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Fundstellen

Frau Ministerin Verena Hubertz, ein Jahr nach Einführung des Bauturbos zeigt sich, dass dieses kommunale Instrument in der kommunalen Wirklichkeit in der Tat auch angekommen ist. In Kommunen wie München, Stuttgart, Frankfurt am Main, Duisburg oder Kiel wird er bereits breit angewendet. Welche Rückmeldungen erhalten Sie von den kommunalen Entscheidungsträgern, und wo sehen Sie besondere positive Entwicklungen?

Die Plünderer wüten in Frankfurt, Stuttgart, Köln, demnächst überall.

Diese Parallelgesellschaften sind tickende Zeitbomben, und in vielen Großstädten haben Jugendliche unter 18 inzwischen mehrheitlich Migrationshintergrund: Frankfurt, Stuttgart, Nürnberg, München, Düsseldorf, Köln, Duisburg, Dortmund, Essen, Bremen, Hamburg, Berlin – reichlich Rekrutierungspotenzial für die Migrantifa. Der Bevölkerungsaustausch findet statt. Die Schuldigen sitzen hier im Raum, meine Damen und Herren.

In Deutschland sind es aber nicht 3 km/h, sondern 0 km/h. Bei einer S-Bahn-Linie wie der S1 in Stuttgart mit 28 Stopps sind das in Sekunden gerechnet in Summe 84 Sekunden Verzögerung, nur weil wir bei jedem Halt drei Sekunden später die Türen öffnen können, als es sonst überall in Europa üblich ist.

Klaus Mack CDU/CSU

Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus meinem Wahlkreis. Da wurde eine alte Schienenverbindung nach Stuttgart reaktiviert. Aufgrund von Fledermäusen in alten Tunneln haben sich die Kosten für diese Maßnahme verdreifacht.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Am Montag hat mir ein junger Arbeiter vor dem Werkstor bei Mercedes-Benz in Stuttgart Folgendes gesagt:

Sie sagen: 20 Minuten Ersparnis für 300 000 Leute. – Das erinnert ein bisschen an Stuttgart 21 – auch das kann ich Ihnen nicht ersparen –: 25 Milliarden Euro – und der Bahnhof wird nicht fertig – für 18 Minuten Zeitersparnis. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Sie können es nicht.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie man Stuttgart 21 beim antragslosen Kindergeld unterbringen kann, hat Herr Gottschalk gezeigt. Es ist nach wie vor überraschend.

Wie kann man da nur dagegen sein, wie Sie von der AfD? Liebe Bürgerinnen und Bürger, hier wurde Ihnen ein Theater vorgespielt. Neuwahlen zu fordern wegen antragslosem Kindergeld ab dem zweiten Kind, das ist wirklich albern, genauso wie Stuttgart 21 in diesem Zusammenhang zu erwähnen.

Ich komme aus der Region Stuttgart. Wir wissen, dass das Auto nicht nur ein Produkt ist, sondern dass es auch ein Kulturgut ist. Und deswegen ist es wichtig, dass wir diese Transformation miteinander gestalten und die Megatrends Dekarbonisierung und Digitalisierung genau im Blick haben.

Es gibt übrigens immer wieder gute Nachrichten in diesem Feld von vielen schwierigen und schlechten. Ich will ein Beispiel nennen, weil Mercedes in meinem Wahlkreis ist und weil die Region Stuttgart natürlich den Stern gut kennt. Die neuesten Verkaufszahlen am Beispiel Mercedes machen Mut: 51 Prozent mehr abgesetzte Elektroautos als letztes Jahr, und europaweit sind es sogar 87 Prozent mehr Autos, die Mercedes verkauft hat. Das sind gute Nachrichten, und deswegen ist es wichtig, dass die politischen Leitplanken stimmen und dass der Weg weitergeht.

Elisabeth Kaiser Staatsministerin BMF

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilbranche – das haben wir heute schon sehr oft gehört – ist das industrielle Rückgrat unseres Landes. Fast jede zweite Patentanmeldung im Bereich der Spitzen- und Zukunftstechnologien kommt aus der Automobilbranche. Wenn dieser Motor stottert, dann spürt das die gesamte Republik – von Emden über Wolfsburg nach München, von Stuttgart bis nach Zwickau.

