Protokoll
Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Hakan Demir für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor zwei, drei Wochen war ich mit einer Gruppe auf der Besuchertribüne. Zu der Gruppe gehörten auch Personen aus Syrien, aus Afghanistan und aus der Ukraine. Alle hatten unterschiedliche Aufenthaltstitel. Ehrlich gesagt, ich konnte ihnen nicht so richtig erklären, warum für die einen § 24 Aufenthaltsgesetz gilt und die anderen in einem Asylverfahren sind, bei dem der Prozess noch nicht klar ist. Natürlich gab es auch in dieser Gruppe Menschen, die ganz normal als Geflüchtete anerkannt worden sind.
Eine Person aus der Gruppe meinte: Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal hier im Reichstagsgebäude, hier im Bundestag sein darf und kann. – Für mich war in dem Moment klar: Natürlich, sie leben hier. Sie sind hierhergekommen. Sie sind ein Teil dieser Gesellschaft. Ich habe keinen Unterschied zwischen den Personen gemacht, und wir sollten auch keinen machen.
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion macht aber einen Unterschied. Ich finde es gut, dass Sie sagen, dass Sie mit den Geflüchteten aus der Ukraine solidarisch sind. Meine Fraktion steht zu 100 Prozent dahinter. Ich finde es aber schade, dass Sie es in den folgenden Sätzen nicht schaffen, zu sagen: Wir sind auch solidarisch mit allen anderen Geflüchteten, die in dieses Land kommen und am Ende zu 70 Prozent als Geflüchtete anerkannt werden. Auch das müssten Sie schaffen.
Das schaffen Sie in diesem Antrag leider wieder nicht. Ich finde das unsolidarisch.
Zum Solidaritätsmechanismus auf der EU-Ebene. Unsere Innenministerin Nancy Faeser hat sich für einen Solidaritätsmechanismus eingesetzt. Es wird manchmal behauptet, dass wir da auf EU-Ebene isoliert seien. Dann frage ich mich aber, warum rund 20 EU-Länder bei diesem Solidaritätsmechanismus mitmachen. Es ist ein historischer Schritt.
Dies müssen wir weiter voranbringen. Das machen unsere Innenministerin und unsere Bundesregierung. Das ist ein guter Weg.
Stichwort „Griechenland und irreguläre Migration“ – das war gestern im Innenausschuss Thema –: Die Unionsfraktion beschwert sich darüber, dass Menschen, die beispielsweise in Griechenland als Geflüchtete anerkannt worden sind, über verschiedene Umwege nach Deutschland kommen. Dazu will ich ganz offen sagen – das weiß auch die Unionsfraktion –: Das Problem der Menschen in Griechenland ist, dass, auch wenn sie dort als Geflüchtete anerkannt werden, nicht gewährleistet ist, dass sie Brot, Bett und Seife haben. Unsere Gerichte lehnen es deshalb immer wieder ab, Menschen, die in Griechenland als Geflüchtete anerkannt worden sind, aus Deutschland wieder zurückzuführen; denn ein menschenwürdiges Leben ist für sie in diesem Land einfach nicht möglich.
Das müssen auch Sie akzeptieren.
Fakt ist aber auch: Wir müssen natürlich stärker mit Griechenland darüber sprechen, wie man gewährleisten kann, dass die Menschen, die dort als Geflüchtete anerkannt sind, dann auch Leistungen bekommen. Ich weiß, dass wir intensive Diskussionen und Gespräche mit Griechenland führen. Ich glaube, das ist der richtige Weg.
Ein weiterer Punkt, den ich in Ihrem Antrag vermisse, dessen Wichtigkeit in den letzten Tagen aber erneut deutlich geworden ist: An der Küste Süditaliens sind wieder Menschen – es waren mehr als 60 –, darunter auch Kinder und Frauen, ertrunken. Sie wurden nicht gerettet. Ich würde mich freuen, wenn auch die CDU/CSU-Fraktion mal sagen würde: Ja, wir müssen eine europäische Rettungsmission starten, wir müssen die Seenotrettungsorganisationen stärken, damit sie verstärkt in der Lage sind, diese Menschen zu retten. – Das könnte auch aus Ihrer Fraktion kommen.
Aus unserer Fraktion, aus der Ampel kommt das. Wir haben uns im Koalitionsvertrag ganz klar darauf verständigt, dass wir eine EU-Rettungsmission brauchen. Wir brauchen eine europäisch getragene und staatlich koordinierte Seenotrettung, weil wir genau wissen, dass wir diese Menschen retten müssen. Das ist einfach rechtsstaatlich korrekt. Es ist moralisch korrekt. Diesen Weg müssen wir weiter gehen.
Ein weiterer Punkt in Ihrem Antrag ist der Flüchtlingsgipfel; das ist ja teilweise obsolet.
Wir haben jetzt mit Joachim Stamp eine Person, die auch Migrationsabkommen vereinbaren wird.
Ein Punkt ist – weil das in der Presse ein bisschen herumgegangen ist –: Es ist ja bekannt, dass wir schon letztes Jahr etwas gemacht haben; wir haben die Länder unterstützt. Und dieses Jahr ist es so, dass noch mal etwa 3 Milliarden Euro für die Länder zur Verfügung stehen. Wenn ich aber sehe, dass in Bayern die Kapazitäten bis zu 90 Prozent ausgelastet sind und sie in anderen Ländern wie Hessen zu 60 Prozent ausgelastet sind, dann frage ich mich, ob zwischen den Ländern die Verteilung nicht gut funktioniert. Da müssen wir weiter hingucken.
Deshalb gibt es die neue Arbeitsstruktur mit den vier Arbeitsgruppen, wo Bund, Länder und Kommunen zusammenkommen und darüber noch mal intensiv sprechen. Rund um Ostern wird es dazu auch Ergebnisse geben.
Ich habe am Anfang meiner Rede gesagt, dass ich mit Menschen aus Syrien, der Ukraine und Afghanistan auf der Besuchertribüne stand. Ich darf für meine Fraktion sagen, dass wir mit diesen Menschen solidarisch sind, wenn sie vor Krieg, Gewalt und Tod geflohen sind. Wir machen da keinen Unterschied, egal aus welchem Land sie kommen. Diesen Weg gehen wir auch weiter und lehnen deshalb Ihren Antrag ab.
Danke schön.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Thorsten Frei das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr sind 1,1 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland gekommen. Zusätzlich hat es etwa 250 000 Asylanträge gegeben. Das bedeutet im Klartext, dass im letzten Jahr mehr Menschen schutzsuchend nach Deutschland gekommen sind als in den Jahren 2015 und 2016 zusammen.
Dass die Städte, Gemeinden und auch die Landkreise in Deutschland das bisher so hervorragend hingekriegt haben, ist eine gigantische Leistung, die nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Und wenn ich jetzt Bürgermeister, Oberbürgermeister oder Landrat wäre, verehrter Herr Demir, dann würde ich mir durch Ihre Rede veräppelt vorkommen.
Das muss ich ganz ehrlich sagen.
Wir wollen solidarisch und offen sein gegenüber denen, die vor Krieg, Tod und Vertreibung fliehen. Aber das setzt voraus, dass wir uns auch auf genau diese Menschen konzentrieren, dass wir zwischen illegaler und legaler Migration unterscheiden,
dass diejenigen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, auch wieder zurückgeführt werden.
Das setzt voraus, dass wir in der Lage sind, denen zu helfen, denen wirklich geholfen werden muss.
Warum? Weil unser Land auch vorbereitet sein muss auf diesen Zuzug. Was fehlt? Was fehlt in den Kommunen?
Es geht doch nicht nur um Unterbringung und Verpflegung. Es fehlen Kitaplätze. Es fehlen Schulen. Es fehlen Ärztinnen und Ärzte. Es fehlen Wohnungen in Deutschland – 700 000 Wohnungen!
Vor diesem Hintergrund muss man sagen: Ressourcen sind endlich. Wir müssen uns auf diejenigen konzentrieren, die wirklich unserer Hilfe bedürfen.
Vor diesem Hintergrund wäre es richtig gewesen, einen Flüchtlingsgipfel mit den Kommunen im Bundeskanzleramt zu machen.
Warum? Weil es um alle Ressorts dieser Bundesregierung geht, weil damit auch das Signal hätte ausgesendet werden können, dass es eine nationale Kraftanstrengung braucht, um diese Herausforderungen zu bewältigen.
Wenn man sich anguckt, was dabei herausgekommen ist, dann fallen zwei Dinge auf: dass vier neue Arbeitskreise gebildet werden sollen und dass man sich irgendwann in Zukunft um die weiteren Fragen der Finanzierung kümmern muss. – Da muss man sagen: Außer Banalitäten, außer Vertagungen, außer sprachlichen Girlanden ist bei diesem Flüchtlingsgipfel gar nichts herausgekommen.
Liebe Frau Bundesinnenministerin, es reicht natürlich auch nicht, zu sagen: Das sind ein paar, die im Wege der illegalen Migration zu uns kommen; im Wesentlichen geht es doch um die Ukrainerinnen und Ukrainer. Ich als Bundesinnenministerin kann da gar nichts tun.
Natürlich; Sie haben als zuständiges Kabinettsmitglied alle Instrumente in der Hand,
um die Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um Migration zu ordnen,
zu steuern und auch zu begrenzen.
Sie tun es nicht.
Ich will mal auf zwei Dinge einen Blick werfen, zunächst einmal auf das Ende des Verfahrens. Ihre Haltung ist, dass Sie den Vorschlag einer schwedischen Sozialdemokratin, wie man Ausreisepflichten besser durchsetzen kann, einfach vom Tisch wischen.
Was haben Sie in den letzten Wochen hier gemacht? Sie haben ein Gesetz gemacht, das auch Ausreisepflichtigen, die über ihre Identität getäuscht haben und täuschen, ein Aufenthaltsrecht in Deutschland ermöglicht.
Und was planen Sie in den nächsten Wochen? Dass man zukünftig auch durch eidesstattliche Versicherung die Identität feststellen kann. Das ist das Gegenteil einer Politik, die notwendig wäre. Das ist eine Politik der offenen Türen.
Das ist eine Politik, die deutlich macht: Wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, der kann auch hierbleiben.
Das bedeutet: Der Migrationsdruck wird wachsen; die Probleme werden insbesondere für die Kommunen größer und nicht kleiner werden. Damit lösen Sie überhaupt gar nichts.
