Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Ausschuss

Innenausschuss

Verlauf über alle Sitzungen →
181
Nennungen
66
Sitzungen

Fundstellen

Der Sachverständige Professor Bäcker sagte zu den Schutzmaßnahmen in der Anhörung des Innenausschusses – Zitat –: „Ich habe noch nie in meiner Tätigkeit als Gutachter eine Vorschrift gesehen, die ich für so offensichtlich verfassungswidrig gehalten habe wie diese. Bitte setzen Sie das nicht in Kraft.“

Auch beim Verfassungsschutzgesetz sind wir nicht gänzlich ablehnend. Deshalb ist es im doppelten Sinne bedauerlich, meine Damen und Herren, dass Sie uns diese Differenzierung hier nicht ermöglichen wollen. Wir haben die getrennte Abstimmung schon im Innenausschuss beantragt. Dort wurde sie abgelehnt. Im Rechtsausschuss wurde sie aber ermöglicht. Das zeigt doch, meine Damen und Herren, dass es hier überhaupt keinen Sachgrund für eine gemeinsame Abstimmung beider Gesetze gibt.

Durch die neu eingeräumten Befugnisse berührt der Entwurf das Trennungsgebot, einen wichtigen Grundsatz in unserem Staat als Lehre aus unserer Geschichte. Nachrichtendienste wirken weit im Vorfeld konkreter Gefahren, bei niedrigeren Eingriffsschwellen und meist unbemerkt von den Betroffenen. Das ist rechtsstaatlich nur hinnehmbar, weil sie mit ihrem Wissen nicht selbst gegen Menschen vorgehen können. Je mehr Vorfeldwissen und Eingriffsbefugnisse organisatorisch zusammengelegt werden, desto mehr geht von diesem Schutz verloren. Sachverständige haben in der Anhörung des Innenausschusses auf die verfassungsrechtlichen Risiken hingewiesen, und ich nehme diese Bedenken sehr ernst. Auch dass die Befugnisse mit dem Leitbild „echter Geheimdienste“ begründet werden, überzeugt mich nicht, denn Maßstab ist dabei nicht das, was die Dienste anderer Staaten dürfen. Neue Befugnisse brauchen deswegen den Nachweis konkreter Schutzlücken.

Genau an dieser Stelle verschiebt der Gesetzentwurf etwas Grundsätzliches. Zwar bleibt unmittelbarer Zwang gegen Personen ausgeschlossen, und die Dienste werden auch künftig keiner Polizeidienststelle angegliedert. Sie erhalten aber erstmals die Befugnis, auf erkannte Gefahren selbst und verdeckt einzuwirken. Das ist ein Paradigmenwechsel. Das Trennungsgebot wird damit nicht aufgehoben, aber es wird berührt, und ich sehe die Gefahr, dass sich die Dienste Schritt für Schritt weiter in den Bereich der operativen Gefahrenabwehr hineinbewegen. In der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses haben Sachverständige auf die damit verbundenen verfassungsrechtlichen Risiken hingewiesen. Diese Bedenken nehme ich sehr ernst. Die Abwehr von Gefahren ist und bleibt Aufgabe der Polizei. Aktive Maßnahmen der Dienste dürfen nur die eng begrenzte und streng kontrollierte Ausnahme sein.

Ihre Entschließung im Innenausschuss zeigt, dass Sie erkannt haben, dass eine Vielzersplitterung der Kompetenzen von Bundespolizei, BKA und BSI zu dem Risiko führen kann, dass Maßnahmen der einen Behörde unwissentlich Ermittlungsmaßnahmen einer anderen Behörde gefährden könnten. Um dieser Vielzersplitterung bei den Kompetenzen vorzubeugen, bräuchte es aber kein weiteres Lagebild aller staatlicher Akteure; es bräuchte eine exklusive Kompetenz zugunsten einer einzigen Behörde wie zum Beispiel des BSI.

Solche Töne haben wir noch gestern im Innenausschuss gehört. Diese Terrorserie ist aber nicht zu rechtfertigen. Linke Kräfte fordern auch ständig die Freilassung ihrer gewalttätigen und terroristischen Gesinnungsgenossen.

Währenddessen schauen völlig unschuldige Einzelhändler auf die Trümmer ihrer Geschäfte und fragen sich: Warum? Ich zitiere: Die Proteste verliefen aber weitestgehend störungsfrei, Lichtjahre von Frankreich entfernt – so heute noch das BKA im Innenausschuss.

