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Deutscher Bundestag 20/194

194. Sitzung

Donnerstag, 17. Oktober 2024Berlin 09:00 – 23:40 Uhr Nächste Sitzung: 18.10.2024
14:40 h
Sitzungsdauer
161
Reden
+ 13 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
97.273
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.829
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
22.446
SPD
21.983
Grüne
12.471
FDP
11.193
AfD
9.521
Bundesregierung
6.685
Linke
4.325
BSW
1.745
fraktionslos
234

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
468
121
Grüne
464
158
FDP
348
42
CDU/CSU
262
363
AfD
96
140
Linke
95
24
BSW
40
fraktionslos
6

Außerdem 24× Heiterkeit oder Lachen und 11× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU – Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten – · TOP
Ergebnis
1 Enthaltungen · 660 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6100
BSW0100
FDP0861
SPD01810
CDU/CSU18200
Linke0250
fraktionslos410
Grüne01090

„Danke. – Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 8 a und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU – Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten –…“

Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes verlesen · TOP
angenommen
1 Enthaltungen · 659 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0620
BSW0100
FDP8510
SPD17910
CDU/CSU01810
Linke0250
fraktionslos051
Grüne10900

„Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 3. Ich möchte Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes verlesen: Abgegebene Stimmkarten 660. Mit Ja haben gestimmt 374, mit Nein haben gestimmt 285, Enthaltungen 1. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung im Irak fördern“ · TOP 10
angenommen
2 Enthaltungen · 634 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0560
BSW080
FDP8800
SPD17801
CDU/CSU16910
Linke0220
fraktionslos150
Grüne10311

„Ich möchte Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung im Irak fördern“ bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 634. Mit Ja haben gestimmt 539 Abgeordnete, m…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP
  3. ZP 3, 4
  4. TOP 9
  5. TOP 31
    Gesetz zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  6. TOP 32
  7. ZP 17
  8. TOP 10
  9. TOP 13
  10. TOP 12
    Gleichwertigkeitsbericht 2024
    11 Beiträge · 5.534 Wörter
  11. TOP 4
  12. TOP 29
  13. TOP 15
  14. TOP 14
  15. TOP 17
ZP 3, 4 · Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059, 20/13407, 20/13408, 20/5550, 20/5556, 20/5558, 20/11433, 20/13407, 20/8402, 20/9975

Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf die Zusatzpunkte 3 a und 3 b sowie 4:

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD und der Gruppe Die Linke vor.

Über den Entwurf eines Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes werden wir später namentlich abstimmen.

Ich bitte, jetzt zügig die Plätze zu wechseln.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich bitte, Platz zu nehmen, eventuell notwendige Gespräche nach draußen zu verlagern und jetzt die Aufmerksamkeit herzustellen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach zweieinhalb Jahren Beratungen stimmen wir heute über ein sehr wichtiges Gesetz ab – ein Gesetz, welches über die Krankenhausversorgung in Deutschland bestimmen wird. Wir sind im Krankenhaussektor in einer Krise, die man in ehrlichen Worten beschreiben muss. Die Situation ist folgende: Die Krankenhausversorgung ist sehr teuer. Wir haben die teuerste Krankenhausversorgung in Europa. Wir haben mittelmäßige Qualität bei vielen wichtigen Eingriffen, zum Beispiel in der Krebsbehandlung. Jedes dritte Bett steht leer. Ein Drittel der Krankenhäuser macht Defizite. Und wir haben ein Nebeneinander von Über-, Unter- und Fehlversorgung.

Daher ist fast kein Wissenschaftler der Meinung, dass wir die Reform nicht benötigen. Die Reform wird unterstützt von der Deutschen Krebsgesellschaft, von der Deutschen Gesellschaft für Kardiologie, von zahlreichen Fachgesellschaften und vom Verband der Universitätsklinika Deutschlands. Daher haben wir heute über eine Reform abzustimmen, womit im Prinzip darüber entschieden wird: Bekommen wir eine moderne, qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung, oder schaffen wir das nicht? Es ist eine wichtige Abstimmung. Wir brauchen diese Reform, und zwar jetzt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will die Defizite anhand von Beispielen für Unterversorgung, Überversorgung und Fehlversorgung benennen.

Wir haben zum Beispiel eine Unterversorgung in der Kinderversorgung; wir haben zum Teil eine Unterversorgung in der Geburtshilfe; wir haben auch eine Unterversorgung in der Versorgung von Schlaganfallpatienten. Zum Teil dauert es 50 Minuten, bis ein Patient nach einem Schlaganfall in einer geeigneten Einrichtung versorgt werden kann. Diese Unterversorgung kostet Menschenleben – jeden Tag.

Gleichzeitig haben wir eine Fehlversorgung in der Krebsbehandlung. Wir haben im Umfeld der Uniklinik Köln 85 Kliniken, die Patienten mit Darmkrebs versorgen. Viele dieser Kliniken haben wenige Fälle und sind nicht spezialisiert. Kein Arzt würde sich selbst jemals in einer solchen Klinik behandeln lassen. Ich sage es hier in aller Klarheit: Die Krebsbehandlung muss gut und spezialisiert sein; sie muss so gut sein, dass an jedem Ort, wo Krebs behandelt wird, sich auch Ärzte behandeln ließen. Das schulden wir den Patienten. Das können wir. Das ist längst überfällig. Und das wird diese Reform erreichen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben eine Überversorgung zum Beispiel bei Knieprothesen. Die Menschen, die eine Knieprothese benötigen, werden zum Teil von den Kliniken als sogenannte Cashcows gesehen; denn das ist ein lukrativer Eingriff. Zum Teil ist es schneller möglich, ein Kniegelenk austauschen zu lassen – auch wenn es vielleicht gar nicht notwendig ist –, als dass Sie einen Termin beim Physiotherapeuten für die Kniebehandlung bekommen. Das kann nicht richtig sein. Es ist falsch und herabwürdigend und unethisch, dass wir Menschen, die eine Hüftgelenkoperation oder eine Kniegelenkoperation bekommen, als Cashcows der Kliniken betrachten. Die Kliniken müssen auch überleben können ohne diese starken wirtschaftlichen Anreize. Sie sollen nur noch das machen, was auch medizinisch sinnvoll ist, und nicht das, was ihnen Geld bringt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Diese Reform wird eine Umstellung mit sich bringen, eine Umstellung weitestgehend weg von den Fallpauschalen hin zu Vorhaltepauschalen.

Zuruf Ates Gürpinar

60 Prozent des Budgets werden über Vorhaltepauschalen finanziert. Und diese 60 Prozent werden von den Ländern so verteilt, dass das Nebeneinander von Überversorgung, Fehlversorgung und Unterversorgung beseitigt werden kann.

Ein Land kann zusätzliche Kapazitäten für die Schlaganfallversorgung aufbauen und Überkapazitäten bei der Versorgung von Kniegelenksprothesen abbauen. Die Länder bekommen die Möglichkeit, das tatsächlich so zu steuern, dass es dem Bedarf entspricht. Wir haben hier einen ökonomischen Wildwuchs, den wir akzeptiert haben. Die evidenzbasierte Medizin muss wieder im Vordergrund stehen. Das kann diese Reform bei besserer Qualität erreichen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Qualität erhöhen wir, indem wir Vorgaben machen, zum Beispiel drei Fachärzte für die Leistungsgruppen. Hier haben wir keine Zugeständnisse gemacht. Wir haben aus NRW die Qualitätskriterien übernommen, zum Beispiel, wie schon gesagt, die drei Fachärzte für die Leistungsgruppen. Was wir aber nicht gemacht haben und in NRW möglich ist, ist, dass man jeden Facharzt bis zu zehnmal zählen kann. Dann können wir uns das Ganze auch sparen.

Beifall bei Grüne Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Stimmt doch nicht! Das ist doch völliger Blödsinn!“

Das heißt, wir haben keine Kompromisse bei der Qualität gemacht; das ist auch notwendig. Die Qualität war das Kernziel dieser Reform. Bei einer Verwässerung der Qualität würden wir diese Reform nicht machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie es mich klar sagen: Diese Reform schützt und rettet auch die kleinen Häuser auf dem Land, die wir dringend benötigen.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Stimmt doch gar nicht! Das ist ja wirklich lächerlich! Echt! Sie sollten mal wieder in den Wahlkreis gehen!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Jetzt wird’s aber lächerlich! Wahnsinn! Sie waren offensichtlich lange nicht mehr draußen!“

Hier gibt es Zuschläge. Die kleinen Häuser auf dem Land bekommen eine Existenzgrundlage. Als sektorübergreifende Versorgung bekommen sie kostendeckende Vollverträge, und sie werden von zahlreichen Qualitätskriterien ausgenommen, wenn sie dann auf die komplizierten Eingriffe verzichten.

Zuruf Simone Borchardt

Das ist eine Win-win-Situation.

Die Häuser können überleben, indem sie das machen, was sie besonders gut können: die kleinen Eingriffe, die kleine Versorgung, die dann auch auskömmlich bezahlt werden. Aber sie müssen nicht mehr die komplizierten Eingriffe zulasten der Patienten machen, die kein Arzt für sich selbst dort jemals in Anspruch nehmen würde.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie es mich zum Schluss ganz offen sagen: Wir haben zu viele Krankenhäuser; das ist einfach so.

Zuruf Matthias W. Birkwald

Wir haben ein paar Hundert Krankenhäuser zu viel. Aber was wir wollen, ist ein Umbau des Systems. Die Häuser, die wir benötigen, die Häuser auf dem Land, die eine gute Qualität haben, die wollen wir mit dieser Reform schützen. Wir wollen dort abbauen, wo wir eine Überversorgung haben.

Wenn wir diese Reform nicht beschließen würden oder die Länder sie im Bundesrat blockieren, dann werden wir ein beispielloses Krankenhaussterben haben. Dann werden die Krankenhäuser zuerst ausscheiden, die gute Qualität bringen, weil gute Qualität derzeit nicht ausreichend bezahlt wird. Das muss abgewendet werden. Daher bitte ich um Zustimmung für diese wichtige historische Reform im Krankenhaussektor.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Tino Sorge für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TS
Tino Sorge CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute über ein wirklich wichtiges Vorhaben; das hat der Minister eben gesagt. Deshalb ist es im Grunde überhaupt keine Frage, dass wir uns über das Ob, also dass wir die Reform brauchen, einig sind. Aber die Art und Weise, das Wie, wie Sie diese Reform hier über die Rampe heben wollen, ist eine absolute Farce, Herr Minister.

Beifall bei CDU/CSU

Ich sage Ihnen auch, warum: weil wir hier als Parlament völlig im Blindflug entscheiden sollen. Sie haben die Reform am Reißbrett, quasi in Ihrem Elfenbeinturm im BMG geplant. Sie haben weder die Länder einbezogen,

Zuruf Dr. Christos Pantazis [SPD]: „Ach, das stimmt doch gar nicht!“ Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Von wegen!“ Zuruf Simone Borchardt

noch haben Sie mit den Krankenhäusern gesprochen. Und Sie haben vor allem diese Dinge dem Parlament verheimlicht, Herr Minister.

Zuruf

Ich will Ihnen drei Punkte nennen:

Erster Punkt. Es hieß immer, das Gesetz sei zustimmungspflichtig. Der Minister hat noch letztes Jahr gesagt: Natürlich, hier geht es um die Krankenhausplanung der Länder, also werden die Länder auch im Rahmen des zustimmungspflichtigen Gesetzes beteiligt. – Davon ist überhaupt keine Rede mehr; das Gesetz ist als nichtzustimmungspflichtiges Gesetz konzipiert.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das ist so!“

Zweiter Punkt: das Thema Transformationsfonds. Wir haben immer gesagt: Für die Übergangsphase, bis diese Reform wirken kann, brauchen wir eine Brückenfinanzierung. – Wenn Ihnen das wirklich wichtig wäre, wenn Ihnen die Versorgung insbesondere im ländlichen Raum wichtig wäre, dann hätten Sie schon längst mit uns gemeinsam diese Brückenfinanzierung hier im Bundestag auf den Weg gebracht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Jawoll!“

Die Häuser schreiben rote Zahlen. Den Häusern steht das Wasser bei der Wirtschaftlichkeit Oberkante Unterlippe. Und was machen Sie? Sie stellen eine Reform in Aussicht, wo nicht geklärt ist, wie die Übergangsphase finanziert wird,

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Genau so ist es!“

wo nicht geklärt ist, ob es Öffnungsklauseln für die Länder gibt, wo überhaupt nicht geklärt ist, wie Sie Ihre starren Qualitäts- und Personalvorgaben in den jeweiligen Bereichen administriert bekommen. Das ist wirklich eine Farce, Herr Minister.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Saskia Esken

Dritter Punkt. Was aber ein absoluter Tiefpunkt in der Debatte hier im Parlament ist, ist, dass Sie uns die Auswirkungsanalyse, also das Tool, mit dem man sehen kann, wie sich diese Reform konkret in der Fläche – in jedem Landkreis, in jeder Stadt – auf das jeweilige Haus auswirkt, verheimlicht haben, Herr Minister.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Die kennt keiner!“ Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „Sieben Leute! Sieben Leute kennen diese Analyse!“

Gestern im Ausschuss für Gesundheit haben Sie erstmals diese Auswirkungsanalyse – ich will nicht sagen – vorgestellt, sondern Sie haben wie Robert Habeck ein Blatt Papier hochgehalten und gesagt: Das ist kursorisch fürs Saarland die Auswirkungsanalyse. – Wir haben bisher diese Auswirkungsanalyse nicht vorliegen.