Wenn das schon so schwierig ist, dann will ich noch auf einen zweiten Punkt hinweisen.
Kollege Frei, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Demir?
Gerne.
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Wir haben ja in der Großen Koalition einige Sachen lösen können, zum einen im Zusammenhang mit den erwähnten geduldeten Menschen. Sie haben diese so definiert – was auch richtig ist –: Das sind meistens Menschen, bei denen die Ausreise ausgesetzt ist.
Wir haben in der Großen Koalition eine Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung für diese Menschen beschlossen. Diesen Weg gehen wir jetzt in der Ampelkoalition weiter; das betrifft die Menschen, die schon seit fünf Jahren in diesem Land sind. Also, eigentlich machen wir nichts anderes als das, was wir in der Großen Koalition zusammen gemacht haben, als wir gesagt haben: Wenn Menschen, die hier leben, eine Ausbildung bekommen können oder am Ende eine Beschäftigungsduldung haben, dann ermöglichen wir diesen Menschen, hierzubleiben. Warum sind Sie jetzt gegen diesen weiteren Schritt von uns, obwohl es eine ähnliche Gruppe betrifft?
Sehr geehrter Herr Kollege Demir, nein, es betrifft eben eine ganz andere Gruppe.
Ich war bei den Verhandlungen damals, 2019, mit dabei. Sie haben vollkommen recht: Wir haben gemeinsam Maßnahmen ergriffen, damit wir die Situation für diejenigen, die hier sind, leichter machen.
Welche Gruppe war damals nicht umfasst? Um genau die geht es jetzt. Es geht um Menschen, die ausreisepflichtig sind und über ihre Identität getäuscht haben und immer noch täuschen.
Wer nach Deutschland kommt, um hier Schutz zu suchen, aber nicht in der Lage ist, zu sagen, woher er kommt, der hat diesen Schutz ganz offensichtlich nicht verdient.
Deswegen ist für uns vollkommen klar, dass es für diese Menschen nicht auch noch als Belohnung eine Arbeitsmöglichkeit plus Aufenthaltsrecht geben kann.
Wir reden über zwei völlig verschiedene Gruppen. Deswegen ist klar, warum wir in dem einen Fall dafür waren und hier nur dagegen sein können.
Frau Präsidentin, ich war beim Ende des Verfahrens stehen geblieben. – Es ist vollkommen richtig, dass wir auch dafür sorgen müssen, dass Menschen, die ganz offensichtlich gar keine Aussicht auf eine Bleibeperspektive in Deutschland haben, nicht auch noch auf den gefährlichen Weg durch Wüsten oder über das Meer geschickt werden; Sie haben das in Ihrer Rede angesprochen. Das probate Mittel, das wir im nationalen Recht dafür haben, ist die Liste der sicheren Herkunftsstaaten.
Frau Bundesministerin, diesen Punkt könnte man aufgreifen.
SPD, CDU und CSU haben in der letzten Wahlperiode ein Gesetz verabschiedet, wonach wir die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien erweitern möchten. Dieses Gesetz liegt immer noch im Bundesrat,
weil es die Grünen verhindert haben. Schauen Sie mal, was das für Auswirkungen hätte! Letztes Jahr sind 10 000 Georgier nach Deutschland gekommen – mit einer Schutzquote von 0,4 Prozent. Das ist etwas, wo man handeln kann.
Aber mir ist klar, dass die Grünen das überhaupt nicht wollen, weil Sie im Grunde genommen das Gegenteil erreichen wollen. Sie wollen auch Integrationskurse für diejenigen, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen. Das ist die völlige Aufgabe von Ordnung und Steuerung von Migration.
Kollege Frei.
Deshalb werden Sie mit dieser Politik die Lösung nicht herbeiführen können.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Schahina Gambir für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mindestens 62 Menschen sind am vergangenen Wochenende im Mittelmeer ertrunken, darunter viele Kinder. Dutzende Leichen wurden durch italienische Rettungskräfte geborgen. Erst Mitte Februar wurden 18 tote Menschen in einem Laster in Bulgarien entdeckt. Parallel tauchen immer mehr Leichen im polnisch-belarussischen Grenzgebiet auf, erfroren, erstickt oder ertrunken. Das ist die Realität für Menschen auf der Flucht, jeden Tag.
Parallel greift Russland die Ukraine unvermindert brutal an. Die Kommunen leisten Unvorstellbares bei der Aufnahme ukrainischer Frauen, Männer und Kinder, die vor dem Krieg fliehen.
Dass Deutschland eben keinen Sonderweg geht, haben wir gesehen, als Putin seinen hinterhältigen Angriffskrieg begonnen hat und Hunderttausende in die EU fliehen mussten. Die Bundesregierung hat die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie auf den Weg gebracht, die es uns ermöglicht, schnell und unbürokratisch ukrainischen Menschen Schutz zu gewähren.
Gemeinsam mit europäischen Partnern haben wir besonders betroffene Staaten wie Moldawien humanitär und finanziell bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter aus der Ukraine unterstützt. Ich bin unserer Außenministerin Annalena Baerbock besonders dankbar, dass sie damals schnell reagiert hat und gemeinsam mit Innenministerin Nancy Faeser ein gut koordiniertes europäisches Handeln ermöglicht hat. Viele Tausende haben deshalb auch ein Zuhause in Deutschland gefunden.
Nun arbeiten wir mit Hochdruck im Austausch mit Kommunen und Ländern daran, die Kommunen besser bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter zu unterstützen. Und da frage ich mich doch, worin die Union einen Sonderweg erkennen möchte. Ich sehe Humanität und Solidarität gegenüber Flüchtenden und unseren europäischen Partnern.
Was mir aber tatsächlich Sorge bereitet, ist der Sonderweg des Manfred Weber.
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion pendelt geradezu zwischen Rom und Brüssel und hofierte rechte Kandidaten im italienischen Wahlkampf. Ob in Thüringen oder Rom: Die Brandmauer nach rechts scheint in der Union nur noch ein kleines Feuerchen zu sein.
Doch um EU-Politik scheint es gar nicht zu gehen. Blicken wir in den Antrag: Als vermeintlichen europäischen Sonderweg bezeichnet die Union dort die Gesetzespakete, die wir in der Koalition gerade auf den Weg bringen. Argumentiert wird hier einmal mehr mit Fantasietheorien aus den 60er-Jahren. Es ist keine Überraschung, dass die Partei die ukrainischen Kriegsgeflüchteten als „Asyltouristen“ und Deutsche als „kleine Paschas“ beleidigt und mit der längst überholten Pull-Faktoren-Theorie aufwartet. Die von uns geplanten Verbesserungen der Gesetzeslage identifiziert die Union fleißig als Anreiz für Migranten, nach Deutschland zu kommen, ganz im Tenor von Herrn Merz, der in aller Öffentlichkeit darüber fantasiert, ob unsere Sozialsysteme Ukrainerinnen und Ukrainer dazu verleiten, zu fliehen.
Diese vage Theorie, dass Anreize, sogenannte Pull-Faktoren, Menschen zur Flucht verleiten, geistert seit Jahrzehnten durch den migrationspolitischen Diskurs. Diese erdachte Theorie gilt in der Migrationsforschung als längst überholt.
Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung sagt, dass die Realität viel komplexer ist, als diese Modelle von Push- und Pull-Faktoren es zulassen.
Doch Komplexität passt nicht in das politische Konzept der Union.
Wenn wir dafür sorgen, dass Flüchtende hier angemessen und würdevoll untergebracht und versorgt sind, dann heißt das nichts anderes, als dass wir die Würde der Menschen respektieren.
Kollegin Gambir.
Das ist eben kein Anreiz für Menschen in der Ukraine, in Syrien oder Afghanistan, nach Deutschland zu fliehen. – Ich komme zum Ende.
Nein, Sie müssen nicht zum Ende kommen. Ich habe gerade die Uhr angehalten mit der Frage, ob Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Unionsfraktion zulassen.
Nein, danke.
Ich hoffe sehr, dass Sie in der Union sich einmal ernsthaft mit der aktuellen Forschung in dem Bereich auseinandersetzen. Das würde uns nicht nur eine niveauvollere Debatte ermöglichen, frei von rassistischen Ressentiments, sondern Betroffenen helfen, die unter Ihrer Diffamierung leiden müssen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bernd Baumann für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dramatische Szenen diese Woche in Berlin: Über 100 alte Menschen verlieren plötzlich ihre Wohnungen. Die Kirche – ausgerechnet die Kirche – lässt ein Seniorenstift räumen. Die Presse meldet, es flossen Tränen. Die Alten waren völlig überrascht. Reporter beobachteten, einige Bewohner hingen noch an ihren Atemgeräten, und Möbel landeten auf dem Müll. Grund für den Rauswurf: Die Kirche will Platz schaffen für Migranten. Meine Damen und Herren, das ist ein neuer Tiefpunkt an Menschenverachtung in Deutschland. Das kann so nicht gehen!
Die kirchlichen Träger des Seniorenheimes – auch das wurde deutlich – verdienen heute durch Vermietung an Migranten mehr Geld.
Wie kann das sein? Die Antwort lautet: Unser Staat gibt für Migranten mehr Geld aus als für unsere eigenen Senioren.
Diese Regenbogenregierung zieht damit Migranten all jenen Menschen vor, die durch harte Arbeit unseren Wohlstand erst geschaffen haben.
Wie undankbar, wie ungerecht, wie unmenschlich! Unsere Senioren haben weit Besseres verdient, meine Damen und Herren.
Denn das Ganze ist ja kein Einzelfall. Kurz zuvor wurden in Lörrach Mieter aus ihren Wohnungen geworfen, ebenfalls um Platz zu schaffen für Migranten. In Lörrach traf es sozial Schwache, und die SPD hat das auch noch unterstützt.
Es wird wohl bald weitere Fälle geben aufgrund der ungebremsten Masseneinwanderung.
Insgesamt wuchs die Bevölkerung in Deutschland seit 2015 um fast 4 Millionen Einwohner.
4 Millionen, das sind so viele wie die Einwohner von ganz Frankfurt plus Köln plus München plus Dresden. Die allermeisten Migranten kamen aus Orient und Afrika.
Von da strömen auch jetzt noch jeden Monat 30 000 völlig unkontrolliert hier zu uns. Allein für diese müsste jeden Monat eine neue mittelgroße Stadt aus dem Boden gestampft werden. Deshalb fehlt es an Wohnungen, an Schulen, an Krankenhäusern.
