Protokoll
Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge – Lückenlose und täuschungsfreie Registrierung sicherstellen – Kapazitäten für Kriegsflüchtlinge freisetzen
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22:
Ich bitte um einen schnellen Sitzplatzwechsel. – Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. – Kommt, Leute, Gespräche bitte draußen!
Die Debatte wird jetzt eröffnet von Dr. Christian Wirth für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ja, auch die AfD verurteilt den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
Ja, auch die AfD ist bereit, ukrainischen Kriegsflüchtlingen zu helfen, anders als gestern Herr Oster – er ist jetzt nicht hier – von der CDU das behauptet hat. Das war schon ein bisschen billige Polemik.
Denn die Hilfe ist menschlich geboten und entspricht der Genfer Flüchtlingskonvention.
Der Antrag der AfD versteht sich allerdings als Handlungsanweisung an die Regierung, um eine gebotene Rechtssicherheit herzustellen. Denn die bisherige Debatte hier in diesem Haus und auch im Innenausschuss zeigt, dass die Regierung aus der Masseneinwanderung in den Jahren 2015 und folgende nichts gelernt hat oder nichts lernen möchte.
Gerade die Innenministerin Faeser verweigert eine gebotene umfassende Grenzkontrolle, die sogar die Gewerkschaft der Polizei einfordert. Nur in den Zügen erfolgt eine Kontrolle. Im Übrigen verfährt man an den Landesgrenzen nach dem Zufallsprinzip. Eine lückenlose Kontrolle ist aber für eine umfängliche Registrierung der Geflüchteten erforderlich.
Die Debatte zu der Ukraine zeigt des Weiteren, dass manche, die vor Kurzem noch regierten, das Diskontinuitätsprinzip mit Gedächtnisschwund verwechseln.
Schön, wenn Sie von der CDU/CSU die Regierung mit den AfD-Positionen belehren möchten; aber ich denke, die Wähler werden weder der CDU/CSU noch der SPD die Erfindung der illegalen Masseneinwanderung verzeihen, namentlich gilt das für Merkel und de Maizière von der CDU/CSU sowie Gabriel und Steinmeier von der SPD.
Horst Seehofer sprach zu Recht von der „Herrschaft des Unrechts“ während der Flüchtlingswelle 2015, und ich erinnere mich gut, als er im Innenausschuss, darauf angesprochen, zähneknirschend meinte, er habe versucht, zur Legalität in der Migrationsfrage zurückzukehren, er habe aber leider in der Regierung keine Mitstreiter gefunden.
Meine Damen und Herren, Bismarck sagte einmal: Der Drang, fremden Interessen zu dienen, selbst wenn dies nur unter Preisgabe der nationalen Interessen möglich ist, ist eine Krankheit, deren geografische Verbreitung auf Deutschland beschränkt ist. – Leider trifft dieses Zitat auch heute noch zu, für die vergangene wie auch die heutige Regierung.
In diesem Hause müssen wir sämtliche Entscheidungen vor dem Hintergrund deutscher Interessen betrachten und fällen. Hierzu gehört natürlich, dass wir wissen müssen, wer in unser Land kommt, dass wir die Einreisenden registrieren und dass wir zügig diejenigen ausweisen, die kein Bleiberecht haben. Das gilt sowohl für die neu Einreisenden, aber insbesondere auch für die etwa 300 000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer.
Denn jeder Cent – wir sprechen seit 2015 von Milliarden Euro –, der für illegale Migranten gezahlt wird, erfüllt den Tatbestand der Veruntreuung von Steuergeldern; § 266 Strafgesetzbuch.
Außerdem belastet die Ausreisepflicht die Ressourcen, die wir dringend für wirkliche Flüchtlinge brauchen.
Die Hilfsbereitschaft der Deutschen ist auch nicht unendlich. Spätestens dann, wenn die Menschen ihre Heizkosten, ihr Benzin, ihre Lebensmittel und vielleicht dann ihre Wohnungen dank Ihrer desaströsen Politik gar nicht mehr bezahlen können, wird selbst der revolutionsfaule Deutsche auf die Barrikaden gehen; spätestens dann ist das eigene Hemd näher als die Spendierhosen.
Und vor einer weiteren Lebenslüge sei gewarnt. Wie schon 2015 freuen sich Linke und Grüne auf Menschen, die ihre Rente später zahlen, auf Ärzte, Ingenieure usw.
Meine Damen und Herren, nach dem Krieg müssen die Ukrainer wieder in ihre Heimat. Dort werden sie gebraucht, so wie serbische Pflegekräfte in Serbien und rumänische Ärzte in Rumänien gebraucht werden. Wer glaubt, eine jahrzehntelange verfehlte Familien- und Bildungspolitik
durch das Abwerben ausländischer Fachkräfte ausgleichen zu können, bedient die niederen Gedanken einer Kolonialpolitik 2.0.
Vielen Dank. Glück auf!
Das Wort erhält für die SPD-Fraktion der Kollege Helge Lindh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat, wie man auch an den Ausführungen gemerkt hat, ja reale aktuelle Probleme mit ihrem strategischen Rassismus in Fragen der Flüchtlinge, abgesehen vom notorischen eigenen Faschismusproblem,
und das sind folgende: Zum einen haben wir uns gestern geeinigt, dass ukrainische Geflüchtete Leistungen nach SGB II und SGB XII erhalten sollen, ein Milliardenpaket für Kommunen und Länder; wir haben die Einführung von FREE für die Verteilung in Kombination mit EASY vereinbart usw. Die Organisation funktioniert. Das ist Ihr erstes Problem.
