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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1042

1042. Sitzung

Freitag, 22. März 2024Berlin 09:32 – 13:40 Uhr Nächste Sitzung: 26.04.2024
57
Tagesordnungspunkte
40
Reden
+ 15 Erklärungen zu Protokoll
39.195
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
17
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
5.779
Baden-Württemberg
3.261
Bayern
3.074
Nordrhein-Westfalen
3.038
Sachsen
3.023
Niedersachsen
2.757
Thüringen
2.483
BMG
1.913
Bremen
1.278
Sachsen-Anhalt
1.103
Hessen
860
Brandenburg
804
Rheinland-Pfalz
774
Berlin
690
Saarland
551
Hamburg
533
BMF
252
Schleswig-Holstein
205

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Sonstiges
    10
  • Stellungnahme
    8
  • Überweisung
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    2
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
    8 Beiträge · 3.838 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    a) Erstes Gesetz zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
  11. TOP 11
    Zweites Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  13. TOP 13
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung Antrag der Länder Niedersachsen und Bremen
    Sonstiges
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung der Gräberpauschalen
    Entschließung gefasst
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entschließung des Bundesrates für eine steuer- und wirtschaftspolitische Agenda 2030 für Deutschland
    Überweisung
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
    Sonstiges
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    Stellungnahme
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches
    Sonstiges
  28. TOP 28
    Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Berufsausbildung
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates „Europa in Bewegung“ – Lernmobilität für alle COM(2023) 719 final
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext COM(2023) 790 final; Ratsdok. 16805/23
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie COM(2023) 905 final; Ratsdok. 16338/23
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels und zur Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 COM(2023) 754 final; Ratsdok. 16204/23
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Fahr- bzw. Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen COM(2023) 752 final; Ratsdok. 16307/23
  37. TOP 37
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben an die Europäische Chemikalienagentur COM(2023) 781 final; Ratsdok. 16972/23
  38. TOP 38
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit COM(2023) 769 final; Ratsdok. 16406/23
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Verordnung zur Neuordnung der Vorschriften über die Verbringung von Lebensmitteln und Futtermitteln in die Europäische Union
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Vierte Verordnung zur Änderung der Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Fünfte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelung hinsichtlich der Anwendung des Standards Nummer 8 für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand für das Antragsjahr 2024 (Zweite GAP-Ausnahme-Verordnung – 2. GAPAusnV)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Sechste Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2024
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Verordnung zur Aktualisierung von Dokumentenmustern im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Zwangsverwalterverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Strahlenschutzverordnung
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle“
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Bestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  55. TOP 55
  56. TOP 56
  57. TOP 57
    Entschließung des Bundesrates für den netzdienlichen Aufbau von Wasserstofferzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Quellen in Deutschland
    Zustimmung
TOP 4 · Drucksache 113/24

Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)

Beschluss: Kein Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 GG – Annahme einer Entschließung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60

Präsidentin Manuela Schwesig

Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz) (Drucksache 113/24) Das Gesetz kommt unverändert aus dem Vermittlungsausschuss zurück. Zur Berichterstattung erteile ich Herrn Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher das Wort. Dr. Peter Tschentscher (Hamburg), Berichterstatter: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Krankenhaustransparenzgesetz geht es um die Einführung eines öffentlich einsehbaren Registers, das über das Angebot und die Qualität der Kliniken in Deutschland informiert.

Patientinnen und Patienten beziehungsweise ihre behandelnden oder beratenden Ärztinnen und Ärzte sollen sich damit besser entscheiden können, welche Klinik für die vorgesehene Behandlung am besten geeignet ist. Das ist im Prinzip eine sehr gute Sache. Dennoch hat der Bundesrat im November letzten Jahres in dieser Angelegenheit den Vermittlungsausschuss zur grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes angerufen.

Klärungsbedarf bestand erstens bei der Ausgestaltung des Registers beziehungsweise der Definition von Leistungsgruppen, die später auch bei der Krankenhausreform eine Rolle spielen, zweitens beim Verwaltungsaufwand der Kliniken im Hinblick auf die Meldepflichten und drittens bei der Regelung des Rechtsweges. Darüber hinaus wurde in der Beratung thematisiert, wie die Kliniken bis zum Inkrafttreten der geplanten Krankenhausreform dem wirtschaftlichen Druck standhalten und die enorm steigenden Kosten schultern können. In der weiteren Abstimmung ist die Bundesregierung auf bestimmte Forderungen der Länder eingegangen, indem sie eine Protokollerklärung zugesichert hat, die heute auch vorliegt.

Der Gesetzentwurf selbst ist unverändert geblieben. In der Protokollerklärung betont die Bundesregierung, dass sie die Krankenhäuser schon im laufenden Jahr 2024 durch eine schnellere Zahlung der Krankenkassen an die Krankenhäuser und durch Energiehilfen in Milliardenhöhe entlasten wird. Zudem verweist sie darauf, dass die Krankenhäuser mit dem Krankenhaustransparenzgesetz zusätzlich 6 Milliarden Euro Liquidität erhalten. Mit der Krankenhausreform soll zudem ein Transformationsfonds in zweistelliger Milliardenhöhe geschaffen werden, der jeweils zur Hälfte von den Ländern und aus dem Gesundheitsfonds finanziert wird. Möglichst ab 1. Juli dieses Jahres, spätestens ab 1.