Es fehlt an allem. Unsere Kommunen schreien auf, der Städte- und Gemeindebund schreit auf; aber niemand hört auf sie. Diese Politik ist irrsinnig, meine Damen und Herren.
Und die Bundesregierung geht ja sogar noch weiter: Statt den gigantischen Migrationsdruck durch eine kluge Politik einzudämmen, macht sie das Gegenteil: Vergangene Woche fliegen gleich zwei Bundesminister – Hubertus Heil und Svenja Schulze – mit großem Presseaufgebot nach Ghana.
Sie werben vor Ort – man kann es ja kaum glauben – aktiv um noch mehr Einwanderung aus Schwarzafrika nach Deutschland.
In der offiziellen Presseerklärung der beiden Minister heißt es wörtlich, Menschen, die aus Ghana auswandern wollen, sollen auf legalen Wegen nach Deutschland kommen. Auf diese Weise – so wörtlich in der Presseerklärung der Minister – soll die demografische Lücke in Deutschland geschlossen werden und auch der Fachkräftemangel mithilfe Schwarzafrikas behoben werden. – Und alle TV-Sender vor Ort melden das bis ins letzte Dorf.
Meine Damen und Herren, schon als die CDU regierte, war die Migrationspolitik eine Katastrophe. Jetzt wird sie vollends absurd. Sie wird apokalyptisch, meine Damen und Herren.
Nicht ohne Grund haben die Deutschen Angst vor solcher Politik. Sie sind mit großer Mehrheit dagegen. Und das hat jetzt auch die CDU verstanden.
Jetzt will die CDU von dieser Stimmung profitieren. Sie legt heute einen Antrag vor, um Einwanderung zu begrenzen. Sie hat dafür bis in Details abgeschrieben von der AfD.
Hören Sie sich das an: Die CDU will jetzt auf einmal eine Abschiebeoffensive.
Sie will effektive Grenzkontrollen. Sie will die illegale Migration begrenzen. All das fordern wir von der AfD seit Jahren. Und was tat die CDU? Sie lehnte alle unsere Anträge ab.
Jetzt übernimmt sie sie komplett, bis in Details unserer Forderungen – bis in Details! Das ist schon eine große Frechheit, meine Damen und Herren.
Sie von der CDU waren ja die ganze Zeit an der Regierung. Da haben Sie 16 Jahre lang genau das Gegenteil von dem gemacht, was Sie jetzt fordern. Sie haben Millionen aus Orient und Afrika unkontrolliert hereingelassen.
Das war das Ergebnis. Und Sie haben damit unzähligen Deutschen ihr Heimatgefühl genommen – in Berlin-Neukölln, in Duisburg, in Mannheim, in Dortmund, in Bochum, in Essen,
und ich könnte noch weitermachen. Heute tun Sie so, als stünden Sie auf deren Seite. Nein, Sie stehen nicht auf deren Seite! Sie haben diese Leute verraten, jahrelang verraten, und das wissen die auch.
Schlimmer noch: Unsere identischen Forderungen nach Grenzkontrollen, nach Abschiebungen, nach Begrenzung der Migration haben Sie jahrelang verteufelt.
Sie haben sie als ausländerfeindlich, als rassistisch, als rechtsradikal gebrandmarkt, und nun fordern Sie all das selber. Was für eine Heuchelei, meine Damen und Herren!
Das zeigt doch, wie niederträchtig Sie vorgehen – bis zur Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes, meine Damen und Herren; das geht genau in die gleiche Richtung.
Es ist ja so durchschaubar: Vor Wahlen blinkt die CDU immer rechts
und tut dann genau das Gegenteil, wie kürzlich bei der Landtagswahl in Berlin.
Ganz Deutschland war da noch geschockt von den Silvesterkrawallen. Alle hatten noch die brutalen Fernsehbilder im Kopf. Ein größtenteils aus Migranten bestehender Mob
lockt Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter in Hinterhalte, greift sie mit Raketen an.
Die Berliner CDU witterte im Wahlkampf sofort ihre Chance. Öffentlich forderte sie den Senat auf, die Vornamen aller Täter zu benennen,
damit deutlich werden sollte: Die Täter heißen eben nicht „Andreas“ oder „Karl-Heinz“, sondern vorwiegend „Ali“ und „Mustafa“.
Mit solchen Aktionen erschleicht sich die CDU das Vertrauen der Wähler.
Über 10 Prozent legte die CDU am Wahlabend zu.
Und dann auf höchster Ebene, hier im Innenausschuss des Bundestages, wollte die CDU plötzlich nichts mehr davon wissen. Sie distanzierte sich von den Berliner Wahlkampfstrategen. Das zeigt doch, wie heuchlerisch, wie unehrlich, wie charakterlos die CDU mittlerweile ist. Ihr ist das Land egal, meine Damen und Herren.
Herr Dr. Baumann, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Ende. – Was Deutschland stattdessen braucht, ist aber genau dies: Deutschland braucht mehr Ehrlichkeit,
mehr Verlässlichkeit, mehr Charakter – mehr AfD, meine Damen und Herren.
Das Wort hat der Kollege Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Union, den wir heute beraten, stammt von Oktober 2022, und das merkt man ihm logischerweise an vielen Stellen auch an. Denn in der Zwischenzeit hat sich manches getan im Bereich der Migrationspolitik.
Der Sonderweg, den Sie hier beklagen, ist der der Regierung Merkel, den wir mit unserem Paradigmenwechsel beenden werden, meine Damen und Herren.
Gerade jetzt im Februar 2023 haben sich einige Dinge geändert. Ich nenne zum Beispiel den EU-Migrationsgipfel am 9. und 10. Februar, bei dem auch Änderungen beim Außengrenzschutz beschlossen worden sind,
bei denen die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der CDU nicht gerade Vorreiterin gewesen ist, meine Damen und Herren.
Oder: Es gab eine Woche danach, am 16. Februar, den Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen – ein neues Format, das oft schlechtgeredet worden ist, aber dazu führte, dass wir neue ständige Arbeitsstrukturen bilden, etwas, was es bislang noch nicht gibt. Das ist eine echte Verbesserung, wie ich finde.
Seit dem 1. Februar ist auch der neue Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen im Amt, Dr. Joachim Stamp, dessen Aufgabe es sein wird, Migrationsabkommen auszuhandeln, die auch Rücknahmeverpflichtungen enthalten.
Und weil immer gesagt wird, dass der Bund die Kommunen im Stich lasse: Im letzten Jahr hat der Bund immerhin 3,5 Milliarden Euro für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung gestellt und wird in diesem Jahr noch einmal 2,75 Milliarden Euro dafür zur Verfügung stellen; das macht in der Summe 6,25 Milliarden Euro. Man kann also nicht sagen, dass der Bund die Kommunen ganz und gar im Stich lasse, meine Damen und Herren.
Wir wollen mit einem Paradigmenwechsel den Sonderweg der Regierung Merkel beenden. Wir wollen mehr reguläre Migration in den Arbeitsmarkt in unserem Land. Wir wollen weniger irreguläre Migration durch die Wüste und über das Meer.
Ich will ein paar Punkte ansprechen, die den Menschen wirklich unter den Nägeln brennen. Was den Menschen am meisten unter den Nägeln brennt und sie besorgt, ist, dass es uns in der Vergangenheit nicht hinreichend gelungen ist, Straftäter und Gefährder abzuschieben.
Nun hat der Bundesjustizminister einen Vorschlag unterbreitet, wie durch einen besseren Datenaustausch Abschiebungen besser gelingen können. Vor allem aber will ich auf die Migrationsabkommen mit Rücknahmevereinbarungen hinweisen, die wir aushandeln wollen. Da muss man sicher etwas Geduld haben; das wird nicht über Nacht geschehen können. Wir werden nicht über Nacht all das aufarbeiten können, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten liegen geblieben ist.
Aber kaum ist der neue Sonderbevollmächtigte Dr. Stamp im Amt – er hat noch nicht einmal wirklich Mitarbeiter im Amt –, hat er schon erste Gespräche geführt.
Das zeigt, dass er sein Amt wirklich sehr ernst nimmt und mit hoher Geschwindigkeit loslegt – Dinge, Herr Kollege Throm, die in der Vergangenheit liegen geblieben sind.
Es werden alle, Bund, Länder und Kommunen, ihren Beitrag leisten müssen; da kann man nicht nur auf einen zeigen. Wir haben, was das Thema Ausreisegewahrsam betrifft, die Möglichkeit geschaffen, den Gewahrsam auf 28 Tage zu verlängern. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Länder bislang nur 645 Gewahrsamsplätze bereithalten. Auch die Länder müssen einen Beitrag dazu leisten, dass Ausreisegewahrsam besser gelingen kann.
Zur Wahrheit gehört eben auch – auch wenn es die Kommunen vielleicht nicht gerne hören wollen –, dass auch die Ausländerbehörden oft im Stich gelassen worden sind. Sie sind oft personell unterbesetzt. Sie haben mit schweren Fällen zu tun, stehen oft in der öffentlichen Kritik. Aus der Gesellschaft, auch aus den Kirchen, kommt oft der Vorwurf, dass Abschiebungen inhuman seien. Sie haben mit einem komplizierten Rechtsgebiet zu tun. Wir brauchen die Ausländerbehörden, die eine schwierige Aufgabe haben, die aber auch ein Teil unseres Asylsystems sind. Durch mehr Wertschätzung, aber auch durch Tun unterstützen wir sie in ihrer schweren Arbeit.
Es genügt nicht, dass man immer nur auf den Bund zeigt. Alle Ebenen, Bund, Länder und Kommunen, müssen ihren Beitrag leisten, dass Abschiebungen auch gelingen und wir Schutz und Hilfe denen gewähren können, die sie wirklich benötigen, meine Damen und Herren.
Ich will in der kurzen verbleibenden Zeit noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, der in Ihrem Antrag enthalten ist, nämlich auf die falschen Anreize. Damit meinen Sie, wie ich annehme, den Chancen-Aufenthalt, den wir im letzten Jahr beschlossen haben.
