Staat schlecht organisiert ist oder weil er zu langsam agiert, dann lässt sich das mit nichts wiedergutmachen.
Deshalb fordern wir eine sofortige Schutzstrategie für Frauen und für Kinder, die zu uns kommen. Das bedeutet: eine systematische Registrierung direkt nach der Einreise, damit wir wissen, wer zu uns kommt, wer bleiben wird und um wen wir uns kümmern müssen. Darauf zu hoffen, dass die Frauen selbst den Weg zu einer Aufnahmeeinrichtung oder zur Ausländerbehörde finden, das ist kein Konzept. Es braucht Schutzzonen an Bahnhöfen, in denen professionelle Hilfsorganisationen die Frauen und Kinder in Empfang nehmen, sie versorgen und in zentral geschützte Erstaufnahmeeinrichtungen weiterleiten. Es ist kein Zustand, dass sich irgendwer am Berliner Hauptbahnhof und an anderen Bahnhöfen aufhält und die Frauen mitnehmen kann.
Und: Es braucht einen Krisenstab, in dem sich Bund, Länder und Kommunen dauerhaft über Verteilung, Versorgung und alle weiteren Fragen austauschen. Frau Ministerin Faeser hat diesen Krisenstab – die Grünen haben einen Flüchtlingsgipfel gefordert – diese Woche in der Regierungsbefragung vom Tisch gefegt und gesagt, das bräuchte es nicht. Aber ich glaube, auch die Grünen haben Zweifel am Krisenmanagement; sonst hätten sie diesen Flüchtlingsgipfel nicht gefordert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Sie sind in der Regierung. Handeln Sie auch danach!
Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Frau Faeser, liebe Bundesregierung, realisieren Sie endlich den Ernst der Lage, übernehmen Sie Verantwortung, und schützen Sie die Frauen und Kinder; denn es werden noch viele vor Putins Bomben fliehen.
Das Wort hat die Staatsministerin Reem Alabali-Radovan.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe größten Respekt vor der Ukraine, vor ihrem Präsidenten und den Ukrainerinnen und Ukrainern. Sie kämpfen in diesen Wochen für ihr Land und ihre Demokratie. Sie kämpfen für Werte, die auch unsere sind. Es sind universelle Werte. Es geht um Freiheit, Frieden und das Leben. Putins Krieg ist damit ein Angriff auf uns alle, auf unsere Werte. Wir unterstützen die Ukraine mit aller Kraft.
In diesen Wochen fehlen uns oft die Worte: weil Putins Krieg millionenfaches unsägliches Leid verursacht, weil Geburtskliniken und Wohnungen zerbombt werden, weil Frauen, Männer und Kinder sterben. Mir stockt der Atem, wenn ich Präsident Selenskyj im Bundestag höre, wenn ich den Mut der Ukrainerinnen und Ukrainern sehe, wenn mir bei mir zu Hause in Schwerin in einer Notunterkunft eine Frau aus Charkiw ihr Schicksal, ihre Fluchtgeschichte erzählt.
Auch wenn die Worte fehlen: Wir sind nicht sprachlos. Wir packen an, gemeinsam im Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen, gemeinsam im Haupt- und Ehrenamt. Was in diesen Tagen geleistet wird, ist herausragend. Deutschland hilft Menschen in größter Not. Dafür danke ich allen: den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kommunalen Verwaltungen, dem THW, der Bundeswehr, den Polizeien von Bund und Ländern. Ich danke ganz besonders den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern.
Deutschland steht zusammen. Die Menschen legen einfach los, tagein, tagaus. Dafür gebührt ihnen größter Respekt und Anerkennung.
Stand heute sind rund 200 000 Menschen aus der Ukraine zu uns geflohen; das ist die Größenordnung der Hansestadt Rostock. Und das sind nur die Registrierten. Tatsächlich sind es weitaus mehr – privat eingereist und untergekommen bei Verwandten und Freunden, weil Ukrainerinnen und Ukrainer ohne Visum einreisen können, weil wir niemanden an den Grenzen aufhalten, der vor Bomben und Granatsplittern flieht – und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist in dieser schlimmen Zeit ermutigend, dass Europa zusammensteht. Putins Krieg ist ein Wendepunkt in der Geschichte Europas, auch für ein Europa, entstanden nach dem Horror des Zweiten Weltkrieges, das jetzt wieder stärker zusammenwächst. Die Idee des gemeinsamen Europas hat sich nicht erledigt. Ganz im Gegenteil: Sie ist aktueller denn je.
Ja, die Herausforderung der Aufnahme und Unterbringung ist jetzt riesengroß, in Europa, aber auch bei uns in Deutschland. Darum ist es gut, dass wir auf allen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – im engen, regelmäßigen Austausch sind. Die Koordinierung – da können Sie sich sicher sein – läuft auf Hochtouren. In diesen Stunden, gerade jetzt, spricht der Bundeskanzler, aber auch die Bundesinnenministerin mit allen 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Der Bund koordiniert die Ankünfte von Zügen und Bussen im Bundesgebiet. Die Länder melden ihre Kapazitäten zur Unterbringung. Alleine heute starten zum Beispiel 147 Busse mit 9 500 Plätzen, die ins gesamte Bundesgebiet fahren, genauer: in acht Bundesländer, um Berlin, Cottbus und Hannover zu entlasten.
Das BAMF ist in allen Bundesländern mit Amtshilfe aktiv, vor allem bei der Registrierung. Ebenso helfen Bundeswehr und THW. Wir unterstützen zudem bei der Verteilung in Deutschland und in der EU. Das zeigt: Die Länder und Kommunen können sich auf den Bund verlassen. Wir unterstützen; denn natürlich wissen wir alle: Weder Berlin noch Brandenburg oder Bayern können das alleine stemmen. Ganz Deutschland zieht mit. Die Solidarität ist in diesen Tagen überwältigend.
Weil ich das jetzt immer gefragt werde: Ja, ich bin zuversichtlich, und ich weiß aus meiner Erfahrung von meiner Arbeit in der Erstaufnahme, dass wir 2022 besser vorbereitet sind als 2015. Wir haben in der EU mit einem historischen Schulterschluss für schnelle und unbürokratische Aufnahme gesorgt. Wir ermöglichen sicheren, langfristigen Aufenthalt für alle, die aus der Ukraine fliehen. Dafür hat die Bundesregierung mit § 24 Aufenthaltsgesetz gesorgt. Damit steht auch der Zugang zum Arbeitsmarkt und der Zugang zu Integrationskursen offen. Das ist ein Kraftakt; das ist Integration von Anfang an.
Zum Schluss: Wir müssen jetzt auch klare Haltung zeigen. Es gibt keine Geflüchteten erster oder zweiter Klasse. Es darf niemals um Herkunft oder Hautfarbe gehen. Wir lassen nicht zu, wenn Drittstaatsangehörige aus der Ukraine an den Grenzen diskriminiert werden.
Polen, Rumänien und die Slowakei haben klargestellt, dass sie das auch nicht dulden.
Ich nehme solche Meldungen von den EU-Außengrenzen sehr ernst. Seien wir also gemeinsam weiterhin sehr wachsam. Wir vergessen die Geflüchteten natürlich nicht, die bereits bei uns sind und Schutz suchen, egal ob sie vorher schon aus der Ukraine stammten oder aus Syrien, Afghanistan, Eritrea oder dem Irak. Wir unterteilen nicht in Gruppen; wir geben allen Menschen Sicherheit, die Schutz brauchen, weil sie Menschen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nein, wir sind in diesen Tagen nicht sprachlos. Wir geben klare Antworten auf Putins Angriffskrieg – in Europa, in Bund, Ländern und Kommunen, gemeinsam stark, fest an der Seite der Ukraine.
Vielen Dank.
Gottfried Curio hat das Wort für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, den wirklich vor Krieg Fliehenden muss geholfen werden, natürlich auch in Deutschland, wenn die Anrainerstaaten der Ukraine überlastet sind. Wir wollen Hilfsbedürftige versorgen. Aber wer nimmt ihnen denn jetzt die Kapazitäten weg? Nicht nur die passlosen afrikanischen Austauschstudenten, die angeblichen,
sondern vor allem die Hunderttausende Altfälle von ausreisepflichtigen Asylbewerbern, die Deutschland seit 2015 unter Angabe falscher Fluchtgründe getäuscht haben, bei denen diese Regierung sich aber – wie die vorige – weigert, sie abzuschieben. Jetzt brauchen wir aber Platz für die wirklich Hilfsbedürftigen!
Meine Damen und Herren von der Union, Ihnen wird jetzt der Spiegel vorgehalten, weil die Altlasten an illegaler Migration das System verstopfen – uns eingebrockt von Parteien, die gerne Illegale zu Legalen machen. Deshalb brauchen wir jetzt den sofortigen Stopp aller sachwidrigen Ideologieprojekte, den Stopp der Resettlement-Aktionen und von weitläufigem Familiennachzug.
Wir brauchen eine Abschiebeoffensive. Herr Lindner, wo bleibt denn Ihr Abschiebebeauftragter? Das war doch eine Schaufensterankündigung. Fakt ist: Hunderttausende ausreisepflichtige Merkel-Migranten nehmen die Plätze der heute fliehenden Frauen und Kinder aus der Ukraine hier in den Aufnahmen weg. Das ist eine Schande!
