Protokoll
Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (Drucksache 98/26) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll2 hat Herr Minister Dr. Limbach (Nordrhein-Westfalen) abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Bitte Ihr Handzeichen für: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 9, über die wir wunschgemäß in zwei Schritten abstimmen: Zunächst Buchstabe e! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für den Rest von Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 11! – Mehrheit.
Wir kommen zu Ziffer 13, ebenfalls in zwei Schritten: Zunächst Buchstaben a bis c gemeinsam! – Mehrheit. Jetzt Buchstabe d! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 14. Ziffer 16! – Mehrheit. Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 18! – Mehrheit. Ziffer 19! – Mehrheit. Ziffer 21! – Minderheit. Ziffer 22! – Mehrheit. Ziffer 23! – Minderheit. Ziffer 24! – Mehrheit. Ziffer 25! – Minderheit. Ziffer 26! – Minderheit. Ziffer 27! – Mehrheit. Ziffer 28! – Mehrheit. Ziffer 30! – Mehrheit. Ziffer 31! – Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 34, wunschgemäß getrennt nach Buchstaben: Buchstabe a! – Minderheit. Buchstabe b! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen!
– Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen.
Ich komme zu den Punkten 28 a) bis c): TOP 28a) a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für eine Datenunion – Erschließung von Daten für KI COM(2025) 835 final (Drucksache 54/26) TOP 28b) b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/1689 und (EU) 2018/1139 im Hinblick auf die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI) COM(2025) 836 final; Ratsdok. 15708/25 (Drucksache 33/26, zu Drucksache 33/26) TOP 28c) c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/679, (EU) 2018/1724, (EU) 2018/1725, (EU) 2023/2854 und der Richtlinien 2002/58/EG, (EU) 2022/2555 und (EU) 2022/2557 hinsichtlich der Vereinfachung des digitalen Rechtsrahmens und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2018/1807, (EU) 2019/1150, (EU) 2022/868 und der Richtlinie (EU) 2019/1024 (Digital-Omnibus-Verordnung) COM(2025) 837 final; Ratsdok. 15698/25 (Drucksache 34/26, zu Drucksache 34/26) Dazu liegen zwei Wortmeldungen vor.
Zunächst Herr Kollege Staatsminister Pentz aus Hessen. – Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Künstliche Intelligenz ist keine Zukunftsmusik, sie ist Realität. Aber wenn ich meine Rede von diesem Rednerpult jetzt in den Raum hineinrufe, dann ist das nicht KI-generiert. Dann bin ich kein Avatar, sondern in der Realität hier. Meine Damen und Herren, KI verändert die Kommunikation. Sie verändert Arbeitsplätze und ermöglicht natürlich auch Innovation. Europa steht dabei vor einer besonderen Entscheidung: Nutzen wir diese Chance für Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit, oder vertreiben wir Ideen und Unternehmen durch unnötige Bürokratie? Wir brauchen digitale Souveränität, und das geht heute eben nur mit KI.
Doch Souveränität bedeutet nicht Bevormundung. Mündige Bürger, kluge Unternehmer brauchen keine Verbote, sondern klare Regeln. Die Hessische Landesregierung unterstützt das Ziel der EU-Kommission ausdrücklich: Harmonisierung, weniger Bürokratie, mehr Rechtssicherheit. Doch der aktuelle Entwurf hat auch Schwächen. Wo Verantwortlichkeiten zwischen KI-Verordnung und Datenschutz unklar bleiben, droht Rechtsunsicherheit. Das müssen wir ändern. Öffentliche Stellen brauchen eine europäische Rechtsgrundlage, um KI-Training mit personenbezogenen Daten zu ermöglichen. Sonst riskieren wir ein Flickwerk aus 27 nationalstaatlichen Lösungen und verlieren damit den Anschluss.
Besonders leiden Start-ups und der Mittelstand unter der Überregulierung. Jede Stunde für Bürokratie fehlt für Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die EU muss KI entlang der gesamten Wertschöpfungskette souverän gestalten und eben nicht ersticken. Unsere Vorschläge: vereinfachte Regeln für KMU und Mid Caps, klare Abgrenzungen zu anderen EU-Vorschriften, Bürokratie auf ein Minimum reduzieren. Noch ein Wort zum Thema Sicherheit: Polizeibehörden stehen vor ähnlichen Herausforderungen wie Militär und Nachrichtendienste. Doch während diese weitgehend ausgenommen sind, ersticken unsere Sicherheitsbehörden in Dokumentationspflichten. Das schwächt unsere Fähigkeit, Gefahren abzuwehren.
