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Deutscher Bundestag 20/188

188. Sitzung

Donnerstag, 26. September 2024Berlin 09:00 – 23:28 Uhr Nächste Sitzung: 27.09.2024
14:28 h
Sitzungsdauer
192
Reden
+ 44 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
132.882
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.204
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
31.597
CDU/CSU
31.038
Grüne
18.058
FDP
15.407
AfD
14.410
Bundesregierung
7.621
Linke
4.072
BSW
1.649
fraktionslos
746

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
535
161
Grüne
514
174
FDP
404
53
CDU/CSU
294
392
AfD
169
255
Linke
61
10
BSW
28
3
fraktionslos
14
1

Außerdem 55× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP
  2. ZP 2
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 39
    Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
  6. TOP 40
    Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
    3 Beiträge · 1.177 Wörter
  7. ZP 6
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. TOP 14
  12. TOP 15
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. TOP 18
  16. TOP 19
  17. TOP 20
  18. TOP 21
  19. TOP 22
  20. TOP 23
  21. TOP 24
  22. TOP 25
  23. TOP 26
  24. TOP 27
  25. TOP 28
  26. TOP 29
  27. TOP 30
  28. TOP 31
TOP 16 · Drucksache 20/12103

Umsetzung des EU-Data-Acts – Für eine innovative und wettbewerbsfähige Datenwirtschaft in Deutschland

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/12103
Ausschuss für Digitales · federführendAusschuss für Inneres und HeimatWirtschaftsausschussAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 16:

Bestimmt geht es sehr schnell, dass diejenigen, die sich jetzt besonders zuständig fühlen, nach vorn wechseln.

39 Minuten soll maximal debattiert werden.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Franziska Hoppermann für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
FH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über unseren Antrag zur nationalen Umsetzung des EU-Data-Acts, ein zentrales Element der europäischen Datenstrategie. Er bietet uns immense Chancen der Wertschöpfung und Stärkung des Europäischen Binnenmarkts. Aber wie so oft erleben wir von dieser Bundesregierung keinen Elan, um diese Chancen auch zu ergreifen. Was wir stattdessen sehen, sind Verzögerungen, Unentschlossenheit und Streit um Zuständigkeiten. Unser vorliegender Antrag zur nationalen Umsetzung des Data Acts läuft deshalb unter der Überschrift „Serviceopposition“; das will ich an dieser Stelle mal ganz deutlich sagen.

Beifall bei CDU/CSU

Der Data Act ist seit dem 11. Januar 2024 in Kraft, und wieder warten wir vergeblich auf konkrete Maßnahmen und Umsetzungsideen der Ampel. Die Bundesregierung macht schlichtweg ihre Arbeit nicht, die nationale Umsetzung auch anzugehen und eine zukunftsorientierte Datenstrategie voranzutreiben.

Ich habe in den vergangenen drei Monaten mehrfach Einzelfragen zur Umsetzung und zum Stand an die Bundesregierung gestellt. Und was habe ich als Antwort bekommen? Allgemeinplätze, keine Zeitpläne und keine Informationen.

Zuruf

Stattdessen wurde mir lediglich mitgeteilt, was wir schon aus dem europäischen Verfahren wissen, dass nämlich Teile des Data Acts am 12. September 2025 EU-weit in Kraft treten. Ach je, so viel Neues! Also nichts Neues! Das ist nichts anderes als Veralberung.

Beifall bei CDU/CSU

Die Wahrheit ist doch: Die Bundesregierung hat keine Strategie. Sie verzetteln sich in internen Konflikten und verzögern damit die dringend notwendigen Entscheidungen.

Wer übernimmt die Federführung? Das Wirtschaftsministerium? Das Verkehrs- und Digitalministerium? Gibt es einen zentralen nationalen Datenkoordinator oder sektorale und mehrere? Wer soll das sein? Diese Fragen sind nach wie vor ungeklärt. Statt proaktiv zu handeln, herrscht in dieser Regierung Stillstand. Die Ampelkoalition scheint unfähig, sich auf eine klare Linie zu einigen.

Das Wirtschaftsministerium hat am 18. April 2024, vier Monate nach Beschluss zum Data Act, lediglich einen Stakeholder-Dialog veranstaltet. Das war es. Und daraus folgte: nichts. Unsere Unternehmen brauchen aber dringend sichere rechtliche Rahmenbedingungen, um die Potenziale des Data Acts auch voll ausschöpfen zu können. Der zielt darauf ab, den Zugang zu nicht personenbezogenen Daten zu erleichtern, Innovationen zu fördern und den Wettbewerb zu stärken. Aber ohne klare Vorgaben und ohne eine durchdachte nationale Umsetzung und Klärung des Verhältnisses zur Datenschutz-Grundverordnung wird das nicht gelingen.

Deshalb haben wir als Union folgende klare Forderungen aufgestellt:

Erstens. Wir brauchen unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Data Acts, der die Zuständigkeiten klar benennt und vor allem den Geist der europäischen Regelung, das Datenteilen möglich zu machen, auch innerhalb Deutschlands weiterträgt. Wir dürfen hier national nicht schon wieder überziehen.

Beifall bei CDU/CSU

Zweitens. Wir sprechen uns klar für einen nationalen Datenkoordinator aus, und das soll die Bundesnetzagentur sein. Sie verfügt über das notwendige Know-how, um sicherzustellen, dass der Data Act effizient umgesetzt wird. So erhalten die Unternehmen in Deutschland die Planungssicherheit, die sie brauchen, um datenbasierte Geschäftsmodelle zu entwickeln und in den internationalen Wettbewerb zu treten.

Drittens. Wir müssen sicherstellen, dass Unternehmen, insbesondere kleine und mittelständische Betriebe, die neuen Regelungen verstehen und umsetzen können, zum Beispiel durch ein digitales Fallmanagementsystem und Best Practices.

Viertens. Die zuständige Stelle, der Datenkoordinator, muss sich auch auf europäischer Ebene für eine Harmonisierung der Umsetzung einsetzen. Und wir brauchen Standards der Interoperabilität auf europäischer Ebene.

Fünftens. Es braucht einen Beirat, der den Datenkoordinator auch in den grundlegenden Fragen der Umsetzung berät.

