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Deutscher Bundestag 20/169

169. Sitzung

Donnerstag, 16. Mai 2024Berlin 09:00 – 00:01 Uhr Nächste Sitzung: 17.05.2024
-9:01 h
Sitzungsdauer
191
Reden
+ 31 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
128.879
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.114
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
31.599
CDU/CSU
30.420
Grüne
16.956
FDP
15.458
AfD
13.539
Bundesregierung
6.178
Linke
4.290
fraktionslos
1.530
BSW
1.134

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
621
154
Grüne
614
180
FDP
482
67
CDU/CSU
316
294
AfD
167
247
Linke
91
14
BSW
27
fraktionslos
7

Außerdem 38× Heiterkeit oder Lachen und 12× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider und weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD zur Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften · ZP 4
angenommen
1 Enthaltungen · 650 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0680
FDP8200
SPD19300
CDU/CSU17801
Linke2200
fraktionslos130
Grüne10200

„Zunächst komme ich zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider und weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD zur Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundhei…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
    Vereinbarte Debatte: – 75 Jahre Europarat
  2. ZP 14
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  3. TOP 7
    Tagesordnungspunkt 7
    22 Beiträge · 9.698 Wörter
  4. TOP 8
  5. TOP 9
  6. ZP 4
    zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
    20 Beiträge · 9.788 Wörter
  7. TOP 31
    31 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Demokratie stärken – Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen
  8. TOP 32
    Sammelübersicht 567 zu Petitionen
    1 Beitrag · 388 Wörter
  9. TOP 11
    Wahl der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  10. ZP 7
  11. TOP 12
  12. TOP 13
  13. TOP 14
    Nationales Reformprogramm 2024
  14. ZP 15
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
  15. TOP 14
    Tagesordnungspunkt 14
    9 Beiträge · 5.548 Wörter
  16. TOP 26
  17. ZP 8
  18. TOP 15
    Aufbau einer Drohnenarmee
    12 Beiträge · 5.772 Wörter
  19. TOP 29
  20. TOP 19
  21. TOP 16
  22. TOP 17
  23. TOP 18
  24. TOP 23
  25. ZP 9
  26. TOP 20
  27. TOP 22
    a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Leben in der Nachbarschaft – Die Städtebauförderung
  28. TOP 24
  29. ZP 10
  30. ZP 11
TOP 7

Tagesordnungspunkt 7

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffnete die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Einen schönen guten Morgen! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! „Die letzte Chance“ zur Rettung Europas: So beschrieb der damalige französische Außenminister Robert Schuman vor 75 Jahren die Gründung des Europarats. „Die letzte Chance“!

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „„Die letzte Chance“!“

Als zehn Staaten den Traum von Versöhnung träumten, taten sie das auf den Trümmern, die Faschismus und Nationalismus in Europa hinterlassen hatten. Trümmer, für die unser Land verantwortlich war. Deswegen ist für mich als deutsche Außenministerin heute ein Tag tiefempfundener Dankbarkeit.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Denn Deutschland, unser Land, ist in Europa und durch Europa als Demokratie erwachsen geworden. 19 Tage nach Gründung des Europarats trat unser Grundgesetz in Kraft, „von dem Willen beseelt“, wie es bekanntermaßen in der Präambel heißt, „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Aber diese Verantwortung in Europa wahrnehmen zu können, hat Zeit gebraucht; denn eine Demokratie lässt sich nicht einfach durch Institutionen und durch eine Verfassung verordnen. Sie muss wachsen. Sie muss leben. Es sind mehr als 80 Millionen Menschen, die unsere Verfassung mit diesem Leben, mit Herz, mit Leidenschaft füllen. In Freiheit und in Frieden – untereinander und vor allen Dingen mit unseren Nachbarn, die mittlerweile unsere Freunde sind. Sie tun das auf einem starken Fundament gemeinsamer Werte und Regeln, mit Institutionen wie eben dem Europarat, die uns dazu bringen, uns selbst als Demokratien immer wieder zu überprüfen, zu reflektieren; weil Demokratie eben nichts Statisches ist, sondern wie das Leben selbst immer weiter wächst.

Sie wächst durch Institutionen wie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, ein Gericht, vor dem fast 700 Millionen Menschen gegen ihre eigenen Staaten ihre Rechte einklagen können – ihre Menschenrechte, ihre Freiheitsrechte. Als dieser Gerichtshof 1959 errichtet wurde, war das eine Revolution; auch das dürfen wir nie vergessen. Denn darin spiegelte sich ein neues Verständnis im Verhältnis zwischen Staat und Individuum wider, die Überzeugung, dass jeder Mensch unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Religion die gleichen Rechte hat,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

dass ein Staat zur Rechenschaft gezogen werden kann – nicht nur, wenn er diese Rechte nicht achtet, sondern auch, wenn er für diese Rechte nicht aktiv eintritt.

Das ist die Kraft, die in den Instrumenten des Europarats – mittlerweile unseres Europarats – liegt und die im Übrigen – und auch das sollten wir, glaube ich, nicht vergessen, wenn wir über Werte und Rechte in diesen Zeiten sprechen – eine Kraft ist, die auch auf andere Länder ausstrahlt, die Institutionen wie den Europarat so attraktiv macht, wie zum Beispiel für Kosovo, die jüngste Demokratie Europas, die in unseren Europarat gehört.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Deshalb appellieren wir – und ich bin wirklich dankbar für die intensive Arbeit der demokratischen Parlamentarier und Fraktionen, die hier gemeinsam an einem Strang ziehen – an alle Beteiligten und an die Verantwortungsträger im Kosovo, alles dafür zu tun, dass wir die erforderliche Mehrheit für einen Beitritt bald erreichen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber wir wissen auch – das gehört zur selbstkritischen Reflexion von Demokratien –: Unsere europäische Art, zu leben, die Werte unseres Europarats werden herausgefordert wie nie zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges – von außen durch Autokraten wie Wladimir Putin, der den Eroberungskrieg zurück nach Europa gebracht hat, aber auch von innen mit Hass und einer Rückkehr von Vertretern des Völkischen, die Journalisten einsperren, Gerichte manipulieren wollen und gegen sogenannte „Fremde“ hetzen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Die Kalifat-Forderer meinen Sie, oder?“

Wir sehen immer wieder, wie Hass in Gewalt umschlägt und wie sie jeden treffen kann. Auch wenn wir noch nicht alle Details des Anschlags auf den slowakischen Ministerpräsidenten kennen: Unsere Gedanken sind bei Robert Fico, bei seiner Familie und bei unseren slowakischen Freundinnen und Freunden.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Wir werden als Demokratinnen und Demokraten Europas unsere europäische Demokratie verteidigen.

Meine Damen und Herren, die Autokraten von außen und die Demagogen im Inneren haben eines gemeinsam

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „„Muslim Interaktiv“!“

– Sie fühlen sich genau von diesen Sätzen offensichtlich immer angesprochen –:

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ich sage Ihnen nur, wo es herkommt!“

Sie halten unsere demokratischen Werte für eine Schwäche

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das Kalifat!“

– und schreien ständig dazwischen. Aber sie liegen falsch,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

liebe AfD, auch Sie mit diesen Zwischenrufen.

Was könnte stärker sein als das Versprechen, dass ein Mensch das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in Frieden und in Freiheit hat, egal woher er kommt?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dieses Versprechen ist stärker als Hass. Ja, auch liebe AfD, für dieses Versprechen steht unser Grundgesetz. Für dieses Versprechen steht unser Europarat seit 75 Jahren. Das ist ein Grund zur Freude, ein Grund zu tiefer Dankbarkeit und ein Grund, der uns verpflichtet.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Johann David Wadephul.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir würdigen den 75. Geburtstag des Europarates, und – die Tagesordnung weist es aus – wir sprechen heute auch noch über 75 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Ich denke, wir sollten uns, wenn wir über dieses Jubiläum sprechen, noch einmal vor Augen führen: Der Europarat war die erste internationale Organisation, der das Nachkriegsdeutschland, die Bundesrepublik Deutschland – in Trümmern liegend, materiell, aber moralisch natürlich erst recht, und noch im Aufbau begriffen –, ein Jahr nach ihrer Gründung 1950 beitreten durfte. Wir sollten uns heute immer wieder vor Augen führen, was für eine große Offenheit dieser zwölf Gründungsländer es gewesen ist, dieses Deutschland, das so viel Schuld auf sich geladen hatte – zwei Weltkriege und einen Massenmord an Jüdinnen und Juden in Europa –, aufzunehmen. Dafür sollten wir dauerhaft dankbar sein. Dieser Vertrauensvorschuss sollte uns immer gegenwärtig sein.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Eine Kleinigkeit macht das auch heute noch deutlich: Die deutsche Delegation, lieber Herr Kollege Schwabe, steigt ja immer noch in demselben Hotel ab, in dem sie erstmalig überhaupt Einlass fand. Es gab in Straßburg 1950 einen einzigen Hotelier, der bereit war, die deutsche Delegation aufzunehmen. Ich möchte dem Kollegen Schwabe ganz herzlich danken nicht nur für die umsichtige und integrative Leitung unserer Delegation, die die demokratischen Parteien immer einbezieht – auch in die notwendige Willensbildung –, sondern insbesondere auch für diese Treue zu diesem Hotel – das hört sich ganz profan an –, weil es einfach deutlich macht, dass wir immer noch wissen, welch großer Schritt das für uns, aber natürlich auch für die europäische Gemeinschaft derjenigen war, die für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit eintreten. Deswegen ist das ein sehr, sehr schönes Zeichen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Der zweite Gedanke – auch deswegen habe ich die Delegation angesprochen –: Die Ministerin hat richtige und gute Worte zum Europarat gefunden, die ich unterstreichen kann und möchte. Der Europarat hat nach Artikel 10 seiner Satzung zwei Organe: das Ministerkomitee und die Parlamentarische Versammlung, der ja viele Kolleginnen und Kollegen angehören; ich selber auch seit meiner Mitgliedschaft hier im Deutschen Bundestag, seit 2009. Das Parlament ist – und das ist auch ein Wert an sich, von dem viele etwas lernen können – also auf Augenhöhe mit der Exekutive. Das ist in vielen Staaten, die Mitglied im Europarat sind, nicht selbstverständlich. Ich finde gut, dass das dort gelebt wird und dass wir das immer wieder praktizieren.