Hier brauchen wir pragmatische Lösungen, ohne Grundrechte zu gefährden. Fazit: Der Entwurf geht in die richtige Richtung. Aber Europa braucht weniger Bürokratie, mehr Innovationsfreundlichkeit und echte digitale Souveränität. – Vielen Dank und frohe Ostern!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Als Nächster hat um das Wort gebeten: Parlamentarischer Staatssekretär Jarzombek aus dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich für die Impulse aus Hessen bedanken, namentlich bei Staatsministerin Sinemus und Staatsminister Pentz. Herzlichen Dank dafür, dass Hessen mit der starken Initiative „hessian.AI“ voranschreitet! Viele andere Bundesländer tun das ebenfalls. Ich habe vorhin darüber gesprochen, dass wir die KI-Regulierung einfach gestalten müssen. Das betrifft nicht nur die Bundesebene, wo wir das mit unserer sehr schlanken Umsetzung der KI-Verordnung gerade im Bundestagsverfahren tun. Vielmehr müssen wir auch die Verfahren in Brüssel vereinfachen.
Ich will deutlich sagen: Die KI-Verordnung der Europäischen Union leidet daran, dass sie sehr komplex ist, dass sie für die Menschen nicht unbedingt verständlich ist, was eigentlich ein zentrales Grundprinzip sein sollte. Und sie leidet auch an einer Vielzahl von Begrifflichkeiten, die nicht hinreichend definiert sind und für Unklarheit sorgen. Die Bundesregierung hat nach vielen Jahren des sogenannten German Vote im Digitalbereich tatsächlich endlich wieder eine richtige Stellungnahme nach Brüssel gesendet – dafür darf ich mich auch bei unserem Koalitionspartner, bei Frau Ministerin Bas bedanken –, in der wir sehr ausführlich dargestellt haben, wie unsere Sichtweise zum Thema AI-Act ist.
Wir haben das über die letzten Wochen und Monate in Brüssel verhandelt. Ich will einmal sagen, was erreicht wurde. Zum Ersten: Es gibt Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen. Das ist gut. Zum Zweiten wurde eine Fristverlängerung bei den Hochrisikosystemen erreicht. Die gibt es, weil die notwendigen Standards erst so kurzfristig kamen, dass diese Systeme sonst nicht hätten angepasst werden können. Das ist gut. Zum Dritten wurden an bestimmten Stellen Klarstellungen erreicht, zum Beispiel, was die Schulungspflicht im Bereich KI betrifft. Auch das ist gut. Darin gibt es auch eine breite Einigkeit in Brüssel.
Nicht besonders gut ist, dass wir hinsichtlich eines weiteren Ambitionsniveaus, welches notwendig ist, am Ende auf Ratsebene nicht zu einem Konsens kommen konnten. Das betrifft eine ganze Reihe von Themen, insbesondere das Wechselspiel zwischen dieser KI-Verordnung und den ganzen branchenspezifischen Regelungen. Lex specialis ist der Weg, den wir eingefordert haben, also eine Klarstellung des Verhältnisses zwischen den einzelnen Marktüberwachungen und dem, was durch die KI-Verordnung vorgegeben wird. Hinzu kommt die Forderung nach Überarbeitung einer ganzen Reihe von Begrifflichkeiten, die nach unserem Dafürhalten nicht ausreichend präzise sind.
Am Ende ist der AStV den Weg nicht so weit gegangen, wie wir uns das an der Stelle vorgestellt hatten. Deshalb hat die Bundesregierung, hat Deutschland gegen den bestehenden Entwurf gestimmt. Wir haben aber parallel dazu im Europäischen Parlament eine Beschlussfassung gesehen, die noch mal deutlich weiter geht, wo eine ganze Reihe von Anwendungen de facto aus den kritischen Bereichen der KI-Verordnung ausgenommen wird, beispielsweise im Bereich der Maschinenverordnung. Das Ganze wird jetzt im Trilog diskutiert.
