Protokoll
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine COM(2022) 37 final; Ratsdok. 5849/22
Beschluss: Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 1017. Sitzung des Bundesrates. Verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist Krieg in Europa. Am 24. Februar haben russische Truppen mit brutaler Gewalt und gegen alle Regeln des Völkerrechtes die Ukraine überfallen. Seit diesem Tag überziehen die russischen Truppen auf Befehl von Wladimir Putin die Ukraine mit Bomben und Terror. Die Ukraine kämpft gegen die Angreifer. Die Ukraine kämpft für ihre Freiheit. Dabei kämpft die Ukraine um das selbstverständliche Recht der Selbstbestimmung und damit für ein selbstverständliches Recht und ein tragendes Grundprinzip Europas.
Es geht um Freiheit und um Selbstbestimmung. Dafür stehen wir in Europa zusammen. Ich hatte den ukrainischen Botschafter eingeladen, an der heutigen Sitzung teilzunehmen. Leider ist er aufgrund eines wichtigen Termins kurzfristig anderweitig gebunden und kann nicht bei uns sein. Deswegen senden wir an ihn und an die Vertreter der Ukraine Grüße aus dem Bundesrat. Ich verstehe, dass er gerade mit seinem Außenminister zusammengeschaltet ist, weil es um die Frage der Friedensoptionen und Friedensverhandlungen geht. Die 16 deutschen Länder bieten allen Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen und zu uns kommen, Schutz und jede erdenkliche Hilfe an.
Daran arbeiten unsere Behörden mit Hochdruck. Tausende Freiwillige kümmern sich in ganz Deutschland um die ankommenden Menschen. Ja, das eine oder andere klappt noch nicht. Aber wir werden in den nächsten Stunden gemeinsam daran arbeiten, dass wir die Verteilung zwischen allen Bundesländern schneller und geordneter hinbekommen. Wir haben das 2015 auch sehr schnell geschafft. Die Menschen der Ukraine sind bei uns sicher und behütet. Eine Welle der Hilfsbereitschaft geht gerade durch unser Land. Wir können ihnen hier in Deutschland nicht ihre ukrainische Heimat geben, aber so lange sie hier sind, sind diese Menschen unsere Landsleute und bei uns zu Hause.
Wir gehören zusammen als freie Menschen in einem freien Europa. Wir alle hier im Bundesrat werden uns dort, wo wir können und wo wir Verantwortung haben, dafür einsetzen, dass die Aggression und Gewalt gegen die Ukraine gestoppt wird. Vor allem schweigen wir als Deutsche nicht, wenn Wladimir Putin diesen Krieg als „Denazifizierung“ bezeichnet. Dies ist unerträglich und beleidigt und entehrt alle Menschen der ehemaligen Sowjetunion, die gegen Hitler und die Nazis gekämpft haben. Das gilt ganz besonders gegenüber Präsident Selenskyj und seiner Familie.
Es ist einfach den Soldaten der Sowjetunion, zu denen auch Ukrainer gehört haben, gegenüber unwürdig, und dieser Angriffskrieg ist ein offener Bruch des Völkerrechts, aller geschlossener Verträge. Schlicht: Diese Aggression, dieser Krieg ist eine Schande. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bundesrat konnte nach dem Ende der Teilung Deutschlands und Europas in einem geeinten Deutschland seinen Sitz von Bonn nach Berlin verlegen.
Während der Teilung Deutschlands und besonders während der Blockade 1948/49 war die Überwindung der Teilung gerade in Berlin immer ein Zeichen, dass das scheinbar Unabänderliche doch zu überwinden ist, und der Berliner Reichstag wurde auch oder gerade mit den Graffitis der sowjetischen Soldaten zum Symbol der Überwindung der mörderischen Barbarei des Nationalsozialismus und damit zum Zeichen der Freiheit. Heute sind das Kiew und alle anderen Städte in der Ukraine. Wir in Berlin werden das Recht auf Selbstbestimmung und Freiheit verteidigen, und wir werden zusammenstehen, damit auch die Ukraine frei und selbstbestimmt ihr Geschick in die Hand nehmen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts dieser außergewöhnlichen Situation bitte ich Sie, sich für einen Moment des Innehaltens und als Ausdruck unserer Solidarität und unseres Mitgefühls mit den Menschen in der Ukraine zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Ich denke, in Ihrem Namen sagen zu dürfen: Das Morden muss enden. Das Töten muss enden. Die russische Armee muss sich aus der Ukraine zurückziehen. Wir fordern Sie auf, Herr Putin: Ziehen Sie Ihre Armee zurück! Beenden Sie den Krieg, und machen Sie damit den Weg frei für ein freies gemeinsames Europa! Vielen Dank, dass Sie sich erhoben haben! Ich danke Ihnen herzlich. Sehr geehrte Damen und Herren, der heutige 11.
März ist im Jahr 2005 in der Europäischen Union zum Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt deklariert worden. Der Tag erinnert an die verheerenden Bombenanschläge am 11. März 2004 in Madrid. Die Bundesregierung hat im Februar dieses Jahres beschlossen, den 11. März auch in Deutschland als nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt zu begehen. Daher haben wir hier am Bundesrat heute die Fahnen auf Halbmast gesetzt. Anlässe für den Gedenktag gibt es auch in Deutschland leider viel zu viele: Mölln, Solingen, Hoyerswerda, Hanau, Halle sind Orte terroristischer Gewalt, die wir alle kennen.
Wir gedenken heute auch der Opfer dieser und aller anderen terroristischen Gewalttaten. Die Opfer terroristischer Gewalt, ganz unabhängig von der Motivation der Täter, erinnern uns schmerzhaft daran, dass die Verpflichtung unseres Grundgesetzes nicht nur politische Lyrik ist, sondern konkreter Auftrag für uns alle – und für uns, die wir staatliche Verantwortung tragen, ganz besonders. Die Würde des Menschen ist unantastbar! Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor wir uns gleich der Tagesordnung zuwenden, habe ich gemäß § 23 unserer Geschäftsordnung noch Veränderungen in der Mitgliedschaft des Bundesrates bekannt zu geben.
Aus der Bayerischen Staatsregierung und damit aus dem Bundesrat sind am 23. Februar 2022 ausgeschieden: Frau Staatsministerin Kerstin Schreyer, Frau Staatsministerin Carolina Trautner, Herr Staatsminister Bernd Sibler und Herr Staatssekretär Gerhard Eck. Zu neuen stellvertretenden Mitgliedern des Bundesrates hat die Bayerische Staatsregierung am 2. März 2022 bestellt: Herrn Staatsminister Christian Bernreiter, Frau Staatsministerin Ulrike Scharf, Herrn Staatsminister Markus Blume und Herrn Staatssekretär Sandro Kirchner. Wir bedanken uns bei den ausgeschiedenen Mitgliedern für die Zusammenarbeit und wünschen ihnen für die Zukunft alles Gute.