Aber die Innenministerin will sogar alle aus der Ukraine Anreisenden aufnehmen, auch Nichtukrainer, die gar nicht in Not sind und nach Hause können. Die 18 Jahre alte Ukrainerin in Düsseldorf, vergewaltigt von einem Iraker und einem Nigerianer, die sich ukrainische Pässe verschafft hatten, die geht zurück nach Polen! In Deutschland ist es ihr zu unsicher. Das ist aus Deutschland geworden. Es ist eine Schande, meine Damen und Herren!
Woran erkennt man wirkliche Flüchtlinge? Die sind, anders als 2015, meist weiblich, haben ihren Pass dabei, treten dankbar auf statt fordernd, und sie wollen zurück in die Heimat.
Deshalb braucht es für die Kinder ukrainischen Sonderunterricht statt irgendwelcher Integrationen.
Die hilfsbereiten Bürger aber ärgert die Kontrollverweigerung und der wieder bewusst zugelassene Missbrauch der deutschen Hilfsbereitschaft. Hier in Berlin ankommende Züge werden überhaupt nicht kontrolliert – keine Sicherheitsüberprüfung, nichts! Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Bundespolizei sieht 40 Prozent der Ankommenden insgesamt unkontrolliert. Deutschland steht wieder sperrangelweit offen für alle Arten unerwünschter Trittbrettfahrer, von Wirtschaftsmigranten bis Terrorristen. Denken Sie an die in der Ukraine jetzt angeforderten syrischen Kämpfer.
Wer täglich 10 000 Betten bereithalten kann, der kann auch ordentlich kontrollieren für die innere Sicherheit. Wir wollen nicht, dass nach „Syrer“ und „Ortskraft“ jetzt „afrikanischer Austauschstudent“ zum neuen Passepartout wird. Wir fordern jeden Platz für ukrainische Alte, ukrainische Frauen und Kinder!
Das Elend der Flüchtlinge beendet man durch ein Ende der Kämpfe. Da ist Russland erstverantwortlich, die Verursachung menschlichen Leids zu beenden. Laut „Jerusalem Post“ fordert der israelische Premier Bennett Selenskyj auf, die russischen Angebote anzunehmen und so den Krieg zu beenden. Aber wer immer mehr Waffen hineinliefert, der trägt de facto auch dazu bei, dass der Krieg immer länger und blutiger wird. Und wer außerhalb der Städte die Panzer nicht aufhalten kann und dann einen Guerillakrieg in die Städte trägt, der erzeugt ebenfalls Flüchtlinge.
Selbstverständlich übergibt man eine Stadt unzerstört und ohne zivile Opfer, wenn man militärisch unterlegen ist, selbst wenn man im Recht ist. Oder wollte irgendwer für den Ernstfall den militärischen Häuserkampf in Berlin propagieren? Angesichts der Unterlegenheit Preußens gegenüber dem Aggressor Napoleon übergab man Berlin selbstverständlich kampflos – ohne sinnlose Tote, ohne Zerstörung, ohne Aufruf zum Volksturm von Zivilisten gegen eine Armee.
Das vermeidet große Fluchtbewegungen.
Die Option der NATO-Mitgliedschaft als Putins Kriegsgrund hätte man mit einem Satz vom Tisch nehmen können, wie mit dem deutsch-französischen Veto von 2008. Wer wagt es, den Menschen zu sagen, dass ihr Leben und die Unversehrtheit ihrer Heimat weniger wert sind als die Option auf Brüssel oder die Verbindung mit der NATO? Es gilt doch, Fluchtbewegungen immer im Ansatz zu vermeiden.
Selenskyj und Polen wollen die Kriegsbeteiligung in den Westen tragen. Frau Esken will NATO-Soldaten in der Ukraine nicht ausschließen. Friedrich Merz kann sich NATO-Entscheidungen vorstellen, um Putin zu stoppen. Solche Kriegsausweitung ist gefährliche Zündelei! Das brauchen wir nicht, schon gar nicht in deutschem Namen.
Lassen Sie uns lieber anschließen an große Traditionen deutscher Entspannungs- und Verständigungspolitik, meine Damen und Herren.
Eines sollte klar sein: Sobald die Kämpfe vorbei sind, unterstützen wir die Menschen auf ihrem Weg zurück in die Heimat und beim Wiederaufbau.
Das ist dann nicht die Ideologie der Globalisten, die Menschen über den Globus schieben wollen, sondern das ist das wirkliche Interesse der Geflüchteten. Es sind Menschen, die ihre Heimat lieben, die ihre Heimat bewahren wollen. Sie haben unser Mitgefühl. Sie haben unsere Hilfe.
Filiz Polat hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland und Europa stehen vor der größten Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg. Deutschland hat mit dieser Bundesregierung gezeigt, dass es jetzt darauf ankommt – mehr denn je –, die Geflüchteten in den Mittelpunkt zu stellen und sich nicht über Zahlen und Obergrenzen zu zerstreiten.
Ich glaube, unsere Koalition kann froh sein, dass sie mit Ministerin Nancy Faeser jemanden in Brüssel hatte, die es geschafft hat, Europa zu einen und erstmalig nach 20 Jahren in kürzester Zeit die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz zu aktivieren. Das war wichtig und gut so angesichts der wachsenden Zahlen, meine Damen und Herren.
Frau Staatsministerin Reem Alabali-Radovan, Sie haben es gesagt: Mit der Aktivierung dieser Richtlinie sind jetzt entsprechende Dinge möglich: Die Menschen haben Zugang zur Gesundheitsversorgung, die Menschen bekommen den Zugang zum Arbeitsmarkt, und sie bekommen unbürokratisch Zugang zu den Integrationskursen. – Hätten wir diese Richtlinie schon 2015 und 2016 aktivieren können, hätten wir uns einiges von dem erspart, was wir erleben mussten, vor allem den Menschen, die aus Syrien geflohen sind.
Für uns, Bündnis 90/Die Grünen, ist es jetzt wichtig, dass den Worten Taten folgen. Was heißt das? Leider – das muss ich so sagen – ist in unserem Aufenthaltsgesetz nach der Aktivierung der Richtlinie die Rechtsgrundlage der § 24, den ja alle mittlerweile kennen. Im Gesetzestext heißt es leider eben nicht, dass sie uneingeschränkt den Zugang zum Gesundheitssystem haben oder dass sie arbeitsmarktberechtigt sind. Nichtsdestotrotz hat Ministerin Nancy Faeser über den Verordnungsweg es versucht möglich zu machen. Aber wir sind uns nicht sicher, Herr Staatssekretär, ob wir eine bundeseinheitliche Umsetzung hinbekommen; denn wir wissen: In Deutschland und in den Bundesländern regieren unterschiedliche Farbkonstellationen.
Wenn wir eines wollen, dann ist es, dass alle, die aus der Ukraine fliehen, gleichbehandelt werden und alle – wie ich eingangs gesagt habe – unbürokratisch Zugang zu Versorgungsleistungen und zu den Integrationsmaßnahmen bekommen, und zwar von Anfang an, Frau Staatsministerin. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass die Menschen Anspruchsberechtigte werden im Hinblick auf einen Integrationskurs, damit sie nicht nur auf dem Zulassungswege und damit abhängig von Kapazitäten einen Zugang bekommen. Wir wollen, dass sie die Erwerbserlaubnis erhalten, ohne Wenn und Aber, und das unabhängig davon, ob sie Drittstaatsangehörige aus der Ukraine oder ukrainische Staatsbürger/-innen sind, meine Damen und Herren.
Das zweite Thema ist die Registrierungsfrage. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist angehalten, nach der Aktivierung der Richtlinie ein Register aufzusetzen. Dieses Register wird jetzt erarbeitet; das wurde im Innenausschuss auch so vorgetragen. Es werden viele, viele Mitarbeiterinnen eingesetzt, um so schnell wie möglich die Menschen zu registrieren. Für uns ist es aber wichtig – das haben wir auch deutlich gemacht –, dass die Registrierung schon an den Knotenpunkten erfolgt, damit – Joachim Stamp sitzt ja auch hier – die Geflüchteten, die keine familiären Bezüge haben, klar wissen, in welches Bundesland sie kommen, und die Bundesländer klar wissen, in welche Kommunen sie sie verteilen. Das geht nur mit der Registrierung schon an den Knotenpunkten und nicht erst in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Damit werden wir dann auch der gewachsenen und zunehmend dynamischen Entwicklung der Fluchtbewegung gerecht, meine Damen und Herren.
In diesem Sinne war unsere Forderung, Frau Lindholz, zu verstehen, einen Flüchtlingsgipfel durchzuführen, weil wir nämlich nicht ignorieren, dass in allen Landesparlamenten genau diese Diskussion stattfindet, der Städtetag und der Landkreistag diese Frage an uns adressiert haben. Wir sind uns sicher, dass heute, auch nach der Ministerpräsidentenkonferenz, Bundeskanzler Olaf Scholz einen Schritt auf uns zugeht und diesen Flüchtlingsgipfel einberuft, meine Damen und Herren.
