„Durchführungsgesetz“
- Nennungen
- 28
- Sitzungen
- 14 von 381
- Höchster Wert
- Bundestag 21/541,55 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/9725.09.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Dr. Karsten WildbergerBundesregierung 4
- 2 Jeanne DillschneiderGrüne 3
- 3 Dr. Carolin WagnerSPD 2
- 4 Johannes SchätzlSPD 2
- 5 Dr. Konrad KörnerCDU/CSU 2
- 6 Dr. Andreas PhilippiNiedersachsen 2
- 7 Marvin SchulzCDU/CSU 1
- 8 Christian MoserCDU/CSU 1
- 9 Thomas KorellAfD 1
- 10 Dr. Benjamin LimbachNordrhein-Westfalen 1
- 11 Prof. Dr. Michael KaufmannAfD 1
- 12 Ruben RuppAfD 1
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Neueste Fundstellen
Alle 27 →Erstens. Wir brauchen eine starke Aufsicht. Aber glücklicherweise entsteht die ja gerade. Seit Ende Juli haben wir das nationale Durchführungsgesetz für den europäischen AI Act. Die Bundesnetzagentur ist mittlerweile KI-Marktüberwachungsbehörde. Und seit September haben wir bei mir im schönen
klar. Es ist nicht unsere Aufgabe, zusätzliche Hürden aufzubauen, sondern verlässliche und praktikable Rahmenbedingungen zu schaffen. Mit dem Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz setzen wir die europäische Verpackungsverordnung um. Das ist richtig, weil wir damit den Binnenmarkt stärken
Bundesregierung legt uns ein Durchführungsgesetz vor, das die EU-Verordnung in deutsches Recht überführt. Das mag technisch klingen, die Folgen für unsere Betriebe sind es nicht. Denn was hier als bloße Rechtsanpassung verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiteres Bürokratiepaket
eingebracht haben, die auch in der verbleibenden Zeit umgesetzt werden können, damit im Sommer ein fortschrittliches und ehrgeiziges Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz in Kraft treten kann
heute vorliegenden Durchführungsgesetze weisen in die falsche Richtung. Deshalb lehnen wir sie ab. Deutschland braucht eine Datenpolitik der Stärke – nicht der Bevormundung
Rechte für Nutzerinnen und Nutzer von vernetzten Geräten. Auf nationaler Ebene haben wir nun endlich die Antwort mit dem Durchführungsgesetz festgeschrieben, das hier heute in der zweiten und dritten Lesung behandelt wird. Wir haben Antworten darauf gegeben, wer in Deutschland
Kollegen! Wir beraten heute zwei Gesetze, die zentral sind für unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Innovationskraft und unsere Datenökonomie: die Durchführungsgesetze zum Data Governance Act und zum Data Act. Beide setzen europäisches Recht in nationales Recht um, und beide kreisen
beraten heute über ein Durchführungsgesetz. Es geht also nicht um inhaltliche Regeln, sondern um banale Fragen: Wer kontrolliert die Umsetzung, und wie werden die Regelungen in der Praxis durchgesetzt? Ich glaube aber, wir sollten die Diskussion nicht nur über dieses
Trotz der teilweise zustimmungsfähigen Lippenbekenntnisse, auch des Ministers heute, füttern Sie Woche für Woche mit Ihren Durchführungsgesetzen den Bürokratiehunger des Bürokratiemonsters EU, statt sich dagegen zu wehren, und machen unseren Unternehmern, den Start-ups und den Innovatoren Deutschlands das Leben
beraten heute das Durchführungsgesetz zur zugehörigen EU- Verordnung. Und ich will gleich zu Beginn sagen, was ich immer gesagt habe: Ja, diese Verordnung der EU hat Defizite. Sie schafft teilweise unnötige Bürokratie und wird mit einer Überregulierung ihr Ziel, nämlich
beraten in den nächsten Wochen das Durchführungsgesetz, in dem wir die Zuständigkeiten auf der Bundesebene regeln. Der Großteil der Durchführung wird den Ländern obliegen. Der Gesetzentwurf liegt uns nun vor, und selbstverständlich wird man da noch einmal hinschauen; selbstverständlich werden
beiden Rechtsakte, die ich gerade skizziert habe, müssen nun in Deutschland national umgesetzt werden. Mit den beiden Entwürfen für Durchführungsgesetze übersetzen wir die europäischen Vorgaben innovationsfreundlich in deutsches Recht, ohne Gold-Plating. Ich setze mich mit dem neuen Ministerium
Entwurf für das Durchführungsgesetz zum Data Act benennt die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit übernimmt eine Sonderzuständigkeit für alle datenschutzrechtlichen Fragen von Unternehmen im Anwendungsbereich des Data Act. Damit machen wir einen ersten Schritt
Auch der Entwurf für ein Durchführungsgesetz zum Digital Governance Act sieht die Bundesnetzagentur als zuständige nationale Aufsichtsbehörde vor. Sie wird diese Funktion für Datenvermittlungsdienste wahrnehmen. Die Bundesnetzagentur ist hierfür die richtige Stelle. Sie hat große Erfahrungen im Bereich der Datenregulierung
Meine Damen und Herren, auch nach Inkrafttreten dieser Durchführungsgesetze werde ich genau hinschauen: Stehen Bürokratieaufwand und Innovationsmöglichkeiten in einem gesunden Einklang? Werden die Daten ausschließlich für diejenigen nutzbar, für die sie vorgesehen sind? – Und wir werden uns ansehen, ob Data
Herren, neben dieser Debatte zum Digital-Omnibus gilt es aber eben auch, auf nationaler Ebene jetzt das vorliegende Durchführungsgesetz zügig im Bundestag zu beschließen
verschenken. Daher werden wir uns jetzt auch im weiteren Verfahren und in den Verhandlungen dafür einsetzen, dass sich die Durchführungsgesetze an den Bedarfen unserer Unternehmen und auch des europäischen Markts orientieren
Datenspenden für das Gemeinwohl, den sogenannten Datenaltruismus. So können staatliche Entscheidungen stärker auf verlässlichen Daten beruhen. Mit dem heutigen Durchführungsgesetz schaffen wir die nationalen, organisatorischen und verfahrensrechtlichen Grundlagen dafür
Durchführungsgesetz zum europäischen Daten-Governance-Act und der Datenverordnung setzen wir einen Perspektivwechsel um. Wir stellen nicht Verbote an den Anfang, sondern ermöglichen Nutzung auf einer sicheren Grundlage. Es geht darum, Daten aus öffentlichen und privaten Bereichen sicher, transparent
gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen begrüßen die Implementierung des Notfallverfahrens im Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz – MaschinenDG – ausdrücklich. Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen weisen aber ausdrücklich auf die gravierenden Herausforderungen hin, die mit den teilweise