Ihr zweites Problem ist: Ich verweise auf Belarus und die Situation, dass leider der Hauptakteur in Belarus Herr Lukaschenko war, Ihnen bestens vertraut; denn in Ihren Horden von Schwarmunintelligenz, die sich im Netz bewegt,
wird Herr Lukaschenko wie auch Putin gefeiert.
Drittes akutes Problem, das Sie haben: Nun handelt es sich bei Ukrainerinnen und Ukrainern in der Mehrzahl der Fälle um Weiße, die evangelisch, katholisch, orthodox, jüdisch oder atheistisch sind, aber eben nicht schwarze oder muslimische Menschen. Auch da funktioniert Ihr Rassismus nicht so gut, was man an Ihren Anträgen sieht.
Und der letzte Punkt ist: Sie haben nachweislich, dokumentiert ja auch in internen heftigen Auseinandersetzungen bei Ihnen, ein ungeklärtes Verhältnis zum Thema „Angriffskrieg Putins“ und verschwurbeln sich immer wieder in heimlichen und unheimlichen Apologetiken.
Um das deutlich zu machen: Sie verweisen ja gerne in Bezug auf die SPD auf Helmut Schmidt und zitieren ihn gerne und missbrauchen und vereinnahmen ihn. Dieser Helmut Schmidt hat im letzten Jahr seines Lebens warnend auf die Ignoranz gegenüber russischem Kolonialismus und auf die Bezüge zwischen Putin, dem Zarenreich und der Sowjetunion hingewiesen. Also, statt Schmidt falsch zu zitieren, sollten Sie ihn einfach mal lesen.
Es ist aber so, dass Ihr Antragswerk diesmal nicht nur unsere Logik sowie internationales Recht, die deutsche Verfassung und das Flüchtlingsrecht verletzt; nein, ich würde es so umschreiben: Das ist insgesamt ein Aufstand gegen jede Form von Intellekt und Intelligenz. Oder um es noch präziser zu fassen: Es ist ein Aufstand gegen Anstand und Verstand.
Und das muss man erst mal hinbekommen: einen Aufstand gegen Anstand und Verstand.
Das kann man auch deutlich illustrieren: In Ihren Forderungen wollen Sie zum Ersten nichts anderes als systematische Grenzkontrollen und das Schließen der Grenzen. Sie wollen Mauern; wir bauen aber Brücken. Brücken statt Mauern – klarer Unterschied zwischen dieser Koalition und Ihnen.
Zum Zweiten vertreten Sie ja nicht einmal verborgen eine Form des Racial Profilings; denn das ist der einzige Grund für diese Grenzkontrollen, die Sie vorschreiben. Das heißt: Nur die Personen, die in Ihre rassifizierenden Kategorien passen, dürfen überhaupt reingelassen werden.
Damit kommen Sie aber zum Dritten de facto zu einer Abschaffung des Asylrechts. Lesen Sie mal Ihren Antrag. Da steht, dass Sie verhindern wollen, dass – ich zitiere – „Trittbrettfahrer, die … Asyl beantragen“ wollen, mit aus der Ukraine nach Deutschland kommen.
Nun gibt es aber ein Recht in Deutschland und ein Recht in Europa und in der Welt. Und das bedeutet, dass Menschen, egal welcher Herkunft, in diesem Land Asylanträge stellen können.
Sie verstoßen also gegen die deutsche Verfassung und gegen deutsches Recht.
Viertens. Es hört ja nicht auf. – Also, Sie haben einen ganzen Katalog des Rechtsbruchs in Ihrem Gesamtkunstwerk zusammengefriemelt.
Sie wollen auch, dass Drittstaatsangehörige eben nicht einen Aufenthaltsstatus bekommen und entsprechend möglichst Deutschland verlassen. Alle Details und Möglichkeiten, die die EU-Richtlinie anbietet, ignorieren Sie.
Ich komme zum fünften Punkt, und jetzt wird es ganz interessant. Sie forcieren Abschiebungen. Sie wollen, dass alle geduldeten vollziehbar Ausreisepflichtigen dieses Land verlassen. Was machen wir? Wir machen aber das Gegenteil. Wir werden mit Hochdruck ein Chancenaufenthaltsrecht einführen, damit ganz viele Menschen, die jahrelang hier leben, gut integriert sind und arbeiten, aus dieser unwürdigen Situation der drohenden Abschiebung herauskommen.
Sechstens. Nicht nur das! Sie schaffen es ja, sich selbst dann noch zu steigern. Sie wollen auch in Bezug auf subsidiär Schutzberechtigte – das muss man sich mal zu Gemüte führen – den Familiennachzug komplett aussetzen, während wir über die Kontingentierung hinaus wieder den privilegierten Nachzug einführen wollen, und das ist richtig so. Fundamentaler Gegensatz!
Im Übrigen darf ich auch mal fragen, weil Sie eben und auch in den vorigen Debatten die Familie erwähnten: Was ist das für ein Familienbild, das Sie so deutlich beschwören, wenn Sie Familien das Recht verweigern, zusammenzukommen?
Was sagt das über Ihr Familienbild und über Ihr Menschenbild?