Januar 2025, sollen die Landesbasisfallwerte angepasst werden, um die Tarifsteigerungen der Krankenhausbeschäftigten schneller und umfassender zu berücksichtigen. Der Bundesgesundheitsminister hat im Vermittlungsausschuss bestätigt, dass die Anpassung in voller Höhe am sogenannten Orientierungswert ausgerichtet wird. Das ist ein wichtiger Detailpunkt, denn dieser Orientierungswert ist ein spezifischer Indikator für die tatsächlichen Kostensteigerungen von Krankenhäusern. Schließlich erklärt die Bundesregierung noch einmal ausdrücklich, dass bei der anstehenden Krankenhausstrukturreform die Belange der ländlichen und strukturschwächeren Räume besonders berücksichtigt werden.

Auf Grundlage dieser Zusagen hat der Vermittlungsausschuss in seiner Sitzung am 21. Februar empfohlen, das Krankenhaustransparenzgesetz zu bestätigen. Es liegt uns nun zur Abstimmung vor. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, so weit der Bericht. Aus meiner Sicht sollte der Bundesrat die Einführung des Transparenzregisters nicht länger aufhalten und das Vermittlungsergebnis heute bestätigen. Die Veröffentlichung einheitlich strukturierter Leistungs- und Qualitätsdaten von Krankenhäusern ist ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz im Gesundheitswesen.

Die von der Bundesregierung zugesagten finanziellen Entlastungen der Krankenhäuser, insbesondere die Anpassung der Landesbasisfallwerte anhand des Orientierungswertes, sind dringend erforderlich. Aus diesen Gründen wird Hamburg heute für das Krankenhaustransparenzgesetz stimmen. Ich bitte möglichst viele, dies ebenfalls zu tun. – Herzlichen Dank!

Präsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Dr. Tschentscher! – Mir liegen weitere Wortmeldungen vor. Das Wort hat Herr Minister Professor Dr. Hoff aus Thüringen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist deutlich gemacht worden: Wir haben ein Vermittlungsausschussergebnis zum Krankenhaustransparenzgesetz. Das war die Grundlage der Diskussion. Gleichzeitig ging es in der Diskussion darum – und darüber werde ich hier sprechen –, dass mit dem Krankenhaustransparenzgesetz der zweite Schritt vor dem ersten gemacht wird. An dieser grundlegenden Problematik hat sich nichts geändert. Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen sind Staatsziel, sowohl im Grundgesetz als auch in unseren Landesverfassungen. Das gilt auch für Thüringen.

Ob dieses Verfassungsziel auch Verfassungsrealität wird, wird für Bürgerinnen und Bürger in wesentlicher Weise dadurch spürbar, ob wohnortnahe, gute Gesundheitsversorgungseinrichtungen zu erreichen sind. Es wird ja in verschiedenen Bundesländern immer vom Stadt-Land-Gefälle gesprochen. Das haben wir in Thüringen nicht. Wir haben überwiegend ländlichen Raum. Die Krankenhäuser in diesem ländlichen Raum sind wichtige, eigentlich unverzichtbare Strukturinstitutionen, um diese gleichwertigen Lebensverhältnisse zu gewährleisten. Wenn diese Basisinstitutionen der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Gefahr geraten, dann geraten auch die gleichwertigen Lebensverhältnisse insgesamt in Schieflage.

Es gibt Voraussetzungen – und das ist von Kollege Tschentscher angesprochen worden –, die für die Krankenhäuser gewährleistet sein müssen, um einen kalten Strukturbruch zu verhindern. Ein wesentlicher Punkt sind die enormen Kostensteigerungen, vor denen die Krankenhäuser stehen. Das sind auf der einen Seite Energiepreissteigerungen, inflationsbedingte Preissteigerungen. Das sind auf der anderen Seite aber auch Lohnsteigerungen, die dankenswerterweise daher kommen, dass starke Gewerkschaften gute Tarifabschlüsse erreichen. Aber anders als andere Branchen können die Krankenhäuser diese Kosten nicht einfach an die Kundinnen und Kunden, hier: die Patientinnen und Patienten, weiterreichen.

Das ist gut und richtig so; aber gerade deshalb ist es unverzichtbar, dass der Bund die Krankenhäuser in dieser Situation zusätzlich unterstützt. Die Punkte, die vom Bundesgesundheitsminister benannt und vom Kollegen Tschentscher hier dargestellt worden sind, sind im Wesentlichen keine zusätzlichen Hilfen, sondern bereits in der Vergangenheit getroffene Zusagen, die jetzt quasi zum zweiten Mal auf den Preiszettel gestellt werden. Aber damit wird die Rechnung nicht besser. Der angekündigte Transformationsfonds wird mit dem geplanten Inkrafttreten ab 2026 eben nicht die kurzfristige Entlastung bringen, die die Krankenhäuser jetzt brauchen.

Er soll darüber hinaus zu je 50 Prozent von den Ländern finanziert werden und von der gesetzlichen Krankenversicherung, also von den Patientinnen und Patienten. Nun ist es aber so: Wenn im Jahr 2024 das Dach brennt, kommt die Feuerwehr nicht erst 2026. Und wenn das Dach brennt, kommt sie auch nicht erst dann, wenn die Betroffenen sich an den Kosten für das Löschwasser beteiligen. Insofern stimmt mit dem Transformationsfonds, wie er hier vorgeschlagen wird, etwas ganz grundsätzlich nicht.

