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Fundstellen

Innenpolitik verlangt immer wieder die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Beide bedingen einander. Ohne Sicherheit lässt sich Freiheit nicht verwirklichen, und Sicherheit, die Freiheit preisgibt, verfehlt ihren Zweck. Bei diesem Gesetzentwurf steht auf der einen Seite das Interesse an handlungsfähigen, leistungsstarken und modernen Sicherheitsbehörden, die den derzeit massiven Herausforderungen gewachsen sind. Auf der anderen Seite stehen die Freiheitsrechte der Bürger/-innen, der Datenschutz und die Kontrolle der Arbeit der Nachrichtendienste. Ich hätte diese Abwägung an mehreren Stellen anders getroffen, vor allem bei den aktiven Befugnissen und beim Trennungsgebot. In der Gesamtschau halte ich den Gesetzentwurf angesichts der Bedrohungslage, der gestärkten Kontrolle und der erreichten Verbesserungen aber für verantwortbar. Ich werde die Anwendung der neuen aktiven Befugnisse genau verfolgen und mich dafür einsetzen, dass wir die parlamentarische und außerparlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste weiter stärken und nachsteuern, wenn die gezogenen Grenzen nicht halten.

Noch was zum Thema Datenschutz. Da bin ich übrigens grundsätzlich sehr liberal; aber ein wenig wundere ich mich bei Ihrem Antrag schon. Bei der Corona-App war Ihnen jede Datenspur in den Händen des Staates zu viel. Bei der ePA haben Sie damals einen Einführungsstopp gefordert. Bestimmte Diagnosen sollen da gar nicht erst rein, und Sie warnen ausdrücklich vor einem möglichen Zugriff der Behörden. Bei der Einführung des GeDIG vor einigen Tagen hatten Sie noch Angst vor dem digitalen Impfpass. Jetzt fordern Sie in Ihrem Antrag – das steht da so drin –, die Gesundheitsdaten mit Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus zu verknüpfen und das Ganze in ein Reporting-System beim BMG, beim BMAS und beim BMI zu bündeln. Hat da eigentlich auch mal ein Digitalpolitiker von Ihnen draufgeschaut? Oder ist das alles nicht so schlimm, wenn das die Daten von anderen sind?

Wir wollen das Once-Only-Prinzip, das heißt ganz einfach: Junge Menschen sollen dem Staat keine Daten mehr hinterhertragen, die der Staat längst hat. Das Amt soll sich diese Daten selber holen können. Am Ende soll ein Verfahren stehen, das vom Antrag bis zum Bescheid digital läuft, ohne Ausdrucken und ohne Einscannen. Der Bescheid landet dann einfach im digitalen Postfach, und die Akte im Amt ist dann auch elektronisch. Heute scheitert die Kommunikation zwischen BAföG-Amt und dem Studenten, dem Antragsteller, allein schon am Datenschutz, weil nicht elektronisch per E-Mail miteinander kommuniziert werden kann.

Wer Sicherheitslücken bewusst offenlässt, macht unser Land auch dadurch nicht sicherer, dass er tiefer in die Privatsphäre der Menschen eingreift. Wir brauchen leistungsfähige Sicherheitsbehörden, aber ebenso Datenschutz, parlamentarische Kontrolle und klare rechtsstaatliche Grenzen. Grundrechte sind kein Sicherheitsrisiko, sie sind das Fundament unserer Demokratie.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren Kollegen! Haben Sie sich schon mal gefragt, wie die Bundesregierung für Deutschland werben würde, wenn sie ehrlich wäre? Ich habe das einmal aufgeschrieben, und zwar als Reiseprospekt. Titel: „Deutschland – Ihr Ziel für Sabotage und Spionage“. Kapitel 1: Für Drohnenpiloten. Lieber Interessent, Sie fliegen gern über Kasernen, Kraftwerke oder Rüstungsbetriebe? Dann sind Sie bei uns in Deutschland genau richtig. Über 1 000 Ihrer Kollegen waren allein in diesem Jahr bei uns. Und das Beste: Wir erfassen zwar Ihren Flug, aber Sie noch lange nicht. Ermittelt werden Gäste bei uns in Deutschland nur in Einzelfällen. Datenschutz und Privatsphäre sind uns wichtig. Besonders beliebt: Flugplätze. Ein System zur Drohnenabwehr dort ist zwar schon angekündigt, aber die Betreiber kritischer Infrastruktur warten noch. Genießen Sie den deutschen Luftraum! Hoheitliche, Sie belastende Maßnahmen werden so schnell nicht kommen.