Wir unterstützen weiterhin unsere Position einer Lexspecialis-Anwendung – und bringen sie noch einmal ein – als geeignete Landezone, die man hier als einen Mittelweg zwischen den Positionen von Rat und Europäischem Parlament gehen kann. Ich darf mich an dieser Stelle für die Gelegenheit bedanken, hier ein Update zum Verhandlungsstand geben zu können. Es wird jetzt darauf ankommen, dass in diesem Trilog mehr Ambitionsniveau gezeigt wird, als das im Rat der Fall war. Wir setzen uns dafür ein, auch in Gesprächen mit den Berichterstattern im Europäischen Parlament. Die Bundesregierung steht hier weiter als fairer Vermittler zur Verfügung.
Denn es ist so, wie der Kollege Pentz gesagt hat: Wir brauchen einfache, klare Regeln, die am Ende den Unternehmen, den Anwenderinnen und Anwendern den Einstieg in die KI und die Weiterentwicklung der KI leicht machen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Jarzombek! Wir haben keine weiteren Wortmeldungen mehr. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst zu Tagesordnungspunkt 28 a). Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Zur Einzelabstimmung rufe ich auf: Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 28 b). Hierzu liegen Ihnen ebenfalls die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3!
–Mehrheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Minderheit. Ziffer 14! – Minderheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Ziffer 19! – Minderheit. Ziffer 20! – Minderheit. Ziffer 21! – Mehrheit. Ziffer 22! – Mehrheit. Ziffer 23! – Mehrheit. Ziffer 24! – Minderheit. Ziffer 25! – Minderheit. Ziffer 26! – Mehrheit. Ziffern 27, 28 und 29 gemeinsam! – Minderheit. Ziffer 30! – Minderheit. Ziffer 31! – Mehrheit. Ziffer 33! – Mehrheit. Jetzt Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
Nun kommen wir zu Tagesordnungspunkt 28 c). Auch hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor, über die ich jetzt abstimmen lasse. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 12! – Mehrheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 14! – Minderheit. Ziffer 15! – Minderheit. Ziffer 16! – Minderheit. Ziffer 17! – Minderheit. Ziffer 18! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 19. Ziffer 21! – Minderheit. Ziffer 22! – Minderheit. Ziffer 23! – Minderheit. Ziffer 24! – Minderheit. Ziffer 25! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 26. Ziffer 27!
– Mehrheit. Ziffer 29! – Mehrheit. Ziffer 30! – Mehrheit. Ziffer 33! – Mehrheit. Ziffer 36! – Minderheit. Ziffer 37! – Mehrheit. Ziffer 40! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 41. Ziffer 46! – Mehrheit. Ziffer 49! – Mehrheit. Ziffer 56! – Mehrheit. Ziffer 60, zunächst nur der erste Satz! – Mehrheit. Dann die restlichen Sätze der Ziffer 60! – Mehrheit. Ziffer 61! – Mehrheit. Jetzt Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Punkt 29:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will der Bund das nationale Recht an die Vorgaben der neuen EU-Verpackungsverordnung anpassen. Das neue Gesetz muss bis zum Start der EU-Verpackungsverordnung am 12. August 2026 in Kraft treten, damit Wirtschaft und Vollzugsbehörden dann eine klare und eindeutige Rechtslage haben. Wir stehen bei dem Gesetzgebungsverfahren also unter Zeitdruck. Daher begrüße ich es grundsätzlich, dass der Bund der Leitschnur gefolgt ist, die europarechtlichen Vorgaben möglichst unter Beibehaltung der in Deutschland bereits etablierten Strukturen umzusetzen.
Meine Erwartungshaltung ist aber, dass wir trotzdem die Chance nutzen, grundlegende und allgemein anerkannte Schwierigkeiten bei der Anwendung des bestehenden Verpackungsgesetzes zu beheben. Das betrifft unter anderem die ökologische Gestaltung von Beteiligungsentgelten und die Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit der dualen Systeme. Dazu gibt es einige Änderungsanträge aus den Ausschüssen, die das Land Nordrhein-Westfalen und auch ich persönlich unterstützen. Drei besonders wichtige Themenfelder möchte ich adressieren: Erstens sehe ich Änderungsbedarf bei den EUseitig vorgeschriebenen Maßnahmen zur Reduzierung und Prävention von Verpackungsabfällen.