Letzter Satz. Ich möchte Joachim Stamp zitieren, mit dem ich in den Koalitionsverhandlungen gemeinsam mit Stephan Thomae und auch Nancy Faeser die Basis für die Neuausrichtung der Migrations- und Flüchtlingspolitik dieser Fortschrittskoalition legen durfte. Lieber Joachim: Deswegen ist es unsere Aufgabe – so hast du es in der Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Landtages gesagt –, dass wir diesem Diktator mit Aufnahmebereitschaft und vor allem mit Mitmenschlichkeit entgegentreten –
Frau Kollegin.
– und dass wir alles dafür tun, uns nicht spalten zu lassen.
Herzlichen Dank für eure Aufmerksamkeit.
Die nächste Rednerin ist Clara Bünger für Die Linke.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit Beginn der russischen Angriffe auf die Ukraine am 24. Februar sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 3 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, die meisten von ihnen ins Nachbarland Polen. In Deutschland wurden bisher über 175 000 Geflüchtete aus der Ukraine registriert, mit Zehntausenden mehr ist zu rechnen.
Die schutzsuchenden Menschen werden in der EU mit einer riesigen Hilfsbereitschaft und Solidarität aufgenommen. Sie bekommen unkompliziert einen Schutzstatus, können hier arbeiten und durften bei Verwandten und Bekannten unterkommen, soweit dies möglich war. Es ist sehr gut, dass die Bundesregierung, aber auch die EU-Ebene hier schnell gehandelt haben. Dafür ein Dankeschön von unserer Seite. Aber all das zeigt auch, wie eine solidarische Flüchtlingspolitik funktionieren kann, wenn der politische Wille da ist.
Die Aufnahme derer, die vor Krieg, Gewalt und Zerstörung fliehen, wäre nicht möglich ohne das beeindruckende Engagement vieler Menschen, die auf freiwilliger Basis die Ankommenden unterstützen und für Unterkünfte und Verpflegung sorgen. Vielen Dank an dieser Stelle an alle Ehrenamtlichen, die hier Großartiges geleistet haben und immer noch leisten.
Doch dieses ehrenamtliche Engagement kann nicht auf Dauer staatliche Strukturen ersetzen. In vielen Städten und Gemeinden fehlt es aktuell an qualifiziertem Personal, an Wohnungen und weiteren Ressourcen. Ich war letzte Woche selbst am Berliner Hauptbahnhof und habe als Freiwillige am Infodesk unterstützt. Jeden Tag kommen dort Tausende Menschen an, Tendenz steigend. Die Unterkünfte sind so voll, dass die Menschen teilweise in Zügen und Bussen übernachten müssen. Deshalb ist es aus unserer Sicht richtig, dass Geflüchtete jetzt auch auf andere Bundesländer verteilt werden.
Es geht aber nicht nur um Verpflegung und Unterbringung, sondern auch um qualifizierte Beratung. Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel: Als ich letzte Woche am Hauptbahnhof war, berichtete mir eine Person, dass sie ihren Vater, der aus der Ukraine geflohen war, aus Polen abholen wolle. Der Vater sei allerdings dement und in Begleitung seiner Pflegerin vor dem Krieg geflüchtet. Die Frage war: Kann diese Pflegerin, die keine ukrainische Staatsbürgerschaft hat, ebenfalls nach Deutschland kommen? Bekommt sie hier auch Schutz? Das ist nur ein Beispiel von vielen, und es zeigt, dass es mehr professionelle Anlaufstellen für Geflüchtete braucht.
Das ist eine staatliche Aufgabe. Hier muss schnell gehandelt werden; die Bundesregierung muss Länder und Kommunen hier finanziell unterstützen.
Bei all der berechtigten Freude über die solidarische Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine dürfen wir nicht vergessen, dass die Abschottung an der EU-Außengrenze gegenüber Menschen unverändert weitergeht. Polen ist immer noch dabei, eine fast 6 Meter hohe Mauer zur Abwehr von nichteuropäischen Geflüchteten zu bauen. Polnische Sicherheitskräfte schicken immer noch Schutzsuchende rechtswidrig in die Kälte oder gar in den Tod zurück oder sperren sie in geschlossene Lager.
Nach wie vor werden Schutzsuchende unter unwürdigen Bedingungen in Hotspotlagern auf den griechischen Inseln festgehalten. Und nach wie vor ertrinken Menschen im Mittelmeer oder werden an den EU-Außengrenzen mit brutaler Gewalt an der Einreise in die EU gehindert und zurückgewiesen. Das ist nicht nur ganz klar rechtswidrig, weil das Refoulement-Verbot eben eine absolute und notstandsfeste Garantie ist; es zeigt auch eine Doppelmoral im Umgang mit Geflüchteten, die aus meiner Sicht Ausdruck eines tiefsitzenden Rassismus ist.
Dabei sollte doch klar sein, dass man bei Menschen keinen Unterschied macht, wenn sie vor Kriegen fliehen. Es darf eben keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben.
Auch bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine kommt es zu rassistischer Diskriminierung. Auch wenn Sie als Staatsministerin das verurteilen, was ich natürlich sehr begrüße, sieht die Realität leider anders aus. Es kommt zu rassistischer Diskriminierung von Menschen, die aus der Ukraine fliehen. Studierende aus afrikanischen Ländern werden an den Grenzen aus Zügen geholt, durchsucht und schikaniert. Im Unterschied zu ukrainischen Staatsangehörigen haben sie zudem in der Regel keinen Anspruch auf einen unkomplizierten Schutzstatus; die Kollegin Polat hat es angesprochen. Diese Schutzlücken müssen aus meiner Sicht noch geschlossen werden.
Studierende aus Drittstaaten müssen die Möglichkeit bekommen, hier ihr Studium fortzusetzen, wenn sie das möchten.
Nun zum Schluss noch ein Wort zur Union. Frau Lindholz, ehrlich gesagt, finde ich es unerträglich, dass Sie in dieser Notsituation, in der ausnahmsweise vieles von der Bundesregierung richtig gemacht wird, schon wieder Gefahren herbeireden und versuchen, Ängste zu schüren.
Frau Kollegin.
Ich beende gleich meine Rede.
Ja.
Dass Sie hier solche schlimmen Vorgänge für Ihre politischen Zwecke verwenden, ist einfach dreist. Wenn Sie es wirklich ernst meinen würden, dann würden wir das Problem unter einer anderen Überschrift, –
Frau Kollegin.
– nämlich unter der Überschrift „Strafbarkeitslücken“, diskutieren. Ein Glück, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind.
Vielen Dank.
Stephan Thomae spricht jetzt für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj heute Morgen hier im Deutschen Bundestag hat mich und sicherlich uns alle extrem aufgewühlt. Die von ihm beschworenen Bilder von Städten, die dem Erdboden gleichgemacht werden, von Krankenhäusern, Schulen, Wohnhäusern, die beschossen werden, sowie Tausende unschuldige Ukrainer, die gestorben sind: All das ist nicht zu ertragen. Schon heute lässt sich vorhersagen, wo der Platz Wladimir Putins in der Geschichte zu suchen sein wird: in der Ahnengalerie der großen Menschheitsverbrecher.
Selenskyj hat von den Mauern gesprochen, hinter denen wir uns nicht verschanzen dürfen. Niemand weiß so genau wie wir Deutsche: Mauern sind unmenschlich. Die Ukraine darf nicht hinter einer Mauer verschwinden, meine Damen und Herren.
Innerhalb der letzten drei Wochen haben bereits mehr als 3 Millionen Menschen, vor allem Frauen und Kinder, die Ukraine verlassen. Nur zum Vergleich: In den zwei Jahren der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 sind ungefähr 1,2 Millionen Asylanträge in Deutschland gestellt worden. Nach Polen kamen innerhalb dreier Wochen bis heute schon fast 2 Millionen Menschen. Das zeigt uns: Wir erleben die größte Fluchtbewegung, die Europa seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat, und vielleicht machen wir uns noch gar keine Vorstellung, welche Dimension diese Flucht noch annehmen kann. Deshalb danken wir den vielen ehrenamtlichen Helfern, die den Ankommenden ihre freie Zeit widmen, ihnen ein freies Zimmer anbieten oder für den täglichen Bedarf einkaufen. All diese Menschen verdienen Dank und Respekt.
Ich will, weil ich dafür Beispiele kenne, auch ausdrücklich erwähnen, dass sich unter den freiwilligen Helfern auch Menschen mit russischer Herkunft befinden, die voller Scham angesichts der Kriegsverbrechen sind, die in diesen Tagen in russischem Namen begangen werden, und die jetzt großen Anfeindungen in Deutschland ausgesetzt sind. Wir dürfen auch nicht Putin mit Russland gleichsetzen oder Putin gleichsetzen mit allen Menschen, die russisch sprechen oder russischstämmig sind, meine Damen und Herren.
Natürlich stößt auch Freiwilligkeit irgendwo an ihre Grenzen. Das gilt sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Bereich. Deswegen dürfen wir uns auch nicht allein nur auf Freiwilligkeit verlassen. Wir sind voller Anerkennung für die vielen freiwilligen Helfer und Ehrenamtler. Aber: Der Rechtsstaat hat auch eindeutige Regeln, wer welchen Beitrag leisten muss, und folglich werden wir diese Regeln auch anwenden. Deswegen hat die Bundesregierung gestern die Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer nach dem Königsteiner Schlüssel aktiviert; und das ist richtig so.
