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Fundstellen

Trotz der teilweise zustimmungsfähigen Lippenbekenntnisse, auch des Ministers heute, füttern Sie Woche für Woche mit Ihren Durchführungsgesetzen den Bürokratiehunger des Bürokratiemonsters EU, statt sich dagegen zu wehren, und machen unseren Unternehmern, den Start-ups und den Innovatoren Deutschlands das Leben schwer. Und ich frage Sie: Wie in aller Welt sollen wir und wie soll die Marktwirtschaft mit solchen Gesetzen deutsche Unternehmen hervorbringen, die erfolgreiche Produkte im KI-Sektor entwickeln und vielleicht sogar Weltmarktführer werden? Dafür bräuchten wir eine spürbare Politikwende. Und das kann nur ein radikaler Kahlschlag bei der EU leisten. Nur dann können wir wieder zum Hochtechnologie-Powerhouse Europas und der Welt werden.