Siebtens wollen Sie eine komplette Aussetzung aller laufenden und geplanten Aufnahme- und Relocation-Programme. Und auch da müssen wir Sie leider, nein, richtigerweise enttäuschen; denn wir werden gucken, dass wir sehr bald ein humanitäres Aufnahmeprogramm für Afghanistan auf den Weg bringen und genau das Gegenteil dessen tun, was Sie machen, nicht die Ukraine gegen Afghanistan ausspielen, sondern in beiden Fällen handeln, menschlich sein, pragmatisch agieren.
Ich möchte aber abschließend noch etwas deutlich machen, weil Sie das ja immer im Gestus der Sicherheit machen: Sie setzen sich für Sicherheit ein. Nun gibt es zwei Personen, die nicht der Verteidigung einer Open-Border-Politik, eines libertären Grenzregimes verdächtig sind: Romann und Dr. Sommer, wobei Dr. Sommer, um es Ihnen deutlich zu machen, nicht der Dr. Sommer der „Bravo“ ist, sondern derjenige vom BAMF.
Und Dr. Sommer hat völlig unaufgeregt öffentlich und im Innenausschuss deutlich gemacht, dass es genau richtig ist, dass da registriert wird, wo wirtschaftliche Leistungen beantragt werden, und registriert wird, wenn Aufenthaltserlaubnisse beantragt werden, weil nun mal Visafreiheit für Ukrainerinnen und Ukrainer gilt und weil § 24 Aufenthaltsgesetz gilt.
Romann und Dr. Sommer haben es verstanden; Sie haben es nicht verstanden. Deshalb: Lesen Sie, setzen Sie sich hin, beschäftigen Sie sich mit Ihrem internen Rassismus und klären Sie mal die Auseinandersetzung zwischen Herrn Kotré und Herrn Kleinwächter, und dann reden wir weiter.
Vielen Dank.
Als nächster Redner in der Debatte erhält für die CDU/CSU der Kollege Moritz Oppelt das Wort. Es ist seine erste Rede im Deutschen Bundestag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit mittlerweile sechs langen Wochen führt Russlands Präsident Wladimir Putin einen Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Je länger der Krieg andauert und je erfolgreicher die ukrainischen Streitkräfte die russischen Angriffsbemühungen abwehren und zurückschlagen, desto brutaler wird auch das Vorgehen Putins und seiner Kämpfer in der Ukraine.
Zuletzt haben wir alle die grauenhaften Bilder aus Butscha gesehen, wo unschuldige Zivilisten buchstäblich hingerichtet wurden. Auch angesichts dieser Bilder gelten unsere Solidarität und unsere Unterstützung vor allen Dingen dem ukrainischen Volk.
Dies gilt einerseits für diejenigen, die in der Ukraine an vorderster Front ihr Land und auch unsere Freiheit verteidigen, aber andererseits auch für die, die vor dem Terror Putins nach Deutschland fliehen, momentan vor allen Dingen Frauen und Kinder. Es ist unsere Pflicht, diese Menschen zu schützen und bestmöglich für sie zu sorgen.
Dafür braucht es drei Dinge, die wir bereits gestern im Plenum in einem eigenen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration …“ gefordert haben. Erstens braucht es einen Krisen- und Koordinierungsstab im Bundeskanzleramt, zweitens eine flächendeckende Personenfeststellung aller ukrainischen Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Deutschland und drittens ein wirksames Schutzkonzept für Frauen und Kinder.
In einer solchen Ausnahmesituation muss der Bundeskanzler die Bemühungen der Bundesregierung koordinieren, insbesondere wenn die Bundesinnenministerin von der Situation so offensichtlich überfordert ist.
Wenn nicht der potenziell größte Zustrom an Flüchtenden seit dem Zweiten Weltkrieg Chefsache ist, was denn dann?
Wir fordern außerdem eine durchgehende Personenfeststellung aller ukrainischen Flüchtlinge bei der Ankunft, wie es sowohl die kommunalen Spitzenverbände, der eine oder andere Abgeordnete von FDP und Grünen und auch die Ländervertreter fordern.
Eine systematische Personenfeststellung ist nämlich die zentrale Voraussetzung, um bundesweit eine gute Aufnahme und Integration gewährleisten zu können. Dass dies möglich ist, sieht man in Polen, wo die Personenfeststellung mit weniger Personal bei viel höheren Flüchtlingszahlen gelingt.
Es geht uns als CDU/CSU im Gegensatz zu anderen hier nicht um eine Gängelung oder sonstige Schikane der Ukrainer. Es geht uns allein um deren Schutz. Nur wenn wir wissen, wer bei uns ist, können wir einen effektiven Schutz gewährleisten. Und nur wenn wir wissen, wie viele Flüchtlinge wann kommen, können sich die vielen Ehrenamtlichen, denen ich an dieser Stelle auch ganz ausdrücklich danken will, die ein großartiges Engagement an den Tag legen, angemessen vorbereiten.
Viel zu oft mussten diese in den letzten Wochen an leeren Bahnsteigen auf Flüchtlinge warten, die nie ankamen. Vorbereitete Turnhallen blieben auch in meinem Wahlkreis Rhein-Neckar leer. Haupt- und Ehrenamtliche wurden aktiviert, aber nicht gebraucht. Ausstattung mit Verpflegung und medizinische Erstversorgung wurden auf die Beine gestellt und am Ende nicht benötigt.