Und dass Sie gestern im Ausschuss auch noch die Frechheit besessen haben, zu sagen, die Auswirkungsanalyse sei zumindest den Regierungsfraktionen vorab vorgestellt worden, ist ein Tiefpunkt. Das ist eine Missachtung des Parlaments.

Beifall bei CDU/CSU, Linke, BSW Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Jawoll!“ Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Frechheit!“

Das ist eine absolute Frechheit; das sage ich Ihnen hier ganz offen.

Jetzt will ich auch noch sagen, warum Ihre Reform nicht funktionieren wird. Sie tun ja gerade so, als ob Sie mit Ihrer Reform alle Probleme lösen. Insbesondere die Frage der Vorhaltefinanzierung kleiner Häuser im ländlichen Raum, gut organisierter Häuser in der Fläche wird mit dieser Reform eher verschlechtert. Sie gefährden die Versorgung im ländlichen Raum.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „So ist es!“ Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Blödsinn!“

Diese 60 Prozent Vorhaltefinanzierung ist aber gar keine richtige Vorhaltefinanzierung; die ist letztendlich doch wieder fallzahlabhängig.

Zuruf Saskia Esken

Das heißt, es wird geschaut, welches Haus im letzten Jahr wie viele Operationen, wie viele Eingriffe gemacht hat.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Das ist die geniale Idee!“

Also, das Lauterbach’sche Hamsterrad dreht sich munter weiter, ohne dass sich was ändert, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, Linke, BSW

Jetzt kann ich sagen: Na ja, Sie haben die Auswirkungsanalyse dem Parlament ganz bewusst verschwiegen, weil dann natürlich jedes Haus genau sehen würde, wie dilettantisch Sie diese Reform geplant haben.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Genau!“ Zuruf

Ich könnte auch sagen: Sie wollen das hier, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, möglichst im Eiltempo, im Schweinsgalopp machen,

Zuruf Dr. Christos Pantazis [SPD]: „Mal zu langsam, mal zu schnell!“

weil Sie ja heute schon nicht mehr wissen, ob morgen Ihre Koalition noch im Amt ist. Das ist doch genau der Punkt.

Beifall bei CDU/CSU

Und, Herr Minister Lauterbach, wenn es Ihnen wirklich um die Sache gehen würde, dann hätten Sie bei so einem wichtigen Vorhaben mit den Akteuren gesprochen,

Zuruf Saskia Esken

dann hätten Sie insbesondere die Länder einbezogen, und dann wären Sie hier im Parlament nicht ständig wortbrüchig geworden. Sie haben uns immer gesagt, alle Basisgrundlagen würden vorliegen,

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Änderungsanträge!“

bevor wir dieses Gesetz hier verabschieden.

Ich darf noch daran erinnern: Wir haben vorgestern, also nicht mal zwölf Stunden vor der finalen Ausschusssitzung, über 50 Änderungsanträge final auf den Tisch bekommen.

Zuruf Heike Baehrens

Keiner kann bewerten, wie die sich in Gänze auswirken. Sich jetzt hierhinzustellen und zu sagen: „Es wird alles besser“, ist eine absolute Farce.

Wir werden diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Stimmen Sie mit uns für eine Übergangsfinanzierung, damit die Häuser unterstützt werden, das Krankenhaussterben und die kalte Strukturbereinigung aufhört, und gehen Sie mit uns eine richtige Reform an!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Unverantwortlich diese Forderung!“ Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Richtig! Jawoll!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache darauf aufmerksam, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung gleich vorbei ist. Ich beabsichtige, nach der nächsten Rede die Abstimmung zu schließen. Wenn Sie also noch nicht Gelegenheit hatten, Ihre Stimme abzugeben, wäre jetzt der richtige Zeitpunkt. – Es tut mir leid, Kollege Grau, dass ich das vor Ihrer Rede sagen musste.

Das Wort hat jetzt Dr. Armin Grau für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Patientinnen und Patienten! Liebe Beschäftigte in den Krankenhäusern! Eine gute gesundheitliche Versorgung ist für viele Menschen eines der wichtigsten Themen; das zeigt unter anderem der Gleichwertigkeitsbericht 2024. Die Krankenhäuser spielen dabei eine ganz zentrale Rolle.

Aber unsere Krankenhäuser – Minister Lauterbach hat es ausgeführt – stecken in der Krise – finanziell, personell und konzeptionell. Die Mehrzahl der Kliniken schreibt rote Zahlen, weil durch Fallzahlrückgänge und Personalmangel Einnahmen weggebrochen sind und sich die Kosten durch Inflation und Tarifsteigerung erhöht haben.

Die Finanzierung der Betriebskosten nur über die Fallpauschalen hat zu einem enormen Kostendruck und zu Fehlanreizen hin zu Fallzahlsteigerungen und zu besonders lukrativen Leistungen geführt. Nicht selten haben Kliniken in diesem System Patientinnen und Patienten behandelt, für deren Therapie sie nicht ausgestattet waren.

Das ist nicht patientengerecht, und das Ergebnis ist auch ein sehr hoher Arbeitsdruck. Viele Fachkräfte, vor allem Pflegekräfte, haben die Kliniken leider verlassen. Diese mehrfache Krise ist entstanden, weil die Vorgängerregierungen es verpasst haben, rechtzeitig tiefgreifende Reformen durchzuführen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Deswegen müssen Sie es ja nicht falsch machen!“

Jetzt behaupten gerade Sie von der Opposition immer wieder, wir lassen die Kliniken in ihrer Finanznot alleine. Das ist nicht der Fall.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Das haben wir nicht gesagt! Das sagen die Krankenhäuser!“

In der Coronapandemie und durch Energiepreishilfen hat der Bund mit mehr als 30 Milliarden Euro unterstützt. Wir haben eine volle Anpassung an die Tarifsteigerungen und einen besseren Ausgleich an die Inflation für die Kliniken beschlossen.

Sie haben die notwendigen Veränderungen verschlafen und dadurch die Kliniken in die Krise geführt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir holen diese Reform jetzt mit größerem Tempo und in finanziell schwierigen Zeiten nach und bauen einen Schirm für die Krankenhäuser auf.

Die Leistungsgruppen nach dem Vorbild von NRW mit Qualitätsvorgaben und zusätzlich einem Vorhaltebudget sind ein Paradigmenwechsel zum Nutzen der Patientinnen und Patienten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Endlich bestimmt Qualität Krankenhausplanung und -finanzierung mit. Ich habe im Übrigen großen Respekt vor der Krankenhausreform in NRW und Ihren Leistungen, Herr Minister Laumann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Er hat gezeigt, wie man es machen sollte! Hätten Sie mal von ihm gelernt!“

Wir entwickeln die Leistungsgruppen weiter. – Überhaupt ist die Reform ein lernendes System, Herr Sorge.

Beifall bei Grüne

An der Reform wird von Ihnen, Herr Sorge, kritisiert, dass keine Auswirkungsanalyse möglich war, und oft wird so getan, als wäre die Reform quasi ein wildgewordener Rasenmäher, der die Kliniklandschaft umpflügt.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Das hat der Minister gesagt!“

Das Gegenteil ist doch der Fall:

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Länder gestalten die Veränderungen durch die Zuweisung von Leistungsgruppen und Planfallzahlen. Sie erhalten jetzt viel mehr Optionen als bisher. Außerdem bekommen sie dieser Tage auch das versprochene Instrument zur Auswirkungsanalyse.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Na, das ist ja toll!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Grau.

Prof. Dr. Armin Grau (fortgesetzt)

Wir ändern auch das Wettbewerbsrecht.

Zuruf Tino Sorge
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Grau!

Prof. Dr. Armin Grau (fortgesetzt)

Dadurch sind Zusammenschlüsse – –

Zuruf Tino Sorge

– Herr Sorge, hören Sie doch besser zu. Hören Sie doch zu.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Grau!

Prof. Dr. Armin Grau (fortgesetzt)

Dadurch sind Zusammenschlüsse und Schwerpunktbildungen für die Länder viel besser möglich. Durch die Zentralisierung spezialisierter Leistungen schaffen wir jetzt verbesserte Versorgungsqualität.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Das ist doch völliger Blindflug!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Grau, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Sorge?

Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Er hat nicht genug Redezeit gehabt!
Prof. Dr. Armin Grau (fortgesetzt)

Aber natürlich. Ja, klar; sicher, gerne.

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich dachte es mir.

TS
Tino Sorge CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

An die Kollegen der Ampel: Wenn Sie sich in der Geschäftsordnung auskennen würden, dann wüssten Sie, dass der Sprecher immer Redezeit bekommt. Aber das sei jetzt mal dahingestellt.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Herr Kollege Grau, ich habe mich deshalb noch mal zu Wort gemeldet, weil wir gestern im Ausschuss erstmals überhaupt eine Andeutung des Ministers bekamen, dass es diese Auswirkungsanalyse geben solle, die noch dazu im Übrigen seit Monaten – vor Verabschiedung des Referentenentwurfes, dann vor Verabschiedung des Gesetzentwurfes, dann vor finaler Beratung im Ausschuss – immer wieder versprochen worden ist. Also, der Minister ist jedes Mal wortbrüchig geworden.

Nun hat er uns gestern im Ausschuss dann auf unser ausdrückliches Verlangen diese angebliche Auswirkungsanalyse vorgestellt. Ich habe es gerade in meiner Rede gesagt: Die Vorstellung bestand darin, dass der Minister ein Blatt hochgehalten hat – das scheint in der Ampel momentan so üblich zu sein –;

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Das ist keine Frage!“

auf diesem Blatt waren Punkte, und er sagte, das sei am Beispiel des Saarlandes mal beispielhaft dafür, wie die Auswirkungsanalyse aussehen würde. Erster Punkt.

Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Jetzt sagen Sie hier, nachdem der Minister gestern behauptet hat, das sei die rechtzeitige Vorstellung der Auswirkungsanalyse vor Verabschiedung gewesen, dass uns diese Auswirkungsanalyse in wenigen Tagen zur Verfügung gestellt würde. Ja, was gilt denn nun?

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Nicht Ihnen, den Ländern!“

Und wenn Sie dann hier sagen, wir könnten auf Tatsachengrundlage entscheiden, dann ist doch genau diese Tatsachengrundlage absolut brüchig. Wir können doch hier die Folgen überhaupt nicht einschätzen, weil diese Auswirkungsanalyse uns in dieser Form überhaupt nicht zur Verfügung gestellt worden ist.

Sind Sie mit mir nicht auch der Meinung, dass das, was hier gerade passiert, eine Selbstverzwergung des Parlaments ist und dass das eigentlich eine Missachtung des Parlaments ist?

Beifall bei CDU/CSU, BSW Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Meine Güte!“

Nein, Herr Sorge, da bin ich überhaupt nicht mit Ihnen einer Meinung. Sie müssten doch die Vorgeschichte dieser ganzen Auswirkungsanalyse besser kennen.

Wir wissen doch genau: Die Auswirkungsanalyse war bislang überhaupt nicht möglich, weil wichtige Zahlen, wichtige Daten uns allen bisher nicht zur Verfügung standen, zum Beispiel die Arztzahlen.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Also gibt es die nicht!“

Es ist doch merkwürdig, dass bis vor Kurzem die Arztzahlen in den einzelnen Krankenhäusern überhaupt nicht bekannt waren.

Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Das ändern wir jetzt!“

Wir haben die Rechtsgrundlage dafür mit dem Transparenzgesetz überhaupt erst geschaffen,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

und dieses Transparenzgesetz ist durch die Opposition und durch die Länder zunächst mal für lange Zeit verhindert worden.

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „So ist es!“

Wir hätten ja schon vor einem halben Jahr so weit sein können, wie wir heute sind.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Hört! Hört! Die Union hat die Auswirkungsanalyse blockiert!“

Noch mal ganz grundsätzlich zur Auswirkungsanalyse gesagt: Sie tun, wie ich gerade in der Rede schon gesagt habe, einfach so, als wäre diese Auswirkung ein Automatismus. Mitnichten! Die Länder bestimmen über die Auswirkungen der Reform.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Sie kennen die Analyse doch gar nicht! Sie kennen die Analyse überhaupt nicht!“

Sie haben alle Freiheit, zu entscheiden, was mit dem Krankenhaussystem wird, alle Freiheit. – Das ist ein großes Missverständnis. Das ist kein Automatismus.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Das ist eine Missachtung, aber kein Verständnis!“

Ich fahre dann fort.

Es wird auch kritisiert, wir hätten keine echte Vorhaltevergütung. Ich erinnere: Die rein fallzahlabhängige Vergütung hat dazu geführt, dass Deutschland Weltmeister bei den Krankenhausbehandlungen ist. Vieles, was andere Länder längst ambulant machen, machen wir in Deutschland immer noch stationär.

