„Transparenzgesetz“
- Nennungen
- 78
- Sitzungen
- 19 von 381
- Höchster Wert
- Bundesrat 10422,04 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/8909.07.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Prof. Dr. Armin GrauGrüne 8
- 2 Prof. Dr. Karl LauterbachBundesregierung 8
- 3 Tino SorgeCDU/CSU 7
- 4 Dr. Janosch DahmenGrüne 5
- 5 Erwin RüddelCDU/CSU 5
- 6 Sonja LemkeLinke 4
- 7 Johannes SchrapsSPD 3
- 8 Manfred LuchaBaden-Württemberg 3
- 9 Ates GürpinarLinke 3
- 10 Diana StöckerCDU/CSU 3
- 11 Janina BöttgerLinke 2
- 12 Steffen KotréAfD 2
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 69 →muss zu einem echten Transparenzgesetz ausgebaut und durch ein gesetzlich verankertes Auskunftsrecht für Journalistinnen und Journalisten gegenüber Bundesbehörden ergänzt werden. Dagegen kann nur sein, wer etwas zu verbergen
insbesondere: Gehen Sie auch bei der Datennutzung voran! Legen Sie als Nächstes ein Open-Data-Gesetz und ein echtes Transparenzgesetz
Koalitionsvertrag. Wir erwarten jetzt zeitnah die Ergebnisse dieser Prüfung und die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs, der endlich ein echtes Transparenzgesetz darstellt
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist kein harmloses Transparenzgesetz, wie es auch heute hier wieder dargestellt wurde. Es ist in Wahrheit ein weiterer Generalangriff auf Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit und nichts anderes
Apropos „verschleppen“: Genauso ist es dem längst überfälligen Transparenzgesetz ergangen. Mit einem Transparenzgesetz müssen staatliche Informationen proaktiv zur Verfügung gestellt werden. Das heißt, Dinge kommen nicht erst ans Licht, weil irgendjemand fragt und Informationen im Zweifel freiklagt
Gesetz, das jetzt schon viel für Demokratie und Transparenz getan hat. Zum Beispiel kennen wir den Ampelentwurf zum Transparenzgesetz nur deshalb, weil er mit diesem Gesetz freigeklagt wurde. Den hat die Bundesregierung jetzt leider ganz begraben, und selbst für eine
momentan mehrere Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn: Erst wurde der CSD in Budapest faktisch verboten; jetzt ist ein neues Transparenzgesetz auf dem Weg, das die Arbeit von NGOs und der Zivilgesellschaft massiv einschränken oder gar verhindern soll. Wann wird
Dank. – Es gab ja dennoch von Deutschland gemeinsam mit 17 anderen Ländern eine Aufforderung an Ungarn, extra wegen dieses Transparenzgesetzes. Auch der Staatsminister Krichmeier hat sich sehr deutlich dazu geäußert
haben die Rechtsgrundlage dafür mit dem Transparenzgesetz überhaupt erst geschaffen
dieses Transparenzgesetz ist durch die Opposition und durch die Länder zunächst mal für lange Zeit verhindert worden
Transparenzgesetz, das Voraussetzung für die Folgenabschätzung war, ist verabredungsgemäß von uns umgesetzt worden. Wir haben dafür gesorgt, dass all die Punkte Stück für Stück umgesetzt werden. Und als sich die Länder unter Federführung von Herrn Laumann vom gemeinsamen Tisch verabschiedet
diskriminieren das Transparenzgesetz, obwohl dieses Transparenzgesetz vollkommen legal und legitim
haben, dass das Gesetz, das viele Vorrednerinnen und Vorredner in der Debatte schon sehr klar benannt haben, dieses sogenannte Transparenzgesetz, das Antiagentengesetz, eines der großen Probleme ist, die im Moment auf dem Tisch liegen
Neben diesem „Transparenzgesetz“, das eben schon angeführt wurde, gibt es noch einige andere Dinge, die Probleme machen. Insbesondere mit der gewaltsamen Unterdrückung der Zivilgesellschaft, mit der Unterdrückung unabhängiger Medien, mit der Unterdrückung friedlich demonstrierender Menschen in Georgien hat die Regierungselite
glaube, eigentlich ahnt er schon, dass beides nicht zusammenpasst. Das zeigt das Verbot von inländischen Wahlbeobachtern durch das Transparenzgesetz. Das zeigt seine Ankündigung, nach den Wahlen im Oktober die Opposition verbieten zu wollen. Das alles würde Repressionen Tür
wann das Transparenzgesetz und das Recht auf Open Data kommen
Qualität besteht. Das kann und das darf nicht unser Anspruch sein. Zu Recht hat deshalb das „Bündnis Transparenzgesetz“ genau 51 550 Unterschriften gesammelt, um zu betonen: Das ist ein Missstand, der behoben werden muss
geht bei diesen Beobachtungen um das Nachvollziehen ganz realer, durch das Transparenzgesetz offenkundiger Geldflüsse zwischen globalen Spielern
Aber es müssen eben die richtigen Schritte zur richtigen Zeit erfolgen. Das heißt beim Transparenzgesetz: Erstens. Ja, wir wollen diese Transparenz, aber wir wollen sie mit weniger Bürokratie. Davon ist dieses Gesetz bisher weit entfernt. Das ist ein Problem. Zweitens
diese guten Ergebnisse hatten, haben Sie sich aus dem Prozess verabschiedet und sich nur noch auf Ihr Transparenzgesetz konzentriert, das nicht einmal das wert ist, was draufsteht, denn Sie weisen Leistungsgruppen zu, die es noch gar nicht gibt, weil