Vor diesem Hintergrund ist es notwendig – das habe ich bereits deutlich gemacht –, dass der Bund sofort und nicht erst in einigen Jahren hilft, denn dann kommt die Hilfe im Zweifel zu spät und die Krankenhäuser sind insolvent. In diesem Fall würde die Bundesregierung mit der größten Privatisierungswelle von freigemeinnützigen und öffentlichen Krankenhäusern verbunden. Das kann hier keiner wollen, denn die arbeitsteilige Struktur aus öffentlichen Krankenhäusern, freigemeinnützigen Krankenhäusern und privaten Krankenhausträgern ist die gute Struktur unseres stationären Gesundheitssystems. Was heißt das im Klartext? Wir unterstützen grundsätzlich die geplante Reform der Krankenhaustransparenz.

Aber es müssen eben die richtigen Schritte zur richtigen Zeit erfolgen. Das heißt beim Transparenzgesetz: Erstens. Ja, wir wollen diese Transparenz, aber wir wollen sie mit weniger Bürokratie. Davon ist dieses Gesetz bisher weit entfernt. Das ist ein Problem. Zweitens. Zuerst muss die Bezahlung der Krankenhäuser geklärt werden, dann können Transparenz und Bürokratieabbau realisiert werden. Ich wiederhole es noch mal: Nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun, sondern jetzt die Finanzierung angehen, denn ein insolventes oder geschlossenes Krankenhaus wird keine Transparenz mehr herstellen. Dann zur Frage der Finanzierung. Nehmen wir die Tarifsteigerungen!

Es werden die Tarifsteigerungen ab dem Jahr 2024 berücksichtigt. Die vorherigen Tarifsteigerungen bleiben außer Acht. Das ist ein Problem. Nicht einbezogen sind in den bisherigen Tarifanpassungen die zusätzlichen Urlaubstage, der erhöhte Freizeitausgleich bei den Bereitschaftsdiensten. Aber auch diese sind quasi kostenrelevant und müssen mitberücksichtigt werden. Aus diesem Grunde ist der Vorschlag zur Tarifanpassung, den der Bundesminister hier vorgelegt hat, aus unserer Sicht nicht ausreichend. Drittens. Es ist gerade eben über das Verhältnis zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat gesprochen worden.

Es ist mit Sicherheit so – und die Sitzung macht es deutlich –, dass der Bundesrat für die Bundesregierung häufig ein unbequemes Gremium ist. Aber dass man jetzt dazu übergeht, ein ursprünglich zustimmungspflichtiges Gesetz nicht mehr zustimmungspflichtig zu machen, um damit den Bundesrat zu umgehen, scheint mir kein besonders guter Weg zu sein. Wir haben einen besseren Vorschlag: Einfach einen Gesetzentwurf vorlegen, bei dem die Länder im Ergebnis auch mitgehen können! Dann braucht man auch keine Sorge zu haben, dass das Gesetz im Bundesrat keine Zustimmung findet. Unsere Landesregierung hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht.

Unsere Gesundheitsministerin plädiert dringend für den Einspruch zu diesem VA-Ergebnis. Innerhalb der Landesregierung gab es dazu kein einheitliches Votum. Vor diesem Hintergrund wird sich Thüringen in der Sache enthalten. – Vielen Dank!

Präsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Professor Dr. Hoff! – Das Wort hat Staatsministerin Gerlach aus Bayern.

JG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Hoff hat schon sehr viele richtige Details genannt. Daher will ich es relativ knapp halten. Wir beschäftigen uns ja hier im Bundesrat schon zum zweiten Mal mit dem Krankenhaustransparenzgesetz. Das durchaus enttäuschende Ergebnis des Vermittlungsausschusses ist bekannt: Das Gesetz wurde nämlich in unveränderter Fassung bestätigt. Von einem inhaltlichen Kompromiss oder einem Eingehen auf die berechtigten Kritikpunkte, die angeführt wurden, die dann letztendlich zur Anrufung des Vermittlungsausschusses geführt haben, kann keine Rede sein. Es wurde eine Chance vertan, dieses Gesetz noch aufs richtige Gleis zu setzen.

An der Haltung Bayerns zu diesem Gesetz hat sich daher nichts geändert. Wir lehnen das Krankenhaustransparenzgesetz in der vorgelegten Form weiterhin ab. Enttäuschend ist aber auch, dass der Bund nach wie vor nicht im notwendigen Umfang und vor allem nicht in der gebotenen Eile für finanzielle Verbesserungen bei den Krankenhausbetriebskosten sorgt. Eines steht fest: Die finanziellen Probleme der Krankenhäuser werden durch gerade explodierende Betriebskosten ausgelöst, für die allein der Bund zuständig ist. Dass die Regelungen im KHTG zur Verbesserung der Liquidität der Kliniken in keinem Fall ausreichen, ist schon lange klar.