Es ist ja so, dass viele Staaten herangeführt werden an Europa. Viele Staaten, die in die Europäische Union wollen, fangen sozusagen im Europarat an, wenn ich es so formulieren darf, lernen den Umgang mit Rechtsstaatlichkeit, lernen auch den Umgang mit parlamentarischer Demokratie, lernen die Bedeutung der Legislative und die Bedeutung der Meinungsbildung im Parlament kennen. Das ist gut, das ist wichtig, und das ist notwendig, und da müssen wir auch immer klar sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In dem Zusammenhang möchte ich jetzt einen Blick nach Georgien werfen, wo ja gerade ein Gesetz verabschiedet worden ist, bei dem man gesagt hat: Wir erwarten, dass genau dieses Gesetz nicht verabschiedet wird. Deswegen geben wir euch den Kandidatenstatus für die Europäische Union. – Jetzt ist der Kandidatenstatus verliehen und das Gesetz doch erlassen worden. Deswegen will ich hier klar sagen: Dieses Gesetz verbaut Georgien nicht nur den Weg in die Europäische Union, sondern es widerspricht auch allen Werten des Europarates. Deswegen können wir Georgien nur auffordern, dieses Gesetz wieder abzuschaffen. Es passt nicht zu Europa.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Eine der wichtigsten Institutionen des Europarates ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er ist auch der Grund dafür, dass wir bei manchem Staat eine gewisse Nachsicht haben und sagen: Die Rechtsstaatlichkeit ist nur unvollständig garantiert, aber wir wollen den Menschen aus diesen Ländern den Zugang zum Menschenrechtsgerichtshof ermöglichen. Deswegen muss immer klar sein: Die Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs müssen von allen Staaten umgesetzt werden. Das gilt eben auch – ich nenne Osman Kavala – für das NATO-Mitgliedsland Türkei. Das ist ein Bündnispartner von uns; aber wir sagen der Türkei auch ganz klar und eindeutig: Wir erwarten, dass dieses Urteil in der Türkei umgesetzt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen: Der praktische Wert des Europarates für Rechtsstaatlichkeit und für Menschenrechte in Europa ist nach wie vor gegenwärtig.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Frank Schwabe.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
FS
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Es gab neulich einen Film im Fernsehen, in dem es um einen Mitgliedstaat des Europarats ging: um Aserbaidschan. Keine Angst, darüber rede ich jetzt nicht. Wir wollen ja 75 Jahre Europarat feiern. Ich will aber das Lob gleich zurückgeben: Vielen Dank dafür, dass wir auch an einer solchen Stelle hier im Deutschen Bundestag unter den demokratischen Parteien gemeinsam agieren und nicht zulassen, dass andere Staaten in Europa, im Europarat unsere Arbeit und unsere Credibility unterminieren. Vielen Dank auch Ihnen ganz persönlich, Herr Wadephul, dass wir das gemeinsam aufgeklärt und gemeinsam die richtige Antwort gegeben haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich wollte aber gar nicht über Aserbaidschan reden. Ich wollte nur sagen: Es gab auf diesen Film Reaktionen – Hunderte, vielleicht Tausende von Zuschriften, die alle sehr positiv waren – ich habe dabei eine Rolle gespielt. Die allermeisten – ich würde sagen, mindestens die Hälfte – haben mir geschrieben: Vielen Dank für das, was Sie gemacht haben. – Darüber habe ich mich sehr gefreut. Aber das Interessante war, dass die meisten geschrieben haben: Vielen Dank für das, was Sie bei der Europäischen Union getan haben, was Sie in Brüssel getan haben oder was Sie im Europäischen Parlament getan haben. – Das zeigt uns natürlich, dass der Europarat weitgehend unbekannt ist. Das ist so, und ich fürchte, das wird auch so bleiben. Da können wir die Schulen in Deutschland bitten, für Aufklärung zu sorgen; das wird sich am Ende nicht ändern.

Das ist aber auch gar nicht so schlimm. Wichtig ist, dass wir, die die politische Verantwortung tragen, uns klarmachen, was der Europarat ist: Er ist die tollste und größte und beste Menschenrechtsorganisation und Organisation für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa, und er ist das Vorbild für alle anderen Institutionen weltweit. Deswegen müssen wir diese Institution in Ehren halten und pflegen, so gut wir es können.

Beifall bei SPD, FDP

Dieser Europarat beherbergt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Auch das ist interessant. Auch das wissen die meisten Menschen nicht. Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kennen viele Leute, aber sie wissen gar nicht, dass der zum Europarat gehört.

Es gibt die Chance – das muss man sich mal vorstellen –, dass sich 676 Millionen Menschen an eine höhere Instanz als die letzte juristische Instanz auf nationaler Ebene wenden können. Das ist doch unglaublich.

Übrigens bin ich sehr dafür, dass fast 2 Millionen Menschen dazukommen, und das ist auch das, was die Außenministerin angesprochen hat; das betrifft Kosovo. Das alles ist nicht so einfach; aber es ist völlig klar: Es muss einen Weg für Kosovo in die europäische Gemeinschaft und am Ende irgendwann auch in die Europäische Union geben. Jetzt ist der Weg da, und jetzt ist der Schritt in den Europarat zu machen. Kosovo muss alles tun, um daran mitzuwirken,

Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „Schade, dass der Kanzler nicht da ist!“

hat es heute Morgen auch noch mal durch einen Brief zur Frage der serbischen Minderheiten und des Gemeindeverbandes getan.

Wir geben Ihnen, Frau Außenministerin, mit auf den Weg, dass über 80 Prozent der Parlamentarischen Versammlung des Europarats für den Beitritt Kosovos gestimmt haben. Da ich meinen Fraktionsvorsitzenden sehe, darf ich sagen: Die sozialdemokratische Fraktion will diesen Beitritt und steht hinter dem Beitritt. Und ich denke, für die Koalition und die Mehrheit dieses Hauses gilt dies auch. Deswegen sollte Kosovo der 47. Mitgliedstaat des Europarats werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Der Europarat wird 75 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch! Aber mit Feiern können wir uns in diesen Zeiten nicht aufhalten, weil der Europarat in der Tat gefährdet ist.

Er wurde aufgebaut auf den Trümmern des Zweiten Weltkrieges, dann vertieft, weiterentwickelt und ständig erweitert. Aber er ist heute in Gefahr. Warum eigentlich? Nicht weil der Europarat so falsch wäre. Manche Journalisten fragen: Ist der Europarat schwach? – Nein, er ist gar nicht schwach; aber schwach sind die Mitgliedstaaten. Immer mehr Mitgliedstaaten wenden sich gegen die Werte des Europarates. Manche Akteure in manchen Mitgliedstaaten, die noch zu den Werten des Europarates stehen, nerven gelegentlich, auch uns, zum Beispiel Amnesty International oder Human Rights Watch. Wenn sie kommen und sagen: „Ihr macht das und das falsch“, ist das natürlich nervend. Aber das ist dringend notwendig. Das ist das Lebenselixier; sie sind die Wächterinnen und Wächter der Demokratie, des Rechtsstaates und der Menschenrechte. Deswegen dürfen Staaten sie nicht einschränken wollen; das wäre falsch.

Deshalb geht auch von hier aus das ganz klare Signal und die Botschaft an Georgien – der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Michael Roth, der, glaube ich, noch unterwegs ist, war ja auch da, zusammen mit Außenministern vieler europäischer Staaten –: Wenn ihr Mitglied des Europarats und dann übrigens irgendwann auch der Europäischen Union sein wollt, müsst ihr euch auch an die Grundideen dieser Institutionen halten. Mit diesen ist nicht vereinbar, die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen, von sogenannten NGOs, einzuschränken. Lasst das! Kommt zurück auf den europäischen Weg der Europäischen Union und insbesondere eben auch des Europarats! – Ich glaube, das ist die klare Botschaft aus dem Deutschen Bundestag.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die entscheidende Frage ist: Was machen wir eigentlich in Zeiten, in denen sich Länder nicht an die Buchstaben des Europarats halten? Ich bin für Dialog, immer – jeden Tag, von morgens bis abends. Der Europarat ist übrigens anders als zum Beispiel die OSZE, die immer bis zum Ende da sein muss; denn irgendjemand muss Waffenstillstände verhandeln. Das ist aber nicht der Europarat. Der Europarat ist ganz klar auf Werten und Regeln gebaut, und wenn Mitgliedstaaten diese Regeln provokant und ganz gezielt brechen und wir das zu lange zulassen, dann – das ist meine Befürchtung und meine klare Prognose – verlieren wir diese Werte und die Regeln des Europarats am Ende für alle, auch für die anderen Hunderte Millionen Menschen.

Deswegen fordere ich zum Dialog auf; dazu sind wir immer bereit. Ich fordere aber auch dazu auf, dass wir gemeinsam diese errungenen Werte und Regeln des Europarats mit Zähnen und Klauen verteidigen – im Sinne der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Nicole Höchst.

Beifall bei der AfD
NH
#

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wahr: Der Menschenrechtsrat ist eine großartige Einrichtung und nimmt Einfluss auf die Weltpolitik. Ist es nicht das ureigenste und ehrenwerte Ziel des Menschenrechtsrats, Frieden, Demokratie und Stabilität in Europa zu bewahren? Das war seit dem letzten Weltkrieg nicht mehr so wichtig wie heute.

