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Gesetz

Straßenverkehrsgesetz

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Nennungen
7
Sitzungen

Fundstellen

Winfried Hermann Baden-Württemberg

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute wieder mal das Straßenverkehrsrecht. Zu Recht! Das Straßenverkehrsgesetz muss modernisiert werden. Das wird heute hiermit auch geleistet. Wir stellen die Weichen für ein modernes, digitaleres Gesetz, das bürgerfreundlicher, einfacher und unbürokratischer ist. So wird es in Zukunft möglich sein, dass der Führerschein digital vorhanden ist, dass man keinen Lappen – wie man früher gesagt hat – mehr mitnehmen muss. Vielmehr kann man ihn sozusagen auf dem Handy mitführen. Wir ermöglichen die digitale Parkraumkontrolle.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Straßenverkehrsgesetz ist ein Gesetz, das uns alle betrifft und vor allem einem Ziel dient: der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Für die anstehenden Änderungen sind mir dabei drei Punkte ganz besonders wichtig.

Dank jahrelanger hartnäckiger Arbeit von Grünen sowohl im Bund als auch in den Ländern, besonders in Hamburg und Baden-Württemberg, hat sich das Blatt nun gewendet. Die jetzt vorgelegte Novelle zum Straßenverkehrsgesetz ermöglicht es Kommunen, Scancars zur Kontrolle von Parkplätzen einzusetzen. Das bedeutet: Kommunen erhalten einen größeren Handlungsspielraum. Die digitale Kontrolle von Parkplätzen ist schneller und erfordert weniger Personal. Verstöße können zuverlässiger registriert und geahndet werden. Das schafft ein gerechteres System, vor allem für diejenigen, die sich an die Regeln halten. Und weniger blockierte Radwege bedeuteten weniger Unfälle und mehr Sicherheit.

Das gilt insbesondere für meinen Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg. Zum Straßenverkehrsgesetz gehen wir jetzt einen Schritt in die richtige Richtung, hin zu digitaler Zukunft der individuellen Mobilität in Deutschland.

Marion Gentges Baden-Württemberg

Für Herrn Minister Winfried Hermann gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Straßenverkehrsgesetz als Rechtsrahmen muss mit der Zeit gehen, deshalb sind laufend Anpassungen nötig. Wir befürworten das Vorhaben und die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes, sehen aber im Detail noch Verbesserungspotenzial. Das zeigen die Änderungsanträge in der Empfehlung der Ausschüsse. Es geht schließlich um die weitere Modernisierung des Rechtsrahmens sowie um den Bürokratieabbau und die Vereinfachung des Verwaltungshandelns.

Marion Gentges Baden-Württemberg

Der Bund zieht mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes nun mit einer guten Regelung nach. Deutschland ist damit gleichauf mit anderen EU-Ländern, in denen die digitale Parkraumkontrolle längst zum Alltag gehört. Mit der Einführung des digitalen Führerscheins machen wir einen wichtigen Schritt in Richtung einer modernen, bürgernahen Verwaltung. Für unsere Bürgerinnen und Bürger bedeutet das mehr Komfort und weniger Papierkram – der Führerschein ist künftig immer digital dabei. Die Anbindung an bestehende Systeme und Datenbanken ist dabei jedoch entscheidend, auch um Verkehrskontrollen künftig schneller und effizienter durchführen zu können.

Marion Gentges Baden-Württemberg

Ich hoffe, dass Sie unseren Vorschlägen zustimmen. Damit können wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung noch deutlich besser machen. Wir begleiten konstruktiv das Gesetzgebungsverfahren für ein modernes Straßenverkehrsgesetz und für Bürokratieabbau. Lassen Sie uns diese Chance nutzen für eine moderne, zukunftsfähige und nachhaltige Mobilität!

Robert Crumbach Brandenburg

Seit dem Jahr 2024 darf man in Deutschland legal Cannabis konsumieren. Mit der Teillegalisierung wurden auch die Regelungen für den Straßenverkehr angepasst. Eine vom Bund eingesetzte Expertenkommission hat damals einen entsprechenden THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum empfohlen, der heute im Straßenverkehrsgesetz festgelegt ist. In ihrer Empfehlung hat die Expertenkommission damals aber auch bereits den Mischkonsum von Cannabis und Alkohol thematisiert und sich aufgrund der besonderen Gefahren für ein Verbot genau dieses Mischkonsums ausgesprochen. Diesem ist der Gesetzgeber aber nur zum Teil nachgekommen.

Die gute Nachricht ist: Dafür gibt es eine Lösung. Diese Lösung heißt Reallabor. Ein Reallabor ist ein geschützter rechtlicher Raum, in dem man Dinge einfach ausprobieren kann, zum Beispiel Autofahren ohne einen Fahrer. Da wir ein Rechtsstaat sind, braucht es für ein Reallabor immer auch eine Experimentierklausel im Gesetz. Die haben wir auch; im Straßenverkehrsgesetz haben wir eine Experimentierklausel zum autonomen Fahren. So weit, so gut.

Winfried Hermann Baden-Württemberg

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Straßenverkehrsgesetz regelt sehr viele Dinge, weite Bereiche des Straßenverkehrs, und im Straßenverkehr und in der Technik des Straßenverkehrs ändert sich ständig etwas. Deswegen haben die Verkehrsminister und Verkehrsministerinnen der Länder in mehreren Beschlüssen der Verkehrsministerkonferenz auf den Reform- und Veränderungsbedarf hingewiesen. Die Bundesregierung, die noch im Amt ist, hat in der Übergangszeit doch noch einiges geleistet. Manchmal hatte ich den Eindruck, sie hat in den wenigen Monaten des Übergangs schneller gearbeitet und mehr geschafft als in den drei Jahren zuvor.