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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Die Wahlen in den USA, in Brasilien, in Ungarn und in Serbien haben doch gezeigt: Der autoritäre Umbau des Staates kann gestoppt werden. Die Menschen haben genug von hasserfüllter Angstmacherei.

nach Artikel 6 und Konditionalität nach Artikeln 8 und 9 des Verordnungsvorschlages für die Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne, sollen keine Rolle spielen. Wissen Sie, was Sie eigentlich wollen? Sie wollen es vollkommen wertefrei haben. Sie wollen gar nicht, dass man Ländern, die einen Rückschritt machen, die wie Ungarn unter Orbán einen erheblichen Rückschritt in der Demokratie gemacht haben,

Rechtsextreme und Autokraten verlieren, und mutige Demokraten gewinnen überall auf der Welt. Sie gewinnen in Brasilien; sie gewinnen in Serbien; sie gewinnen in Ungarn. Überall haben Demokraten gewonnen.

Die Amerikaner haben am Dienstag ihren Kongress gewählt, und sie haben das ohne Ratschläge von Bündnis 90/Die Grünen getan. Die Ungarn haben ohne Sie gewählt. Ganz viele andere Völker dieser Welt haben das auch getan, auch die Bürger in Sachsen-Anhalt. Eine deutsche Politik, die sich an Interessen orientiert, spricht mit jeder Regierung, die ein anderes Volk gewählt hat. Gespräche, die deutschen Interessen dienen, sollten wir immer führen und uns da nicht nach unserem Weltbild richten.

Ein Sieg der Demokratie in Ungarn, wie auch ein Sieg der Demokratie in Serbien: Ihr enger Partner Vučić – und auch alle anderen, die sehr nah an ihm dran sind – hat verloren, weil die demokratische Bewegung in Serbien und die jungen Menschen dort sich entschlossen haben, den europäischen Weg zu gehen und nicht Ihren autoritären Weg!

Wenn wir ihn uns genau anschauen, dann stellen wir fest: Dieser Antrag ist in Ungarn, in den USA, in Großbritannien bei der Brexitkampagne schon viele Male vorgetragen worden. Er kommt als Rezept direkt aus dem Playbook der Rechtspopulisten, ist aber inzwischen ganz schön altbacken. „Liebe Menschen im Land, wenn ihr mit der Gesundheitsversorgung unzufrieden seid, wenn euch die Kassenbeiträge zu hoch sind: Hier sind die Ausländer, hier sind die Bürgergeldempfänger! Wenn wir die einfach schlechter versorgen, wird eure Versorgung besser!“ Das hat Trump im Wahlkampf versprochen,

An der Stelle stellt sich die Frage: Müssen wir alle Fehler, die in diesen Ländern gemacht wurden, hier in Deutschland wiederholen, oder lernen wir aus den Fehlern dieser Länder? Lernen wir daraus, dass Wählerinnen und Wähler in Ungarn, in Großbritannien, in den USA

Die Menschen in den USA, die Menschen in Ungarn, die Menschen in Großbritannien haben gezeigt: Auch solche Menschen wie Sie werden wieder abgewählt, weil Sie nichts als Lügen in petto haben und weil das Letzte, was Sie interessiert, eine gute Gesundheitspolitik für die Menschen in diesem Land ist.

Aber die große Frage für uns in diesem Land ist: Machen wir alle Fehler, die Wählerinnen und Wähler in den USA, in Großbritannien bei der Abstimmung über den Brexit und auch in Ungarn gemacht haben, hier in Deutschland noch mal?

In Bezug auf Serbien, was angesprochen wurde, haben wir in der investigativen Berichterstattung im „Spiegel“ gelesen, dass hier ein großes Sicherheitsloch besteht. Der Anschlag in Leipzig wird mit Einreisen und Ausreisen über Belgrad in Verbindung gebracht. Auch ein Schmuggel von Sprengstoff ist an der Grenze zu Ungarn festgestellt worden.

Slowakei, Ungarn, Kroatien – in all diesen Ländern liegt sie bei deutlich über 90 Prozent. Nur wir hier in Deutschland bilden mit einer Eigentumsquote von rund 47 Prozent das traurige Schlusslicht Europas.

Ich bin in Potsdam geboren. 1984 hat man mir den Zugang zur Erweiterten Oberschule verweigert, weil meine Eltern nicht in der SED und nicht bei der Staatssicherheit waren. Anfang Oktober 1989 habe ich über Ungarn nach München – wie es damals hieß – rübergemacht, und zwar nicht, weil ich ein Programm im Westen erwartet habe, sondern weil ich für mich selbst entscheiden wollte. Meine eigene Leistung sollte über meinen Lebensweg bestimmen, nicht das Wohlverhalten und auch nicht die Gesinnung.