Aber vor allem: Wir brauchen hierfür die notwendigen Ressourcen. Und dafür ist die Zeit jetzt im Rahmen der Haushaltsaufstellung. Wenn wir das jetzt nicht machen und bis zum nächsten Jahr warten, wird das gleiche Dilemma drohen wie beim DSA: Zuständigkeiten ohne Ressourcen. Dann dauert es aufgrund der Wahlen wieder ein Jahr länger, bis das nachgeholt werden kann und die Datenkoordinatoren mit der Arbeit loslegen können – Zeit, die insbesondere die deutsche Wirtschaft nicht hat.

Beifall bei CDU/CSU

Der globale Wettbewerb wartet nicht auf uns. Wenn wir nicht schnell handeln, wird Deutschland im internationalen Vergleich zurückfallen. In einem immer stärker vernetzten und datengetriebenen Markt bedeutet jede Verzögerung einen Wettbewerbsnachteil für unsere Unternehmen.

Der Data Act ist nicht nur eine regulatorische Notwendigkeit, sondern auch eine große Chance für den Standort Deutschland. Wenn wir es schaffen, Daten effizienter zu nutzen, werden wir Innovationen fördern, den Mittelstand stärken und neue Arbeitsplätze schaffen.

Beifall bei CDU/CSU

Doch das wird nur gelingen, wenn die Regierung endlich den politischen Willen zeigt, den digitalen Wandel auch aktiv voranzutreiben. Wir dürfen doch nicht zulassen, dass der Data Act durch übermäßige Bürokratie oder falsche Prioritäten in Deutschland ausgebremst wird, während andere Länder weiter voranschreiten. Die Verantwortung der Regierung ist es, klare und pragmatische Lösungen zu liefern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Wirtschaft braucht klare Regeln, kein endloses Behördenwirrwarr und vor allem keine weitere Debatte darüber, wer hier eigentlich zuständig ist. Der Data Act bietet enorme Chancen für unser Land, aber nur, wenn wir ihn richtig umsetzen. Die CDU/CSU-Fraktion steht bereit, diese Herausforderung anzunehmen und sicherzustellen, dass Deutschland nicht nur Teil der digitalen Zukunft ist, sondern sie aktiv mitgestaltet.

Beifall bei CDU/CSU

Es liegt an uns, den Weg für eine starke und wettbewerbsfähige digitale Wirtschaft in Deutschland zu ebnen. Kommen Sie endlich in die Hufe!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Anna Kassautzki gibt ihre Rede zu Protokoll.

Das Wort hat für die SPD-Fraktion Dr. Carolin Wagner.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Frau Hoppermann, wenn Sie hier sagen, Sie hätten Angst, dass Sie im digitalen Bereich vielleicht etwas nachholen müssen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Wir arbeiten permanent daran, die Sachen nachzuholen, die Ihr CSU-geführtes Digitalministerium über Jahre hinweg nicht angepackt hat. Von daher würde ich da mal kleinere Brötchen backen. Aber okay!

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Serap Güler [CDU/CSU]: „Spricht die SPD gerade?“

Der Data Act bettet sich ein in eine ganze Reihe an Regulierungen der EU rund um die Digitalisierung: AI Act, Digital Services Act, Data Governance Act – um mal die großen zu nennen. Die EU baut also ein umfassendes Rahmenwerk für Regeln im digitalen Raum, für die sinnvolle Nutzung von Daten, für Rechte von Nutzer/-innen und für Pflichten digitaler Unternehmen. Die EU ist damit ein Vorreiter weltweit, und das ist ein richtig gutes Beispiel dafür, was die EU Positives voranbringen kann.

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Und was machen Sie?“

Der Antrag der Union lässt sich so zusammenfassen: Gebt jetzt mal Gas, setzt jetzt endlich um! Ist doch alles ganz einfach: ein Ministerium festlegen, einen Datenkoordinator benennen, ein paar Mittel im Haushalt bereitstellen. Und dann geben Sie noch ein paar Detailtipps zur Ausgestaltung.

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Was machen Sie?“ Zuruf Franziska Hoppermann

In Wahrheit stellen sich aber rund um den Data Act noch viele Fragen.

Ganz grundsätzlich: Eigentlich umfasst der Data Act nicht-personenbezogene Daten. Das erklären Sie ja auch in der Einleitung Ihres Antrags – ich zitiere –:

„Der … Data Act hat das Ziel, den Zugang zu und die Nutzung von nutzergenerierten, nicht-personenbezogenen Daten zu verbessern.“

Jetzt könnte man vielleicht meinen, damit stellen sich kaum datenschutzrechtliche Fragen – aber auch nur eigentlich. Denn ja, es geht um Daten, die während der Nutzung eines Produkts oder des Dienstes durch den Nutzer generiert werden. Nun können maschinengenerierte Daten trotzdem einen Personenbezug aufweisen oder zwecks Kontrolle der Berechtigung des Zugriffs mit personenbezogenen Daten vermischt werden. Das hätte zur Folge, dass Daten, auf die man eigentlich mithilfe des Data Acts zugreifen möchte, verwehrt bleiben, weil der Data Act auf diese Daten dann gerade eben nicht angewandt werden kann.

Das wirft eine Reihe weiterer Fragen auf, etwa auf welche Rechtsgrundlage der DSGVO man dann zurückgreift, wenn Nutzer nach Data Act und Betroffener nach DSGVO auseinanderfallen.

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Dann klären Sie doch diese Frage! Nicht nur Fragen stellen! Antworten!“

Neben rechtlichen Fragen muss man sich verantwortungsvollerweise auch noch andere Fragen stellen – jetzt zuhören, liebe Union –, etwa: Was würde Unternehmen, die kein Interesse daran haben, generierte Daten zu teilen, denn daran hindern, diese mit personenbezogenen Daten zu vermengen, um die Anwendbarkeit des Data Acts auszuschließen? Daran schließen sich weitere Fragen an: Ab wann gelten Datensätze denn als untrennbar miteinander vermischt? In welchen Fällen oder inwieweit kann man den Hersteller oder Dateninhaber zur Entwirrung dieser Daten vielleicht auch verpflichten? Sie sehen, es ist schon etwas komplizierter.