Den neuen Mitgliedern des Bundesrates gratulieren wir und wünschen stets eine glückliche Hand. Und nun zur Tagesordnung. Sie liegt Ihnen in vorläufiger Form mit 49 Tagesordnungspunkten vor. Zur Reihenfolge: Zu Beginn der Sitzung wird TOP 32 aufgerufen. Nach TOP 1 werden die verbundenen Punkte 46 und 49 beraten. Nach TOP 16 werden die Punkte 42 und 43 – in dieser Reihenfolge – behandelt. Nach TOP 18 werden die Punkte 44 und 47 – in dieser Reihenfolge – erörtert. Im Übrigen bleibt die Reihenfolge unverändert. Gibt es Wortmeldungen zur Tagesordnung? – Das kann ich nicht feststellen. Damit ist die Tagesordnung so festgestellt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 32 auf:
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine COM(2022) 37 final; Ratsdok. 5849/22 (Drucksache 80/22) Dazu haben wir schon verschiedene Wortmeldungen angezeigt bekommen. Ich darf zuallererst Herrn Kollegen Ministerpräsident Bouffier das Wort erteilen. – Lieber Herr Bouffier, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir gedenken heute der Opfer des Terrors überall – das darf nicht untergehen –, und wir wollen uns heute mit der Situation in der Ukraine beschäftigen und damit, was das eigentlich für uns alles bedeutet. Sie, Herr Präsident, haben in Ihrer Eröffnungsansprache zu Recht darauf hingewiesen: Es ist eine fundamentale Herausforderung. Der Angriffskrieg Putins und der Russischen Föderation und der Bruch sämtlichen Völkerrechts, aller Verträge, das ist eine grundlegende Veränderung der Weltpolitik, und diese wird auch eine grundlegende Veränderung der nationalen Politik nach sich ziehen.
Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir heute nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern uns auch und gerade mit diesen Geschehnissen auseinandersetzen. Das, was da gerade geschieht, ist ein Angriffskrieg, aber es ist auch ein Kriegsverbrechen. Bomben auf Kinderheime, auf Krankenhäuser, auf Wohngebiete – das alles erinnert fatal an das, was es schon einmal gab und was wir, zwar mit Bedauern, aber doch nicht so wirklich, verfolgt haben: Grosny, Aleppo, genau die gleiche Vorgehensweise. Dahinter steht der Versuch, den Widerstand, den Willen insbesondere der Bevölkerung zu brechen, ein Volk auszuhungern und dort früher oder später ein willfähriges Regime einzusetzen.
Dem kann sich niemand entziehen. Das Leid, das fortdauern wird, vielleicht auch dann, wenn die Fernsehsender nicht mehr alles übertragen, es wird bleiben. Das Gefühl des ohnmächtigen Zorns, die Hoffnung, dass doch irgendein Weg gefunden werden kann, wenigstens das Morden zu beenden. Von Frieden, glaube ich, kann man nicht reden, im günstigsten Fall vielleicht von einem Stopp der kriegerischen Auseinandersetzungen. Dies alles werden wir hier so gut wie gar nicht beeinflussen können.
Trotzdem ist es notwendig, dass wir klar Position beziehen und nicht nur deutlich machen, dass wir diesen Angriffskrieg verurteilen, sondern – wie Sie gesagt haben, Herr Präsident – auch Russland und Putin auffordern, dieses Morden zu beenden, und unsere Solidarität mit der Ukraine und ihren Menschen bekunden. Wir haben auf unserer Tagesordnung ein paar Tagesordnungspunkte, die das zum Ausdruck bringen. Und auch wenn es sehr technokratisch klingt – „Makrofinanzhilfe“, das ist eben die Überschrift –, ist ja richtig, dass auch die Europäische Union mit dieser Maßnahme versucht, zu helfen. Dass wir dem zuzustimmen haben, ergibt sich, glaube ich, von selbst.
Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag sehr deutlich gemacht, dass eine Zeitenwende eingetreten ist – eine Zeitenwende, die vielfache Konsequenzen erfordern wird. Das bedeutet zum einen, dass viele grundlegende Fragen, die uns hier auch immer wieder beschäftigen, zumindest neu diskutiert werden müssen: von der Energie bis hin zu vielen anderen Fragen.
Die Herausforderung, in einer solchen Situation sensibel zu bleiben, nicht in Bürokratismus zu verfallen, Empathie zuzulassen und trotzdem zu versuchen, in verantwortlicher Weise schwierige Herausforderungen zu meistern, können Sie bei keinem Thema besser sehen als bei der Frage: Sollten wir Putins Kriegskasse ständig weiter füllen, indem wir das Gas und das Öl von dort beziehen? Da sagt die große Mehrheit unserer Bevölkerung: Das ist absolut unvertretbar. – Gleichzeitig steht auf der anderen Seite die Frage: Wie können wir eine halbwegs sichere Energieversorgung für unser Land garantieren?
Das ist nicht banal, aber ich sage Ihnen voraus: Dieses Thema und viele andere werden uns noch ziemlich lange beschäftigen. Deshalb begrüße ich sehr, dass in dem Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen die klare Verurteilung dieses Angriffskrieges zum Ausdruck gebracht wird und zum anderen auch die Solidarität mit der Ukraine. – Herr Präsident, ich kann Sie nur unterstützen: Das, was dieses Land im Moment erleidet, ist furchtbar. Was mich aber sehr beeindruckt, ist die Haltung der Staatsführung und vor allen Dingen der Mut und die Tapferkeit der Menschen in der Ukraine. Das kann einem nur Bewunderung abnötigen, und das müssen wir auch immer wieder deutlich machen.
Deshalb werden wir als Hessen dem Vorschlag unter Tagesordnungspunkt 32 selbstverständlich zustimmen. Wir haben dann weitere Anträge, die in den großen Bereich hineingehen: Wie gehen wir mit der großen Herausforderung um, die bereits auf uns zugekommen ist und noch zukommen wird? Menschen, die geflohen sind, über zwei Millionen schon jetzt, und niemand weiß, wie sich dieses kriegerische Geschehen weiter entwickeln wird. Aber es ist sehr zu erwarten, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter steigt. Es gibt diese berühmten Modellrechnungen, die zum Teil davon ausgehen, dass dreimal so viele Menschen zu uns kommen werden wie 2015 und 2016.