Aber auch in der EU müssen wir klare Regeln definieren, wie wir als Rechts- und Wertegemeinschaft unseren humanitären Verpflichtungen gerecht werden wollen und wer welchen Beitrag erbringen muss. Denn auch humanitäre Pflichten sind Pflichten, meine Damen und Herren. Deshalb begrüße ich, dass die Bundesregierung darauf hinwirken wird, dass ein fairer europäischer Verteilungsschlüssel angewandt wird, sodass sich nicht einige wenige hinter der Hilfsbereitschaft der vielen wegducken können und wir die Fehler der Jahre 2015 und 2016 nicht wiederholen.
Eine gerechte Verteilung setzt natürlich auch voraus, dass wir wissen, wer bei uns ankommt. Und deswegen müssen wir die Menschen, die hier ankommen, auch erfassen und registrieren. Denn nur dann, wenn wir wissen, wie viele Menschen ankommen, wer ankommt, wie viele davon alte Menschen, Kinder, Familien oder Alleinstehende sind, können wir die Hilfen auch zielgerichtet an den Mann, an die Frau und an das Kind bringen. Kinder, die zum Beispiel Kriegshandlungen miterleben mussten, sind traumatisiert, müssen betreut werden. Ältere Menschen brauchen Pflege und Betreuung. Deshalb hat die Bundesregierung auch bereits mit der Registrierung der Flüchtlinge begonnen. Denn eine möglichst lückenlose Registrierung schützt auch die Menschen, die bei uns ankommen, meine Damen und Herren.
Damit all das europaweit geschehen kann, braucht es insgesamt eine Koordinierung durch die Europäische Kommission und eine faire Verteilung auf die Mitgliedstaaten der EU.
Meine Damen und Herren, Putins Krieg gilt in erster Linie der Ukraine. Aber: In zweiter Linie soll er auch dazu dienen, Europa durch eine Flüchtlingswelle zu destabilisieren. Indem wir diese Flüchtlingswelle gemeinsam europäisch meistern, durchkreuzen wir den Plan des russischen Diktators und setzen gegen die Barbarei ein Zeichen der Menschlichkeit. Wir zeigen, dass unser Platz jetzt an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer ist.
Detlef Seif hat jetzt das Wort für die Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst vorab deutlich zum Ausdruck bringen, dass es völlig unverständlich ist, dass die Bundesinnenministerin heute dieser Aktuellen Stunde unentschuldigt fernbleibt.
Die Regierungsvertreter haben in den letzten Tagen im Innenausschuss und bei der gestrigen Regierungsbefragung jegliche Kritik an der Bearbeitung der Vertriebenenkrise von sich gewiesen. Warum gibt es dann aber die Hilferufe aus den Bundesländern? Und wie kommt die Deutsche Polizeigewerkschaft zu dem Schluss, dass die Bundesregierung noch nicht mal im Ansatz einen Plan hat? Wieso fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen? Die Chefs der Staatskanzleien sehen den Bund hier in der besonderen Verpflichtung, die bundesweite Koordinierung schnell zu verbessern. Umfangreiche Lageberichte, technische Unterstützung und vor allem ein strukturiertes Verteilungsverfahren sind das Gebot der Stunde.
Wenn Bundesverkehrsminister Volker Wissing den Ländern die Schuld gibt und sie auffordert, frühzeitig in großem Umfang Aufnahmekapazitäten zu melden, verkennt er das Hauptproblem: Wir haben es mit der größten Vertriebenenkrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs zu tun. Das Fluchtgeschehen ist sehr dynamisch, und niemand kann die exakte Zahl der Vertriebenen vorhersehen. Die Vereinten Nationen rechnen mit bis zu 8 Millionen Menschen, die die Ukraine verlassen. Das ist aber keine Obergrenze. Offensichtlich setzt Putin seine Kriegsmaschinerie gegen die Zivilbevölkerung auch deshalb ein, um möglichst große Fluchtbewegungen zu verursachen. Wir können auch in Deutschland keine Zahlen prognostizieren; und genau hierauf – das ist der Knackpunkt – muss sich die Bundesregierung einstellen.
Appell Nummer eins an die Bundesregierung: Verstecken Sie sich nicht hinter den Ländern und Kommunen! Es reicht nicht, wenn Sie wie bisher auf die Flüchtlingsströme, die in Deutschland ankommen, reagieren. Gefragt sind jetzt Führung, Vorausschau und Planung,
und zwar eine Planung, die die zu erwartende Flüchtlingszahl berücksichtigt. Sonst werden wir, vor allem aber die Flüchtlinge, um die es geht, eine böse Überraschung erleben.
Appell Nummer zwei an die Bundesregierung: Es sollte schnellstmöglich ein Vertriebenengipfel stattfinden; der ist wirklich erforderlich. Entsprechen Sie auch dem Vorschlag der Deutschen Polizeigewerkschaft! Eine professionelle Aufbauorganisation muss auf den Weg gebracht werden.
Appell Nummer drei an die Bundesregierung: Tun Sie alles, um einen Missbrauch des Vertriebenenschutzes zu verhindern! Im Innenausschuss haben Sie zwar erklärt, dass Sie den Kreis der Schutzberechtigten, wie er in dem EU-Beschluss aufgeführt ist, nicht erweitern wollen. Fakt ist aber, dass zunächst alle Menschen, die aus der Ukraine kommen, nach der Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums vom 7. März 2022 keinen Aufenthaltstitel benötigen: keine Unterscheidung nach rechtmäßig bzw. unrechtmäßig, keine Frage danach, ob Drittstaatsangehörige gefahrlos zurück in ihre Heimat können.
Es ist auch unbefriedigend, dass aktuell keine umfassende Registrierung der Personen umgesetzt wird. Die Begründung der Ministerin, dass eine Rechtsgrundlage zur Registrierung fehlt, ist nicht stichhaltig. Ukrainische Staatsangehörige können ganz klar visumsfrei einreisen; aber nichts spricht dagegen, dass sie im Zuge eines Schutzgesuches registriert werden, wie das Gesetz es auch vorsieht.
Und wenn die Bundesinnenministerin betont, dass man die Menschen an der deutsch-polnischen Grenze doch nicht nochmals stundenlang in der Kälte warten lassen könne, ist das richtig; aber bei einer professionellen Umsetzung ist das gar nicht erforderlich. Machen wir es wie die Polen, die die Registrierung an einen Benefit knüpfen, nämlich an bestimmte staatliche Leistungen! Eine gute und professionelle Regierungsarbeit fängt nicht erst an der deutschen Grenze an. Die enge Zusammenarbeit mit den Behörden der ukrainischen Anrainerstaaten, insbesondere mit Polen, ist wichtig.
Meine Damen und Herren, das Schicksal der vom Angriffskrieg Russlands betroffenen Menschen berührt uns alle. Öffnen wir unser Herz möglichst weit und unterstützen die Ukraine und ihre Menschen! Aber bitte: Vergessen wir den Verstand nicht, damit die Hilfe bestmöglich ankommt bei denen, die sie benötigen, und zwar nur bei denen, die wirklich schutzbedürftig sind!
Vielen Dank.
Gülistan Yüksel spricht jetzt für die SPD-Fraktion.
Ganz am Anfang zu Ihnen, Herr Kollege Seif: Wenn Sie eben richtig zugehört hätten, hätten Sie mitbekommen, dass die Ministerin bei der MPK ist, die in diesen Minuten zu Ende geht. Die Terminkollision ist auch der Verschiebung der Debatte geschuldet. Ich würde Sie bitten, da einfach mal ein bisschen auf dem Teppich zu bleiben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenige Meter von diesem Rednerpult entfernt kommen Tausende Menschen an, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen müssen. Als ich in der vergangenen Woche am Bahnhof war, stand ich mitten unter ihnen. Nicht zu übersehen war in ihren Gesichtern der Schrecken des Krieges: traurige Augen, verängstigte Blicke, Kinder, die unter Schock einfach nur verstummen, Mütter, die irgendwie funktionieren im fremden Land, herausgerissen aus ihrem Familienleben. Sie wissen nicht, ob sie ihre Söhne, ihre Brüder, ihre Männer, ihre Väter überhaupt wiedersehen. Sie wissen nicht, ob sie ihre zurückgebliebenen Angehörigen irgendwann wieder in die Arme schließen können.
Der Krieg in der Ukraine – der Krieg in Europa! – bringt schreckliches Leid für so viele Menschen. Er ist eine humanitäre Katastrophe, für die es nur einen Schuldigen gibt: Diktator Putin. Seit Beginn seines Angriffskrieges sind schon 3 Millionen Menschen geflüchtet. Und diese Zahl steigt jede Minute, in der dieser Krieg tobt.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die eindringliche Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj heute Morgen hat, denke ich, uns allen unsere große Verantwortung deutlich gemacht. Wir müssen alles tun, um diesen Krieg zu beenden. Wir müssen alles tun, um das Leid der Menschen zu lindern. Ich bin dankbar, dass unsere Regierung genau dies mit ihren unermüdlichen Friedensbemühungen versucht, und denke, dass sie es auch weiter versuchen muss. Lassen Sie uns dafür jenseits von parteipolitischen Inszenierungen zusammenstehen! Und lassen Sie uns gemeinsam zeigen: Deutschland steht solidarisch an der Seite der Ukraine.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir erleben die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg. Jede Minute, die wir hier zusammen sind, kommen weitere Menschen: schwangere Frauen, Menschen mit einer Behinderung, ältere Menschen, Neugeborene oder unbegleitete Minderjährige. Was jetzt zählt, ist eine schnelle und unbürokratische Hilfe.