Lassen Sie uns über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sprechen; denn dort ist weiß Gott nicht alles Gold, was glänzt, und das wissen Sie auch. Sie, Herr Schwabe, haben gerade die NGOs angesprochen, die Sie hier vom Bundestag aus noch weiter favorisieren und unterstützen wollen. Ich schaue jetzt mit Ihnen zusammen darauf, warum das besprochen werden muss.

Die Richter des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte werden von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt. Dem Bericht des European Centre for Law and Justice zufolge gibt es Grund zu massiver Beanstandung bezüglich der Unabhängigkeit des Gerichtshofs. Meine Damen und Herren, lesen Sie selbst auf Seite 18 dieses Berichts, vor allen Dingen des 2023er-Berichts, nach! Dort ist zu lesen, dass NGOs, Herr Schwabe, durch die Lebensläufe einiger Richter in den Gerichtshof hineinreichen. Unter diesen NGOs nimmt die Open Society Foundations von George Soros eine prominente Rolle ein. Anzunehmen, dass dies zu Interessenkonflikten und zu, sagen wir, speziellen Urteilen führen könnte – Konjunktiv! –, ist wohl nicht allzu weit hergeholt.

Beifall bei AfD Zuruf Max Lucks

Wie sind vor diesem Hintergrund Urteile wie das im April dieses Jahres gegen die Schweiz wegen zu geringen Klimaschutzes gefällte einzuordnen? Ich empfehle jedem Parlamentarier, aber auch jedem Bürger dringend, für sich nachzuvollziehen, wer wem wofür wie viel Geld mit welchem Ziel gibt.

Zuruf

Lassen Sie sich nicht verunsichern! Das ist keine Verschwörungstheorie und auch kein Chiffre für irgendeinen Ismus.

Zuruf Christian Petry [SPD]: „Der war gut! – Weiterer Zuruf von der SPD: Das sagen die Richtigen!“ Zuruf

Es geht bei diesen Beobachtungen um das Nachvollziehen ganz realer, durch das Transparenzgesetz offenkundiger Geldflüsse zwischen globalen Spielern,

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Damit kennen Sie sich ja aus!“

selbsternannten Menschenfreunden, die das Weltgeschehen ungewählt, aber maßgeblich mitbeeinflussen.

Beifall bei AfD Zuruf

Der gestaltende ideologische oder monetäre Einfluss dieser reichen Interessengemeinschaften auf supranationale Gremien wie den Europarat, die EU, die WHO usw. im Großen,

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Reden Sie jetzt von China und Russland?“

aber auch auf nationale Parlamente und Regierungen im Kleinen gibt Grund zur Sorge und muss dringend geklärt werden.

Beifall bei AfD

Wir von der AfD fordern Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

ohne mehr oder weniger subtile Einflussnahme von Mitgliedern der Hochfinanz auf allen Ebenen.

Zuruf

Korruption gehört hart bestraft.

Beifall bei AfD

Die Unabhängigkeit von Gerichten und die Rechtsstaatlichkeit gehören sichergestellt – auf der Ebene des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte genauso wie auf nationalen Ebenen. Wir wünschen uns einen Menschenrechtsrat, der sich auf sein mehr als ehrenwertes Kerngeschäft besinnt, der bei seinen Mitgliedern – auch bei Deutschland – genau hinschaut, ob die Menschenrechte eingehalten werden, damit Demokratien auch Demokratien bleiben

Zuruf

und nicht zu Demokratiesimulationen werden könnten, wo letztendlich NGOs die Geschicke lenken und Oppositionen zu Staatsfeinden erklärt werden.

Beifall bei AfD

Wir von der AfD klären diese Zusammenhänge unerbittlich auf und bieten Alternativen an.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Sie klären gar nichts auf! Sie sind eingestuft jetzt als extremistischer Verdachtsfall!“

Das mögen die gut aufeinander eingespielten Akteure natürlich nicht; deswegen soll die AfD vernichtet werden. Sie sind gegen uns, weil wir für Deutschland sind.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Sie sind überhaupt nicht für dieses Land! Gucken Sie sich doch Ihre Leute mal an, den Bystron oder den Krah oder den Keuter!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Michael Georg Link.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Wir feiern diese Woche 75 Jahre Europarat – in Straßburg, wo das Ministerkomitee heute und morgen tagt, aber eben auch hier im Bundestag. Es ist gut und richtig und kein Zufall, dass der Auftakt hier parlamentarisch erfolgt. Denn das, was die Parlamentarische Versammlung des Europarats wirklich ausmacht – übrigens anders als die Parlamentarischen Versammlungen der OSZE oder der NATO, bei aller Wichtigkeit, die diese haben –, ist eben, lieber Kollege Frank Schwabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, die in der Delegation auch Mitglied sind, dass dort verbindliche parlamentarische Arbeit geleistet wird.

Es werden rechtsverbindliche Beschlüsse gefasst. Es ist ein Parlament; es ist nicht nur eine Versammlung. Das ist ein ganz großer Unterschied, weshalb wir auch erwarten, dass die Beschlüsse der Parlamentarischen Versammlung respektiert und auch umgesetzt werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen in der Tat mehr darüber informieren. Bezüglich der Überschneidungen mit der EU muss man, Kollege Schwabe, vielleicht noch mehr erklären. Aber man muss vor allem auch sagen, dass es kein Jubiläum ist, bei dem man feierlich zurückblickt, sondern hier geht es ganz konkret um Work in Progress, um Arbeit, die wir machen.

Heute wird im Ministerkomitee das Rahmenübereinkommen über künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie, und Rechtsstaatlichkeit beschlossen, das wir später hier im Parlament ratifizieren werden. Es ist wegweisend, weil dabei etwas ganz Wichtiges gelungen ist: die Vereinbarung von 46 Staaten in Abstimmung mit der EU über rechtliche Rahmen im Bereich künstlicher Intelligenz sowie deren ethisches und rechtliches Verhältnis zu den Themen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Das ist extrem wichtig. Das ist neu, und das ist zeitgemäß. Und es ist übrigens – das ist ganz besonders wichtig, und darüber muss man öffentlich reden – vorbereitet in Abstimmung auch mit Israel, Kanada, den USA, Argentinien, Südkorea, Japan, Australien, Neuseeland.

Das ist ein ganz entscheidendes Stück gemeinsamer Regulierung von Demokratien in einer Zeit, wo autoritäre Staaten und Diktaturen im Systemwettbewerb versuchen, Dinge wie KI und anderes gegen uns einzusetzen. Normsetzung im 21. Jahrhundert geht nur gemeinsam mit anderen Demokratien. Genau das macht der Europarat. Darüber müssen wir reden. Deshalb brauchen wir ihn so dringend.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der gleich folgende Punkt ist von Frank Schwabe schon erwähnt worden. An dich, lieber Frank, bei dieser Gelegenheit auch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion – wir sind seit vielen Jahren gemeinsam in der Delegation tätig –: Danke für deine Arbeit als deutscher Delegationsleiter! Danke für die sehr kollegiale und vor allem auch vertrauensvolle Zusammenarbeit im Sinne der Sache mit allen demokratischen Fraktionen gemeinsam! Das ist extrem viel wert. Mein Dank geht auch an Johann Wadephul.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir erwarten, dass der Beschluss mit übergroßer Mehrheit zum Thema „Aufnahme des Kosovo“ von der Bundesregierung respektiert und umgesetzt wird. Danke für die klaren Worte! Das muss jetzt natürlich auch passieren. Wir wissen: Daran wird viel gearbeitet. Wir erwarten, dass das nicht erst nächstes Jahr beim nächsten Ministerkomitee passiert, sondern vorher. Das ist dringend und wichtig, auch mit Blick auf das, was wir an Schauspiel beim Besuch von Präsident Xi in Belgrad gesehen haben, und auch als Signal an Russland, das sich im Westbalkan immer wieder störend und destabilisierend einmischen will.

Zuruf Knut Abraham [CDU/CSU]: „So ist es!“

Klar ist auch, dass wir extrem besorgt sind, dass Georgien gerade jetzt einen Weg einschlägt, der erkennbar in eine gelenkte Demokratie führen soll, der klar dem Einfluss Russlands zu viel Raum gibt. Wenn wir es im Europarat mit der Rolle zur Vorbereitung auf zukünftige Standards, auf zukünftige Mitgliedschaften in der Europäischen Union ernst nehmen, so hat der Europarat jetzt die entscheidende Rolle, ganz klar zu signalisieren: So geht es nicht.

Wir erwarten von der georgischen Regierung, dass sie zum Beispiel die extrem wichtigen Positionen und Stellungnahmen, die Vorschriften und Vorschläge der Venedig-Kommission – sie ist noch nicht erwähnt worden; das ist ja unser gemeinsames Kronjuwel im Bereich der Verfassungsberatung – akzeptiert und nicht ignoriert. Denn sie sind gemeinsam erarbeitet worden, auch mit georgischen Experten. Hier braucht es jetzt ein deutliches und klares Signal, um in der Kommunikation noch mal die Message gegenüber Georgien deutlich zu machen: So geht es nicht. So kommt ihr nicht näher an die europäischen Strukturen heran.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss lassen Sie mich Hans-Dietrich Genscher aus dem Jahr 1976 – das Zitat ist auch heute aktuell – zitieren. Er sagte: „Europäische Gemeinschaft“ – damals noch die Europäischen Gemeinschaften – „und Europarat müssen einander ergänzen.“ Ja, deshalb brauchen wir auch so dringend die Mitgliedschaft der Europäischen Union im Europarat. Das ist etwas, an dem lange gearbeitet wird und wozu uns immer wieder gesagt wurde: Das ist rechtlich schwierig. – Ja, aber wir sind nicht dafür, rechtliche Probleme immer wieder zu wiederholen, sondern dafür, sie gemeinsam zu lösen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir erwarten, dass das noch in dieser Legislaturperiode gelingt. Das wäre äußerst wichtig; denn die Europäische Union sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und sich selbst einreihen.