Aber gerade um zu verhindern, dass für die Zukunft falsche Anreize gesetzt werden, haben wir den Chancen-Aufenthalt mit einem Stichtag versehen. Denn was ist denn die Situation, die wir vorgefunden haben? 300 000 ausreisepflichtige Menschen, die sich zum Teil acht Jahre von Duldung zu Duldung schleppen, haben wir als Erbe von der Vorgängerregierung übernommen. Dann ist es doch irgendwann einmal sinnvoll, zu sagen: Wenn es in acht Jahren nicht gelungen ist, jemanden abzuschieben, dann ist es sinnvoller, die Energie darauf zu verwenden, zu schauen, wie wir die Menschen integrieren und bei uns in den Arbeitsmarkt bringen, als weiter zu versuchen, sie abzuschieben. Auch das ist ein Teil der Wahrheit.
Das ist unser Paradigmenwechsel, mit dem wir den Sonderweg der Regierung Merkel beenden wollen.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute erneut den Antrag der Union, in dem Sie fordern, die Rechte von Geflüchteten weiter einzuschränken, und das mit Zustimmung der AfD. Das ist wirklich sehr schauderhaft.
Ihr Timing könnte kaum schlimmer sein. Ein Jahr nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine, fast einen Monat nach dem schweren Erdbeben in der Türkei und in Syrien und nur wenige Tage, nachdem mindestens 66 Menschen auf der Flucht nach Europa gestorben sind, fordern die christlichen Parteien eine Politik, die mehr Leid und mehr Tote zur Folge haben wird. Das hat doch mit christlichen Werten nichts zu tun!
Heute können Sie in allen Tageszeitungen lesen, dass die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete massiv gestiegen ist, und Sie betreiben hier dennoch Hetze auf dem Rücken der Menschen, die hier Schutz suchen. Schämen Sie sich dafür!
Und wir kennen doch alle die Bilder von Rostock-Lichtenhagen. Wir müssen endlich alles dafür tun, dass Angriffe auf Geflüchtete gestoppt werden. Wir müssen nicht nur alarmiert sein, sondern wir müssen auch endlich handeln. Das sage ich auch in Richtung der Ministerin.
Die Toten vor der Küste von Italien haben noch mal deutlich gemacht, wie dringend wir sichere Fluchtwege brauchen. Es kann nicht sein, dass Frontex-Beamte in Pushbacks involviert sind, statt zu retten. Wir brauchen Aufnahmeprogramme, damit Menschen gar nicht erst in Boote steigen müssen. Statt die Festung Europa weiter auszubauen, braucht es ein funktionierendes Seenotrettungsprogramm, damit niemand auf der Flucht sterben muss.
Doch auch hinsichtlich des Umgangs mit den Menschen, die es nach Deutschland geschafft haben, verkennt der Antrag die Realität. Statt anzuerkennen, dass wir aus der Behandlung von ukrainischen Geflüchteten im vergangenen Jahr lernen und ein menschliches und würdiges Ankommen für alle ermöglichen könnten, werden Ukrainer/-innen gegen andere Geflüchtete ausgespielt – als ob es im Krieg einen Unterschied machen würde, welchen Pass man besitzt.
Dabei ist sich die Union nicht zu schade, die reale Not mancher Kommunen für ihre populistische Politik auszunutzen.
Die Antwort auf Engpässe bei der Versorgung und Unterbringung kann nicht sein, den Weg nach Deutschland noch tödlicher zu machen
und das alte Märchen vom Pull-Faktor wieder herauszukramen. Dazu gibt es – das wurde schon gesagt – keine wissenschaftlichen Studien.
Niemand kommt nach Deutschland, um in Containern und Zelten an abgeschiedenen Orten zu leben! Niemand riskiert sein Leben auf der Flucht, um für Sozialleistungen unter dem Existenzminimum hier in Deutschland zu leben!
Dass wir überhaupt in dieser Situation sind, hat doch die Union zu großen Teilen selbst zu verantworten; denn Sie haben immer mehr Kapazitäten reduziert, statt dezentrales Wohnen zu ermöglichen.
Kommunen brauchen jetzt unsere Unterstützung, um diese Fehler zu beheben.
– Ja. – Die private Unterbringung bei Verwandten oder Bekannten kann dabei helfen; die Aufnahme der über 1 Million Ukrainer/-innen hat das auch gezeigt. Diese Option muss auch für andere Asylsuchende geöffnet werden.
Die Lagerpflicht muss endlich enden. Das Land Berlin ist mit Katja Kipping als Senatorin da mit gutem Beispiel vorangegangen. Liebe Ampel, schaffen Sie die Lagerpflicht endlich ab! Ich finde es sehr begrüßenswert, dass die Innenministerin gestern zugesichert hat, dass sie sich mit dieser Idee auseinandersetzen wird.
Auch Angebote von Kommunen, die bereit sind, mehr Menschen aufzunehmen, müssen angenommen und unterstützt werden.
Damit alle geflüchteten Menschen menschenwürdig unterkommen können, muss aber noch viel mehr passieren. Wir brauchen dringend massive Investitionen in bezahlbaren Wohnraum für alle benachteiligten Gruppen; dabei denke ich nicht nur an Geflüchtete. Ich finde es unsäglich, dass die AfD ihre Politik auf dem Rücken von armen Menschen in Deutschland macht. Es geht dabei natürlich nicht nur um geflüchtete Menschen, sondern es geht auch um Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die Sozialleistungen erhalten; auch diese brauchen Unterstützung.
Deshalb brauchen wir massive Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, damit diese Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern gemeinsam unterstützt werden.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Helge Lindh für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn nach einem Ereignis, bei dem ein Boot mit 150, mit 180 Personen zerborsten und zerschellt ist und mindestens Dutzende Personen ums Leben gekommen sind, zunehmend viele auch in diesem Hohen Hause eine „Das Boot ist voll“-Rhetorik bedienen, dann ist das ein erheblicher Ausdruck von Pietätlosigkeit und Geschmacklosigkeit – um das mal so deutlich zu sagen.
Aber auch Ihre These vom „migrationspolitischen Sonderweg“ hat ja System und Kalkül. Sie wird gezielt aufgestellt; es steckt Absicht dahinter. Es wird ganz bewusst eine „Anschein-Erweckungspolitik“ betrieben, und es wird getäuscht. Und diese „Anschein-Erweckungspolitik“, die Sie da betreiben, muss zerlegt werden, so wie man auch diesen Antrag – es tut mir leid – sezieren muss.
Zum einen ist der Antrag komplett out of date; das heißt, er ist weitestgehend schon abgearbeitet.
Ein „Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen“ – so heißt er übrigens, nicht „Rückführungsbeauftragter“; einfach mal in den Koalitionsvertrag gucken – ist eingesetzt. Mit Serbien ist die Frage der Visapflicht – auch die Bundesinnenministerin hatte sich da vehement und erfolgreich eingesetzt – entsprechend geklärt. All das ist abgearbeitet. All diese Punkte sind längst bearbeitet. Ihr Antrag ist in weiten Teilen überholt. Das ist der eine Punkt.
Der andere Punkt ist Ihre These vom migrationspolitischen Sonderweg. Dieser Sonderweg ist eine Fata Morgana, und nicht nur das: Wenn Sie von diesem Sonderweg sprechen, ist es zum einen fahrlässig, ist es zum Zweiten unsinnig und unwahr und ist es zum Dritten gefährlich.
Erstens. Warum ist es fahrlässig? Sie wissen genau um die Begriffsgeschichte des Wortes „Sonderweg“. Hans-Ulrich Wehler – einschlägig bekannt, gewiss auch in der Union – beschreibt einen Sonderweg Deutschlands, der aufgrund mangelnder Modernisierung hin in den Nationalsozialismus führte. Ich finde es historisch wirklich vergessen und absolut unsensibel, ausgerechnet den Begriff „Sonderweg“ in diesem Zusammenhang zu verwenden.
Zum Zweiten. Warum ist es unwahr und unsinnig? Es ist – das zeigt sich, wenn wir uns die Zahl der Asylanträge angucken – überhaupt nicht so, dass Deutschland einen Sonderweg geht. Schauen Sie sich Österreich an, wo die ÖVP regiert, mit einem ÖVP-Innenminister und ÖVP-Bundeskanzler. Wenn man die Anzahl der Asylanträge in Beziehung zur Größe der Bevölkerung setzt, zeigt sich, dass Österreich deutlich vor Deutschland liegt, trotz der demonstrativen österreichischen „Balkanroute zu“-Politik – erstaunlich, nicht wahr? Auch bei der Anerkennungsquote liegen die Nachbarländer Schweiz, aber auch Österreich nach Bereinigung der Zahlen vor Deutschland.
Dritter Bereich. Auch da ist die Sonderwegsthese eindeutig durch die Zahlen widerlegt. Bei den Abschiebungen haben Frankreich, Italien, Spanien viel niedrigere Quoten.
Also, Ihre Sonderwegsthese ist eine Täuschung, ist schlicht „Anschein-Erweckungspolitik“, und das ist unanständig in diesem Zusammenhang.
Was besonders unanständig ist, ist, dass Sie den Eindruck erwecken, dass die Kommunen durch nicht abgeschobene Geduldete und durch jetzt kommende Menschen aus Syrien oder Afghanistan unter dieser Belastung stünden. Wir haben – richtigerweise – über eine 1 Million Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen. Dieses nicht unerhebliche Detail sollten Sie erwähnen! Keine Abschiebungsoffensive würde jemals etwas an diesem Umstand ändern.
Diese Tatsache sprechen Sie aber gerade nicht aus, und das ist eine vehemente Täuschung. Es ist zutiefst unredlich, was Sie da betreiben.
Wenn Sie wirklich die Ursachen für die jetzige Krisensituation, die aber trotz allem von vielen Kommunen hervorragend gemeistert wird, auch unterstützt vom Bund, von der Bundesinnenministerin und von einer großartigen Zivilgesellschaft, herausfinden wollen, dann sollten Sie mal auf die echten Fluchtursachen gucken, und die heißen: Putin und Putin-Regime, Taliban in Afghanistan und Assad-Regime. Das muss endlich mal ausgesprochen werden. Ich halte es für unerträglich, wenn Sie den Eindruck erwecken, wir würden die Lage der Kommunen substanziell verbessern, wenn wir weniger Menschen Bleiberecht geben würden oder massiv abschieben würden.
Das ist schlicht unwahr!
Außerdem ist unwahr – das behaupten Sie –, es wäre ein Versagen der Bundesregierung, dass nicht abgeschoben wird. Haben Sie mal was von der Länderzuständigkeit für Abschiebungen gehört?