Zweitens. Wir stärken Selbstbestimmung und Datenschutz. Denn es ist doch klar: Daten sollen ja nur dort fließen, wo sie auch wirklich für einen Anwendungsfall benötigt werden. Technologien wie die selektive Offenlegung von Datenpunkten wie beispielsweise: „Ist jemand über 18?“, der sogenannte Null-Wissen-Beweis oder auch die Pseudonymitätsfunktion sind entscheidende Funktionalitäten der Wallet, die unser aller Sicherheit im Netz erhöhen. Das Versenden und Teilen von eingescannten Dokumenten oder Unterschriften hat damit perspektivisch endlich ein Ende.

Also: Innovationen durch Freiräume und angemessene Kontrolle. Wir müssen aber auch offene Herausforderungen ehrlich benennen. Eine Lücke ist die pseudonyme Nutzung. Deshalb fordern wir in unserer Entschließung, diese Funktion nach dem ersten Roll-out zu priorisieren und zeitnah bereitzustellen. Auch müssen die umfangreichen gesetzlichen Auflagen im Datenschutz praktisch umgesetzt werden. Das wird eine spannende Aufgabe für das BMDS und die Aufsichtsbehörden.

Für uns als SPD ist klar: Eine solche Wallet muss den Alltag erleichtern, und sie muss die Daten der Menschen schützen. Deshalb haben wir gemeinsam mit der Union im parlamentarischen Verfahren wichtige Verbesserungen erreicht. Dabei geht es um mehr Tempo, mehr parlamentarische Kontrolle und stärkere Leitplanken für den Datenschutz. Ich will vier Dinge, die wir gegenüber dem Gesetzentwurf verändert haben, hervorheben.

Erstens: das Thema Datensparsamkeit. Unternehmen und andere Stellen, die Daten aus der Wallet abfragen wollen, müssen schon bei der Registrierung angeben, welche Daten sie nutzen wollen und abfragen möchten. Wir haben in der Gesetzesbegründung ausdrücklich klargestellt: Bereits dabei dürfen sie nur die Daten einsehen, die für den jeweiligen Zweck tatsächlich erforderlich sind. Das Digitalministerium soll mit entsprechenden Hinweisen und Leitfäden bei der praktischen Umsetzung helfen und dabei auch auf Risiken der Profilbildung aufmerksam machen. Das ist aus unserer Sicht ein Erfolg für den Datenschutz.

Ina Scharrenbach Nordrhein-Westfalen

Für einen weiteren Punkt, den Sie in der Entschließung finden, möchte ich im Besonderen werben. Er betrifft das Thema Datenschutz, wo es immer wieder Hürden gibt. Das gilt nicht nur für das Thema dieser Entschließung, sondern auch für viele andere Bereiche, die wir hier miteinander diskutieren. Wir schlagen Ihnen vor, im Bereich des Datenschutzes einen Tatbestand des öffentlichen Interesses einzuführen. Denn der Staat selbst braucht manchmal auch Schutz. Das darf und muss im öffentlichen Interesse liegen. Insofern müssen wir die Möglichkeit haben, Daten auszutauschen, um diesen Schutz zu gewährleisten. – Herzlichen Dank!