Vor allem – letztes Wort –: Wir müssen dringend die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stärken. Lassen Sie uns nicht daran herumkritteln, wie wir es gerade gehört haben. Wir wählen diese Richter in der Parlamentarischen Versammlung selbst. Es liegt an uns, dort genau hinzuschauen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist ein Kronjuwel für den Rechtsstaat in Europa. Dafür kämpfen wir.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, unterbreche ich kurz die laufende Beratung.

Die heutige Tagesordnung soll um die Beratung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu einem Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse erweitert und diese jetzt gleich als Zusatzpunkt 14 zur Beratung aufgerufen werden.

Dieses Verfahren entspricht der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages. Ich gehe davon aus, dass wir heute auch so verfahren können. – Damit ist der Punkt aufgesetzt.

Präsidentin Bärbel Bas

Wir setzen die Beratung zu TOP 7 nun fort. Das Wort in der Aussprache hat als Nächster für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Volker Ullrich.

Beifall bei der CDU/CSU
VU
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor 75 Jahren hatte die Hoffnung auf Versöhnung und Frieden einen Namen: Europa. Nicht irgendeines, sondern ein Europa der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Der Europarat war die erste internationale Organisation, die der jungen, moralisch zertrümmerten Republik Aufnahme gewährt hat. Diese ausgestreckte Hand an unser Land dürfen wir nicht vergessen.

Die Geschichte der europäischen Integration beginnt meist mit der Erzählung über die Gemeinschaft für Kohle und Stahl und über die Römischen Verträge, die zur Europäischen Union geführt haben. Und ja, das europäische Herz schlägt bei der gemeinsamen Währung, beim Binnenmarkt, bei der Idee, gemeinsam Wohlstand und Sicherheit zu erlangen. Aber der Europarat mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten ist und bleibt Seele und Gewissen Europas. Mehr noch: Die europäische Integration wäre ohne dieses Fundament nicht möglich gewesen. Und dass die EU die Flagge des Europarats übernahm, zeigt dies symbolisch. Europa wird nur eine Zukunft haben, wenn wir diese Werte des Europarats insgesamt stärker adressieren und uns ihrer versichern.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Lassen Sie uns kurz über Herausforderungen und Erfolge sprechen. Dass das Folterverbot und die Abschaffung der Todesstrafe in Europa selbstverständlich sind, hat was mit dem Europarat zu tun. Die Menschenrechtskonvention ist ein wuchtiges Dokument voller Leben für Menschenrechte und für Freiheit. Aber man darf nicht vergessen, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auch unter Druck geraten. Es geht um den Kampf für Demokratie und gegen autoritäre Versuchungen. Dieser Kampf muss vom Europarat geführt werden.

Gewalt gegen Mädchen und Frauen erschüttert unsere Gesellschaft und verunsichert. Mit der Istanbul-Konvention steht ein Rechtsrahmen bereit, der europaweit gelebt werden muss. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist die wichtigste rechtliche Instanz für den Menschenrechtsschutz. Aber die Urteile müssen auch umgesetzt werden.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Richtig!“

Presse- und Meinungsfreiheit begründen eine offene Gesellschaft. Aber in einigen Staaten des Europarats sind Journalisten unter Druck und werden verfolgt. Meinungs- und Pressefreiheit sind unverhandelbar. Der Europarat muss auch seine Sichtbarkeit erhöhen und sich seiner Rolle bewusst werden. Es wäre gut, wenn sich Europäische Union und Europarat stärker vernetzen und verzahnen, indem die Europäische Union der Menschenrechtskonvention des Europarats beitritt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und ja, der Europarat hat den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nicht verhindert. Und vielleicht waren wir 2014 und danach im Umgang mit Russland zu naiv, auch im Europarat. Aber jetzt kommt dem Europarat eine entscheidende Rolle zu: bei der Erarbeitung eines Schadensregisters und auch bei der möglichen strafrechtlichen Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen. Auch das muss zur Aufgabe des Europarats werden.

Wir brauchen ein Nebeneinander und eine bessere Vernetzung mit der Europäischen Politischen Gemeinschaft von Staats- und Regierungschefs, die sich so treffen – ohne Anbindung an ein Parlament, ohne Satzung, ohne rechtliche Grundlagen. Es gäbe ein Format für alle Staaten Europas jenseits der Europäischen Union. Dieses Format ist der Europarat. Er muss stärker gelebt werden, auch von den Staats- und Regierungschefs, um damit zu sagen: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben ein Kraftzentrum. Das ist der Europarat. An dieses Band glauben wir, und daran werden wir weiter arbeiten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Julian Pahlke.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
JP
Julian Pahlke Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Vorweg: Ich finde es ja spannend, wenn aus der AfD-Fraktion hier adressiert wird, dass man im Europarat offenlegen sollte, wer eigentlich wovon profitiert. Der einzige Abgeordnete aus der deutschen Delegation zum Europarat, der keine Interessenserklärung vorgelegt hat, ist Petr Bystron, weil er verschweigen möchte, woher er Spenden bekommt, woher er Geldgeschenke bekommt, weil die AfD verheimlichen möchte, von wem sie sich schmieren lässt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Heute Morgen sind zwei Debatten aufgesetzt worden: einerseits zum Jubiläum des Europarates und andererseits zum Jubiläum des Grundgesetzes. Ich finde das bemerkenswert; denn der Europarat wurde gegründet aus der Lehre, nachdem deutsche Nazis diesen Kontinent in seine finstersten Jahre gestürzt hatten.

Ich bin Teil der zweiten Generation, die diese schrecklichen Jahre des Naziterrors nicht mehr erlebt hat. Und gerade deswegen empfinde ich es als persönliche Verpflichtung als Mitglied im Europarat, diese historischen Lehren zu verteidigen, die ein System für Demokratie und Grundrechte geschaffen haben. Menschenrechte sind die Nulllinie, von der aus die Menschenwürde definiert werden muss.

Wer den Europarat überwinden will, der will auch die Erinnerung an den Naziterror vergessen und umgekehrt. Und doch gerät eben genau dieses System unter Druck, weil diese Grundrechte der ungehemmten Unterdrückung, im Zweifel auch der Gewalt und der Rechtlosigkeit im Weg stehen.

Und dann sind da die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, zum Beispiel zur Freilassung von Osman Kavala in der Türkei oder das Hirsi-Urteil, das die Kollektivzurückweisung von Flüchtenden auf dem Mittelmeer zurück nach Libyen verbietet. Die Menschenrechte und der Europarat geraten aber auch unter Druck, wenn der britische Premier Rishi Sunak ankündigt, Entscheidungen des Menschenrechtsgerichtshofs zu seinem Ruanda-Deal nicht mehr anerkennen zu wollen. Denn nur mit der abgrundtiefen Missachtung der Menschenrechte ist so ein Deal möglich.

Lassen Sie mich sagen: Ich weiß sehr genau, dass in der Union ehrlich viele anständige Leute sind. Dazu gehören ausnahmslos alle Redner/-innen, die heute hier am Pult stehen. Aber Friedrich Merz schreibt sich mit seinem Ruanda-Deal einen menschenrechtlichen Wahnsinn in sein Grundsatzprogramm und fordert damit im Grunde den Bruch der Menschenrechte.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „So ein Unsinn! Unglaublich!“ Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Völlig unpassend! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Im Grunde schlagen Sie, Herr Merz, damit vor, die Europäische Menschenrechtskonvention, die Urteile des Gerichtshofs und damit auch den Europarat übergehen zu wollen.

Zuruf

Anders ist so ein Deal nicht möglich.

Lassen Sie mich Ihnen sagen: Menschenrechtskonforme Abschreckung gibt es nicht. Die pauschale Verweigerung von Asyl in Europa, wie Sie und Ihre Partei es gerade fordern, steht im Widerspruch zu den Grundsätzen von Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist falsch! Es geht um Schutz, nicht um das Aussuchen des Landes!“

Deshalb, Herr Merz, klären Sie Ihr Verhältnis zum Europarat, und klären Sie Ihr Verhältnis zu diesem menschenrechtlichen Vermächtnis.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „So ein Blödsinn!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Stefan Keuter.

Beifall bei der AfD
SK
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Betreiben des American Committee on United Europe wurde damals der Europarat gegründet. An der Spitze des American Committee on United Europe standen zwei Geheimdienstmitarbeiter:

Zuruf Frank Schwabe [SPD]: „Ein katastrophaler Einstieg!“

der Mitarbeiter Donovan vom OSS, Office of Strategic Services, und sein Stellvertreter, der CIA-Direktor Dulles. Ziel waren eine Blockbildung und eine Westbindung.

Am 5. Mai 1949 wurde der Europarat gegründet. Deutschland wurde ein Jahr später, 1950, Mitglied. Seitdem war der Europarat tatsächlich eine Erfolgsgeschichte. Er war eine Plattform zur Verständigung für Frieden, für Versöhnung und dafür, um Probleme auf dem kleinen Dienstweg zu lösen.

Gerade seit Ende des Kalten Krieges hat diese Plattform einen großen Zuwachs erfahren: Viele osteuropäische Staaten wurden Mitglied. Selbst Aserbaidschan, ein asiatisch und muslimisch geprägtes Land, wurde 2001 aufgenommen. Russland wurde 1996 Mitglied, dann allerdings im März 2022, vor zwei Jahren, nach den kriegerischen Aktivitäten in der Ukraine ausgeschlossen.

Seitdem können wir leider mehr und mehr erkennen, dass diese Plattform zu einem linksideologischen Haltungszeigen verkommt.