Vor vier Wochen, in der Sondersitzung des Innenausschusses, haben wir als CDU/CSU die Bundesinnenministerin bereits gefragt, wie sie eine systematische Personenfeststellung gewährleisten will. Die AfD kann das natürlich nicht wissen, weil bei dieser Sitzung die Abgeordneten der AfD durch Abwesenheit geglänzt haben.
Statt sich der Lage zu stellen, hat die AfD irgendeine ganz besonders wichtige Klausurtagung veranstaltet, und das in der größten Krise der Nachkriegszeit. Das spricht nicht für Ihre Prioritätensetzung.
Wenn man sich den vorliegenden Antrag genauer ansieht, dann merkt man schnell, dass die AfD bei der relevanten Debatte gar nicht dabei war. Denn der entscheidende Punkt, nämlich wie wir Frauen und Kinder vor Kriminellen und Menschenhändlern schützen, wird in Ihrem Antrag überhaupt nicht behandelt.
Die Ukrainer, die für ihre Heimat kämpfen und auch unsere Freiheit verteidigen, vertrauen uns ihre Angehörigen an. Es ist das Mindeste, dass wir hier in Deutschland alles tun, um diese Angehörigen zu beschützen. Wir tragen die Verantwortung. Ich könnte es mir nicht verzeihen, wenn auch nur ein einziges Kind, das uns anvertraut wird, hier in Deutschland Opfer eines Verbrechens wird, eines Verbrechens, das wir mit einer anständigen Erfassung hätten verhindern können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Länder, Kommunen und die vielen engagierten Ehrenamtlichen brauchen endlich Planungssicherheit. Das Chaos, das wir in den letzten Wochen erlebt haben, muss endlich ein Ende haben. Der vorliegende Antrag der AfD kommt dafür allerdings viel zu spät, greift viel zu kurz und geht auf die Hauptprobleme überhaupt nicht ein. Deshalb lehnen wir ihn als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin in dieser Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Filiz Polat.
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Oppelt, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede. Lassen Sie mich trotzdem sagen: Wenn es nach uns ginge, bräuchte es gar keine AfD-Anträge, und wir könnten auch auf die Mitglieder der AfD-Fraktion im Innenausschuss verzichten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Tagen sind etwa 50 jüdische Frauen und Männer aus der Ukraine bei uns eingetroffen, hochbetagte pflegebedürftige Überlebende des Holocaust. Es ist gelungen, diese Menschen nach Deutschland zu evakuieren und sie vor den mordenden Schergen Putins zu bewahren. Es ist gelungen, weil allen voran Minister/‑innen wie Anne Spiegel und Nancy Faeser sich beherzt gemeinsam mit jüdischen Organisationen wie der Jewish Claims Conference dafür einsetzen. Dafür gilt ihnen unser Dank.
Meine Damen und Herren, dies ist eine gute Nachricht aus einem Land, in dem ansonsten seit sechs Wochen unermessliches Leid, Verwüstung, Folter, Tod herrschen. Dass diese alten Menschen, dass insgesamt weit mehr als 300 000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland eine Bleibe und zumindest ein bisschen Geborgenheit bekommen haben, hat auch viel mit dem bewundernswerten Engagement Zehntausender ehrenamtlicher Helfer/‑innen zu tun. Und nach so viel Heuchelei von der rechten Seite, die wir jetzt schon wieder hören mussten, muss ich sagen: Das liegt auch daran, dass viele Kommunen, Landes- und Bundesminister/-innen nicht nur reden, sondern auch machen und gute Arbeit leisten.
Bundesministerin Faeser – ich sage es in jeder meiner Reden – hat sich schon vor Wochen in Brüssel für Rechtsklarheit eingesetzt, damit Geflüchteten aus der Ukraine EU-weit großzügig und unbürokratisch Schutz und Aufenthalt gewährt werden. Sie hat auch gemeinsam mit Anne Spiegel die Initiative für die jetzt bei uns aufgenommenen Holocaustüberlebenden ergriffen. Anne Spiegel war es, die vor einigen Tagen die Melde- und Koordinierungsstelle zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus ukrainischen Waisenhäusern und Kinderheimen auf den Weg gebracht hat. Meine Damen und Herren, das ist proaktives Handeln, das ist Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt rückt.
Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, müssen dagegen aufpassen, wes Lied Sie in diesen Tagen singen, mit wem sie sich politisch gemeinmachen.
Hören Sie auf, in Interviews oder sonst überall Social-Media-Parolen zu verbreiten, wie es Ihre Nachbarn hier ganz rechts im Saal machen.
Da kommen Hunderttausende Traumatisierte nach oft tagelangen Odysseen zu uns, und Herr Dobrindt schwadroniert in dumpfem AfD-Sprech von Kontrollverlust.
Nein, Herr Throm, einen Fehlstart hat nicht Frau Faeser hingelegt, sondern Sie von der Union. Sie verbreiten Defätismus, kritteln herum, anstatt Ihrer Verantwortung als stärkster Oppositionsfraktion hier im Hohen Hause gerecht zu werden, meine Damen und Herren.
Die Union hat wochenlang die Forderung nach einer Registrierungspflicht für Geflüchtete aus der Ukraine wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Die MPK hat gestern pragmatisch und unideologisch bekräftigt: Ankommende werden rasch und unkompliziert registriert, und familiäre Bezüge werden dabei nicht vergessen.
Pragmatisch und lebensnah ist auch der gestrige Beschluss, Geflüchtete aus der Ukraine in die Grundsicherung aufzunehmen. Das fördert schnelle Integration. Das bietet vielen meist sehr gut Qualifizierten die Chance, bei uns schnell Arbeit zu finden. Das sorgt, meine Damen und Herren von der Union, dafür, dass Menschen krankenversichert werden und Zugang zu Bildung bekommen, und das ist gut so.