Das wurde ja gestern beim DRG-Forum vom Bundesgesundheitsminister selbst eingestanden. Die Liquiditätsverbesserungen haben faktisch keine Mehreinnahmen für die Krankenhäuser zur Folge, sondern ziehen eigentlich nur die Einnahmen zeitlich vor, die den Kliniken ohnehin zustehen. Das ist also kein frisches Geld.

Angesichts der bekannten, sehr schwierigen Situation der Krankenhäuser braucht es eine rasche zusätzliche Unterstützung durch den Bund, um diesen kalten Strukturwandel, in dem wir uns gerade befinden, die Pleitewelle, die schon angerollt ist, irgendwie noch zu verhindern und dafür zu sorgen, dass in einen Strukturwandel, in eine Reform, in eine Krankenhausreform hineingegangen werden kann. Wir haben das als Länder bereits in einer gemeinsamen Initiative zur kurzfristigen wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser gefordert, die im Bundesrat beschlossen wurde. Diese Forderung bleibt weiterhin aktuell.

Wichtig ist, dass der Bund rasch handelt, denn den Krankenhäusern läuft in einigen, wenn nicht sogar in allen Bundesländern die Zeit davon. Die Kliniken brauchen jetzt Hilfe, um nicht von einer unkontrollierten Pleitewelle überrollt zu werden. Auch beim Transformationsfonds weigert sich der Bund, seiner Verantwortung nachzukommen. Die Bundesregierung hat sich ja als großzügiger Spender mit 50 Milliarden Euro, einem schweren Topf, dargestellt. Allerdings ist der Punkt, dass der Bundesanteil von 25 Milliarden Euro komplett zulasten der Beitragszahler finanziert werden soll.

Den Ländern will der Bundesminister einfach die anderen 25 Milliarden Euro aufdrücken – zusätzlich zu den bisherigen Investitionskostenförderungen, die wir auch noch haben. Dies wurde zu keinem Zeitpunkt mit den Ländern besprochen, sondern einfach willkürlich festgesetzt. Da muss man schon feststellen, dass der Bundesregierung offenbar immer noch nicht hinreichend bewusst ist, dass man, wenn man Reformen anstrebt, wenn man Reformschritte auch wirklich gemeinsam gehen will, alle Beteiligten einbeziehen muss. Wir bleiben deshalb bei unserer ablehnenden Haltung zum Krankenhaustransparenzgesetz.

Präsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Staatsministerin Gerlach! – Das Wort hat Minister Lucha aus Baden-Württemberg.

ML
Manfred Lucha Baden-Württemberg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Krankenhäuser stehen noch mehr unter Druck als letztes Jahr. Die Not ist mittlerweile so groß, dass quasi wöchentlich Insolvenzverfahren angemeldet werden. In allen betroffenen Regionen führt das zu höchster Verunsicherung. Auch in einem Bundesland wie Baden-Württemberg, das in den letzten Jahren schon sehr viele Konzentrationsprozesse hinter sich hat und das die niedrigste Bettendichte aller Flächenländer aufweist, gibt es diesen Trend, weil die Einnahmesituation der Häuser durch die fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten nicht mehr gegeben ist.

Umso wichtiger wäre es gewesen, die dringend benötigte Krankenhausreform schnell und konsequent voranzubringen. Herr Bundesminister, wir waren auf einem guten Weg. Den haben Sie einseitig verlassen. Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz haben Sie sich verzettelt, einem Gesetz, das bis heute in der gesamten Fachwelt bei jedem einzelnen Klinikum – außer den Universitätsklinika – auf Ablehnung stößt. Sie haben tatsächlich den zweiten vor dem ersten Schritt gemacht.

Man muss an dieser Stelle sagen – ich bin Herrn Hoff sehr dankbar für das, was er angesprochen hat –: Wir haben unter der Federführung Baden-Württembergs als Vorsitzland im letzten Jahr ein gutes Verfahren gehabt, ein wirklich kollegiales Auswiegen der Interessen zwischen Bund und Ländern. Wir haben gute Ergebnisse gehabt. Als wir diese guten Ergebnisse hatten, haben Sie sich aus dem Prozess verabschiedet und sich nur noch auf Ihr Transparenzgesetz konzentriert, das nicht einmal das wert ist, was draufsteht, denn Sie weisen Leistungsgruppen zu, die es noch gar nicht gibt, weil wir Länder diese Leistungsgruppen in unserer Hoheit erst zuteilen müssen.

Wir haben Ihnen sehr viele Vorschläge gemacht, wie wir das besser machen können, wie wir das Register aktualisieren können, wenn die Länder ihre Pläne – für die man ja Beteiligung und Umlauf braucht – gemacht haben. Das wollten Sie nicht. Es ist mittlerweile sehr ernüchternd, dass Sie im Prinzip nicht auf Argumente, auf Ausgleich gesetzt haben. Vielmehr konterkarieren Sie jetzt die Transparenz. Sie verwirren und verunsichern die Patientinnen und Patienten. Sie machen es uns Ländern noch schwerer, das planerisch ordentlich umzusetzen.

Ich habe es eingangs schon gesagt: Bei der Erarbeitung des Eckpunktepapiers waren wir sehr konstruktiv – in der Hauptversammlung in Friedrichshafen, bei Ihnen im Ministerium. Wir waren sehr weit. Wir haben uns auf 65 qualitative Leistungsgruppen verständigt – ein Dank an NRW, das dafür die Vorarbeit geleistet hat –, auf sektorenübergreifende Versorgung, auf die Planungshoheit der Länder, die zu entscheiden haben, wo, an welchem Standort die Konstruktion von Leistungsgruppen stattfindet. Es gibt in meiner Herkunftsmundart den Begriff der „beleidigten Leberwurscht“.

