Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst. 83 Nächste Sitzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Beschlüsse im vereinfachten Verfahren gemäß § 35 GO BR. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine – Antrag des Landes Brandenburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 111/22) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll3 wurde von Frau Ministerin Hoffmann (Brandenburg) abgegeben. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Das antragstellende Land Brandenburg hat jedoch beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Somit frage ich Sie, wer der sofortigen Sachentscheidung zustimmen möchte. – Mehrheit. Dann können wir in der Sache entscheiden. Ich frage, wer die Entschließung fassen möchte. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst.
Sehr geehrte Damen und Herren, damit haben wir die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung des Bundesrates berufe ich ein auf Freitag, den 18. März 2022, 12.30 Uhr. Ich darf Ihnen allen miteinander ein Wochenende wünschen, an dem Sie Kraft schöpfen. Der eine oder andere überlegt, ob man ein schönes Wochenende wünschen darf in diesen schwierigen Zeiten. Ich wünsche Ihnen aber Kraft, um sie weiterzugeben an diejenigen, die die Hilfe brauchen. In diesem Sinne: Alles Gute für Sie und einen guten Rückweg!
Nach Jahren des Friedens herrscht wieder Krieg in Europa. Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinen Streitkräften befohlen, die Ukraine zu überfallen. Der Angriffskrieg Russlands auf den souveränen Staat der Ukraine verstößt gegen grundlegende völkerrechtliche und humanitäre Verpflichtungen und wird deshalb zu Recht von der Europäischen Union, aber auch vom Großteil der internationalen Gemeinschaft verurteilt. Anders als von Putin dargestellt, richten sich die Kriegshandlungen nicht nur gegen militärische Ziele. Sie richten sich gegen den gesamten ukrainischen Staat. Sie richten sich gegen Männer, gegen Frauen und gegen Kinder. Putin lässt Städte einkesseln und bombardieren.
Er schneidet sie von jeglichen Versorgungsinfrastrukturen ab und lässt ihre Bewohner hungern, dursten, frieren, Not leiden und sterben. Er führt Krieg gegen die zivile Bevölkerung der Ukraine. Aufgrund der anhaltenden Kampfhandlungen sind verlässliche Informationen über die Lage vor Ort kaum zu beschaffen. Fest steht aber bereits jetzt, dass die Zivilbevölkerung der Ukraine erhebliche Opfer zu beklagen hat – Männer, Frauen und Kinder. Infolge des von Putin geführten Angriffskrieges verzeichnen wir massive Fluchtbewegungen aus Richtung der Ukraine – vor allem von Frauen und Kindern.
Die Flüchtlingskommission der Vereinten Nationen rechnet mit mehreren Millionen Menschen, die aufgrund von Gewalt und Zerstörung aus der Ukraine fliehen. Der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi schrieb auf Twitter, dass wir uns mitten in der „am schnellsten wachsenden Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg“ befinden. Wir brauchen uns nichts vorzumachen: Die Grausamkeiten gegenüber der Zivilbevölkerung sind keine sogenannten Kollateralschäden, sondern bewusste Absicht. Es ist Putins Strategie, den Migrationsdruck auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu erhöhen. Dies ist Teil seiner hybriden Kriegsführung.
Davon sind in erster Linie jene Staaten betroffen, die sich eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine teilen. Es ist deshalb unsere Aufgabe, Staaten wie unserem Nachbarland Polen, das sich angesichts der Krise zutiefst solidarisch mit der Ukraine zeigt, bei der Bewältigung der Fluchtbewegungen zu helfen. Neben der dringend notwendigen finanziellen Hilfe muss die Europäische Union deshalb analog zu den Relocation-Maßnahmen auch Umverteilungsverfahren durchführen und unterstützen. Nach Inkrafttreten des EU-Ratsbeschlusses auf der Grundlage der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie bleiben auch noch wichtige Fragen zur Umsetzung auf nationaler Ebene offen.
Insbesondere ein System zur Verteilung der schutzsuchenden Menschen, denen wir nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes nun Schutz gewähren, muss durch den Bund schnellstmöglich erstellt und umgesetzt werden, um die besonders belasteten Bundesländer in Nähe der östlichen Grenze Deutschlands zu entlasten. Auch bedarf es dringend konkreter Hinweise des Bundes zur Auslegung des genannten Ratsbeschlusses, da vor allem hinsichtlich der Personengruppen, die sich auf den Schutz nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes berufen können, noch Unsicherheit besteht.
Neben der Herstellung von Rechtssicherheit in den genannten Punkten, bedürfen die Bundesländer, in denen die Kriegsflüchtlinge ankommen, jedoch auch der finanziellen Unterstützung. Denn es ist zwar richtig, dass sich ukrainische Staatsangehörige hier zunächst visafrei aufhalten können, jedoch geht diese vorübergehende Visaerleichterung davon aus, dass sich die hier aufhaltenden Ukrainerinnen und Ukrainer aus eigenen Mitteln finanzieren. Die Praxis zeigt jedoch, dass dies häufig nicht möglich ist.
Aus diesem Grund fordere ich den Bund auf, die Länder sowohl hinsichtlich der Gewinnung zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten zu unterstützen als auch finanziell zur Versorgung der Schutzsuchenden beizutragen. Denn die Kosten für humanitäre Hilfe, Versorgung und Unterbringung belasten unseren ohnehin angespannten Haushalt zusätzlich. Ich bin mir sicher, dass dies nicht nur für Brandenburg gilt. Die osteuropäischen Mitgliedstaaten tragen derzeit die Hauptlast für Versorgung, Unterbringung und humanitäre Hilfe. Es ist aber die Pflicht der gesamten Europäischen Union, sich zu beteiligen. Dies ist der Kern des Solidarprojektes Europäische Union.
Es ist deshalb jetzt auch die Aufgabe der Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für die gerechte Verteilung jener finanziellen Last einzusetzen, die uns aufgrund Putins verbrecherischen Krieges aufgebürdet wird. Und es ist auch die Aufgabe der Bundesregierung, innerhalb der EU auf eine gerechte Verteilung der vor Krieg, Zerstörung, Elend und Tod fliehenden Menschen auf alle Mitgliedstaaten hinzuwirken.]