Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Die am 14. Juni 2024 überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Unterrichtung durch die Bundesregierung – Strategie der Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft – Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus · Drucksache 20/11675
32. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig die Plätze zu wechseln und vor allen Dingen Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Carmen Wegge für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten aus dem letzten Jahr. Dieser Bericht ist quasi ein Grundrechtereport. Er zeigt uns, wie es um unser Recht auf Privatsphäre und auf geschützte Kommunikation steht. Dieses Recht müssen wir jedes Jahr stärker verteidigen.
Warum ist das so? Weil unser Alltag immer mehr von digitalen Hilfsmitteln und Anwendungen durchdrungen ist. Ich helfe bei der Organisation der Kitafeier in der Whatsapp-Gruppe der Eltern, oder ich lade eine Arztrechnung in der App meiner Krankenkasse hoch, oder ich kaufe mir das 49-Euro-Ticket in der App der Deutschen Bahn, oder, oder, oder. Mein Alltag produziert und hinterlässt also permanent eine Datenspur, eine ganz persönliche Datenspur. Ich habe das Recht, dass diese Daten geschützt sind, dass die Firmen, die mit meinen Daten arbeiten, sich an die Datenschutz-Grundverordnung halten und dass das, was ich in einem verschlüsselten Chat schreibe, niemand außer dem Empfänger und mir lesen kann.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz wacht besonders über den Schutz der Daten im Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat. Er muss dabei parteiisch sein. Er darf sich einzig und allein für das Grundrecht auf Datenschutz einsetzen, und er darf uns Politiker/-innen anmahnen, dass wir dieses Grundrecht in unseren Gesetzen verhältnismäßig berücksichtigen.
Diese Abwägung ist nicht immer leicht. Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen, nämlich der sogenannten CSA-Verordnung, die Professor Ulrich Kelber in seinem Tätigkeitsbericht erwähnt und zu Recht kritisiert. Manche kennen es unter dem Stichwort „Chatkontrolle“, und manche haben gar nicht mitbekommen, was zu diesem Thema in den letzten Jahren passiert ist.
Erst letzte Woche habe ich das Gymnasium in Gauting besucht und erklärt, was eine Bundestagsabgeordnete eigentlich so macht. Wenn ich dann sage, dass ich im Innenausschuss für den Datenschutz zuständig bin, passiert es häufig, dass die Gesichter der Schüler/-innen eher leer als begeistert sind. Das ändert sich dann aber, wenn ich sage: In der Politik kämpft man häufig für etwas, aber manchmal muss man auch gegen etwas kämpfen. Habt ihr zum Beispiel schon davon gehört, dass die EU alle eure Textnachrichten mitlesen will und alle eure Fotos, die ihr verschickt, scannen möchte? – Und dann ist die Aufregung groß. Sie ist zu Recht groß; denn was kann es Persönlicheres geben als Nachrichten und Bilder, die ich privat austausche? Nachdem die Unruhe im Raum dann abgeklungen war, fragte ein Schüler zu Recht: Aber warum wollen die das denn machen?
Ich erkläre dann, dass man so Abbildungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder finden will und man außerdem Textnachrichten finden will, bei denen Erwachsene sich Jugendlichen annähern, mit dem Ziel, ihnen Gewalt anzutun. Wir waren uns schnell einig, dass wir das Ziel, den Missbrauch von Kindern aufzuhalten, uneingeschränkt teilen. Aber jeder Gesetzgeber muss abwägen zwischen dem Grundrecht, sichere und private Kommunikationskanäle zu haben, und dem Bedürfnis, deren missbräuchliche Nutzung zu bekämpfen.
Wenn wir die Verschlüsselung von Messengerdiensten aufbrechen, gibt es keine vertrauliche Kommunikation mehr, für niemanden: nicht für die Sozialarbeiterin, die mit einem Opfer von Missbrauch chattet und mit diesem überlegt, wie es eine Anzeige erstatten kann; nicht für die Jugendliche, die einer Freundin zum ersten Mal von ihrer Depression erzählt; nicht für eine einfache Schülerin aus Gauting. Mit dem Ziel, Verbrecher/-innen zu finden, würden wir allein bei Whatsapp sämtliche Fotos, Texte und Audiodateien von 60 Millionen Deutschen anlasslos überwachen. Nicht nur das Bauchgefühl von 140 Schülerinnen und Schülern des Gautinger Gymnasiums hat da gesagt: Das kann doch so nicht richtig sein.
Deshalb ist letzte Woche in Brüssel eine wichtige Entscheidung gefallen: Deutschland lehnt den Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft zur CSA-Verordnung ab. An dieser Entscheidung hatten viele einen Anteil: Parlamentarier/-innen, Minister/-innen, aber auch die Datenschutzbeauftragten wie Uli Kelber, die nicht müde geworden sind, zu betonen, dass die CSA-Verordnung so nicht kommen darf.
Und für die, die jetzt innerlich unruhig werden: Wir müssen mehr gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder tun, ohne Frage; aber bei gesellschaftlichen Problemen hilft nie nur die Technik allein. Auf meine Nachfrage hin haben zum Beispiel die Gautinger Schüler/-innen gesagt, dass mit ihnen noch nie jemand über das Thema Grooming gesprochen hat. In den wenigsten Bundesländern gibt es an den Schulen ein Fach „Medienkompetenz“. All das wären konkrete Schritte der Prävention und des Kinderschutzes, ohne den Datenschutz komplett auszuklammern. Erst letzten Mittwoch hat die Bundesregierung das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen beschlossen. Und so leisten auch wir unseren Beitrag, Kindesmissbrauch besser und effektiver zu bekämpfen.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Tätigkeitsbericht 2023 war der letzte Tätigkeitsbericht in der Amtszeit von Professor Ulrich Kelber, unserem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Leider kann er heute aus privaten Gründen nicht dabei sein. Gut, dass wir alle schon die Gelegenheit hatten, ihm bei der ersten Lesung zur Debatte des Bundesdatenschutzgesetzes auch persönlich Danke zu sagen. Vielleicht nur so viel: In seiner Amtszeit hat er alles richtig gemacht. Er hat den Schutz der Bürger/-rinnen und ihre Rechte immer an die erste Stelle gestellt – komme, was wolle.