Wir sichern jetzt die Krankenhäuser finanziell ab, indem wir 60 Prozent der Einnahmen über ein Vorhaltebudget vergüten, das fallzahlunabhängig ist, solange die Patientenzahlen sich nicht um mehr als 20 Prozent unterscheiden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch wenn die Patientenzahl auf 80 Prozent zurückgeht, bekommt die Klinik 100 Prozent ihres Vorhaltebudgets. Sinkende Fallzahlen werden durch mehr ambulante Versorgung eben in Zukunft die Regel sein. Mit diesem wirklich echten Vorhaltebudget dämpfen wir die Wirkung dieses gewünschten Fallzahlrückgangs wirksam ab. Die Auszahlung des Vorhaltebudgets erfolgt zeitnah – das haben wir im parlamentarischen Verfahren verbessert –, und das Hamsterrad, Herr Sorge, halten wir an.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Viele Menschen auf dem Land machen sich Sorgen über die Zukunft der Gesundheitsversorgung. Wir sichern die Grundversorgung im ländlichen Raum durch die neuen sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen. Sie können auch zur hausärztlichen und nach unseren Verhandlungen ebenso zur fachärztlichen Versorgung beitragen, wenn keine Zulassungssperren bestehen. Auch das ist ein Quantensprung in unserem bisher so sektorengetrennten Gesundheitswesen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auskömmliche tagesgleiche Pflegesätze sichern diese Einrichtungen finanziell ab. Fallpauschalen gibt es hier nicht mehr.

Die Versorgung im ländlichen Raum stärken wir auch dadurch, dass Kliniken in dünn besiedelten Regionen, die sogenannten Sicherstellungshäuser, dauerhafte Ausnahmen bei den Anforderungen, höhere Zuschläge und eine garantierte Sockelfinanzierung bekommen.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „So ist es!“

Unsere Reform sorgt auch für ausreichendes Personal und damit mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Für die Pflege haben wir bereits Standards eingeführt. Für die Ärztinnen und Ärzte steigen wir in ein Instrument ein, das die Bundesärztekammer entwickelt hat, und für die anderen Berufsgruppen werden wir erstmals Standards entwickeln. Auch das ist ein Erfolg im parlamentarischen Verfahren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wir führen den Nachhaltigkeitsbegriff in die Krankenhausfinanzierung ein und bringen die Kliniken auf den Weg zur Klimaneutralität; denn 5 bis 6 Prozent der klimaschädlichen Emissionen kommen aus dem Gesundheitswesen, meine Damen und Herren.

Im parlamentarischen Verfahren ist die Reform auch gerechter geworden; denn jetzt wird auch die private Krankenversicherung beteiligt. Nicht zuletzt haben wir die Geburtshilfe gestärkt und fördern hebammengeführte Kreißsäle.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das stärkt die natürliche Geburt in unserem Land mit seiner hohen Rate an Kaiserschnitten. Und wir stärken die Kinderkliniken, die jetzt nicht mehr mit Abschlägen bestraft werden, wenn sie Kinder früher nach Hause entlassen, und wir verbessern die ambulante Versorgung durch die Kinderkrankenhäuser.

Diese Reform ist ein Riesenfortschritt, meine Damen und Herren, für die Menschen in unserem Land, für die Beschäftigten in den Krankenhäusern, und sie wird auch den Krankenkassen helfen, die aktuell wieder stark ansteigenden Kosten mittelfristig in den Griff zu bekommen. Bitte stimmen Sie zu, und blockieren Sie dieses wichtige Gesetz nicht im Bundesrat.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 8 a. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Gleichwohl frage ich: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Christina Baum für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das deutsche Gesundheitswesen galt in der Vergangenheit als eines der besten der Welt, bevor ein Strukturwandel in Gang kam, der am eindrücklichsten mit dem Begriffswechsel von der Gesundheitsversorgung zur Gesundheitswirtschaft zum Ausdruck gebracht wurde. Nicht mehr der Bedarf, also die bestmögliche Versorgung des Volkes, stand nunmehr im Mittelpunkt, sondern die Wirtschaftlichkeit.

Von da an ging es bergab. Ständig neue Reformen und Gesetze haben dazu geführt, dass unser Gesundheitssystem zwar eines der weltweit teuersten ist, aber inzwischen qualitativ nur noch als mittelmäßig bezeichnet werden kann. Zunehmend steigen die Kosten im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung durch eine enorme Anzahl versicherungsfremder Leistungen, aber vor allem auch durch Übernahme von Versicherungsleistungen für Personen, die niemals einen Cent in die gesetzliche Krankenversicherung eingezahlt haben. Das führt nun dazu, dass die Beitragszahlungen für gesetzlich Versicherte immer weiter ansteigen, der Leistungsumfang aber ständig sinkt.

Und nun soll auch noch dieses neue Gesetz zu großen Teilen durch die GKV finanziert werden. Eine Auswirkungsanalyse des neuen Gesetzes liegt uns als Opposition bis heute nicht vor. Wir müssen deshalb davon ausgehen, dass dieses Krankenhausgesetz zum weiteren Krankenhaussterben beitragen wird und damit die Versorgung der Menschen vor allen Dingen im ländlichen Raum verschlechtert.

Beifall bei AfD

Die immer länger werdenden Anfahrtswege führen zu einer Verlagerung von Notfallbehandlungen auf die Straße, was aufgrund der schlechten Infrastruktur niemandem zuzumuten ist.

Mit diesem Gesetz soll die Fehlsteuerung durch die DRGs beseitigt werden, obwohl es an vorderster Front Herr Lauterbach selbst war, der damals die Einführung dieses Systems befürwortete. Schon lange fordern wir als AfD die Abschaffung dieses Systems, um dem immer stärker werdenden finanziellen Druck auf die Krankenhäuser entgegenzutreten.

Beifall bei AfD

Um Krankenhausstandorte in der Fläche zu erhalten, sollte eine Nutzungsumwidmung in Betracht gezogen werden; das ist ein weiterer Vorschlag der AfD. Gemeint ist damit, Abteilungen für Kurzzeitpflege oder fachübergreifende Stationen für Frührehabilitation einzurichten, bevor es zur Schließung kommt. So können Mitarbeiter aus ärztlichen, pflegerischen oder therapeutischen Bereichen weiterhin wohnortnah tätig sein. Außerdem ginge damit eine Verbesserung der Versorgung einer zunehmend älter werdenden Bevölkerung einher.

Strukturell sprechen wir uns zudem für die Einführung eines Klinikindividualbudgets aus, das zwischen den einzelnen Kliniken und den Spitzenverbänden der Krankenkassen eines Bundeslandes ermittelt wird. Im Mittelpunkt steht für uns als AfD wie früher wieder eine bedarfsorientierte Versorgung; denn Gesundheitsfürsorge ist Daseinsvorsorge

Zuruf Ates Gürpinar

und damit eine Hauptaufgabe des Staates.

Beifall bei AfD

Schlussendlich muss jeder von uns die Frage beantworten: Was ist uns unsere Gesundheit wert? Wenn wir ein gutes System erhalten wollen, kommen wir nicht darum herum, dafür Steuergelder einzusetzen. Davon sind übrigens genug vorhanden, wenn wir nur endlich damit aufhören, unser Geld in die ganze Welt zu verschenken.

Beifall bei AfD

Wir als AfD-Fraktion lehnen dieses Gesetz ab.

Ich bedanke mich.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Christine Aschenberg-Dugnus für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne! Ja, Deutschland hat im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viele Krankenhäuser, Krankenhausbetten und stationäre Fallzahlen. Die Folgen sind schwerwiegend. Viele Krankenhäuser schreiben rote Zahlen. Und was wir auch nicht vergessen dürfen: Durch die ausgebliebene Finanzierung der Bundesländer hat sich ein Investitionsstau von 30 Milliarden Euro aufgetürmt;

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Hört! Hört!“

ich werde nicht müde, das immer wieder zu sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch deswegen stehen wir vor einem unkontrollierten Krankenhaussterben, obwohl wir über 100 Milliarden Euro jährlich für Krankenhausaufenthalte ausgeben.

Es werden viele Eingriffe stationär durchgeführt, obwohl ein ambulanter Eingriff für die Patientinnen und Patienten geeigneter wäre. Überhaupt sind unsere Patienten keinesfalls besser versorgt. Das heißt, in einem Satz gesagt: Unser bisheriges System ist ineffizient geworden, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Situation haben wir – das kann man auch nicht oft genug sagen –, weil in der Vergangenheit nicht gehandelt wurde und notwendige Reformen ausgeblieben sind.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „So ist es!“

Deswegen handeln wir jetzt und legen Ihnen einen Gesetzentwurf vor, mit dem wir diese Reformen auf den Weg bringen.

Wir wollen damit zwei zentrale Ziele umsetzen. Erstens – das ist ganz wichtig –: Wir sichern und verbessern die Behandlungsqualität im stationären Sektor. Das steht doch für alle, die eine gute Krankenhausversorgung haben wollen, an erster Stelle.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und zweitens. Wir gewährleisten gleichzeitig die flächendeckende Versorgung für Patientinnen und Patienten auf dem Land und in der Stadt. Glauben Sie nicht, was immer gesagt wird. Dass auf dem Land ein großes Krankenhaussterben einsetzt,

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Das ist Realität! Das ist die Wahrheit!“

ist Schwachsinn. Das wollen wir mit dem Gesetz ja gerade verhindern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Sie müssen mal in den Wahlkreis gehen!“

Wie machen wir das? Wir machen es mit einem neuen Vergütungssystem. Es ist das Kernstück unserer Reform. Wir machen Schluss – der Kollege Grau hat es schon gesagt – mit dem Hamsterrad der Fallpauschalen. Das wollen übrigens alle. Alle haben gesagt, damit müsse Schluss sein.

Wir führen eine Vorhaltevergütung ein,

Zuruf Ates Gürpinar

die die Kliniken künftig von dem Druck befreit, immer mehr Patienten behandeln zu müssen.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Das sehen die aber alle anders!“

Damit werden übrigens auch unnötige Operationen verhindert; auch das ist im Sinne der Patientinnen und Patienten.

Beifall bei SPD, FDP

Andererseits werden medizinisch sinnvolle Eingriffe wirklich nur unter den besten Bedingungen durchgeführt, nämlich qualitativ hochwertig; denn die Vorhaltepauschale ist ganz konkret an Qualitätskriterien gekoppelt, meine Damen und Herren. In Zukunft darf nicht jede Klinik alles machen; und das ist gut so.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist gut für die Sicherheit der Patientinnen und Patienten. Das stärkt die Qualität.

Es wurde schon gesagt; aber man kann es nicht oft genug wiederholen: Beispielsweise ein Drittel der Krebsbehandlungen wird in Deutschland in Kliniken durchgeführt, die dafür nicht von der Deutschen Krebsgesellschaft zertifiziert sind. Dabei wissen wir, dass Krebspatienten einen Überlebensvorteil von 25 Prozent haben, wenn sie in spezialisierten Einrichtungen behandelt werden. Deswegen kann es doch ein Weiter-so nicht geben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eine Reform ist notwendig und überfällig. In Zukunft bestimmt die Qualität die Versorgung und nicht mehr die Quantität die Versorgung, meine Damen und Herren.

Die von uns vorgesehenen Pauschalen ermöglichen es den Kliniken, Personal und notwendige Ressourcen vorzuhalten. Damit gewährleisten wir die Akut- und Grundversorgung wohnortnah und die Spezialversorgung in dafür spezialisierten und qualifizierten Zentren. Gleichzeitig setzen wir auch auf die Ambulantisierung medizinischer Leistungen – das war uns besonders wichtig – mit den sogenannten Hybrid-DRGs, die jetzt für niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser sehr viel attraktiver werden.

Außerdem war uns besonders wichtig, die überbordende Bürokratie in den Krankenhäusern zu reduzieren. An dieser Stelle haben wir noch mal für Entlastungen und Erleichterungen gesorgt; das sollte doch im Sinne von uns allen sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Außerdem – das ist mir als Frau besonders wichtig – fördern wir hebammengeleitete Kreißsäle.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit geben wir schwangeren Frauen mehr Wahlfreiheit, wie und wo sie entbinden möchten; auch das sollte doch im Sinne dieses Hauses sein. Insofern frage ich mich manchmal, warum diese Reform hier so in Bausch und Bogen verdammt wird.

Meine Damen und Herren, mit der Krankenhausreform lösen wir ein Versprechen ein, nämlich im stationären Bereich den Zugang zu wohnortnaher Grundversorgung und Spitzenmedizin sicherzustellen, und zwar sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Bitte stimmen Sie zu. Es ist eine gute Reform. Es ist ein gutes Gesetz.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann.

Beifall bei der CDU/CSU
KL
Karl-Josef Laumann Minister (Nordrhein-Westfalen)
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und Abgeordnete des Deutschen Bundestages! Was Sie heute hier im Bundestag verabschieden, ist für unsere Krankenhäuser das wohl wichtigste Gesetz seit Jahren.

Wenn man eine gute Krankenhausplanung und -struktur in Deutschland haben will, muss man zwei Dinge zusammenbringen: einerseits das Planungsrecht der Länder; denn wir in den Ländern können Krankenhausplanung besser machen als Sie aus dem Bund heraus, weil die Krankenhausstrukturen regional sehr unterschiedlich sind. Auf der anderen Seite muss man das Finanzierungssystem, wo die Kompetenz ohne Frage beim Deutschen Bundestag liegt, mit der Krankenhausplanung zusammenbringen. Denn für die Krankenhäuser ist es schlecht, wenn man da zu weit auseinanderliegt.