Ich weiß nicht, ob das alles so eintritt, aber richtig ist, dass wir uns so gut, wie wir es können, vorbereiten. Zu diesen Vorbereitungen gehört auch der Antrag aus Nordrhein-Westfalen unter Tagesordnungspunkt 45. Das ist ein Klassiker, dass wir uns nicht mit vielen bürokratischen Vorschriften, die wir an jeder Ecke haben, selbst lahmlegen, sondern versuchen, pragmatisch zu handeln. Deshalb werden wir auch diesem Antrag zustimmen, genauso wie dem Antrag von Brandenburg unter Tagesordnungspunkt 48. Dazu will ich noch zwei Bemerkungen machen: Meine Damen und Herren, wir haben eine wirklich bewunderungswürdige Hilfsbereitschaft in unserem Land, bei unseren Bürgerinnen und Bürgern.
Dies anzuerkennen und dafür Danke zu sagen, ist mir ein Bedürfnis. Es ist keineswegs selbstverständlich. Gleichwohl glaube ich nicht, dass wir uns darauf verlassen dürfen, dass die Dinge sich so irgendwie schon regeln werden. Dieses schreckliche Wort „Massenzustrom-Richtlinie“ der EU, die jetzt umgesetzt wurde, ist ja auf der einen Seite sehr sinnvoll. Dass wir jetzt nicht mit bürokratischen Methoden aller Art versuchen, die Dinge in den Griff zu kriegen, sondern dass die Menschen hier ein Aufenthaltsrecht haben, das ist richtig. Gleichzeitig gilt aber doch auch Folgendes: Es ist notwendig, dass wir untereinander solidarisch sind, auch und gerade, was die Länder angeht.
Ich habe Frau Kollegin Giffey gerade gesagt, ich halte es für selbstverständlich, dass wir mit denjenigen, die jetzt in besonderer Weise viele Flüchtlinge aufnehmen – und Berlin ragt hier heraus –, solidarisch sein müssen. Auch in unserem Land kommen täglich sehr viele Menschen an, insbesondere am Frankfurter Hauptbahnhof. Das ist die zentrale Stelle in ganz Westdeutschland, wenn man so will, wo alle ankommen, jeden Tag Tausende. Diese bringen wir zurzeit unter, aber ich sage auch: Das Prinzip Zufall, „irgendwie wird es sich regeln“, kann nicht die Antwort sein.
Ich will ausdrücklich sagen: Wir werden nächste Woche in der Ministerpräsidentenkonferenz sehr ausführlich darüber zu sprechen haben. Ich wünsche mir mehr Engagement und deutlichere Koordination durch die Bundesregierung. Das Mindeste, was wir brauchen, ist irgendeine Form der Registrierung. Wir können uns doch nicht dauerhaft darauf verlassen, dass sich die Dinge irgendwie regeln. Deshalb bitte ich sehr darum, dass mehr geschieht als die Einrichtung eines gemeinsamen Krisenzentrums. Da muss es noch mehr geben, und einer der Schlüssel zu allem ist, dass wir wenigstens wissen, wer da ist.
Wir werden nicht unsere üblichen Geschichten machen können mit Zuweisungen; es gibt keine Residenzpflicht. Das brauchen wir auch alles nicht. Aber ein bisschen Ordnung und ein bisschen gelebte Solidarität halte ich für richtig. Im Übrigen, meine Damen und Herren, wissen wir doch aus dem Jahr 2015: Die wirkliche Herausforderung besteht und die Lösung aller Fragen geschieht vor Ort. Sie geschieht nicht im Deutschen Bundestag und auch nicht im Bundesrat, sondern die Menschen kommen irgendwo an – und das vor allen Dingen in den Kommunen. Die Kommunen brauchen unsere Hilfe, und sie brauchen auch eine Orientierung.
Ich halte es im Moment für vergleichsweise albern, darüber zu reden, ob wir Schulcurricula oder solche Sachen brauchen. Wir werden pragmatische Lösungen finden, wie gerade die vielen Kinder jetzt nicht wochenund monatelang in irgendeinem Messebau sitzen, ohne dass irgendetwas passiert. Das kann nur vor Ort organisiert werden, und dort gibt es auch gute Erfahrungen. Aber das können wir auch nicht alleine. Deshalb bin ich Brandenburg sehr dankbar für den Antrag unter Tagesordnungspunkt 48, in dem es um die Frage geht, wie wir solidarisch miteinander umgehen. Bis zum Ende des vergangenen Jahres gab es eine beachtliche finanzielle Unterstützung des Bundes für jeden Geflüchteten.
Diese Regel ist ausgelaufen, und trotz mancher Diskussion kann ich im Moment nicht erkennen, dass der Bund etwas unternimmt, das wieder aufzugreifen. Der Bundeskanzler hat bei einer unserer letzten Begegnungen ausdrücklich zugesagt, dass der Bund beabsichtigt, in dieser Herausforderung auch seinen Beitrag zu leisten. Darauf will ich ausdrücklich verweisen und meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass wir jetzt nicht Monate brauchen, um sozusagen kleinkariert, beckmesserisch zu versuchen, zu irgendeiner Lösung zu kommen. Angesichts der Not, des Elends, dessen, was wir da sehen, hat man ja schon innere Bedenken, ob man in einer solchen Situation überhaupt über Geld reden darf. Angemessen, ja.
Das steht nicht im Mittelpunkt. Aber für mich ist sehr wichtig, und ich glaube, dass es auch notwendig ist, dass die Kommunen relativ bald ein Signal bekommen, dass Solidarität auch in dieser Frage notwendig ist. Deshalb, meine Damen und Herren: Ich habe zu Beginn gesagt, dieser Angriffskrieg hat die Welt verändert und wird viele Konsequenzen haben, und natürlich wird er auch für die nationale Politik dramatische Konsequenzen haben. Ich kann mir nicht einmal ansatzweise vorstellen, dass wir so weitermachen können wie immer. Trotzdem müssen wir einen kühlen Kopf bewahren. Wir werden vielfach gefordert sein.
Heute gilt es neben der klaren Verurteilung dieses Krieges und der Solidarität für die Menschen in der Ukraine und für das Selbstbestimmungsrecht, deutlich zu machen, dass Solidarität auch unter uns gelten muss und dass wir möglichst rasch gerade den Menschen, die zu uns gekommen sind, praktisch helfen, die Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung anerkennen und gleichzeitig das Notwendige gemeinsam tun – Bund Länder und Kommunen –, damit diese Herausforderung erfolgreich gemeistert werden kann. Es geht hier nicht um eine Angelegenheit von ein paar Wochen, und wie die Stimmung in drei Monaten sein wird, wissen wir nicht. Deshalb ist es notwendig, jetzt entscheidende Voraussetzungen zu schaffen.