Wenn es dagegen nach Ihnen von der Union gegangen wäre, hätte es diesen sogenannten Richtungswechsel, Rechtskreiswechsel nicht gegeben. Gerade Zehntausende Frauen und auch ihre Kinder, deren Nöte Sie ja neuerdings vermeintlich so ernst nehmen, wären die Leidtragenden gewesen. Gut, dass es nicht dazu gekommen ist, meine Damen und Herren!
Wir wissen nicht, wie lange Putins grauenhafter Krieg anhalten wird. Wir wissen daher auch nicht, wie viele Ukrainer/‑innen wie lange bei uns bleiben werden. Wir können, wir müssen jedoch alles dafür tun, um ihnen in der Zeit, die sie bei uns verbringen werden, die besten Rahmenbedingungen und Perspektiven zu bieten. Dies sage ich gerade mit Blick auf die rechte Seite des Hauses: Wir dürfen es auf keinen Fall zulassen, dass jetzt zwischen Geflüchteten erster und zweiter Klasse unterschieden wird. Das Leid der jetzt bei uns Eintreffenden ändert nichts am Elend all jener, die schon bei uns Zuflucht gefunden haben. Wir treten entschieden dafür ein, dass Flüchtende aus der Ukraine nicht diskriminiert werden, bloß weil sie schwarze Menschen oder People of Color sind oder der Minderheit der Roma angehören.
Ich hoffe, dass viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus viele dieser Anliegen teilen, und ich baue darauf, dass die demokratischen Fraktionen bei dieser gemeinsamen Kraftanstrengung verantwortungsvoll mitmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Polat. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Clara Bünger, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Es ist einfach unfassbar, was die AfD hier für rassistische Stereotype bedient: echte Geflüchtete versus unechte Geflüchtete.
Es ist einfach widerlich, wie Sie Menschen, die vor einem furchtbaren Krieg fliehen, gegeneinander ausspielen und daraus auch noch politisch Profit schlagen wollen.
Die AfD will jetzt andere Schutzsuchende, die nicht die ukrainische Staatsangehörigkeit haben, massenhaft abschieben. Menschen, die so wie Herr Wirth argumentieren, wollen den Ukrainerinnen und Ukrainern lediglich ein vorübergehendes Gnadenrecht einräumen; mehr ist das nicht.
Es ist nicht nur zutiefst unmenschlich und rassistisch, was Sie hier wieder fordern; es zeigt einmal mehr, dass Sie den Boden der Rechtsstaatlichkeit noch nie betreten haben.
Helge Lindh hat es gesagt: Es ist ein Katalog des Rechtsbruchs, den Sie hier vorschlagen. Aber, liebe Ampelkoalition, das sollte auch Ihnen zu denken geben: Die Forderung nach einer Rückführungsoffensive und einem Rückführungsbeauftragten hat die AfD direkt aus Ihrem Koalitionsvertrag übernommen.
Heute ist der Internationale Tag der Romnja. Ich muss deshalb darauf zu sprechen kommen, was mich besonders bedrückt. Rechte Politiker und manche Medien betreiben derzeit wieder gezielt Hetze gegen Romnja, und das ist brandgefährlich.
Der bayerische AfD-Politiker Christoph Maier etwa, der sich „remigrationspolitischer Sprecher“ nennt, zog vor drei Tagen in einer Pressemitteilung über Sintize und Romnja her. Er diffamierte sie als „schamlose Trittbrettfahrer“, die in den deutschen Sozialstaat einwandern wollen, und fordert die Rückführung aller Migranten.
Solche Hetztiraden befördern geradezu antiziganistische Pogrome, die in Deutschland nie, wirklich nie wieder vorkommen dürfen.
Zur Wahrheit gehört auch, dass die AfD mit ihrem Rassismus gegen Romnja nicht alleine dasteht. Antiziganistische Ressentiments sind sowohl in Deutschland als auch in den meisten anderen europäischen Ländern weit verbreitet und tief verwurzelt. Romnja aus der Ukraine erleben derzeit auf der Flucht schwerwiegende Diskriminierung. Weil viele von ihnen aufgrund von staatlicher Diskriminierung keine Ausweisdokumente haben, besteht zudem die Gefahr, dass sie keinen Schutz bekommen, obwohl auch sie vor demselben Krieg in der Ukraine geflohen sind. Darauf weisen auch der Bundes Roma Verband sowie Pro Asyl und der Berliner Flüchtlingsrat hin.
Es reicht nicht aus, den offenen, den offensichtlichen Rassismus der AfD zu verurteilen.
Wir müssen auch über den strukturellen Rassismus in den gesellschaftlichen Institutionen sprechen, der dort verankert ist. Und wir müssen vor allem wirksame Regelungen zum Schutz von Romnja treffen, damit die hehren Bekenntnisse nicht nur bloße Worthülsen bleiben.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Bünger. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD ist keineswegs so harmlos und menschenfreundlich, wie er uns hier vorgestellt worden ist. Man hat vielmehr das Gefühl, dass, nachdem jetzt die Coronamaßnahmen auslaufen und gestern keine Impfpflicht beschlossen worden ist, der AfD die Themen ausgehen und man froh ist, jetzt endlich wieder mal das Thema Flüchtlinge zu haben, mit dem man alte Ängste schüren und wieder befeuern kann. Denn Rezept der AfD ist es ja, mit den Ängsten der Menschen Politik zu machen, indem man größtmögliche Schreckensszenarien verbreitet und Angst und Unsicherheit bei Bürgerinnen und Bürgern schürt.