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Deswegen machen wir es auch!“

Deswegen war es gut, dass wir uns zwei Jahre bemüht haben, eine gemeinsame Lösung zu finden. Aber die Geschäftsgrundlage dieser gemeinsamen Lösung war, ein zustimmungspflichtiges Gesetz auf den Weg zu bringen. Diesen Weg hat die Ampel verlassen,

Beifall bei CDU/CSU

und das kann man auch Wortbruch nennen.

Dann setzte in den Gesetzestexten eine Entwicklung ein, im Rahmen derer das Planungsrecht der Länder durch immer stärkere Qualitätsvorgaben des Bundes immer mehr eingeschränkt wurde.

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Nein!“ Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Nein!“

Deswegen haben alle 16 Bundesländer gemeinsam elf Punkte aufgeschrieben

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Eine Wunschliste! Das ist ja in Ordnung! Wünsche kann man immer äußern! Das ist okay!“

und den Bund gebeten, diese Punkte zu bedenken. Wenn sich 16 Bundesländer auf eine einzige Stellungnahme beziehen, dann ist das keine Parteipolitik, sondern zeigt das Länderinteresse.

Beifall bei CDU/CSU

Und das sollte eine Bundesregierung ernst nehmen.

Zuruf Heike Baehrens

Der nächste Punkt, den ich hier ansprechen will, betrifft die Auswirkungsanalyse. Ich weiß nicht, ob man im Bundestag eine Krankenhausreform beschließen kann, wenn keiner von Ihnen weiß, was das in Cent und Euro für die Krankenhäuser in Ihrem Wahlkreis bedeutet. Keiner von Ihnen weiß das.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Und wenn jetzt gesagt wird: „Wir verabschieden dieses Gesetz und können anschließend eine Auswirkungsanalyse machen“, dann muss festgestellt werden, dass das ja wohl die verkehrte Reihenfolge ist.

Beifall bei SPD, Linke, BSW Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Völlig gaga!“

Das wäre ungefähr so, als würden Sie mit dem Taxi zum Stammtisch fahren und auf dem Rückweg selber fahren. Das, was Sie hier machen, ist die umgekehrte Reihenfolge. Und dafür tragen Sie die Verantwortung.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Dieser Gesetzentwurf muss überarbeitet werden. Ich will das Gesetz nicht stoppen. Ich will ein Krankenhausgesetz haben, in dem Landesplanung und Finanzierung zusammenpassen.

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Zwei Jahre ist verhandelt worden! Zwei Jahre!“

Deswegen wäre es, glaube ich, eine gute Sache, wenn wir über den Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen, um dort über dieses Gesetz zu sprechen

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Aha!“

und es noch besser zu machen,

Beifall bei CDU/CSU

und zwar nicht besser für die Länder oder den Bund, sondern vor allen Dingen besser für die Patientinnen und Patienten in unserem Land. Das sind wir ihnen, finde ich, gemeinsam, auf Bundes- und Landesebene, schuldig.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Es geht mir gar nicht darum, ein Gesetz im Bundesrat zu stoppen; das will ich gar nicht. Vielmehr werden wir sehr dezidiert sagen, über welche Punkte wir im Vermittlungsausschuss reden müssen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Minister.

Karl-Josef Laumann (fortgesetzt)

Und dann hat man ein Vermittlungsverfahren, das sich an der Sache orientiert. Dafür, dass dieses Vermittlungsverfahren stattfindet, werde ich viel werben. Stattgefunden hätte es ohnehin, wenn es ein zustimmungspflichtiges Gesetz gewesen wäre.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Minister!

Karl-Josef Laumann (fortgesetzt)

Den Weg haben Sie verlassen. Deshalb müssen wir jetzt den Weg über die Verfassungsorgane gehen. Das ist mein dringender Wunsch, den ich an dieser Stelle habe.

Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Minister, ich habe die Uhr angehalten. Wären Sie bereit, eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Vogler entgegenzunehmen?

Karl-Josef Laumann (fortgesetzt)

Ja, gerne.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Es gibt noch Redezeit dazu! Sehr gut!“ Zuruf Dagmar Schmidt [SPD]: „Damit kennt sich der Herr Sorge aus!“
KV
Kathrin Vogler Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Laumann, schön, Sie zu sehen. Wir kennen uns ja gut aus unserem gemeinsamen Wahlkreis. – Der Herr Bundesminister hat uns gestern im Gesundheitsausschuss die Simulation, diese angebliche Auswirkungsanalyse vorgelegt und gesagt, diese habe nicht nur den Abgeordneten der Regierungsfraktionen schon vorgelegen, sondern er habe sie auch bereits allen Landesministerien präsentiert.

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Das hat er nicht gesagt! Das stimmt doch gar nicht!“ Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Das hat er gar nicht gesagt! Das ist Blödsinn!“ Zuruf

Die Landesministerien unter Führung unserer Partei wissen nichts davon, dass es ihnen präsentiert worden ist. Jetzt wüsste ich gerne mal, wie es einem CDU-Ministerpräsidenten aus dem immerhin bevölkerungsreichsten Bundesland geht. Haben Sie diese Auswirkungsanalyse zuvor vorgestellt bekommen?

Zuruf
KL
Karl-Josef Laumann Minister (Nordrhein-Westfalen)
#

Also, uns liegen die Daten, die wir vom Bund brauchen, um eine Auswirkungsanalyse zu machen, zurzeit nicht vor. Es liegt gar nichts vor, um das ganz klar zu sagen. Ich hoffe, dass wir die Daten möglichst bald bekommen, damit wir wenigstens vor der Verabschiedung im Bundesrat eine Auswirkungsanalyse machen können.

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Wie wir es besprochen haben!“ Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Die Hoffnung stirbt zuletzt!“

– Ja, dann ist ja gut. Dann werden wir diese Auswirkungsanalyse machen, und dann werden wir sehen, was das bedeutet.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Ist das nicht ein bisschen spät?“

Für NRW kann ich nur Folgendes sagen: Man muss ja mal sehen, dass wir in Nordrhein-Westfalen über drei Jahre Leistungsgruppen und Leistungsbereiche definiert haben. Wir haben in wenigen Wochen die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen hinter uns, dann haben alle Krankenhäuser rechtsverbindliche Bescheide. Ich bin jeden Tag in die Sache involviert.

Zuruf Dagmar Schmidt [SPD]: „Ohne Auswirkungsanalyse!“

Ich weiß im Übrigen auch, was es bedeutet, genau hinzuschauen, dass man genug Krankenhäuser in ländlichen Regionen hat, damit die Entfernungen der Menschen zu den Krankenhäusern nicht zu groß werden.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Da muss man sehr genau überlegen, welche Leistungsbereiche man wohin gibt, damit ein Krankenhaus auch in der Lage ist, wirtschaftlich zu überleben. Ich weiß sehr genau, wovon ich rede. Deswegen bin ich auch so sauer darüber, dass man in Berlin meint, Qualitätsvorgaben machen zu müssen, und den Ländern jede Beinfreiheit für pragmatische Lösungen nehmen will. Darüber bin ich sauer.

Beifall bei CDU/CSU, Linke Zuruf Dr. Janosch Dahmen

Aber ich sage Ihnen eines: Weil wir in Nordrhein-Westfalen so weit sind, sind wir, wenn die Daten, die wir kriegen, etwas taugen, in der Lage, in relativ kurzer Zeit auszurechnen, was diese Reform in Euro und Cent für jedes Krankenhaus bedeutet, und das werden wir auch tun. Und dann wollen wir mal sehen, wie die Stimmung über dieses Gesetz im Land ist. Ich hoffe, dass sie gut ist und die Auswirkungsanalyse so ist, dass die Krankenhäuser damit umgehen können. Wenn die Daten vorliegen, sind wir in NRW – weil wir so weit sind, wie wir sind – in der Lage, das für unsere über 300 Krankenhäuser auszurechnen, und das werden wir auch tun. Dafür habe ich die entsprechenden Vorkehrungen im Haus getroffen.

Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Danke. – Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 8 a und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU – Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten – bekannt:

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Abgegebene Stimmkarten 660. Mit Ja haben 247 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 412 Abgeordnete, eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter hat sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist abgelehnt. Damit entfällt auch die dritte Beratung.

Wir kommen zurück zur Debatte zu den Zusatzpunkten 3 und 4.

Das Wort hat nun Dr. Christos Pantazis für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg: Herr Laumann, den Pfad der gemeinsamen Arbeit haben Sie verlassen

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Genau!“

durch die Blockade des Krankenhaustransparenzgesetzes in der Bundesratssitzung im November, nicht wir.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Was ist das denn?“ Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Was ist das denn jetzt?“

Durch diese Blockade haben Sie übrigens auch noch die Erstellung des Groupers verzögert. Sich dann hierhinzustellen und sich darüber zu beklagen, ist schon ein ziemlich starkes Stück.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Klären Sie das doch mal im eigenen Haus!“

Heute ist, wie der Minister vorhin gesagt hat, ein historischer Tag für unsere Krankenhauslandschaft.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Ein Tiefpunkt! Ein Tiefpunkt des deutschen Parlamentarismus!“ Zuruf Wilfried Oellers

Denn heute, am 17. Oktober 2024, schließen wir die parlamentarische Beratung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes ab,

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Tiefpunkt des Parlamentarismus!“

der längst überfälligen, tiefgreifendsten Reform der Krankenhausversorgung der letzten 20 Jahre,

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Lauterbach bricht die Verfassung!“

etwas, was übrigens Ihr Minister längst hätte machen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit werden wir die Qualität der stationären Versorgung nachhaltig verbessern und ihre Finanzierungssystematik neu gestalten.

Als junger Arzt am Klinikum Braunschweig habe ich die Einführung des Fallpauschalensystems Anfang der 2000er-Jahre hautnah miterlebt; auch Herr Kollege Grau hat vorhin davon berichtet.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Die Herr Lauterbach erfunden hat! Wir lösen jetzt Probleme, die er uns eingebrockt hat!“

Ich habe erfahren, wie man im sprichwörtlichen Hamsterrad immer schneller immer mehr Patienten behandeln musste, um die laufenden Betriebskosten über die Fallmenge zu erwirtschaften. Dieser offenkundige Fehlanreiz hat zur schleichenden Kommerzialisierung des medizinischen Betriebs geführt und einen Kostendruck erzeugt, der letztlich eine Mehrbelastung der Beschäftigten im stationären Bereich zur Folge hatte und hat.

Unzureichende Strukturvorgaben gepaart mit Sparanreizen führen dazu, dass komplexe Eingriffe aus ökonomischen Gründen in kleineren Krankenhäusern nur selten durchgeführt werden. Dies hat in letzter Konsequenz zu Qualitätsdefiziten in der Versorgung geführt, die sich negativ auf das Wohl unserer Patientinnen und Patienten auswirken. Obwohl wir eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt haben – der Minister hat es vorhin gesagt – mit Krankenhausausgaben in Höhe von rund 100 Milliarden Euro – wir sind hier weltweit führend –, rutschen wir in den qualitativen Kennzahlen ins Mittelfeld. Das können und dürfen wir nicht zulassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gesundheit ist ein Grundrecht und keine Ware. Deshalb wollen wir der Kommerzialisierung des medizinischen Betriebs entschlossen entgegenwirken. Mit der Einführung erlösunabhängiger Vorhaltepauschalen ermöglichen wir es den Krankenhäusern, ihre Strukturen unabhängig von Fallzahlen zu finanzieren. Dies verringert den Anreiz, die Anzahl der Behandlungen unnötig zu steigern, und senkt den Kostendruck. Dadurch schaffen wir eine nachhaltigere Versorgung und erhöhen darüber hinaus auch die Attraktivität des Arbeitsplatzes Krankenhaus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zusätzlich führen wir medizinisch-fachliche Leistungsgruppen mit klaren Mindestanforderungen an Struktur- und Prozessqualität ein, um die Behandlungsqualität zu verbessern. So können wir Leben retten und unnötige Operationen vermeiden. Unser Ziel ist, Stärken zu stärken und Schwächen zu beseitigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Als Berichterstatter meiner Fraktion freue ich mich ausgesprochen, dass es uns im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, in 50 Änderungsanträgen eine ganze Reihe von wichtigen Verbesserungen zu erreichen. So stärken wir den eigentlichen revolutionären Kern dieser Reform: die neuen sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen. Diese öffnen wir für die ambulante Versorgung, was besonders in ländlichen Regionen eine nachhaltige Perspektive bietet.

Beifall bei SPD, Grüne

In den neuen Einrichtungen können Kurzzeit- und Übergangspflege sowie weitere ausgewählte stationäre Leistungen gebündelt unter einem Dach angeboten werden. Wir sichern die Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum, mit der Stärkung der Finanzierung der Sicherstellungshäuser durch eine fallunabhängige Sockelfinanzierung. Wir weiten die Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben auch auf die Krankenhäuser der Maximalversorgung aus.

Sonstiges: Abg. Sepp Müller [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Wir stärken die Pflege, indem zukünftig jedes Krankenhaus neben einer ständigen ärztlichen Leitung auch eine pflegefachliche Leitung haben muss.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege.

Dr. Christos Pantazis (fortgesetzt)

Und wir zollen dem Hebammenwesen Respekt und stärken den Ausbau hebammengeleiteter Kreißsäle.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Pantazis, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Müller?

