Protokoll
Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich bitte darum, die Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Günter Krings.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Überbordende Bürokratie schadet allen: dem Bürger, der Wirtschaft und auch dem Staat. Sie nimmt den Menschen die Zeit, um ihre eigentlichen Aufgaben und Prioritäten zu verfolgen. Und gerade die Regulierungs- und Kontrollwut der aktuellen Bundesregierung erstickt die Freiheit des privaten und unternehmerischen Handelns.
Die unionsgeführte Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt 2005 aber bewiesen: Politik ist nicht machtlos. Politik kann etwas gegen Bürokratie tun. – In insgesamt drei umfangreichen Bürokratieentlastungsgesetzen haben wir die Wirtschaft von Kosten in Milliardenhöhe entlastet.
Dieses Ziel haben wir insbesondere mit zwei von uns eingeführten Instrumenten erreicht: mit dem Normenkontrollrat und der „One in, one out“-Regelung. Bei „One in, one out“ vergleichen wir wohlgemerkt nicht die Zahl der eingeführten und abgeschafften Paragrafen. Vielmehr muss eine finanzielle Mehrbelastung durch eine echte Entlastung nach Euro und Cent, also mindestens in gleicher Höhe, ausgeglichen werden. Als Union haben wir es damit in den letzten Jahren sogar geschafft, einen großen Teil der immer neuen Bürokratieideen des damaligen Koalitionspartners SPD zu kompensieren.
Zum Ende unserer Regierung 2021 war der Bürokratiekostenindex – das können Sie nachlesen – so niedrig wie noch nie zuvor. Die Ampelregierung hat es nach ihrem Amtsantritt hingegen in Windeseile geschafft, wieder mehr und neue Bürokratie aufzubauen. Blieb der bundesgesetzliche Erfüllungsaufwand zu unserer Regierungszeit konstant bei 10 Milliarden Euro pro Jahr, ist er während der Regierungszeit der Ampel auf 25 Milliarden Euro hochgeschnellt.
Sitzungswoche für Sitzungswoche legen Sie uns hier Gesetzentwürfe auf den Tisch, die für Wirtschaft und Arbeitnehmer mehr Erfüllungsaufwand, mehr Nachweispflichten und mehr – zumeist analoge – Formulare bedeuten. Nicht umsonst mahnt der Normenkontrollrat dringend eine Entlastung der Wirtschaft von übermäßiger Bürokratie an. Eine der ersten Amtshandlungen der Ampel war jedoch die Verbannung dieses Wachhunds der Bürokratie aus dem Kanzleramt ins Justizministerium. Aber erst die Anbindung an das Kanzleramt hat dem Gremium die Durchschlagskraft gegeben, die es für seine Arbeit braucht.
Sie wollen dieses erfolgreiche Gremium verstecken, weil es Sie offenbar beim Aufbau neuer Bürokratie stört.
Bezeichnend ist auch die mäßige Präsenz von Bundesministern hier auf der Regierungsbank zur Kernzeit am Donnerstagvormittag. Das zeigt: Wenige haben Interesse daran, Ideen zum Bürokratieabbau zu hören. Viele sind offenbar in ihren Ministerialstuben damit beschäftigt, neue Bürokratieideen zu entwickeln, meine Damen und Herren.
Wir machen Ihnen hier und heute – gern auch zum Mitschreiben – sehr konkrete Vorschläge zum Abbau von Bürokratie. Ich nenne vier Beispiele: Erstens: eine fest definierte Bürokratiequote. Damit zwingt sich die Politik selbst, Bürokratie unverzüglich zu reduzieren, wenn branchenscharf eine Belastungsgrenze erreicht ist. Zweitens. Wir wollen die „One in, one out“-Regelung in ihrer Wirkung verdoppeln und durch eine „One in, two out“-Regelung ersetzen. Drittens. Auf europäischer Ebene darf die Ampelregierung nicht weiter der Hauptbürokratietreiber sein,
sondern Deutschland muss gerade in der aktuellen Lage in Europa ein Belastungsmoratorium durchsetzen. Viertens. Der Normenkontrollrat muss aus seinem Exil im Justizministerium wieder zurück ins Kanzleramt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, schreiben Sie gerne von uns ab! Schreiben Sie vom Normenkontrollrat ab, schreiben Sie von anderen Experten ab. Aber bitte tun Sie endlich etwas in Sachen Bürokratieabbau!
Und „tun“ bedeutet „machen“ und nicht nur „ankündigen“, meine Damen und Herren. Und hören Sie vor allem bitte endlich auf, uns hier im Wochenrhythmus neue Gesetze und Verordnungen randvoll mit neuer Bürokratie vorzulegen.
Vielen herzlichen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Zanda Martens.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wir debattieren inzwischen schon so oft über die Anträge der Union zum Bürokratieabbau,
dass uns bald kaum Zeit übrigbleibt, um die Bürokratie auch tatsächlich abzubauen.