Ich wünsche mir, dass Professor Dr. Louisa Specht-Riemenschneider eine genauso kraftvolle Kämpferin für den Datenschutz wird und bleibt, wie es Uli Kelber war. Ich bin da sehr zuversichtlich und freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Marc Henrichmann das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Zeitenwende“, das Wort dieser Tage. Wir haben große Herausforderungen, und wir müssen uns ihnen stellen, ob wir wollen oder nicht. Eine dieser Herausforderungen im technologischen Bereich ist die künstliche Intelligenz, die KI. Sie birgt Chancen, und sie birgt Risiken. Aber sie ist da, und wir können sie nicht wegdiskutieren. Die Frage ist: Wie gehen wir damit um? Wir sind der Meinung: Wir müssen gestalten, anstatt Bedenken zu schüren. Gerade vor dem Hintergrund, dass eine Mehrheit von über 90 Prozent der Menschen mittlerweile sagt: „Datenschutz verhindert Innovation“, müssen wir vielleicht noch viel mehr positiv werben.
Da fällt zunächst einmal schon im Vorwort dieses Datenschutzberichtes auf, dass zwar der Bundesdatenschutzbeauftragte Professor Kelber sagt, die DSGVO sei ein Erfolgsmodell, der erste Satz danach aber dann gleich lautet: „Hierzu trägt … bei, dass wir … die Leitlinien zur Bußgeldzumessung in Europa beschlossen … haben.“ Er spricht von der KI als Chance im Wirtschafts- und Verwaltungsbereich – zu Recht –, sagt dann aber im nächsten Halbsatz, dass es unendliche Möglichkeiten für Missbrauch und für Diskriminierung bis hin zur Fälschung durch KI gebe. Ist das Zeitenwende, eine Zeitenwende, die Angst macht? Ich glaube, wir müssen das viel positiver angehen, und das hätte ich mir auch in diesem Bericht gewünscht.
Wenn man durch die Lande geht und über Digitalisierung spricht, dann fällt immer irgendwann der Begriff „Estland“, ein kleines Land, das sicherlich Vorreiter bei Digitalisierungsprojekten ist. Und man hört immer den Satz: Es gibt dort eine hohe Bereitschaft, Daten zu teilen. – Es gibt eine digitale Agenda 2030, die den Fokus zu Recht auf den Datenschutz legt, aber auch auf die Datenqualität und die Verwendbarkeit von Daten – und alle machen mit. Warum tun sie das? Weil sie den Nutzen sehen. Das betrifft auch Gesundheits- und Sozialdaten, beispielsweise bei dem Projekt e-Ambulance, das Notrufe innerhalb von 30 Sekunden erkennt. Es findet den nächsten freien Rettungswagen. Die Sanitäter werden sofort über die Blutgruppe, die Allergien, Rezepte, letzte Behandlungen oder Schwangerschaften informiert. So überwiegt das Positive. Das ist Estland.
Dieser Tage kontaktiert mich ein Hospiz aus dem Wahlkreis und sagt: Bei uns melden sich sterbenskranke Menschen, und wir wollen die Krankenkasse um Kostendeckung bitten. Da im Zuge der Digitalisierung das Faxgerät abgeschafft worden ist, läuft das folgendermaßen: Sie schreiben einen Brief an den Medizinischen Dienst der Krankenkassen. Der Medizinische Dienst schreibt einen Brief, bestellt den Patienten ein bzw. besorgt sich die notwendigen Daten. Bis die Bewilligung erteilt wird, ist der Patient im Zweifel verstorben. Es ist langwierig, es ist kein Vorteil.
Kann der Bundesdatenschutzbeauftragte etwas dafür? Nein, wahrscheinlich nicht. Aber wenn ich in seinem Bericht die Herangehensweise sehe, dass Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter bei Verwaltungsdienstleistungen in abgestuften Verfahren prüfen sollen, ob eine Leistung ohne Nutzerkonto angeboten werden kann, ob eine Basisregistrierung ausreicht oder ob eine Registrierung am Ende notwendig ist, dann frage ich mich: Denkt eigentlich auch jemand mal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden selbst? Wir haben einen Fachkräftemangel, und vielschichtige Prüfungen im Zuge von Digitalisierungsprojekten werden am Ende dazu führen – das ist die Lehre aus dem Registermodernisierungsgesetz der letzten Wahlperiode –, dass die Menschen, die damit arbeiten müssen, sagen: Dann lasse ich mir lieber ein Formular ausfüllen und erhebe die Daten zweimal. – Das ist der falsche Ansatz.
Ich will nur kurz zwei Beispiele bringen.
Erstens: das GTAZ, das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum. In diesen Zeiten ist der Austausch der 40 daran beteiligten Behörden wichtiger denn je. Ich kann nur davor warnen, das GTAZ durch Projekte, durch Gesetzgebung an die Kette zu legen.
Zweitens fordert Herr Kelber bei dem Projekt „Videokonferenzen in Zivilverfahren“, dass dabei nach der Frage abgeschichtet werden muss, welche Daten getauscht werden. Ich würde mir vielmehr wünschen, dass es nicht darum geht, welche Daten getauscht werden, sondern um die Frage: Wie machen wir diese Konferenzsysteme so sicher, dass auch sensible Daten über diesen Weg ausgetauscht werden können? Das habe ich vermisst.