Ich bin froh, dass wir diese Hilfe gemeinsam im Schulterschluss auch mit unseren europäischen Partnern geben. Mit der Aktivierung der sogenannten EU-Massenzustrom-Richtlinie bieten wir unmittelbaren Schutz. Wir gewähren einen Aufenthaltstitel und Zugang zum Arbeitsmarkt sowie Leistungsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Kinder können zur Schule gehen, und Erwachsene haben die Möglichkeit, an Integrationskursen teilzunehmen.
Angesichts des riesigen Zustroms unterstützt der Bund mit Bussen bei der Verteilung der Menschen, um Überlastungen an Knotenpunkten zu verhindern. Gleichzeitig helfen die Mitarbeitenden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge als Registerbehörde bei der Erfassung. Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen organisieren wir so die nötige Hilfe.
Besonders wichtig ist mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir die vielen Kinder mit ihren schrecklichen Erlebnissen nicht alleine lassen. Wir müssen Kindern schnell eine Tagesstruktur geben. Wir müssen die Aufnahme in Schulen, in Gemeinden, in Vereinen, in den Alltag möglichst schnell unterstützen. Wir müssen ihre seelischen Wunden heilen und hierfür psychosoziale Angebote bereitstellen. Schutzlücken dürfen für die besonders gefährdeten Gruppen nicht entstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gerade bei der Unterbringung muss der Kinderschutz oberste Priorität haben. Die Bomben des Krieges haben den so jungen Menschen in nur wenigen Sekunden ihre Kindheit genommen. Wir wollen alles dafür tun, ihnen diese Kindheit hier zurückzugeben.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, als ich vergangene Woche am Bahnhof zwischen all den geflüchteten Menschen stand, habe ich mich hilflos und dankbar zugleich gefühlt: hilflos angesichts des Leidens der Menschen – und dankbar, in einem Land zu leben, in dem es so viel Solidarität gibt.
Denn neben all dem Leid ist eine enorme Hilfsbereitschaft und Solidarität allgegenwärtig. Ich möchte mich ganz herzlich bei allen bedanken, die sich so engagiert einsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Mensch, der auf der Flucht ist, braucht Schutz – sei es aus der Ukraine, aus Afghanistan, aus Jemen oder aus einem anderen Land. Jeder vor Krieg und Gewalt flüchtende Mensch muss deshalb gleichermaßen willkommen sein, egal welcher Nationalität er angehört. Es ist unsere politische und menschliche Aufgabe, alles dafür zu tun, um Menschen auf der Flucht und in ihren Heimatländern zu helfen.
Ich wünsche mir, dass wir uns hier im Parlament von der großen Hilfsbereitschaft der Menschen in unserem Land leiten lassen. Deutschland ist ein starkes Land. Lassen Sie uns diese Stärke nutzen! Lassen Sie uns parteiübergreifend alles dafür tun, den geflüchteten Menschen bestmöglichen Schutz zu geben – solange dies nötig ist.
Herzlichen Dank.
Unser Kollege Leon Eckert hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir sehen die Bilder der Menschen, die gerade zu uns kommen. Die Frau Kollegin hat es gerade eindrucksvoll beschrieben: erschöpft, desorientiert, sie haben Verwandte und Freunde zurückgelassen, mussten aus ihrem Zuhause fliehen. Das sind Bilder, bei denen auch mir die Luft wegbleibt, Verzweiflung sich auf uns, auf mich überträgt, Unsicherheit vor dem, was kommt, aber auch Wut auf den Verursacher all dieses Leids.
Diese Emotion wird durchbrochen, wenn ich sehe, dass die Helfer/-innen in ihrer Einsatzkleidung, in Warnwesten, die Feuerwehrleute, das THW, die anderen Hilfsorganisationen kommen, und dann wächst meine Entschlossenheit, dass wir alles tun, diesen Menschen zu helfen, und alles zu tun, der Ukraine beiseitezustehen.
Jeden Tag sind jetzt Helfer im Land unterwegs, im Einsatz, packen an. Da wird nicht gefragt: „Wer kommt da?“, sondern: „Wann geht’s los?“ Bei uns im Ort wurde direkt am nächsten Tag schon überlegt: Welchen Ort wandeln wir in eine Unterkunft um? Welche Turnhallen haben wir? Wie bauen wir die Verpflegung auf?
Wie schnell das geht, habe ich bei meiner eigenen Feuerwehr erlebt. Da kam der Einsatzbefehl, und – plopp, plopp, plopp – sofort waren die Zusagen da, wer alles kommt und wer mit aufbaut. Da finden Infoabende von Freiwilligen für Freiwillige statt; denn die Helferkreise sind ja immer noch aktiv. Da sagen jetzt die, die seit vielen Jahren Geflüchtete betreuen, wie es geht. In Zolling zum Beispiel gibt es eine super Anleitung des Helferkreises zur Aufnahme von Geflüchteten zu Hause – empathisch, so aus der Anwendersicht, dass man weiß: Die Leute wissen, wovon sie reden: Wie mache ich die Meldung? Der Vordruck für die E-Mail – alles ist da. Unglaubliches Engagement. Und ich weiß, dass es überall in unserer Republik Menschen gibt, die gerade mit aller Kraft dieses Engagement auf die Straße bringen.
Dieses ehrenamtliche Engagement von unten, in den Städten und Gemeinden, das macht unser Land stark. Und diese Ehrenamtlichen stehen an der ersten Stelle, um Schutz zu bieten und die Menschen aufzunehmen. Eine große Aufgabe steht vor uns. Diesen Elan dieser Menschen, die jetzt gerade agieren, brauchen wir auch hier.
Wir müssen einfach merken: Dazu gehört auch, aus der Vergangenheit – 2015/2016 – zu lernen. Das ist leider unter dem vorherigen Bundesinnenminister nicht passiert. Es gab eine verkrampfte Debatte: Worauf können wir jetzt stolz sein und worauf nicht, was haben wir geschafft und was nicht? Aber wir haben nicht aus den Fehlern gelernt und uns nicht verbessert. Haben wir wirklich die Hürden abgebaut, die uns mitgeteilt worden sind? Sind wir auf die Helferinnen und Helfer eingegangen, die ja vor Ort selber ihre Abläufe optimiert haben? Feldbettenknappheit gibt es schon wieder, weil wir nichts eingelagert haben.
Ich bin der Meinung: Wir haben zu wenig getan, um uns zu verbessern. Drei kleine Beispiele: Vor dem Hintergrund der Erfahrungen von 2015/2016 gibt es nun das „Labor Betreuung 5 000“, eine Einheit, schnell aufbaubar, verlegbar an viele Stellen, jetzt im Einsatz am Flughafen Tegel, um 5 000 Personen unterzubringen. Eine Einheit haben wir, eine wird gerade beschafft. Wir bräuchten viel mehr. In der aktuellen Situation könnten wir damit so viel besser helfen.
Zweites Beispiel: Spontanhelfer. Hochwasser, Geflüchtete unterbringen, wieder Hochwasser, die Ahrtal-Katastrophe. Jedes Mal heißt das Resümee: Es gibt Spontanhelfer, und wir haben nicht die Struktur, um zu verknüpfen, zu verbinden, sie richtig einzusetzen, sie abzulösen. – Und es kann ja nicht unser Anspruch sein, dass, wenn die staatliche Struktur kommt, wir dann schlechter sind als das, was ehrenamtlich aufgebaut worden ist.
Das heißt, es ist notwendig, jetzt endlich zu den Spontanhelfern zu gehen, Lehren aus 2015 zu ziehen und sie auch mitzunehmen und umzusetzen.
Und dann das Thema Anerkennung: In jeder Rede wurde den Helferinnen und Helfern gedankt. Ich weiß, dass sich viele darüber freuen. Ich weiß aber, dass viele mehr als warme Worte brauchen. Wir haben in unseren Koalitionsvertrag endlich die Helfergleichstellung aufgenommen, dass der Feuerwehrmann genauso behandelt wird wie die Helferin vom DRK. Wenn sie eine Nacht helfen und der eine den nächsten Tag zu Hause bleiben darf und die andere nicht, dann geht es so nicht. Wir brauchen die Helfergleichstellung jetzt demnächst.
Ehrenzeichen: Für 2015 und 2016 gibt es immer noch kein Ehrenzeichen. Das sind kleine Sachen, wo wir sagen müssen: Das ist Anerkennung und Wertschätzung. – Ich weiß, dass in den letzten Jahren gerade in meinem Wahlkreis viele Helferkreise gesagt haben: Wir wurden eher als Klotz am Bein wahrgenommen denn als Bereicherung. Das ändert sich jetzt hoffentlich, und das sollten wir dann auch so in Zukunft durchhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürger und Bürgerinnen, lassen Sie uns das Ehrenamt und unseren Bevölkerungsschutz jetzt gemeinsam stärken und aus diesen Krisen lernen und da Geld investieren: für die Unterbringung, für die Wertschätzung, für die Helfergleichstellung.
