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Thema

Einbürgerung

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Fundstellen

Sie kreieren mit Ihrer Migrations- und Einbürgerungspolitik anarchische Gesellschaftszustände, die Sie dann als Rechtfertigung für tyrannische Überwachungsmaßnahmen nutzen. Und damit zerstören Sie unser Land.

Unser Antrag fordert deshalb eine gesetzliche Neuregelung der Einbürgerung von Schutzberechtigten, die Nichtanrechnung bestimmter Aufenthaltszeiten, ein Moratorium für entsprechende Einbürgerungsverfahren und den Ausbau von Rückkehrprogrammen.

Bedenken Sie: In diesem Land leben 1,3 Millionen Ukrainer, 900 000 Syrer und knapp eine halbe Million Afghanen. Die Losung muss daher lauten: Remigration statt Einbürgerung! Remigration statt Überwachungsstaat!

Das war’s dann aber auch schon mit der Zustimmung. Denn während die Union Einbürgerung als Abschluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses versteht, stellt die AfD das Staatsangehörigkeitsrecht in den Dienst ihrer Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik.

Mit jeder Einbürgerung bauen wir ein demokratisches Defizit ab, auf das auch das Bundesverfassungsgericht seit Langem hinweist: Wir schließen die Lücke zwischen denen, die hier leben, und denen, die politisch mitentscheiden dürfen. Auch deshalb haben wir diese Reform vorgenommen.

Frau Babendererde hat es gesagt: Eine Einbürgerung ist weit mehr als ein formaler Schritt; sie ist ein bewusstes Bekenntnis zu einem Land, seinen Werten und einer gemeinsamen Zukunft.

„Die vertragschließenden Staaten werden so weit wie möglich die Eingliederung und Einbürgerung der Flüchtlinge erleichtern. Sie werden insbesondere bestrebt sein, Einbürgerungsverfahren zu beschleunigen und die Kosten dieses Verfahrens so weit wie möglich herabzusetzen.“

Es gibt weitere Geschichten, zum Beispiel von Wadud aus Afghanistan, den ich in Berlin kennenlernen durfte. Wadud arbeitete als Journalist in Afghanistan für einen der führenden Fernsehsender. Er konnte für seine Familie sorgen. Seine Seele konnte atmen. Er konnte seine Meinung äußern. Doch seine Beiträge gefielen nicht allen. Die Taliban setzten ihn sofort auf eine schwarze Liste. Er musste aus dem Land fliehen. In Deutschland hat er in drei Jahren Deutsch gelernt: C1-Niveau. Er arbeitet. Er unterstützt ehrenamtlich junge Talente in Schülerredaktionen. Die Einbürgerung hat ihm ermöglicht, sich sogar beim Auswärtigen Amt zu bewerben. Er ist einfach Teil dieses Landes und ist auch dafür dankbar. – Ich verstehe einfach nicht, weshalb die AfD solchen Menschen nicht das Tor öffnen will, dass sie die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen.

Der Antrag der AfD fordert, die Einbürgerung von Geflüchteten abzuschaffen. Laufende Verfahren sollen sofort gestoppt werden. Sie wollen Menschen aufgrund ihrer Herkunft aussortieren und Schutzsuchende dauerhaft von der Einbürgerung ausschließen.

Und das soll für Menschen gelten, die schon lange hier leben, arbeiten und alle Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen. Entscheidend soll allein sein, dass die Person mal Schutz gesucht hat.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die CDU/CSU-Fraktion steht die Einbürgerung am Ende gelungener Integration, nicht am Anfang.

Frau Polat, insoweit kann ich es Ihnen nicht ersparen: Das Ampel-Staatsbürgerschaftsrecht war ein Fehlanreiz. Eine sehr hohe Zahl an Einbürgerungen allein ist noch kein Ausdruck dessen, dass die Menschen die Ziele,

Sie von der AfD wollen etwas anderes. Schon der erste Satz Ihres Antrags beklagt die „ethnische Zusammensetzung des Staatsvolkes“. Sie unterscheiden zwischen „autochthonen Deutschen“ und allen übrigen Deutschen. Das Grundgesetz kennt keine Deutschen zweiter Klasse. Uns geht es um den Zeitpunkt der Einbürgerung. Ihnen geht es um die Herkunft.