Unter dem Strich: Die heutigen Tagesordnungspunkte werden wir aus hessischer Sicht unterstützen. Ich hoffe hier auf breite Unterstützung insgesamt. Ich verkenne nicht: Ich hätte mir nicht vorstellen können – nicht nur nicht vorstellen wollen –, dass wir 2022 mitten in Europa wieder einen Krieg haben. Die junge Generation ist fassungslos. Sie sind schon erstaunt, wenn sie Züge sehen, auf denen Panzer verladen werden. Wer heute 35 Jahre alt ist, hat daran keinerlei Erinnerung. Das mischt sich mit einer hohen Emotionalität, mit Verständnislosigkeit, aber auch mit Ängsten.
Und das, was die jüngere Bevölkerung auf der einen Seite macht, das sehe ich auch bei vielen älteren Menschen, die große Sorgen haben – und den ganz Alten, die an ihre Erlebnisse, an den Krieg erinnert werden. Deshalb, Herr Präsident, Sie haben recht: Es ist alles richtig, was wenigstens den Krieg stoppt. Aber die alten Lateiner hatten auch recht: Wenn du den Krieg vermeiden willst, musst du dich auf den Krieg vorbereiten. – Dies ist eine der Erkenntnisse, die auch uns als Länder noch gewaltige Anstrengungen abfordern wird.
Der heutige Tag ist eine Zwischenbilanz in außergewöhnlicher Zeit, aber ich bin überzeugt, dass wir, wenn wir es klug machen, die Herausforderungen, jedenfalls im Inland, erfolgreich meistern können. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Bouffier! In der Reihenfolge wäre jetzt aufzurufen die Kollegin Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. – Liebe Kollegin Dreyer, du hast das Wort.
Guten Morgen, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Krieg in Europa – allein diese Worte auszusprechen, tut einfach weh und schmerzt, denn wir gehören der Generation an, die mit großen Zukunftsvisionen immer in dem Wissen gestaltet hat, dass wir das große Glück haben, die Generation zu sein, die in Frieden aufgewachsen ist. So viele Jahre Frieden – was ist das für ein Privileg, in einem Land zu leben, wo wir keinen Krieg erleben müssen! Jetzt ist er da der Krieg, mitten in Europa, und es zerreißt einem das Herz. Es ist einfach nur traurig und schlimm. Tagtäglich sieht man die Bilder von den Menschen, ihr Leid, die Zerstörung überall, und mit jedem Tag wird es schlimmer.
Ich glaube, jedem Kollegen, jeder Kollegin geht es genauso: Man könnte manchmal eigentlich nur vor dem Fernseher sitzen und weinen, weil das Elend so groß ist. Natürlich leiden wir mit den Menschen in der Ukraine. Wir sind solidarisch. Wir trauern. Wir haben auch einen Riesenrespekt vor ihrem Mut, wie sie sich gegen diesen Krieg stellen. Ich füge ausdrücklich hinzu: Ich bin auch nah bei den Russen und Russinnen, die sich gegen den Krieg stellen, die für den Frieden eintreten, die verhaftet werden, aber die deutlich machen: Das ist Putins Krieg, es ist nicht der Krieg des russischen Volkes.
– Liebe Kollegen und Kolleginnen, auch hier sensibel zu sein, ist wichtig für uns, denn in unseren Bundesländern leben Menschen, die aus der Ukraine kommen, aber auch Menschen, die aus der Russischen Föderation kommen. Es ist wichtig, dass wir nicht so allgemein werden in unseren Äußerungen, sondern den Menschen klarmachen: Es ist Putins Krieg – wie der Kanzler von Anfang an sagte –, und man kann nicht jeden Menschen, der aus der Russischen Föderation kommt, dafür verurteilen. Im Gegenteil: Es tut so gut, wenn man immer wieder die Berichte, die Aktivitäten sieht, wo sich Ukrainer und Russen gemeinsam gegen diesen Krieg stellen. Das ist eben auch sehr, sehr mutig.
Der Krieg kennt niemals Gewinner, immer nur Verlierer. Das können wir oder müssen wir jetzt auch wieder sehen. Der Krieg wird, wie Volker Bouffier es gesagt hat, noch viele Weiterungen haben. Vieles hat sich verändert mit dem Angriffskrieg durch Putin, auch der Traum, den ich beschrieben habe, einer Friedenszone in Europa, die für immer sichergestellt ist. Wir werden viel sprechen müssen, wir werden viel tun müssen, damit wir in Europa eine neue Friedensordnung herstellen können.
Aber das Allerwichtigste am heutigen Tag ist, immer wieder zu betonen, dass alles getan wird, dass Putin die Waffen ruhen lässt, dass das Leid der Menschen endlich aufhört und dass die Menschen wieder das Gefühl haben, dass sie sich orientieren können und das erste große Leid, nämlich die Zerstörung, erst einmal beendet ist. Ich bin deshalb froh, dass auf allen Ebenen in Europa Gespräche geführt werden, dass alle Staatsmänner und -frauen tatsächlich nach wie vor versuchen, in Kontakt zu sein, um etwas zu verändern. Es ist ein Muss angesichts dieser schrecklichen kriegerischen Auseinandersetzungen und neben der Solidarität, die wir selbstverständlich gegenüber der Ukraine leisten.
Der Krieg muss uns auch an einer anderen Stelle noch einmal extrem erschrecken, denn wir sehen: Es ist nicht nur ein Krieg der Waffen, sondern auch ein Krieg der Propaganda. Wenn man sieht, dass das neue Mediengesetz von Putin nicht nur Journalisten und Journalistinnen bedroht, sondern eben auch dazu führt, dass es eigentlich überhaupt keine Berichterstattung durch unabhängige Medien mehr aus Russland über Russland gibt, dann ist das wirklich sehr bedrohlich. Wie lange hat es eigentlich gedauert, bis wir einen Weg gefunden haben, beispielsweise gegen RT oder Sputnik tatsächlich die Konsequenzen zu ziehen, die man ziehen muss? Und es ist gut, dass Europa an dieser Stelle zusammengewirkt hat.