Ich wünsche Herrn Kelber für die Zukunft menschlich wie persönlich alles Gute und Frau Professorin Specht-Riemenschneider einen guten Amtsantritt. Die ersten Impulse stimmen durchaus positiv.
Estland hat damals die Digitalisierung genutzt, weil es 1991 pleite war. Es hatte einen Haushalt in Höhe von 130 Millionen Euro. Vielleicht ist das die Brücke: Wenn wir die Haushaltsberatungen der Ampel in diesen Tagen sehen, dann sehen wir eine fast ähnlich desolate finanzielle Situation in diesem Land.
Vielleicht nutzen auch wir diese desolate Situation und die Chancen, die sich daraus ergeben, für mehr Digitalisierung und Mut bei der Datenschutzpolitik in diesem Land. Wir brauchen auch eine datenschutzpolitische Zeitenwende.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Khan für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal ist keinmal, zweimal ist Tradition, und dreimal ist Brauchtum. Wir besprechen dieses Jahr zum zweiten Mal in Folge den BfDI-Tätigkeitsbericht in diesem Hohen Haus. Ich freue mich, sagen zu können: Wir begründen damit eine neue Tradition. Ich glaube, das zeigt auch die Bedeutung der Themen „Datenschutz“ und „Informationsfreiheit im digitalen Zeitalter“.
Ich möchte mit dem Thema Datenschutz beginnen und gleich von Anfang an betonen: Wir sprechen hier nicht über Banalitäten. Die IT-Sicherheitslage des Bundes ist laut BSI ungebrochen kritisch. Für die deutsche Wirtschaft bedeutet das, dass ihr jedes Jahr ein Schaden von 200 Milliarden Euro entsteht. Warum?
Wegen Datendiebstahl, Cybercrime und Ähnlichem. Das ist ein Problem. Gleichzeitig wird hier im Parlament, wie gerade wieder von der Union, das Thema Datenschutz hauptsächlich als Innovationshemmnis dargestellt.
Auch in unserer Koalition stellt es uns vor Herausforderungen, weil wir die IT-Sicherheit aus Kostengründen depriorisieren.
Wer allerdings ernsthaft glaubt, dass wir die beiden Fragen nicht zusammendenken können, hat fundamentale Logiken der digitalen Welt überhaupt nicht verstanden und gefährdet damit den Wohlstand dieses Landes und auch Bürgerrechte.
Der Tätigkeitsbericht verdeutlicht die Breite und gleichzeitig auch die Dringlichkeit datenschutzrechtlicher Themen; angesichts neuer Technologien wird das immer herausfordernder. Der BfDI sieht da einen dringenden Handlungsbedarf zum Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern. Da gibt es einiges zu tun.
Drei Beispiele: einmal die Diskussion über das Verbot biometrischer Videoüberwachung im öffentlichen Raum, dann das Auslesen unserer privatesten Kommunikation dank der Chatkontrolle – das hatten wir vorhin schon zum Thema – und die Frage, ob wir hoheitlich erhobene biometrische Daten privaten Unternehmen zur Verfügung stellen wollen. All das sind grüne Forderungen, und wir sagen ganz klar: Der Datenschutz ist keine Lappalie. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag deutlich gemacht und uns gemeinsam darauf geeinigt, dass dem nicht so ist. Wir als Abgeordnete tun gut daran, unserer Verantwortung für Freiheit und Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger an der Stelle gerecht zu werden.
Der zweite Block, für den der BfDI zuständig ist, ist die Informationsfreiheit, also das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationen über die Tätigkeiten öffentlicher Stellen. Das Open Data Ranking – das ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation – hat den Bund mit den 16 Bundesländern verglichen. Wo stehen wir da? Im Mittelfeld – eine nicht so gute Position für uns, würde ich sagen. Das liegt daran, dass wir kein Recht auf Open Data haben und weil Aufholbedarf beim Datenportal und bei der Qualität besteht. Das kann und das darf nicht unser Anspruch sein. Zu Recht hat deshalb das „Bündnis Transparenzgesetz“ genau 51 550 Unterschriften gesammelt, um zu betonen: Das ist ein Missstand, der behoben werden muss.
Wie ist der Stand jetzt? Bürgerinnen und Bürger haben ein berechtigtes Interesse an einer Information und fragen sie an. Dann überprüft die Behörde, ob und wie sie die Information bereitstellen kann. Das kann eine Weile dauern. Manchmal wird sogar eine Gebühr dafür verlangt, eine Information herauszugeben, deren Erstellung bereits mit Steuergeldern bezahlt worden ist. Das ist nicht die Art des transparenten Staates, den wir im 21. Jahrhundert haben wollen.
Natürlich muss der Staat dafür sorgen, dass die Verwaltung im 21. Jahrhundert digital ist. Wir wollen Mitarbeitende entlasten, und sie sollen auch für andere wichtige Arbeit Zeit haben. Aber das erreichen wir nur durch einen Automatismus, der von Anfang an Transparenz schafft. Würden wir Daten grundsätzlich offen zur Verfügung stellen, könnten zum einen Bürgerinnen und Bürger, zum anderen auch die Wirtschaft von diesen Daten profitieren.
Wer kann denn etwas dagegen haben, die engagierte Zivilgesellschaft und die Wirtschaft gleichzeitig glücklich zu machen? Daher bitte ich an der Stelle auch die Bundesregierung, ihr Versprechen einzulösen und die Verwaltungsdigitalisierung mit einem Schub voranzutreiben.