Falsche Projekte verbrennen Milliarden. Stuttgart 21 wäre gar nicht erst begonnen worden, wenn man eine ehrliche Kostenschätzung gehabt hätte. Und mit einem ordentlichen Management wäre es längst fertig.

Daher steuern wir gegen und werden auch damit den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken; denn es geht nicht nur um Arbeitsplätze in der Luftfahrtwirtschaft selbst – an den Flughäfen, bei den Airlines –, sondern es geht darum, dass viele Flugverbindungen eine wichtige Basis darstellen, damit sich Unternehmen überhaupt in Deutschland ansiedeln. Wenn wichtige Regionen – ob Frankfurt, München, Hamburg, Berlin, Stuttgart; nehmen Sie, was Sie wollen – international nicht mehr angebunden sind, dann werden sich viele Investoren gegen Deutschland entscheiden. Deswegen reden wir hier nicht nur über die Luftfahrtwirtschaft, sondern wir reden insgesamt über die Volkswirtschaft in Deutschland, meine Damen und Herren.

Ich möchte Ihnen an dieser Stelle meine persönliche Perspektive aus dem Führerstand einer Lokomotive näherbringen – ein Blickwinkel, mit dem viele von Ihnen von den Linken offenkundig wenig anfangen können; denn sonst hätten Sie diesen Antrag gar nicht erst eingebracht. Im Jahr 2022 war ich bei der Deutschen Bahn im Fernverkehr eingesetzt. Zwischen Juni und August, also während des Aktionszeitraums des 9-Euro-Tickets, habe ich an nahezu jedem größeren Bahnhof in Süd- und Westdeutschland dasselbe erlebt: egal ob Stuttgart, Köln, Frankfurt, München oder Karlsruhe, überall überfüllte Bahnsteige, Fahrgäste, die sich in viel zu kleine Zugeinheiten pressen mussten, und eine zunehmende Aggressivität, die sich häufig auch gegen das Bahnpersonal richtete. All das prägte den Alltag in Zügen und an Bahnhöfen.

Mittlerweile dauern große Infrastrukturprojekte in Deutschland oft Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Schauen Sie sich das Elend doch an: Während die Welt an uns vorbeizieht, während andere Nationen bauen und wachsen, ersticken wir hier im Formulardschungel. BER, Stuttgart 21, das sind doch die Mahnmale Ihres Staatsversagens, die jeder in diesem Land sehen kann. Während andere Länder bauen, diskutiert Deutschland. Während andere Länder Projekte fertigstellen, prüft Deutschland noch Formulare. Genau deshalb brauchen wir endlich Bürokratieentlastung statt endloser Verfahren. Wer Verfahren verschleppt, wer Entscheidungen verzögert, der darf sich nicht hinter Zuständigkeiten verstecken. Dann müssen auch Entscheidungsbefugnisse neu geordnet werden.

Stuttgart, Sindelfingen, Neckarsulm, Ingolstadt und andere Autostädte

Und dann meine absoluten Lieblingsbeispiele: Wackersdorf, Brokdorf, Stuttgart 21 und die sogenannte Republik Freies Wendland. Das sind alles durchweg linke Kultstätten, das sind Orte, an denen linke Hobbyrevoluzzer handgreiflich bewiesen haben, dass sie sich über den Mehrheitswillen in diesem Land hinwegsetzen wollen, dass sie nicht akzeptieren, was die Mehrheit will, dass sie den Mehrheitswillen nur dann akzeptieren, wenn die Mehrheit ihrer Meinung ist. Damit sind das keine Orte der Demokratiegeschichte, das sind Orte der Demokratieverachtung, meine Damen und Herren.

Ein Satz geht mir nicht aus dem Kopf. Diesen Satz hat Mehmet Daimagüler 2017 geäußert. Er hat ihn geäußert im Rahmen der Verleihung des Manfred-Rommel-Preises in Stuttgart. Eine Festrede hielt der ehemalige Stuttgarter Oberbürgermeister Professor Dr. Wolfgang Schuster. Der Satz lautete: Ein Rechtsstaat, der stark ist, schaut in den Abgrund, auch auf die Gefahr hin, dass der Abgrund zurückblickt.

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Stuttgart 21 ist längst kein Bauprojekt mehr. Stuttgart 21 ist ein politisches Denkmal des Versagens, nicht des kleinen, zufälligen Versagens, sondern des systematischen, jahrelangen, gewollten Wegsehens der hier versammelten bunten Einheitsparteien.

