Protokoll
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereinfachungen für eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit COM(2025) 980 final; Ratsdok. 16813/25
Beschluss: Stellungnahme
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereinfachungen für eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit COM(2025) 980 final; Ratsdok. 16813/25 (Drucksache 106/26) Es liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Staatsminister von Breitenbuch (Sachsen) vor. Wir stimmen jetzt ab über die Ausschussempfehlungen. Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 9! – Minderheit. Ziffern 10, 11 und 12 gemeinsam! – Mehrheit. Ziffer 13! – Mehrheit.
Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 18! – Minderheit. Ziffer 19! – Mehrheit. Ziffer 20! – Mehrheit. Ziffer 21! – Mehrheit. Ziffern 22, 23 und 25 gemeinsam! – Mehrheit. Ziffer 24! – Mehrheit. Ziffer 26! – Mehrheit. Ziffer 27! – Mehrheit. Ziffer 28! – Mehrheit. Ziffer 29! – Minderheit. Ziffer 30! – Minderheit. Ziffer 31! – Minderheit. Ziffer 32! – Minderheit. Ziffer 33! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu TOP 40:
Europa steht derzeit unter erheblichem Druck. Die geopolitische Lage hat sich verschärft, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen nehmen zu. Gerade in einer solchen Situation darf Europa sich nicht zusätzlich durch unnötige Bürokratie schwächen. Regeln und Verfahren sind notwendig, aber sie müssen ihren Zweck erfüllen. Wenn Europa wettbewerbsfähig bleiben will, dann muss auch seine Verwaltung wettbewerbsfähig sein. Gute Verwaltung ist ein Standortfaktor. Dafür muss sie einfacher und effizienter werden. Eine Verwaltung mit klaren, transparenten und verständlichen Abläufen stärkt wiederum das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliches Handeln.
Wie entscheidend eine effiziente Regulierung für Europa ist, zeigt die Entwaldungsverordnung der Europäischen Union, kurz EUDR. Mit der Verordnung soll der weltweiten Entwaldung Einhalt geboten werden. Wälder sind unverzichtbarer Teil unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Sie zu erhalten ist eine Verantwortung, die wir gegenüber kommenden Generationen tragen. Das ist gut und das ist richtig. Aber der guten Absicht wird die Umsetzung nicht gerecht. Auch die überarbeitete EUDR bürdet den Unternehmen eine erhebliche Bürokratie auf – gerade in der Land-, Forst- und Holzwirtschaft. Ihre Wirkung wird die EUDR nur entfalten, wenn ihr Nutzen nicht durch unnötigen Aufwand geschmälert wird.
Das zeigt sich besonders in Ländern, in denen kein Entwaldungsrisiko besteht. Ohne weitere Änderungen werden diese Null-Risiko-Länder unverhältnismäßig belastet – darunter Deutschland mit seinen kleinteilig strukturierten Wäldern. In Deutschland schützen Bundesund Landeswaldgesetze bereits vor Entwaldung. Auch in vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten besteht kein Anlass, eine Entwaldung zu befürchten. Entsprechend deutlich ist auch die Kritik aus der Praxis – von Waldbesitzern, landwirtschaftlichen Betrieben und der verarbeitenden Industrie. Betroffen sind vor allem Waldbesitzer sowie landwirtschaftliche Betriebe mit Rinderhaltung.
Doch die Auswirkungen reichen darüber hinaus: Sie betreffen die gesamte Wertschöpfungskette von der Rohstoffgewinnung bis zur verarbeitenden Industrie. Allein in der Forst- und Holzwirtschaft arbeiten über 1 Million Personen in Deutschland. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie sich auf europäischer Ebene für eine Null-Risiko-Variante einsetzt. Mit einer Null-Risiko-Kategorie allein ist es allerdings nicht getan. Die Verordnung muss so angepasst werden, dass der bürokratische Aufwand tatsächlich sinkt. Insbesondere müssen die Sorgfaltserklärung (Artikel 4), Informationsanforderungen (Artikel 9) und die Dokumentationspflichten (Artikel 12) deutlich vereinfacht werden.
Auch forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse sollten als meldende Stelle anerkannt werden, damit sie Erklärungen für ihre gesamte Fläche abgeben können. Dazu gehört auch, dass Forstbetriebsgemeinschaften im Sinne der EUDR als Marktteilnehmer auftreten und die Sorgfaltserklärungen gebündelt erfolgen können. Das entlastet gerade kleine Waldeigentümer. Zudem sollte beim Inverkehrbringen von Rindern eine Bagatellgrenze von unter 50 Tieren eingeführt werden. Das käme insbesondere kleineren Betrieben zugute. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Wiederherstellungsverordnung der Europäischen Union (W-VO). Ihr Ziel ist anerkennenswert: Wir brauchen eine intakte Natur.
Aber auch hier droht der bürokratische Aufwand unverhältnismäßig anzuwachsen. Die Planungs-, Überwachungs- und Berichtspflichten verlangen Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft zu viel ab. Die Hauptlast tragen dabei die Bundesländer. Deshalb erwarten wir auch hier, dass der Bund und die Europäische Union die Verordnung praxistauglich weiterentwickeln. Aber wir müssen auch vor der eigenen Haustür kehren. Zu oft haben wir europäische Vorgaben in Deutschland verkompliziert und unnötig verschärft. Damit haben wir selbst bürokratischen Mehraufwand geschaffen. Das gilt auch für bestehende Richtlinien wie die Nitratrichtlinie.
Ich unterstütze deshalb ausdrücklich die Forderung des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz an die Bundesregierung, mögliche Änderungen der Nitratrichtlinie frühzeitig in die Weiterentwicklung des deutschen Düngerechts einzubeziehen. Denn wir brauchen ein Düngerecht, das wirksam, praxistauglich und verursachergerecht ist – statt ständigem Nachbessern. Es ist ein gutes Zeichen, dass die EU-Kommission mit den Omnibusverordnungen erste Schritte zum Bürokratieabbau geht. Doch dabei darf es nicht bleiben. In allen genannten Bereichen brauchen wir Regeln, die wirksam sind und zugleich praktikabel bleiben.
Mit mehr Augenmaß bei der Regulierung erreichen wir, dass nicht die Bürokratie wächst, sondern das Grün in Wald und Feld. Das stärkt unsere Betriebe und die natürlichen Lebensgrundlagen gleichermaßen. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam daran arbeiten, europäische Vorgaben und ihre Umsetzung praxistauglich weiterzuentwickeln und an natürliche wie politische Realitäten anzupassen!