Weil wir Ihnen beim Transparenzgesetz nicht gefolgt sind, haben Sie uns die Reformarbeit nicht mehr ermöglicht, und jetzt präsentieren Sie im Reformgesetz Rückschritte. Das ist eine staatsmonopolistische Regulierung von oben nach unten, und das wird nicht gehen. Sie haben die Zustimmungspflicht aufgekündigt. Das ist wirklich ein Vertrauensbruch. Lieber Herr Bundesminister, wir werden auch heute diesem Transparenzgesetz nicht zustimmen. Sie müssen zurückkehren zur Vernunft, zur Arbeit, zum Ausgleich, auch die Nöte der Menschen in der Fläche sehen. Manchmal habe ich das Gefühl, dass Ihr Horizont doch sehr von Gesichtspunkten, die die Universitätsklinika betreffen, geprägt ist.

Aber dieses Land mit 82 Millionen Einwohnern ist viel breiter aufgestellt. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir in der nächsten Runde noch mal bessere Verhandlungen hinbekommen.

Präsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Minister Lucha! – Das Wort hat Minister Dr. Jung aus dem Saarland.

MJ
Dr. Magnus Jung Saarland
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reform unseres Krankenhauswesens beschäftigt uns Länder, den Bundestag und die Bundesregierung nicht erst seit dieser Legislatur. Doch noch nie standen wir so kurz davor, eine Krankenhausreform auch tatsächlich umsetzen zu können. Noch nie war uns und der Bevölkerung die Notwendigkeit einer solchen Reform bewusster, und noch nie war es drängender, zu einem Ergebnis zu kommen. Die große Mehrheit der Krankenhäuser befindet sich in einer dramatischen Situation. Sie schreiben seit Jahren rote Zahlen, und eine Besserung ist nicht in Sicht.

In einem schwierigen Umfeld kamen in den letzten Jahren die Pandemie, Energiepreissteigerungen und Personalnot hinzu. Ein Verharren im Status quo würde die Situation weiter verschärfen. Schon jetzt sind die Abmeldungen von der Notfallversorgung, temporäre Stilllegungen ganzer Stationen und weitere Schließungen ganzer Standorte an der Tagesordnung. Das muss sich dringend ändern. Wenn wir heute das Krankenhaustransparenzgesetz beschließen, ist dies nicht nur eine Entscheidung über dieses Gesetz selbst. Es ist vor allen Dingen eine Entscheidung, ob wir weiterhin gemeinsam den Weg zu einer umfassenden Krankenhausreform gehen wollen.

Das grundsätzliche Anliegen des Krankenhaustransparenzgesetzes ist die Einführung eines Transparenzverzeichnisses. Patientinnen und Patienten können sich so zukünftig besser über verfügbare Leistungen und die Qualität von Krankenhäusern informieren. Dieses Anliegen im Sinne der Bevölkerung kann grundsätzlich nur unterstützt werden. Im Detail sind dennoch Punkte enthalten, die man zu Recht kritisieren kann. Dies betrifft bereits die Anzahl an Leveln, auf die man sich zwischenzeitlich geeinigt hat.

Zusätzlich sollen im Internet Informationen bezogen auf die Krankenhausstandorte, das jeweilige Leistungsangebot, die personelle Ausstattung, die Fallzahl, die Leistungsgruppe sowie weitere Qualitätsdaten veröffentlicht werden. Das stellt zweifelsohne eine Verbesserung gegenüber der aktuellen Situation dar, doch ob das einer wirklich nachvollziehbaren und übersichtlichen Darstellung für Patientinnen und Patienten entspricht, ist fragwürdig. Auch der mit dem Gesetz verbundene Bürokratieaufwand für die Krankenhäuser muss reduziert werden, und die vereinbarte frühere Bereitstellung von Liquiditätsmitteln für die Krankenhäuser ist notwendig, aber noch lange nicht ausreichend.

Es gibt zu Recht die Bedenken, dass die Mittel nicht in der versprochenen Höhe zur Verfügung bei den Krankenhäusern ankommen. Auch handelt es sich im Rahmen des Krankenhaustransparenzgesetzes nur um ein Vorziehen von ihnen ohnehin zustehenden Geldern. Dies sichert vielleicht das kurzfristige Überleben einiger Häuser, an den strukturellen Defiziten ändert es aber nichts. Die Prognose für 2024 und 2025 ist weiter schlecht. Lassen Sie es mich also ganz deutlich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es braucht jetzt substanziell mehr Geld für den lebensbedrohlich gefährdeten Patienten Krankenhaus.

Die zentralen Fragen und Weichenstellungen müssen in der eigentlichen Krankenhausreform im Rahmen des seit Kurzem im Referentenentwurf vorliegenden Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes und seinen Ausführungsverordnungen diskutiert und verständigt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zustimmung zum Krankenhaustransparenzgesetz heute ist in erster Linie eine dringend benötigte Liquiditätsspritze für unsere Krankenhäuser und ein Schritt hin zu mehr Transparenz. Lassen Sie mich aber auch deutlich sagen: Die Zustimmung heute ist ein Vertrauensvorschuss dahin gehend, dass wir Länder im Rahmen der Krankenhausreform mitgenommen werden wollen und müssen.

