Fundstellen
Deshalb sind grundlegende Reformen weiter notwendig. Aber wir müssen aufhören, Kürzungen im Sozialen oder in der Zivilgesellschaft als Reformen zu verkaufen. Denn wenn Kürzungen vor allem diejenigen treffen, die ohnehin wenig haben, dann dürfen wir uns über den wachsenden Frust nicht wundern. Und dann hilft es auch nicht, wenn wir bei der Transparenz den Rückwärtsgang einlegen, etwa beim Informationsfreiheitsgesetz.
Nebenbei servieren Sie dann auch noch das Informationsfreiheitsgesetz ab. Durch dieses Gesetz flog das ganze Ausmaß des Maskenskandals von Herrn Spahn auf, Andi Scheuers Mautdesaster wurde öffentlich, die Lobbytreffen von Frau Reiche kamen heraus, genauso wie die Fördermittelaffäre der Union in Berlin. Mir ist schon klar, liebe Union, dass Sie Ihre Deals und Machenschaften lieber weiter heimlich im Hinterzimmer durchziehen wollen. Aber der Bundestag braucht eindeutig mehr Transparenz und nicht weniger.
Damit Bürger und Journalisten weniger unangenehme Fragen stellen, verschärfen Sie das Informationsfreiheitsgesetz. Sie geben den Geheimdiensten und dem Verfassungsschutz mehr Kompetenzen. Ja, das Schröpfen und die Unterdrückung der Bürger und der Opposition muss schließlich mit staatlichen Repressionen einhergehen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit Ihnen über das Informationsfreiheitsgesetz sprechen. Das Informationsfreiheitsgesetz ist für journalistische Recherchen mangels anderer Rechtsgrundlagen essenziell. Es ermöglicht Medien, staatliches Handeln zu kontrollieren und Missstände aufzudecken. Die Maskenaffäre von Jens Spahn, die Kumpelei von Katherina Reiche mit der Milliardärslobby oder die CDU-Fördermittelaffäre – all das wäre ohne das IFG nicht ans Licht gekommen. Doch genau diese Transparenz droht nun eingeschränkt zu werden. Künftig sollen Informationen nur noch natürliche Personen erhalten, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können und diese Auskünfte nicht aufgrund anderer Regelungen erhalten können. Ich frage Sie: Was genau ist ein berechtigtes Interesse? Welche Maßstäbe wollen Sie anlegen? Und was meint der Verweis auf die anderen Regelungen?
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen mehr Transparenz, nicht weniger. Ich fordere Sie daher auf: Finger weg vom Informationsfreiheitsgesetz!
– Ja, das fragen Sie sich. Wahnsinn. Es ist immer wieder erstaunlich. – Wer dem Erstarken der Autoritären und Demokratiefeinden etwas entgegensetzen will, muss außerdem für mehr Transparenz und für den Ausbau von Freiheitsrechten sorgen und nicht für weniger; denn ohne Transparenz kann es keine informierte Öffentlichkeit und keine Kontrolle staatlichen Handelns geben. Die geplante De-facto-Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes durch die Koalition ist ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit und die Demokratie.
Denn eine Demokratie braucht Debatten; aber diese Debatten müssen auf verlässlichen Informationen beruhen. Und sie braucht die Kontrolle der Macht, übrigens auch – das ist von einigen angesprochen worden – mit einem starken Informationsfreiheitsgesetz.
wie sie das jetzt auch beim Informationsfreiheitsgesetz plant, und dass sie endlich auf den Weg zurückkehrt, die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen und unseren Rechtsstaat zu verteidigen. Denn das ist die Aufgabe einer Bundesregierung.
Die Rechtsgrundlage dafür ist das Informationsfreiheitsgesetz. Genau dieses Gesetz will die Bundesregierung jetzt einschränken: mit dem faktischen Ausschluss von Journalistinnen und Journalisten oder von Organisationen wie FragDenStaat, mit Gebühren für einzelne Anfragen von Zehntausenden von Euro.
Aber jetzt kommt der größte Skandal. Letzte Woche hat der Koalitionsausschuss beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abzuschaffen – das Gesetz, das ans Licht bringt, was Sie lieber verbergen. Während Sie immer mehr überwachen, wollen Sie das Recht, Ihnen kritische Fragen zu stellen, abschaffen. Dem werden wir uns immer entgegenstellen.
Und die Spitze ist: Man hat mir die Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz verwehrt mit der Begründung, das Informationsfreiheitsgesetz sei für Bürger und nicht für Bundestagsabgeordnete.
Wir sind eine Millionenmetropole, und wir sind zugleich Regierungssitz und Hauptstadt. Das bedeutet eine hohe Dichte an Versorgungsinfrastruktur und zugleich eine Konzentration von Regierungsorganen. Ein Ereignis, das andernorts eine regionale Krise wäre, wird hier schnell zu einer Frage gesamtstaatlicher Funktionsfähigkeit. In Berlin haben wir nach der Großschadenslage infolge des Angriffs auf unsere Strominfrastruktur die folgenden fünf Maßnahmen in die Wege geleitet: Erstens. Wir haben Änderungen im Berliner Informationsfreiheitsgesetz angestoßen, um die Sicherheit und den Schutz sensibler Infrastrukturdaten zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren, kritische Infrastruktur ist überall im Land sichtbar: Umspannwerke, Brücken, Leitungen, Serverstandorte. Informationsfreiheitsgesetze anzugreifen oder ein Schild mit der Aufschrift „Betreten verboten!“ davorzusetzen, ist kein Schutz. Und wenn das dann doch Ihre einzige Antwort bleibt, dann gute Nacht!
Apropos „verschleppen“: Genauso ist es dem längst überfälligen Transparenzgesetz ergangen. Mit einem Transparenzgesetz müssen staatliche Informationen proaktiv zur Verfügung gestellt werden. Das heißt, Dinge kommen nicht erst ans Licht, weil irgendjemand fragt und Informationen im Zweifel freiklagt, so wie es jetzt gerade beim Informationsfreiheitsgesetz der Fall ist, sondern Informationen müssen direkt proaktiv veröffentlicht werden. Das stärkt Demokratie und Teilhabe.
Das Informationsfreiheitsgesetz wird dadurch weiterentwickelt und gestärkt, ein Gesetz, das jetzt schon viel für Demokratie und Transparenz getan hat. Zum Beispiel kennen wir den Ampelentwurf zum Transparenzgesetz nur deshalb, weil er mit diesem Gesetz freigeklagt wurde. Den hat die Bundesregierung jetzt leider ganz begraben, und selbst für eine Weiterentwicklung des IFG, so wie es im Koalitionsvertrag steht, gibt es leider keine Ressourcen.
Doch das ist vielleicht auch ganz gut so. Wir erinnern uns: Im Koalitionsvertrag stand während der Verhandlungen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes im Raum, reingeschrieben von Philipp Amthor, dessen Lobbyaktivitäten im Mandat für seinen eigenen finanziellen Vorteil aufgeflogen sind, eben genau durch dieses Gesetz.
Erst durch massiven Protest ist dieser Satz rausgeflogen. Stattdessen steht dort: Wir wollen das Informationsfreiheitsgesetz reformieren.
Privatsphäre kennt diese Regierung nur für ihre eigenen Geschäfte. Philipp Amthor, jetzt Parlamentarischer Staatssekretär, wollte in den Koalitionsverhandlungen das Informationsfreiheitsgesetz gleich ganz abschaffen. Statt einen Ausbau der staatlichen Transparenz zu erzielen, werden wir demokratische Errungenschaften vor der Regierung verteidigen müssen.