Also, wenden Sie sich an Ihre Länder!
Vor allem: Merken Sie gar nicht, wie Ihr Vorwurf an den Bund zu Ihnen selbst zurückgeht?
Wer hat denn die Bundesinnenminister in den letzten Jahrzehnten – Herrn de Maizière, Herrn Seehofer – gestellt?
Warum waren Sie dann nicht erfolgreicher in Ihrem Sinne? Weil es gar nicht möglich war, weil viele Länder Geflüchtete nicht zurücknehmen, weil es schlicht nicht machbar ist, 300 000 oder 400 000 Menschen abzuschieben. Das ist übrigens auch nicht sinnvoll bei Menschen – Stichwort „Chancen-Aufenthaltsrecht“ –, die viele Jahre hier leben. Diese Täuschung muss hier im Hause mal klar benannt werden.
Es ist eine grobe Lüge, zu behaupten, es wäre ein politisches Versagen, durch nicht hinreichende Grenzkontrollen und nicht hinreichende Abschiebungen für die gegenwärtige Situation gesorgt zu haben. Das ist schlicht unwahr.
Entscheidend ist die Kriegssituation, und entscheidend ist auch, dass wir Regime wie in Syrien und Afghanistan haben.
Wenn wir von einem „Sonderweg“ sprechen – nehmen wir einen solchen Weg mal an –: Wir haben ein Aufnahmeprogramm für Afghaninnen und Afghanen. Wollen Sie jetzt aber sagen, dass wir Menschen aus Afghanistan, für die wir ja auch Verantwortung tragen, die gegen dieses barbarische Regime eintreten – darunter viele Frauen, die höchst gefährdet sind –, nicht aufnehmen sollten? Deshalb rate ich Ihnen auch, nicht Ausdrücke wie „Programm zur Aufnahme von Migranten“ zu verwenden, sondern „Programm zur Aufnahme von Schutzbedürftigen“ zu sagen. Das entspricht der Wahrheit. Ich empfehle Ihnen auch, nicht den Begriff „Asylzuwanderung“ zu verwenden.
Jetzt noch ein Letztes: In diesem Hause haben Sie ja groß applaudiert, als ich damals – ich erinnere mich noch genau – die Opposition kritisiert habe,
weil sie sehr kritisch war gegenüber Abschiebungen und gleichzeitig unter ihrer Beteiligung Abschiebungen in einzelnen Ländern stattgefunden haben. Wenn Sie das aber kritisieren, was ist dann mit Ihnen? Die NRW-Landesregierung hat mit Vorgriffsregelungen, mit Erlassen, mit diversen Maßnahmen unter einem CDU-Ministerpräsidenten bereits in den letzten Jahren Schritte genau hin zu einem Chancen-Aufenthalt eingeleitet und hat es im Koalitionsvertrag festgehalten. Ihre eigenen Leute im größten Bundesland, in dem Land mit den meisten Geflüchteten, vertreten eine Politik, die wir umsetzen. Was Sie hier betreiben, ist unredlich und es ist doppelmoralisch. Das ist zu benennen.
Ich wette, dass nicht wenige aus Ihren Reihen das genauso sehen wie wir. Das sah man ja auch an diversen prominenten Enthaltungen im Zusammenhang mit dem Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht.
Also: Täuschen Sie nicht weiter! Benennen Sie Tatsachen, und benennen Sie die Verantwortung da, wo sie ist! Wir machen Ihre Anschein-Erweckungspolitik nicht mehr mit.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Andrea Lindholz für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, die Unionsfraktion, appellieren seit Monaten, wie auch zahlreiche Kommunen in unserem Land, an die Bundesregierung, endlich die Kommunen in der Migrationskrise zu entlasten und die irreguläre Migration zu begrenzen.
„Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“ Letzte Woche schilderte der grüne Landrat aus meinem Nachbarwahlkreis, Jens Marco Scherf, genau die Wirklichkeit vor Ort.
Ich darf ihn auszugsweise zitieren:
Wir haben 50 dezentrale Flüchtlingsunterkünfte im Landkreis. Die sind voll. …
Die Bereitschaft in den Gemeinden, weitere Geflüchtete aufzunehmen, nimmt rapide ab. Wir … gehen in jede Gemeinderatssitzung, wo uns dann gesagt wird, dass nicht nur kein Wohnraum da ist, sondern dass die Kindergärten voll sind und die Schulen auch. Wir können die Menschen, die zu uns kommen, einfach nicht mehr betreuen.
Wenn Sie uns schon nicht glauben, dann glauben Sie doch wenigstens den Kommunalpolitikern aus Ihren eigenen Reihen.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind aktuell mitverantwortlich dafür, dass es in vielen Teilen Deutschlands – auch in meinem Wahlkreis in der Gemeinde Großostheim, aber auch in Lörrach, in Berlin oder in Upahl – zu massiven sozialen und gesellschaftlichen Spannungen kommt,
weil Sie die Kommunen seit Monaten mit ihren Problemen alleine lassen. Sie lassen sie auf den Kosten sitzen, und Sie lassen die irreguläre Migration einfach laufen.
Im letzten Jahr kamen über 1 Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu uns. Und natürlich müssen wir denen helfen. Und natürlich haben wir ihnen auch geholfen und werden ihnen auch weiter helfen. Aber das Problem ist: Dazu kamen weitere 217 000 Asylerstanträge aus dem Bereich der irregulären Migration, und im Januar dieses Jahres waren es bereits 29 000. Rechnen Sie Sie mal hoch, was das für die nächsten zwölf Monate bedeuten würde.
In der Hälfte dieser Fälle besteht kein Schutzanspruch.
In meiner Heimatzeitung „Main-Echo“ können Sie heute Morgen unter der Überschrift „Sorge um Integration“ – da geht es um die Aufnahme von Menschen in der Gemeinde Großostheim – nachlesen, dass die Regierung von Unterfranken mitgeteilt hat, dass aktuell nach Bayern 75 bis 80 Prozent der ankommenden Menschen allein reisende junge Männer aus Syrien und Afghanistan sind.
Es sind genau nicht die Familien, von denen Sie hier heute Morgen wieder gesprochen haben. Das ist die Realität in Deutschland.
Kollegin Lindholz, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Bünger?
Nein.
Der Kanzler schweigt eisig, und das seit Monaten. Die Innenministerin hat noch im November hier Folgendes gesagt – ich zitiere das Plenarprotokoll vom 24. November 2022 –: Meine Damen und Herren, wir haben keine große Migrationskrise. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viel Realitätsverweigerung geht eigentlich noch?
Was Sie hier mit den Kommunen, mit den Bürgermeistern, mit den Gemeinderäten, mit den Landräten, mit allen Kommunalparlamenten machen, das ist kein Krisenmanagement, das ist schlicht und ergreifend Realitäts- und Arbeitsverweigerung.
Unser Antrag ist vier Monate alt; aber in unserem Antrag ist alles noch aktuell.
In diesen vier Monaten haben Sie nichts, aber auch gar nichts auf die Reihe gebracht, und die Einsetzung eines Rückführungsbeauftragten ist noch lange keine Rückführung.
Bundesimmobilien können die Probleme nicht lösen; das wissen wir. Der Bund hat nicht ausreichend Immobilien. Was wir also brauchen, ist endlich eine Begrenzung der irregulären und illegalen Migration.
Dafür gibt es natürlich Maßnahmen. Es ist ein Bündel.
Es sind viele Maßnahmen: Rückführungsoffensive umsetzen, Druck auf die Länder machen, die nicht abschieben, Binnengrenzen lageangepasst kontrollieren, freiwillige Aufnahmeprogramme, zum Beispiel für Afghanistan, aussetzen, sichere Herkunftsländer endlich beschließen. Das sind nur vier Maßnahmen.
Was machen Sie? Sie setzen neue Fehlanreize in die Welt, die zu weiterer irregulärer Migration führen, und das ist ein Fehler.
Deutschland ist stark. Deutschland ist hilfsbereit. Aber die Kommunen zeigen uns ganz klar: Unsere Aufnahmekapazitäten sind begrenzt. – Natürlich sind Sie im übrigen Europa vollkommen isoliert.
Dass Sie das selber noch nicht gemerkt haben, ist genau die gleiche Realitätsverweigerung.
Eine gute Möglichkeit, um auf Herkunftsstaaten Einfluss zu nehmen, die ihre Bürger nicht zurücknehmen, wäre der Visahebel. Was erleben wir da? Beim JI‑Rat im Januar in Stockholm lehnt Frau Faeser den Visahebel ab. Der Kanzler stimmt im Rat in Brüssel im Februar – offensichtlich auf Druck seiner Kollegen – dem Visahebel zu. Ich bin gespannt, was Sie jetzt machen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich an dem Visahebel zu beteiligen, um Druck auf die Länder auszuüben, auf die ja offensichtlich zumindest auch die FDP Druck ausüben will.
Was ist also entscheidend in der Migrationskrise? Entscheidend ist, dass wir uns endlich der Sorgen der Kommunen annehmen. Entscheidend ist, dass der Kanzler dieses Thema zur Chefsache macht. Denn eins haben wir gesehen: Die Bundesinnenministerin kann es offensichtlich nicht. Deswegen empfehle ich auch, unserem Antrag heute zuzustimmen.
Das Wort hat die Kollegin Filiz Polat für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir diese persönliche Vorbemerkung: Auch mir fällt es schwer, wenige Tage nachdem in Kalabrien vor unserer europäischen Küste wieder viele – mehr als 60 – Geflüchtete ums Leben gekommen sind, über einen Antrag zu debattieren, der sich mit einem vermeintlichen – Helge Lindh hat es gesagt – migrationspolitischen Sonderweg beschäftigt. Meine Damen und Herren, wie selbstbezogen liest sich dieser Antrag angesichts des wöchentlichen Sterbens von Menschen im Mittelmeer oder auf anderen gefährlichen Fluchtrouten!
Frau Lindholz, Sie müssen wirklich mal aufklären, was Sie mit „illegal“ meinen. Die Geflüchteten, die uns erreichen, sind hauptsächlich Syrer/-innen, Afghaninnen und Afghanen,
Iraner/-innen, politisch verfolgte Kurdinnen und Kurden aus der Türkei, Jesidinnen und Jesiden.
Das sind bei Ihnen „Illegalisierte“. 90 Prozent aller Verfahren zu illegalen Grenzübertritten, die von der Bundespolizei statistisch so erfasst werden, werden eingestellt, weil die Menschen einen Asylantrag stellen.