Bei den recht simplen Dingen in Ihrem Antrag finden wir sicher viele Gemeinsamkeiten. Ja, die Mitgliedstaaten können frei entscheiden, ob sie für die Anwendung und Durchsetzung eine oder mehrere Behörden als zuständig benennen. Und sinnvoll ist in jedem Fall, dass ein einheitlicher Ansprechpartner für die Unternehmen, ein Single Point of Contact, benannt wird, wie im Data Act auch vorgesehen.

In der gemeinsamen Stellungnahme des EDSA und des EDSB, also des Europäischen Datenschutzausschusses und des Europäischen Datenschutzbeauftragten, vom 4. Mai 2022 wurde ja bereits auf das Risiko operativer Schwierigkeiten hingewiesen, die sich aus der Benennung von mehr als einer zuständigen Behörde ergeben könnten. Wir sehen das genauso.

Und ja, auch wir sehen wegen der Anforderungen an die Aufsicht über die Erfüllung von Interoperabilitätsanforderungen insbesondere die Bundesnetzagentur als prädestinierte Aufsichtsbehörde an. Auch im Hinblick auf den Aufgabenkatalog des Artikels 39 DSGVO, welcher die Förderung der Datenkompetenz und Sensibilisierung der Nutzer/-innen in Bezug auf ihre Rechte aus dem Data Act umfasst, kann die Bundesnetzagentur bereits auf Erfahrungen zurückgreifen. Im Gegensatz zu den bestehenden Kompetenzbereichen des Bundeskartellamtes und des BSI müssten hier auch nicht erst Aufsichtsbefugnisse umfassend erweitert werden.

Ja, es stimmt auch: Der Data Act bietet Potenzial für Unternehmen, wie Sie es schreiben. Eine Bitkom-Studie besagt, 49 Prozent der Unternehmen sehen den Data Act als Chance für ihr jeweiliges Unternehmen und 58 Prozent als grundsätzliche wirtschaftliche Chance. Deshalb muss die Umsetzung jetzt rasch erfolgen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Sie muss funktionabel gestaltet werden, aber eben auch möglichst rechtssicher und für uns eben auch gut abgewogen mit Blick auf datenschutzrechtliche Fragen.

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Sagen Sie doch mal, wie!“

Was Ihre Forderung nach Stellen im Haushalt anbelangt: Da bin ich mal ganz gespannt, werte Union, ob Sie diese dann auch in der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses beantragen oder ob Sie sich in ähnlich destruktiver Weise wie im letzten Jahr bei den Haushaltsverhandlungen einfach überhaupt nicht zur Sache einlassen und keine Vorschläge bringen.

Beifall bei SPD Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Legen Sie einen verfassungsgemäßen Haushalt vor! Der Haushalt ist verfassungswidrig!“ Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Der Haushalt ist verfassungswidrig, und wir wollen dazu keinen Beitrag leisten!“

Es ist ein Leichtes, Geld für dieses und jenes zu fordern – macht überall Sinn. In der Gesamtheit muss das Geld verwendet werden, das zur Verfügung steht.

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Genau! Richtig! Keine neuen Schulden machen! Genau! Das ist richtig!“

Und da werden wir Sie an Ihren Forderungen messen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Die Schuldenunion ist das da drüben!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Barbara Benkstein hat das Wort für die AfD.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wir debattieren heute einen Antrag der Unionsfraktion zur Umsetzung des EU-Data-Acts. Für eine klärende Debatte ist es jedoch wichtig, auch noch einmal auf den Data Act selbst zu sprechen zu kommen. Dieser muss bis September 2025 in nationales Recht der EU-Mitgliedstaaten überführt werden.

Werte Kollegen der Unionsfraktion, Frau Kollegin Hoppermann, bei Ihrem Antrag sehe ich sowohl Licht als auch Schatten. Wie komme ich zu dieser Bewertung?

Schauen wir uns doch erst einmal den EU-Data-Act an. Wie so oft greift die EU-Kommission auch mit dem Data Act in die Wirtschaft und den Alltag der Menschen ein. Mit der Verordnung möchte sie bestehende Datenoligopole der großen Techkonzerne aufbrechen und KMUs sowie Start-ups den Zugang zu den kostbaren maschinenlesbaren Daten erleichtern. Davon soll auch der Mittelstand profitieren. Ein durchaus gutes Ziel! Hier bleibt abzuwarten, wie das in der Praxis tatsächlich umgesetzt wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte nun auf einen wichtigen Problempunkt des EU-Data-Acts aufmerksam machen. Er bleibt unscharf beim Recht der Nutzer auf Zugang zu ihren Daten. Hier sollte zwischen gewerblichen und privaten Nutzern unterschieden werden. Private Anwender haben vermutlich eher das Interesse, dass ihre Daten, wenn sie schon erhoben werden, nur für eine kurze Zeit gespeichert werden. Und somit stellt sich mir die Frage, werte Kollegen der Union: Wird Ihr Antrag angesichts dieses Spannungsfeldes der erforderlichen Umsetzung des EU-Data-Acts auch gerecht?

Ihr Antrag zur Umsetzung des EU-Data-Acts blendet einige Mängel des Data Acts aus, zum Beispiel die im Verordnungstext genannte öffentliche Notlage. Durch diese können Unternehmen quasi gezwungen werden, ihre Datenbestände den Behörden zweckgebunden zur Verfügung zu stellen.

Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Der Data Act ist beschlossen! Da braucht man gar nichts auszublenden!“

Diese Problemlage finde ich in Ihrem Antrag an keiner Stelle.

Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Ja, warum auch?“

Das Risiko einer missbräuchlichen Datenherausgabe im Namen einer öffentlichen Notlage ist durchaus nicht aus der Luft gegriffen.

Beifall bei AfD

Hier braucht es neben einer klaren Definition auch unmissverständliche Durchführungsbestimmungen.

Nächster Kritikpunkt. Ihre Forderung, die Bundesnetzagentur mit der Rolle eines Datenkoordinators zu betrauen, sehen wir kritisch. Als Bundesoberbehörde gehört die Bundesnetzagentur zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Daher ist die Unabhängigkeit trotz aller gebündelten Fachkompetenz eingeschränkt. Wir halten es daher für besser, zur Datenkoordination eine autonome Stelle zu schaffen, wie es beispielsweise beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit der Fall ist.