Vielen Dank.
Für den Bundesrat gebe ich das Wort an den Kollegen Dr. Joachim Stamp.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe das gestern hier ausgeführt: Wladimir Putin will mit Vertreibung Europa destabilisieren, unsere Gesellschaften destabilisieren. Er will uns auch spalten. Und ich muss ganz ehrlich sagen, auch als Mitglied des Bundesrates, wo uns das Gott sei Dank erspart bleibt, dem Bundesrat selbst jedenfalls: Eine solche Partei gibt es eben leider auch in diesem Parlament, eine Gruppierung, die genau diesem Ziel von Putin Vorschub leisten will.
Aber die Demokraten in diesem Haus sind stärker, und wir werden gemeinsam die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine verteidigen.
Wir üben Solidarität mit den Vertriebenen. Wir sind in einer anderen Situation – ich glaube, dass es auch wichtig ist, das immer wieder zu erklären – als 2015. Sie ist aber nicht weniger herausfordernd; sie ist vielleicht sogar noch herausfordernder.
Wir haben eine andere Situation als 2015, weil momentan in großen Mengen Frauen und Kinder zu uns kommen. Das ist natürlich besonders herausfordernd, weil wir für sie in den nächsten Wochen die entsprechenden Betreuungs- und vor allem auch Bildungsangebote schaffen müssen. Darauf sind wir so nicht vorbereitet gewesen. Wir wissen alle um den Mangel an Lehrerinnen und Lehrern, den wir in Deutschland haben. Wir wissen auch, dass wir nicht ausreichend Schulpsychologinnen und Schulpsychologen für die Betreuung Traumatisierter haben. Das alles sind Herausforderungen, mit denen wir zu tun haben. Wir haben auch nicht genügend Erzieherinnen und Erzieher. Das wird für uns alle eine ganz, ganz besondere Herausforderung.
Frau Lindholz hat natürlich recht, wenn sie sagt, dass es auch unsere Aufgabe ist, gerade den Frauen und Kindern, den unbegleiteten Minderjährigen einen besonderen Schutz zu geben.
Ich will aber eines auch ganz deutlich sagen: Das wird auch deswegen eine besondere Herausforderung, weil so viele in so kurzer Zeit kommen. Auch das ist ein Unterschied zu 2015. – Ich bin mir nicht sicher, ob das wirklich alle in dieser Debatte verstanden haben,
und ich rede nicht nur von der Debatte hier in diesem Haus, sondern ich rede auch darüber, wie das Thema in Europa bisher diskutiert worden ist, wo sich Hauptstädte zu Wort melden, die sagen, ja, sie seien auch bereit, 2 000 oder 3 000 Menschen aufzunehmen. – Das wird nicht reichen. Wir brauchen eine andere Solidarität.
Alleine in Polen sind in drei Wochen knapp 2 Millionen Menschen angekommen. Polen leistet Großartiges – ich habe heute mit einer polnischen Delegation sprechen können –, aber Polen wird nicht mehr viele Menschen aufnehmen können. Wenn Putin den Vertreibungsterror so weiter fortsetzt, dann werden in den nächsten drei Wochen wieder 2 bis 3 Millionen Menschen in die Europäische Union kommen. Viele werden alleine von der geografischen Lage her dann natürlich Deutschland ansteuern. Es gibt ja den Wunsch, möglichst nahe an der Heimat zu bleiben. Auch das ist ein Unterschied – zumindest in Teilen – zu denjenigen, die 2015/2016 gekommen sind: dass es einen unmittelbaren Wunsch gibt, so schnell wie möglich wieder zurückzukehren.
Aber es wird jetzt um die Bewältigung der Notsituation gehen: Wie bekommen wir diese Menschen jetzt untergebracht? Wenn wir ihnen mit den Standards gerecht werden wollen, wie das eben hier angemahnt worden ist, dann wird es nur gehen, wenn wir die internationale Verteilung hinbekommen. Wir sagen immer gerne: „Wir schaffen das“, und wir wollen das schaffen. Und ich bin auch überzeugt: Wir werden das schaffen. Aber wir werden es eben nur schaffen, wenn es auch diese internationale und europäische Solidarität gibt,
wenn beispielsweise die Vereinigten Staaten, wenn Kanada, wenn Australien, aber auch die anderen europäischen Länder wirklich große Kontingente übernehmen.
Sonst können wir den Schutz auf dem Niveau, wie er hier beispielsweise von der Kollegin Lindholz vorhin gefordert worden ist, gar nicht leisten.
Aber ich will auch dazusagen: Ich gehe davon aus, dass es gelingen wird, diese internationale Solidarität zu organisieren. Dennoch bedeutet allein die Zahl der Menschen, die wir hier bei uns in Deutschland aufnehmen, eine historische Herausforderung.
Es gibt auch einen Unterschied zur polnischen Gesellschaft, was die Aufnahme angeht. Wir loben jetzt alle, dass das in Polen so fantastisch funktioniert hat, und dann sagen viele: Das kann hier doch genauso passieren. – Wir hatten in Polen vor Kriegsbeginn eine ukrainische Community von etwa 2 Millionen Menschen. Von diesen hat jetzt fast jeder privat jemanden aufgenommen. Die polnische Delegation hat mir eben noch mal eindrucksvoll geschildert, dass Polen bisher ohne Flüchtlingslager ausgekommen ist. Das werden wir hier nicht schaffen. Ich habe bei mir in Nordrhein-Westfalen 30 000 Menschen, die zur ukrainischen Community gehören. Die sind natürlich jetzt auch dabei, Menschen aufzunehmen; aber es ist natürlich eine ganz andere Dimension, als das in Polen der Fall gewesen ist. Deswegen mobilisieren wir gerade alle verfügbaren Flächen, alle Hallen, aber – das sage ich auch dazu – wir brauchen eine noch bessere Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Ich habe gestern hier an dieser Stelle ja ganz bewusst um einen nationalen Flüchtlingsgipfel gebeten, auch im Namen der Kommunen. Wenn die Kollegin Polat jetzt darauf hinweist, dass der Bundeskanzler dazu einladen will, dann bin ich ausgesprochen dankbar, dass so zügig gehandelt wird. Ich begrüße das ausdrücklich, und ich sage für uns in Nordrhein Westfalen: Wir werden sehr kurz danach auch von unserer Seite aus einen entsprechenden Gipfel organisieren, um die Arbeit mit den Hilfsorganisationen und allen Beteiligten zu koordinieren. Ich glaube, das ist das, was jetzt notwendig ist.
Meine herzliche Bitte an Sie alle: Wir wissen, es gibt in Bälde Landtagswahlen – im Saarland, auch bei uns in Nordrhein-Westfalen, in Schleswig-Holstein. Wir sind alle Menschen, und es ist natürlich verführerisch, auch bei diesem Thema parteipolitische Geländegewinne zu machen. Ich kann Sie alle als Fraktionen, als Vertreter eines Landes nur herzlich darum bitten, zu versuchen, dies zu verhindern. Wir sind es auch den Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern, die sich momentan vor Ort verausgaben, schuldig, dass wir hier gemeinsam handeln.
Wir werden viel improvisieren müssen. Es ist aber eben auch notwendig, dass es systematische Top-down-Entscheidungen gibt. Wenn dafür jetzt der Weg geebnet wird, bin ich sehr dankbar. Ich will den Bürgerinnen und Bürgern und auch den Ukrainerinnen und Ukrainern, die zu uns kommen, aber an dieser Stelle ganz offen sagen: Wir müssen uns ehrlich machen und sagen: Es wird nicht alles so klappen, wie wir uns das wünschen. Es wird auch immer wieder Hilfsangebote auf Zuruf geben müssen. Es wird improvisiert werden müssen. Aber je mehr wir hier gemeinsam zusammenstehen und nicht den individuellen Fehler bei irgendeinem Organisationsablauf suchen, sondern uns gemeinsam unterstützen, um diesen Fehler vielleicht schnell auszubügeln, dann werden wir das auch tatsächlich gemeinsam schaffen.
Haben Sie herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Dorothee Bär hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf vielleicht noch mal kurz darauf hinweisen, warum wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Uns geht es um die jetzige Lage der ukrainischen Flüchtlinge, um ihre Versorgung, um ihre Registrierung; das haben die Kollegin Lindholz und der Kollege Seif auch schon deutlich gemacht.
Es geht um die Organisation der Verteilung, um die Sicherstellung der Teilhabe, aber ganz besonders eben auch um den Schutz der Kinder, um den Schutz der Frauen, um den Schutz der Mütter. Ich betone es deswegen, weil ich außer vom Kollegen Stamp relativ wenig dazu gehört habe – auch im Hinblick auf die Hilfe der Bundesregierung –, was wir jetzt konkret leisten, was wir jetzt konkret machen, um das Chaos an den Bahnhöfen zu beseitigen, um die Registrierung in den Griff zu bekommen. Deswegen ist natürlich die Kritik, dass nicht nur die Bundesinnenministerin nicht da ist, schon angebracht. Die Bundesfamilienministerin ist aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt – in Ordnung –; aber dass kein einziger Minister, keine einzige Ministerin der Bundesregierung jetzt hier ist, das, finde ich ehrlicherweise, ist dem Thema nicht angemessen. Das muss man auch mal so deutlich sagen.