Beifall bei AfD

Wie auch bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE herrscht hier ein politisches Kasperletheater. Sogenannte Walkouts, also das Verlassen des Plenums, wenn unliebsame Redner oder Staaten am Rednerpult sind;

Zuruf Frank Schwabe [SPD]: „Sie waren doch noch gar nicht da! Wer ist denn da rausgegangen?“

die Ausgrenzung von Mitgliedern; Visaversagungen, um es Teilnehmern und Staaten unmöglich zu machen, anzureisen:

Zuruf Frank Schwabe [SPD]: „Stimmt doch gar nicht!“

Ist das im Interesse der Mitglieder, oder ist dies der lange geopolitische Arm über den Atlantik? Und ist dies vielleicht so gewollt? Herzlich willkommen: Da ist sie wieder, die Blockbildung!

Im deutschen Interesse war es in der Vergangenheit immer, Gesprächskanäle offenzuhalten, mit allen zu sprechen, egal ob man jetzt mit den Verfassungen dieser Staaten oder den politischen Ausrichtungen übereinstimmte oder nicht. Deutschland hat eine gute, interessensgeleitete Außenpolitik gemacht, und Deutschland war in der Welt als internationaler Makler in Konflikten immer hochgeschätzt, ein neutraler Vermittler zwischen Konfliktparteien.

Dies weicht jedoch immer mehr dem linken Haltungszeigen. Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović,

Zuruf Frank Schwabe [SPD]: „Das ist sie doch gar nicht mehr! Sie reden über was ganz Falsches! Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?“

eine bosnische Menschenrechtsaktivistin, hat in Deutschland Minderheitendiskriminierung kritisiert. Was für ein woker Quatsch! Kein Wort zur Unterdrückung der Opposition in Deutschland:

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Gesinnungsurteile der Justiz: Stichworte „Höcke-Urteil“, „Kaiser-Urteil“, das Urteil gegen die AfD vom Oberlandesgericht Münster, wo noch nicht einmal – das ist ein juristischer Skandal – eine Revision zugelassen wurde,

Zuruf Zuruf

dann die Bekämpfung der Opposition mit Geheimdiensten. Der Europarat ist zu einem steuerfinanzierten Hort linker Sprechpuppen verkommen.

Zuruf Christian Petry [SPD]: „Ist das peinlich!“ Zuruf Derya Türk-Nachbaur [SPD]: „Ist das wieder so eine Tiktok-Rede?“

Wir müssen zurückkehren zu der Erfolgsgeschichte, zu ideologiefreien Gesprächsplattformen, dann hat auch der Europarat wieder eine Chance.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Ein extremistischer Verdachtsfall sind Sie!“

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Wir leben hier in einem Rechtsstaat!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Gabriela Heinrich.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man das Palais de l’Europe das erste Mal betritt, erinnert es an ein Raumschiff aus einem Science-Fiction-Film der 70er-Jahre. Es gibt ein geschäftiges Gewusel in den engen Gängen, und alle versuchen, ihre Räume zu finden. Mitunter ist die halbe Mittagspause vorbei, bis man einen Kaffee ergattert hat.

Hinter all der Geschäftigkeit steht aber ein großes Ganzes. Hier treffen sich Menschen, meistens aus über 50 Ländern. Die Delegationen der Parlamentarischen Versammlung setzen sich aus allen Fraktionen der nationalen Parlamente zusammen. Den meisten liegen die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit wirklich am Herzen.

Beifall bei SPD, FDP

Nicht umsonst sind viele NGOs unterwegs, die uns Abgeordnete während eines Side Events für ihre Sache gewinnen möchten.

Der Europarat und seine Parlamentarische Versammlung kitten diejenigen zusammen, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ernst nehmen. Nicht in allen Ländern und Mitgliedstaaten ist alles paletti – übrigens auch nicht in Deutschland, wenn man etwa an Hassrede, mangelnde Teilhabe Älterer und Ausgrenzung denkt. Die Unterdrückung der Opposition gehört nicht dazu.

Beifall bei SPD, FDP

Der Europarat gibt denen eine Bühne, die sich dafür einsetzen, dass die Europäische Menschenrechtskonvention umgesetzt wird. Sie engagieren sich zum Beispiel für Minderheitenschutz, für Kinderrechte und für Integration. Die Abgeordneten weisen in Bereichen auf Missstände, aber auch auf Best Practice hin. Resolutionen richten Forderungen und Empfehlungen an die Mitgliedsländer. Politische Akteurinnen und Akteure sowie die Zivilgesellschaft können sich auf diese Empfehlungen berufen, und sie können so an eine Regierung legitime Forderungen stellen.

Natürlich gibt es bei den Mitgliedsländern des Europarats Regierungen, denen die Menschenrechte ein Dorn im Auge sind. Und es gibt nicht wenige Abgeordnete, die Resolutionen und Berichte in ihrem Sinne beeinflussen wollen oder gar kapern. Hier müssen viele Abgeordnete dagegenhalten: im Ausschuss, bei der Abstimmung von Änderungsanträgen und mit entsprechender Gegenrede im Plenum.

Deshalb ist die Vernetzung der Demokratinnen und Demokraten so wichtig. Es gibt Länder, die nur ihre eigene Agenda vorantreiben und ihren Bürgerinnen und Bürgern deren Rechte nicht zubilligen wollen. Bündnisse zwischen verschiedenen Ländern und Fraktionen können das verhindern.

Vernetzung funktioniert aber auch im schlechten Sinne. Seilschaften und Korruption hatten den Europarat vor ein paar Jahren unterwandert. Ich bin dir, Frank, wirklich sehr, sehr dankbar, aber auch all den anderen Kolleginnen und Kollegen, die dafür gesorgt haben, dass dem ein Riegel vorgeschoben wurde.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Europarat spielt in der Menschenrechtsarchitektur Europas eine wichtige Rolle. Nur durch die Aufarbeitung von Kaviardiplomatie und Korruption kann er seine Aufgabe weiter erfüllen, und wir wissen, wie wichtig das ist. Denn – das wurde schon gesagt – wir haben mit dem Europarat einen einzigartigen Schutzmechanismus: Jede und jeder kann seine Menschenrechte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einklagen. Davon profitieren knapp 700 Millionen Europäerinnen und Europäer. Die meisten – du hast es erwähnt, Frank – wissen gar nichts davon; deshalb müssen wir weiter darauf hinweisen.

Für mich selbst war und ist die Arbeit beim Europarat eine große Bereicherung. Ich durfte einen Bericht zur Integration von Frauen erstellen;

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Wow!“

ich war zwei Jahre Generalberichterstatterin zur Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz. Zwei internationale Konferenzen zum Thema „Hassrede und Verschwörungstheorien“ gehörten dazu. Und ich muss sagen – das haben wir auch heute wieder gehört –: Das Thema Verschwörungstheorien ist so aktuell wie nie.

Beifall bei SPD

Ich lernte inspirierende Menschen kennen, und ich freute mich, wenn sie plötzlich als Minister und Ministerinnen in anderen Ländern gehandelt wurden. Zu ihnen konnten wir Vertrauen haben.

Die Abgeordneten, die sich beim Europarat engagieren, sind Teil einer europäischen Gemeinschaft. Sie kümmern sich um Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Und ich danke allen, die diese Aufgabe verantwortungsbewusst wahrnehmen. Herzlichen Glückwunsch, 75 Jahre Europarat!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Gyde Jensen.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
GJ
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Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Lieber Frank als unser Delegationsleiter! Die Gründung des Europarates am 5. Mai 1949 gründet auf einer ganz tiefen Sehnsucht der Menschen, und zwar der Sehnsucht nach einem beständigen Frieden in Europa, nach Versöhnung. Nach zwei Weltkriegen mit mehr als 100 Millionen Toten und einer von Gewalt, Hunger und Leid erschütterten Gesellschaft und in dem moralischen Bewusstsein der Shoah konnte dieses Verlangen auf dem gesamten europäischen Kontinent wohl kaum größer gewesen sein.

Dabei war den damaligen politischen Verantwortlichen bewusst, dass diese Sehnsucht zu ihrer Erfüllung auch einen entsprechenden institutionellen Rahmen braucht. Der Name Hans-Dietrich Genscher ist schon gefallen; ich möchte ein Zitat von Winston Churchill anschließen, der damals ein Vorbild im Blick hatte. Er sagte: „Wir müssen eine Art Vereinte Nationen von Europa aufbauen.“

Aus den zehn Gründungsmitgliedern, von denen wir schon viel gehört haben, sind mittlerweile 46 Mitglieder geworden. Und aus dieser Initialidee ist ein unerschütterlicher Wächter für Demokratie und Menschenrechte für rund 700 Millionen Bürgerinnen und Bürger geworden.

Beifall bei SPD, FDP

Die Europäische Menschenrechtskonvention und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sind die zentralen Instanzen unseres europäischen Menschenrechtssystems. Nur wer die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert, kann auch Mitglied des Europarates werden. Dieses Bekenntnis ist das unerschütterliche Fundament und zentrale Legitimation für sein Handeln – nach innen wie nach außen.

In den siebeneinhalb Jahrzehnten seines Bestehens war der Europarat zentrales Forum für Debatten über universelle europäische Fragen und humanistische Werte, und als solches müssen wir ihn auch bewahren. Wir stellen nämlich fest, dass der Europarat als zentrale europäische Institution leider weitgehend unbekannt ist – das kam in der einen oder anderen Rede ja auch schon vor –, und man fragt sich ein bisschen, woran das eigentlich liegt. Denn es gibt mittlerweile über 200 Konventionen und Rechtstexte, die die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchsetzung von Menschenrechten in Europa gewährleisten.

Eine der bekanntesten ist aus meiner Sicht die Istanbul-Konvention; sie wurde auch schon erwähnt, der Kollegen Ullrich sprach darüber. Aus meiner Sicht ist sie einer der Texte, der nicht hoch genug gehalten werden kann; denn es geht um die Bekämpfung und Verhütung von Gewalt gegenüber Frauen und häuslicher Gewalt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das ist eine Konvention des Europarates.