Bedenken gegen dieses Abkommen gab es viele: aus Frankreich, Italien, aber auch aus Polen, Österreich und Ungarn. Wir müssen diese Bedenken weiterhin ernst nehmen und unterschiedlichen Sichtweisen Rechnung tragen. Die Verhandlungen waren nicht einfach. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, der die richtige Antwort auf die sich verändernde Weltlage gibt. Es muss uns trotzdem gelingen, die europäische Zusammenarbeit zu stärken, verschiedene Ansichten und Interessen auszugleichen und so ein stabiles Fundament für eine handlungsfähige, souveräne und geeinte Europäische Union zu schaffen.

Und sagen Sie nicht, dass es nicht möglich sei, die Einwanderung in die Sozialsysteme zu stoppen! Schauen wir doch nach Polen, schauen wir nach Ungarn, schauen wir nach Dänemark: Alle sind sie in der Lage, ihr Sozialsystem zu schützen. Nur hier schauen alle weg und sagen: „Ach, ist doch kein Problem, wenn 50 Prozent der Bürgergeldempfänger Ausländer sind und jedes Jahr 25 Milliarden Euro dafür aufgewendet werden“, während man den Rentnern jetzt sagen möchte: „Nach 45 Arbeitsjahren ist nicht Schluss, ihr müsst weiterarbeiten.“ Diese Politik wird zu Recht abgewählt.

Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

Wer in den vergangenen Jahren nach Polen oder Ungarn geschaut hat, der weiß, wie rasch der Rechtsstaat in Bedrängnis geraten kann. Wir wissen, wie es dort losging: Urteile wurden als politisch motiviert dargestellt, Gerichte als Instrument einer Elite; Anwältinnen und Anwälte, Richterinnen und Richter wurden beleidigt oder sogar bedroht. Deswegen besorgt es mich zutiefst, wenn solche Angriffe auf den Rechtsstaat auch hier in Deutschland geschehen.

Die Antworten auf diese Fragen sind nicht leicht; es gibt nicht den einen Plan A. Überall auf der Welt kämpfen gerade Demokratien mit diesen Fragen, sei es in Frankreich, in Polen, in Ungarn, in den USA, in Italien oder in Großbritannien. Überall kämpfen gerade Demokraten gegen den erstarkten Rechtsextremismus. Deswegen: Ja, es ist eine sauschwere Frage, die wir hier alle miteinander beantworten müssen.

Wir haben hier mittlerweile die vierfachen Energie-, Gas- und Strompreise wie in den USA, wie in China, wie in Ungarn, wie in Polen. Sie können eigentlich jedes beliebige Land in Europa nehmen. Wir sind absoluter Spitzenreiter.

Gerade deshalb ist es so wichtig, europäische Mehrheiten zu organisieren und Blockaden zu überwinden. Denn davon hatten wir in den vergangenen Jahren – man muss nur auf Ungarn schauen – leider zu viele. Deshalb ist es gut, dass beim NATO-Gipfel in Ankara mit der angekündigten weiteren Unterstützung ebenfalls das positive Signal gesetzt wurde, dass sich die Ukraine auch weiter auf uns verlassen kann.

Fischer berichtete vorgestern in unserer Gruppe, der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten in der CDU/CSU-Fraktion, eindrücklich über seine Familiengeschichte als Kind von aus Ungarn im Jahr 1946 heimatvertriebenen Eltern. Sie gehörten zu der dortigen deutschen Minderheit und erlebten unmittelbar den Einmarsch der Roten Armee.

Die Tatsache, dass die Besucherzahlen des Dokumentationszentrums stark zu wünschen übrig lassen, und die Tatsache, dass man dort zum Beispiel die bewegende Geschichte der ungarndeutschen Familie Fischer vergebens sucht, hängen zusammen. Dabei war gerade Ungarn – das sage ich mit Blick auf die europäische Versöhnung – das erste mittelosteuropäische Land, dessen Parlament noch vor dem Deutschen Bundestag einen nationalen Gedenktag für die vertriebenen Deutschen eingeführt hat. Und Ungarn fördert auch heute noch die deutsche Minderheit im Land vorbildlich. Das ist ein gutes Zeichen der Zusammenarbeit.

Wir können das jetzt selbstverständlich aussprechen. Und das wird auch so ausgesprochen in Tschechien, in Polen, in Ungarn. Dafür möchte ich unseren Nachbarn Danke sagen, diesen Staaten, die heutzutage teilweise sogar mehr als wir über ihre eigene Betroffenheit sprechen, aber auch die Verantwortung in Bezug auf die Vertreibung der Deutschen benennen. Das, denke ich, verdient einen großen Applaus und ein Dankeschön an all diese Länder und Nationen für diese Geste der Aussöhnung und Versöhnung uns gegenüber.