Die Propaganda ist das Gift, das seit Jahren gestreut wird, und sie ist das Gift, das diesen Krieg bestimmt. Viele sagen: Im Krieg ist das Erste, was verloren geht, die Wahrheit. – Wenn es überhaupt keine Meinungs- und Medienfreiheit mehr gibt, dann ist das wirklich eine ganz besondere Bedrohung, neben dem Krieg mit den Waffen. Deshalb appelliere ich noch einmal an uns, liebe Kollegen und Kolleginnen: Wir Bundesländer sind es, die über die Medienpolitik bestimmen. Wir streiten uns manchmal über Dinge, die mit Blick auf einen solchen Krieg, auf einen solchen Propagandakrieg plötzlich so kleinlich und kaum mehr nachvollziehbar erscheinen.
Wir können uns glücklich schätzen, dass wir ein duales System in Deutschland haben, dass wir Medienvielfalt und Medienfreiheit haben. Wir sollten auch in Zukunft hart daran arbeiten, dass uns dieses System erhalten bleibt, dass wir Medienvielfalt erhalten. Auch wir haben damit zu kämpfen, dass in den sozialen Medien ganz viel Propaganda läuft. In der Corona-Pandemie haben wir es zahlreich und häufig erleben müssen. Das sollte uns wachrütteln, was das Thema „Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ betrifft: ihn zu unterstützen und gleichzeitig dafür zu arbeiten, dass das duale System in unserem Land aufrechterhalten bleibt, in Zukunft und auch, wenn wir es weiterentwickeln.
Das ist mir so wichtig, weil wir doch alle wissen: Ohne Meinungsfreiheit, ohne Medienfreiheit gibt es keine Freiheit. Den Propagandisten und den Kriegsführern macht das eben alles leichter, wenn sie die Medien unter sich haben und die Medien bestimmen. Daraus erwächst noch einmal eine ganz besondere Verpflichtung. Krieg kennt keine Gewinner – ich habe es gesagt –, und gleichzeitig verändert Krieg alles. Ich will hier hervorheben, dass es die 27 EU-Mitgliedstaaten zum ersten Mal geschafft haben, zu sagen: Wir erklären uns insgesamt solidarisch, und wir werden helfen, diese humanitäre Katastrophe, die mit dem Krieg einhergeht, abzumildern.
– Alle nehmen Flüchtlinge auf, und ich glaube, tatsächlich ist das ein wichtiger Punkt. Wer kann, der flieht aus der Ukraine. Wir können das einfach nur verstehen und alle nur unser Allerbestes geben, diese Menschen aufzunehmen und ihnen so etwas wie eine vorübergehende Heimat zu geben, um dieses Elend irgendwie zu überleben, und ihnen tatsächlich eine Geborgenheit in unseren Bundesländern oder auch in den Ländern der Europäischen Union zu geben. Auch dafür brauchen wir sehr viel Solidarität. Aber ich glaube, die besteht unter den Bundesländern. Wir haben das immer wieder beteuert: Wir alle schaffen Unterkünfte. Wir tun, was wir können, um Reserven zu schaffen.
Wir haben unglaublich viele Menschen in Deutschland, die ehrenamtlich aktiv sind – an die ein riesiges Dankeschön! Sie werden nicht müde; denn eigentlich sind wir ja in diesem Land müde nach zwei Jahren Pandemie und all den Dingen, die wir zu bewältigen haben. Deshalb: Ein großes Dankeschön an das Ehrenamt! Ich nenne aber ausdrücklich auch unsere großen Städte und schaue nach Berlin, nach Hamburg, auch nach Brandenburg – keine große Stadt, aber genauso betroffen – und natürlich auch nach Bremen, wo im Moment die allermeisten hauptamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen extrem gefordert sind und ohne Klagen wirklich Tag und Nacht arbeiten.
Auch denen ein ganz großes Lob und ein ganz großes Dankeschön! Volker Bouffier hat es gesagt: Wir arbeiten auf der Bund-Länder-Ebene über die Innenminister und Integrationsminister mit Hochdruck an der Verteilung. Sie muss in Zukunft tatsächlich noch besser funktionieren, weil ansonsten Teile von Deutschland einfach zusammenbrechen unter der Last der vielen, vielen Menschen, die an einer Stelle ankommen. Daran müssen wir weiter arbeiten. Denn es mangelt nicht an der Bereitschaft, die Menschen aufzunehmen, aber es hakt einfach daran, dass manche gewisse Ziele im Kopf haben, Communities, wo sie hinwollen, was alles sehr verständlich ist.
Trotzdem müssen wir schauen, dass wir das besser hinbekommen. Ich bin dankbar, dass wir uns hierbei auch mit der Bundesregierung sehr eng abstimmen können. Und wir müssen da auf jeden Fall Schritte weiterkommen. Volker Bouffier hat gesagt, es sind die älteren Menschen – am Sonntag habe ich einer 82-Jährigen gratuliert; die hat noch erlebt, wie Mainz in Schutt und Asche gebombt worden ist – und es sind die Jungen, die das Gefühl haben, ihnen wird die Zukunft genommen.
Deshalb bin ich so froh, dass wir eine Bundesregierung haben, die klare Worte findet – das ist auch in der Sitzung des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Bundesrat zum Ausdruck gekommen –, eine Bundesregierung, die nicht nachlässt in der Frage: Was können wir tun, um im Gespräch zu bleiben? Dafür bin ich sehr dankbar. Und ich weiß auch: Für eine junge Bundesregierung – jung im Amt – ist das eine riesige Herausforderung. Deshalb: Dankeschön! Zeitenwende. Es ist beunruhigend, aber wir alle werden die Aufgabe haben, diese Zeitenwende zu gestalten. Im Moment zählt vor allem, dass wir Länder für die Flüchtlinge da sind. Dem wollen wir uns stellen.
Das tun wir auch, und wir hoffen, dass wir demnächst auch die großen Städte stärker entlasten können. Denn noch einmal: Es mangelt nicht daran, dass wir nicht wollen. Wir haben Plätze geschaffen, und wir wollen dafür da sein, dass es am Ende gemeinschaftlich funktioniert. Zu den Anträgen brauche ich nichts mehr auszuführen. Wir haben uns alle, glaube ich, beiden Anträgen angeschlossen. Es sind unterschiedliche Zielrichtungen, beide sind wichtig und erforderlich. Deshalb ist es auch selbstverständlich an einem solchen Tag, gemeinsam in diesem Haus zu sagen: Wir haben Anträge, mit denen wir unsere Meinung noch einmal deutlich machen. Der Präsident hat sie ja auch bestens wiedergegeben.
