Protokoll
15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Für eine europäische Zukunft Georgiens
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15 sowie Zusatzpunkt 8:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Merle Spellerberg für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen in Georgien! Liebe georgische Diaspora in Deutschland! Bestimmt haben Sie das ikonische Bild auch noch vor Augen: Bei einer der großen Demos im März, kurz nach Beschluss des Anti-NGO-Gesetzes, schwenkt eine Frau eine Europaflagge. Sie weicht einem Wasserwerfer aus, wird getroffen, aber sie schwenkt die Flagge weiter. Mehrere Menschen umringen und schützen sie. Sie schwenkt die Flagge, bis der Wasserwerfer die Demonstrierenden auseinandertreibt, fast zu Boden wirft. Die mutige Demonstrantin, die zur Ikone der Protestbewegung wurde, steht dafür, was die überwältigende Mehrheit der georgischen Bevölkerung sich für die Zukunft des Landes wünscht: eine Perspektive in der Europäischen Union.
Monatelang hielten die Demonstrationen an, unter teils unverhältnismäßiger Gewalt. Die Zivilgesellschaft, die sich für Demokratie, für Menschenrechte und die Rückkehr zum europaorientierten Kurs einsetzt, ist massiv bedroht. Erst vor ein paar Wochen trat das Anti-LGBTIQ-Gesetz der Regierungspartei Georgischer Traum in Kraft, das die Rechte sexueller Minderheiten massiv beschneidet. Das ist inakzeptabel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Georgien steht vor der richtungsentscheidenden Wahl. Es ist nicht zufällig, dass der Georgische Traum sich seit zwei Jahren, analog zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, so radikalisiert – ursprünglich proeuropäisch, jetzt antiwestlich, morgen vielleicht noch autoritärer.
Diese Wahl ist der entscheidende Moment für die Georgier/-innen, sich dem entgegenzustellen. Gerade deswegen spielt die unabhängige Wahlbeobachtung so eine große Rolle; denn Wahlen müssen gewaltfrei und fair ablaufen. Wahlbetrug kann auch im Vorfeld durch Einschüchterung oder Versprechungen passieren. Es ist gut, dass Georgien die internationale Wahlbeobachtungsmission der OSZE eingeladen hat. In unserem Antrag fordern wir, die künftigen Beziehungen mit Georgien auch von freien und fairen Parlamentswahlen abhängig zu machen. Für uns ist ganz klar: Kein weiterer Schritt im EU-Beitrittsprozess, solange das Anti-NGO-Gesetz und das Anti-LGBTIQ-Gesetz in Kraft sind!
Wir sind auf der Seite der georgischen Zivilgesellschaft, die Demokratie will und keinen autoritären Staat. Für von Repressionen betroffene Aktivistinnen und Aktivisten und LGBTIQ-Personen fordern wir in dem Antrag unbürokratische Unterstützung und Schutzmaßnahmen. Beschneidungen der Rechte queerer Menschen sind niemals nur ein Angriff auf die LGBTIQ-Community, sondern immer auch ein Gradmesser für den Zustand unserer Demokratie.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Queerfeindliche Desinformation und Hetze, die der Georgische Traum gezielt für Wahlkampf einsetzt, haben Auswirkungen im realen Leben. Auch deswegen müssen wir die Georgier/-innen in ihrem Kampf weiter unterstützen.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Knut Abraham, CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer das Land nicht kennt, den mag vor allem eine Frage beschäftigen, so auch mich, als ich vor rund 20 Jahren erstmals in einem Flugzeug auf einem dieser schrecklichen Nachtflüge nach Georgien saß. Für die Reise und den Aufenthalt dort hatte ich mir genau diese Frage vorgenommen: Gehört Georgien zu Europa, nicht nur geografisch und kulturell? Kann Georgien zum politisch und wirtschaftlich integrierten Europa gehören? Wahrscheinlich würde ich heute nicht hier stehen und über Georgiens europäische Zukunft sprechen, wenn ich die Frage mit Nein beantwortet hätte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Georgien gehört zu Europa: mit seiner uralten, traditionsreichen christlichen Kultur, mit seiner exponierten geostrategischen Lage, mit seinen wunderbaren Menschen. Besonders eng sind übrigens die Beziehungen zu Deutschland. Das liegt nicht nur daran, dass die beiden Länder in internationalen Institutionen immer nebeneinandersitzen, Georgia und Germany eben. Nein, Verbindungen nach Deutschland gab es schon immer, vor allem aber seit Beginn des 19. Jahrhunderts. Ab 1817 kamen deutsche Siedler. Sie gründeten neue Dörfer und eröffneten – erstaunlich für ein Land, in dem seit Jahrtausenden bester Wein angebaut wird – im Jahre 1846 eine Brauerei. Stark war stets die politische Unterstützung des Landes. 1918 erkannte Deutschland die georgische Unabhängigkeit an. Eine deutsche Botschaft öffnete ihre Türen, ein Botschafter wurde entsandt. Doch drei Jahre später beendete die Annexion durch die Sowjetunion die Eigenstaatlichkeit. Anfang 1992 erkannte die Bundesrepublik die erneute staatliche Unabhängigkeit des Landes an. Eng und vertrauensvoll sind seitdem die Kontakte. Das lag auch an der persönlichen Freundschaft von Hans-Dietrich Genscher mit dem georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse. Auch Bundeskanzlerin Merkel hatte eine persönliche Verbindung mit dem Land.