Siegfried Lorek Baden-Württemberg

Daneben halten wir es für erforderlich, die erhobenen Daten aus einem Internetdatenabgleich auch zur Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr sowie für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen weiterverarbeiten zu dürfen. Denn wir dürfen nicht die Augen verschließen, wenn sich insbesondere Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung ergeben und Gefahren für Leib und Leben abgewendet werden müssen. Datenschutz darf kein Täterschutz sein. Damit die Ermächtigungsgrundlagen zu einer tatsächlichen Entlastung und Effizienzsteigerung führen, ist es notwendig, entsprechende KI-Systeme zielgenau zu entwickeln und einzusetzen.

Detlef Seif CDU/CSU

Man kann nicht bei der Bekämpfung schwerster Kriminalität Datenschutz predigen und dann nur bereit sein, im Bereich der Migration die Technik anzuwenden und Befugnisse bereitzustellen.

Die AfD spielt sich neuerdings zur Bürgerrechtspartei auf. Aber das gilt dann natürlich nicht für Migrantinnen und Migranten. Da ist Ihnen plötzlich jede Überwachung recht: Wärmebild, Infrarot, Bewegungssensoren, Abgleiche mit Sicherheits- und Fahndungsdatenbanken, Datenbanken, in denen alle Polizeidaten zusammengefasst werden. Immerhin: Sie nennen den Datenschutz in Ihrem Antrag, aber Zugriffsrechte, Löschfristen oder irgendwelche anderen technischen Grenzen haben Sie nicht vorgesehen. Es ist nicht glaubwürdig, dass Sie sich immer für die Bürgerrechte einsetzen wollen, aber eben bei bestimmten Personengruppen Ausnahmen machen.

Dr. Carsten Linnemann Bundesminister BMG

Ich habe nach dem Anschlag in Magdeburg ein Interview im Deutschlandfunk gegeben und habe mich auf psychisch kranke Gefährder bezogen. Wenn ein Gefährder in Niedersachsen entlassen wird und nach Bayern zieht oder flüchtet, dann muss Bayern das wissen. Da braucht es einen besseren Datenschutz.

Dafür braucht es neben dem Nutzen vor allem Vertrauen. Sicherheit, Datenschutz und Datensparsamkeit sind keine Ergänzungen zu diesem Projekt; sie sind die zentrale Voraussetzung für den Erfolg. Wenn Menschen künftig ihren Personalausweis und weitere persönliche Nachweise auf dem Smartphone nutzen, müssen sie sich darauf verlassen können, dass diese Daten bestmöglich geschützt sind. Deshalb werden die Sicherheitsanforderungen und die Kontrolle über die eigenen Daten für uns als Bundestagsfraktion im parlamentarischen Verfahren ein zentraler Maßstab sein. Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen können, wer welche Informationen abfragt und wofür. Sie dürfen nicht dazu gedrängt werden, mehr preiszugeben, als tatsächlich erforderlich ist.

Ich weiß, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Sorge haben: Ist das denn sicher? Wer sieht, was ich vorzeige? – Diese Fragen sind nachvollziehbar. Aber die digitale Brieftasche ist eben keine Bedrohung für Sicherheit und Datenschutz. Ganz im Gegenteil, sie erhöht Sicherheit und Datenschutz; denn sie wird beides können: einfacher nachweisen und weniger preisgeben. Ein Beispiel: Wenn junge Erwachsene im Klub oder im Laden ihr Alter nachweisen müssen, dann zeigen sie heute ihren ganzen Ausweis. Künftig ist es nur noch die Abfrage: über 18 – ja oder nein. Der klassische Ausweis bleibt, die digitale Brieftasche ist hier eine Ergänzung.