Auch ich möchte das Ende meiner Rede an Professor Kelber adressieren. Es ist Ihr letzter Tätigkeitsbericht; das haben wir gerade schon gehört. Auch von grüner Seite einen ganz herzlichen Dank dafür, dass Sie mit Ihrer Arbeit die Wahrung der Grundrechte und das Recht auf Privatsphäre, das in diesen herausfordernden Zeiten immer durch Sie geschützt worden ist, gewährleistet haben! Während andere Akteure immer wieder und immer weiter tote Pferde geritten haben – ganz konkret: die Vorratsdatenspeicherung –, haben Sie sich um die neuen herausfordernden Themen gekümmert, zum Beispiel die künstliche Intelligenz. Das ist auf immer wieder neuen und kreativen Wegen passiert, wie mit Pixi-Büchern, in denen Sie auf Informationsfreiheit und auf Datenschutz aufmerksam gemacht haben.
Nicht zuletzt füllten Sie ohne jeden Zweifel die unabhängige Aufsichtsfunktion aus, die Sie in dieser Rolle haben sollten, und haben dadurch auch ganz praktisch zur Durchsetzung von Datenschutz geführt. Was mich persönlich angeht – ich darf diesen Job jetzt fast drei Jahre machen –: Für die Begleitung bei Gesetzesvorhaben durch Sie und durch Ihr Team, für die Fachexpertise, dafür kann man nur danken.
Mit großer Mehrheit haben wir im Bundestag vor Kurzem Ihre Nachfolge mit Professor Dr. Louisa Specht-Riemenschneider bestimmt. Ich bin sicher, sie wird diese Aufgabe genauso versiert annehmen. Die jetzt anstehende kurze Vakanz ist natürlich nicht ganz günstig und gleichzeitig auch keine Seltenheit in der Geschichte des BfDI. Deshalb möchte ich an der Stelle auch dem Stellvertreter Jürgen Müller danken, der unzweifelhaft die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit dieser Behörde gewährleistet.
Es bleibt also ganz zum Schluss zu sagen: Vielen herzlichen Dank, Herr Professor Kelber, für die Arbeit von Ihnen und Ihren Mitarbeitern im letzten Jahr und dafür, dass Sie das digitale Zeitalter auch an der Stelle sichergestellt haben. Ich möchte enden mit Kelber’s Law, das uns sicher auch nach Ihrer Amtszeit weiter begleiten wird: Wann immer es heißt, irgendetwas Sinnvolles gehe nicht wegen Datenschutz, liegt es sicher nicht am Datenschutz.
Danke schön.
Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Janich für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im April des vergangenen Jahres habe ich etwas getan, das gezwungenermaßen Seltenheitswert hat: Ich habe bei der Beratung zu dem früheren Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einen Mann mit einem Parteibuch der SPD gelobt. Ich spreche hier von Herrn Professor Kelber, dem Bundesbeauftragten für dieses Ressort.
Im Namen der AfD-Fraktion hatte ich auch zugesichert, dass wir den Bericht als Ansporn für unsere politische und parlamentarische Arbeit in Betrachtung ziehen. Heute beraten wir ein Jahr später den aktuellen Bericht des BfDI. Und wenn man diesen aktuellen Bericht liest, dann wünscht man sich, dass die Sozialdemokraten innerhalb der Bundesregierung den Worten ihres Parteifreundes Kelber dieselbe Bedeutung beigemessen hätten wie wir als Alternative für Deutschland.
Mehrfach kritisiert Herr Kelber, dass ihm Gesetzgebungsakte entweder gar nicht oder viel zu spät zur Kenntnis gegeben werden. Die Bearbeitungszeiträume, die die Bundesregierung dem BfDI einräumt, sind unzureichend, um sich ausgiebig mit den Gesetzen auseinandersetzen zu können. Der Bundesbeauftragte bemängelt darüber hinaus, dass gerade im Hinblick auf den Datenschutz im Bundesverfassungsschutzgesetz seine Stellungnahme nicht einmal gelesen wird. Frau Faeser, wo immer Sie gerade sind, könnten Sie vielleicht Ihrem Parteikollegen zukünftig etwas besser zuhören?
Auch viele der Missstände, die der Bundesbeauftragte damals aufgezeigt hatte, bestehen nach einem Jahr unverändert fort. Das Bundespresseamt ist der Weisung von Herrn Kelber, die Facebook-Fanseite der Bundesregierung wegen Verstößen im Datenschutzrecht einzustellen, nicht nachgekommen, sondern führt ein Verwaltungsverfahren gegen diese Weisung. Das Bundespresseamt kann seine datenschutzrechtliche Rechenschaftspflicht nicht genügend nachweisen. Besucherdaten wurden und werden vom BPA weiterhin ohne Rechtsgrundlage verarbeitet. Auch der Empfehlung, den Einsatz von künstlicher Intelligenz im Bereich von Strafverfolgung und Gefahrenabwehr rechtlich abzusichern und deren Bestand zu überprüfen, ist die Ampelkoalition nicht gefolgt.
Es ist ebenso selbstredend, dass die deutsche Sozialdemokratie sich nicht im Mindesten für die datenschutzrechtlichen Einwände im Hinblick auf die Rechtsextremismusdatei interessiert.
Geht es in irgendeiner Form gegen rechts, sind den Altparteien die Grundrechte deutscher Bürger vollkommen egal. Eine Änderung durch die Genossen ist auch hier nicht in Sicht.
Ein weiteres Thema ist die Verordnung zur künstlichen Intelligenz in der EU. Der Bundesbeauftragte weist zu Recht darauf hin, dass der Einsatz einer KI zur automatischen Erkennung personenbezogener Merkmale im öffentlichen Raum verboten gehört. Wir stimmen mit Herrn Kelber auch darin überein, dass die KI niemals im Rahmen eines Social Scorings zur Bewertung sozialen Verhaltens missbraucht werden darf.