Lassen Sie mich noch einen Punkt aus jüngster Zeit erwähnen: Wir werden nie die heldenhafte Rolle der georgischen Soldaten in Masar-i-Scharif bei der Bekämpfung der Attentäter vergessen, die im Jahre 2016 das dortige deutsche Generalkonsulat angegriffen hatten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Georgien von heute hat sich spätestens 2014 mit dem Inkrafttreten des Abkommens mit der EU über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone – das ist ein Assoziationsabkommen – auf den Weg in Richtung EU gemacht. 2016, in unserer Regierungszeit, kam als Meilenstein die Visumsfreiheit hinzu, schließlich im Dezember letzten Jahres die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an das Land.
Die Menschen wollen Europa, doch das Land ist in Bedrängnis. Es hat nämlich einen bösen Nachbarn. Der drangsaliert das Land. Er hält wichtige Teile des Landes, Abchasien und Südossetien, besetzt. Zudem scheint die Aussicht auf einen stabilen politischen und rechtlichen Rahmen als zukünftiges EU-Land offenbar nicht im Interesse einiger einflussreicher Persönlichkeiten mit eigenen Wirtschaftsinteressen zu sein. Das ist sehr gefährlich; denn diese Kräfte überschätzen sich selbst und unterschätzen die Dimension des negativen Einflusses Russlands. Sie wollen eine graue Zone, um in Ruhe ihre Geschäfte zu machen. Doch sie riskieren die Rückkehr ihres Landes in den russischen Orbit. Dabei greift die derzeitige georgische Regierung zu Maßnahmen, die weder dem Geist noch den Buchstaben der Abkommen mit der EU entsprechen; denn die EU nimmt nicht die Würde und die Identität eines Landes, sondern sie ermöglicht sie erst, eben auf der Basis europäischer Werte. Das Agentengesetz, die Drangsalierung von Minderheiten und Opposition führen das Land weg von der EU. Ist das der georgische Traum?
An diesem Pult im Deutschen Bundestag appelliere ich an die Vertreter der georgischen Regierungspartei: Ich habe viele von Ihnen als gute Partner kennengelernt. Sie haben einen großen Anteil daran, dass Georgien auf dem Weg in die EU vorangekommen ist. Verraten Sie jetzt nicht Ihre und unsere Ideale! Die Wahlen am 26. Oktober müssen fair und frei verlaufen. Die Drangsalierungsdekrete müssen weg.
Den Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, hätten wir uns auch gemeinsam vorstellen können.
„Gemeinsam“ bedeutet aber, darüber gemeinsam zu beraten. Dazu haben wir keine Einladung erhalten. Schade! Deswegen, aber nur deswegen müssen wir diesen Antrag mit Bedauern ablehnen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Abraham. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Roth, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der Bundeskanzler wenige Tage nach dem 24. Februar 2022 kraftvoll die Zeitenwende einleitete, wussten ganz viele von uns, dass diese Zeitenwende viele Jahre zu spät kommt, und dafür tragen viele von uns die Verantwortung. Eigentlich hätte diese Zeitenwende im Jahr 2008 eingeleitet werden müssen, als der russische Imperialismus gegenüber der freien Republik Georgien zuschlug
und mit den Provinzen Abchasien und Südossetien rund 20 Prozent des georgischen Territoriums von Russland okkupiert wurden. Dieser sogenannte eingefrorene Konflikt ist noch heute nicht aufgetaut und macht deutlich, wie schmerzhaft und unerbittlich der russische Imperialismus und Kolonialismus auf unserem Kontinent wütet.
Wie viele andere von Ihnen hatte auch ich in den vergangenen Monaten und Jahren das Privileg, oft nach Georgien zu reisen. Der Kollege Knut Abraham hat die Schönheit des Landes gepriesen, und auch Merle Spellerberg hat das gemacht. Wir alle zweifeln manchmal an Europa,
weil zu viele Menschen mit Europa nur Bürokratie, den Binnenmarkt und ökonomische Details verbinden. Wenn man wirklich erleben will, was Europa, die EU, im Kern ausmacht, dann kann ich Sie alle nur einladen, nach Georgien zu reisen. Dort wird das gelebt, was für uns bisweilen selbstverständlich geworden ist:
Freiheit, ohne Angst verschieden sein, Demokratie und eben auch, für die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Medien und die freie Meinungsäußerung einen Preis zu bezahlen. Deshalb habe ich immer wieder gesagt: „Tbilissi ist die wahre Hauptstadt Europas“, vor allem in den Tagen und Wochen, als vor allem die junge Generation auf die Straße gegangen ist, um deutlich zu machen: Wir lassen uns unsere Vorstellung von Europa von niemandem rauben, auch nicht von einem stinkreichen Oligarchen, der mit unlauteren Mitteln viel Geld erwirtschaftet hat; denn die Oligarchisierung dieses Landes kann nicht die Zukunft sein.
Ich lade uns alle auch ein, zwischen der Bevölkerung einerseits und den politisch Verantwortlichen andererseits zu differenzieren. Ja, ich gebe zu: Der Georgische Traum gehörte mal zur sozialdemokratischen Familie. Aber jetzt ist aus dem Georgischen Traum ein georgischer Albtraum geworden. Ich meine damit nicht, dass aus unserer Sicht vielleicht falsche Entscheidungen getroffen werden. Es ist vielmehr schlicht und ergreifend mit europäischen Werten nicht zu vereinbaren, dass die kritischen Geister der Zivilgesellschaft kriminalisiert, ausgegrenzt, eingeschüchtert, bedroht werden. Wer das tut, hat Europa im Kern und im Herzen nicht verstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte mich bei allen bedanken, die in den vergangenen Monaten Stellung bezogen haben, und da beziehe ich nicht nur die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, sondern ausdrücklich auch die geschätzten Kolleginnen und Kollegen der Union ein. Wir stimmen da im Wesentlichen in allen Punkten überein. Deswegen würde ich die Freundinnen und Freunde der Union bitten, noch mal darüber nachzudenken, ob man diesem guten Antrag nicht doch seine Zustimmung erteilen könnte; denn das Signal der Geschlossenheit wird bei den Herrschenden in Tbilissi sehr wohl verstanden.
Diese Wahl ist die wichtigste Wahl seit der Unabhängigkeit Georgiens. Am 26. Oktober haben die Georgierinnen und Georgier die Wahl zwischen einem Platz im vereinten Europa, im Herzen Europas, und der Isolation. Sie haben die Wahl zwischen Demokratie und Autoritarismus. Sie haben die Wahl zwischen Freiheit und Russifizierung.
Und wenn in Ihrem Antrag vom „Regime Change“ gesprochen wird, aus dem wir uns tunlichst herauszuhalten hätten, ist meine Botschaft klar: Wenn es jemanden gibt, der in Georgien einen Regime Change betreibt, dann ist es die herrschende Partei, die sich von dem entfernt, was die Bürgerinnen und Bürger immer wieder deutlich erklärt haben: Sie wollen ein Teil des vereinten Europas sein.
Weil ich weiß, dass ein paar georgische Freundinnen und Freunde dieser Debatte heute beiwohnen und diese Debatte auch in Georgien sehr aufmerksam verfolgt wird, versuche ich jetzt etwas, was mir nicht ganz leichtfällt: Ich möchte ein paar Worte auf Georgisch sagen. Sakartvelos momavali demokratiuli, tavisupali da evropulia!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Roth. Normalerweise müssten Sie das anmelden; aber da das so kurz war, kann keine Beleidigung enthalten gewesen sein.
Nächster Redner ist der Kollege Steffen Kotré, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag ist nichts anderes als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten.
Dabei ist es vollkommen egal, was die EU jetzt als richtig oder falsch für Georgien empfindet. Die EU-Vertreter haben sich einfach nicht auf die Seite einer bestimmten politischen Strömung in fremden Ländern zu stellen.
Georgien entscheidet selber an der Wahlurne, ob es in die EU geht oder eben nicht,
und die Regierung und das Parlament sind demokratisch gewählt. Aber die EU-Propagandisten
diskriminieren das Transparenzgesetz, obwohl dieses Transparenzgesetz vollkommen legal und legitim ist,
und es enthält auch gar keine andere Regelung als zum Beispiel in Japan, in den USA oder in Israel.
Es ist das Recht eines Staates, zu wissen, wer auf seinem Territorium aktiv ist.
Mein Vorredner, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Herr Roth, und andere ausländische EU-Agenten
traten bei einer Demonstration in der georgischen Hauptstadt Tiflis auf.
Als Ausländer haben sie dort lautstark Propaganda gemacht gegen die gewählte Regierung und das gewählte Parlament.
Damit zeigen sie ihr undemokratisches und interventionistisches Gesicht, meine Damen und Herren.
Und damit tragen sie im Grunde genommen als Aufwiegler zu Spaltung und inneren Konflikten bei.
Auch der georgische Abgeordnete Irakli Kadagischwili hat das so gesagt: Es gibt einen kollektiven Angriff auf Georgien als unabhängigen Staat.
Westliche Politiker kommen, um die Demonstranten zu unterstützen und die Situation zu radikalisieren. Dabei spielt es keine Rolle, zu welchem Zweck; Einmischung bleibt Einmischung.
Und wohin eine solche Einmischung führt, sehen wir an der Ukraine.
Ohne die Beeinflussung von außen, ohne die ausländische Finanzierung von Maidan und Putsch im Jahr 2014 hätte sich die Ukraine nie gegen Russland so in Stellung bringen lassen.
Wenn sich die EU-Interventionisten jetzt so reinhängen, dann wäre es mal interessant, zu wissen, ob nicht wieder irgendwo eine Orange Revolution geplant wird oder ob nicht schon wieder irgendwo Gelder für eine bestimmte Einflussnahme fließen.
Das, meine Damen und Herren, sollte sich mal der Verfassungsschutz anschauen.
Die AfD als Friedenspartei lehnt die unipolare, bevormundende und werteexportierende Politik ab. In einer Welt der beginnenden Multipolarität gibt es Länder mit unterschiedlichen Traditionen, Sitten und Werten, und genau das ist zu respektieren.
Vielen Dank, Herr Kollege Kotré. – Die nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion die Kollegin Anikó Glogowski-Merten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Georgien ist ein Land mit einer reichen Kultur und Geschichte sowie einer starken Zivilgesellschaft, die sowohl sowjetische Besatzung als auch Kriege überstanden hat. Gerade deshalb engagiert sich die georgische Bevölkerung immer wieder auf unzähligen Demonstrationen für eine Zukunft in Freiheit und in der Europäischen Union. Dieses Engagement und diese Willenskraft insbesondere der jungen Georgierinnen und Georgier sind vorbildlich.
Am 26. Oktober finden in Georgien Parlamentswahlen statt, Wahlen im Zeichen des Widerstands; denn wir alle haben die Bilder aus Tbilissi gesehen: Menschen, die für ein freiheitliches, unabhängiges und proeuropäisches Land einstehen und dafür mit Wasserwerfern und Schlagstöcken malträtiert werden. Unsere Solidarität gilt diesen mutigen Menschen, den NGOs, den Oppositionellen, den Journalistinnen und Journalisten, der queeren Community und den Kulturschaffenden, die seit Jahren für Freiheit kämpfen.
Doch ebendieser Einsatz für die Freiheit ist der Russischen Föderation, die bis heute Abchasien und Südossetien militärisch besetzt hält, ein Dorn im Auge. Mit der Unterstützung durch Oligarchen hat die Partei Georgischer Traum sich zu einem Werkzeug des Kremls und zu einem georgischen Albtraum verwandelt. Die queere Community wird durch die im September erlassenen Gesetze gezielt diskriminiert und kriminalisiert. Es wird nicht einmal mehr versucht, die Parallelen zum russischen Anti-LGBT-Gesetz zu vertuschen, so offensichtlich ist die Anbiederung der Regierung an den imperialistischen Nachbarn.
Ähnlich verhält es sich mit dem „Ausländische Agenten“-Gesetz. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Worte haben eine immense Wirkung darauf, wie wir die Welt wahrnehmen. NGOs und Medienschaffende als „ausländische Agenten“ zu bezeichnen, erinnert bewusst an die Zeit der sowjetischen Herrschaft über Georgien, an eine Zeit, in der diejenigen, die sich gegen den sowjetischen Imperialismus stellten, in Gefängnissen und Arbeitslagern verschwanden und nie wieder gesehen wurden.
Leider endet dieser georgische Albtraum der kremltreuen Geschichtsverklärung hier nicht. Präsidentschaftskandidat Iwanischwili fordert öffentlich einen Nürnberger Prozess und die Verfolgung der politischen Opposition. Das ist eine Gefahr nicht nur für die Politik Georgiens, sondern für die gesamte Bevölkerung.
Daher appelliere ich an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: In den kommenden Tagen werden wieder einige von Ihnen zur Wahlbeobachtung nach Georgien reisen. Ich bin mir sicher, dass Sie die Situation vor Ort mit wachem Auge verfolgen werden. Aber auch danach dürfen wir nicht nachlassen; denn Allmachtsfantasien von Imperialisten und ihren Handlangern verschwinden nicht über Nacht.
Lassen Sie mich meine letzten Worte dieser Rede jedoch an die Menschen im Südkaukasus richten: Liebe Georgierinnen, liebe Georgier, wir sehen euch! Haltet durch! Geht wählen, und stimmt gegen das Marionettenregime der russischen Oligarchen! Stimmt für Freiheit!
Ich schließe mit den Rufen der Demonstrierenden auf den Straßen Georgiens: No to Russian Law! And Yes to Georgia as Part of the European Union!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Glogowski-Merten. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Tobias Winkler, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Georgien ist eines der Länder, das sich entscheiden musste, ob es sich dem Westen oder dem Osten zuwendet, ob es sich den europäischen Werten, dem Frieden, der Freiheit, der Würde des Menschen, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie verpflichten möchte zum Wohle der breiten Bevölkerung oder ob sich das Land an Russland ketten möchte, als Autokratie mit eingeschränkter Meinungsfreiheit, der Abkehr von der regelbasierten internationalen Ordnung, mit Willkür und Oligarchenherrschaft ausschließlich zum Wohle einer kleinen Elite. Diese Entscheidung wurde weder in Berlin noch in Brüssel getroffen, sondern einzig und allein in Tbilissi, im georgischen Parlament. Sie steht heute in der georgischen Verfassung. Leider sehen wir von der gegenwärtigen Regierung, dass der lange verfolgte Annäherungsprozess in Richtung der Europäischen Union ins Stocken gerät. Wenn also jemand diesen Weg verlässt, dann ist es die Regierung und nicht das Volk und nicht das gewählte Parlament.
Bei den anstehenden Wahlen wird deutlich, wie stark die Regierung versucht, den Willen der Bevölkerung zu manipulieren und das Wahlergebnis so zu beeinflussen, dass vor allem die eigene Macht gesichert werden kann. Wir begrüßen, dass ODIHR und die OSZE-PV Wahlbeobachter entsenden werden. Allerdings sind die Berichte der im Vorfeld eingesetzten Langzeitbeobachter nicht gerade ermutigend. Es ist bereits jetzt kaum mehr möglich, die anstehenden Wahlen als fair oder frei zu bezeichnen. Die Dominanz der regierenden Partei in den Medien und die Benachteiligung der Kandidaten der Opposition sind massiv. Zu den Instrumenten der Regierung gehört auch das nach russischem Vorbild erlassene Agentengesetz. Es wird zu Recht von EU-Kommission und von der Venedig-Kommission des Europarats kritisiert, da es einzig und allein dazu dient, die freie Entfaltung und Stärkung der Zivilgesellschaft und einer demokratischen Opposition zu verhindern.
Ihr Antrag beschreibt viele der Entwicklungen sehr treffend. Wären wir frühzeitig in den Entwurf eingebunden gewesen, hätten wir sicherlich schnell eine inhaltliche Übereinstimmung gefunden. Vielleicht hätten wir die eine oder andere Priorität anders gesetzt; aber wir hätten ganz sicher einen anderen Zeitpunkt gewählt.
Die Regierungspartei, der Georgische Traum, verbreitet, genau wie vorhin und heute hier die AfD, auch im Wahlkampf das Narrativ, dass die Opposition und die proeuropäische Stimmung durch ausländischen Einfluss gefördert würden. Sie behaupten, dass versucht würde, die Wahlen aus dem Ausland zu beeinflussen.
In so einer Lage ist es doch an uns, dieser perfiden Verschwörungstheorie, auf die nicht nur die Dümmsten hereinfallen,
nicht noch unnötig Nahrung zu geben. Es ist der proeuropäischen Opposition jedenfalls nicht damit geholfen, wenn die georgische Regierung darauf verweisen kann, wie heute auch bei uns die AfD, dass sogar der Deutsche Bundestag bis zuletzt versucht, Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen. Das ist falsch; das ist perfide. Aber wir kennen die Mechanismen, und wir sollten dem nicht auch noch verfallen.
Ich wünsche dem georgischen Volk, den vielen Menschen, die ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand in der Europäischen Union anstreben, dass es gelingt, auf friedlichem Weg ein starkes Zeichen zu setzen, auch bei diesen Wahlen; denn – an die Regierung gerichtet –: Wer sich mit Russland ins Bett legt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er in Unfreiheit aufwacht. Spätestens dann erweist sich der Georgische Traum als georgischer Albtraum.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Winkler. – Ich erteile nunmehr das Wort für die Bundesregierung der Frau Staatsministerin im Auswärtigen Amt Dr. Anna Lührmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir an Georgien denken, haben wir, glaube ich, alle das Bild der jungen Frau bei den Protesten vor einem Jahr vor unserem inneren Auge, die sich mit der Europaflagge in der Hand mutig den Wasserwerfern entgegengestellt hat; das wurde gerade erwähnt. Ich kann aus meinen Gesprächen in vielen Teilen Georgiens wirklich sagen: So wie sie denkt die übergroße Mehrheit der Georgierinnen und Georgier. 85 Prozent der Menschen sind eindeutig für eine europäische Perspektive. Sie haben einen Traum, den europäischen Traum von einem Leben in Freiheit, in Demokratie, in Würde, in Wohlstand, und das ist unser gemeinsamer Traum. Deswegen unterstützen wir Georgien auf dem Weg in die Europäische Union.
Nicht so aber die aktuelle georgische Regierung. Sie legt Georgien auf dem Weg in die EU Steine in den Weg. Sie verabschiedet Reformen, die Georgien von der EU weiter entfernen. Das sogenannte Agentengesetz ist hier schon angesprochen worden. Es entspricht, ehrlich gesagt, im Geiste einer Blaupause aus Moskau.
Deswegen wundert es mich nicht, dass die Damen und Herren der AfD bzw. die Herren der AfD
das hier verteidigen. Auch die diskriminierenden Gesetze gegen die Queer-Community entsprechen Vorgaben aus Moskau.
Jetzt kommt noch eine weitere Sorge hinzu – der Kollege hat es gerade angesprochen –, nämlich die Sorge, ob die Wahlen am 26. Oktober wirklich frei und fair sind. Transparency International Georgia, einer ganz wichtigen Nichtregierungsorganisation, ist verboten worden, die Wahlen zu beobachten. Wahlbeobachtung ist wichtig, um festzustellen, ob die Menschen wirklich frei und fair ihre Stimme abgeben können. Es gibt massive Einschüchterungen der Opposition durch das Agentengesetz, aber auch durch Androhungen der Regierung, nach der Wahl werde es keine Opposition mehr geben.
Wir schauen genau hin, als Europäische Union und als Bundesrepublik Deutschland. Wir haben 37 deutsche Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter zur ODIHR entsandt. Wir haben das Thema Georgien auch für nächste Woche im Allgemeinen Rat auf die Tagesordnung gesetzt, um ein Augenmerk darauf zu legen. Ich kann Ihnen versprechen: Wir werden die Berichte der Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter gründlich anschauen und auswerten. Denn es ist klar: Der Weg in die Europäische Union führt nur über freie und faire Wahlen. Die Georgierinnen und Georgier haben das Recht, ihren Weg frei zu entscheiden. Das geht eben nur, wenn diese Wahlen auch wirklich frei und fair sind. Dabei unterstützen wir sie mit Wahlbeobachtung, mit unserer Unterstützung auch für den europäischen Weg Georgiens. Wir stehen an der Seite der georgischen Bevölkerung.
Frau Ministerin, erlauben Sie noch eine Nachfrage oder Zwischenfrage?
Nein.
Vielen Dank. – Dann ist der nächste Redner der Kollege Dr. Rainer Rothfuß, AfD-Fraktion. Jetzt bin ich gespannt, wie Sie das in einer Minute auf die Reihe kriegen wollen.
Ich gebe mein Bestes. – Herr Präsident! Werte Kollegen! Mit ihrem Antrag setzt die Ampel dem EU-Beitrittskandidaten Georgien die Pistole auf die Brust. Sie führen damit Ihren rein geopolitisch motivierten fatalen Crashkurs für Europa und Eurasien fort. Lösen Sie die Probleme der aktuellen Krisen-EU, statt eine Art EU-Osteroberungspolitik zu betreiben!
Schon die Ukraine wurde mit dem EU-Köder und dem Maidan-Putsch 2014 in diese Falle getrieben.
Hören Sie auf, das einstige Friedensprojekt EU als geopolitischen Rammbock Washingtons gegen Moskau zu missbrauchen!
Durch Ihr primitives Freund-Feind-Schema und irre Sanktionen haben Sie schon genügend Schaden für Europa angerichtet. Nicht Russlands, sondern Deutschlands Wirtschaft haben Sie damit ruiniert. Frau Baerbock und ihre Ampelkollegen, mischen Sie sich nicht in die inneren Angelegenheiten Georgiens ein!
Herr Kollege.
Es soll eine neutrale Brücke auf unserem Doppelkontinent Eurasien mit 5 Milliarden Einwohnern sein.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Rothfuß. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gökay Akbulut, Gruppe Die Linke. – Die Kollegin ist nicht anwesend. Dann ist ihr Redebeitrag leider erloschen. Sie kann die Rede während der laufenden Debatte noch zu Protokoll geben.
Nächster Redner ist der Kollege Johannes Schraps, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ungewöhnlich, dass sich der Deutsche Bundestag so kurz vor einem Wahltermin in einem anderen Land zu dessen politischer Entwicklung äußert.
Mit dem vorliegenden Koalitionsantrag machen wir jedoch bewusst und, wie ich finde, sehr berechtigt eine Ausnahme, und zwar nicht, weil wir uns in irgendwelche internen politischen Prozesse und Entscheidungen in Georgien einmischen wollen, sondern weil wir als Europäer fest an die Kraft des EU-Erweiterungsprozesses glauben; denn genau den kann man in Georgien ganz genau erkennen.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Vogler? Sie haben zwar noch nichts gesagt, aber sie hat schon eine Zwischenfrage.
Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen; ich wollte sie eigentlich der Staatsministerin stellen, aber die wollte ja nicht.
Vielleicht kann ich sie auch beantworten.
Aber nichtsdestotrotz: Zu Ihnen passt sie auch sehr gut.
Ich war am 27. September 2024 auf der 2. Queerpolitischen Menschenrechtskonferenz Ihrer Bundestagsfraktion, die im Übrigen ganz großartig war und von sehr inspirierenden Beiträgen geleitet.
Da hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Grußwort gehalten, in dem er sehr deutlich gesagt hat, dass das am 17. September 2024 in Georgien verabschiedete „Gesetz zum Schutz von Familienwerten und Minderjährigen“, also dieses LGBTQ-Hassgesetz – so kann man es, glaube ich, nennen –, menschenrechtswidrig ist und dass die Bundesregierung diesbezüglich sehr besorgt ist.
Nichtsdestotrotz antwortete mir das Bundesministerium des Innern, also ein von Ihrer Partei besetztes Ministerium, auf meine Frage, ob die Bundesregierung angesichts dieses Gesetzes und angesichts des Mordes an einer bekannten Transpersönlichkeit in Georgien einen Tag nach der Verabschiedung dieses Gesetzes erwägt, die Einstufung Georgiens als sicheren Herkunftsstaat für Geflüchtete zu überdenken und zurückzuziehen, dass Georgien immer noch als sicheres Herkunftsland eingestuft werde.
Frau Kollegin, kommen Sie zur Frage! Sie haben bereits 1 Minute 45 Sekunden gebraucht.
Ja. – Auch angesichts des in der letzten Woche ergangenen EuGH-Urteils: Würden Sie sich persönlich und würde sich die SPD-Fraktion dafür einsetzen, dass das SPD-geführte Bundesministerium diesen Status Georgiens überprüft und Georgien nicht mehr als sicheren Herkunftsstaat für Geflüchtete betrachtet?
Sehr geehrte Frau Kollegin, das ist in der Tat erst mal eine Frage, die der Bundesregierung gestellt werden muss. Ich kann Ihnen insofern antworten, dass Sie vollkommen recht haben, dass das Gesetz, das viele Vorrednerinnen und Vorredner in der Debatte schon sehr klar benannt haben, dieses sogenannte Transparenzgesetz, das Antiagentengesetz, eines der großen Probleme ist, die im Moment auf dem Tisch liegen.
Aber es ist nicht das einzige. Aktuell geben viele queerfeindliche Vorschläge zu Verfassungsänderungen in Georgien großen Anlass zur Sorge. Sie hätten zum Beispiel das Verbot von Pride-Veranstaltungen in Georgien zur Folge. Sie hätten aber auch zur Folge, dass beispielsweise Kinos in Georgien Filme an ganz vielen Stellen zensieren müssten. Insofern ist das ganz klar etwas, was uns Grund zur Sorge gibt.
Sorge haben wir aber auch, was zum Beispiel die Repräsentanz von Frauen in Parlamenten angeht. An dieser Stelle ist nämlich die Wahlgesetzgebung, die geplant wird und eine angemessene Repräsentanz von Frauen einschränken würde, sehr problematisch.
Insofern gibt es eine ganze Menge von Punkten, die Anlass zur Sorge geben und die uns Anlass geben müssen, darüber nachzudenken, wie wir mit Georgien umgehen. Das ist ja auch ein Grund, warum wir heute hier diese Debatte führen und warum wir eine Ausnahme machen und nicht kurz vor einer Wahl darauf verzichten, eine Debatte zu diesen politischen Themen zu führen. Von daher danke ich Ihnen herzlich für die Frage und für die Möglichkeit, das noch mal ausführen zu können. Ich bin sicher: Die Bundesregierung wird auf die Frage, die Sie zum Schluss gestellt haben, auch noch detaillierter eingehen. – Vielen herzlichen Dank!
Ich will fortfahren. Ich habe davon gesprochen, dass man diese proeuropäische Haltung in Georgien sehr schön sehen kann. Das ist auch etwas, was Michael Roth in seinen beeindruckenden und bewegenden Erfahrungsberichten immer sehr schön beschrieben hat. Diese stark proeuropäische Haltung, die man in Tbilissi und an vielen anderen Orten in Georgien miterleben kann, ist bewundernswert. Georgien hat ja schon viel früher, schon bevor dem Land im Dezember letzten Jahres der offizielle Kandidatenstatus verliehen wurde, das Ziel der EU-Mitgliedschaft und übrigens auch das Ziel der NATO-Mitgliedschaft in der eigenen Verfassung verankert. Beides genießt in der Bevölkerung – das haben wir schon gehört – breite Unterstützung; laut Umfragen unterstützen über 80 Prozent der Georgier diesen Weg.
Genau diesen Weg hat bis vor Kurzem ja auch die Regierungspartei Georgischer Traum verfolgt, diesen klar proeuropäischen Kurs mit Reformen in den Bereichen „Unabhängigkeit der Justiz“, „Deoligarchisierung“. Das hat sich aber leider vor Kurzem verändert.
Neben diesem „Transparenzgesetz“, das eben schon angeführt wurde, gibt es noch einige andere Dinge, die Probleme machen. Insbesondere mit der gewaltsamen Unterdrückung der Zivilgesellschaft, mit der Unterdrückung unabhängiger Medien, mit der Unterdrückung friedlich demonstrierender Menschen in Georgien hat die Regierungselite das Land mittlerweile auf einen völlig konträren Kurs gebracht, der es in die Arme Russlands treibt – ausgerechnet Russlands, es ist gesagt worden, das mit Abchasien und Südossetien 20 Prozent des georgischen Territoriums besetzt hält! Denn wie die Ukraine ist auch Georgien ein Opfer der expansiven, militaristischen, imperialistischen russischen Politik, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb will ich um dieses Dilemma in Georgien auch gar nicht groß drumherum reden. Geografisch und auch strategisch ist das ein Problem, insbesondere nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, aber auch nach dem militärischen Vorgehen Aserbaidschans gegen Armenien in Bergkarabach. Denn Georgien steht vor schwierigen Fragen: Wie zeige ich mich solidarisch mit der Ukraine, ohne den großen Nachbarn zu reizen? Wie gestalte ich meine Beziehungen zu Armenien, das ja seinen proeuropäischen Kurs verstärkt hat? Übrigens ist auch der Umgang mit den Plänen Russlands, südlich der ehemaligen Olympiastadt Sotschi in der besetzten Region Abchasien, also in Georgien, einen Marinestützpunkt errichten zu wollen, schwierig.
Lassen Sie mich hier deshalb laut und deutlich Richtung Georgien sagen: Wir sehen diese strategischen Dilemmata, in denen Sie stecken, und wir sind als Europa bereit, Georgien in vielfältiger Weise zu unterstützen. Aber das wird kaum möglich sein, wenn das Land den im Moment eingeschlagenen Kurs fortsetzt, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Es bleibt abzuwarten, wie die Bevölkerung auf die Wahlergebnisse Ende Oktober reagiert. Unsere Botschaft ist völlig klar: Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft demokratischer Staaten. Da haben Opposition und abweichende Meinungen eine Funktion und ihren Platz – in den Medien, bei friedlichen Protesten und auf den Wahllisten. Europa ist ein Ort, an dem Minderheiten und eine politisch aktive Zivilgesellschaft geschätzt und geschützt werden, nicht verfolgt und geschlagen, wie wir das leider in den letzten Monaten auf den Straßen georgischer Städte sehen mussten.
Statt also mit einem Gesetz sogenannte Agenten zu bekämpfen, sollte sich Oligarch Iwanischwili als Vorsitzender der Partei Georgischer Traum an den Träumen der leidenschaftlich proeuropäischen georgischen Bevölkerung orientieren. Ich glaube, eigentlich ahnt er schon, dass beides nicht zusammenpasst. Das zeigt das Verbot von inländischen Wahlbeobachtern durch das Transparenzgesetz. Das zeigt seine Ankündigung, nach den Wahlen im Oktober die Opposition verbieten zu wollen. Das alles würde Repressionen Tür und Tor öffnen und wäre eine Reise zurück in die Vergangenheit.
Vor über 30 Jahren erlebten die Menschen in Georgien mit dem Zerfall der Sowjetunion schon einmal das Ende eines Einparteienstaates. Seitdem hat sich das Land gesellschaftlich und demokratisch weiterentwickelt, und die Menschen haben auf vielfältige Weise davon profitiert. Es wäre unangebracht, den Wählerinnen und Wählern in Georgien an dieser Stelle Ratschläge zu erteilen, wie sie bei der Wahl abstimmen sollten.
Für mich und, ich glaube, auch für viele andere, die an diesem Antrag mitgearbeitet haben, steht eines fest: In meinem georgischen Traum geht dieses Land seinen Weg in Richtung Europäische Union. Deshalb sagen wir: Liebe Georgierinnen und Georgier, wir würden uns freuen, euch mit dabeizuhaben.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie noch mal, ich bin wieder zurück sozusagen.
Mein Kollege Wolfgang Kubicki hat mich gebeten, darauf hinzuweisen, dass es der Kollegin Akbulut wohl nicht gut ging und sie deshalb ihre Rede zu Protokoll gegeben hat; das war ihm vorhin noch nicht bewusst gewesen. Das habe ich jetzt nachgetragen.
Jetzt erhält das Wort Andrej Hunko für die Gruppe BSW.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Angesichts der Wahlen in Georgien am 26. Oktober rate ich zu ein bisschen mehr Differenzierung und ein bisschen mehr Zurückhaltung. Ich finde, dass diese Debatte nicht dafür missbraucht werden sollte, diese oder jene Wahlempfehlung für Georgien abzugeben.
Herr Abraham, Sie haben vorhin völlig zu Recht die Politik des Georgischen Traums über viele, viele Jahre hinweg beschrieben, die auch gewisse Erfolge zu verzeichnen hatte. Und dann gab es plötzlich die Kehrtwende. Aber warum gab es die Kehrtwende? Ich will daran erinnern, in welcher Situation Georgien sich befindet. Nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine am 24. Februar 2022 ist Georgiens Regierung sehr stark unter Druck gesetzt worden, sich an einem Konfrontationskurs – etwa durch Wirtschaftssanktionen, aber auch durch Waffenlieferungen – zu beteiligen. Die Regierung hat das aber abgelehnt. Wenn man sich die Geografie Georgiens anschaut, ist es, denke ich, nachvollziehbar, dass Georgien nicht in eine direkte Konfrontation mit Russland hineingezogen werden möchte.
Ich bin mit einigen vom Europarat in Tiflis gewesen. Wir sind vom Parlamentspräsidenten darüber informiert worden, dass der Druck sehr, sehr groß ist.
Ich halte nicht alles, was sozusagen reaktiv vonseiten der Regierungspartei Georgischer Traum kommt, für sinnvoll – vieles geht in eine autoritäre Richtung –, aber je größer die Polarisierung ist und je stärker wir gegenüber den Georgiern betonen: „Wenn ihr diese wählt, dann kommt ihr zu Europa, wenn ihr jene wählt, dann seid ihr jetzt bei Russland“, desto mehr stellt man das Land vor eine Alternative, die wir so, finde ich, nicht aufstellen sollten.
Der Kollege möchte eine Frage stellen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Dann komme ich zum Schluss.
Ihre Zeit ist schon abgelaufen, wie Sie ja gut sehen können.
Ja. Ich hatte damit gerechnet, dass – –
Ja, aber wenn die Zeit zu Ende ist, ist sie zu Ende.
Also ein letzter Satz.
Ja. Eigentlich auch schon nicht mehr. – Jetzt ganz schnell bitte.
Ich hoffe, dass die Wahlen frei und fair sein werden. Die Aufgabe von Wahlbeobachtern, die anwesend sein werden, ist, zu prüfen, ob die Wahlen frei und fair sind. Es ist nicht ihre Aufgabe, für diese oder jene Seite Stellung zu beziehen.
Vielen Dank.
Dann erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sehen in Georgien jetzt eine ähnliche Entwicklung, wie wir sie in der Ukraine gesehen haben. Diese Entwicklung ist gefährlich. Ich kann nur sagen: Es fängt immer so an, dass die EU viel Geld anbietet für die Entwicklung im Land, große Versprechungen macht, von Demokratie redet; das habe ich heute schon ein paarmal von Herrn Roth und anderen gehört. Aber dass vieles hier in der EU stinkt, eine korrupte Führung am Werk ist und dass man mit dem Beitritt seine nationale Eigenständigkeit vollständig verliert, davon spricht keiner. Das sollte man sich in Georgien mal überlegen! Damit fing es doch in der Ukraine an. Dann haben die Amis den Putsch gemacht. Und am Ende ist ein Krieg herausgekommen.
Ich wünsche, dass die Georgier alle in Ruhe und Freiheit und mit Wohlstand leben können. Aber zu Wohlstand, Frieden und Freiheit gehört auch ein gutes Verhältnis zu Russland – wie es für Deutschland der Fall ist. Die Georgier können studieren, wie es in Deutschland bergab geht, während in Russland die Wirtschaft um 4 Prozent oder 4,5 Prozent wächst, und daran können die Georgier mitverdienen als Brücke zwischen Ost und West, die neutral ist und neutral bleiben sollte.
Vielen Dank.
Danke für die Einhaltung der Zeit; das war wunderbar. – Das habe ich noch nicht oft bei Herrn Farle gesagt,
deswegen kann man das ruhig mal machen.
Das Wort erhält Thomas Hacker für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den letzten Beitrag präsentierte Ihnen Kreml-TV, finanziert von Wladimir Putin persönlich.
Wir kommen zurück zum Thema. Wer am 28. April durch die Straßen von Tiflis die Rustaveli entlanglief, konnte es sehen und spüren: das offene Georgien, das freiheitsliebende Georgien, das Georgien, dessen Bürgerinnen und Bürger wissen, dass sie Teil Europas sind, und sich danach sehnen, Teil der Europäischen Union zu werden. Kinder kamen mit ihren Großeltern, Familien feierten, Musik wurde gespielt, Menschen tanzten. In diesen Stunden schlug das freiheitsliebende Herz Europas in den Straßen von Tiflis. Ich durfte dabei sein.
Und dann das kaum Vorstellbare: In einer einzigen Rede zerstörte am nächsten Tag der Gründer des sogenannten Georgischen Traums, Bidsina Iwanischwili, die Anstrengungen einer ganzen Generation – Reformen, Hoffnungen, Fortschritte, Träume – mit nur einer Rede.
Dabei waren die Fortschritte spürbar. Die EU erkannte Georgien erst im vergangenen Dezember den Kandidatenstatus zu. Die Anstrengungen des Sonderbevollmächtigten Joachim Stamp in der Migrationsfrage entwickelten sich erfolgreich.
Und dann sprach Iwanischwili und machte deutlich, wer in Georgien das Sagen hat – nicht die Bevölkerung, nicht das Parlament, nicht die Regierung, nur er, der alles beherrschende Oligarch. Er bestellt die Gesetze – der Georgische Traum liefert: Ausgrenzung der Zivilgesellschaft, Unterbindung freier Medienberichterstattung, Unterdrückung von Minderheiten. Friedliche Demonstranten werden von der Staatsgewalt zusammengeschlagen,
Gesetze durchgepeitscht, Oligarchengeld, auch russisches, soll straffrei nach Georgien eingeladen werden. Der Georgische Traum entwickelte sich in nur wenigen Monaten zum europäischen Albtraum.
Und doch schlägt das freiheitsliebende Herz Georgiens laut und deutlich. Menschen gehen für ihre Rechte und für Europa auf die Straße. Mit unserem Antrag wollen wir ihnen rechtzeitig vor der anstehenden Wahl unsere Unterstützung deutlich machen: Wir stehen an eurer Seite bei eurem Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, beim Aufbau einer starken Zivilgesellschaft für Vielfalt und Toleranz!
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Frau Präsidentin. – Wir träumen den Traum gemeinsam, den europäischen Traum.
Danke.
Hauptsache, ich fange nicht an zu träumen, während ich hier oben sitze. – Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/13222 mit dem Titel „Für eine europäische Zukunft Georgiens“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU- und AfD-Fraktion und die Gruppe BSW. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe Die Linke. Damit ist der Antrag angenommen.
Zusatzpunkt 8. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/13282 an den Auswärtigen Ausschuss vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die heutige Tagesordnung soll um die Beratung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Drucksache 20/13290, zu einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens erweitert und diese jetzt gleich als Zusatzpunkt 9 zur Beratung aufgerufen werden.
Dieses Verfahren entspricht der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt so verfahren. – Damit ist der Punkt aufgesetzt.