Zweitens geht es um die Weiterentwicklung der Mehrwegangebotspflicht in Deutschland. Und drittens müssen wir das Zusammenspiel zwischen den dualen Systemen und den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern neu regeln. Zum ersten Punkt: Die EU schreibt vor, dass die Branche zusätzliche Maßnahmen ergreifen muss, um Verpackungsabfälle zu verringern und zu vermeiden. Der ursprüngliche Referentenentwurf der Bundesregierung sah noch eine Abgabe der Hersteller von 5 Euro je Tonne in Verkehr gebrachter Verpackungen vor. Damit sollte eine Organisation für Reduzierungs- und Präventionsmaßnahmen finanziert werden.
Diese Regelung hätte insbesondere Mehrwegsysteme aus schweren Glasverpackungen belastet und wurde in dieser Form zu Recht nicht weiterverfolgt. Stattdessen sieht der Gesetzentwurf nun vor, dass die circa 60 000 Akteure allesamt eigenständige Maßnahmen zur Reduktion von Verpackungsabfall ergreifen und dokumentieren sollen. Das ist eine Regelung, die offensichtlich für sehr viele Unternehmen einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand bedeutet. Aus meiner Sicht sind kleine Maßnahmen, die viele einzelne Unternehmen durchführen, weniger wirksam, als wenn die finanziellen und organisatorischen Ressourcen der Unternehmen gebündelt werden.
Hinzu kommt: Schon heute wissen wir, dass die Vollzugsbehörden nicht die Kapazitäten haben, eine so große Anzahl von Dokumentationen zu prüfen – nicht einmal stichprobenartig. Mein Vorschlag lautet daher, dass die verpflichteten Akteure eine umsatzbasierte Abgabe an eine Organisation für Reduzierungs- und Präventionsmaßnahmen leisten. Diese führt dann zentral Maßnahmen zur Reduktion von Verpackungsabfällen durch. Wir sehen, dass dieses Modell in Österreich gut funktioniert. Bei der Umsetzung muss berücksichtigt werden, dass Mehrwegsysteme bereits heute einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Verpackungsabfällen leisten.
Zum Mehrweg als zweitem Punkt: Die seit 2023 geltende Pflicht, Mehrwegoptionen anzubieten, hat bislang keine ausreichende Lenkungswirkung entfaltet. Mehrwegverpackungen werden nicht häufiger nachgefragt. Die reine Wahlmöglichkeit hat nicht dazu geführt, dass sich etablierte Konsummuster ändern. Eine Weiterentwicklung der Mehrwegangebotspflicht erfolgt im Gesetzentwurf aber nicht. Denkbar wäre beispielsweise, die Mehrwegangebotspflicht um ein wirksames und effizientes Anreizsystem für wiederverwendbare Verpackungen zu ergänzen, insbesondere im To-go-Bereich.
Das Ziel: die Attraktivität von Mehrwegsystemen deutlich zu steigern, um so eine maßgebliche Lenkungswirkung zugunsten ökologisch vorteilhafter Verpackungen zu entfalten. Das dritte wichtige Thema ist das Zusammenspiel zwischen den dualen Systemen und den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern. Die Praxis hat gezeigt: Die aktuellen Regelungen führen immer wieder zu Problemen. Trotzdem wurden die bestehenden Regelungen zum Abschluss von Abstimmungsvereinbarungen aus dem bisherigen Verpackungsgesetz in den neuen Gesetzentwurf übernommen, anstatt die Probleme anzupacken.
Abstimmungsvereinbarungen zwischen dem öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger und den dualen Systemen regeln die Mitbenutzung von vorhandenen Sammelstrukturen für die getrennte Erfassung von Papier, Pappe und Karton (PPK). Die Erfahrungen haben gezeigt: Wenn es keine Einigung über ein angemessenes Mitbenutzungsentgelt für die PPK-Sammlung gibt, führt dies in vielen Fällen dazu, dass keine gültige Abstimmungsvereinbarung vorliegt und der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger in Vorleistung gehen muss. Hier müssen die bestehenden Regelungen weiterentwickelt werden.
Eine Ergänzung des Gesetzentwurfs würde Rechtssicherheit für die Beteiligten schaffen und vermeiden, dass die Gebührenzahler die Kosten tragen müssen. Ich bin überzeugt, dass wir als Land Nordrhein-Westfalen sinnvolle und praxistaugliche Änderungsvorschläge eingebracht haben, die auch in der verbleibenden Zeit umgesetzt werden können, damit im Sommer ein fortschrittliches und ehrgeiziges Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz in Kraft treten kann.