Beifall bei AfD Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Das ist inzwischen eine Frau!“

Sehr geehrte Damen und Herren, eine Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Digitalwirtschaft ist fraglos wichtig. Diese steht aber in direktem Zusammenhang mit der Leistungsfähigkeit einer modernen Gesellschaft und auch mit den digitalen Rechten der Verbraucher. Diese werden sowohl vom Antrag der Union als auch von der EU-Kommission nicht angemessen gewürdigt. Werte Kollegen der Union, damit verspielen Sie in Ihrem Antrag die Möglichkeit, die Schwächen des Data Acts bei der Umsetzung in nationales Recht wenigstens teilweise zu beheben.

Beifall bei AfD

Insofern sehe ich in Ihrem Antrag noch einige Schattenseiten, an denen wir im Digitalausschuss ja noch gemeinsam feilen können.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Tobias Bacherle für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
TB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne mit einem Zitat beginnen, wenn Sie gestatten, Frau Präsidentin: „Only preventing the misuse of data instead of thinking about the missed use of data“ – das sei ein zentrales Problem unserer Debatte. Das hat Dr. Stefaan Verhulst bei unserer letzten Anhörung zur Datennutzung gesagt. – Es ist ein schönes Zitat, da wir viel darüber sprechen, wie Daten missbraucht werden können, und es ist auch oft berechtigt, dass wir darüber sprechen. Aber wir dürfen nicht vergessen, auch über die verpassten Chancen der Datennutzung zu sprechen; denn diese Chancen sind immens groß. Es ist cool, dass die Europäische Union mit dem Data Act diese Sache angeht und diese Lücke schließen möchte.

Im Moment haben wir eine gewachsene sogenannte Datenasymmetrie. Jene, die die Daten erzeugen, haben also ganz oft keinen Zugriff darauf. Bei personenbezogenen Daten hat man das schon gefixt. Inzwischen kann man zum Beispiel zu Meta sagen: Ich möchte gerne wissen, was ihr alles an Daten über mich aus meinem Benutzerkonto bei, sagen wir, Facebook früher gesammelt habt, und ich möchte die gerne mal einsehen. – Und dann bekomme ich die. In vielen anderen Fällen, vor allem wenn es Maschinendaten sind, habe ich als Nutzer dieses Recht nicht.

Warum lohnt es sich, darüber zu sprechen? Ich versuche mal, das mit einem plastischen Beispiel zu erklären. Denken Sie an irgendeinen Kaffeevollautomaten. Bitte nicht erschrecken: Wir wissen alle, dass Kaffee aus der Siebträgermaschine besser schmeckt; aber für das Bespiel stellen wir uns einen automatischen Kaffeevollautomaten vor. Dieser enthält Bohnen in irgendeiner Form und einen Wassertank. Den Wassertank muss ich selbst auffüllen, aber die Bohnen hole ich mir natürlich bei einer lokalen Rösterei – und die auch immer schön frisch. Also muss ich wissen: Wann sind die denn eigentlich leer?

Zuruf

Damit die Bohnen automatisch nachbestellt werden können – natürlich Fairtrade; vielen Dank für diesen Hinweis aus der liberalen Fraktion –, wenn ich sie brauche, ist es doch super, wenn ich den Füllstand dieser Bohnen automatisch an diese kleine Fairtrade-Kaffeerösterei übermitteln kann. Dann kann sie mir die Bohnen automatisch schicken.

Das klingt nach einem relativ simplen Beispiel. Es ist im Moment aber so, dass ich nicht das Recht habe, diese Daten vom Hersteller des Geräts zu bekommen – auch wenn es schon vernetzt ist und diese Daten bereits an den Hersteller übermittelt wurden – und das Nutzungsrecht entsprechend weiterzugeben.

Jetzt möchte ich aber noch einen Satz zu diesem Antrag sagen, den Sie hier eingebracht haben, liebe Union. Sie bezeichnen sich ja gerne als Serviceopposition. Ich liebe den Begriff ja eigentlich – er ist total schön –, aber hier so einen Antrag vorzulegen, in dem Sie wieder mal zeigen, dass Sie sehr schön beobachten, was in Europa passiert, was die Bundesregierung gerade so macht und anpackt und was ansteht, das reicht dafür doch nicht aus. Sie haben ja selbst gefragt – das ist eigentlich eine in Antragsform gegossene Kleine Anfrage –, wie es denn jetzt weitergeht.

Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Nein, gar nicht! Wir wollen konkrete Vorschläge!“

Ich möchte Ihnen versichern: Ich gebe das sehr gerne an die beiden federführenden Ministerien, an das Digitalministerium und das Wirtschaftsministerium, weiter

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Sie können hier sagen, wie es weitergeht! Sie sind in der Regierung – noch!“

und lege eine Notiz bei, dass auch wir uns wirklich sehr auf den entsprechenden Referentenentwurf freuen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Das haben wir ja schon mal gemeinsam!“ Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Das dauert ja noch ewig!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der nächste Redner ist Dr. Volker Redder für die Fraktion der Freien Demokraten.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich springe mal nicht über das Stöckchen, das uns die Union mal wieder hingeworfen hat. Wir reden zum dritten Mal über dasselbe Thema. Wir reden zum dritten Mal über die Vorwürfe einer Union, die eigentlich nichts anderes tut als

Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „… konkrete Vorschläge vorzulegen! Ganz genau!“

unsere Vorhabenplanung zu nehmen und diese als Forderung aufzustellen. Das finde ich faszinierend. Wenn man sich mal die ganze Liste anschaut, sieht man: Das ist eine Auflistung von Strohmann-Argumenten. Vielleicht sagt Ihnen Schopenhauer etwas; aber vielleicht haben Sie ihn auch nicht gelesen.

Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Oh, Vorsicht!“

Aber darüber möchte ich eigentlich nicht reden.

Ich mache jetzt mal was anderes. Um einfach diese Diskreditierung, die Sie mit diesem Antrag beabsichtigen, zurückzuweisen, rede ich mal darüber, was wir schon erfolgreich gemacht haben.

Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Legt doch einfach einen Entwurf vor!“

Sie wollen – das finde ich total toll – die Datenwirtschaft in Deutschland stärken. Herzlichen Glückwunsch! Wir wollen das auch.

Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Na, dann kann es ja losgehen!“

Aber wir machen das auch schon seit drei Jahren, und wir sind damit sehr erfolgreich. Das Kochrezept und auch die Zutatenliste sind vielleicht gleich; aber wir haben eine Speisekarte fertig, die wir tagtäglich beliefern. Denken Sie an die abgeschlossene Digitalisierung in den Bereichen der Steuerverwaltung, der Justiz, im Gesundheitsbereich, an die aktive Nutzung von Daten in der Praxis. Wir haben ganz klare Schritte in Richtung Standardisierung gemacht; denken Sie an das OZG. Wir haben das, was in den letzten 50 Jahren – auch unter Ihrer Ägide – sträflich versäumt wurde, jetzt endlich in die Wege geleitet. Das ist das erste Mal in der Geschichte dieser Republik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Ist das jetzt eine digitalpolitische Grundsatzrede?“

– Das wird jetzt eine digitalpolitische Grundsatzrede, weil Sie ja infrage stellen, dass wir das verstehen. Wir verstehen das besser als Sie. Sie haben bewiesen, dass Sie es bisher noch nie verstanden haben.

Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „O Gott, ist das schlecht! Meine Güte!“

Aktuell: Mobilitätsdatengesetz, Deutschlandticket, Finanzmarktdigitalisierungsgesetz, OZG, Unternehmenskonto, Datenschutzcockpit, Once-Only-Prinzip, Elster-App usw. usw. Das haben wir alles gemacht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „O Gott, ist das schlecht!“ Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Mühsamer Applaus!“

Wir arbeiten seit drei Jahren daran, Deutschland in der Digitalisierung nach vorne zu bringen. Die Rahmenbedingungen des EU-Data-Acts übererfüllen wir jetzt schon. Sie kennen das Subsidiaritätsprinzip. Wir schaffen in unseren Ministerien digitale Strukturen, die nicht nur den aktuellen Herausforderungen gewachsen sind, sondern auch auf die Zukunft ausgerichtet sind. Wir haben diverse Beispiele dafür. Denken Sie an Gesundheitsplattformen, Forschungsdaten usw. Wir schaffen diesen Balanceakt zwischen personenbezogenen Daten und öffentlichen Daten, und – gucken Sie sich das an – wir denken einfach ganzheitlich.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

– Sie lachen darüber.

Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Ja! Das ist wirklich unangenehm! Legt doch was vor!“

Wenn ich mir Ihren Antrag angucke: Er ist fragmentiert ohne Ende. Gucken wir uns doch mal den einen Begriff an, den Sie da gerne verwenden: Planungssicherheit. Ich kann mich noch daran erinnern, dass die Planungssicherheit für die Unternehmen relativ gefährdet war, als die DSGVO eingeführt worden ist. Und ich kann mich nicht daran erinnern, dass es die FDP war, die die deutschen Unternehmen bei der Verabschiedung der DSGVO im Regen stehen gelassen hat. Es war auch nicht die FDP, die ein Desinteresse an den immensen Datenschutzumsetzungen in der Wirtschaft an den Tag gelegt hat. Das waren Sie. Vielen Dank dafür!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Die FDP stellt den Digitalminister, der nichts macht!“

Sie tun nur so; Sie machen das schon seit Jahrzehnten so.

Das erste Mal erhalten die Unternehmen in Deutschland jetzt einen Plan von uns. Sie erhalten Planungssicherheit, um innovativ zu sein und im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Es geht nicht nur um Europa, es geht auch um die internationale Zusammenarbeit; das haben Sie auch schon gesagt. Wir haben da ein paar Beispiele in den letzten Monaten hingelegt: Gesundheitskarte, E-Rezept, Digitalisierung des Vertragswesens, i-Kfz usw. Und das gilt halt auch für den Data Act. Wir werden das machen – wie auch sonst? –, weil wir es halt können. Das ist der Unterschied zu Ihnen: Wir können es halt.

Heiterkeit/Lachen bei FDP Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Ihr habt aber wirklich viel nötig heute!“

Also: Dieser Data Act ist nicht nur im deutschen Interesse, sondern er schafft auch einen Mehrwert für alle Mitgliedstaaten der EU. Wir gestalten aktiv die Zukunft und übererfüllen mit unserer Herangehensweise die Zielvorgaben, die im Antrag der Union angesprochen werden. Es ist offensichtlich, dass wir den Data Act zu einem Erfolg führen und zu einer Erfolgsgeschichte machen.

Die Kriterien, die hier schon von den Vorrednern genannt wurden, müssen berücksichtigt werden. Aber wer soll es denn sonst hinkriegen? Sie bisher nicht. Deswegen müssen wir es machen. Dass die gute Arbeit dieser Regierung in diesem Bereich für die Union einen Stein des Anstoßes darstellt, ist meines Erachtens mindestens denkwürdig.

Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Es gibt da gar keine Regierungsarbeit! Da passiert ja nichts! Da ist nichts!“

– Es ist vor allem eines, Frau Hoppermann: Es ist einfach sehr, sehr merkwürdig.

Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Dass da nichts passiert? Da gebe ich Ihnen völlig recht!“

– Nein. – Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Dr. Markus Reichel hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei CDU/CSU
MR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es als Ampel momentan ja ziemlich schwer. Die ganze Republik sieht jeden Tag zu, wie Sie sich das Leben wechselseitig schwermachen. Wir wollen es Ihnen einfach mal leichtmachen; denn unser Antrag lässt sich ja auch ganz leicht zusammenfassen:

Zuruf Tobias B. Bacherle [Grüne]: „Ja, wirklich sehr leicht!“

Setzen Sie den Data Act endlich um!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „So ist es!“

Mit großem Getöse haben Sie, alle drei Ampelparteien, die Verabschiedung bejubelt. Und was ist seitdem geschehen? Nichts. Keiner von Ihnen hat hier bisher gesagt, was Sie konkret machen wollen.

Zuruf Tobias B. Bacherle [Grüne]: „Da hat Ihre Kollegin aber gerade etwas anderes erzählt!“

Dabei steckt in dem EU-Data-Act das Potenzial, endlich einen europäischen Datenraum zu schaffen. Die Ampel schafft es jedoch selbst bei großer Einigkeit nicht, voranzukommen. Was für ein Armutszeugnis!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Blamabel für Deutschland!“

Seit drei Jahren sehen wir, dass die Ampel viel redet, die Ampel viel zögert, die Ampel viel verschleppt. Umsetzen tut sie aber wenig.