Da in einer so langen Zeit natürlich auch mal Irrtümer auftreten und Fehler passieren, sollte der Europarat immer wieder an sich und seiner Funktionsfähigkeit arbeiten. Aus meiner Sicht war sicherlich einer dieser Fehler – zumindest in der Zeit, auf die ich während meiner Arbeit zurückblicken kann – die Aufhebung des Stimmrechtsentzugs für Russland 2019. Dieser Fehler hat, glaube ich, eine Narbe hinterlassen in der Institution. Umso wichtiger war es dann, dass nach dem barbarischen Angriffskrieg der Entschluss, Russland auszuschließen, sehr schnell gefasst wurde. Das Schadensregister wurde schon angesprochen. Uns muss bewusst sein, dass wir genau in dieser Art und Weise weiterarbeiten müssen, um auch unserer Glaubwürdigkeit zu entsprechen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss meiner Redezeit möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, mich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, bei der Delegation zu bedanken. Ich denke auch immer noch an Andreas Nick,

Zuruf Michael Georg Link [FDP]: „Oh ja!“

der die Delegation in der letzten Legislatur geleitet hat. Ich muss sagen: Immer wenn man beim Europarat in Straßburg ist, ist es auch ein Stück weit die Vergewisserung über diese großartigen Kolleginnen und Kollegen anderer Länder – in der ALDE-Fraktion bei uns und in den anderen Fraktionen – und die Vergewisserung, dass trotz unterschiedlicher innenpolitischer Haltungen zu bestimmten Themen am Ende das große Ganze nicht außer Acht gelassen wird. Das ist eine so unvergleichbare Kostbarkeit, die wir hochhalten müssen, die wir ja auch hier und jetzt und in den nächsten Debatten hochhalten können. Wir sprechen noch über 75 Jahre Grundgesetz.

Herzlichen Dank, dass wir die Debatte heute in der Kernzeit führen konnten. Ich glaube, dass sich der Einsatz für ein Leben in Frieden und Freiheit in Europa, auf diesem Kontinent, lohnt. Und der Europarat ist eine ganz wichtige Institution für dieses Bekenntnis.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Catarina dos Santos-Wintz.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europarat, das ist doch irgendwas von der EU. – Auch ich habe diesen Satz schon oft gehört, und zwar nicht nur von Bekannten zu Hause, sondern auch von Menschen in unserer Berliner Politikblase.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates, dessen 75-jähriges Bestehen wir in diesem Jahr feiern, kennen tatsächlich viele Menschen nicht, geschweige denn wissen sie, womit wir uns in Straßburg eigentlich beschäftigen. Eine repräsentative Umfrage hat das leider noch mal untermauert: Im Mai 2023 haben 37 Prozent gedacht, der Europarat sei eine Institution der EU, und 30 Prozent gaben an, dass sie gar keine Vorstellung von der Arbeit des Europarates haben. Daran und auch in den Reden zuvor wird deutlich: Der Europarat wird leider zu wenig wahrgenommen, aber auch chronisch unterschätzt und des Öfteren sogar mit dem Europäischen Rat verwechselt.

Dabei besteht sehr wohl eine Verbindung zur EU und zur europäischen Integration. Gegründet 1949 als erste große europäische Nachkriegsorganisation, setzt der Europarat sich – das haben wir auch schon gehört – für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein; Werte, auf denen auch unsere EU fußt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Nach dem Zerfall der Sowjetunion trug der Europarat maßgeblich dazu bei, junge Demokratien, gerade in Mittel- und Osteuropa, an genau diese europäischen Werte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte, heranzuführen und ebnete den Weg in die Europäische Union. So feiern wir in diesem Jahr auch 20 Jahre EU-Erweiterung. 2004 sind zehn Länder der EU beigetreten – bis dato die größte EU-Erweiterung, die wir zu einem großen Teil auch dem Europarat zu verdanken haben.

Bei der Gründung des Europarats waren die Wunden des Zweiten Weltkriegs noch deutlich zu spüren. Ziel war ein friedlicheres Europa, das die Rechte aller Europäerinnen und Europäer verteidigt. Daran haben auch wir hier im Deutschen Bundestag 2019 beim 70-jährigen Jubiläum des Europarats, bei dem einige der heutigen Kolleginnen und Kollegen schon anwesend waren, erinnert, und zwar mit ähnlichen Reden wie heute, aber zu einem anderen Thema, nämlich zur Annexion der Krim im Jahr 2014.

Heute, beim 75-jährigen Jubiläum, blicken wir zurück auf zwei Jahre russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir fragen uns: Haben wir zu wenig erreicht? Und auch wenn wir auf andere Länder blicken, in denen Empfehlungen ignoriert werden, Untersuchungen zur Menschenrechtslage behindert werden, wird klar, dass die Verteidigung der Werte Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit als Kernaufgabe des Europarats und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aktueller ist, als sie es vielleicht jemals war.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Angesichts einer chronischen Unterschätzung bzw. Nichtkenntnis des Europarats erinnere ich an die sehr klare Botschaft an genau diejenigen, die den Europarat schon öfter als zahnlosen Tiger bezeichnet haben. Der beispiellose Ausschluss Russlands 2022 hat gezeigt: Wir sind bereit, unsere Werte und unsere Prinzipien zu verteidigen, wenn es darauf ankommt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Eine weitere Errungenschaft des Europarats möchte ich noch einmal unterstreichen; Kollege Ullrich und Kollegin Jensen haben das schon getan. Die Istanbul-Konvention, also das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt aus dem Jahr 2011, hat einen Rechtsrahmen geschaffen, um Frauen vor jeglicher Form von Gewalt zu schützen, und zwar egal ob in Deutschland, Albanien oder der Türkei. Das war ein echter Meilenstein für Frauenrechte, und das haben wir dem Europarat zu verdanken.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Auch ich möchte natürlich zur konsequenteren Umsetzung der Urteile des EGMR und zu einer wirksamen Sanktionierung bei Nichtachtung mahnen. Aber in diesem Jahr feiern wir natürlich nicht nur 75 Jahre Europarat, sondern auch 75 Jahre Grundgesetz. Lassen Sie uns also gemeinsam daran arbeiten, dass die Werte, von denen wir so oft sprechen und die wir in Deutschland als selbstverständlich erachten, in ganz Europa hochgehalten und geachtet werden!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Max Lucks.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
ML
Max Lucks Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen über 75 Jahre Europarat und viel über Geschichte. Hier ist gerade von Herrn Keuter der Versuch unternommen worden, diese Geschichte mit seinem Hass auf Amerika umzudeuten.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Gyde Jensen hat gerade eine Rede von Winston Churchill zitiert. Er hat in dieser Rede noch etwas Weiteres ausgeführt, nämlich dass Europa ins finstere Mittelalter zurückgefallen wäre, wenn es nicht die Unterstützung der großen Republik jenseits des Atlantiks im Kampf gegen die Nationalsozialisten gegeben hätte. Wir sind heute sehr dankbar, dass Europa nicht ins finstere Mittelalter zurückgefallen ist,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

sondern dass Europa dank dem Europarat eine der erfolgreichsten Menschenrechtsorganisationen der Welt hat.

Wenn Sie von der AfD die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte angreifen, dann machen Sie sich damit viele Freunde, aber nur wenige Freunde in diesem Parlament. Dann haben Sie Freunde in Baku, in der Regierung von Aserbaidschan. Dann haben Sie Freunde bei Herrn Erdoğan, der Osman Kavala und Selahattin Demirtaş weiter zu Unrecht gefangen hält. Aber Sie haben dann keine Freunde in den demokratischen Fraktionen in diesem Parlament.

Zuruf Mike Moncsek

Auch von mir ein ausdrücklicher Dank an die Demokratinnen und Demokraten hier für die gute Zusammenarbeit im Europarat!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gemeinsam verteidigen wir dort unsere Demokratie nach innen und nach außen.

Um die Demokratie zu verteidigen, müssen wir uns jeden Tag neuen Herausforderungen stellen. Ich freue mich sehr über den Zuspruch aus der SPD für die Mitgliedschaft des Kosovos im Europarat. Ich freue mich auch sehr, dass unser Auswärtiges Amt ganz engagiert an der Seite des Kosovos steht, und hoffe, dass auch entschlossene Handlungen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer erfolgen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir müssen weiter dafür kämpfen, dass die Rechte zum Beispiel von geschlechtlichen und sexuellen Minderheiten, aber auch die Gleichberechtigung von Frauen verteidigt werden. Deswegen muss die Istanbul-Konvention verteidigt werden.

Und wir brauchen – das habe ich ein bisschen vermisst in der Debatte – auch Selbstkritik. Deutschland setzt die Maßnahmen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz nicht ausreichend um; da müssen wir besser werden. Auf die nächsten 75 Jahre!

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Susanne Hennig-Wellsow.

Beifall bei der Linken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Bundeskanzler Scholz hat zur Eröffnung des Gipfeltreffens des Europarates im vergangenen Jahr erklärt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Jedes unserer Länder muss seinen Pflichten als Mitglied des Europarats nachkommen – ohne Abstriche.“ Das heißt, wir müssen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ehren und danach handeln; das gilt für den Europarat genauso wie für die EU-Institutionen.

Dann schauen wir mal, wie das eigentlich in Deutschland so steht. Im März dieses Jahres hat sich die EU auf verbesserte Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte geeinigt. Unter anderem wird den Beschäftigten das Recht eingeräumt, ihren Beschäftigungsstatus festzustellen, um alle ihnen zustehenden Arbeitnehmerrechte in Anspruch nehmen zu können – ein Zugewinn an Rechtsstaatlichkeit. Und die Bundesregierung? Sie hat nicht zugestimmt.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Unglaublich! – Weiterer Zuruf von der Linken: Pfui!“

Enthalten hat sich Deutschland auch bei dem ebenfalls im Frühjahr verabschiedeten Lieferkettengesetz der EU. Dass unsere Pullis und Hosen von Kindern in Asien genäht werden, ist zukünftig strafbar für die verantwortlichen Modeunternehmen – eine gute Sache, könnte man meinen. Aber auch hier war die Bundesregierung anderer Auffassung.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Das ist ja nicht zu fassen!“

Dabei muss man wissen: Enthält sich eine Regierung in Brüssel, kommt das einer Neinstimme gleich. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung sagt öfter Nein in Europa, wenn Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden sollen. Ich verstehe ja, dass man einem renitenten Koalitionspartner auch mal etwas zugestehen muss. Aber ich habe überhaupt gar kein Verständnis dafür, wenn diese Zugeständnisse zulasten von Millionen Menschen gehen.