Hier muss von der Bundesregierung zukünftig mehr Bewegung drin sein. Hauptsächlich ist die Zustimmung heute aber die Grundlage dafür, dass wir im notwendigen Prozess der Krankenhausreform überhaupt weiterkommen. Denn wir brauchen diese Reform, und zwar lieber heute als morgen. Die Zustimmung zeigt unsere Verantwortung für das gemeinsame Ziel, durch eine Krankenhausreform eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und nachhaltig ausfinanzierte Krankenhauslandschaft für die Bevölkerung sicherzustellen. – Herzlichen Dank!

Präsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Dr. Jung! – Das Wort hat Minister Dr. Philippi aus Niedersachsen.

AP
Dr. Andreas Philippi Niedersachsen
#

Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir hier und heute erneut über das Krankenhaustransparenzgesetz sprechen, ist das Ergebnis eines langen Weges, der bis hierhin durchaus steinig war. Aber wie bei einer anstrengenden Wanderung zählt am Ende, dass man den Gipfel erreicht hat. In dem Ziel, den Patientinnen und Patienten einen besseren Überblick über die Krankenhauslandschaft zu verschaffen und mehr Transparenz in Leistungen und Qualität zu bringen, waren Bund und Länder schnell einig. Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz flankiert die Bundesregierung die geplante Krankenhausreform.

Es bildet die Basis für die geplante Veröffentlichung von Struktur- und Leistungsdaten von Krankenhäusern in Deutschland. Wir hatten und haben in Teilen durchaus Dissens, was das Erreichen dieser Ziele über das Transparenzgesetz anbelangt. Politik ist aber gut beraten, Kompromisse zu finden und Brücken zu bauen. In diesem Sinne können wir heute ein klares Zeichen setzen und politische Handlungsfähigkeit demonstrieren. Denn es geht um ein Gesamtpaket, das den Krankenhäusern dringend notwendige Liquidität garantiert, Maßnahmen zu mehr Transparenz auf den Weg bringt und den Prozess der großen Krankenhausreform positiv beeinflusst.

Dabei sage ich sehr deutlich: Die versprochenen Gelder müssen vom Bund beziehungsweise von den Kassen auch in der angekündigten Form zügig fließen. Vor der Veröffentlichung der Krankenhausdaten ist hingegen noch erhebliche Arbeit zu leisten. Die Krankenhäuser müssen dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus, InEK, künftig folgende ergänzende Angaben übermitteln: erstens die Zuordnung von Leistungen zu Leistungsgruppen, zweitens den Standortbezug bei Diagnosen und Prozeduren und drittens Daten zum Pflegepersonal sowie Daten zum ärztlichen Personal.

Zudem muss das InEK bei ihm vorhandene Daten auswerten und an das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen, IQTIG, übermitteln. Das IQTIG wertet diese Daten aus und übermittelt die Auswertung an das Bundesgesundheitsministerium zur Veröffentlichung. Das alles, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, klingt nicht nur kompliziert, sondern ist es auch und ist Menschen außerhalb des Gesundheitssektors kaum vermittelbar. Wer im Krankenhausbereich arbeitet, weiß aber sehr genau: All diese Dinge verursachen zunächst einmal Mehrarbeit. Ich habe großes Verständnis dafür, dass dieser Umstand bei vielen Betroffenen nicht auf Begeisterung trifft.

Gleichwohl werden wir diese Kröte schlucken müssen, wenn wir bei den notwendigen Veränderungen weiterkommen wollen. Denn nur, wenn diesem Transparenzgesetz zugestimmt wird, kann mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz endlich die dringend notwendige finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser auf den Weg gebracht werden. Dafür ist es wirklich knapp vor zwölf. Daher hoffe ich sehr, dass wir nunmehr hier und heute gemeinsam diesem Gesetz zustimmen, denn dann beginnt für uns alle erst die eigentliche Arbeit. Bund und Länder müssen zeitnah den kürzlich veröffentlichten Referentenentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz bewerten und auch noch deutlich nachbessern.

Wir müssen mit der anstehenden Reform zügig die gesetzlichen Grundlagen schaffen, damit die Betriebskostenfinanzierung, für die der Bund zuständig ist, grundlegend verbessert und neu gestaltet werden kann. Besonders vordringlich ist die zeitnahe, volle Refinanzierung der Kostensteigerungen durch Tarifabschlüsse und Inflation durch die Umsetzung des Orientierungswertes beim Landesbasisfallwert noch in diesem Jahr sowie die vollständige Refinanzierung der Tarifsteigerungen. Die Krankenhäuser brauchen dringender denn je Planungssicherheit, was ihre Erlössituation angeht. Ansonsten ist keine Reform mehr erforderlich, weil es zu ungesteuerten Insolvenzen und Schließungen kommen wird.