Beifall bei CDU/CSU

Bei den schwierigen Themen waren wir das ja schon gewohnt. Aber dass wir das selbst bei den Sachen sehen, bei denen Sie sich doch einig sind, das ist peinlich. Deswegen werden wir Sie so rasch wie möglich wieder von der Regierungsverantwortung befreien.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Spätestens in einem Jahr!“

Eine digitale Datenpolitik muss zügig und aus einem Guss gemacht werden. Doch anstelle von Bewegung und Fortschritt sehen wir Stillstand und Blockade, zum Beispiel auch beim Forschungsdatengesetz oder eben hier beim EU-Data-Act. Ein Thema, über das wir heute noch nicht sprachen: Wann kommen Sie denn bei den digitalen Identitäten, also bei der Umsetzung von eIDAS, aus dem Knick?

Ich spreche das hier in dieser Debatte an; denn der Data Act ist am Ende nur mit sicheren digitalen Identitäten praktisch umsetzbar. Sie ermöglichen, dass man Daten rechtssicher und pseudonymisiert zuordnen kann. Sie ermöglichen, dass der Nutzer, der Staat, Institutionen und Unternehmen Daten einfach und rechtssicher austauschen können. Und sie regeln die Grundlage für das Datenverwaltungsmanagement. All diese Dinge sind ohne sichere digitale Identitäten nicht möglich. Also, machen Sie Schluss mit dem Silodenken, und setzen Sie diese Rechtsakte endlich um!

Beifall bei CDU/CSU

Der Data Act und eIDAS zeigen: Die EU gibt den Takt in der Digitalpolitik vor, aber Deutschland kommt nicht hinterher.

Beifall bei CDU/CSU

Diese Digitalprojekte gehören umgesetzt. Wir haben das Thema deswegen heute auf die Agenda gesetzt. Und wenn Sie da nicht hinterherkommen, dann gehören Sie als Ampelregierung abgesetzt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Tobias B. Bacherle

Eine ambitionierte und zeitgemäße Digitalpolitik erfordert die Umsetzung der Punkte aus unserem Antrag und außerdem, eine Entscheidung darüber zu treffen, wie das Ökosystem bei digitalen Identitäten ausgestaltet werden soll, sich endlich auch um die Umsetzung von Organisationsidentitäten zu kümmern und ein Digitale-Identitäten-Gesetz auf den Weg zu bringen.

Liebe Kollegen, im Digitalen gibt es nur null oder eins.

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Ampel: null!“ Heiterkeit/Lachen bei FDP

Sie als Ampel haben sich in Ihrer Arbeit für die Null entschieden. Wir, die Union, stehen für Zuversicht und Aufbruch. Unser Vorschlag: Erstens. Mit der aufeinander abgestimmten Umsetzung des EU-Data-Act und der eIDAS-2.0-Verordnung schaffen wir eine sichere und vertrauenswürdige digitale Infrastruktur. Zweitens. Durch klare Regeln für den Datenzugang und die sichere Verwaltung digitaler Identitäten fördern wir Innovationen und sichern auch Europas digitale Souveränität. Und drittens. So schaffen wir Vertrauen und Sicherheit in der digitalen Welt. Zusammenfassend: Null bei der Ampel, eins bei der Union!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. - Ing. Volker Redder [FDP]: „Schon mal was von Quantencomputern gehört?“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für Die Linke hat Anke Domscheit-Berg jetzt das Wort.

Beifall bei der Linken

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Data Act droht eine entgrenzte Kommerzialisierung der digitalen Welt. Denn die Daten des Internets der Dinge werden zur Handelsware. Profitieren werden aber wahrscheinlich windige Geschäftemacher und nicht, wie versprochen, Verbraucher/-innen und das Gemeinwesen. Deren Interessen werden nämlich durch Klauseln beschnitten, die vor allem großen Unternehmen nützen. Das Ziel, eine faire Datennutzung im Internet der Dinge, wird so eher nicht erreicht. Und das ist eine verpasste Chance.

Beifall bei Linke

Ein gut gemachter Data Act brächte in der Tat mehr Freiheit für Verbraucher/-innen. Wenn man zum Beispiel smarte Dinge reparieren lässt, muss man an die Daten ran, sie also transferieren können, oder auch dann, wenn man persönliche Daten von dem einen smarten Gerät auf ein anderes übertragen möchte, weil man mal die Marke wechseln will. Das würde Lock-in-Effekte tatsächlich reduzieren.

Tatsächlich werden aber Unternehmen die Freiheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern mit Ausreden beschränken können wie der „Wahrung von Geschäftsgeheimnissen“. Dafür hat die FDP bei Verhandlungen in Brüssel gesorgt und ist auch noch stolz darauf. Dieses Missverhältnis kritisieren wir Linke ausdrücklich.

Beifall bei Linke

Künftig entsteht ein wirtschaftliches Eigentum an Nutzerdaten beim Kauf von IoT-Produkten. Wie irgendeine Ware kann man die eigenen Nutzerdaten an Dritte verkaufen – auch vorab, zum Beispiel gegen einen Rabatt beim Kaufpreis. Die Privatsphäre würde also noch mehr vom Geldbeutel abhängen, und das ist völlig inakzeptabel, meine Damen und Herren.

Nichts davon will der Antrag der Union verbessern. Dafür erzählt die Union wieder das Märchen vom verhindernden Datenschutz. Der verhindert aber keine Innovationen; der muss nur leider immer als Ausrede dienen, wenn wieder irgendwer irgendein Problem nicht gelöst gekriegt hat. Die Union steht für entgrenzten Datenkapitalismus auf Kosten des Gemeinwohls, der Verbraucher/-innen und der kleinen Unternehmen.

Kritik habe ich aber auch für die Ampel. Die Umsetzung des Data Acts wurde komplett verpennt. Wir erleben den klassischen Ampeldreiklang aus verschlepptem Gesetzentwurf, unklaren Zuständigkeiten und fehlenden Haushaltsmitteln.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank.