Und der Zeitpunkt dieser Reise kommt ja nicht von ungefähr. Nachdem Putin zuletzt die Wahlen in Moldau, Ungarn und Armenien verloren hat, fürchtet er jetzt um die Duma-Wahlen im Herbst.

Ich möchte meine letzten Sekunden Redezeit dafür nutzen, zu erklären, über welche Reimporte wir reden. Wir reden über Reimporte aus Ungarn, die mit 40 km/h gedrosselt wurden, keine Fußrasten für Sozius haben und eine Elektroanlage, die in Deutschland niemals zugelassen worden wäre. Ihre Lichtanlage verfügt über eine so geringe Spannung, dass man bei Nacht bei dem Licht, das da geleuchtet hat, noch nicht mal sehen konnte, ob da ein Reh, ein Fußgänger oder sonst was in der Nähe ist.

Wer diesen Beitrag als Zwangsabgabe bezeichnet und auf mittlere Sicht seine Abschaffung fordert, verschiebt bewusst die eigentliche Frage. Denn dann geht es nicht mehr um die Effizienz oder eine steuerliche Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auf lange Sicht vielmehr darum, ob wir uns eine gemeinsame, unabhängige Öffentlichkeit noch leisten wollen. Die Kollegin der Grünen hat es gesagt: Wir sehen entlang der Beispiele der PiS-Regierung in Polen und der Orbán-Regierung in Ungarn,

genau dieses Rechtssystem politisch steuern wollen. Und Sie sind Fanboys der ehemaligen Regierungen von Polen und Ungarn, in denen genau das passiert ist. Also ist das Heuchelei und massive Doppelmoral, was Sie da betreiben.

Egal ob mit Steuerbefreiungen wie in Ungarn oder Gebärprämien wie in Russland: Die Zahl der Kinder geht zurück.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister Frei. Ich würde sagen, dass wir heute einen wirklich guten Tag mit einer sehr, sehr guten Nachricht erleben: Ungarn hat endlich die Blockade des EU-Hilfspakets für die Ukraine beendet und auch dem Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt.

Gunther Krichbaum Staatsminister AA

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Sonntag – es war ein ganz bemerkenswerter Wahltag – haben wir in Ungarn ein Erdbeben erlebt, dessen seismografische Wellen auch hier bei uns in Europa, in Deutschland ankamen. Zunächst einen herzlichen Glückwunsch an Péter Magyar und seine Tisza-Partei. Zugleich ist der Wahlausgang allerdings nicht nur eine schwere Niederlage für Viktor Orbán und die Fidesz-Partei, sondern insbesondere auch eine Niederlage für Putin, die MAGA-Bewegung und für alle, die der illiberalen Demokratie das Wort reden.

Gunther Krichbaum Staatsminister AA

Es schmälert den Erfolg von Péter Magyar nicht, wenn etwa der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Budapest, Herr Blomeier, es auf den Punkt bringt: Wer Orbán loswerden wollte, musste Tisza wählen. – Ja, so ist das. Tisza, eine relativ junge Partei – es gab sie vor wenigen Jahren noch gar nicht –, hat bei den Wahlen zum Europäischen Parlament fast aus dem Stand heraus 30 Prozent geholt, jetzt über 50 Prozent. Durch das ungarische Wahlrecht erklärt sich, dass nun von insgesamt 199 Abgeordneten im neuen ungarischen Parlament 138 Tisza angehören. Man braucht die Mathematik nicht bemühen: Das sind mehr als zwei Drittel und damit eine verfassungsändernde Mehrheit. Das heißt, es besteht jetzt die große Chance, dass das, was Orbán mit seiner Machtstellung anrichtete, zurückgedreht werden kann, nämlich den Rechtsstaat und die Demokratie zu schleifen. Es besteht die Chance, dass Magyar mit dieser neuen Mehrheit die Möglichkeit hat, den Rechtsstaat wieder zu etablieren, wie er in Ungarn über viele Jahre bestand. Das ist wichtig. Das ist auch für uns wichtig. Checks and Balances bedeutet Unabhängigkeit der Justiz und der Medien. Viel zu oft wurde über die dortigen Fernsehsender unter Orbáns Gnaden nur Propaganda betrieben, und damit muss Schluss sein.

Gunther Krichbaum Staatsminister AA

Das heißt im Klartext: Ohne Pressefreiheit keine Meinungsfreiheit, ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie. Da heißen wir Ungarn wieder willkommen zurück im Klub.