Beifall bei Linke

Um es ganz klar zu sagen: Die FDP macht nicht den Eindruck, tatsächlich für Freiheit und Demokratie weltweit zu stehen.

Zuruf Frank Schwabe [SPD]: „Was?“

Sie ist allein den Interessen ganz weniger und sehr Wohlhabender verpflichtet, deren Privilegien sie sichern möchte.

Beifall bei Linke Zuruf Gyde Jensen [FDP]: „Wer sagt das denn? Was ist das für eine Aussage?“

Und wenn ein sozialdemokratischer Kanzler dem nicht entschieden entgegentritt, dann ist das natürlich ein Problem.

Beifall bei Linke

Genauso problematisch ist es, wenn die Bundesregierung dazu beiträgt, Menschenrechte zu beschneiden, in dem Glauben, damit den Zulauf von Wählerinnen und Wählern zu rechten Parteien zu stoppen, etwa indem das Recht auf Asyl eingeschränkt wird. Menschen, die in der EU Schutz suchen, können zukünftig an den EU-Außengrenzen in Lagern interniert werden, auch Familien mit Kindern.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist doch Quatsch! Das ist der Grund, warum Sie unter 5 Prozent liegen: weil man die Realität negiert!“

Wo bleibt denn da die vom Kanzler ausgerufene Pflicht zur Verteidigung der Menschenrechte, eine der Säulen des Europarates?

Beifall bei Linke

Wer für Demokratie und Recht spricht, der muss auch so handeln, oder er zerstört beides.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Liebe junge Menschen heute auf den Tribünen! 75 Jahre Europarat? Ja, schön. Was soll das denn überhaupt sein: Europarat, EU, Europäischer Rat, Rat der EU? Wir haben gerade festgestellt, dass es selbst Kolleginnen und Kollegen gibt, die den Europarat mit der EU verwechseln. Noch einmal zur Klarheit: Wir reden heute über den Europarat.

Beifall bei SPD

Wer soll denn da irgendwie noch durchsteigen? Und vor allem, liebe Zuschauende: Was hat das denn mit Ihnen zu tun?

Sie haben heute schon eine ganze Menge Wichtiges und Richtiges über den Europarat gehört, über das älteste originär politische Parlament in Europa. Aber ich möchte anhand einiger konkreter Beispiele die großartigen Errungenschaften dieser Organisation veranschaulichen.

Wissen Sie eigentlich woher die Redewendung „jemandem etwas einbläuen“ kommt? Sie kommt aus einer Zeit, wo Prügelstrafen an Schulen noch gang und gäbe waren. Lange war es in vielen europäischen Staaten gestattet, Kinder aus erzieherischen Gründen grün und blau zu schlagen, also ihnen etwas einzubläuen. Die Prügelstrafe wurde in Deutschland außer in Bayern 1973 abgeschafft. Die Bayern wollten noch zehn Jahre länger züchtigen und haben sich erst im Jahr 1983 zur Abschaffung durchgerungen.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Immerhin haben sie es auch gemacht!“

Im Europarat hatte man sich 1961 in der sehr umfassenden Sozialcharta neben vielen anderen Dingen darauf geeinigt, dass Kinder ein Recht auf eine gewaltfreie Erziehung haben und dass die Mitgliedstaaten angehalten sind, diese Gewaltfreiheit in ihrer Gesetzgebung umzusetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das heißt, wenn Millionen Kinder heute eine gewaltfreie Bildungseinrichtung besuchen können, dann ist das zu einem beachtlichen Teil auch dem Europarat zu verdanken.

Auch ist es noch nicht so lange her, dass in einigen europäischen Staaten die Todesstrafe verhängt werden durfte. In Belgien zum Beispiel war das bis 1996 der Fall. In der tiefen Überzeugung, dass die Todesstrafe in demokratischen Gesellschaften keinen Bestand haben darf, hat der Europarat eine führende Rolle im globalen Bestreben zur Abschaffung der Todesstrafe eingenommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Seit 1997 hat innerhalb der Grenzen der Mitgliedstaaten des Europarats keine Hinrichtung mehr stattgefunden.

Ein weiterer Meilenstein in der Geschichte des Europarates – wir haben es heute vielfach gehört; aber das sage ich immer wieder sehr gerne – ist die Istanbul-Konvention, die 2011 verabschiedet wurde. Diese Konvention ist das erste rechtlich bindende Instrument zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Europa. Sie setzt sehr hohe Standards und fordert die Mitgliedstaaten auf, umfassende Maßnahmen zum Schutz der Opfer und zur Verfolgung der Täter zu ergreifen. Für uns Frauen ist das mehr als wertvoll.

Ich könnte Ihnen stundenlang etwas zu den Errungenschaften des Europarats sagen: über die Erfindung der Europaflagge, über die großartige Jugendarbeit innerhalb der Mitgliedstaaten, über Jugendbeteiligung in Gesetzgebungsprozessen, über Kulturaustausch, über Wahlbeobachtungsmissionen, über Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit, über Minderheitenrechte, über die Budapest-Konvention zur Bekämpfung von Cyberkriminalität, über Gesundheit, über Bildung, über Korruptionsbekämpfung, für die sich mein Kollege Frank Schwabe mit großem und vorbildlichem Einsatz engagiert, über die No Hate Alliance, deren geistige Mutter meine liebe Kollegin Gabriela Heinrich ist, oder zu den vielen exemplarischen Urteilen des EGMR wie zuletzt der erfolgreichen Klimaschutzklage der KlimaSeniorinnen in der Schweiz. Das alles und noch viel mehr, das ist der Europarat.

Möglich ist das, weil sich meine Kolleginnen und Kollegen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, der auch ich angehören darf, mit großem Engagement für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einsetzen. Vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen!

Stundenlang darf ich nicht reden, sondern nur vier Minuten. Hier blinkt es schon.

Präsidentin Bärbel Bas

Das heißt, Ihre Redezeit ist abgelaufen, nur noch mal zur Erläuterung.

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Derya Türk-Nachbaur (fortgesetzt)

Daher, liebe Frau Präsidentin, schließe ich mit einem Satz von Winston Churchill, den er im Jahr 1946 sprach: „Wir müssen eine Art Vereinte Nationen von Europa aufbauen.“ Ich würde sagen: Das war eine verdammt gute Idee! In diesem Sinne: Happy Birthday, Europarat!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Gruppe BSW Andrej Hunko.

Beifall beim BSW
AH
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es fällt mir schwer, hier über Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu sprechen, einen Tag nach dem brutalen Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico in der Slowakei. Frau Außenministerin, ich bin froh, dass Sie in Ihrer Rede dieses Attentat verurteilt haben. Das Eis der Zivilisation ist dünn – daran werden wir immer schmerzlich erinnert –, und es trifft wieder einen Politiker, genauso wie Olof Palme 1986, der sich für Frieden und Diplomatie einsetzte. Robert Fico ist offenbar nicht mehr in Lebensgefahr. Ich wünsche ihm rasche und vollständige Genesung.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP, BSW

Der Europarat wurde 1949, lange vor der Europäischen Union, auf Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention gegründet. Mittlerweile gibt es etwa 200 Konventionen. Ich will die Europäische Sozialcharta erwähnen und die Istanbul-Konvention. Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht begrüßen die meisten dieser Konventionen.

Es gibt die Struktur des letztinstanzlichen Individualklagerechts beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das gilt für jeden der 700 Millionen Bürger, das gilt aber auch für einen australischen Staatsbürger, der in Belmarsh im Hochsicherheitsgefängnis sitzt, für Julian Assange,

Beifall bei Grüne, BSW

und für alle anderen, die sich auf dem Boden der Mitgliedstaaten des Europarates befinden.

Diese Woche hat die Berichterstatterin für die abschreckenden Auswirkungen auf die Menschenrechte im Fall Julian Assange diesen besucht. Sie hat wegen seines Gesundheitszustandes Alarm geschlagen. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat mehrfach seine sofortige Freilassung gefordert. Ich denke, dass sich vor der Anhörung am 20. Mai auch die Bundesregierung deutlich äußern sollte.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei BSW
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Knut Abraham.

Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Gyde Jensen [FDP]
KA
Knut Abraham CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, eines ist im Verlauf dieser Debatte deutlich geworden: Es ist eine wirklich besondere und eine wirklich besonders schöne Aufgabe, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Teil der deutschen Delegation, entsandt vom Deutschen Bundestag, zu sein, um mitzuarbeiten in dieser ältesten paneuropäischen Institution in Straßburg.

Straßburg ist ja nicht zufällig die parlamentarische Hauptstadt Europas und Sitz des Europarats. Die Stadt an der Ill und das ganze Elsass symbolisieren ein Wunder, das Wunder der deutsch-französischen Aussöhnung und Freundschaft am lange umkämpften Rhein und an der Sprachgrenze zwischen Schwarzwald und Vogesen. Aus Straßburg, aus dem Europarat, entstammt auch die europäische Flagge – Volker Ullrich hat es schon erwähnt –: zwölf goldene Sterne auf blauem Grund. Diese zwölf Sterne findet man übrigens im wunderbaren Straßburger Münster in einem der herrlichen Kirchenfenster wieder, das Maria und über ihr den Sternenkranz zeigt. Dahinter steht eine traurige, aber schöne Geschichte. Im Herbst 1944 waren alle Kirchenfenster des Münsters bei einem Bombenangriff zerstört worden. Das neue Fenster mit den zwölf Sternen war ein Geschenk des Europarats, geschaffen vom berühmten Glasmaler Maurice Max-Ingrand, der fünf Jahre deutsche Kriegsgefangenschaft durchleiden musste. Es war dann Paul Lévi, ein jüdischer Mann, damals Leiter der Kulturabteilung des Europarats, der dem Generalsekretär Graf Benvenuti, einem Italiener, die zwölf Sterne auf blauem Grund als Flagge des Europarats vorschlug. Seit 1955 ist das die Flagge des Europarates gewesen, und seit 1985 – so wie wir es alle kennen – auch die Flagge der heutigen Europäischen Union.