Und: Wir sagen auch Ja zur Beibehaltung einer sicheren End-zu-End-Verschlüsselung, und wir sagen auch Nein zur anlasslosen flächendeckenden Überwachung privater Kommunikationsdaten.
Die AfD bedankt sich dafür, dass der Bundesbeauftragte einem weiteren Überwachungsstaat hier ein klares Veto entgegengesetzt hat, und wir hoffen, dass seine Nachfolgerin damit irgendwann einmal bis zur Bundesregierung durchdringen wird.
Vielen Dank.
Ich freue mich, Sie alle zu sehen. Guten Abend!
Herr Höferlin, ich gebe Ihnen das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Datenschutz und die Informationsfreiheit sind Teil des Fundaments einer wehrhaften Demokratie in Zeiten der Digitalisierung. Deshalb ist das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auch so wichtig, und deshalb ist auch die Arbeit, die Professor Ulrich Kelber in den letzten fünf Jahren geleistet hat, so wichtig, und deshalb, finde ich, gebührt ihm auch noch mal von unserer Seite, von den Freien Demokraten, Dank für seine Arbeit. Herzlichen Dank, Herr Kelber, dafür!
Gleiches – das will ich gleich dazusagen – gilt selbstverständlich auch für sein Haus und seine gut 300 Mitarbeiter dort, die tagtäglich für unsere liberale Gesellschaft und für den Schutz von Bürgerrechten in der digitalen Welt einstehen. Vielen Dank auch ihnen! Denn ohne sie wäre das alles nicht möglich.
Wie wichtig die Arbeit dieses Hauses, dieser Behörde, ist, zeigt sich beispielsweise – der Begriff ist auch schon gefallen – am Stichwort „Chatkontrolle“. Bereits im Datenschutzbericht letztes Jahr war das Thema, und ich habe mich auch im letzten Jahr in meiner Rede dazu geäußert. Und auch wenn die Bundesregierung längst eine Stellungnahme zur sogenannten CSA-Verordnung verabschiedet hat, in der sie klar und deutlich auf die Einhaltung der Grundrechtestandards besteht, ist die Chatkontrolle auf europäischer Ebene längst nicht vom Tisch. Gerade aktuell stand wieder eine mögliche Abstimmung an. Sie ist verschoben worden – zum Glück, muss ich sagen –, weil es keine Mehrheit gibt.
Ich habe im August 2021 an Tim Cook von Apple zum ersten Versuch einer solchen CSAM, einer Kontrolle von Kommunikation mit Bildern und Nachrichten, einen Protestbrief geschrieben. Letztes Jahr haben wir auch dazu was gesagt, und ich werde nicht müde, es zu wiederholen: Die Chatkontrolle wäre der größte Dammbruch der Vertraulichkeit der Kommunikation seit der Erfindung des Internets, und darunter ist das nicht zu beurteilen.
Auch deswegen, meine Damen und Herren, insbesondere der Fraktionen, die sich immer wieder für solche Dinge aussprechen, ist die Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten so wichtig.
Die Chatkontrolle ist aber nur ein Beispiel von vielen. Die Aufgaben, die auf uns zukommen, sind vielfältig, und deswegen will ich ein paar nennen, zum Beispiel die Datenschutz-Grundverordnung. Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung muss meiner Meinung nach fortgeschrieben werden, im besten Fall an der einen oder anderen Stelle auch auf den aktuellen Stand gebracht werden. Eigentlich ist Gesetzgebung ja immer, aber insbesondere im Bereich der Digitalisierung, wenn nötig, auf den Stand der Technik zu bringen, auf den Stand der Zeit zu bringen. Und im Fall der DSGVO, der Datenschutz-Grundverordnung, müssen wir beispielsweise über das Prinzip der Datensparsamkeit sprechen.
Jetzt fragen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich vielleicht – der Witz wurde ja von der Union schon gemacht –, warum ein Liberaler zu diesen Zeiten mit Ideen gegen die Sparsamkeit um die Ecke kommt. Ich will es Ihnen sagen: Es galt bei dem Thema Daten der Obersatz der Datensparsamkeit, der nicht mehr in die heutige Zeit passt; denn wir sprechen heute viel stärker von Datenverfügbarkeit und Kontrolle über die Datennutzung: Werfen wir mal einen Blick auf moderne Technologien von KI, ChatGPT und Co! Um es anders zu sagen: Wer gute KI möchte, der braucht Daten, viele Daten, gute Daten. Es geht also in der heutigen Zeit nicht um weniger Daten und Datensparsamkeit, sondern viel stärker um die Kontrolle über Datennutzung, über Datentransparenz. Das ist die Zukunft des Datenrechtes, und darüber müssen wir uns auch unterhalten, meine Damen und Herren.
Der hohe Datenschutzstandard in Europa ist aber auch ein Standortvorteil. Indem wir mit der Zeit gehen, indem wir diesen Vorteil erhalten, schaffen wir einen wichtigen Schritt auch für die Wirtschaftswende. Eine erfolgreiche Wirtschaftswende braucht auch die effektive Durchsetzung von Gesetzen, von Recht. Dafür brauchen wir jetzt, wie im Koalitionsvertrag auch vereinbart, eine kohärente Entscheidung der Landesdatenschutzbeauftragten. Es geht um die Datenschutzkonferenz. Wir hatten gerade am Montag eine Anhörung zu dem Thema. Übrigens hatte der Datenschutzbeauftragte erklärt, dass er sehr frühzeitig umfassend in das Gesetzesvorhaben eingebunden wurde; deswegen wundere ich mich ein wenig über die Ausführungen hier.