Und während der Bundesrechnungshof seit Jahren warnt, zucken Regierung und Bahn mit den Schultern. Die Bundesregierung behauptet bis heute, Stuttgart 21 sei ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn. Das ist kein Argument, das ist eine faule Ausrede!

Doch der eigentliche Skandal ist der Umgang mit Kritik. Wer 2010 in Stuttgart auf die Straße ging und Zweifel anmeldete, wurde nicht gehört, sondern von der Staatsgewalt brutal von der Straße geknüppelt.

Um es klar zu sagen: Wenn Stuttgart 21 ohne Konsequenzen bleibt, dann bleibt das keine Ausnahme, dann wird dies der traurige Maßstab für zukünftige Großprojekte.

Liebe Linke, liebe Grüne, im Verkehrsausschuss simulieren Sie regelmäßig, an einer Aufklärung interessiert zu sein. Bei diesem Antrag haben Sie die Gelegenheit, zu zeigen, wie ernst es Ihnen ist, teure Bauruinen wie den Berliner Flughafen und Stuttgart 21 in Zukunft zu verhindern. Lassen Sie uns deshalb als Opposition an einem Strang ziehen,

Ich kann es Ihnen nicht ersparen – so besorgniserregend die Entwicklungen rund um Stuttgart 21 auch sind –: Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist vollkommen verfehlt. Es ist vor allem formal sehr ungewöhnlich – Herr Präsident, das richtet sich auch ein bisschen an die Bundestagsverwaltung –, dass ein Untersuchungsausschusseinsetzungsantrag nicht nur gezählt wird – der zweite in dieser Legislaturperiode –, sondern dass er auch eine politische Bemerkung bekommt. Das ist einfach nicht im Sinne dieses Parlamentes. Vorweggenommenen Wertungen soll kein Vorschub geleistet werden. Das ist der eine Punkt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Stuttgart 21 ist der größte Infrastrukturmurks aller Zeiten in Deutschland und mit vielen Grundproblemen behaftet. Stuttgart 21 ist nur formal ein neuer Bahnknoten, der entsteht. Vielmehr ist es so, dass ganz andere Ziele damit verfolgt wurden, insbesondere Flächen für eine Bebauung freizumachen und der Bahnnutzung in Zukunft möglichst wenige Flächen zuzubilligen. Man hat alles andere im Kopf gehabt als einen zukunftsfähigen, funktionierenden Bahnhof.

Problematisch ist auch die Struktur der Projektgesellschaft Stuttgart–Ulm, PSU. Es ist zwar das teuerste Infrastrukturprojekt der Deutschen Bahn, aber nicht etwa bei der Infrastruktur angesiedelt, sondern bei der Holding. Das heißt, die ganze Kontrolle ist extrem schwierig und die Kommunikation zum Thema Stuttgart 21 ein einziges Desaster. Die Öffentlichkeit erfährt immer erst hinterher, was Sache ist.

Hinzu kommt das Desinteresse von mindestens zwei der vier anderen Projektpartner, vor allem Landeshauptstadt und Verband Region Stuttgart. Die interessieren sich null, ob das Ding am Ende funktioniert, sondern die gucken, dass ihre Flächen frei werden. Alles andere ist ihnen egal.

Es ist ein großes Glück für Baden-Württemberg und für dieses Projekt, dass Grüne regieren. Mal nur wenige Beispiele, was alles verändert wurde, nicht alleine durch die Grünen, aber unter Federführung der Grünen: auch die Große statt nur die kleine Wendlinger Kurve; die Digitalisierung, die wenigstens noch ein bisschen Kapazität, die notwendig ist, schafft; das Nahverkehrsdreieck, mit dem der Hauptbahnhof entlastet wird und das jetzt gerade untersucht wird; die zwei zusätzlichen Zulaufgleise aus dem Norden und der Kostendeckel, den ich erwähnt habe, der dem Land Baden-Württemberg hohe Kosten im Zuge der Mitfinanzierung erspart. Und ich weise zudem darauf hin, dass wir als grüne Bundestagsfraktion mal erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt haben, was die Auskunftsrechte des Bundestages in Sachen Stuttgart 21 angeht.

Fazit: Was müssen wir aus Stuttgart 21 lernen? Wir müssen Bahnprojekte strikt nach bahnbetrieblichen Kriterien entscheiden und nicht nach politischen. Es muss funktionieren, was man plant; es muss –