Perspektivisch ist das bisherige rein fallabhängige Vergütungssystem abzulösen durch eine Vergütung, die die unvermeidbaren Kosten der Vorhaltung deutlich stärker in den Vordergrund rückt. Hierzu enthält der Referentenentwurf zum KHVVG erste gute Lösungsansätze, die aber in den weiteren Beratungen zwischen den Ländern und dem Bund noch abgestimmt und auch noch verbessert werden müssen. Dabei ist klar: Die Krankenhausplanung ist und bleibt Ländersache. Und aus Sicht eines großen Flächenlandes: Krankenhäuser als Teil der Daseinsvorsorge dürfen nicht nur in Metropolen oder Oberzentren liegen.

Auch die ländliche Bevölkerung braucht Zugang zu teilstationären und stationären Angeboten und modernen Kombinationen aus ambulanter und stationärer Gesundheitsversorgung. Darauf werden wir im weiteren Prozess achten. – Vielen Dank!

Präsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Herr Dr. Philippi! – Das Wort hat Professor Dr. Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit.

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister für Gesundheit
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst noch einmal zurück: Wofür machen wir dieses große Krankenhausgesetz? Wofür machen wir das Transparenzgesetz? Wir haben drei Probleme: Die deutschen Krankenhäuser sind massiv überbürokratisiert, ökonomische Aspekte dominieren oft den klinischen Alltag, und wir haben Qualitätsdefizite. Auch Qualitätsdefizite sind bedeutsam.

Wir müssen davon ausgehen, dass ungefähr ein Drittel der Krebspatientinnen und Krebspatienten in Deutschland nicht in Kliniken behandelt werden, wo sie optimale Behandlungsergebnisse zu erwarten hätten – und das nicht, weil wir zu wenig Kapazitäten in den Kliniken hätten, die spezialisiert sind, sondern weil diese Patientinnen und Patienten dort nicht ankommen und stattdessen dort versorgt werden, zum Teil auch aus ökonomischen Gründen, wo die Versorgung besser sein könnte. Wir haben große Schwierigkeiten, ein unkontrolliertes Krankenhaussterben abzuwenden.

Als wir vor zwei Jahren mit der Reform begonnen haben, habe ich gesagt: Wenn wir diese Reform nicht machen, werden wir ein unkontrolliertes Krankenhaussterben sehen. – Das hat jetzt begonnen. Haben wir mit dieser Reform bisher Zeit verloren? Das haben wir nicht. Wir haben im Sommer 2023 Eckpunkte beschlossen. Nur Bayern hat dagegengestimmt. Diese Eckpunkte haben wir in den folgenden acht Monaten umgesetzt in einen Referentenentwurf, in dem wir alle Bedenken, alle Vorschläge, alle konstruktive Kritik der Länder aufgegriffen hatten. Parallel haben wir das Krankenhaustransparenzgesetz gemacht, das wir heute verabschieden wollen, und wir werden am 24.

April mit dem großen Krankenhausgesetz im Kabinett sein. Am 17. April werden wir eine große Länderanhörung haben auf Ministerebene, am 11. April ein Spitzentreffen mit den Verbänden. Die Kommunen kommen ebenfalls am 11. April. Am 12. April haben wir erneut ein Treffen mit Praktikern. Parallel wird an dem Grouper für das Krankenhausgesetz gearbeitet auf der Grundlage der hervorragenden Vorarbeit aus Nordrhein-Westfalen, sodass wir im September den Grouper schon fertig haben werden. Somit wird das Gesetz im Herbst beschlossen werden und wird zum 1. Januar 2025 in Kraft treten können.

Wir haben daher im Jahr 2025 die ersten Länder, die Ende 2025 die Leistungsgruppen zuordnen können, 2026 die anderen Länder. 2027 kommt die Konvergenzphase, 2028 das zweite Jahr der Konvergenzphase, 2029 der Vollausgleich. Somit sind wir genau in dem Plan, den wir uns in den Eckpunkten gemeinsam gegeben haben. Wir haben keine Minute Zeit verloren, und wir werden dieses Gesetz gemeinsam abschließen. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass dieses Gesetz ein Gesetz ist, das die kleineren, ländlichen Krankenhäuser erhalten soll und auch erhalten wird.

Durch die Vorhaltepauschalen von 60 Prozent der Kosten, die vorab fließen, auch unabhängig von der Leistungsmenge, bekommen diese Krankenhäuser, die oft in Regionen liegen, die durch Wegzug, durch geringere Bevölkerungsdichte geprägt sind, eine Existenzgrundlage – auch durch Spezialisierung. Wir werden den Orientierungswert auszahlen – dazu komme ich gleich noch –, und die Krankenhäuser können in eine neue Struktur überführt werden, Level-1i-Kliniken, wo sie auf der Grundlage von tagesgleichen Pflegesätzen unbürokratisch eine gute Grundlage haben für eine Basisversorgung auf dem Land.

Wir sind den Ländern entgegengekommen und haben gesagt: Wenn die kleineren Häuser auf dem Land, die für die Sicherstellung der Versorgung notwendig sind, die hohen Qualitätskriterien nicht erfüllen können, setzen wir diese Qualitätskriterien aus. Wir haben darüber hinaus mittlerweile alle Zusagen aus der Protokollerklärung im Referentenentwurf umgesetzt, die da wären: Wir schützen insbesondere die kleinen Häuser auf dem Land. Wir werden 2024 die Tariferhöhungen, die stattgefunden haben, voll umsetzen und rückwirkend erstatten. 2025 soll der Landesbasisfallwert den kompletten Orientierungswert umsetzen. Das sind übrigens, Herr Hoff, keine alten Zusagen.