Hinschauen, wo spekuliert wird, bedeutet auch, zu schauen, wem unsere Städte gehören und wer daran verdient. Wer eine Wohnung mieten möchte, muss alles offenlegen: das Gehalt, den Arbeitgeber, die Schufa-Auskunft. Wer auf der anderen Seite steht, muss oft nur Firmennamen und Briefkasten im Ausland angeben. Von daher ist Transparenz wichtig. Ich bin froh, dass die Koalition in diesem Bereich ein bisschen was macht. Die Linken haben da auch einen Punkt. Die Voraussetzung für gerechte Steuern und Kontrolle ist Transparenz. Gleichzeitig müssen wir auch den Datenschutz beachten und datenschutzrechtliche Aspekte klären.

Der Kuchen in der GAK wird also nicht größer, aber die Stücke werden für alle kleiner. Und welche bisherigen Länderprogramme dafür möglicherweise abgeschmolzen werden, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Die Länder waren bisher unter Berufung auf den Datenschutz nicht bereit, uns die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Mit den Ländern wurde aber eine Lösung gefunden: Wir sollen einen Zugang zu dem neuen GAK-Portal erhalten. – Nun erfahre ich, dass verwaltungsintern bereits mit diesem Portal gearbeitet wird, wir Berichterstatter aber immer noch keinen Zugang haben. Ich hoffe sehr, dass es dafür gute Gründe gibt. Und noch mehr hoffe ich, dass wir diesen Zugang jetzt sehr schnell bekommen. Haushaltskontrolle setzt nämlich Transparenz voraus.

Damit komme ich zum dritten Widerspruch. Sie reden zu Recht ständig von digitaler Souveränität und davon, dass die öffentliche Verwaltung unabhängiger von einzelnen Anbietern werden muss. Gleichzeitig wollen Sie aber weiterhin auf Microsoft-Produkte setzen, obwohl hier bedeutende Änderungen anstehen. Statt lokaler Installationen soll es ab 2029 eine angeblich souveräne Microsoft-Cloud geben. Wenn sensible Daten zukünftig in die Cloud von Microsoft geraten, stellt das aber nicht nur den Datenschutz infrage. Es verfestigt auch die digitale Abhängigkeit und zeigt das eigentliche Problem: Ein amerikanischer Konzern ändert seine Geschäftsstrategie, und die deutsche Bundesverwaltung muss ihre IT-Strategie entsprechend anpassen. Das ist keine digitale Souveränität, das ist Abhängigkeit par excellence.

Ihr Anlass – Sie haben es eben erwähnt –: der Datenschutz.

Wer der Polizei neue Befugnisse gibt, trägt eine besondere Verantwortung. Mit einem Klick können Menschen identifiziert werden. Oder sensible Daten Unbeteiligter geraten in den Fokus einer KI. Der Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Rechten gebietet es, bei solchen Gesetzgebungsverfahren mit Augenmaß vorzugehen. Selbst wenn man sich für Datenschutz und Bürgerrechte gar nicht interessiert, dann gebietet es wenigstens der Respekt vor dem höherrangigen Recht, der Respekt vor unserem Grundgesetz, meine Damen und Herren.

Die hier zu beratenden Gesetze schaffen neue Befugnisse für die Polizei, um biometrische Daten mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet abzugleichen. Die Innenpolitiker meiner Fraktion haben sich in dieser Woche ausführlich hierzu beraten. Es ist höchst ehrenwert, Linksterroristen zu jagen. Aber sicher muss sein: Bürgerrechte gelten auch im digitalen Zeitalter. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit schreibt, der Gesetzgeber solle öffentlichen Stellen nur dann den Zugriff auf das biometrische Lichtbild im Chip eines Passes, eines Personalausweises oder eines elektronischen Aufenthaltstitels gestatten, wenn es für die Erfüllung besonders gewichtiger, im öffentlichen Interesse liegender Aufgaben zwingend notwendig ist und alternative, eingriffsmildernde Verfahren nicht zur Verfügung stehen.

Die Zeit für die Umsetzung war damals, im Zuge des Bürokratieentlastungsgesetzes IV, eigentlich reif. Doch leider hat ein damaliger Koalitionspartner die frühe Einführung verhindert. Und auch heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, höre ich dieselben Kritikpunkte wie 2024, vorrangig in Bezug auf den Datenschutz. Mit Verlaub, ich kann diese Argumente nur bedingt nachvollziehen. Der Gesetzentwurf trägt allen Anforderungen des Datenschutzes angemessen Rechnung.

