„Ausschuss für Bürokratieabbau“
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- Bundesrat 10501,07 je 10.000 Wörter
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- Bundesrat 106327.03.2026
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Alle 9 →unterstütze deshalb ausdrücklich die Forderung des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz an die Bundesregierung, mögliche Änderungen der Nitratrichtlinie frühzeitig in die Weiterentwicklung des deutschen Düngerechts einzubeziehen. Denn wir brauchen ein Düngerecht, das wirksam, praxistauglich und verursachergerecht ist – statt ständigem Nachbessern
aber im Detail noch Verbesserungspotenzial. Das zeigen die Änderungsanträge in der Empfehlung der Ausschüsse. Es geht schließlich um die weitere Modernisierung des Rechtsrahmens sowie um den Bürokratieabbau und die Vereinfachung des Verwaltungshandelns
auch nicht, jahrelang nur von Bürokratieabbau zu reden. Wir müssen an dieser Stelle, wie man so schön sagt, vom Reden ins Handeln kommen. Deshalb haben wir aus Nordrhein-Westfalen heraus, auch über den Ausschuss der Regionen konkrete Vorschläge gemacht
abgeschafft wird. Beim Schlagwort Bürokratieabbau sind ja immer alle sofort dabei. Die umfassende Diskussion über weitere Vorschläge zum Bürokratieabbau in den Ausschüssen hat aber deutlich gemacht, dass es oft darum geht, eine Abwägung der widerlaufenden Interessen zu verhandeln. Einerseits benötigen
Auch beim Bürokratieabbau geben wir jetzt Vollgas. Landwirte kämpfen seit vielen Jahren mit unnötigen bürokratischen Hürden. Dazu zählen zahlreiche Melde- und Dokumentationspflichten, komplizierte Antrags- und Genehmigungsverfahren, die mehrfache Eingabe immer der gleichen Daten an unterschiedlichen Stellen. Der Abbau unnötiger bürokratischer
gespannt auf die weitere Diskussion heute hier im Plenum und dann im Ausschuss, insbesondere auf die ganz konkreten Ideen der Opposition zum Bürokratieabbau und zur Beschleunigung des Erneuerbarenausbaus. Denn mit einem „So nicht“ und mit Tagträumen über Technologien der Vergangenheit
Allein in den letzten Wochen durften wir hier im Hohen Hause mehr als fünfmal über Bürokratieabbau diskutieren, frei nach dem Motto: Es ist schon alles gesagt, aber eben nicht von jedem. – Darunter waren auch unterschiedliche Anträge aus der Union, eingebracht
diesem aktuellen Antrag fordert die Union stattdessen sogar einen neuen Ausschuss für Bürokratieabbau und Gesetzesevaluierung und die bürokratische Festlegung differenzierbarer Bürokratiequoten je nach Unternehmensgröße und Branche, die nicht überschritten werden dürfen
Einen zusätzlichen Ausschuss für Bürokratieabbau schlagen Sie vor. Das fand ich ganz spannend. Schaffen wir es nicht – das ist doch unsere Kernaufgabe als Abgeordnete