Vielmehr ist das in der Protokollerklärung zum ersten Mal zugesagt worden und im Referentenentwurf bereits umgesetzt. Das sind keine Wiederholungen. Darüber hinaus haben wir einen Transformationsfonds aufgesetzt von insgesamt 50 Milliarden Euro mit einer Überbrückung, sodass im Jahr 2025 bereits 2,5 Milliarden Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds fließen können. Somit werden die Mittel nahtlos bezahlt. Erlauben Sie mir noch einen letzten Satz! Ich höre immer wieder, dass das die falsche Reihenfolge wäre; zuerst müssten die Gelder fließen. Die Gelder müssen fließen, damit wir die Krankenhäuser retten können; das ist unbenommen.

Aber dass hier immer wieder gesagt wird – Herr Hoff hat es gesagt, Herr Lucha hat es gesagt, Frau Gerlach hat es angedeutet –, erst müssten die Mittel fließen, bevor für die Patientinnen und Patienten Transparenz hergestellt wird, ist aus meiner Sicht ethisch nicht richtig, nicht haltbar. Ich kann dem Krebspatienten, der in diesem Jahr seine schwere Erkrankung bekommt und wo die ganze Familie hofft, dass wir eine gute Versorgung haben, nicht sagen: Ich darf euch jetzt nicht sagen, wer die beste Behandlung anbietet. Wir müssen erst warten, bis die Mittel geflossen sind. Vielleicht in zwei oder drei Jahren! – Das kann nicht die Botschaft an die Patientinnen und Patienten sein.

Daher ist es ganz richtig, dass wir dieses Transparenzgesetz beschließen. Ich bedanke mich für die hervorragende sachliche Erörterung, Diskussion im Vermittlungsausschuss, im Verfahren und bitte Sie um Zustimmung. – Ich danke Ihnen.

Präsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Professor Dr. Lauterbach! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Bayern hat beantragt, zu diesem Gesetz Einspruch einzulegen. Ich frage daher: Wer will Einspruch einlegen? – Das ist eine Minderheit. Damit hat der Bundesrat beschlossen, gegen das Gesetz keinen Einspruch einzulegen. Herr Bundesgesundheitsminister Professor Dr. Karl Lauterbach gibt eine Erklärung zu Protokoll1. Es bleibt noch über die in Ziffer 3 der Drucksache 541/1/23 empfohlene Entschließung abzustimmen. Wer die Entschließung fassen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Ich rufe Punkt 6 auf:

BL
Bundesminister Prof. Dr. Karl Lauterbach BMG · Erklärung zu Protokoll
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Protokollerklärung der Bundesregierung Die von Bund und Ländern geplante Reform der Krankenhausfinanzierung und deren Planungskriterien werden die Rahmenbedingungen für Krankenhäuser und deren Management perspektivisch erheblich verändern. Der Transformationsprozess wird mehrere Jahre andauern. Entsprechend der zwischen Bund und Ländern konsentierten Eckpunkte ist mit der Krankenhausreform die Flankierung dieses Prozesses durch einen unterstützenden und zielgenauen Transformationsfonds – gespeist aus Landesmitteln und Mitteln aus dem Gesundheitsfonds – vorgesehen.

Vor dem Hintergrund der zunehmend problematischen Fachkräftesituation mit daraus folgenden Bettensperrungen, der gegenüber der Vergangenheit geringeren Fallzahlen, der gestiegenen Energiekosten, der steigenden Löhne sowie der inflationsbedingten sonstigen Mehrkosten könnten auch versorgungsnotwendige Krankenhäuser in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Dies gilt es zur Sicherstellung der Versorgung und für das Gelingen der Krankenhausreform zu verhindern.

Um für das Jahr 2024 eine Entlastung für die Krankenhäuser zu schaffen, hat die Bundesregierung das Zahlungsziel der Krankenkassen gegenüber Krankenhäusern weiter auf fünf Tage verkürzt und direkte wie indirekte Energiehilfen für die Krankenhäuser in Milliardenhöhe bereitgestellt. Zudem werden mit dem Krankenhaustransparenzgesetz Regelungen geschaffen, die den Krankenhäusern zusätzliche 6 Milliarden Euro Liquidität bringen. Ab dem Jahr 2025 soll als Element der Krankenhausreform ein zielgenauer Transformationsfonds aufgesetzt werden. Ergänzend werden wir die Anpassungsregelungen der Landesbasisfallwerte möglichst ab 1. Juli 2024, spätestens ab 1.

Januar 2025 bis zum Wirksamwerden der Krankenhausreform reformieren. Insbesondere sind hierbei die Tarifsteigerungen aller Beschäftigten im Krankenhaus künftig schneller und umfassend zu berücksichtigen. Hierfür wird der Bund per Gesetz die Berechnung der Landesbasisfallwerte entsprechend anpassen. Außerdem sollen die Belange von ländlichen und strukturschwächeren Räumen mit Blick auf Kooperationsmöglichkeiten und Ausnahmen in der Krankenhausstrukturreform besonders berücksichtigt werden.