Wie die Statistik zeigt: Wir haben hier nach wie vor eine sehr hohe Schutzquote bei all diesen Personenkreisen.
Wieder einmal insinuiert die Union, dass Deutschland isoliert ist. Schlimmer noch: Sie unterstellen dieser Regierung, sie locke Menschen geradezu an, sich zu uns aufzumachen. Und wie so oft macht auch dieser Antrag nicht halt vor Einstufungen – hier die Flüchtlinge aus der Ukraine, die, die unsere volle Solidarität verdienen, und da die Asylmigranten, jene, die illegal nach Deutschland zu uns zu gelangen versuchen. Meine Damen und Herren, diese Aufteilung in Geflüchtete erster und zweiter Klasse ist und bleibt zynisch. Sie relativiert das Leid und die Bedrohung von Millionen Menschen, die vor Folter und Tod fliehen.
So etwas spaltet unsere Gesellschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie reden von humanitärer Verpflichtung, meinen aber in Wahrheit nur Abschottung. Oder mal ganz konkret: Was heißt es, wenn Sie fordern, die gegenwärtige Lage nicht durch zusätzliche Programme zur Aufnahme von Migranten weiter zu verschärfen? Soll das heißen, Sie stellen auch infrage, dass Deutschland von Verfolgung und Tod bedrohten Menschen aus Afghanistan Sicherheit gewährt? Sie sollten die jüngsten Worte von UN-Generalsekretär Guterres beherzigen: Wir brauchen sichere, legale Routen für Migranten und Flüchtlinge. – Nichts anderes macht diese Bundesregierung, meine Damen und Herren.
Was Europa und vor allem die EU ausmacht, sind Demokratie und das Eintreten für die universellen Grundrechte. Das heißt für uns – gerade nach den Erfahrungen von zwei Weltkriegen; das sollten wir in diesem Jahr nicht vergessen –: Die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten ist unsere humanitäre Verpflichtung und eine gesamtstaatliche und gesellschaftliche Verantwortung. Sie ergibt sich schlicht aus der EU-Grundrechtecharta und der Genfer Flüchtlingskonvention, meine Damen und Herren.
In Ihrem übrigens arg veralteten Antrag – so würde ich das tatsächlich bezeichnen – taucht zwar das Merz’sche Unwort vom „Sozialtourismus“ nicht auf, das hindert Sie aber nicht daran, Botschaften der Abschottung auszusenden und wider besseres Wissen weiter Ihre Mär vom Sonderweg zu verbreiten, auf dem sich diese Regierung vermeintlich befinde. Interessant ist: Sie legen einen Antrag zur Migrationspolitik vor und bringen es fertig, dass auf knapp drei Seiten nicht ein einziges Mal das Wort „Integration“ vorkommt. Das muss man erst mal fertigbringen, meine Damen und Herren.
Setzen Sie doch mal Ihre Fantasie ein. Was ließe sich bewirken, wenn die Millionensummen, die auf EU-Ebene in immer neue Grenz- und Kontrollsysteme, in Zäune und Mauern fließen – im Übrigen mit deutschem Steuergeld –, stattdessen in die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten, in ein funktionierendes Asylsystem, in faire und zügige rechtsstaatliche Verfahren investiert würden?
Deshalb ist es gut, richtig und wichtig, dass das Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik auf Einladung unserer Bundesinnenministerin stattgefunden hat. Herzlichen Dank noch mal, Frau Ministerin Faeser! Wir sind dankbar dafür, dass Sie erstmals Bund, Länder und Kommunen an einen Tisch gebracht haben und – das haben Sie gestern auch im Innenausschuss betont – dass zum ersten Mal – eigentlich sollte es selbstverständlich sein – die für Integration zuständigen Minister/-innen an der Sitzung teilnehmen konnten.
Denn darum geht es doch: Wenn wir von Flucht und Migration sprechen, müssen wir gleichzeitig über die Integration dieser Menschen reden. Wir sorgen dafür, dass Menschen so schnell wie möglich Zugang zu Sprachkursen und zum Arbeitsmarkt bekommen. Die Union will stattdessen an Arbeitsverboten festhalten. Wie absurd ist das denn, meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Wir reden hier von einer gesamtstaatlichen Aufgabe. Und ja, wir reden auch über Geld oder, besser gesagt, über Investitionen in Bildungsinfrastruktur und in den sozialen Wohnungsbau. Ich rufe dazu in Erinnerung: Auch Ihre Regierung, der Bund, hat sich im Jahr 2016 mit 8 Milliarden Euro an den flüchtlingsbezogenen Kosten beteiligt. Das ist der Maßstab, an dem wir uns orientieren, meine Damen und Herren.
Es ist gut und richtig, dass wir heute und regelmäßig über das Thema „Migration und ihre Herausforderungen“ debattieren, natürlich auch kontrovers. Aber bitte, die Auseinandersetzungen über Verteilung und Finanzierung dürfen nicht auf dem Rücken von Geflüchteten ausgetragen werden. Das führt nämlich zu Situationen wie in Upahl, Frau Lindholz. Sie vergessen, dass in Upahl eine große völkische Siedlung ist und Rechtsextreme diese Bürger/-innen unterwandert haben. Das müssen Sie zur Wahrheit dazusagen; das ist höchstgefährlich.
Ihre Antwort darauf ist, dass Flüchtlinge nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen. Damit sind Sie nur der Nährboden für die Gesinnung solcher Menschen.
Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss Frau Präsidentin. – Ich habe meine Rede mit der Erinnerung an die Tragödie vor Kalabrien eingeleitet. Schon vor gut zehn Jahren fragte die Bürgermeisterin der unweit gelegenen Inselgemeinde Lampedusa, Frau Nicolini: Wie groß muss der Friedhof auf meiner Insel noch werden? Die Frage ist bis heute noch nicht beantwortet worden, und sie beschämt uns bis heute. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.
Das Wort hat die Abgeordnete Joana Cotar.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Union fordert in ihrem Antrag, den deutschen Sonderweg bei der Migration zu beenden, die Einwanderung zu begrenzen und unsere Grenzen zu schützen. Noch mal: CDU/CSU fordern, die Masseneinwanderung zu stoppen. Das ist eine kognitive Dissonanz, die ihresgleichen sucht. Genau die beiden Parteien, die uns die Asylkrise 2015 eingebrockt haben, deren Chefin Tor und Tür aufgemacht hat und die alle, die das kritisiert haben, in die Nazi-Ecke gesteckt haben, fordern jetzt, die Grenzen zu kontrollieren. Absurder geht es nicht mehr, meine Damen und Herren!
Damit sind wir beim Kernproblem der Politik in Deutschland angekommen: Sie ist vollkommen unglaubwürdig geworden. Das gilt nicht nur für die Union, die so tut, als ob sie 16 Jahre lang nicht reagiert hätte; nein, die FDP verteidigt das NetzDG, fährt die Wirtschaft an die Wand und sorgt dafür, dass Leistungsträger in diesem Land noch mehr bezahlen müssen. Die SPD hat ihre Klientel längst vergessen, nämlich die Arbeiter, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Nahrung bezahlen sollen.
Und Sie fragen sich, warum sich die Menschen immer mehr von der Politik abwenden, warum das Lager der Nichtwähler immer größer wird. Zuletzt lag der Anteil bei fast 50 Prozent in NRW. Genau deswegen; denn Sie, werte Kollegen, tun alles dafür, um an der Macht zu bleiben, und vergessen dabei den echten Menschen draußen, verkaufen ihn sogar für dumm. Wer es wagt, die Politik zu kritisieren, der wird sofort in eine radikale Ecke gesteckt. Und notfalls verkaufen Sie für einen Ministerposten auch Ihre Seele. Das mag Ihnen Geld aufs Konto bringen; aber die Bürger wenden sich angeekelt ab.
Der Gesellschaft fehlen das Vertrauen, die Werte und der Zusammenhalt, auch weil Sie ihnen das alles nicht mehr vorleben.
Meine Damen und Herren, es wird höchste Zeit, dass die Politik wieder ehrlicher wird, den Menschen da draußen zuhört, Politiker wieder einmal sagen, liebe CDU: Ich stehe zu meinem Wort. Ich habe Fehler gemacht. Ich entschuldige mich. Ich trete zurück. Ich mache lieber keine als schlechte Politik.
Dann kann Vertrauen vielleicht wieder wachsen, und dann kann man solche Anträge auch wieder ernst nehmen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Ann-Veruschka Jurisch für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Deutschland solle seinen migrationspolitischen Sonderweg beenden. Was wollte und was will uns die Union mit ihrem Antrag sagen? Wovon redet die Union?
Von dem migrationspolitischen Niemandsland, das uns Horst Seehofer hinterlassen hat? Dass es der Union in den letzten Jahren seit der großen Migrationswelle 2015 weder gelungen ist, die von der Union so beklagte irreguläre Migration zu verringern, noch, die dringend erforderliche reguläre Migration in unseren Arbeitsmarkt wirklich zu steigern?
Wir werden diese Situation nun Schritt für Schritt verbessern. Wir haben im Dezember das Chancen-Aufenthaltsgesetz verabschiedet im Paket mit einer deutlichen Verschärfung des Asylverfahrens- und des Asylgerichtsverfahrensgesetzes.
Mit Joachim Stamp hat nun der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen seine Arbeit aufgenommen. Wir werden als Nächstes dafür sorgen, das migrationspolitische Niemandsland aufzubohren, das die Union bei der Erwerbsmigration hinterlassen hat. Wir wollen die besten Köpfe und fleißigsten Hände in unser Land holen.
Unsere Mission ist „Mehr Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt und weniger irreguläre Migration“.
Beim Antrag der Union haben wir es dagegen mit einer Scheindebatte zu tun. Denn zur Ehrlichkeit in der Migrationsfrage gehört: Rund um das Thema „Flucht und Migration“ gibt es keine einfachen und schnellen Lösungen, und das wissen Sie auch. Wer was anderes behauptet, dessen Lösungen werden spätestens an der Realität scheitern.
Fakt ist, dass wir in viele Länder derzeit nicht abschieben können. Daran hat die Union im letzten Jahrzehnt übrigens nichts geändert. Fakt ist, dass Migration nicht aufhören wird. Wir müssen deshalb irreguläre Migration begrenzen und dafür mehr gezielte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt ermöglichen.