Dr. Christos Pantazis (fortgesetzt)

Nein, jetzt nicht. – In Anlehnung an das Pflegepersonalbemessungsinstrument streben wir ein transparentes Instrument zur Ermittlung des Bedarfs an ärztlichem Personal an, ein ärztliches Personalbemessungsinstrument, um langfristig gute Arbeitsbedingungen zu fördern.

Beifall bei Grüne

Wir verbessern die Versorgung von Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen, indem wir die Institutsambulanzen der Krankenhäuser per Gesetz für die ambulante Versorgung öffnen.

Besonders wichtig ist uns, dass auch die private Krankenversicherung zur Finanzierung des 50 Milliarden Euro schweren Transformationsfonds beiträgt.

Beifall bei SPD

Sollte dies bis Ende 2025 nicht freiwillig erfolgen, werden wir sie gesetzlich dazu verpflichten.

Beifall bei SPD, Grüne

Schließlich muss die nachhaltige Finanzierung unserer Gesundheitsversorgung von allen getragen werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich komme zum Schluss. Ich möchte gerne mit einem Dank an Sie, sehr geehrter Herr Minister, lieber Karl, für Ihre Entschlossenheit, die Krankenhausversorgung trotz aller Herausforderungen und Widerstände zukunftsfähig zu gestalten, enden. Mein Dank gilt auch Heike Baehrens für die hervorragende Leitung der Verhandlungen und meinen Koalitionspartnern für die sachlichen und produktiven Verhandlungen. Die Ampel – das haben wir heute gezeigt, lieber Andrew – funktioniert. Mit dieser Reform wagen wir Fortschritt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein herzliches Dankeschön auch an die Mitarbeitenden des Bundesministeriums für Gesundheit, die auf der Tribüne sitzen, und an unsere Referenten Andreas, Karam, Alexis, Eike und Alexandra für ihren unermüdlichen Einsatz. Ich weiß, wie viel Arbeit das mit sich bringt.

Zum Schluss ein paar persönliche Worte: Einst Gastarbeiterkind und später Mediziner am Klinikum Braunschweig hätte ich mir nie erträumt, eine solche Reform mit zu verhandeln. Jetzt stehe ich hier als Abgeordneter, der die Sorgen der Beschäftigten aus eigener Erfahrung kennt. Daher ist es mir wichtig, dass wir diese Reform, Herr Laumann, erfolgreich umsetzen.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Ja! Aber nicht so!“

Das schulden wir den Bürgerinnen und Bürgern, den Patientinnen und Patienten sowie den Beschäftigten im Krankenhaus.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Müller das Wort.

SM
Sepp Müller CDU/CSU
#

Herr Dr. Pantazis, Sie als Ampelkoalition legen heute einen Gesetzentwurf vor und fordern über 700 Bundestagsabgeordnete auf, über die geplante Krankenhausreform abzustimmen. Dabei geht es auch darum, wie sich die Strukturen der Krankenhäuser und die Krankenhausstandorte zukünftig gestalten werden. Es wurde bereits von den Vorrednern angesprochen: Die Auswirkungsanalyse liegt nicht vor. Wir haben gestern im Ausschuss von Ihrem Bundesgesundheitsminister gehört, dass er Ihnen als Ampelfraktionäre die Auswirkungsanalyse vorgelegt hat. Gestern hat der Minister in der Regierungsbefragung – nachlesbar im Protokoll, heute 9 Uhr veröffentlicht – Folgendes gesagt:

„Die Länder haben zu Recht eine Auswirkungsanalyse verlangt. Die liegt jetzt vor. Mit dieser Auswirkungsanalyse können die Länder genau sehen, wie die Leistungsgruppen – also, das sind die Gruppen, die die Fälle zusammenführen… – in ihrem Bundesland verteilt sind, und zwar standortgenau.“

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „So ist es! Genau so ist es!“ Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Ja! Ist doch gut!“

Wir haben soeben gehört, dass dem bevölkerungsreichsten Bundesland mit 300 Krankenhäusern keine Auswirkungsanalyse vorliegt. In Sachsen-Anhalt liegt keine Auswirkungsanalyse vor.

Zuruf

– In Baden-Württemberg liegt keine Auswirkungsanalyse vor. – Was gilt jetzt? Wie wollen Sie sicherstellen, dass über 700 frei gewählte Abgeordnete für die Auswirkungen Ihrer Krankenhausreform Gewähr geben, wenn sie überhaupt nicht wissen, wie sich diese auswirkt und ob es zukünftig überhaupt noch ein Krankenhaus vor Ort gibt? Gibt es diese Auswirkungsanalyse?

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Ja!“

Wo ist die? Und wieso bekommen wir als Opposition diese nicht zu sehen?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Weil das Ländersache ist!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Sie haben das Wort zur Erwiderung.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Müller, uns liegt die Auswirkungsanalyse nicht vor.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Das ist genau der Punkt. Ich habe jedenfalls keine gesehen.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Der Minister hat etwas anderes erzählt!“

Ich finde es auch ganz putzig, dass Sie uns an dieser Stelle vorwerfen, wir würden eine Reform ohne Auswirkungsanalyse voranbringen, und gleichzeitig Nordrhein-Westfalen ansprechen, wo gerade eine Reform angestoßen wird, ohne Kenntnis darüber, was das eigentlich mit sich bringt.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Die haben das kooperativ mit den Akteuren gemacht!“ Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „Das ist doch gelogen! Die haben Regionalkonferenzen gemacht!“

Vor diesem Hintergrund finde ich die Logik in Ihrer Argumentation, ehrlich gesagt, schon ziemlich hanebüchen.

Zur Verzögerung – das habe ich in meiner Rede auch erläutert – kam es deswegen, weil die Länder den gemeinsamen Pfad, der ja übrigens Niederschlag gefunden hat im Eckpunktepapier vom 10. Juli 2023, im November verlassen haben.

Zuruf Axel Müller [CDU/CSU]: „Herr Lauterbach, was gilt denn jetzt?“

Sie haben Ende November im Bundesrat mit Nein gestimmt, respektive den Vermittlungsausschuss angerufen, obwohl – wer lesen kann, ist klar im Vorteil –

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Das ist Parlamentarismus! Das ist parlamentarische Demokratie! Was haben Sie denn für ein Demokratieverständnis?“

im vierten Absatz der Präambel des Eckpunktepapiers klar geregelt gewesen ist, dass der Bund ein Krankenhaustransparenzgesetz auf den Weg bringen

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Das beantwortet nicht die Frage!“

und die Versorgungsstufen in deskriptiver und normativer Form darstellen wird. Trotz alledem haben sie dann – ich würde fast sagen: das war der Sündenfall der Länder – den gemeinsamen Pfad verlassen.

Ich sage Ihnen ganz offen: Wir brauchen diese Reform. Die Kolleginnen und Kollegen aus den regierungstragenden Fraktionen und vor allem auch der Minister haben deutlich gemacht, mit welchen Rahmenbedingungen wir es momentan zu tun haben. Das zeigt eines deutlich: Unter Beibehaltung dieser dualen Finanzierungssystematik werden viele Krankenhäuser, insbesondere auf dem Land, in einem Flächenland wie beispielsweise Sachsen-Anhalt, auf Dauer nicht überleben.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Wie wollen Sie das ohne Auswirkungsanalyse wissen? Völlig gaga!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Wie wollen Sie das wissen, wenn Sie die Auswirkungsanalyse nicht kennen?“

Vor diesem Hintergrund brauchen wir diese Reform, um zu einer Stabilisierung der Krankenhauslandschaft zu kommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort hat der Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Nach der revolutionären Einführung des DRG-Systems vor gut 20 Jahren unter Karl Lauterbach stehen wir nun, wenn wir unserem Gesundheitsminister Karl Lauterbach erneut Glauben schenken wollen, wieder kurz vor einer Revolution.

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „War er schon mal Gesundheitsminister? Das wusste ich gar nicht!“

Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – ehrlich gesagt gehe ich davon aus, dass viele Bürger bei solch einem Wortungetüm ziemlich genervt und mit einer vielsagenden Scheibenwischergeste spätestens hier abschalten. Wie der ausufernde Name des Gesetzes vermuten lässt, ist das Erreichen eines der Hauptziele, nämlich der versuchte Bürokratieabbau, schon bei der Auswahl des Gesetzestitels gründlich schiefgegangen.

Die geplante Finanzierungsreform verfehlt das Ziel, die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser zu stabilisieren, deutlich. Existenzsicherung der ländlichen Krankenhauslandschaft: Fehlanzeige. Die komplette Abschaffung des DRG-Systems findet nicht statt. Eine geordnete und über einen Zeitraum von beispielsweise zehn Jahren gezielt gesteuerte sanfte Transformation unserer Krankenhauslandschaft, um erhaltenswerte Strukturen zu schützen, sucht man im Gesetz leider vergebens.

Werte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir noch eine kurze Anmerkung zum parlamentarischen Verfahren. Die offizielle Ankündigung für die heutige zweite und dritte Lesung hier im Plenum erfolgte erst vor etwa 48 Stunden. Die Änderungsanträge, 50 an der Zahl, werden lieber auf Pressekonferenzen vorgestellt, bevor sie kurz vor Toresschluss noch mal im Ausschuss landen. Und die von allen Beteiligten zwingend geforderte Auswirkungsanalyse läuft unter der Rubrik „Herrschaftswissen“ und steht deshalb nur den regierungstragenden Fraktionen zur Verfügung. Allen anderen Abgeordneten sowie den Bundesländern und den Verbänden wird dieses Instrument bisher vorenthalten. Ich persönlich halte diese arrogante Vorgehensweise bei der Tragweite dieses Gesetzes für absolut unangemessen und unkollegial.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus einer Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft von gestern:

„Dieser Gesetzentwurf steht für eine fortgesetzte kalte Marktbereinigung mit wegbrechenden Krankenhausstandorten,“

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Das Gegenteil ist der Fall!“

„den Einstieg in die Rationierung und Wartelistenmedizin, einen gigantischen Bürokratieaufwuchs und planwirtschaftliche Strukturen mit maximaler Zentralisierung. Das ist keine Krankenhausreform im Interesse der Patienten und der Bürgerinnen und Bürger in vielen Regionen des Landes.“

Beifall bei AfD

Besser kann man es nicht zusammenfassen.

Aus der von Karl Lauterbach angekündigten Revolution ist ein Rohrkrepierer geworden. Die AfD-Fraktion lehnt dieses Gesetz ab.

Danke.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Janosch Dahmen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
JD
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Sehr geehrte Patientinnen und Patienten! Sehr geehrte Menschen im Gesundheitswesen! Heute ist ein wichtiger Tag. Heute ist ein guter Tag für die Krankenversorgung in Deutschland. Wir bringen heute die größte Krankenhausreform der letzten 20 Jahre ein, weil es in diesem Land um unsere Krankenhäuser im bisherigen System nicht mehr gut bestellt ist.

Wir werden mit dieser Krankenhausreform die toxische Gleichzeitigkeit von Über-, Unter- und Fehlversorgung in diesem Land abstellen. Wir sichern die bedarfsnotwendigen Grund- und Notfallversorgungskrankenhäuser in der Fläche, im ländlichen Raum in Deutschland ab.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sorgen für die notwendige Spezialisierung der Krankenhäuser dort, wo Fachlichkeit in der Krebsbehandlung und spezialisierte Behandlung gebraucht wird und notwendig ist.

Ich will den Beginn meiner Rede nutzen, um zuallererst den Menschen im Bundesgesundheitsministerium einerseits und in der Regierungskommission andererseits, die von uns als regierungstragenden Fraktionen mit der Bundesregierung in diesem Reformprozess eingesetzt wurde, zu danken.

Beifall bei Grüne

Nach zwei Jahren intensiver, wissenschaftsbasierter, fachlicher Arbeit legen wir heute eine Reform mit einem breiten Beteiligungsprozess von Anfang bis zum Ende vor, die auf der Wissenschaft basiert. Es war viel Arbeit für die Regierungskommission, für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, für die Praktikerinnen und Praktiker und für die Menschen im Bundesgesundheitsministerium. Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will meinen Dank auch all jenen Menschen aussprechen, die die Geduld aufgebracht haben, sich im Gesundheitswesen über all die Jahre tagtäglich dafür einzusetzen, unter schwierigsten Bedingungen der Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung eine bestmögliche Versorgung für ihre Patientinnen und Patienten aufrechtzuerhalten.

Und ich will meinen Dank den Patientinnen und Patienten aussprechen, die teilweise in einem Dschungel an Versorgung, in der Arbeitsteilung fehlt, in der Spezialisierung nicht vorhanden ist, versucht haben, die richtige Ärztin oder den richtigen Arzt, die richtigen Pflegekräfte für ihre Erkrankung, für ihr Hilfeersuchen zu finden. Es ist gut, dass wir mit dieser Reform Schluss damit machen,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

dass wir nun dafür sorgen, dass im Gesundheitswesen Qualität, Arbeitsteilung, eine Orientierung auf die bedarfsnotwendige Versorgung Einzug halten.