Es geht darum, dass man sich darauf verlassen kann, dass die Rechtsauslegung in ganz Deutschland gilt. Deswegen werden wir uns auch im weiteren Verfahren der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes noch einmal der Frage widmen: Ist es möglich, die Datenschutzkonferenz so auszubauen, dass sich die Wirtschaft in Zukunft auf Rechtssicherheit verlassen kann, egal in welchem Bundesland sie angesiedelt ist?
Meine Kolleginnen und Kollegen, was wir hier schützen, sind nicht die Daten, sondern die Menschen hinter den Daten. Ich möchte es noch einmal sagen: Es geht beim Datenschutz eigentlich um Datenrecht. Es geht um die Ausübung des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Menschen. Das ist ein grundlegendes Bürgerrecht in der digitalen Welt.
Ich möchte an der Stelle dem Datenschutzbeauftragten danken –
Mein Mikro funktioniert wieder.
– und Frau Professor Louisa Specht-Riemenschneider viel Erfolg für ihre Arbeit wünschen. Ich freue mich auf den nächsten Datenschutzbericht.
Danke schön.
Vielen Dank, und danke an die Technik. – Die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion ist Mechthilde Wittmann.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Höferlin, ich möchte gerne zunächst an etwas anknüpfen, das Sie vorhin erwähnt haben, nämlich dass diese Datenschutzbehörde ja auch 300 Mitarbeiter hat. Wir alle wissen: Das ist ein Betrieb, von dem man selten sagen würde, er sei ein ganz besonders bekannter und sexy Arbeitsplatz.
Aber diese Mitarbeiter tun dort, glaube ich, einen ganz großartigen Dienst; denn es sind viele sehr heikle Fragen abzuwägen.
Deswegen hat es mich schon etwas irritiert, dass der Bericht, auch wenn er der Bericht des Datenschutzbeauftragten ist, in der Ich-Form geschrieben worden ist. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn auch die Arbeit des Hauses mit anerkannt worden wäre und die Leistungen des Hauses als Gesamtheit im Bericht Eingang gefunden hätten. Das können wir vielleicht schon mal für den nächsten Bericht als Hinweis mitgeben.
Ja, auch dieser 32. Tätigkeitsbericht zeigt auf immerhin 176 Seiten auf – für mich ist es ein bisschen die Abschlussbilanz des Datenschutzbeauftragten –, wo es dringenden Handlungsbedarf gibt. Aber er zeigt eben auch auf – das hat der Kollege vorhin sehr gut angesprochen –, wo es weniger darum geht, Daten zu schützen, sondern darum, wo wir den Umgang mit den Daten so rechtskonform und rechtlich abgesichert gestalten müssen, dass er uns die Chance gibt, mit vielen Daten und fortschrittlicher Technik das Beste aus dem zu machen, was uns vorliegt.
Deswegen lassen Sie mich auch hier erwähnen: Wir hatten die Debatte schon im vorigen Jahr, und ich stelle fest: Es hat sich kaum etwas Neues daraus ergeben. Wenn der Datenschutzbeauftragte viele der Gesetzgebungsvorhaben und Regelungen, die wir gerade auch im letzten Jahr getroffen haben, datenschutzrechtlich problematisch sieht, dann überrascht das nicht; das mag ein Teil seiner Aufgabe sein. Aber zu dieser Aufgabe gehört eben auch, die richtige Abwägung zu treffen. In der Sicherheitsgesetzgebung ist der hohe Wert von Sicherheit der Menschen, glaube ich, mindestens genauso hoch zu schätzen wie der ihrer Daten, die sie teilweise selbst in höchster Freizügigkeit im Netz preisgeben.
Deswegen möchte ich, dass wir dazu kommen, dass die Daten keineswegs einfach frei sind, sondern dass sie den Schutz erfahren, den sie brauchen, aber dass durch den richtigen Schutz und die richtige Anwendung dieser Daten auch der Lebenswirklichkeit der Menschen mehr Rechnung getragen wird und dass wir eine Regulierung für einen effizienten Datenschutz aufbauen, anstatt bürokratische Verrenkungen zu treffen, um alles in einer Blackbox zu verstecken, was doch manchmal so wichtig wäre.
Wir haben in den letzten Jahren aus gutem Grund und aus leider viel zu häufigem Anlass einen Schwerpunkt bei der Gesetzgebung im Sicherheitsbereich gesetzt und beispielsweise auch das Recht der Nachrichtendienste geändert. Leider ist eine echte Reform in den Kinderschuhen stecken geblieben, die wir gebraucht hätten, um unsere Dienste so aufstellen, aber auch – da bin ich wieder beim digitalen Datenschutz – so verbinden zu können, dass all die gewonnenen Erkenntnisse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und übrigens auch der Arbeit unserer Polizeibeamten, von denen wir viel zu wenige haben und immer mehr bräuchten, zugutekommen. Letztere müssen wir vor allen Dingen diesbezüglich so ausstatten, dass sie effizient arbeiten können.
Es ist schade, dass wir hier nicht weitergekommen sind.
Die Novelle des Bundespolizeigesetzes wurde begonnen, und sie geht wie so vieles nicht weiter, weil Sie seit drei Jahren unendlich viel ankündigen und noch unendlich viel mehr darüber streiten können. So kommen wir nicht voran. Das Gleiche gilt für das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz: Alles initiiert, und jetzt streiten Sie ein bisschen. Dann wollen wir mal hoffen, dass die Legislaturperiode bald vorübergeht, damit auch mal wieder etwas passieren kann.