Es soll auch Kritikerinnen und Kritiker dieses Gesetzes geben, die ihr Nein neben dem Datenschutz auch mit einer grundsätzlichen Ablehnung gegenüber allem, was der Luftfahrt hilft, begründen. Sie kann ich an dieser Stelle beruhigen: Der große Luftfahrtboom wird mit der digitalen Passagierabfertigung nicht einsetzen; da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Aber denken Sie doch einmal nach! Wir alle fordern Bürokratieentlastung für Bürgerinnen und Bürger. Warum nicht auch in der Luftfahrt?

Sind wir wirklich bereit, unsere Ausweisdaten jeder privaten Airline anzuvertrauen, bis hin zu denen autoritärer Staaten, die es mit dem Datenschutz oder der Demokratie nicht ganz so genau nehmen? Gestern haben Sie ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit vorgelegt. Aber heute ist Ihnen Cybersicherheit – dazu gehört eben auch Datensicherheit – nicht ganz so wichtig.

Entscheidend ist beim vorliegenden Gesetz aber auch das Thema Sicherheit. Ausweisfälschungen – das wurde angesprochen – haben aufgrund vorgeschriebener Echtheitsprüfung keine Chance. Und durch ganz klare Vorgaben für die Nutzung und Löschung personenbezogener Daten wird der Datenschutz sichergestellt. Klare Regeln! Wir setzen auf einen funktionierenden Rechtsstaat, was Sie nach Ihren Ausführungen anscheinend nicht machen.

Wir stehen für die Grundrechte des Bürgers. Wir stehen für Datenschutz und Rechtsstaat.

Natürlich basiert dieser Gesetzentwurf auf einer Grundrechtsabwägung: Auf der einen Seite steht der Schutz von Leib, Leben und Kinderseelen, also der höchsten Schutzgüter, die unsere Rechtsordnung kennt. Auf der anderen Seite steht ein überschaubarer Eingriff in den Datenschutz, vergleichbar der Pflicht, im Straßenverkehr nicht ohne Autokennzeichen unterwegs zu sein.

Dr. Christiane Schenderlein Staatsministerin BK

Den Anfang haben wir bereits gemacht. Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 haben wir bereits erste Punkte des Zukunftspakts Ehrenamt umgesetzt: Wir haben die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen erhöht. Wir haben mehr Rechtssicherheit für Engagierte geschaffen, indem wir Haftungsregeln verbessert haben, damit Engagierte nach einer Wahl im Vorstand nicht zuerst denken: O Gott, jetzt muss ich erst mal zwei Aktenordner lesen, damit ich beim nächsten Vereinsfest nicht mit einem Bein im Gefängnis stehe. – Und im Gemeinnützigkeitsrecht haben wir die Spielräume von Vereinen und ihren Mitgliedern merklich erhöht. Hier werden wir nicht stehen bleiben. Ich will, dass wir mutig die Ziele angehen, zum Beispiel beim Datenschutz, beim Vereins- und beim Zuwendungsrecht. Auch beim Thema Musikrechte wollen wir vorankommen, damit Vereine auf einer öffentlichen Feier im Stadtpark oder auf dem Dorfanger auch Musik spielen können. Denn Musik verbindet, und darauf kommt es an.

Nein, es ist der Vorstandstisch eines kleinen Sportvereins. Wer heute einen Verein führt, ist ein unbezahlter Verwaltungsbeamter mit Burn-out-Risiko. Er kämpft mit Steuerrecht, Nachweispflichten, Haftungsfragen, Datenschutz. Das ist das Ergebnis von Jahrzehnten politischer Gleichgültigkeit, und diese Gleichgültigkeit trägt heute einen Namen: Vereinssterben.