Mein letzter Punkt ist: Natürlich hat dieser Krieg in vielerlei Hinsicht auch auf das Leben in Deutschland sehr große Auswirkungen. Das sind zum einen die Energiepreise, es ist zum anderen das Thema Energieversorgung. Ich bin froh, dass die Bundesregierung schon einen Tag vor dem Krieg ein großes Paket auf den Weg gegeben hat. Zudem wissen wir, dass die Bundesregierung jetzt im laufenden Verfahren auch darüber nachdenkt, was man noch tun oder wo man noch nachsteuern kann, um gerade diejenigen, die Geringverdiener und jetzt durch die Energiepreise wirklich extrem belastet sind, weiterhin und noch stärker zu unterstützen.
Klar ist auch, dass wir hier – neben den Menschen, die wenig Geld verdienen und diese Belastung doppelt und dreifach spüren – auch ein Thema in der Industrie haben, bei den energieintensiven Unternehmen. Deshalb bin ich froh, dass wir auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Chance haben, intensiv mit der Regierung über diese Themen zu diskutieren, denn es ist nötig, dass wir auch darauf schauen, weil die Auswirkungen des Krieges immens sind. Und wir müssen schauen, wie wir in Deutschland diese großen Herausforderungen miteinander stemmen.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, beruhigend ist, dass wir in Deutschland zurzeit sehr solidarisch miteinander agieren, zwischen Regierung, Opposition und in unserer Länderkammer. Ich bin sehr froh darüber, dass wir die Probleme auf der MPK noch einmal intensiv miteinander bereden können. Den Ländern, die gerade besondere Lasten haben, sagen wir: Wir sind offen. Wir schauen die nächsten Tage: Wie können wir es schaffen, dass die Flüchtlinge besser verteilt werden? – Insgesamt bedanke ich mich ganz herzlich für die große Solidarität, die wir untereinander zeigen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Kollegin Dreyer! – Ich darf nun aufrufen Herrn Kollegen Ministerpräsident Wüst, Nordrhein-Westfalen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die schrecklichen Bilder aus Kiew, aus Mariupol, aus Charkiw und anderen ukrainischen Städten machen uns und vielen Menschen in unserem Land die Herzen schwer. Der russische Angriff auf zivile Einrichtungen macht selbst vor Geburtskliniken keinen Halt. Das zeigt die ganze Rücksichtslosigkeit dieses Krieges. Frauen, Kinder, Familien sind unschuldige Opfer dieses aggressiven Überfalls auf ihre Heimat. Dieser Krieg richtet sich gegen die Menschen, und er richtet sich gegen das Recht – gegen das Recht eines freien Landes, gegen das Recht der Ukraine, ein freies, demokratisches und selbstbestimmtes Land zu sein.
Damit richtet sich dieser Krieg auch gegen unsere gemeinsamen europäischen Werte. In dieser schweren Zeit sind unsere Gedanken und die Gedanken vieler Menschen in Deutschland bei den Menschen in der Ukraine. Das zeigen die vielen Friedensdemonstrationen, die wir seit nunmehr zwei Wochen erleben. Alleine am vergangenen Montag 250 000 Menschen in Köln, die größte Friedensdemo in der Geschichte dieser Stadt. Das zeigen auch die unzähligen Hilfsaktionen, große und kleine. Die Spendenbereitschaft ist riesig. Das zeigt die große Solidarität mit allen, die vor diesem Krieg aus der Ukraine fliehen müssen. Wer vor Putins Krieg flieht, ist bei uns herzlich willkommen.
Viele sind schon gekommen, und viele werden noch kommen. Bund, Länder und Kommunen bereiten sich darauf vor. Sichere Unterbringung und gute Versorgung der Geflüchteten werden auch ein zentrales Thema – Frau Kollegin Dreyer hat es gerade gesagt – bei unserem Austausch der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung in der kommenden Woche sein müssen. Wir brauchen geordnete Verfahren und Koordinierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Wir brauchen Klarheit, was die Kostenübernahme angeht. Vor allen Dingen aber ist die Koordinierung wichtig. Das sind wir nicht nur den Kommunen schuldig, sondern auch den Menschen, die auf der Flucht sind.
Es sind anders als 2015 ganz viele Frauen und Kinder. Es wäre nicht richtig, sie lange hin- und herzuschieben, von der einen Einrichtung in die andere, sie auf gepackten Koffern sitzen zu lassen. Nach den Schrecken der vergangenen Woche müssen sie bei uns möglichst schnell zur Ruhe kommen, und die Kinder sollen möglichst schnell wieder Kind sein. So setzen wir der Aggression Putins Solidarität und Nächstenliebe entgegen. Dieser Krieg in unserer Nachbarschaft lehrt uns: Frieden, Freiheit und Demokratie können wir nicht mehr als so selbstverständlich ansehen, wie wir es lange getan haben. Es gibt Frieden, Freiheit und Demokratie nicht umsonst.
Wir müssen bereit sein, unsere Werte zu verteidigen. Wer Demokratien entwaffnet, macht Recht und Freiheit schutzlos. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein, nach außen und nach innen. Wehrhaft nach außen heißt, unsere Bundeswehr besser auszurüsten. Deswegen unterstützen wir den Kurs der Bundesregierung, 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitzustellen. Wehrhaft nach außen heißt auch, gemeinsam mit unseren Partnern Sanktionen vorzunehmen, wie wir sie bisher nicht gesehen haben. Sie sind umso stärker, wenn wir in Deutschland dafür sorgen, dass sie insbesondere Putin und seine Clique treffen, aber eben nicht Familienunternehmen und Pendlerinnen und Pendler bei uns in Deutschland.
Wir müssen auch wehrhaft sein nach innen. Putin führt seit Langem einen Informations- und Propagandakrieg, nicht nur gegen uns, sondern auch gegen viele andere Länder des freien Westens, mit dem klaren Ziel, unsere Gesellschaften zu spalten. Russische Staatsmedien versuchen seit Jahren, das gesellschaftliche Klima bei uns zu vergiften. Treten wir Desinformation und Propaganda in Zukunft entschiedener entgegen, als Gesellschaft und als Rechtsstaat! Ich schließe mich Frau Kollegin Dreyer an: Es ist richtig, dem Propagandasender Russia Today bei uns keine Plattform mehr für seine Lügen und Manipulationen zu bieten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin dankbar für die heutige Debatte und die Worte meiner Vorrednerin und meines Vorredners. Volker Bouffier hat recht: Die Aufgabe ist groß, und sie wird lange andauern. Aber heute senden wir ein Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit. Wir stehen an der Seite der Ukraine, der Menschen dort. Wir zeigen Solidarität und Nächstenliebe. Wir als Länder werden gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen diese Solidarität in den nächsten Monaten umsetzen müssen, und wir werden uns dieser Aufgabe stellen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, lieber Herr Ministerpräsident Wüst! – Ich darf nun die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, aufrufen.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben viel über die Folgen von Putins Krieg gesprochen und auch darüber, was wir hier bei uns, in unseren Bundesländern, ganz konkret tun müssen. Ich fange an bei der letzten Nacht, in der wir auch den Bundesrat vorbereitet haben. Um 21.54 Uhr waren wir eigentlich der Meinung, wir hätten so ziemlich alle untergebracht, die in dieser Nacht noch ankommen würden. Aber dann kam die Nachricht: Es kommen noch 17 Busse mit je 60 Leuten direkt aus Polen nach Berlin.
