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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1017

1017. Sitzung

Freitag, 11. März 2022Berlin 09:30 – 12:30 Uhr Nächste Sitzung: 18.03.2022
48
Tagesordnungspunkte
19
Reden
+ 8 Erklärungen zu Protokoll
23.829
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
2.692
Rheinland-Pfalz
2.273
Bayern
2.270
Saarland
1.839
Hessen
1.790
Niedersachsen
1.670
Berlin
1.626
Bundesregierung
1.466
Sachsen
1.117
Brandenburg
624
Schleswig-Holstein
596
Hamburg
393

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    13
  • Einbringung
    12
  • Zustimmung
    7
  • Überweisung
    4
  • Annahme
    2
  • Sonstiges
    2
  • Kein Antrag (Art. 77)
    2
  • Entschließung gefasst
    2
  • Wahl
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Familie und Senioren
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022, zur elektronischen Erhebung der Bankenabgabe und zur Änderung der Strafprozessordnung
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes
    Einbringung
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
    Einbringung
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte Führungszeugnis Antrag der Länder Baden-Württemberg, Saarland und Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung
    1 Beitrag · 846 Wörter Einbringung
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung
    Einbringung
  10. TOP 10
    Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG)
    Einbringung
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zum Schutz von Genossenschaften
    Einbringung
  13. TOP 13
    Entwurf eines... Strafrechtsänderungsgesetzes – Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme – Digitaler Hausfriedensbruch
    Einbringung
  14. TOP 14
    Gesetz zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
    Einbringung
  15. TOP 15
    Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
    Einbringung
  16. TOP 16
    Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
    Einbringung
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zum angekündigten Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit
    Annahme
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines klimaschutzorientierten Wohnheimprogramms für Studierende
    Annahme
  19. TOP 19
    Gesetz zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt
    Sonstiges
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor) COM(2021) 664 final; Ratsdok. 13246/21
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU COM(2021) 663 final; Ratsdok. 13245/21
    Stellungnahme
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für Aufsichtsdaten im Bereich der EU-Finanzdienstleistungen COM(2021) 798 final
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 in Bezug auf die Erhöhung der Marktdatentransparenz, die Beseitigung von Hindernissen für die Entstehung eines konsolidierten Datentickers, die Optimierung der Handelspflichten und das Verbot der Entgegennahme von Zahlungen für die Weiterleitung von Kundenaufträgen COM(2021) 727 final
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds COM(2021) 721 final; Ratsdok. 14365/21
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung einiger Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit COM(2021) 759 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (Neufassung) COM(2021) 734 final; Ratsdok. 14386/21
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern COM(2021) 813 final; Ratsdok. 15114/21
    Stellungnahme
  30. TOP 30
  31. TOP 31
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148 COM(2020) 823 final
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Vierte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2022
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (2021 bis 2027)
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Vorschlag des Bundesministers der Justiz für die Ernennung von Bundesanwältinnen und Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  39. TOP 39
    Dritte Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
  45. TOP 45
  46. TOP 46
  47. TOP 47
  48. TOP 48
    Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine
    1 Beitrag · 624 Wörter Entschließung gefasst
TOP 48 · Drucksache 111/22

Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine

Beschluss: Die Entschließung wird gefasst. 83 Nächste Sitzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Beschlüsse im vereinfachten Verfahren gemäß § 35 GO BR. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine – Antrag des Landes Brandenburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 111/22) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll3 wurde von Frau Ministerin Hoffmann (Brandenburg) abgegeben. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Das antragstellende Land Brandenburg hat jedoch beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Somit frage ich Sie, wer der sofortigen Sachentscheidung zustimmen möchte. – Mehrheit. Dann können wir in der Sache entscheiden. Ich frage, wer die Entschließung fassen möchte. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst.

Sehr geehrte Damen und Herren, damit haben wir die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung des Bundesrates berufe ich ein auf Freitag, den 18. März 2022, 12.30 Uhr. Ich darf Ihnen allen miteinander ein Wochenende wünschen, an dem Sie Kraft schöpfen. Der eine oder andere überlegt, ob man ein schönes Wochenende wünschen darf in diesen schwierigen Zeiten. Ich wünsche Ihnen aber Kraft, um sie weiterzugeben an diejenigen, die die Hilfe brauchen. In diesem Sinne: Alles Gute für Sie und einen guten Rückweg!

SH
Susanne Hoffmann Brandenburg · Erklärung zu Protokoll
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Nach Jahren des Friedens herrscht wieder Krieg in Europa. Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinen Streitkräften befohlen, die Ukraine zu überfallen. Der Angriffskrieg Russlands auf den souveränen Staat der Ukraine verstößt gegen grundlegende völkerrechtliche und humanitäre Verpflichtungen und wird deshalb zu Recht von der Europäischen Union, aber auch vom Großteil der internationalen Gemeinschaft verurteilt. Anders als von Putin dargestellt, richten sich die Kriegshandlungen nicht nur gegen militärische Ziele. Sie richten sich gegen den gesamten ukrainischen Staat. Sie richten sich gegen Männer, gegen Frauen und gegen Kinder. Putin lässt Städte einkesseln und bombardieren.