Fakt ist vor allem, dass wir Probleme der irregulären Migration nur europäisch lösen können. Wie sehen solche europäischen Lösungen aus?
Erstens. Wir müssen zu einer besseren Verteilung von Geflüchteten innerhalb Europas kommen. Dazu müssen migrationspolitische Entscheidungen innerhalb der EU künftig mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden können, meine Damen und Herren.
Nur so kommen wir zu einem gerechten Verteilmechanismus in Europa. Ich bin unserer Innenministerin sehr dankbar, dass sie intensiv auch Gespräche auf europäischer Ebene führt.
Bis dahin muss dringend der freiwillige Verteilungsmechanismus, den Frankreich im letzten Jahr angestoßen hat, reaktiviert und ausgebaut werden.
Auch Kommunen in Deutschland müssen endlich darüber entlastet werden.
Zweitens. Europa muss seinen humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen an den Grenzen selbstverständlich und aus tiefster Überzeugung nachkommen. Dazu gehört aber auch, Menschen davon abzuhalten, lebensgefährliche Wege in Richtung Europa zu beschreiten,
und es müssten ihnen Alternativen dazu aufgezeigt werden.
Deshalb müssen wir drittens auch auf europäischer Ebene mehr Wege eröffnen, regulär in die EU kommen zu können, nämlich als Einwanderer auch in unseren Arbeitsmarkt. In Deutschland werden wir es mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild endlich attraktiv machen, in unseren Arbeitsmarkt einzuwandern.
Meine Damen und Herren, der vermeintliche migrationspolitische Sonderweg ist, wenn nicht ein Produkt der Union, so doch zumindest eine Schimäre.
Als Koalition werden wir unseren Weg Schritt für Schritt weitergehen: mehr Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt ermöglichen, irreguläre Migration reduzieren, und das insbesondere durch bestmögliche Kooperation auf europäischer Ebene.
Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Kollege Alexander Throm für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Dr. Jurisch, es ist schon mutig, sich da hinzustellen und auf die letzten Jahre zu verweisen, wenn man selbst im Jahr 2022 die höchste Zahl irregulärer Migration von über 230 000 Menschen nach Deutschland mit zu verantworten hat. Das ist nicht richtig, wenn Sie hier auf die vergangenen Jahre hinweisen. Das ist die höchste Zahl seit 2016!
Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern, dass ich mich bei der ersten Lesung dieses Antrags dazu bekannt habe, dass ich erstmals einen Tweet der Frau Ministerin gelikt habe; es war aber auch das einzige Mal. Sie hat nämlich im Oktober getwittert: „Wir sind ... in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen“. Da hat sie recht, und insofern war das auch ein guter Tweet als Vorbereitung auf die hessische Landtagswahl. Nur, getan hat sich nichts, weil sich nämlich die Zahlen seit 2021 um 60 Prozent erhöht haben. Deswegen: nichts getan, nur getwittert. Das können wir nicht akzeptieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Erste Politiker in der SPD erkennen ja auch, dass wir hier einen Irrweg haben. Ich vermisse heute den Kollegen Castellucci als migrationspolitischen Sprecher der SPD. Er hat einen Fünf-Punkte-Plan oder ‑papier vorgelegt, worin er unter anderem fordert, dass der EU-Solidaritätsmechanismus ausgesetzt werden soll. Da hat er in der Sache recht; das haben wir auch gefordert.
Das Problem ist nur: Dieser Solidaritätsmechanismus soll ja das große Meisterstück der Frau Innenministerin gewesen sein, ein historischer Durchbruch. Tatsächlich sind 255 Menschen verteilt worden, davon 215 von Deutschland, 85 Prozent. Das zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, dass Deutschland mit seinen Versuchen auf europäischer Ebene tatsächlich isoliert ist und deswegen hier in der Tat seitens der Ampelkoalition auf europäischer Ebene ein migrationspolitischer Sonderweg beschritten wird.
Ich kann Ihnen das auch belegen. Alle anderen europäischen Staaten – außer Deutschland und vielleicht noch Luxemburg – begrenzen mit nationalen Maßnahmen, soweit das möglich ist, illegale Migration.
Die anderen Staaten haben vor dem Europäischen Rat darauf gedrängt, dass wir einen Visahebel machen, dass wir seitens der EU Infrastruktur an der Grenze mitfinanzieren und dass die Liste sicherer Herkunftsstaaten auf europäischer Ebene noch mehr ausgeweitet wird – alles Punkte, von denen die Bundesregierung nichts wissen will, insbesondere die Grünen. Jetzt hat der Bundeskanzler dem in einer Nachtaktion unter Druck der anderen europäischen Staaten zugestimmt.
Wir werden bei Ihnen einfordern, dass Sie die Beschlüsse des Europäischen Rats vom 9. Februar tatsächlich mittragen
und auf europäischer Ebene unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will noch mit der neuen großen Erzählung der Linken aufräumen, es gebe keine wissenschaftlichen Belege für Pull- oder Push-Faktoren.
– Nicht nur der Linken; nein, das sagt auch der Kollege Demir von der SPD, und von den Grünen habe ich es auch schon gehört.
Herr Kollege Hartmann, Sie brauchen sich nicht nur nach der Linkspartei umzuschauen. Das ist auch bei Ihnen in der Partei entsprechende Programmatik.
Ich verweise auf den Bericht der Vorgängerorganisation der europäischen Asylagentur aus dem Jahr 2016:
„The Push and Pull Factors of Asylum-Related Migration“. Das ist eine Lektüre, die ich allen Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition und natürlich der Linken dringend anempfehle.
Dann werden Sie sehen, dass Sie mit Ihrer Politik eines Paradigmenwechsels, indem Sie neue derartige Anreize setzen – das Chancen-Aufenthaltsrecht ist genannt und vieles andere mehr –,
ganz genau dafür sorgen, dass wir damit zusätzliche Migrationsströme – ja, auch gefährliche, Frau Kollegin Polat – nach Europa und insbesondere nach Deutschland anziehen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Matthias Helferich.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im vergangenen Jahr diskutierten wir über die Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz. Da ich es gewagt hatte, anzumerken, dass rund 90 Prozent der tatverdächtigen Plünderer, die das Leid der Flutopfer für ihr Diebeswerk missbrauchten, Ausländer waren, wurde ich mit einem Ordnungsruf gemaßregelt.
Der SPD-Kollege Hartmann beschimpfte mich als unverantwortlichen Hetzer und Spalter,
CSU-Innenpolitikerin Wittmann schämte sich für mich, da ich die Wahrheit ausgesprochen hatte.
Fassen wir einmal kurz zusammen, was wir über die mehrheitlich nichtdeutschen Plünderer wissen: 632 Eigentumsdelikte trafen die Opfer der Flut, 275 ermittelte Tatverdächtige, 196 davon Fremde, Ausländer. Immerhin kam es zu 48 Verurteilungen, aber selbstverständlich keiner einzigen Abschiebung.
Mit Ihrem heutigen Antrag ist es wie mit der Aussage Ihres CDU-Vize aus NRW, Golland,
der vollmundig und schneidig in „Focus Online“ forderte: „Wer so handelt, gehört hart bestraft und hat sein Gastrecht verwirkt.“
Das, was Sie, liebe CDU/CSU, betreiben, ist konservative Mimikry. Sie gebärden sich in Ihrem aktuellen migrationspolitischen Antrag geheilt und tragen doch weiterhin die Migrationssucht in sich. Denn überall, wo Sie regieren, tragen Sie die suizidale Massenmigrationspolitik der anderen linken Parteien mit.
So wird mir angst und bange, wenn Sie fordern, dass die Migrationslage in der Bundesregierung endlich Chefsache werden müsse.
Uns allen graut noch vor der Zeit, als die Migrationspolitik unter der CDU Chefinnensache war.
Wenn Sie es mit Ihrem Antrag hier ernst meinen, schmeißen Sie erst mal in NRW, wo Sie in Verantwortung sind, die migrantischen Langfinger raus, die die Flutopfer beklauten.
Dann starten Sie unter Ihrem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst eine Rückführungsoffensive für die rund 200 islamistischen Gefährder in NRW.
Dann beginnen Sie endlich, die Massenmigration nach Deutschland nicht euphemistisch als liberal zu verharmlosen,
sondern bezeichnen Sie die Massenmigration als das, was sie ist:
selbstmörderisch und immer wieder häufiger tödlich.
Vielen Dank.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Takis Mehmet Ali für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, ich bin Sozialpolitiker, und ich habe immer so gedacht: Die Kolleginnen und Kollegen Sozialpolitiker aus der Union haben Langeweile. Aber wenn ich den Antrag der Innenpolitiker der Union lese, erkenne ich: Die haben ordentlich Langeweile, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Union warnt vor einem vermeintlichen Irrweg der Bundesregierung in Sachen Einwanderung. Der eigentliche Irrweg ist hierbei das durchgehende Rechtsabbiegen. Sie haben offenkundig den Kompass verloren. Für Sie geht es seit einer Weile schon nur noch nach rechts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie machen den Menschen Angst mit wild durcheinandergewürfelten Pull-Effekten, einem Ansatz, der übrigens in der Migrationsforschung längst überholt ist; das wissen Sie auch.
Über die Rückführungsoffensive haben auch schon ein paar meiner Vorrednerinnen und Vorredner gesprochen. Und Sie wissen ganz genau, dass die logistischen und auch die rechtlichen Hürden hier große Schwierigkeiten bereiten.
Wenn ich mir das dann alles genauer vergegenwärtige, kann ich mir durchaus vorstellen, wie so ein Abend zu Hause bei Ihnen von der Union aussieht: Da sitzt man vor dem Fernseher, schaut die „Tagesschau“, guckt sich so um und überlegt: Welche Probleme können wir denn heute mal ansprechen? Wenn einem dann keine Probleme einfallen, gilt: Wenn nichts mehr geht: Gegen Migranten geht immer. – Das ist inzwischen das Motto bei der Union, meine sehr geehrten Damen und Herren.
In meinem Wahlkreis sprechen Ihre Leute inzwischen ganz à la AfD von „Einwanderung in die Sozialsysteme“. Mit solch einem populistischen Unsinn heizen Sie die Debatten fahrlässig an. Sie erhöhen bewusst den medialen Druck auf die ohnehin überlasteten Kommunen,
zu deren Anwälten Sie sich plötzlich erklären. Damit nehmen Sie Hetze und Anfeindungen gegen kommunale Mandatsträger/-innen und Politiker/-innen billigend in Kauf.