– Wir haben heute Nacht die Berliner Messe hinzugenommen, erstmals in großem Stil eine Hallensituation, weil wir in den letzten Tagen fast 9 000 Menschen untergebracht haben in landeseigenen Unterkünften, die entsprechend verfügbar waren oder verfügbar gemacht werden konnten. Wenn wir jetzt diesen Schritt gehen, die Menschen in Hallen, in Klubs, in Kirchen, in allen möglichen Unterkünften, die wir noch so haben, unterzubringen, dann ist das eine Stufe, die zeigt, dass wir an die Grenzen der Kapazität kommen – schon jetzt. Ich bin dankbar, dass Stephan Weil gestern Nacht um 23 Uhr gesagt hat: Wir nehmen euch 350 ab. – Wir haben auch alle anderen unterbringen können.
Das ging nur, weil wir in den letzten Tagen und Wochen immer wieder anrufen konnten: bei Dietmar Woidke, der ganz viel geholfen hat, bei Malu Dreyer, bei vielen von Ihnen, auch in Nordrhein-Westfalen, in Niedersachsen. Es ist viel geschehen über bundesländerübergreifende Zusammenarbeit und Hilfe. Ich möchte mich sehr herzlich dafür bedanken, dass Sie alle gezeigt haben: Die Solidarität der Bundesländer steht, und wir halten zusammen, gerade in diesen schwierigen Zeiten. Vielen Dank dafür! Wir haben alle miteinander eine große Hilfsbereitschaft in unseren Bundesländern: der einzelnen zivilgesellschaftlichen Organisationen, der Menschen, die tief berührt sind.
Wir alle leiden angesichts dieser Situation, die wir jeden Tag sehen, ein bisschen mehr als 1 000 Kilometer entfernt von uns; wir leiden mit den über 40 Millionen Menschen in der Ukraine, die Schreckliches erleben. Uns allen geht das sehr nah. Und wir haben die ukrainische Community hier in Berlin, 24 000 Menschen, die natürlich erster Andockpunkt sind für viele. Viele Menschen aus der Community haben geholfen, haben Freunde, Verwandte, Bekannte aufgenommen. Und wir haben auch die große russische Gemeinschaft hier in Berlin, die natürlich genauso entsetzt, mit Sorge und mit Erschütterung verfolgt, was dort geschieht.
Wir erleben leider – wie so oft –, dass sich die Konflikte dieser Welt auch auf unseren Schulhöfen abspielen. Wir haben eine große Verantwortung, mit unseren Kindern und Jugendlichen diesen Konflikt, diese kriegerische Auseinandersetzung aufzuarbeiten und Lehrerinnen und Lehrern Hilfe an die Hand zu geben bei der Frage: Wie erkläre ich eigentlich einem Erstklässler, was Krieg ist? Wir haben unseren Schulen Material, schulpsychologische Beratung und Unterstützung gegeben. Wir haben Onlinefortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer angeboten. Wir bereiten Willkommensklassen vor. Die Bereitschaft, zu helfen, ist riesengroß.
Aber klar ist auch: Diese Aufgabe ist eine, auf die sich niemand vorbereiten konnte. Noch vor gut zwei Wochen haben wir damit nicht gerechnet. Weder diejenigen, die jetzt fliehen mussten aus einem intakten Leben, aus einem normalen Arbeits- und Schulalltag, noch diejenigen, die hier bei uns in Berlin beispielsweise im Monat 1 000 Flüchtlinge unterbringen, konnten sich darauf vorbereiten. Dass jetzt hier in Berlin am Tag über 15 000 Menschen ankommen, die teilweise weiterreisen, die zu großen Teilen privat unterkommen, bedeutet, dass wir an jedem Abend über 1 000 Übernachtungsplätze schaffen müssen.
Und wenn wir es dann geschafft haben, über 1 000 hinzubekommen, müssen wir damit rechnen, dass irgendwann in der Nacht die Nachricht kommt: Noch mal 20 Busse. – Das führt an die Grenze der Belastbarkeit. Wir haben Kolleginnen und Kollegen in unserem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, die seit zwei Wochen im Dauereinsatz sind. Es ist normal, dass nachts durchgearbeitet wird und dass viele Kolleginnen und Kollegen am Tag, wenn die Sonne scheint, kurz nach Hause fahren, drei Stunden schlafen und dann wiederkommen. Wir haben Gott sei Dank Ehrenamtliche, die am Bahnhof sind und helfen. Ohne die würden wir das nicht schaffen.
Und wir haben Hilfsorganisationen, die wir beauftragen konnten von Landesseite, die mitmachen. Wir haben am Hauptbahnhof ein großes Willkommenszelt aufgebaut. Die Stadtmission betreibt es in unserem Auftrag, um die schlimme Lage im Bahnhof, die schon zu erhöhter Brandlast und zu Gefahren aus feuerwehrlicher Sicht geführt hat, zu entzerren. Mit dem Willkommenszelt können wir dies deutlich entzerren; das ist gut. Wir bereiten uns jetzt intensiv vor, damit wir es hoffentlich am Wochenende schaffen, den Flughafen Tegel als großes Ankunfts- und Verteilzentrum zu reaktivieren.
Wir stellen uns darauf ein, dass wir dort am Tag über 10 000 Menschen willkommen heißen werden, sie auch weiterverteilen in Busse in andere Bundesländer. Wir bereiten uns darauf vor, dort 3 000 Menschen so unterzubringen, dass sie erst einmal schlafen können. Das ist ein Ort, der uns auch hoffnungsvoll stimmt. Wenn das in Tegel funktioniert, werden wir geordnetere Verhältnisse haben, die Lage am Hauptbahnhof deutlich entspannen, können dort Spendenbörsen machen, arbeitsrechtliche, aufenthaltsrechtliche Beratung anbieten und psychosoziale Unterstützung geben. In Tegel haben wir unser großes Impfzentrum.