Ich habe den Reden der Unionsfraktion im Bundestag – ich habe gut zugehört – entnommen, dass es offensichtlich keinen Zweifel daran gibt, dass es erstens eine Reform braucht, dass es zweitens große Probleme gibt und ohne eine Reform die Kliniken in existenzieller Not sind und dass es drittens richtig ist, dass die Dinge, die wir hier vorschlagen, nun auf den Weg gebracht werden. Gleichzeitig habe ich Kritik gehört an der Form und am Verlauf des Ganzen. Ich will einigen Falschbehauptungen, die in der vorangegangenen Debatte erhoben wurden, widersprechen.

Es ist schlichtweg nicht so, dass diese Reform irgendwo am Reißbrett vom Gesundheitsminister alleine ersonnen und in die Tat umgesetzt wurde. Anders als in jedem anderen Gesetzgebungsprozess, den wir in dieser und vorangegangenen Legislaturperioden in dieser Dimension beraten haben, sind alle 16 Landesministerinnen und -minister, teilweise auch die Minister/-innen für Wissenschaft, teilweise auch die Staatskanzleien

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „So ist es! Genau!“

frühzeitig und intensiv auf Ministerebene und Arbeitsebene in die Erarbeitung dieses Prozesses einbezogen worden: vor dem Kabinett, vor dem parlamentarischen Verfahren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben in unzähligen wöchentlichen Sitzungen alle Details bis in die kleinsten Regelungen hinein miteinander besprochen. Wir haben zugehört, wir haben uns Kritik zu Herzen genommen, und wir haben mit 50 Änderungsanträgen im parlamentarischen Verfahren gute Anregungen aufgenommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Übrigen kamen auch aus der Unionsfraktion – nicht von denen, die heute reden – gute Hinweise: von Emmi Zeulner zur hebammengeführten Versorgung,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

von Herrn Föhr zum Thema Fusionsrecht der Kliniken Mannheim und Heidelberg, von anderen aus der Unionsfraktion, die gesagt haben, die Bundeswehrkrankenhäuser sollten gestärkt werden. Das erschien uns klug, wir setzen es um, öffnen die Ambulantisierung für die Bundeswehrkrankenhäuser, machen sie zum Teil der Regelversorgung für eine bessere Ausbildung, für eine Vorbereitung auf den Verteidigungs- und Bündnisfall.

Aber was schlichtweg falsch ist – ich möchte dem geschätzten Minister Laumann hier ungern widersprechen –, ist, zu sagen, dass wir uns hier nicht an Verabredungen gehalten haben. Wir haben die Eckpunkte, die wir gemeinsam mit den 16 Ländern verabschiedet haben, in die Tat umgesetzt.

Beifall bei SPD

Ein Transparenzgesetz, das Voraussetzung für die Folgenabschätzung war, ist verabredungsgemäß von uns umgesetzt worden. Wir haben dafür gesorgt, dass all die Punkte Stück für Stück umgesetzt werden. Und als sich die Länder unter Federführung von Herrn Laumann vom gemeinsamen Tisch verabschiedet haben – Transparenz wollten sie nicht, die Arztzahlen wollten sie nicht liefern, dem stimmten sie nicht zu, wollten lieber noch abwarten –, haben wir gesagt: Dann haben wir die Verantwortung, diese Reform jetzt auf den Weg zu bringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Dahmen, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Janosch Dahmen (fortgesetzt)

Den Sprecherinnen und Sprechern liegt eine Auswirkungsanalyse vor,

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Also liegt sie jetzt doch vor?“

von der wir sagen können: Alle Instrumente, die diese Reform umsetzt, können von den Ländern, die dieses Instrument kommende Woche erhalten werden, also rechtzeitig vor der Befassung im Bundesrat, abgeschätzt werden, –

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Dahmen, Sie müssen jetzt einen Punkt setzen.

Dr. Janosch Dahmen (fortgesetzt)

– so wie wir es im Eckpunktepapier miteinander verabredet haben.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Andrew Ullmann für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute stehen wir an einem entscheidenden Wendepunkt für unser Gesundheitssystem. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen gehören zu den besten der Welt, aber das System ist stark unter Druck geraten, und das nicht erst seit gestern. Die Pandemie hat schonungslos offengelegt, was sich über Jahre angestaut hat. Zu lange wurde auf Verschleiß gefahren. Zu lange wurden notwendige Reformen verschleppt und finanzielle Mittel falsch eingesetzt. Doch, meine Damen und Herren, das ändert sich jetzt. Das ändert sich heute.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt ist der Moment für entschlossenes Handeln. Der demografische Wandel, steigende Kosten, die verschleppte Digitalisierung fordern eine mutige Reform. Sie muss sowohl die Qualität als auch die Effizienz unseres Gesundheitssystems sichern und dabei vor allem die ländlichen Regionen im Blick behalten.

Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz setzen wir die größte Reform der stationären Versorgung seit über 50 Jahren um. Sie ist überfällig und wird die Zukunft unseres Gesundheitssystems sichern; denn unser Ziel ist klar: Wir schaffen eine nachhaltige Basis für Krankenhäuser, die zukunfts- und planungssicher arbeiten können ohne weitere Fehlanreize im Abrechnungssystem.

Beifall bei Grüne, FDP

Zu den Zielen gehören vier Punkte:

Erstens. Wir sichern die Krankenhausversorgung auch in den ländlichen Regionen. Dort müssen Kliniken zum Teil gestärkt werden. Die Krankenhäuser werden durch eine Umstellung der Finanzen besser ökonomisiert, um Sach- und Personalkosten unabhängig vom Patientenaufkommen decken zu können; denn die medizinische Versorgung muss wieder im Mittelpunkt stehen.

Zweitens. Wir bremsen die Kostenentwicklung und gestalten den Strukturwandel. Ein Transformationsfonds von bis zu 50 Milliarden Euro wird die notwendige Veränderung sicherstellen. Aber es gibt nur Geld, wenn Reformen tatsächlich umgesetzt werden. Und an den Kollegen Laumann: Die Verantwortung für die Krankenhausplanung bleibt bei den Ländern; denn sie entscheiden, wo Kliniken weiterentwickelt oder Krankenhausbetten reduziert werden müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Drittens. Wir verbessern die Qualität der Versorgung. Wir werden sicherstellen, dass komplexe Behandlungen nur von spezialisierten Kliniken durchgeführt werden. Das stärkt die Patientensicherheit und die Behandlungsqualität.

Viertens. Wir entlasten unsere Ärzte und Pflegekräfte. Bürokratische Dokumentationspflichten bauen wir ab, damit sich das medizinische Personal wieder voll auf die Patientinnen und Patienten konzentrieren kann.

Die ambulante Behandlung wird in den kommenden Jahren deutlich aufgewertet. Die Reform legt mit der sektorkooperierenden Versorgung einen Grundstein dafür.

Es wird mit dieser Reform in die Zukunft investiert. Mit dem Transformationsfonds werden die Umstrukturierungen finanziert; aber das kann nur funktionieren, wenn die Länder unabhängig davon ihren Investitionsverpflichtungen vollumfänglich nachkommen.

Beifall bei FDP

Denn dafür ist der Transformationsfonds nicht vorgesehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Effizienzgewinne unseres Gesetzes werden sich mittelfristig deutlich zeigen. Die Bürgerinnen und Bürger sind schon heute stark belastet. Ein entscheidender Punkt ist deshalb, dass diese Reform die drastische Erhöhung der Krankenkassenbeiträge verhindert und sie mittelfristig sogar senken wird. Das, meine Damen und Herren, stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Maxime ist klar: eine hochwertige Gesundheitsversorgung zu erschwinglichen Kosten. Das heißt, Qualität und Effizienz ohne Mehrkosten.

Meine Damen und Herren, diese Reform ist das Ergebnis von circa zwei Jahren harter, gemeinsamer, intensiver Arbeit. Sie sichert die Zukunft unseres Gesundheitssystems und legt den Grundstein für ein starkes, zukunftsfähiges System für die Menschen in unserem Lande.

An dieser Stelle auch ein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Fraktionen und auch an die Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums und des Ministers, die Tag und Nacht hart daran gearbeitet haben; denn diese Reform ist dringend notwendig. Als jemand, der aus dem System kommt, freue ich mich, dass diese Reform endlich umgesetzt wird.

Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen, und die anderen Anträge, die hier vorliegen, werden wir ablehnen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Ates Gürpinar für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken
AG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bis gestern hat die Regierung dem Sterben der Krankenhäuser tatenlos zugesehen; ab jetzt zerstört sie die Krankenhauslandschaft nach Plan.

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Um Gottes Willen! Meine Güte!“ Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Das ist eine Unverschämtheit!“

Das ist die Realität. Das hat Minister Lauterbach gerade eben noch mal bestätigt. Angedeutet hat er diesen Plan bereits vor Jahren, vor der Pandemie, als er es für gut befand, die Hälfte bis zwei Drittel aller Krankenhäuser zu schließen.

Aber vor der Einführung des Gesetzes haben Sie etwas völlig anderes versprochen. Sie versprachen eine neue, weniger profitorientierte Finanzierung, und Sie versprachen eine gute Krankenhausplanung. Zur Finanzierung versprachen Sie, das System zu entökonomisieren, es fallunabhängiger zu gestalten.

Mit dem heutigen Gesetz machen Sie trotz Ihrer ganzen Reden das Gegenteil.

Zuruf

Sie schaffen ein fallabhängiges Bürokratiemonster, das durchökonomisiert ist. Das ist die Realität.

Beifall bei Linke Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Da merkt man, dass Sie die Sachen noch nicht mal gelesen haben!“

Die Kliniken werden auf jeden Patienten und jede Patientin genau schauen, sogar schauen müssen, aber nicht, um zu sehen, welche Krankheit sie haben, sondern ob sie sie für ihre Fallsummen brauchen oder nicht, wie sie den Fall überhaupt bearbeiten, damit er sich noch lohnt, ob sie ihn für den Erhalt Ihrer sogenannten Vorhaltefinanzierung benötigen oder nicht. Das ist die Realität, und das macht mich fassungslos; denn jeder normal denkende Mensch würde fragen: Wie kann dem Patienten am besten geholfen werden? – Aber genau das wird bei Ihrem Vorschlag nicht berücksichtigt; das spielt keine Rolle.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Solche Reden kann man nicht mehr ernst nehmen!“

Nun kommen wir zur Krankenhausplanung. Sie hätten mit den Ländern Grundlagen definieren können, in welchen Regionen welche Akut- und welche eher planbare Versorgung vorgehalten werden müsste – gemeinsam mit den Ländern, gemeinsam mit Entscheidungsträgern vor Ort. Aber genau das tun Sie nicht.

Beifall bei Linke Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das stimmt!“

Letztlich steht und fällt Ihre sogenannte Planung mit der Frage: Wo lohnt sich eine Klinik? Wo lohnt sie sich nicht? Und wir als Linke halten fest: Gesundheit muss sich nicht für das System lohnen; Gesundheit muss sich für die Menschen lohnen.

Beifall bei Linke

Sie lohnt sich für die Menschen, also muss sie erhalten bleiben.

Liebe Regierung, man hört ja gegenwärtig, dass auch nicht alle Abgeordneten der Koalition mit dem gegenwärtigen Regierungshandeln zufrieden sind. Wir machen Ihnen mit unserem Antrag einen Vorschlag.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Vergessen Sie es!“

Wir schlagen Ihnen eine wirklich selbstkostendeckende Finanzierung vor.

Beifall bei Linke

Krankenhäuser werden für das reine Vorhalten finanziert und nicht für Fälle, nicht für Einsätze. Das ist wie bei der Feuerwehr, die ja auch nicht nur fürs Löschen bezahlt wird, sondern auch da ist und finanziert wird, wenn es mal nicht brennt. Das ist eigentlich völlig normal, auch wenn es in der Regierung anscheinend gerade dauernd brennt. Wir schlagen Ihnen außerdem vor, dass die Versorgung, und zwar die stationäre und ambulante Versorgung, in Stadt und Land zusammen gedacht und zusammen geplant wird.

Beifall bei Linke

Wir schlagen Ihnen vor, dass die Beschäftigten im Gesundheitssystem nicht noch mehr be-, sondern entlastet werden. Wir schlagen Ihnen vor, dass Sie Ihr Gesetz in die Tonne treten, die Kliniken retten, nicht zerstören, und wir das Gesundheitssystem vom Kopf auf die Füße stellen, sodass der Patient im Mittelpunkt steht und nicht der Profit.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Christos Pantazis [SPD]: „Genau das machen wir doch! – Heike Baehrens [SPD]: – Genau das haben wir gemacht!“ Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Theatralik: Eins a!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Ich grüße Sie am heutigen Mittag.

Wir fahren in der Debatte fort mit der nächsten Rednerin: für den Bundesrat die Bayerische Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention, Judith Gerlach.

Beifall bei der CDU/CSU
JG
Judith Gerlach Staatsministerin (Bayern)
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag! Sie entscheiden heute über das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Das ist eine wirklich euphemistische Umschreibung – leider eines politischen Blindfluges.

Beifall bei CDU/CSU Widerspruch bei SPD, Grüne Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Das war ja klar!“ Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Die Wahrheit tut weh, liebe Ampel!“

Wir alle wissen, wir haben enorme Herausforderungen in unserem Gesundheitssystem, und wir sind uns darüber einig, dass es eine Reform der Krankenhausvergütung braucht. Es geht um viel: Es geht um Geld, um Strukturen, um Arbeitsplätze, um Versorgungsqualität. Keine Frage! Aber es geht hier vor allem um Menschen. Es geht um junge Eltern, die eine Geburtsstation für die Geburt des Kindes brauchen.

