Protokoll
Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG – Annahme einer Entschließung
Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes (Drucksache 600/25) Wortmeldungen liegen nicht vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde abgegeben von Frau Ministerin Martin (Mecklenburg-Vorpommern). Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik empfiehlt in Ziffer 1, dem Gesetz zuzustimmen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Wir haben noch über eine empfohlene Entschließung abzustimmen. Wer stimmt der Entschließung in Ziffer 2 zu? – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes. Dann kommen wir zur Grünen Liste: Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 9/20252 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 3, 5, 7, 10 bis 13, 24 bis 26, 29, 32, 36, 45, 55 bis 58, 61, 62, 67, 68, 70 bis 73, 75 bis 77, 79, 81 und 87. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist so beschlossen. Je eine Erklärung zu Protokoll3 haben abgegeben: zu Punkt 57 Frau Ministerin Martin (Mecklenburg-Vorpommern) und zu Punkt 68 Herr Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern) sowie Herr Staatsminister Schuster (Sachsen).
Wir kommen zu Punkt 4:
Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen begrüßen die Implementierung des Notfallverfahrens im Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz – MaschinenDG – ausdrücklich. Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen weisen aber ausdrücklich auf die gravierenden Herausforderungen hin, die mit den teilweise systemfremden Aufgaben bei der Durchführung des Gesetzes einschließlich der geforderten personellen Unterstützung und Bereitstellung von Prüfkapazitäten für andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbunden sind.
Über die Kompetenzen, eine umfassende Bewertung und Genehmigung krisenrelevanter Maschinen vornehmen zu können, verfügen in Deutschland nur notifizierte und in der Regel auf bestimmte Maschinen spezialisierte Stellen wie zum Beispiel das Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (IFA) oder die DEKRA Testing and Certification GmbH. Es war bislang ausschließlich Aufgabe dieser unabhängigen Dritten, dieser Prüflaboratorien, das (Konformitäts-) Bewertungsverfahren im Auftrag des Herstellers durchzuführen.
Darüber hinaus wird den Ländern die Durchführung der Notfallverfahren durch das Fehlen bundesweit einheitlicher Vorgaben für Art und Umfang des Genehmigungsverfahrens, das Fehlen erforderlicher Prüfspezifikationen und das Fehlen von Vorgaben in Bezug auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure extrem erschwert bis unmöglich gemacht. Vor diesem Hintergrund werden auch Bedenken hinsichtlich möglicher Haftungsfragen sowie der Realisierung einer mit Sicherheit notwendigen europaweiten Koordination und Abstimmung im Binnenmarkt-Notfall vorgetragen.