Die AfD warnt in diesem Antrag geradezu vor einem Kontrollverlust, der an die Jahre 2015 und 2016 erinnern soll, obwohl Sie ganz genau wissen, dass die heutige ukrainische Fluchtbewegung in nichts zu vergleichen ist mit dem, was 2015 und 2016 geschehen ist.
Sie wollen aber den Eindruck erwecken, dass sich Deutschland durch harte Grenzkontrollen
und eine lückenlose Registrierung abschotten muss, weil sonst eine Flut von Trittbrettfahren, Menschenhändlern, Vergewaltigern nach Deutschland kommen könnte und über uns hereinbricht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ein solches Szenario mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überhaupt nicht eintreten wird, das lässt Sie kalt; denn Sie wollen, dass solche Bilder sich in den Köpfen der Menschen verfestigen und dass irgendwelche Ängste bei den Menschen geschürt werden. Dieser Antrag verleiht sich einen philanthropischen Anstrich; aber es geht der AfD nicht um den Schutz von Flüchtenden, sondern um den Schutz vor Flüchtenden. Das ist der wahre Hintergrund Ihres Antrages, meine Damen und Herren.
Auch das eigentlich wichtige Thema „Erfassung und Registrierung der Ankommenden“ beträufeln Sie mit Gift; denn für Sie sind Registrierungen ein Instrument der Abschottung und der Abwehr, während es doch eigentlich darum geht, verlässliche Zahlen zu gewinnen, wie viele Menschen bei uns ankommen, Menschen welchen Alters, Männer, Frauen, damit wir einen bedarfsgerechten Schutz aufbauen können. Wir brauchen natürlich einen schnellen und unbürokratischen Überblick darüber, welche Menschen bei uns ankommen, aber nicht, um uns vor ihnen zu schützen, sondern um ein klares Bild zu gewinnen, welche und wie viele Menschen kommen, um uns besser darauf einstellen zu können, bedarfsgerechte Hilfe anzubieten, aber auch um berufliche Qualifikationen zu erfassen, etwa von Lehrerinnen und Lehrern, Ärzten, Psychologinnen und Psychologen, damit wir wissen, welche beruflichen Qualifikationen hier eventuell zum Einsatz kommen können.
Der Einsatz der PIK-Stationen soll die Registrierung ja eigentlich erleichtern. Aber dieser komplizierte Vorgang bremst momentan die Erfassung der Menschen noch ziemlich aus; ich habe mir den Vorgang vor ein paar Tagen vom Bürgermeister der Gemeinde Eichenau bei München, Peter Münster, mal erklären lassen. Es gibt Vorschläge, die Registrierung zu vereinfachen, damit wir schneller ein klares und verlässliches Bild gewinnen können. Ich bin, Herr Staatssekretär, sehr dankbar, dass das Haus diese Vorschläge aufnimmt, damit wir die Registrierung beschleunigen können und nicht abbremsen.
Meine Damen und Herren, die AfD sieht in der Flucht der Menschen aus der Ukraine wieder mal in erster Linie eine Sicherheitsgefahr, wohingegen wir zunächst mal unsere humanitären Verpflichtungen sehen. Politisch Verfolgte, Menschen, die vor Krieg flüchten, finden bei uns Schutz und Sicherheit. Sie sind für uns, anders als für Sie, keine lästige Bürde, die wir schnellstmöglich wieder loswerden wollen.
Meine Damen und Herren, ich will die restliche Redezeit nutzen, um Ihren Antrag auch einmal in den Kontext Ihres bisherigen Umgangs mit dem Überfall Putins auf die Ukraine zu setzen. Wir werden nämlich täglich Zeugen davon, wie die AfD hier unsägliche Desinformationen und Propaganda des Kremls verbreitet. Diese Propaganda fällt bei Ihnen auf fruchtbaren Boden, und Sie verbreiten die in Deutschland weiter. Trauriger Höhepunkt war die auch von Ihnen verbreitete Anzweiflung der Authentizität der Bilder aus Butscha, an der sich Mitglieder Ihrer Partei beteiligt haben. Ich finde das unsäglich, meine Damen und Herren.
Das dürfen wir bei uns nicht tolerieren – nicht in diesem Land, nicht in diesem Parlament.
Dass hier Propaganda für Russland gemacht wird, zeigt einmal mehr deutlich, wie wichtig es ist, dass Ihre Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Dazu gehören auch die Geldströme aus Russland in Richtung Ihrer Partei.
Denn eines muss uns – und damit komme ich zum Schluss – immer bewusst sein: Wir stehen auf der Seite der Menschen in der Ukraine, aber es sitzen hier mitten unter uns Freunde Russlands, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Thomae. – Ich bin darum gebeten worden, darauf hinzuweisen, dass die Gespräche in der CDU/CSU-Fraktion, wahrscheinlich durch die Masken bedingt, relativ laut sind und andere Kolleginnen und Kollegen im Hause stören. Deshalb bitte ich darum, das vielleicht etwas einzustellen.