Und dann geben Sie allen Ernstes vor, sich um den Wiederaufbau der Ukraine zu sorgen. Die Ukraine erlaubt ihren Bürgern seit dem 16. Januar 2026, neben dem ukrainischen auch den deutschen Pass zu führen. Deutschland steht ausdrücklich auf der entsprechenden Länderliste. Eine Einbürgerung nimmt der Ukraine keinen einzigen Staatsbürger. Aber ich verrate Ihnen, was der Ukraine Staatsbürger nimmt: der Krieg Putins. Die Menschen aus der Ukraine sind vor russischen Raketen geflohen. Je früher Russland seinen Angriffskrieg beendet, desto mehr von ihnen kehren heim. Und wer die Rückkehr will, muss an der Seite der Ukraine stehen.

2025 hat Deutschland über 330 000 Menschen eingebürgert – Rekord! –, darunter allein 65 000 Syrer. Neun von zehn Einbürgerungen laufen über die ganz normale Fünfjahresfrist und natürlich die Miteinbürgerung der Familien. Der Pass wird den Menschen förmlich hinterhergeworfen. Sie haben das Loch im Zaun repariert, aber das Tor offen gelassen.

Unser Antrag ist daher klar: Die Zeit im vorübergehenden Schutz zählt nicht mehr für die Einbürgerung, bis zur Neuregelung gilt ein Moratorium – logisch! –, und die Rückkehr wird massiv forciert.

An die SPD in Auflösung: Erst haben Sie mit der Ampel die Einbürgerung beschleunigt, jetzt verhindern Sie entsprechende Korrekturen. Sie sind nicht Koalitionspartner, Sie sind Bremsklotz vom Feinsten.

Zweite Täuschung. Sie erwecken den Eindruck, massenhafte Einbürgerungen wären die Problematik. Es gibt aber Tausende von Personen, die längst die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen – nicht geflüchtete und geflüchtete Personen –, aber zum Teil jahrelang auf eine Reaktion der Ausländerbehörde warten, und zwar aufgrund der dortigen personellen Situation. Das sind Menschen, die diesem Land viel mehr dienen als jeder Einzelne von Ihnen

Ich sage aber auch ganz deutlich – man muss immer auch die Zahlen zurate ziehen –: Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer bei der Einbürgerung beträgt 12,4 Jahre. Es ist also beileibe nicht so, dass nach drei, vier oder fünf Jahren regelmäßig die Einbürgerung erfolgt. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer bei der Einbürgerung beträgt 12,4 Jahre.

Alle Duldungen und Einbürgerungen beenden, stattdessen Abschiebehaft. So und nur so, meine Damen und Herren.

Und wir brauchen natürlich eine Wende bei der Migration: keine Einbürgerung nach fünf Jahren

Nein, das alles ist es noch nicht alleine. Dass Sie außerdem noch vorsätzlich unser Land zerstören durch Ihre proaktive Zuwanderungs- und Einbürgerungspolitik – Leute, die sich niemals integrieren werden,

Und nichts haben Sie auf die Reihe bekommen: Die GEAS-Reform – völlig ineffektiv – betrifft gerade nicht die Hauptherkunftsländer. Die Turboeinbürgerung nach fünf Jahren geht fröhlich weiter – inklusive Doppelstaatigkeit mit über 330 000 Einbürgerungen im letzten Jahr; Rekordwert – mit dem alleinigen Ziel, den Aufenthalt dieser Leute irreversibel zu machen. Abschiebungen: weniger als unter der Ampel; der syrische Bürgerkrieg ist ewig aus; Abschiebungen keine. „Migrationswende“, das hieße jedes Jahr 200 000 bis 300 000 Illegale raus. Sie feiern sich dafür, dass die Größe des Problems immer noch wächst, nur „langsamer“. Aber das wiederum hat nichts mit Ihnen zu tun, sondern eben nur mit der Lage in Syrien. Abweisungen an der Grenze: nach Merz vom ersten Tag an ausnahmslos alle. Aber in Wahrheit gab es in 2025 wieder 100 000 neue Asylanten plus weitere 100 000 Neuzugänge über Familiennachzug.