Und es sind eben unterschiedliche Aspekte, die zu Buche geschlagen haben; das haben wir auch im Innenausschuss gehört,

Heute im Innenausschuss hat sich leider gezeigt, dass das Bundesinnenministerium auf genau diese Maschen überhaupt gar keine Antworten hat. Es schützt die Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage nicht, obwohl Menschen an dieser Stelle ganz intensiv im Alltag mit Organisierter Kriminalität in Berührung kommen. Das BMI tut nichts und schützt die Bürger nicht. Das ist eine Unverschämtheit!

Und nun wollen ausgerechnet die Grünen die Organisierte Kriminalität „systematisch zerschlagen“. Das hat eine gewisse Ironie. Denn in Berlin führen Grüne und SPD gerade Vorgespräche mit der Linkspartei über eine mögliche Regierungsbildung. Und der Linkenabgeordnete Ferat Koçak hat nach der Kritik an seinen Kontakten zur Familie Rammo seinen Sitz im Innenausschuss aufgegeben.

Und jetzt wird es besonders interessant: Noch heute Vormittag haben die Grünen unseren Antrag im Innenausschuss abgelehnt. Wenige Stunden später wollen sie hier im Plenum mit teilweise ganz ähnlichen Forderungen die Organisierte Kriminalität „systematisch zerschlagen“. Meine Damen und Herren, darauf muss man erst einmal kommen.

Wir waren ja heute gemeinsam im Innenausschuss, wo das BKA über die Folgen der Cannabislegalisierung und Liberalisierung des Cannabismarktes insbesondere für den Schwarzmarkt berichtet hat. Und wenn Sie in das Lagebild OK schauen würden, würden Sie feststellen, dass fast 40 Prozent mit der Rauschgiftkriminalität zu tun haben. Und das negieren Sie vollkommen.

Während die Grünen nun fleißig das noch druckfrische Papier der AfD aus dem Frühjahr schlecht kopieren, lehnen genau am heutigen Tage die linken Parteien inklusive der Union unsere Anträge vom März im Innenausschuss ab.

Eine bloße Berichtigung der Eingangsformel und Abstimmung mit einfacher Mehrheit anstelle einer Abstimmung mit Kanzlermehrheit hätte demgegenüber zu einer zusätzlichen Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens geführt, weil der Gesetzentwurf hierfür an den Innenausschuss hätte zurücküberwiesen werden müssen. Da unsere Sicherheitsbehörden auf die im Gesetz vorgesehenen neuen Befugnisse zeitnah angewiesen sind, habe ich mich für den Weg entschieden, der den zügigsten Abschluss des Verfahrens ermöglicht. Aus demselben Grund ist an den Bundesrat die Bitte um eine Fristverkürzung für seine Beratung des Gesetzentwurfs gerichtet worden.

Denn was bedeutet das? Was bedeutet das? Heißt das, dass die kriminellen Clans jetzt am Tisch des Innenausschusses des Deutschen Bundestages sitzen?

Deshalb – wir haben das heute Morgen im Innenausschuss beraten – müssen wir ernsthaft prüfen, ob zumindest die Berliner Linkspartei wieder Anlass gibt, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das war heute Morgen im Innenausschuss auch schon so.

Deswegen verlange ich von Ihnen ganz klar hier und jetzt die Abberufung von Ferat Koçak aus dem Innenausschuss. Unerträglich, dass der mit uns im Innenausschuss sitzt, meine Damen und Herren!

Erstens. Ferat Koçak muss aus dem Innenausschuss abberufen werden.

Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

Und deswegen will ich an der Stelle auch ein deutliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen sagen, die im Innenausschuss daran mitgewirkt haben – Alexander Throm, Günter Krings, Sebastian Fiedler und Sonja Eichwede –, und an die Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Klaus-Peter Willsch und Martin Gerster. Ihr habt in den vergangenen Monaten Unglaubliches an Sicherheitsarchitektur in Deutschland geschaffen, was Jahrzehnte, muss man sagen, in der politischen Debatte umstritten war. Wir rüsten uns in der Tat gegenüber den aktuellen Bedrohungen. Wir rüsten auf, und wir setzen uns zur Wehr. Herzlichen Dank dafür!