Nächster Redner ist der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, dass ich an dieser Stelle gar nicht so sehr auf den Antrag eingehe. Bei der Lektüre wird klar, wes Geistes Kind der Antrag ist; bei der Lektüre entlarvt er sich sehr schnell selber. Aber ich möchte auf zwei Punkte eingehen, von denen ich meine, dass die Menschen in unserem Land durchaus einen Anspruch darauf haben, dass wir diese Herausforderungen lösen.
Themenfeld Nummer eins ist die Frage der Erfassung und Registrierung der Menschen, die aus der Ukraine kommen. Da will ich als Vertreter der Union schon mal sagen in Richtung Ampel und auch in Richtung Bundesregierung, dass wir an vielen Stellen den Eindruck haben: Sie wollen uns bewusst falsch verstehen. Denn es kommt immer wieder der Sprung: Ah, die Union will Grenzkontrollen, und Grenzkontrollen gehen nicht, weil man dann ja eine Rechtsgrundlage braucht.
Mal ganz abgesehen davon, dass andere Länder das schon gemacht haben, geht es uns darum, einen Satz mit Leben zu füllen, den wir doch alle hier in diesem Haus, so hoffe ich, unterschreiben. Es ist der Satz: Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt.
Kollege Lindh, mit Verlaub, das, was Sie vorhin gesagt haben, hat mich daran zweifeln lassen. Es klang eigentlich wie: Wir machen die Tür auf, lassen jeden rein, und es muss dann auch niemand wieder gehen.
Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt. Das müssen wir wissen für die Sicherheitslage in unserem Land – eine Selbstverständlichkeit. Ich brauche eine Gefährdungsabschätzung bei der Frage: Wer kommt hier rein? Wir müssen wissen, wer in unserem Land ist, um – Entschuldigung – auch Missbrauch vorzubeugen.
Es gibt Erkenntnisse darüber – auch wenn Sie es nicht hören wollen; das ist mir klar –,
dass sehr wohl die Balkanroute wieder erstarkt und es da Missbrauchsfälle gibt.
Ich weiß, dass das nicht in die Welt der Grünen passt;
aber es hilft doch nichts.
Und wir müssen wissen, wer in unser Land kommt. Denn, meine Damen, meine Herren, es geht doch auch um die Sicherheit der Geflüchteten,
der Menschen, die in unser Land kommen.
Wenn ich nicht weiß, wer in unserem Land ist, dann weiß ich es unter Umständen nicht, wenn er am Berliner Hauptbahnhof oder an anderen Orten verschwindet.
Deswegen wollen wir eine lückenlose Erfassung. Bei dem Begriff der „lückenlosen Erfassung“ scheint es ja offensichtlich auch ein Missverständnis zu geben. Die Bundesinnenministerin stellt sich bei der Regierungsbefragung hin und sagt: Es gibt lückenlose Erfassung. – Wenn Sie die Bundespolizei dazu fragen: „Wie findet das genau statt?“, dann kriegen Sie als Beispiel erklärt: Bei einem Zug, der voll ist mit Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, wird eine Schätzung vorgenommen – eine Schätzung! –, wie viele Personen circa in diesem Zug sind. Es wird stichprobenartig kontrolliert,
ob es sich dabei ausschließlich um Menschen aus der Ukraine handelt. Das ist – Entschuldigung – keine lückenlose Erfassung.
Jetzt kommen wir – das können die Grünen dann gleich kommentieren – zu einem Punkt, der da reinpasst.
Sie machen damit nämlich der Bundespolizei die Arbeit auch nicht einfacher.
– Kollegin, warten Sie doch. Lassen Sie mich doch einmal ausreden. – Sie können im Netz folgenden Vorgang lesen:
Da kommt ein Zug im Hauptbahnhof in Berlin an, und die Bundespolizei stellt fest, dass sich in diesem Zug augenscheinlich Personen befinden,
die nicht aus der Ukraine kommen.
Wenn dann die Bundespolizei nachfragt, gibt es vor Ort eine Demonstration, weil die Bundespolizei angeblich Racial Profiling vollzieht.
Die Sache ist: Sie als regierungsstellende Koalition
müssen doch ein Interesse daran haben, der Bundespolizei die Arbeit einfacher zu machen. Und auch das gelingt Ihnen nicht.
Am Ende noch ein Satz zum Themenfeld Abschiebung. Bei der Abschiebung – auch wenn das nicht in das Weltbild der Grünen und der Linken und zum Teil nicht in das Weltverständnis der SPD passt – muss auch eines klar sein: Sie werden ein funktionierendes Asylsystem in Deutschland nur etablieren können, wenn auch die Fragestellung der Abschiebung funktionierend gelöst ist.
Die Ministerin sagt ja immer, sie kämpft dafür, dass wir ein gemeinsames europäisches Asylsystem haben.
Die Wahrheit ist: Auch ein gemeinsames europäisches Asylsystem etablieren Sie nur, wenn das Themenfeld Abschiebung funktioniert. Denn Sie werden Länder wie Italien, wie Ungarn, wie Polen
nicht von Ihrem Kurs, Kollege Lindh, nach dem Motto „Wir lassen alle rein, und dann muss niemand mehr das Land verlassen“ überzeugen können. Sondern: Wer kein Asyl bekommt, der muss selbstverständlich in sein Heimatland abgeschoben werden.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Nur so können Sie anderen europäischen Staaten ein gemeinsames, funktionierendes europäisches Asylsystem schmackhaft machen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Wir können jetzt hier oben vom Präsidium aus feststellen, dass mindestens ein Patt eingetreten ist bei der Frage der Lautstärke untereinander.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Gülistan Yüksel, SPD-Fraktion.