Wir brauchen die Hilfe in unterschiedlichen Stufen: Wir brauchen sie jetzt kurzfristig, aber wir brauchen sie auch mittel- und langfristig. Das möchte ich jetzt schon einmal betonen, damit es nicht in ein paar Wochen heißt: Jetzt stehen wir vor Herausforderungen, das wussten wir wieder alles nicht, wie es neulich in der RegPK zu hören war. – Nein, wir wissen ja jetzt schon, dass es nicht nur um die aktuellen Stunden und Tage geht. Wir werden natürlich auch in den nächsten Wochen, Monaten und auch Jahren Hilfe leisten müssen, nicht nur vor Ort, sondern eben auch im eigenen Land.
Was mich wirklich betroffen gemacht hat, war die Situation, die wir heute früh hier im Plenum hatten. Wir haben einen Bundeskanzler, der auch deshalb ins Amt gekommen ist, weil er ganz Deutschland flächendeckend mit „Respekt“ plakatiert hat. Respekt – wo war der Respekt heute früh? Das muss ich mal ganz offen fragen.
Das geht einfach nicht, was hier abgezogen wurde. Das ist mangelnder Respekt. Das ist auch mangelnde Empathie.
Bevor ich zu den technischen Punkten komme, muss ich noch etwas zu den Frauen und Kindern sagen, die schwer traumatisiert sind und dann hier in Deutschland einem weiteren Trauma ausgesetzt werden, wenn sie sich nicht sicher fühlen. Wir haben alle diese Artikel gelesen, und ich meine jetzt nicht nur Artikel in Zeitungen mit wenigen großen Buchstaben. Auch in den langen Artikeln zum Beispiel in der „Zeit“ kann man lesen, was Frauen und Kinder hier zum Teil durchmachen. Da würde ich mir einfach wünschen, dass diese Bundesregierung mehr Empathie an den Tag legt und sich wirklich 24/7 reinhängt. Die Kolleginnen der SPD haben vorhin gesagt: Wir tun alles. – Nein, das tun Sie nicht!
Wir hatten gestern im Familienausschuss eine Diskussion. Ich habe die Staatssekretärin nach der Beteiligung des Familienministeriums gefragt. Da hieß es: Ja, wir haben einen Krisenstab einmal die Woche. – Einmal die Woche! „Ja, wir sind nicht federführend zuständig.“ – So was kann ich nicht mehr hören. Das kann kein Bürger da draußen mehr hören. Wer ist nicht federführend zuständig? Die gesamte Bundesregierung ist federführend zuständig, und da erwarte ich, dass das BMFSFJ auch täglich dabei ist.
Das Verkehrsministerium ist doch auch jeden Tag in einem Krisenstab im Kanzleramt vertreten, und das muss das Familienministerium auch.
Heute ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über Verfehlungen der Ministerin an der Ahr zu sprechen, okay.
Aber wenn ich schon einmal nicht Verantwortung für Menschen übernommen habe, habe ich gefälligst jetzt Verantwortung zu übernehmen.
Damals wurde die Frage gestellt – auch an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter –: Wo ist eigentlich Platz für mich? Wo ist Platz für meine Rolle? – Ich kann Ihnen sagen, Frau Spiegel: Jetzt wäre hier Platz für Ihre Rolle – sich um Kinder zu kümmern, sich abzusprechen mit den Länderministerinnen und Länderministern,
nämlich in der Bildungspolitik, in der Kultuspolitik. Wo sind denn Plätze da in den Kindergärten, in den Kindertagesstätten, in den Schulen? Ich habe heute mit so vielen Landrätinnen und Landräten und Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern telefoniert. Alles, was die jetzt machen, machen sie eigenverantwortlich. Es kann doch keine Lotterie sein und vom Zufall abhängen, je nachdem, wo in Deutschland ich ankomme, davon, ob ich jetzt Glück habe, dass ein Kommunalpolitiker alles auf die Reihe bekommt. – Nein! Das muss natürlich vom Bund koordiniert werden.
Und dieses ständige – wie es so schön in Rheinland-Pfalz hieß – Blame Game zwischen Bund und Ländern wollen wir nicht.
Das finde ich persönlich einfach schade, und es spielt mit den Traumata der Kinder. Deswegen fordern wir an dieser Stelle einen Plan.
Wir wissen, dass wir einen Chancenpakt brauchen. Wir haben jetzt die Chance, vor die Welle zu kommen. Die Familien werden nicht in wenigen Wochen wieder in die Ukraine zurückkönnen. Das heißt, wir müssen für sichere Schulen, für sichere Kitas sorgen. Wir brauchen Zugang zu allen Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe. Die Berliner Bürgermeisterin hat gesagt: Wir müssen einfach nur einen Stuhl mehr hinstellen. – Nein, das reicht nicht. Wir brauchen Schulpsychologen, wir brauchen Kinderärzte, wir brauchen Schulsozialarbeiter, wir brauchen Dolmetscher, wir brauchen Sprachlehrer.
Und – der Kollege Stamp hat es gerade gesagt – wir haben nicht genug Erzieherinnen. Da erwarte ich, dass wir die geflüchteten Erzieherinnen und Erzieher jetzt schon mit einbeziehen.
Frau Kollegin.
Frau Polat hat von Ihnen auch eine Minute mehr bekommen.
Hat sie nicht; nein.
Ich bin sofort fertig. – Wir benötigen kindgerechte Informationsmöglichkeiten. Wir brauchen Sportangebote. Wir brauchen Freizeitangebote.
Und wir brauchen einfach eine Bundesregierung, die nicht Dienst nach Vorschrift macht, sondern sich 24/7 den Hintern aufreißt für die Geflüchteten, die in Deutschland angekommen sind.
Vielen Dank.
Jetzt ist der Kollege Helge Lindh dran, für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes zu dem unsäglichen Vortrag von Herrn Curio. Wer, wie die AfD, Best Buddy mit dem Massenmörder und Antisemiten Assad ist, der sollte beim Thema Flucht einfach nur eines tun: die Klappe halten.
Nachdem wir das erst einmal abgearbeitet haben, komme ich jetzt zu der aus meiner Sicht leicht konzertierten Empörungsaktion der Union. Da muss man tatsächlich auch noch mal über heute Morgen sprechen, und das wurde zum Teil eben fortgesetzt. Man kann sich gerne aufregen. Man kann auch die Ansetzung von Debatten einfordern. Man kann unterschiedlicher Meinung sein; das ist gar nicht die Frage. Es ist keine Frage des Dass, es ist eine Frage des Wie und der Tonalität.
Wenn Sie – was Sie heute Morgen gemacht haben, und jetzt haben Sie es wieder gemacht – den Eindruck erwecken wollen, dass die Koalition weniger als Sie an der Seite der Ukraine, an der Seite der Opfer und der Geflüchteten stünde, ist das schlicht unanständig.
Sie tragen auf dem Rücken der Opfer und der Geflüchteten parteipolitische Spiele aus. Das ist unredlich. Und das ist sogar noch unredlicher, wenn Sie gar keine alternativen Konzepte vorlegen.
Ich erinnere einmal – weil Herr Merz ja jetzt auf dem Wege ist, besonders staatstragend zu sein, ein Staatsmann sein will – an Helmut Schmidt. Der hat sich sonst wie gestritten mit Franz Josef Strauß und Helmut Kohl. Aber in der Krise hatte er Haltung; da hat man vernünftig und anständig miteinander gesprochen.
Davon sind Sie weit, weit entfernt.
Und da Sie offensichtlich an so etwas wie retrograder postgouvernementaler Amnesie,
sprich: Totalvergesslichkeit in Bezug auf Ihre eigene Regierung sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene, leiden, leiste ich etwas Unterstützungshilfe.
Ich war selbst Teil des Verhandlungsteams zum Migrationspaket. Im Rahmen dessen hat uns Minister Seehofer noch angehalten – er selbst, auch im Ausschuss im Übrigen –, den Forderungen der Union – den restriktiven, flüchtlingsfeindlichen Forderungen –
bloß nicht nachzugeben. Das muss man sich vorstellen!
Zum Zweiten haben wir Stunden verbracht, um Sie hinzuweisen auf die Situation von Vulnerablen, haben Sie gewarnt vor dem AnkER-Zentren-Konzept. All die Punkte waren Ihnen nicht wichtig. – Plötzlich entdecken Sie Ihre Sorge und Zuneigung und Gewogenheit für vulnerable Gruppen; das finde ich unglaubwürdig, oder: Es ist unredlich.
Und es ist aus der Zeit gefallen.
Wir wissen selber um die migrationspolitischen Defizite und Fehler, und die korrigieren wir in dieser Koalition auch,
wir ändern es. Wir haben nicht vergessen, was wir gemacht haben. Wir haben eine Fehlerkultur – Sie haben eine Kultur des Vergessens, die nur parteipolitisch und parteitaktisch motiviert ist. So etwas angesichts des Ukrainekrieges, das macht mich wütend, finde ich unerträglich.