Anke Domscheit-Berg (fortgesetzt)

Wir dürfen gespannt sein, ob und wie die Ampel den Data Act noch auf den Weg bringt –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Domscheit-Berg, vielen Dank.

Anke Domscheit-Berg (fortgesetzt)

– und wann das Transparenzgesetz und das Recht auf Open Data kommen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Maik Außendorf das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
MA
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier heute über die Nutzung von maschinenerzeugten Daten durch die Wirtschaft. Das ist ein Zukunftsthema für die Digitalwirtschaft. Deswegen auch ein Dank an die Union dafür, dass Sie das Thema aufgesetzt haben; denn es ist wirklich zentral für die Zukunft.

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Sehr, sehr gerne!“ Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „So ist es!“

Das Ganze bringt eine ganze Reihe von Problemen mit sich, die mit dem Data Act angegangen werden. Schauen wir uns zum Beispiel landwirtschaftliche Maschinen an: Die sammeln Daten über die Bearbeitung des Bodens. Landwirtinnen und Landwirte haben oft das Problem, dass sie selber auf die Daten gar nicht zugreifen können. Denn oft ist es so: Die Daten liegen in den Rechenzentren der Hersteller der Geräte.

Das ist das erste Problem der Datenhoheit: Die Nutzenden müssen die Datenhoheit zurückgewinnen, um selber entscheiden zu können, was sie mit den Daten machen, wie sie sie auswerten und mit welchen Partnern sie sie auswerten. Genau diese Dinge geht der Data Act an.

Die Befreiung der Daten aus den Silos bringt auch einen wirtschaftspolitischen Effekt mit sich. Es ist nämlich so: In dem Augenblick, wo wir es mit dem Data Act ermöglichen, diese Daten zu teilen, und auch den Nutzenden mit einem entsprechenden Recht die Möglichkeit eröffnen, darauf zuzugreifen, bauen wir neue Geschäftsfelder auf.

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Nur, wir reden jetzt nicht über die Verabschiedung, sondern über die Umsetzung!“

Wir bereiten den Boden für kleine und mittelständische Unternehmen, für Start-ups, mit diesen Daten zu arbeiten, neue Apps zu entwickeln, innovative Lösungen zu entwickeln. Das stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Frau Wagner hat einen interessanten Punkt angesprochen. Die Bitkom-Studie zeigt: Weite Teile der Wirtschaft sind noch skeptisch, aber die Mehrheit sieht den Data Act als Chance. Wir müssen aber auch sehen: Mehr als die Hälfte der Unternehmen sieht noch Beratungsbedarf für eine rechtssichere Umsetzung.

Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Ganz genau!“ Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Sie haben einen ganzen Regierungsapparat, um das zu tun!“

Auch das ist natürlich ein Auftrag an uns, mit der Umsetzung des Data Acts weiterzukommen. Aber wir arbeiten genau an diesem Punkt ja auch an anderer Stelle. Das Dateninstitut ist auf den Weg gebracht. Es hat genau die Aufgabe, Use Cases zu entwickeln, rechtssichere Wege zu entwickeln, mit den Unternehmen gemeinsam Wege zu finden, um Daten in der Wirtschaft zu teilen, um diesen Datenbooster endlich loszutreten.

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Soll das Dateninstitut den Data Act umsetzen?“

Jetzt mal zur Union. Es ist ja mal wieder typisch: Sie beschweren sich, wir seien unfähig, zu handeln, zögerlich.

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Genau!“ Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Na ja, da sind Sie in guter Gesellschaft!“

Gute Gesetze und Regeln brauchen eben Zeit.

Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Wir haben aber keine!“

Wie oft haben Sie hier das Thema des Onlinezugangsgesetzes aufgesetzt und darauf rumgehackt, dass es nicht fertig wird?

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Jetzt sind wir beim Data Act!“

Sie haben ursprünglich mal ein Onlinezugangsgesetz gemacht, das überhaupt nicht funktioniert hat, das der Bundesrechnungshof in Bausch und Bogen verurteilt hat. Wir haben hier geliefert. Ja, es hat eine Weile gedauert; es waren langwierige Verhandlungen. Aber am Ende ist ein gutes Gesetz herausgekommen.

Genau so haben wir heute das Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet: Das ist auch ein Booster für die Digitalisierung, für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie müssen einfach mal bedenken, dass es eine Wahlperiode von vier Jahren gibt, und in der werden die Dinge der Reihe nach abgearbeitet.

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Ihre dauert ja nicht mehr so lange!“

Der Data Act ist jetzt an der Reihe. Wir erwarten gespannt den Entwurf der Regierung,

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Wir auch!“ Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Wann kommt der denn?“

und dann wird es vorwärtsgehen.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Ich würde mich beeilen an Ihrer Stelle!“

Ich komme zum Schluss. Der Data Act und seine Umsetzung sind ein Schlüssel für die Datensouveränität der Nutzenden sowie Grundlage für sicheres Datenteilen, die Entwicklung neuer Lösungen und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/12103 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.

AK
Anna Kassautzki SPD · Erklärung zu Protokoll
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Fangen wir mit dem Offensichtlichen an: Unsere Welt wird immer digitaler und immer vernetzter. Jeder und jede hier im Raum besitzt ein Smartphone, wir hören Musik oder Podcast auf dem Weg zu Arbeit, haben unterwegs Kontakt zu Familie und Freundinnen und Freunden. Und vielleicht hat eine oder einer von uns heute schon über sein Smartphone seinen vernetzten Staubsaugroboter zu Hause angeschaltet, auf seiner Smartwatch gecheckt, wie viele Schritte man heute schon gelaufen ist, oder kurz die Leistung der Photovoltaikanlage auf dem Dach geprüft.

Aber nicht nur wir sind dauerhaft vernetzt, machen Fotos, generieren Daten. Auch die Geräte um uns herum tun das: unsere Handys, Autos, unsere Staubsaugroboter, unsere Photovoltaikanlagen, unsere Smartwatches. Was sind das für Daten, die das Internet der Dinge, Internet of Things oder kurz IoT, jeden Tag erzeugt?