Weniger Anträge zum Bürokratieabbau, das könnte auch eine Maßnahme zum Bürokratieabbau sein; das wäre vielleicht eine Idee für Ihren nächsten Antrag.
In diesem aktuellen Antrag fordert die Union stattdessen sogar einen neuen Ausschuss für Bürokratieabbau und Gesetzesevaluierung und die bürokratische Festlegung differenzierbarer Bürokratiequoten je nach Unternehmensgröße und Branche, die nicht überschritten werden dürfen.
Das Statistische Bundesamt in Zusammenarbeit mit dem Normenkontrollrat könnte die dafür notwendigen Indikatoren objektiv und neutral berechnen. Also, wenn sich etwas nach viel Bürokratie anhört, dann wohl diese und weitere ähnliche Vorschläge in Ihrem Antrag zum Bürokratieabbau, liebe Union.
Aber Schluss mit der Polemik; in der Sache haben Sie ja recht. Es gibt einiges zu tun beim Bürokratieabbau in unserem Land. Es ist nicht so, dass die Ampelkoalition dies nicht erkannt hätte und nicht, wie lange angekündigt, an einem Bürokratieentlastungsgesetz arbeiten würde.
Sehr wohl tut sie das, und sie macht noch mehr als das.
Gerade mit Blick auf die bevorstehende Europawahl im nächsten Jahr und auch, weil wir demokratische Parteien die Wahlbeteiligung erhöhen
und dafür werben wollen, dass die Bürger/-innen demokratische Parteien wählen, möchte ich vehement dem Vorurteil und dem von interessierten Kreisen verbreiteten Eindruck widersprechen, die EU sei ein reines Bürokratiemonster. Diesen fatalen Eindruck kann man beim Lesen des Antrags gewinnen, und damit tun Sie der EU gefährliches Unrecht.
Die EU nur auf Bürokratie zu reduzieren, obwohl es doch bei 27 unterschiedlichen Ländern viele Eigenheiten und nationale Differenzierungen geben muss, ist falsch und manipulative Desinformation.
Wie gefährlich und sinnlos das ist, mussten wir schon bei Nigel Farage, den britischen Konservativen und ihrem Brexit erleben. Reine Demagogie und Fake-Diskussionen!
Es gibt nicht die EU, die irgendwo weit weg in Brüssel und Straßburg unsinnige Vorschriften produziert. Das sind Vertreterinnen und Vertreter der 27 Mitgliedstaaten, Leute, Parteipolitiker/-innen wie hier, die im EU-Parlament, der Kommission, im Rat und in anderen Gremien bestimmen, was die EU regelt, wie sie es regelt, oder es auch sein lassen. Wenn es zu viel Bürokratie oder zu wenig Soziales in Europa gibt, dann sind das ganz konkrete Politikerinnen und Politiker aus den Mitgliedstaaten, die daran etwas ändern können.
Deshalb fand ich es sehr richtig und wichtig, dass die Bundesregierung zusammen mit der französischen Regierung auf ihrer Kabinettsklausur Anfang Oktober in Hamburg eine gemeinsame Initiative zum Bürokratieabbau beschlossen hat; denn nationale Maßnahmen allein reichen in einer globalisierten Welt nicht mehr aus,
auch nicht beim Bürokratieabbau. Wenn man weiß, dass mehr als die Hälfte unserer Bürokratielasten mittlerweile aus der EU kommt, wo wir sie selbst beschlossen haben, müssen wir auch selbst damit aufräumen. Dass Deutschland und Frankreich als größte EU-Mitgliedstaaten gemeinsam mit konkreten Vorschlägen vorangehen, ist nur folgerichtig. Das ist keine Respektlosigkeit gegenüber den kleineren Mitgliedstaaten; zumal meine Erfahrung zeigt, dass die kleineren Länder gerade nicht die größten Probleme mit Bürokratie und bei der Digitalisierung der Verwaltung haben.
Ein Beispiel dafür ist mein Heimatland Lettland, dessen fortschrittliche Verwaltung und dessen Digitalisierungsniveau ich erst dann so richtig schätzen gelernt habe, als ich schon hier in Deutschland lebte und noch einiges von hier aus in Lettland erledigen musste. Geburtsurkunde beantragen, Steuerbescheide herunterladen, die Bescheinigung über die noch in Lettland gezahlten Rentenbeiträge in Englisch erstellen lassen – das alles kann man hier in Deutschland von der Couch aus als PDF herunterladen und ausdrucken, und dann kann man einen Termin vereinbaren und die Unterlagen vor Ort einreichen.
Ja, die Vorteile einer digitalen Verwaltung für Bürger/-innen liegen auf der Hand. In Lettland gibt es dafür eine Internetseite, auf der man sich mit den Daten des Onlinebankings oder mit seiner eID-Karte sicher ausweist und von der aus man alles erledigen kann: von A wie „Arbeitslosmeldung“ bis Z wie „Zertifikat über die Coronaimpfung“. Und die Esten behaupten, sie seien sogar noch besser. Wir haben also gute Beispiele in der EU, Länder, die uns zeigen, wie es geht. Von ihnen können wir lernen.