Deshalb braucht es Folgendes: Schluss mit der Einbürgerung nach Fristablauf, Schluss mit regelhafter Doppelstaatigkeit, wirtschaftliche Daumenschrauben gegenüber allen Herkunftsländern, die nicht kooperieren, Aufhebung aller Schutztitel für syrische Asylanten,

Abschiebehaft, Ausfliegen, den Familiennachzug insgesamt aussetzen – wie Österreich es vormacht – wegen Überlastung und für subsidiäre Fälle sowieso, nicht nur temporär, sondern dauerhaft. Wir brauchen Grenzschutz, aber diesmal wirklich und zu 100 Prozent. Asylverfahren? Keine mehr für Personen, die über sichere Drittstaaten kommen, keine mehr für Personen, die ohne Pass illegal die Grenze überschreiten, für Asylanten kein Spurwechsel, kein Bürgergeld, natürlich keine Einbürgerung, sondern Rückführung. So wird das Land gerettet – so und nur so! Und das wird nur geschehen durch die AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine Einbürgerung von Syrerinnen und Syrern, kein Bleiberecht für geduldete Menschen in Arbeit, mehr Abschiebungen, mehr Druck – all diese Forderungen haben eines gemeinsam: Sie wollen die Vielfalt beenden. Sie wollen beenden, dass Menschen in diesem Land heimisch werden können, egal ob sie zum Studieren aus Spanien gekommen sind oder als geflüchtete Menschen aus Syrien. Und auch wenn Sie es heute nicht aufgeschrieben haben: Das alles passt zu Ihrem verfassungsfeindlichen Konzept der Remigration. Die AfD will Menschen das Leben schwerer machen, die ganz normal in diesem Land leben. Sie wollen Migration und eine vielfältige Gesellschaft generell zum Problem machen. Das lassen wir nicht zu.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Kommen wir noch mal zurück zu den Fakten! Ich verstehe ja, dass eine Koalition, die die Migrationswende versprochen hat, ihre Trippelschritte schönreden will; aber nichts hat sich gewendet. Jeden Monat kommen weiterhin Tausende Asylbewerber ins Land. Die Einbürgerungszahlen erreichen historische Rekordwerte. Über 330 000 Einbürgerungen in nur einem Jahr – das ist keine Integration, das ist die planmäßige Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft.

Der kontinuierliche Strom judenfeindlicher Migranten aus Nahost ist Wasser auf die Mühlen der radikalen Linken. 332 000 Einbürgerungen allein im letzten Jahr, die meisten davon Syrer, 900 täglich! Die und künftig deren Kinder – im Schnitt so drei bis fünf –, das ist das künftige deutsche Wahlvolk, mit dem die radikale Linke die bürgerliche Gesellschaft zerstören will. In Berlin haben die jetzt gewonnen. Issa Rammo – der neue Polizeipräsident Berlins. Und eine Generation später stellt dann der Rammo-Clan das ganze Kabinett.

Die Mehrheiten sind da – gegen 900 Einbürgerungen am Tag. Die Alternative, vor der Deutschland steht, heißt AfD oder Islamo-Sozialismus.

Aber, liebe Linke, ganz im Gegenteil. Die Zahl der Einbürgerungen steigt seit Jahren kontinuierlich an. Im Jahr 2025 wurden über 330 000 Menschen eingebürgert.