Herr Kollege Hoffmann, Sie haben es jetzt geschafft, dass die rechte Seite Ihnen richtig gut applaudiert hat. Dazu gratuliere ich Ihnen erst mal.
– Das brauchen Sie nicht. Ihren Applaus brauche ich bestimmt nicht. Darauf kann ich sehr gut verzichten. Machen Sie das lieber bei sich und bei Ihren Leuten.
Wir wissen, wie das ist, wenn du aus deinem Haus rennen musst, weil es getroffen wird und brennt, und du die Toten auf der Straße rumliegen siehst. Wir kennen das. Und deshalb unterstützen wir die Leute in der Ukraine. Sie erleben jetzt das, was wir erleben mussten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Zitat stammt von einem Geflüchteten, der 2015 mit seiner Frau und seinen zwei Kindern aus der syrischen Stadt Hama entkommen konnte. Im gleichen Jahr war Putin in den Krieg eingetreten. Seine Raketen und Panzer legten in Syrien ganze Städte in Schutt und Asche – wie heute in der Ukraine.
Wer glaubt, dass der Krieg vorbei ist, der irrt. Der Syrienkrieg mag aus unserer Wahrnehmung verdrängt sein; aber er ist noch nicht vorbei – nicht für die Menschen, die unter ihm leiden, nicht für die Geflüchteten, die bis heute nicht in ihre zerstörten Wohnungen zurückkehren können. Und dieser Krieg ist auch nicht vorbei für die Menschen in Syrien; denn ihnen droht eine Hungersnot, wenn in diesem Jahr Weizenimporte aus Russland und der Ukraine ausbleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir aktuell über die Gräueltaten der russischen Armee in der Ukraine hören und sehen, ist zutiefst schockierend. Wir dürfen angesichts dieser schrecklichen Bilder nicht abstumpfen. Und wir sollten mit der technischen Debatte über Registrierungen nicht vom Leid der Menschen ablenken, während auch jetzt Menschen in der Ukraine weiter sterben und verzweifelt auf Sicherheit hoffen.
Vor allem dürfen wir nicht vergessen: Kriege sind überall schrecklich, auch dort, wo gerade keine Bomben fallen, weil sie schon alles zerstört haben, was zerstört werden kann. Das Leid der Menschen im Krieg ist überall schlimm, auch dann, wenn aktuell Medien nicht darüber berichten. Deshalb gilt: Alle Menschen, die Krieg und Gewalt erfahren, die vor Hunger und Gefahr flüchten, brauchen unseren Schutz – egal wie lang ihr Fluchtweg ist und egal woher sie kommen.
Deutschland bietet diesen Schutz. Alle Flüchtenden haben bei uns das Recht auf Asyl. Dieses Recht werden wir immer verteidigen und in der jetzigen Koalition noch verbessern, indem wir etwa das Asylverfahren beschleunigen. Auch wollen wir das europäische Asylsystem reformieren und so für besseren Schutz sorgen.
Ich bin froh, dass wir die lang vermisste Einigkeit in Europa nun erreichen konnten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit der Aktivierung der sogenannten EU-Massenzustrom-Richtlinie hilft Deutschland gemeinsam mit den europäischen Partnern allen Menschen, die aus der Ukraine fliehen – mit Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Integrations- und Unterstützungsmaßnahmen,
mit Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und mit rascher und unkomplizierter Registrierung.
In der gestrigen Konferenz mit den Ländern haben wir beschlossen, diesen Prozess weiter zu optimieren. Dazu wird der Bund die Länder personell und finanziell unterstützen. Die Geflüchteten bekommen so das, was sie am dringendsten brauchen: schnelle und unbürokratische Hilfe.
Gleichzeitig setzt sich das Innenministerium intensiv für die Sicherheit der Geflüchteten ein. Da vorrangig Frauen und Kinder zu uns fliehen, sind die zuständigen Behörden besonders sensibilisiert, während wir die ankommenden Menschen online und vor Ort in ihrer Landessprache sowohl über Gefahren als auch über Hilfsangebote informieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwei Jahre nach Russlands Kriegsbeteiligung in Syrien saß die AfD erstmals im Deutschen Bundestag. Schon damals säte sie Hass und Misstrauen gegenüber Geflüchteten. In immer neuen Anträgen hetzt sie die Menschen gegeneinander auf. Wir stellen uns weiterhin gegen diesen Hass.
Und wir stellen uns auch gegen den heutigen Antrag: Statt das Asylrecht von Geflüchteten anzuerkennen, will die AfD Aufnahmeprogramme sofort und auf unbestimmte Zeit aussetzen. Sie fabuliert von Trittbrettfahrern und raunt schon im Antragstitel von „täuschungsfreier Registrierung“. In Wahrheit wollen Sie uns täuschen und glauben machen, dass manche Menschen mehr schützenswert seien als andere. Aber wir lassen uns von Ihnen nicht täuschen. Wir bleiben solidarisch mit allen flüchtenden Menschen, zusammen mit der übergroßen Mehrheit der Menschen in Deutschland und zusammen mit dem demokratischen Teil dieses Hauses.
Wir helfen den Menschen in der Ukraine und auch anderen Geflüchteten, die erlebt haben, was wir hoffentlich niemals erleben müssen.
Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Yüksel. – Mit diesen Worten beende ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1347 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.