Es können ganz einfache Daten sein: Daten, die ein Gerät braucht, um fehlerfrei zu funktionieren. Der Staubsaugroboter muss ausreichend geladen sein, damit er die ganze Wohnung saugen kann – sonst macht er schlapp. Daten wie den Akkuladestand würde ich als Nutzerin ohne große Bedenken beispielsweise mit Hersteller oder Batterieproduzenten teilen.

Es können interessante Daten sein, die ich nicht unbedingt mit jedem teilen möchte, beispielsweise eine genaue Karte meiner Wohnung, die der Staubsaugroboter automatisch erstellt, wenn er die Wohnung saugt. Das sind Daten, bei denen ich eigentlich nicht möchte, dass jemand darauf zugreifen kann: Zumindest Einbrecher könnten das spannend finden. Die Geräte zeichnen aber auch höchstpersönliche Daten auf; solche, die man gar nicht mit Dritten teilen möchte: Bewegungsdaten des Autos, das erstaunlicherweise häufig nachts nicht an der Heimatadresse steht? Erhöhte Herzleistung um 23.30 Uhr, aufgezeichnet von einer Smartwatch?

Diese Daten gibt es, sie werden täglich milliardenfach generiert, gespeichert und ausgewertet: zur Profilbildung von Nutzer/-innen, zu Marketingzwecken, zur Verbesserung von Produkten. Und diese Daten werfen Fragen auf: Wem gehören diese Daten? Uns Nutzerinnen und Nutzern? Den Herstellern? Was darf damit passieren, was nicht? Dürfen Hersteller die Daten nutzen, um das Gerät zu verbessern? Um neue Geräte zu entwickeln? Dürfen die Hersteller die Daten an Dritte verkaufen? Wie müssen sie mit den Daten umgehen, die sie über mich gesammelt haben?

In einer vernetzten Welt mit vernetzten Geräten, die in Summe Milliarden Datenpunkte jede Sekunde produzieren, stellen sich ganz neue Fragen. Und mit dem Data Act, den wir heute hier diskutieren, gibt uns die Europäische Union Antworten auf einige dieser Fragen: Der Data Act betrifft jeden einzelnen Nutzer und jede einzelne Nutzerin vernetzter Geräte auf der einen Seite und jedes Unternehmen, dessen Geräte durch Nutzung Daten produzieren, auf der anderen Seite. Und das sind inzwischen wirklich fast alle Geräte.

Der Data Act gilt sowohl für das Hersteller-Endkundinnen- und Endkunden-Verhältnis; ich: Kundin, Apple: Hersteller. Er gilt aber auch für Business-to-Business-Beziehungen: Hersteller von Flugzeugen ist Airbus, Kunde ist die Lufthansa. Meine Smartwatch generiert Daten, ein Flugzeug generiert Daten. Daher fallen beide Geräte unter den Data Act. Ausgenommen sind kleine und Kleinstunternehmen.

Der Data Act schreibt nun vor, dass Nutzerinnen und Nutzer, und zwar sowohl die Lufthansa als auch ich, das Recht haben, die Daten, die unsere Geräte generieren, einzusehen und darüber zu entscheiden, was damit passiert. Hersteller sind verpflichtet, umfassend Auskunft darüber zu geben, welche Daten erhoben werden, welche bereits gespeichert sind und was mit diesen Daten passiert. Allein die Transparenz- und Auskunftspflichten sind Meilensteine für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Zusätzlich sollen Wechsel von einem Anbieter zum anderen einfacher werden. Der Austausch von Daten wird damit auch langfristig harmonisiert und einfacher gestaltet. Wenn ich Daten von einem Gerät aufs andere übertragen können muss, bedeutet das auch, dass sich die verschiedenen Anbieter auf Standards und Normen einigen müssen. Davon profitieren alle. Vor allem aber stellt der Data Act den aktuellen Zustand in der IoT-Welt vom Kopf auf die Füße: Nutzer und Nutzerinnen können zukünftig über die von ihnen generierten Daten und deren Nutzung verfügen. Hersteller müssen um Erlaubnis fragen.

Am 12. Januar dieses Jahres ist der Data Act in Kraft getreten. Um die Vorgaben des Data Acts umzusetzen, hat Deutschland nun bis September 2025 Zeit, um sämtliche Behörden, den Data Coordinator und den Sanktionsrahmen bei Verstößen festzulegen. Und da, liebe Unionsfraktion, sind wir dran; keine Sorge.

Doch wir bitten hier noch um etwas Geduld. Die Frage, die wir uns hier stellen, ist keine geringere als: In welcher digitalen Welt wollen wir zukünftig leben? Und daraus folgt auch die Frage: Wer soll zukünftig darauf achten, dass die Regeln, die wir uns geben, auch eingehalten werden?

Unsere Kolleginnen und Kollegen in Europa haben in den letzten Jahren viele wichtige Gesetze im Digitalbereich auf den Weg gebracht: die DSGVO, den Data Governance Act, den Digital Markets Act, den Digital Services Act, den AI Act, den Data Act. Alle diese Gesetze geben Stück für Stück Antworten auf die Frage, in welcher digitalen vernetzten Welt wir leben wollen.

Hier zeichnet sich langsam ein Bild ab: Die DSGVO schützt unsere personenbezogenen Daten und damit nicht Daten, sondern Menschen vor unbefugten Eingriffen in ihre Privatsphäre. Der Digital Services Act gibt uns Instrumente an die Hand, Hass und Hetze im Netz, auf großen Plattformen zu melden und zu bestrafen. Er schützt Menschen. Der AI Act gibt Regeln vor, wie algorithmische Systeme in Zukunft unser Leben bestimmen dürfen. Er schützt Menschen – wie auch der Data Act. Denn die Daten, die wir auf vernetzten Geräten generieren, erzählen viel über uns. Die Hoheit über diese Daten in den Händen der Nutzer und Nutzerinnen zu haben, schützt – sie ahnen es – Menschen.

Deshalb ist die Rolle der Aufsicht über diese EU-Gesetze und deren nationale Umsetzung so wichtig. Und deshalb müssen die Aufsichtsstrukturen für all diese Gesetze zusammen gedacht werden. Es muss eine zentrale Anlaufstelle geben und entsprechende Stellen mit eingeplant werden. Denn hier entscheidet sich, ob wir die Regeln, die wir uns für die digitale, vernetzte Welt gegeben haben, auch durchsetzen können.