Die heutige Diskussion über die Bilanz in diesem Bereich zeigt schlicht und ergreifend, was Sie so alles zusammenschurgeln. Aber Sie kommen nicht zum Thema.
Da ich vorhin schon einmal von den polizeilichen Ermittlungsbehörden gesprochen habe, darf ich auch noch das Bundespolizeigesetz ansprechen. Hier bemängelt der Datenschutzbeauftragte die Frage der Erforderlichkeit im Einzelnen, die immer noch genauer dargelegt werden muss. Ich sage Ihnen eines: Erforderlich ist alles, was die Menschen schützt; so einfach ist diese Regelung zu treffen. Und dass niemand neugierig ist auf Daten, die ihm sowieso viel zu viel und viel zu oft aufgedrängt werden, kann man, glaube ich, sehen.
Wir möchten, dass alles getan wird, damit die Befugnisse der Bundespolizei in der digitalen Kommunikation, die wir mittlerweile haben, wie beispielsweise im Bereich der lebensgefährlichen Schleusungskriminalität so modernisiert werden, dass sie unserer Realität angepasst sind. Dafür braucht der Datenschutz – das haben Sie, Herr Kollege, vorhin sehr gut ausgeführt – ein modernes Recht, das regelt, wie die Daten anzuwenden sind; denn es werden immer mehr. Wir haben auch erfahren: Ein Mehr an Daten kann auch ein Mehr an Sicherheit sein, und das nicht nur in diesem Bereich, sondern auch im Bereich Gesundheit und in vielen anderen Bereichen.
Ich darf ich mich heute dennoch beim bisherigen Datenschutzbeauftragten Herrn Kelber bedanken, ihm alles Gute und uns allen eine gute Zusammenarbeit mit Frau Louisa Specht-Riemenschneider wünschen, von der ich schon annehme, dass sie das Thema Datenschutz ein Stück weit als Chance begreift, um etwas zu öffnen, praktisch zu handhaben und damit allen weiterzuhelfen, auch dem Ansehen des Datenschutzes.
Ich danke Ihnen.
Anna Kassautzki hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde Ihnen gerne die Geschichte des Urgroßvaters meines besten Freundes erzählen. Der war während der Weimarer Republik nicht nur Sozialdemokrat, sondern auch im Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold aktiv, dem Wehrverband der aktiven Demokraten der Weimarer Republik.
Als die Nazis an die Macht kamen, hatte er die Mitgliederkartei des Reichsbanners, wohlweislich gut und sicher eingepackt, im Garten vergraben, weil er genau wusste, dass die Nazis diese Gruppe wie so viele Demokratinnen und Demokraten verfolgen würden. Und er hatte recht. Er war nicht nur einmal im Folterkeller der Gestapo; er wurde brutal gefoltert und verstarb am Ende an den Folgen. Er hat das Versteck der Mitgliederliste aber nie verraten. Er hat die Liste geschützt; er hat die Menschen geschützt.
Diktaturen und jede Form der Unterdrückung brauchen Daten. Egal wen man verfolgen möchte, man muss zunächst mehr Wissen über die Person sammeln. Datenschutz schützt keine Daten, er schützt Menschen. Es geht nicht um Geodaten, um Wetterdaten, um Einwohnerzahlen oder Verkehrsstatistiken, es geht um die Daten, mit denen wir als Einzelpersonen identifizierbar sind.
Bis heute sind das Informationen, die Diktaturen und Demokratiefeinde haben wollen, um Menschen zu verfolgen. Wie sieht die Person aus? Wo wohnt sie? Wo ist sie anzutreffen? Am besten noch: Wer sind ihre Freunde? Wie ist die finanzielle und familiäre Situation? Was ist der berufliche Background? Pauschal lässt sich sagen: Je mehr Informationen man über eine Person hat, desto einfacher ist deren Verfolgung.
Wir haben heute mehr Daten über jeden einzelnen Menschen auf diesem Planeten als jemals zuvor. Und wir haben noch etwas, was es früher nicht gab: automatisierte Datenauswertung. Mit der Digitalisierung und der elektronischen Datenverarbeitung können wir Datenmengen verarbeiten, die vorher undenkbar waren, ohne einen großen technischen Mehraufwand. Darin liegen riesige Chancen – auch das wurde hier schon erwähnt –, aber eben auch Risiken.
Nehmen wir mal an, jemand möchte unsere Demokratie aushebeln und massenhaft Menschen deportieren, die ihm nicht in den Kram passen. Dann stellt sich als Nächstes die Frage: Wen würde man verfolgen wollen, sobald man an der Macht ist? Das sind auf der einen Seite ausländische Staatsangehörige, am besten noch Deutsche mit familiärer Migrationsgeschichte. Das sind auf der anderen Seite Menschen, die sich für Demokratieförderung und Bildung einsetzen. Das sind unabhängige Journalistinnen und Journalisten. Das sind demokratische Politiker/-innen, ob hier auf Bundesebene oder eben auch die vielen engagierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker.
Vielleicht beschneidet man auch noch, wie schon öfter geschehen, die Rechte von Frauen, religiösen Minderheiten und queeren Menschen und verfolgt die gleich mit. Wie würde man diese Gruppen verfolgen, wenn man es erst mal an die Macht geschafft hat? Indem man sich Zugang zu ihren Daten verschafft.
Heute ist die Situation anders als noch zu Weimarer Zeiten. All diese Merkmale, anhand derer man Menschen verfolgen könnte: Sie schlummern in Ausländerzentralregistern, in Projektdatenbanken, in elektronischen Patientenakten, in Chat-Nachrichten, in Fotos und Videos, die wir mit unseren Freunden auf Social Media teilen. Man kann anhand dieser Merkmale Listen erstellen. Diese Listen kann man missbrauchen. Auch das zeigt wieder: Datenschutz ist Menschenschutz.