Zur Verwirklichung dieser Grundwerte berufen ist nicht zuletzt der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber. Hier nun nimmt der Innenausschuss für sich in Anspruch, der Verfassungsausschuss zu sein. Doch ist das ein Missverständnis, das nur darin gründet, dass eben der Innenausschuss durch den Zufall des Herkommens als für Fragen des Wahlrechts zuständig betrachtet wird. Recht eigentlich wird man aber doch den Rechtsausschuss als den ersten Hüter unserer Verfassungswerte von Recht und Freiheit ansehen müssen.

Von daher ist die Privilegierung nach § 35 Absatz 4 Baugesetzbuch für Gebäude der Feuerwehren und der Rettungsdienste ein ganz wichtiger Schritt. Ich will nicht verhehlen, dass ich mir noch etwas mehr hätte vorstellen können. Vielleicht kann das in den weiteren Beratungen noch eine Rolle spielen. Aus meiner Sicht hätte man bei der Privilegierung noch weiter gehen und die Gebäude der Feuerwehren und der Rettungsdienste in den § 35 Absatz 1 Baugesetzbuch aufnehmen können. Dazu gab es eine entsprechende Empfehlung des Innenausschusses. Damit würde man den kommunalen Interessen noch weitergehend gerecht werden.

Im Dezember hatten wir die erste Lesung des neuen Bundespolizeigesetzes und im Januar die Anhörung im Innenausschuss. Danach: sechs Monate Funkstille. Man hat nichts mehr gehört.

Was ist der große Unterschied? Wir haben das heute im Innenausschuss wieder thematisiert; deswegen passt es leider Gottes gut. Da gibt es Abgeordnete der AfD, die sich darüber beklagen, dass sie ständig in eine Linie zu den Nationalsozialisten gesetzt würden. Sie machen sich lustig darüber, dass wir darauf hinweisen,

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Dobrindt, vor fünf Jahren hat Innenminister Seehofer den Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus, UKA, vorgestellt – ein überparteilich anerkannter Meilenstein. Das meine ich lobend und dankend angesichts der Aufarbeitung des Unrechts an Sinti und Roma, insbesondere der sogenannten zweiten Verfolgung, also der Verfolgung nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik. Es gibt einen vielbeachteten interfraktionellen Entschließungsantrag – eine Reihe von Punkten sind umgesetzt –; er wurde damals im Innenausschuss federführend beraten. Die Arbeit des ersten Beauftragten Daimagüler wird erfreulicherweise vom Parlamentarischen Staatssekretär Brand fortgesetzt.

Das betrifft die Organisierte Kriminalität, das betrifft den Terrorismus. Sie waren ja heute auch im Innenausschuss dabei; Sie wissen doch, worüber wir gesprochen haben. Es ist effektiv notwendig, dass wir dort weitere Maßnahmen ergreifen. Deswegen bin ich der Bundesregierung insgesamt – und ich sage das in aller Deutlichkeit: sowohl der Justizministerin als auch dem Innenminister – dankbar, dass sie das jetzt auf den Weg gebracht haben. Das sorgt für mehr Sicherheit in unserem Land.

Michael Hose CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollte ich heute gar nicht hier stehen. Einer meiner geschätzten Unionskollegen aus dem Innenausschuss sollte reden, jemand, der sich mit Kriminalstatistiken besser auskennt als ich; denn das war ja das ursprüngliche Thema der Aktuellen Stunde der AfD. Aber, liebe Kollegen von der AfD, weil Sie – und das überrascht mich jetzt weniger – an der Politik unseres Innenministers Alexander Dobrindt ja nun wirklich nichts mehr auszusetzen haben

Sie waren ja gestern auch im Innenausschuss. Dort haben wir auf Wunsch der Koalition eine sehr interessante Studie vorgestellt bekommen: den MOTRA-Monitor. Da wurde noch mal deutlich, dass rund 30 Prozent der deutschen Bevölkerung eine ablehnende Einstellung gegenüber Musliminnen und Muslimen in Form einer manifesten Muslimfeindlichkeit haben.

Weil die ganzen Europäer über unsere Brandmauer in Deutschland lachen. Und schön, dass Sie da in Brüssel jetzt mal den Schritt gemacht haben und im Innenausschuss des EU-Parlaments tatsächlich

Und weil so viele Forderungen darin sind, über die sich vielleicht auch streiten lässt, finde ich, sollten wir das auch tun und darüber im Innenausschuss gemeinsam diskutieren, sollten vielleicht auch im Rahmen einer Anhörung noch einmal die Köpfe zusammenstecken, wie wir dieses Thema in diesem Parlament, aber auch in der Gesamtheit Deutschlands besser aufstellen können.