Wohin das führt und was das mit dieser Gesellschaft macht, musste ich in den letzten zwei Wochen in meinem eigenen Wahlkreis erleben,
der, lieber Thomas, unweit von deinem Wahlkreis liegt.
In Lörrach steht, nur wenige Schritte von meinem Wahlkreisbüro entfernt, ein alter Wohnblock. Vor wenigen Wochen haben die rund 40 Bewohnerinnen und Bewohner der Wohnanlage ein Angebot der städtischen Wohnbaugesellschaft erhalten, zu ähnlichen bzw. gleichen Mietpreisen in den städtischen Neubau einzuziehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie meinen Wahlkreis in dieser Angelegenheit einfach in Ruhe! Es werden hier Desinformationskampagnen von der rechten Seite und seitens der Union
medial, aber auch vor Ort betrieben.
Fakt ist, dass die städtische Wohnbaugesellschaft nichts anderes als einen Kommunikationsfehler gemacht hat; denn es wurden nicht alle Informationen übermittelt.
Keine der Mieterinnen und keiner der Mieter wird gezwungen, umzuziehen. Es werden ihnen Angebote gemacht: dass sie in bessere Neubauten umziehen,
in barrierefreie Wohngebäude einziehen können.
Und die AfD hatte am letzten Wochenende, am Samstag, nichts anderes zu tun, als zu mobilisieren. Was passierte vor Ort? Der Kollege Thomas Seitz und der Kreisverband der AfD in Lörrach meinten, eine Kundgebung in Lörrach, in der betroffenen Straße, durchführen zu müssen.
Es kamen lediglich 30, 40 Leute zusammen, die man in der gesamten Bundesrepublik mobilisieren musste, weil man vor Ort ansonsten keine Unterstützung erfährt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, letztendlich muss man auch sagen, dass nicht nur die Mieterinnen und Mieter diesen Nachgeschmack erfahren mussten, was es bedeutet, wenn Rechte sich vor der Tür ansammeln, sondern auch die Kolleginnen und Kollegen der Grünen aus dem Kreisverband Lörrach. Vor ihrem Büro haben vermummte Identitäre einen Protest abgehalten mit dem Satz: „#Wir haben Platz – aber nicht für Deutsche“. Das Büro wurde auch noch angegriffen. Das ist respektlos. Dafür muss man sich schämen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Was Sie machen, ist einzig und allein Rechtspopulismus. Das ist Rechtsradikalismus pur. Und ich frage mich, warum Identitäre immer da sind, wo Sie vorher eine Kundgebung gemacht haben.
Die Verbindung ist hier eindeutig und ganz klar, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zum Schluss möchte ich noch etwas loswerden. Es gibt den Künstler Moe Phoenix. In seinem Lied „Mama/Baba“ heißt es – ich zitiere –: „Ich hol’ das Cash für Mama und kauf’ ein’n Benz für Baba“. – Jetzt könnte man sagen: Das ist Ghettomusik. Aber wissen Sie was? Dieser Satz ist migrationspolitisch so wichtig; denn darin beschreibt er nichts anderes, als dass die Generation, nämlich meine Generation, das geschafft hat, was wir uns schon lange gewünscht haben: dass unsere Eltern hier in Deutschland angekommen sind, dass wir uns um unsere Eltern kümmern können und das auch tun und dass wir auch einen deutschen Benz fahren können. Das ist der Aufstieg meiner Generation. Damit beweisen wir das.
Ich sage auch in deine Richtung, Thomas –
dein Wahlkreis ist ja nicht so weit weg von meinem –: Ich lade dich gern nach Müllheim ein. Wir gehen mal zusammen ins „Steampipe“, rauchen da gemeinsam eine Shisha und essen dabei Baklava –
Kollege.
– und dann reden wir über Migrationspolitik.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Detlef Seif für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im vergangenen Jahr sind über 1 Million Ukrainer zu uns gekommen, denen wir Schutz gewähren, und zusätzlich über 200 000 weitere Drittstaatsangehörige, die einen Asylantrag oder Antrag auf internationalen Schutz stellen. Seit November letzten Jahres haben rund 30 000 Personen einen Asylantrag gestellt. Hochgerechnet würde das bedeuten: rund 360 000 in diesem Jahr. Das überfordert unser Land. Ich wundere mich in dieser Debatte: Niemand von Ihnen hat die Worte „Überforderung“,
„Belastung“, „Hilferufe aus den Kommunen“ auch nur im Ansatz in den Mund genommen. Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar, meine Damen und Herren.
Was ich Ihnen nicht vorwerfe, ist dieser hoher Migrationsdruck in der Welt, der sich natürlich auch bei uns bemerkbar macht.
Was ich Ihnen aber vorwerfe, ist, dass Sie in dieser Situation die falschen Weichen stellen. Ich sage an dieser Stelle auch: Sie haben eine falsche und für unser Land sehr gefährliche Grundeinstellung.
Rebecca Harms, eine der Grünen, die eine Neuausrichtung der Asylpolitik verlangen,
bringt es auf den Punkt, wenn sie davon spricht, dass es bei Ihnen einen Unwillen gibt, sich zur Kontrolle der Zuwanderung auch nur im Ansatz zu bekennen. Wir brauchen internationalen Schutz auf der einen Seite, aber auch Kontrolle, Sicherheit, Steuerung und Ordnung auf der anderen. Das gehört zusammen.
Sie aber betreiben eine Politik der offenen Türen und nehmen keine Rücksicht auf deutsche Sicherheitsinteressen.
Bei der Zuwanderung von Menschen aus der Ukraine hat die Union von Anfang an gefordert und auch immer wieder nachgefragt – ich kann mich erinnern –: Wie sieht es aus mit der Verteilung? Das muss doch gerecht sein innerhalb der Europäischen Union. Es kann doch nicht sein, dass Menschen,
die in einem anderen Mitgliedstaat schon Schutz erhalten haben, zu uns kommen und hier aufgenommen werden. – Das war überhaupt kein Thema.
Aber ich glaube, die Innenministerin erkennt das langsam und nimmt sich des Problems an.
Die Ampelregierung hat eine Koalition der Aufnahmewilligen auf den Weg gebracht; wir haben schon darüber gesprochen. Wir sollen wieder die Hauptlasten tragen.
Sie geben Identitätstäuschern durch das Chancen-Aufenthaltsgesetz ein Aufenthaltsrecht.
Sie wollen ermöglichen, dass Asylantragsteller allein durch ihre eidesstattliche Versicherung ihre Identität belegen können.
Sie haben keine Personaldokumente dabei. Sie nehmen in der aktuell schwierigen Situation in Kauf, dass 1 000 Afghanen pro Monat, insgesamt 40 000 im Rahmen eines Aufnahmeprogramms, zu uns kommen.
Und die Krönung der Sache ist: Es werden von der Bundesrepublik Deutschland wieder neue Ortskräfte eingestellt – in Afghanistan. Erklären Sie das mal irgendjemandem!
Kollege Seif, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Bünger?
Ja, wie letztes Mal, gerne.
Herr Kollege Seif, weil Sie hier davon sprechen, dass die Menschen irregulär aus Afghanistan oder anderen Ländern einreisen:
Was sagen Sie eigentlich dazu, dass die Anerkennungsquote, also die bereinigte Schutzquote, bei den Menschen, die nach Deutschland kommen und hier Schutz suchen, bei über 70 Prozent liegt?
Ich frage Sie: Wie können Sie ständig von irregulärer Migration sprechen,
wenn die überwiegende Mehrheit hier in Deutschland einen Schutzanspruch hat?
Ich werde meine Rede noch mal durchlesen, aber ich meine: Diesen Begriff habe ich in dieser Rede nicht verwendet.
Aber: Ich nehme einmal die Zahl, die Sie genannt haben: 70 Prozent.
Das heißt – wer rechnen kann –: 30 Prozent haben keinen Schutzanspruch. 30 Prozent von über 200 000 Menschen, das macht über 60 000 Menschen – pro Jahr. Und wir haben eine Migrationspolitik, die es durch Pull-Effekte geradezu gestattet und erlaubt, hierherzukommen.
Ich will Ihnen an dieser Stelle eines sagen, weil vorhin das von den toten Menschen im Mittelmeer mitgeteilt wurde: Was ist denn eigentlich die Ursache dafür?
Die Ursache ist doch, dass es Schlepperorganisationen gibt, dass es NGOs gibt,
dass man Aussicht hat, in die Europäische Union zu kommen. Was wir brauchen, ist eine Organisation der Seenotrettung und sichere Häfen im Bereich Nordafrika. Wir wissen: Bei Libyen gibt es Probleme,
die es von Ihnen zu bereinigen gilt. Hier werden die Menschen illegal, irregulär, gegen das Völkerrecht aufgenommen.
Sie müssen den nächsten sicheren Hafen anlaufen können, und die müssen wir einrichten. Dann werden wir auch dieses Sterben, was uns alle betroffen macht, in der Zukunft vermeiden können.
Ich habe nur ein paar Punkte aufgelistet. Aber Sie wollen bei den subsidiär Schutzberechtigten demnächst auch den Familiennachzug unbegrenzt eröffnen. Wir werden es wahrscheinlich auch hier mit einer dreistelligen Zahl im Tausenderbereich zu tun haben.
Sie wollen ein sogenanntes Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg bringen, das aber – wir haben es studiert – nur geringe Anforderungen an die Arbeitswelt und an die Kenntnisse und Fähigkeiten stellt.
Sie verwechseln Migration, Zuwanderung im Rahmen des Asyls und Fachkräftezuwanderung. Auch da liegt ein großer Fehler.
Das Politikmagazin „Cicero“ hat den Fall Mohammad G. aufgedeckt.
Hier hat das Auswärtige Amt die Auslandsvertretung trotz eines nachweislich gefälschten Passes angewiesen, ein Visum zu erteilen.
Welcher Fall soll noch deutlicher vor Augen führen,
dass für die Ampel Sicherheitsinteressen unseres Landes zweitrangig sind?
Sie haben ein falsches Mindset.
Und, meine Damen und Herren: Wir schaffen das nicht, es sei denn, Sie ändern radikal Ihre Ansätze in der Migrationspolitik.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5599, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3933 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion angenommen.