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Ja!“

Es geht um das junge Mädchen, das eine Blinddarmentzündung hat,

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Anscheinend haben Sie das Gesetz nicht gelesen! Genau das stärken wir ja gerade!“

um den Vater, der einen Herzinfarkt hat, die Oma, die die Treppenstufen heruntergestürzt ist.

Zuruf Nezahat Baradari

Es geht um Menschen. Es geht um Menschen, die richtig versorgt werden müssen, und die brauchen, je nachdem, entweder eine Spezialklinik oder ein Krankenhaus der Grundversorgung, und Letzteres in ihrer Nähe.

Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Genau so! Und deshalb machen wir diese Reform!“

Das müssen wir sicherstellen, und das sind wir den Menschen auch schuldig.

Beifall bei CDU/CSU

Um das bei so einer weitreichenden Reform zu gewährleisten, muss diese Reform auch Antworten auf die akuten Probleme der Krankenhäuser liefern. Das tut diese Reform nicht, Herr Bundesminister Lauterbach.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Frau Gerlach, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Professor Ullmann aus der FDP?

Tino Sorge [CDU/CSU]: Ach, Andrew! Jetzt kommen bestimmt wieder die Investitionskosten!
Judith Gerlach (fortgesetzt)

Natürlich.

AU
Prof. Dr. Andrew Ullmann FDP · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Wir sind ja Unterfranken. Das passt ja ganz gut. Ich freue mich, dass Sie die Frage zulassen.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Nobody is perfect!“

Sie sagten gerade, Sie wollten eine Reform der Vergütung. Heißt das, dass die Bayerische Staatsregierung keine Reform der Qualitätsvorgaben in den bayerischen Krankenhäusern möchte?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
JG
Judith Gerlach Staatsministerin (Bayern)
#

Vielen Dank für die Frage und damit auch für eine Verlängerung meiner Redezeit. – Natürlich geht es auch um Strukturen; aber da haben sich viele Krankenhäuser längst auf den Weg gemacht.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Genau so ist es!“

Das Problem, das wir haben – und das haben wir vor allem in Bayern, aber nicht nur –, ist, dass wir gerade einen kalten Strukturwandel haben.

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Deswegen brauchen wir ja die Reform!“

Sie als Bund sind für die Betriebskosten zuständig, und Sie lassen die Krankenhäuser hängen.

Beifall bei CDU/CSU

Lieber Herr Ullmann, weil Sie gerade angesprochen haben, dass Sie aus Bayern, auch aus Unterfranken sind: Seltsamerweise finde ich Sie dort nirgendwo, in keiner Besprechung, wenn ich vor Mitarbeitenden stehe, weil ihr Krankenhaus geschlossen hat, die darüber diskutieren und dagegen demonstrieren. Da stehe ich, nicht Sie.

Beifall bei CDU/CSU

Ich muss mit Rettungsdienstlern sprechen, die sich fragen, ob die Notfallversorgung überhaupt noch aufrechterhalten werden kann oder nicht.

Zuruf

Ich würde mir einfach wünschen, dass ich Sie auch dort mal persönlich sehe und nicht nur hier im großen Saal, wenn darüber gesprochen wird, was theoretisch zu tun ist.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Oh, oh, oh! Wahnsinn!“ Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Sehr billig! Sie senken das Niveau!“ Zuruf Dagmar Schmidt [SPD]: „Von Qualität hat sie nichts gesagt! – Weiterer Zuruf von der SPD: Frage nicht beantwortet!“

Ich komme wieder zu dem Entwurf. Der jetzt vorliegende Entwurf wird – davon bin ich überzeugt, weil sich da schon einiges abgezeichnet hat – zu inakzeptablen Verwerfungen bei der Krankenhausversorgung führen, und zwar nicht nur in Bayern. Zentrale Forderungen der Bundesländer wurden bis zum heutigen Tag eben nicht aufgegriffen,

Zuruf Dagmar Schmidt [SPD]: „Die zentrale Forderung war Geld!“

und das, obwohl Sie, Herr Bundesminister Lauterbach, angekündigt hatten, wenn sich die Länder auf gemeinsame Positionen zum damaligen Arbeitsentwurf des KHVVG einigen würden, würden diese Vorschläge im Kabinettsentwurf berücksichtigt werden.

Beifall bei CDU/CSU

Die Länder haben daraufhin binnen kürzester Frist eine geeinigte 16 : 0-Position erarbeitet

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Eine Wunschliste erarbeitet! Eine Wunschliste!“

und dem Bundesgesundheitsministerium übersandt. Ergebnis war: Der Kabinettsentwurf blieb völlig unverändert; die Länderforderungen fanden keinerlei Niederschlag.

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „50 Änderungsanträge bringen wir heute ein! 50 Änderungsanträge! Über 100 Seiten!“

Sie sprechen allerorts von guten, konstruktiven Gesprächen mit den Ländern. Mit wem haben Sie die eigentlich geführt?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Der hat wahrscheinlich in seinen Spiegel geschaut!“

Spätestens als die von Ihnen versprochene Zustimmungspflicht des Bundesrats zum KHVVG fiel, war Ihre Agenda doch klar: Sie wollen einfach keine Mitbestimmung der Bundesländer.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „So sieht es aus!“ Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Die wollten nicht mitmachen!“

Bei der Forderung nach mehr Gestaltungsfreiheit für die Länder

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Die wollten mehr Geld! Bayern wollte nicht mitmachen! Die Unehrlichkeit hat die Kliniken in die Lage gebracht, in der sie heute stehen!“

geht es nicht darum, notwendige Strukturanpassungen zu vermeiden oder gar Abstriche von der Versorgungsqualität zu machen – im Gegenteil: Es geht um Ausnahmemöglichkeiten von den bundesweiten Vorgaben, wenn das unter Versorgungsaspekten notwendig ist, gerade für die ländlichen Räume. Und das wissen wir doch vor Ort am besten. Es geht um die Zulässigkeit von Kooperationen, damit die Qualitätsvorgaben im Zusammenwirken der Kliniken in der Region erfüllt werden können, und es geht um die Sicherung der spezialisierten Fachkliniken, die für die Versorgung sehr, sehr wichtig sind. Ein hochkomplexes System mit vielfältigen Vorgaben kann nicht funktionieren, wenn es kein ausgleichendes Korrektiv gibt, das Verwerfungen im Einzelfall vermeidet.

Beifall bei CDU/CSU

Ich erkenne durchaus an – und das will ich auch sagen –, dass die Ampelkoalition gegenüber dem Kabinettsbeschluss im Gesetzentwurf einige Forderungen der Länder aufgenommen hat. Zum Beispiel sind Sie der Anregung aus Bayern nachgekommen, dass eine Ausnahme von der kartellrechtlichen Fusionskontrolle gemacht werden kann. Das ist extrem wichtig.

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Haben wir doch gemacht! Wir haben das eingeführt“

– Ja, genau, das lobe ich ja auch, dass Sie das machen. – Denn nur so können Zusammenschlüsse von Krankenhäusern entstehen. Gewährleisten wir das nicht, dann endet der Prozess der Umstrukturierung für manche Krankenhäuser, die sich bereits auf den Weg gemacht haben, noch bevor er überhaupt richtig begonnen hat. Von daher ist das sehr, sehr gut.

Doch ändert das nichts an der grundsätzlichen Kritik der Bundesländer, dass eine Schablone von Berlin aus nicht einfach übers ganze Land drübergelegt werden kann.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Gleichwertige Lebensverhältnisse! Das steht schon im Grundgesetz! Das ist unser Auftrag! Die Menschen müssen sich darauf verlassen können!“

Was im Stadtstaat Hamburg funktioniert, funktioniert nicht unbedingt in der Oberpfalz in Bayern. Das ist so! Wir wissen immer noch am besten, wie das bei uns vor Ort funktioniert. Vor allem die Versorgung im ländlichen Bereich ist ernsthaft gefährdet, wenn Anpassungen nicht möglich sind.

Beifall bei CDU/CSU

Als Fazit bleibt: Die gesetzlichen Regelungen sind einfach zu starr.

Sonstiges bei SPD: Abg. Martina Stamm-Fibich [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Wir sehen das an den Kinderkliniken; wir haben Ihnen da die einzelnen Punkte genannt und auch praktikable Anpassungsmöglichkeiten.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Frau Staatsministerin, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?

Judith Gerlach (fortgesetzt)

Nein, jetzt würde ich gerne meine Rede zu Ende führen. – Das betrifft auch die Definition der Fachkrankenhäuser: Sie ist einfach zu eng, das ist nicht praxisgerecht. Einen praxistauglichen Änderungsvorschlag haben wir vorgelegt.

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Der Vorschlag war: gar keine Regelung! Das war der Vorschlag!“ Zuruf Dagmar Schmidt [SPD]: „Und Geld!“

Das Fazit bleibt: Die gesetzliche Regelung ist zu starr. Ohne ausreichende Rücksicht auf die regionalen Gegebenheiten sind sie zu fest. Die wirtschaftlichen Probleme der Krankenhäuser werden durch das Gesetz aber immer noch nicht gelöst.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist ein Blindflug ohne Auswirkungsanalyse, dem Sie zustimmen. Im Ergebnis droht in vielen Regionen eine Verschlechterung der Patientenversorgung. Das können wir nicht wollen. Große Reformen entstehen nur im breiten Schulterschluss mit den Beteiligten; davon bin ich überzeugt. Ich empfehle dringend, diesen noch mal zu suchen und keine Reform mit dem eisernen Besen durchzukehren.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Weil die Staatsministerin Herrn Dr. Ullmann direkt angesprochen hat, hat er die Möglichkeit zu einer persönlichen Erklärung.

Vielen Dank, Frau Bundestagspräsidentin. – Liebe Frau Gerlach, liebe Frau Staatsministerin, Sie haben mich als einen selbst im Krankenhaus Tätigen beschuldigt, dass ich keine Ahnung hätte, was in den Krankenhäusern passiert, und dass ich nicht mit den Leuten rede.

Beifall bei FDP Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Das stimmt doch überhaupt nicht!“ Zuruf Dagmar Schmidt [SPD]: „Ungeheuerlich! Arrogant!“

Sie kennen meinen Terminkalender nicht. Ich habe erst kürzlich mit den bayerischen Landräten gesprochen, und da haben die explizit gesagt: Wir warten darauf, dass unsere Staatsministerin endlich einen Krankenhausplan für Bayern vorlegt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn Sie dann noch sagen, dass ich nicht mit den Häusern rede, dann weiß ich auch nicht weiter. Ich rede sehr viel mit den Häusern, nicht nur in Bayern, sondern deutschlandweit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Und für die SPD-Fraktion hat Heike Baehrens das Wort.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In bayerischer Selbstherrlichkeit hat sich Bayern von Anfang an völlig gesträubt gegen diese Reform.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Oh! Da ist aber jemand getroffen!“

Sie haben sich gesträubt, unsere Krankenhäuser in eine sichere Zukunft zu führen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Widerspruch bei CDU/CSU

Mit dieser größten Reform in der Gesundheitspolitik seit über 20 Jahren beschließen wir heute eines der größten Fortschrittsprojekte dieser Koalition und führen unsere Krankenhäuser in eine gute Zukunft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Das ist eine gute Nachricht für unsere Patientinnen und Patienten, die einen Anspruch haben auf eine gute und sichere Versorgung im ganzen Land; denn ein Weiter-so darf es nicht geben. Viele Krankenhäuser suchen händeringend nach guten Fachkräften, viele sind in wirtschaftlicher Not und warten auf die finanzielle Stabilisierung, die wir mit diesem Gesetz auf den Weg bringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Völlige Realitätsverkennung!“

Wer heute das Verfahren zu diesem Gesetz kritisiert, verkennt die Komplexität der Materie und ignoriert den sehr ernsthaften und kooperativen Entwicklungsprozess. Zusammen mit den Ländern wurde, basierend auf den Empfehlungen der Expertenkommission, das Eckpunktepapier erarbeitet, das Grundlage für dieses Gesetz ist. Es gab viele Verbändeanhörungen, viele Gespräche mit Praktikern vor Ort, mit Vertretern der Krankenhausgesellschaften und mit vielen Partnern der Selbstverwaltung. Und es gab intensive Beratungen hier in dieser Koalition, immer mit dem gemeinsamen Ziel: bessere Qualität der Patientenversorgung, bessere Durchlässigkeit zwischen ambulanter und stationärer Versorgung, gute Arbeitsbedingungen für das Personal, besserer Zugang zur medizinischen Versorgung für alle in Stadt und Land – und dabei die Finanzierbarkeit unseres Gesundheitssystems nicht aus dem Blick verlieren. Das hat uns in den Beratungen zusammengeschweißt, und dafür danke ich allen Kolleginnen und Kollegen und unserem Minister.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Einen solch konstruktiven Geist, einen solchen Fortschrittswillen und langen Atem wünsche ich nun allen, die den heute zu beschließenden Ordnungsrahmen Schritt um Schritt umsetzen werden.