Er schneidet sie von jeglichen Versorgungsinfrastrukturen ab und lässt ihre Bewohner hungern, dursten, frieren, Not leiden und sterben. Er führt Krieg gegen die zivile Bevölkerung der Ukraine. Aufgrund der anhaltenden Kampfhandlungen sind verlässliche Informationen über die Lage vor Ort kaum zu beschaffen. Fest steht aber bereits jetzt, dass die Zivilbevölkerung der Ukraine erhebliche Opfer zu beklagen hat – Männer, Frauen und Kinder. Infolge des von Putin geführten Angriffskrieges verzeichnen wir massive Fluchtbewegungen aus Richtung der Ukraine – vor allem von Frauen und Kindern.

Die Flüchtlingskommission der Vereinten Nationen rechnet mit mehreren Millionen Menschen, die aufgrund von Gewalt und Zerstörung aus der Ukraine fliehen. Der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi schrieb auf Twitter, dass wir uns mitten in der „am schnellsten wachsenden Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg“ befinden. Wir brauchen uns nichts vorzumachen: Die Grausamkeiten gegenüber der Zivilbevölkerung sind keine sogenannten Kollateralschäden, sondern bewusste Absicht. Es ist Putins Strategie, den Migrationsdruck auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu erhöhen. Dies ist Teil seiner hybriden Kriegsführung.

Davon sind in erster Linie jene Staaten betroffen, die sich eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine teilen. Es ist deshalb unsere Aufgabe, Staaten wie unserem Nachbarland Polen, das sich angesichts der Krise zutiefst solidarisch mit der Ukraine zeigt, bei der Bewältigung der Fluchtbewegungen zu helfen. Neben der dringend notwendigen finanziellen Hilfe muss die Europäische Union deshalb analog zu den Relocation-Maßnahmen auch Umverteilungsverfahren durchführen und unterstützen. Nach Inkrafttreten des EU-Ratsbeschlusses auf der Grundlage der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie bleiben auch noch wichtige Fragen zur Umsetzung auf nationaler Ebene offen.

Insbesondere ein System zur Verteilung der schutzsuchenden Menschen, denen wir nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes nun Schutz gewähren, muss durch den Bund schnellstmöglich erstellt und umgesetzt werden, um die besonders belasteten Bundesländer in Nähe der östlichen Grenze Deutschlands zu entlasten. Auch bedarf es dringend konkreter Hinweise des Bundes zur Auslegung des genannten Ratsbeschlusses, da vor allem hinsichtlich der Personengruppen, die sich auf den Schutz nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes berufen können, noch Unsicherheit besteht.

Neben der Herstellung von Rechtssicherheit in den genannten Punkten, bedürfen die Bundesländer, in denen die Kriegsflüchtlinge ankommen, jedoch auch der finanziellen Unterstützung. Denn es ist zwar richtig, dass sich ukrainische Staatsangehörige hier zunächst visafrei aufhalten können, jedoch geht diese vorübergehende Visaerleichterung davon aus, dass sich die hier aufhaltenden Ukrainerinnen und Ukrainer aus eigenen Mitteln finanzieren. Die Praxis zeigt jedoch, dass dies häufig nicht möglich ist.

Aus diesem Grund fordere ich den Bund auf, die Länder sowohl hinsichtlich der Gewinnung zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten zu unterstützen als auch finanziell zur Versorgung der Schutzsuchenden beizutragen. Denn die Kosten für humanitäre Hilfe, Versorgung und Unterbringung belasten unseren ohnehin angespannten Haushalt zusätzlich. Ich bin mir sicher, dass dies nicht nur für Brandenburg gilt. Die osteuropäischen Mitgliedstaaten tragen derzeit die Hauptlast für Versorgung, Unterbringung und humanitäre Hilfe. Es ist aber die Pflicht der gesamten Europäischen Union, sich zu beteiligen. Dies ist der Kern des Solidarprojektes Europäische Union.

Es ist deshalb jetzt auch die Aufgabe der Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für die gerechte Verteilung jener finanziellen Last einzusetzen, die uns aufgrund Putins verbrecherischen Krieges aufgebürdet wird. Und es ist auch die Aufgabe der Bundesregierung, innerhalb der EU auf eine gerechte Verteilung der vor Krieg, Zerstörung, Elend und Tod fliehenden Menschen auf alle Mitgliedstaaten hinzuwirken.]