Das wird selbstverständlich alle Impfungen anbieten, sowohl was Covid betrifft als auch die Impfungen, die sonst noch erforderlich sind. Eine Riesenherausforderung ist auch, dass so viele Haustiere mitkommen, was man verstehen kann. Die Menschen retten das, was ihnen am liebsten ist, was ihnen am wichtigsten ist. Aber das ist aus vielerlei Gründen noch mal eine zusätzliche Herausforderung. Wir müssen ganz klar sehen: All die Menschen, denen wir dankbar sind, dass sie zu Hause ihr Kinderzimmer freigeräumt haben, dafür gesorgt haben, dass sie irgendwie privat Menschen unterbringen, werden in absehbarer Zeit sagen: Ich hätte gerne wieder mal mein Bad, meine Küche, meine Couch für mich.
– Das ist ja so, wie wenn man zu Hause Besuch hat; das ist klar. Und es kommen nicht Besucher, sondern es kommen schwer traumatisierte Menschen. Das bedeutet, dass wir in absehbarer Zeit wahrscheinlich Menschen haben, die aus der Privatunterbringung kommen und sagen: Ich brauche jetzt offizielle Unterbringung. Ich brauche die Hilfe des deutschen Staates. All das illustriert einerseits die große Solidarität, die Mitmenschlichkeit, die Verantwortung, die Hilfsbereitschaft, die wir gerade in diesen Zeiten gemeinsam aufbringen.
Aber es illustriert andererseits auch, dass kein einziges Bundesland das selbst schaffen kann, dass wir große Unterstützung brauchen, auch wenn wir unser eigenes Krisenmanagement sofort aufgestellt haben in drei Clustern: Ankunftsstrukturen, medizinische Erstversorgung, Unterbringung mit allen Kapazitäten, die gehen. Das umfasst die Schaffung zusätzlicher Unterkünfte, also diese an den Start zu bringen, und die Frage der Sicherheit, der Cybersicherheit, der sozialen Sicherheit, des sozialen Zusammenhalts, der Versorgung und auch die polizeilichen und feuerwehrlichen Einsatzkräfte.
Denn leider müssen wir auch sehen: Es gibt wie in jeder Krise nicht nur Glücksritter, die Geld verdienen wollen, sondern es gibt auch die, die die Hilflosigkeit derer ausnutzen, die am Bahnhof ankommen, insbesondere der jungen Frauen. Wir haben dort schon Menschenhändler gesehen, die die Frauen aufgreifen, die ihnen wohlfeil Unterkunft anbieten und sie in dubiose Strukturen bringen. Wir haben deshalb einen massiven Einsatz von LKA, Polizei und Feuerwehr am Bahnhof, um das zu unterbinden, um dagegen vorzugehen und die Täter, die wir kennen, rauszufischen. All das sind die Herausforderungen, die wir sehen.
Deshalb will ich mich heute dem Appell, den meine Kolleginnen und Kollegen hier ausgesprochen haben, anschließen. Denn es ist so, dass es in dieser Lage vor allem einer bundesweiten Koordinierung, Registrierung, Verteilung und auch Organisation bedarf. Wir haben jetzt die Aufgabe, den § 24 Aufenthaltsgesetz so umzusetzen – entsprechend der Möglichkeit, die uns die Entscheidung des Europäischen Rates gegeben hat –, dass eine Verteilung auch passieren kann.
Denn eine Beobachtung von vielen, deren wir Hilfe wir angefragt haben, ist – Sie werden das wissen –: Wenn wir sagen: „Wir schicken euch einen Zug, da sind 450 Leute drin; die sind alle in Berlin losgefahren“, dann kommen vielleicht 200 oder 150 an, weil die Menschen auf dem Weg dorthin ausgestiegen sind oder weil sie, wie gerade jüngst erlebt am Bahnhof Hannover, sich umorientieren und sagen: „Wir fahren doch lieber wieder nach Berlin zurück, denn dort kennen wir Leute“. Es gibt Fake News, die sagen: Ihr könnt euch nur in Berlin registrieren. – Das ist natürlich etwas, dem wir entgegenwirken müssen. Deswegen braucht es eine höhere Verbindlichkeit bei Registrierung und Verteilung.
Wir haben eine andere Situation, weil das vielfach auf Freiwilligkeit beruht. Dennoch werden wir es nur schaffen, wenn diese Aufnahmeprozesse klarer geregelt sind und wenn das bundesweit einheitlich erfolgt. Ich möchte zu dem, was heute hier an Beschlussvorlagen und Anträgen vorliegt, ganz klar sagen: Selbstverständlich unterstützen wir all diese Punkte aus Berliner Sicht aus vollem Herzen. Wir fordern die Russische Föderation auf, den Krieg sofort zu beenden, sich aus der Ukraine zurückzuziehen. Wir begrüßen das geschlossene Vorgehen aller Länder und der Europäischen Union und die beschlossenen Sanktionen gegen Russland.
Wir würdigen alle großen Anstrengungen in Deutschland, in den Nachbarländern und vor allen Dingen unsere Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern. Wir erwarten von der Bundesregierung schnellstens eine gemeinsame Regelung mit den Ländern zu Aufnahmeprozessen, Unterbringung, medizinischer Versorgung und zum Zugang zum Arbeitsmarkt. Wir begrüßen den Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine zusätzliche Makrofinanzhilfe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterstützen mit unserer Berliner Stimme all das, was hier vorliegt.
Ich will schließen mit einem Gruß, den ich in diesen Tagen von einer ukrainischen Frau gelernt habe, die eine Aktivistin für die ukrainische Community hier in Berlin ist und die sich sehr einsetzt für die Menschen, die hier ankommen und die hier leben. Oleksandra Bienert ist ihr Name. Sie war am Internationalen Frauentag zu Gast bei der Premiere eines Films über die Situation der Frauen in der Ukraine und ihrer Kinder. Sie hat geschlossen mit den Worten: Ich wünsche Ihnen allen einen friedlichen Himmel! – Diesen Gruß kannte ich bis dahin nicht. Vielleicht werden wir ihn in Zukunft öfter sprechen müssen. Ich wünsche Ihnen allen einen friedlichen Himmel! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Kollegin Giffey, für den sehr eindrucksvollen Bericht und die klare Beschreibung, was wir 16 Länder gemeinsam stemmen müssen, damit kein einziges von uns mit den Problemen alleine steht! In diesem Sinne darf ich jetzt die Redner/-innenliste abschließen. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag vor. Wir beginnen mit dem Landesantrag Nordrhein-Westfalens. Wer ist dafür? – Einstimmig. Damit entfallen die Ausschussempfehlungen. Der Bundesrat hat entsprechend Stellung genommen. Vielen Dank! Ich darf Ihnen sagen: Slawa Ukrajini! Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: