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Gesetz

Krankenhausgesetz

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Fundstellen

In diesem Krankenhausgesetz geht es nicht darum, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz der letzten Wahlperiode zu verwässern, sondern wir wollen es verbessern, indem wir die Fristen verlängern und die Umsetzbarkeit erleichtern. Wir wollen Kooperationen zwischen den Krankenhäusern möglich machen. Nämlich eins muss sichergestellt sein: dass man auch im ländlichen Raum, wenn man in einer Region lebt, in der nicht so viele Menschen leben, am Ende sicher sein kann, dass man bei einem schweren Notfall wie einem Herzinfarkt oder einem Schlaganfall gut versorgt ist, dass man keine weiten Distanzen auf sich nehmen muss, wenn man eine schwere Erkrankung hat. Das ist uns als Union wichtig, und das haben wir in diesem Gesetz jetzt umsetzen können.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gesundheitsversorgung in Deutschland ist zu einer Gesundheitswirtschaft verkommen, und dieses Gesetz ändert nichts an dieser grundsätzlichen Fehlentwicklung. Dieses Krankenhausgesetz ist die Reform der Reform – teuer, kleinteilig und am Kern vorbei. Es schafft keine Sicherheit, sondern verwaltet Unsicherheit. Denn das Grundproblem bleibt: die profitorientierte Ausrichtung. Der wirtschaftliche Druck zwingt Kliniken, Fallzahlen zu generieren.

Eine besonders dreiste Zweckentfremdung von Versichertengeldern will ich am Beispiel meines Wahlkreises mal kurz erläutern: die Schön-Kliniken. Über den privaten Klinikkonzern ärgere ich mich gerade besonders, weil er jetzt unter anderem die Herzchirurgie schließen will und die sogenannte JERWA, eine deutschlandweit einzigartige Abteilung für junge Erwachsene mit Behinderung. Aber der Konzern spendet jedes Jahr Geld an die Union. Ausgerechnet rund um das Krankenhausgesetz war der Betrag dann doch ein wenig höher. Ich finde, das sollte verboten werden, sehr geehrte Damen und Herren.

Meine Damen und Herren, wir wollen das Krankenhausgesetz nicht zerstören. Wir wollen es verbessern; wir wollen es pragmatischer machen und besser zur Anwendung führen. Daran arbeiten wir in diesem Gesetzesprozess. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit, um die Krankenhausreform zu einem sinnvollen Ende zu führen.