Besonders erwähnen möchte ich noch eine wichtige und weitreichende Verbesserung: Wir stärken die Stellung der Pflege in unseren Krankenhäusern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sorgen dafür – und das ist ein großer berufspolitischer Durchbruch –, dass in Krankenhäusern die pflegefachliche Arbeit nun unter pflegefachlicher Leitung erbracht wird, so wie medizinische Belange selbstverständlich unter ärztlicher Leitung erbracht werden.

Beifall bei SPD, FDP

Damit wird die ganz eigene Expertise der Pflege endlich umfassend anerkannt. Damit bekommt die Pflege im Krankenhaus den Status und den Stellenwert, der dieser größten Beschäftigungsgruppe im Krankenhaus angemessen ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Noch einen anderen Meilenstein möchte ich hervorheben: Die wohnortnahen Krankenhäuser der Grundversorgung, die so genannten Level-1-Häuser, werden ganz aus den DRGs herausgenommen und können ihre stationären Leistungen mit Tagessätzen abrechnen. Ihr Schwerpunkt wird zukünftig in der allgemeinmedizinisch-internistischen Versorgung liegen. Hier bietet sich insbesondere für kleinere Häuser eine riesengroße Chance, eine neue Perspektive zu gewinnen und sich zu öffnen für die sektorübergreifende Zusammenarbeit mit Haus- und Fachärzten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gerade für sehr alte Menschen ist es entscheidend, dass sie nicht in die Mühle eines hochspezialisierten Krankenhausapparates geraten. Oft reicht eine kurzstationäre medizinische und pflegerische Versorgung völlig, wenn diese im Akutfall im eigenen Haushalt nicht möglich ist.

Weil es uns wichtig ist, dass der Mensch im Mittelpunkt steht in der Medizin, darum verbessern wir auch die Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Wir stärken die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft und entlasten damit auch die Familien.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, anstatt diesen großen Kraftakt, den wir geleistet haben, anzuerkennen und mit dafür zu sorgen, dass die Krankenhäuser in unserem Land eine gute Zukunft bekommen, läuten Sie hier heute den Wahlkampf ein und machen aus rein parteitaktischen Gründen Stimmung gegen dieses Gesetz,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Ja, genau! Wenn Leute anderer Meinung sind, dann ist das Wahlkampf!“

obwohl Sie sehr genau wissen, wie nötig und wie richtig diese Reform ist. Sie mäkeln an einem Verfahren rum, das Sie selbst jahrzehntelang genauso praktiziert haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie schließen sich der Länderforderung an, einfach erst mal mehr Geld ins System zu kippen, ohne die überholten Strukturen zu verändern. Das ist verantwortungslos gegenüber den Patientinnen und Patienten und gegenüber allen, die in unseren Krankenhäusern das Rad am Laufen halten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Wer diese Reform blockiert, verhindert den so überfälligen Aufbruch, auf den alle so dringend warten. Wir laden heute alle Demokratinnen und Demokraten ein, dieses wichtige Reformgesetz für unser Land mit uns gemeinsam auf den Weg zu bringen – zum Wohl der Patientinnen und Patienten, als Rückenstärkung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Krankenhäusern und als starkes Signal in unser Land, dass unser Gesundheitssystem reformfähig ist.

Sonstiges bei CDU/CSU: Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU] und Tino Sorge [CDU/CSU] melden sich zu einer Zwischenfrage

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt in der öffentlichen Daseinsvorsorge:

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Heike Baehrens (fortgesetzt)

Der Mensch steht im Mittelpunkt. Und darum heißt es jetzt: Auf allen Seiten durchstarten und die Krankenhausreform zum Gelingen bringen! Darum bitte ich um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Genau! Gleichschalten! Durchschalten! Durchstarten!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Gruppe BSW hat das Wort Andrej Hunko.

Beifall beim BSW
AH
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 2020 sind bereits 60 Krankenhäuser, vor allem im ländlichen Raum, geschlossen worden. Mehr als zwei Drittel der Krankenhäuser schreiben aktuell rote Zahlen. Ja, wir brauchen eine Krankenhausreform, die diese kalte Strukturreform beendet.

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Ja!“

Nicht die betriebswirtschaftliche Logik, sondern der gesundheitliche Bedarf der Bevölkerung muss Leitlinie für die Krankenhausstruktur sein.

Beifall bei Linke, BSW Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Ja! Da können wir zustimmen!“

Das jetzt von Ihnen, Herr Lauterbach, vorgelegte sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz wird diese kalte Strukturreform nicht beseitigen, sondern teilweise sogar noch beschleunigen. Weitere Klinikschließungen, vor allem im ländlichen Raum, werden die Folge sein.

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Das stimmt nicht!“

Die oft versprochene Auswirkungsanalyse wurde dem Parlament nicht vorgelegt und auch nicht den Ländern. Das Thema ist aber viel zu wichtig, um es im Blindflug anzugehen. Allein das reicht aus, um das Gesetzespaket abzulehnen.

Beifall bei Linke, BSW

Die Finanzierung der Krankenhausreform soll unter anderem über einen Transformationsfonds mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro sichergestellt werden. Dieser soll je zur Hälfte von den Ländern und zur anderen Hälfte über die gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden. Aussagen zur Beteiligung der privaten Krankenkassen bleiben schwammig, der Bund bleibt außen vor. Wie schon im Fall der Pflegeversicherung greifen Sie damit erneut tief in die Taschen der gesetzlich Versicherten, die das dann mit weiteren Beitragserhöhungen bezahlen sollen. Solche Eingriffe in die Sozialkassen lehnen wir ab.

Beifall bei BSW

Wir brauchen ein Sofortprogramm, um das laufende kalte Kliniksterben zu stoppen, und dann eine echte Reform, die sich am regionalen gesundheitlichen Bedarf orientiert und in der privatwirtschaftliche Interessen und technokratische Fantasien außen vor bleiben.

Beifall bei BSW
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Andrej Hunko (fortgesetzt)

Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht lehnen das aktuelle Gesetz ab.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei BSW
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Georg Kippels.

Beifall bei der CDU/CSU
GK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte blicken wir zurück auf einen gestalterischen Alleingang des Ministers, der pflichtgemäß von den Ampelkoalitionären beklatscht wurde.

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Meine Güte! Um Gottes willen!“ Zuruf Dr. Christos Pantazis [SPD]: „50 Änderungsanträge!“

Was dieser Diskussion aber vollkommen fehlt,

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Fachlichkeit der Union fehlt in der Debatte! Fachlichkeit der Union!“ Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Mensch, nun gebt ihm doch mal ein Snickers!“

ist ein selbstkritischer Umgang mit dem, was in den Vorträgen seitens der Länder und seitens der Opposition hier an Kritik vorgebracht worden ist. Der gesamte Verlauf strotzt vor grundlegenden Fehlern, und er ist vor allen Dingen geprägt durch den Bruch eigener Zusagen, die getätigt worden sind.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Unkenntnis der Union! Parteipolitik! Wahlkampf noch und nöcher!“

Wer hat zu Beginn des Prozesses ausdrücklich in Aussicht gestellt, dass dieses gesamte Gesetzesverfahren erst dann zum Abschluss kommt, wenn die Bedarfs- und Auswirkungsanalyse vorliegt? Nicht wir, sondern der Minister. Ist sie vorgelegt worden? Nein. Das ist der Bruch einer eigenen Ankündigung.

Zuruf Dr. Janosch Dahmen

Entweder war man von vornherein der Meinung, dass dieser Schritt überhaupt nicht nötig ist, oder man will ihn jetzt nicht mehr vollziehen, weil man unangenehme Konsequenzen für die weitere Beratung erwartet.

Beifall bei CDU/CSU

Das Zweite ist der Bruch der Zusage, ein zustimmungspflichtiges Gesetz zu verabschieden. Man tritt damit nicht nur das Grundgesetz mit Füßen,

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Ach, Quatsch!“

sondern natürlich auch die Rechte der Länder und deren Vertrauen darauf, dass in Verhandlungen getätigte Absprachen eingehalten werden. Wiederum ein grundlegender Fehler.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Die entscheidenden Verordnungen sind zustimmungspflichtig im Bundesrat! Wie es beschlossen war!“

Der nächste Fehler, der bis jetzt nur am Rande thematisiert worden ist, ist die Tatsache, dass der Transformationsfonds zu 50 Prozent den gesetzlichen Krankenkassen aufgebürdet wird.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Richtig!“

Nach den Berichten aus den letzten 48 Stunden über die Entwicklung der Beitragssätze sind diese zusätzlichen Zahlungsbelastungen möglicherweise für die eine oder andere Krankenkasse der absolute Todesstoß. Herzlichen Glückwunsch!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Unkenntnis! Fehlende Fachlichkeit!“

Ich kann mich nur darüber wundern, wie oft im Verlauf des heutigen Tages seitens der Ampelkoalition der Begriff „ländlicher Raum“ in den Mund genommen worden ist. Ich selbst komme aus dem ländlichen Raum. Der Wahlkreis zwischen Köln und Aachen erlebt momentan genau das, was eine kalte Bereinigung ist:

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „So ist das!“

Die kleinen Häuser gehen in die Knie, und die großen Häuser können die ortsnahe Versorgung und insbesondere auch die Notfallversorgung nicht aufrechterhalten.

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Ohne Reform geht es den Häusern schlecht! Ist das denn so schwierig?“

Lieber Herr Kollege Pantazis, Sie haben ausgeführt, dass Nordrhein-Westfalen auf den Grouper verzichtet hat und trotzdem die Krankenhausreform durchgeführt hat. Ja, durch 300 Einzelgespräche, durch 300 Einzelvorgänge, die man minutiös geprüft hat,

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Das nennt sich Kommunikation! Und Kooperation!“

so auch in meinem Wahlkreis. Man ist dort zu ortsnahen, leistungsfähigen und unter Berücksichtigung der sozialen Komponenten vertretbaren Ergebnissen gekommen. Ich warte darauf, dass 1 700 Krankenhäuser vom BMG einzeln betrachtet, behandelt und hinterher beschieden werden. Das ist aus meiner Sicht illusorisch.

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Das ist die Aufgabe der Länder!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Kippels, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Dahmen?

Simone Borchardt [CDU/CSU]: Wir durften auch nicht!
Dr. Georg Kippels (fortgesetzt)

Nein, jetzt nicht, lieber Kollege Dahmen. Ich möchte zum Schluss kommen.

An dieser Stelle noch mal der ausdrückliche Hinweis: Es ist unsere kollektive Verpflichtung, dieses Anliegen, das wir gemeinsam definiert haben und das eigentlich als Ausgangspunkt konsentiert ist, zum Erfolg zu bringen. Jeder Gesundheitspolitiker mit Verantwortung hat daran ein Interesse. Aber es geht nur gemeinschaftlich im Austausch, in der Diskussion, und wenn Absprachen, die vereinbart wurden, eingehalten werden. Wenn das nicht der Fall ist, ist dieser Prozess zum Scheitern verurteilt. Auf eine unvollständige und handwerklich nicht gut gemachte Reform sollte man lieber verzichten, als Schaden zu verursachen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben diesen gesamten Sachverhalt noch mal in unserem Entschließungsantrag zusammengefasst und als Arbeitspapier zur Abstimmung gestellt.

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Wir werden ihn ablehnen!“

Dem Gesetz werden wir selbstverständlich nicht zustimmen.

Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen.

Es liegen mehrere Erklärungen zur Abstimmung vor.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/13407, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 20/11854 und 20/12894 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU, die AfD und die beiden Gruppen.

Tino Sorge [CDU/CSU]: Die gesamte Opposition!

Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Hier hat die Unionsfraktion namentliche Abstimmung verlangt. Unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung werden noch weitere Abstimmungen stattfinden. Von daher bitte ich Sie, im Saal zu bleiben. – Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze eingenommen; die Plätze an den Urnen sind besetzt. Somit eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Die Abstimmungsurnen werden um 13.50 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung werde ich Ihnen bekannt geben. Die Verkündung des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung sowie die Abstimmungen über die drei Entschließungsanträge erfolgen dann nach Tagesordnungspunkt 9.

Zusatzpunkt 3 b. Wir setzen die Abstimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 20/13407 fort.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5550 mit dem Titel „Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen – Fehlanreize beseitigen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die CDU/CSU, die Regierungskoalition und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe BSW. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der AfD-Fraktion auf Drucksache 20/5556 mit dem Titel „Abteilungen für Kurzzeitpflege in Krankenhäusern bundesweit einrichten – Krankenhausstandorte erhalten und stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Regierungskoalition, CDU/CSU und die beiden Gruppen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist die Beschlussempfehlung damit angenommen.

Unter Buchstabe d empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5558 mit dem Titel „Fachübergreifende Frührehabilitation flächendeckend einrichten – Nahtlose Rehabilitationskette herstellen, Krankenhausstandorte erhalten und stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Regierungskoalition, CDU/CSU und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Und wer enthält sich? – Die Gruppe BSW. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Gruppe BSW auf Drucksache 20/11433 mit dem Titel „Nein zur geplanten Krankenhausreform – Sofortprogramm zur Rettung des Gesundheitswesens“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – BSW. Und wer enthält sich? – Die Linke und die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen jetzt zum Zusatzpunkt 4. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Vorschaltgesetz jetzt beschließen und kalte Strukturbereinigung in der deutschen Krankenhauslandschaft verhindern“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9975, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8402 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Regierungskoalition und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Und wer enthält sich? – Das ist die Gruppe Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.