Doch geht es im Europarat nicht nur um vergangene Geschichte. Der Europarat und seine Parlamentarische Versammlung sind der Ort, an dem auch heute europäische Geschichte geschrieben wird. Der Rauswurf Russlands – Catarina dos Santos-Wintz hat es erwähnt – aus der Wertegemeinschaft des Europarates, nachdem das Land seinen Nachbarn, die Ukraine, brutalst überfallen hat, steht dafür.

Aber auch in diesen Stunden geht es darum, eine für ganz Europa wichtige Frage zu entscheiden. Das Kosovo, Europas jüngste Demokratie, hat nach überwältigender Auffassung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats – 83 Prozent Zustimmung – alle Kriterien für den Beitritt in die Organisation erfüllt. Ich verstehe nicht, warum die Bedenkenträger im Bundeskanzleramt nicht begreifen, dass dies wirklich eine historische Chance ist. Frau Ministerin, das ist heute und morgen, wenn das Ministerkomitee tagt, ein historischer Moment. Wir kennen all die Reden, die hier an diesem Pult gehalten werden und in denen es heißt: Wir müssen den westlichen Balkan stabilisieren; wir müssen ihn europäisieren. – Das ist jetzt; das ist morgen. Das ist die Aufgabe des Ministerkomitees.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, jetzt liegt es an den Regierungen, die Aufnahme des Landes final zu beschließen. Und es gibt dabei eine exzellente neue Entwicklung, ganz frisch von heute Nacht: Die kosovarische Regierung hat in einem Schreiben an den Europarat zugesagt, bis Ende Mai dem eigenen Verfassungsgericht ein Statut für den serbischen Gemeindeverband vorzulegen. Deswegen, Frau Ministerin, wäre es eine gute Idee, wenn das Ministerkomitee diese Frage in einer Sondersitzung im Juni thematisieren könnte. Das ist ein historischer Moment. Und die Regierung des Kosovo ist hier einen ganz wichtigen Schritt gegangen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Wort zu einer bedenklichen Entwicklung. Wir müssen uns stärker als bisher überlegen: Was passiert eigentlich, wenn ein Mitgliedsland sich nicht an die Regeln und Konventionen hält, wenn ein Staat die Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs ignoriert und Menschenrechte systematisch verletzt? Hier müsste viel entschlossener und auch viel schneller gehandelt werden. Das ist etwas, was wir in unser Aufgabenbuch für die nächsten Jahre schreiben müssen.

Also: Herzlichen Glückwunsch Europa zu deinem Europarat; aber pass auf, dass er stark bleibt! Das, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unsere Aufgabe.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

RF
Robert Farle fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 75 Jahre Jubiläum des Europarats, der sich zur Aufgabe gemacht hat, Menschenrechte zu schützen und der Völkerverständigung zu dienen. Tatsächlich macht der Europarat in vielerlei Hinsicht das genaue Gegenteil. Die Resolution 2540 wurde am 17. April 2024 einstimmig angenommen, die unter dem Strich nichts anderes ist als eine Kriegserklärung gegen die Russische Föderation mit dem gewählten Präsidenten Putin an der Spitze.

Zuruf Frank Schwabe [SPD]: „Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?“

In Punkt 2 heißt es – ich zitiere –: „Seit seiner Machtübernahme baut Wladimir Putin ein Regime auf, dessen Ziel es ist, einen Krieg gegen die Demokratie zu führen …“ – Zitat Ende.

Zuruf Michael Georg Link [FDP]: „So ist es!“

Welch ein Unsinn! Putin hat weder Deutschland noch ein NATO- noch ein EU-Mitglied angegriffen, erst recht nicht irgendeine Demokratie. In der Ukraine herrscht alles andere als Demokratie.

Zuruf Frank Schwabe [SPD]: „Um Gottes willen!“

Die Ukraine gehört jetzt schon weitgehend den USA als Kolonie im Osten. Welch ein Unsinn!

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

In Punkt 28 heißt es – Zitat –, dass

Zuruf

– ja, der Selenskyj wird Milliardär, da wandern doch unsere Gelder alle hin; oder haben Sie noch immer Illusionen? –

Zuruf Gunther Krichbaum

die „Entkolonialisierung der Russischen Föderation eine notwendige Voraussetzung für die Errichtung der Demokratie in der Russischen Föderation“ ist. Im Klartext wird also vom Europarat gefordert: Wenn die Russische Föderation wie das ehemalige Jugoslawien zerschlagen ist und in westlich orientierte Teilstaaten aufgeteilt ist, dann wird die Demokratie in Russland erreicht, wie sie der Europarat anstrebt. Baerbocks Kriegserklärung in diesem Gremium an die Russische Föderation passt genau dazu.

Zuruf
Präsidentin Bärbel Bas

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Farle.

Robert Farle (fortgesetzt)

Meine Damen und Herren, der Europarat wurde bestimmt nicht gegründet, damit schon wenige Jahrzehnte später wieder ein großer Krieg in Europa ausbricht. Man sollte sich dort mal langsam –

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Farle, bitte.

Robert Farle (fortgesetzt)

– von der Wertepolitik verabschieden –

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Farle, die Zeit!

Robert Farle (fortgesetzt)

– und auf den Frieden konzentrieren, Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. – Entschuldigung!

Präsidentin Bärbel Bas

Ihre Zeit ist abgelaufen, Herr Farle. – Vielen Dank.

Friedrich Merz [CDU/CSU]: Braune Jacke, wegtreten! – Abg. Robert Farle [fraktionslos] wendet sich an den Sitzungsvorstand – Zuruf von der SPD: Jetzt diskutieren Sie doch nicht! – Zuruf von der CDU/CSU: Setzen!

– Alles gut.

Es geht weiter. Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion Axel Schäfer.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
AS
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre Europarat sind eine besondere Gelegenheit, sowohl länder- als auch parteiübergreifend selbstbewusst, aber auch selbstkritisch Bilanz zu ziehen und sich einmal zu offenbaren. Ein Gründungsdokument für dieses gemeinsame Europa wurde im April 1945 von demokratischen Sozialisten im KZ Buchenwald bei Weimar verabschiedet. In diesem Dokument, geschrieben noch im Angesicht eines drohenden Todes, bevor die amerikanische Armee das KZ befreite, stehen Sätze wie: Die Zukunft Deutschlands sehen wir in einer europäischen Zusammenarbeit, in einer neuen Gemeinschaft. Und diese basiert als erste Voraussetzung in einer Verständigung Deutschlands mit Frankreich und Polen. – Das ist eine Positionierung, damals noch in der Nazidiktatur eingenommen, und Perspektive für das, was wir auch fast 80 Jahre später noch gemeinsam machen, nämlich ein Europa zu bauen, wo die Beziehungen zu Frankreich und Polen uns in besonderer Weise so wichtig sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sage als Sozialdemokrat: Dass wir die Ersten waren – unsere Väter und wenigen Mütter damals im KZ Buchenwald –, ist ein Punkt, auf den wir auch heute noch bei jeder Europadebatte stolz sind

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Selbstbewusstsein gehört auch die Selbstkritik. Ja, die SPD-Bundestagsfraktion hat 1950 nicht dem Beitritt Deutschlands zum Europarat zugestimmt, weil sie damals der Meinung war, dass dies eine mögliche Wiedervereinigung behindert oder verhindert. Auch das gehört zu den Wahrheiten, die man aussprechen muss, wenn man gemeinsam vorankommen will. Genauso kann man erwarten, dass die Christdemokraten ihre Ablehnung der Entspannungspolitik in Europa in den 70er-Jahren auch irgendwann mal korrigieren und sagen: Die Sozialdemokraten und die Liberalen damals haben das richtig gemacht. – Auch das gehört zu einer wahrhaften europäischen Diskussion.

Wir müssen, wenn wir hier heute über den Europarat reden, auch über die Zukunftsaufgaben diskutieren. Und eine Zukunftsaufgabe wird sein, dass wir die Errungenschaften kennen, benennen und verteidigen, insbesondere den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Als Zweites – auch das ist zu Recht gefordert worden – muss von uns der Beitritt der Europäischen Union zur Menschenrechtskonvention massiv vorangetrieben werden; es gehört dazu, sowohl in der Sache als auch mit Blick auf die Verschränkung zwischen Europarat und Europäischer Union.

Beifall bei SPD

Da wird es, liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf ankommen, das, was von Präsident Macron initiiert worden ist, nämlich die Europäische Politische Gemeinschaft mit 46 Staats- und Regierungschefs ohne neue Institution, tatsächlich als Mittel des Dialogs und der Zusammenarbeit zu nutzen, um die beiden Institutionen Europarat und Europäische Union näher zusammenzubringen. Deshalb war es so wichtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz dem Europaratsgipfel, dem ersten nach 18 Jahren, zum Erfolg verholfen hat, bei dem alle Staats- und Regierungschefs außer Erdoğan da gewesen sind und bekannt haben, dass dieser gemeinsame europäische Weg weitergegangen werden soll.

In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir das auch im Europarat gestalten, zusammen mit unserem Delegationsleiter Frank Schwabe von den Sozialdemokraten, den Grünen und einigen anderen sowie mit Vizepräsident Armin Laschet

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Ich schließe die Aussprache.