Ich weise Sie, wo Sie sich jetzt so um die Kommunen sorgen, noch auf etwas hin: Wer steht denn einem Allschuldenfonds für Kommunen seit Jahren im Wege? Wer hat sich nicht bemüht, die Finanzierungssituation der Kommunen, auch der verschuldeten Kommunen, deutlich zu verbessern? Das waren, glaube ich, nicht die Grünen. Das war nicht die SPD. Das war auch nicht entscheidend die FDP. Es war die Union in der letzten Koalition.
Kommunen, die nicht hinreichend ausgestattet sind, sind selbstverständlich in der jetzigen Situation unterstützungsbedürftig. Aber wenn man seit Jahren nicht blockiert, sondern strukturell unterstützt hätte, wären wir nicht in der Situation. Also ein bisschen mehr Ehrlichkeit!
Anstatt sich an Frau Faeser und Frau Spiegel abzuarbeiten, anstatt so eine recht billige, nein, sehr billige Personalisierung zu betreiben,
sollten Sie sich lieber an den Menschen, die gekommen sind, orientieren, sie in den Mittelpunkt stellen: die Geflüchteten, die eben nicht lärmen, die – ich war selber in einem Bus mit ungefähr 50 Personen – unheimlich still sind, die dankbar sind, die nachdenklich sind, die nur ein Interesse haben, nämlich zu schauen, dass ihre Liebsten und Angehörigen in der Ukraine überleben, und die jetzt schon nachdenken, wie sie hier Arbeit finden, wie ihre Abschlüsse anerkannt werden; sie sollten wir in den Mittelpunkt unseres Interesses stellen und ein Mal vergessen, was wir für Ambitionen bei künftigen Wahlen haben.
Ich würde dringend darum bitten, das einmal in den Kopf zu bekommen.
Soweit ich hinreichend informiert bin, ist es nicht so, dass CDU-Ministerpräsidenten Fundamentalopposition gegen die Pläne der Bundesregierung üben. Nein, man sucht am Ende gemeinsam einen Weg, so wie ihn auch Herr Stamp beschrieben hat: nüchtern, sachlich, pragmatisch, problemorientiert und nicht populistisch und auf den eigenen Geländegewinn ausgerichtet.
Herr Kollege.
Genau deswegen kümmern wir uns um Fragen der Registrierung, Verteilung, Finanzierung und Unterstützung.
Die Redezeit war zu Ende.
Letzter Hinweis: Es gab einmal einen Wirtschaftsminister, der war Sozialdemokrat, und eine Fraktion, die hieß SPD, die sich in der letzten Flüchtlingskrise für eine Gemeinschaftsaufgabe einsetzten: Integration und Demografie, für sozialen Wohnungsbau und andere Fragen.
Herr Kollege.
Nicht die Union war es, es war die SPD, und wir setzen unsere Politik fort.
Vielen Dank.
Letzte Rednerin in dieser Aktuellen Stunde ist für die SPD-Fraktion die Kollegin Derya Türk-Nachbaur.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und meine Herren! Ich verspreche, ich werde zwischendurch auch mal Luft holen.
Gut, dass wir heute dieses Thema hier besprechen. Es ist die größte Vertriebenenkrise nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Lage ist ernst; das ist, glaube ich, uns allen bewusst.
Viele Menschen aus der Ukraine, vor allem Frauen, Mütter, Kinder und kranke und ältere Menschen, mussten alles zurücklassen und ins benachbarte Ausland fliehen. Diese Frauen und Kinder, die Schutz bei uns suchen, haben ihr Leben, ihren Glauben an Frieden und Freiheit in kleine Koffer und Tüten gepackt; der Staub des Krieges und der Verwüstung bedeckt noch ihr Haar.
Ukrainerinnen berichteten mir vorgestern, dass sie fassungslos vor den Mauerresten ihrer Häuser standen; keine Türen, keine Fenster, keine Dächer mehr, die ihre Familien schützen könnten. Sie berichten, dass ihre Kinder verstummt sind. In diesen Trümmern ließen Kinder ihre Kindheit zurück. Zwischen diesen Trümmern lassen Frauen ihre Männer und Söhne zurück. Viele wurden durch die Warnsirenen und Bomben mitten aus ihrem Leben gerissen, standen bis vor Kurzem noch im Beruf, mussten über Nacht ihre Habseligkeiten packen und sind nun auf dem Weg in eine ungewisse Zukunft.
3 Millionen Geflüchtete haben die Ukraine bereits verlassen. Unsere Nachbarn Polen, Rumänien, Tschechien, Slowakei und Moldau leisten einen unermesslichen logistischen und humanitären Beitrag, indem sie die Erstaufnahme dieser Menschen gewährleisten. Es erfüllt uns mit Dank, dass die Bürger/-innen in Polen 1,6 Millionen Menschen überwiegend über private Unterkünfte – Herr Stamp hat es gesagt – aufgenommen haben.
Als Bundesrepublik Deutschland helfen wir ebenfalls solidarisch und vor allem nach Kräften; wir tun, was wir können. Ich bin sehr froh, dass unser Gesundheitsministerium die Verlegung von verletzten und versorgungsbedürftigen Menschen nach Deutschland zugesichert hat und dass Deutschland bei der medizinischen Versorgung eine sehr zentrale Rolle übernimmt.
Neben den Tausenden, die täglich mit Zügen aus Polen in Berlin ankommen, übernimmt Deutschland kurzfristig 2 500 Geflüchtete aus Moldau. Mit Polen befinden wir uns im ständigen Austausch, um auch noch weitere Menschen aufzunehmen. Indem wir die Schutzsuchenden verantwortungsbewusst, gerecht und solidarisch in ganz Europa verteilen, nehmen wir den Druck von den hauptbetroffenen Ländern in Osteuropa. Wir zeigen aber auch, dass wir handlungsfähig sind, dass wir ressourcenorientiert eine europäische Lösung herbeiführen.
Wir haben aus der Flüchtlingskrise von 2015 einiges – wenn auch nicht alles – gelernt. Wir werden uns diesmal nicht auseinanderdividieren lassen. Die Zersetzungsstrategie von Putin und seinen Helferinnen und Helfern hier in Deutschland wird ins Leere laufen.
Wir werden alles daransetzen, dass Humanität, die Wahrung des Völkerrechts und der europäische Gedanke sich am Ende durchsetzen, und ich hoffe, dass wir auch gelernt haben, dass der Schmerz der Opfer eines unmenschlichen Krieges keine Hautfarbe hat. Es gibt keine guten und keine schlechten Schutzsuchenden. Lassen Sie uns dieser Unmenschlichkeit mit unserer Menschlichkeit begegnen, und zwar allen Menschen gegenüber!
Das Mindeste, was wir den Ankommenden als Aufnahmeland bieten müssen, sind Schutz und Sicherheit, vor allem den Frauen und Kindern. Darauf sollen sich die Schutzsuchenden bei uns verlassen können.
Wir werden ausreichend zuverlässige und sichere Unterkünfte bieten, damit niemand sich gezwungen sieht, in der Hoffnung auf einen warmen Schlafplatz in ein fremdes Auto zu steigen, und dadurch Gefahr läuft, nicht mehr zurückzukommen. Es wird eine verbesserte Aufklärung auf Russisch und in ukrainischer Sprache geben, damit traumatisierte Frauen und Kinder nicht Opfer von Kriminellen in Deutschland werden.
Die Aufklärung wird auch die freiwilligen Helferinnen und Helfer und die Behörden umfassen. Es ist gut, dass das Innenministerium und die Polizeibehörden diese Gefahr erkennen und die Bundespolizei hier auch schon aktiv geworden ist. Es muss unbedingt verhindert werden, dass wieder Tausende geflüchtete Kinder verschwinden. Ich erinnere daran, dass im Zuge der Flüchtlingskrise 2015/2016 Tausende unbegleitete Kinder aus Syrien und Afghanistan auf der Flucht verschwunden sind. Kein Mensch weiß, wo sie sind. Leider hat das den Innenminister damals nicht wirklich interessiert.
Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach heute Morgen von Mauern, die durch Europa gehen, und davon, dass wir uns hinter diesen Mauern verstecken. Ich empfinde es inzwischen ein bisschen anders. Zum ersten Mal nach sehr langer Zeit erleben wir, dass Europa die Mauern niedergerissen hat und geschlossen in Hilfsbereitschaft und geeint in der Verurteilung von Putins Kriegsverbrechen steht.
Das war übrigens auch im Europarat zu spüren, wo wir vorgestern eine historische, aber auch sehr traurige Entscheidung treffen mussten. 46 Mitgliedstaaten haben Russland in Einigkeit aus dem Europarat ausgeschlossen. Allen demokratischen Parteien im Bundestag bin ich für diese Entscheidung zum Ausschluss Russlands sehr dankbar.
Frau Kollegin.
Ich bin sofort fertig. – Jetzt gilt es, unseren Beitrag zu leisten, damit diese Organisation ihre wertvolle Arbeit weiterführen kann.
Danke.
Damit schließe ich die Aussprache zur Aktuellen Stunde.