Noch können wir diese Listen nicht vollständig und einwandfrei erstellen, aber wir sind gerade auf dem Weg dahin. Und es bestürzt mich, wie wir an manchen Stellen bereit sind, Datenschutz als lästiges Beiwerk abzutun, das Innovationen hemmt oder zu viel Geld kostet oder zu umständlich ist.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mahnt in seinen Empfehlungen im Tätigkeitsbericht an vielen Stellen genau diese Punkte an. Wir reden über Datenschutz nicht, um irgendwen zu ärgern, Prozesse aufzuhalten, Forschung zu verhindern oder den Industriestandort Deutschland zu schwächen. Wir reden darüber, weil wir uns bei jedem System, das wir bauen, fragen müssen: Kann ich verantworten, dass dieses System nichtdemokratischen Kräften in die Hände fällt?
Ich bin ein riesiger Fan von Digitalisierung, und ich freue mich darauf, wenn Papieraktenschränke bald der Vergangenheit angehören. Denn wirklich sinnvoll und innovativ kann man Daten nur nutzen, wenn man sie digitalisiert, teilt und nach Bedarf zusammenführt. Aber es gibt nun mal Daten – und das sind insbesondere die, mit denen man uns identifizieren kann –, die besonders geschützt werden müssen. Wir müssen uns genau überlegen, was in Datenbänke muss und was nicht.
Und anders als häufig dargestellt, ist der Streit um Datenschutz häufig ein Streit darum, wie wir Daten verknüpfen wollen, und nicht, ob wir sie verknüpfen wollen. Wir werden nicht pauschal verhindern können, dass die Systeme, die wir gerade aufsetzen, ein Missbrauchspotenzial haben; aber wir können sie sicher machen. Wir können Datenbanken verschlüsseln, wir können dafür sorgen, jedem nur die Zugriffsrechte und Informationen zu gewähren, die er oder sie unbedingt für die Arbeit braucht, dafür sorgen, dass nur notwendige Daten gespeichert werden und wir darüber informiert werden, wer unsere Daten hat, damit wir mitbekommen, wenn was passiert. All das sind Schutzmechanismen zum Schutz nicht von Daten, sondern von Menschen. Wir müssen öffentliche Daten nutzen und private Daten schützen.
Viele dieser Maßnahmen, die man ergreifen kann, um uns zu schützen, sind im Bericht zusammengefasst. In der Digitalisierung und der Verknüpfung und Standardisierung von Daten liegen wahnsinnig große Potenziale, wenn wir es richtig anstellen und berechtigte Einwände nicht zur Seite wischen. Lassen Sie uns das gerne gemeinsam anpacken.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Dr. André Hahn für Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die selbsternannte Fortschrittskoalition versagt leider auch beim Datenschutz. Datenschutz und Informationsfreiheit scheinen ihr vor allem hinderlich, störend und teuer. Für Die Linke stehen beim Datenschutz die Achtung und der Schutz der Menschenwürde sowie die freie Entfaltung der Persönlichkeit im Mittelpunkt.
Viele öffentliche Debatten werden aber nach wie vor so geführt, als stünde der Datenschutz nur anderen, womöglich höher gewichteten Zielen im Wege, so unter anderem bei der fortschreitenden Kommerzialisierung des Gesundheitswesens. Dieser Regierung wie ihren Vorgängern geht es vor allem darum, wie Patientendaten möglichst gewinnbringend von Versicherungen und Pharmakonzernen genutzt werden können. Wir lehnen das entschieden ab.
Zweites Beispiel ist die öffentliche Sicherheit. Diese Koalition setzt nahtlos die Politik ihrer Vorgänger fort, so viele Daten wie möglich so lange wie möglich zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten.
Gegen die wiederholten Mahnungen des Bundesdatenschutzbeauftragten werden Sicherheitsüberprüfungen immer flächendeckender eingeführt. Dadurch sollen, so die Argumentation der Koalition, Verfassungsfeinde aus Behörden und Bundeswehr möglichst ferngehalten werden.
Das ist ein zumindest nachvollziehbares Anliegen, aber das geltende Sicherheitsüberprüfungsgesetz verfolgt eben einen deutlich anderen Zweck. Deshalb hat der Datenschutzbeauftragte jahrelang gefordert, eine eigene Rechtsgrundlage zu schaffen, die die neue Zielsetzung abbildet, und damit rechtliche Sicherheit herzustellen. Passiert ist nichts.
Ebenfalls ungeregelt und dadurch de facto unkontrollierbar ist auch nach wie vor das militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr. Während es für die Kontrolle der Geheimdienste zumindest parlamentarische Gremien gibt, lehnt das Verteidigungsministerium eine gesetzliche Regelung für das militärische Nachrichtenwesen weiter kategorisch ab. Dessen eventuelle Verstöße gegen geltendes Recht und den Datenschutz können weiter von niemandem aufgedeckt werden. Das ist und bleibt skandalös.
Das waren nur drei von vielen Defiziten aus dem aktuellen Bericht des Datenschutzbeauftragten.
Und das war auch das Ende der Redezeit.
Frau Präsidentin, ich hätte gerne die fünf Minuten gehabt, die auf der Anzeigetafel zu sehen waren.
Aber Sie wussten ja sicher, dass das falsch ist.
Deshalb bleibt mir als letzter Satz, auch noch einmal Uli Kelber und seinen Mitarbeitern ganz herzlich zu danken, –
Kollege!
– und ich hoffe bei seiner Nachfolgerin auf die gleiche Beharrlichkeit, die er an den Tag gelegt hat.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10800 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie einverstanden; vielen Dank. Dann verfahren wir so.