Es ist gut, dass Deutschland und Frankreich, die Justiz- und die Wirtschaftsminister, nun vorangehen und die EU-Kommission auffordern, eine Bestandsaufnahme der notwendigen Änderungen vorzunehmen, die derzeit geltenden bürokratischen Vorschriften zu vereinfachen und effizienter zu gestalten und bei jeder neuen Vorschrift von Anfang an darauf zu achten, dass sie nicht mit Bürokratie verbunden ist, die nicht zweckmäßig, nicht verhältnismäßig ist. Denn wir dürfen nie individuelle Rechte und soziale Leistungen dem Bürokratieabbau opfern – weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene –,
nicht Arbeitnehmerrechte, nicht Mieterrechte, nicht Verbraucherrechte. Wir müssen aber immer prüfen, ob eine neue Verwaltungsvorschrift unbedingt sein muss.
Wenn dann eine neue Vorschrift kommt, müssen wir sie immer darauf überprüfen, welche stattdessen logischerweise wegfallen müsste. Wenn möglich und dort, wo möglich, sollten wir neue Vorschriften mit einem Verfallsdatum versehen und vor dessen Ablauf prüfen, ob die Vorschrift weiter bestehen muss.
Ich hoffe sehr, dass diese Initiative beider Regierungen von der EU-Kommission schnell und unbürokratisch umgesetzt wird. Es wäre wichtig, noch vor der kommenden Europawahl zu zeigen, dass wir die überbordende Bürokratie, die in der Vergangenheit auch von unseren eigenen Vertreterinnen und Vertretern peu à peu geschaffen worden ist, im Sinne der Bürger/-innen kritisch überprüfen und, wo nötig, ausdünnen. Denn auch in der EU müssen Behörden und Verwaltungen für die Menschen und die Unternehmen da sein und nicht umgekehrt.
Gerade wir hier in Deutschland haben Europa so viel zu verdanken. Wuchernde Bürokratie darf uns unser Europa nicht madig machen. Im Wahlkampf 2024 sollten wir eine Zukunftsvision von einer Europäischen Union zeichnen, die von gemeinsamen Werten, Freiheit und Demokratie geprägt ist und nicht von Bürokratie.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bürokratieabbau, ein wichtiges Thema, das die CDU hier auf die Tagesordnung gesetzt hat; denn aus dem Bürokratiemonster in Deutschland ist inzwischen ein Bürokratie-Godzilla geworden. Während die deutsche Wirtschaft schrumpft, immer weniger Unternehmen gegründet werden und allein im September dieses Jahres knapp 20 Prozent mehr Regelinsolvenzen zu beklagen waren, haben Deutschland und die Europäische Union nichts anderes zu tun, als Bürgern und Unternehmern immer mehr Bürokratie und wahnsinnige Vorschriften aufzubürden. Deutschland, meine Damen und Herren, befindet sich im Würgegriff von Bürokraten und hemmt sich bei seiner Entwicklung letztendlich selbst. Wir brauchen mehr Unternehmergeist in Deutschland.
Und nun kommt die CDU daher und legt uns ein Sammelsurium von Vorschlägen
und Gedanken vor. Es klingt ein bisschen so, als ob Sie alle Arbeitskreise mal abgefragt hätten, und jeder durfte ein bisschen was dazugeben. Die CDU, meine Damen und Herren, die in den letzten 75 Jahren der Bundesrepublik Deutschland 52 Jahre regiert hat und davon in den letzten 16 Jahren, wenn man die letzten zwei Jahre abzieht, durchgehend immer den Bundeskanzler in Deutschland gestellt hat, wenn sie regiert hat! Also, wenn wir einen Bürokratie-Godzilla in Deutschland haben, dann sind Sie der Frankenstein der Bürokratie in Deutschland, meine Damen und Herren von der CDU.
Edmund Stoiber – auch so ein Vorzeigeobjekt von Ihnen – war jahrelang Leiter der EU-Arbeitsgruppe für Bürokratieabbau. Sieben Jahre lang hat Edmund Stoiber diese Arbeitsgruppe geleitet. Also eigentlich dürfte doch gar keine Bürokratie mehr übrig sein bei dem Elan, mit dem der Mann bisher Politik gemacht hat, oder? Aber das Gegenteil ist der Fall.
Jetzt kommen Sie mit Ihrem wurschtigen Antrag daher und fordern eine „Bürokratiebremse“. Nee, sagen wir von der AfD. Wir wollen keine Bürokratiebremse, wir wollen einen Bürokratiestopp und einen Bürokratieabbau. Mit Bremsen ist es da nicht getan.
Dann kommen Sie mit Denglisch daher. Verlierer sprechen Denglisch. Wer nichts zu sagen hat, spricht Denglisch.
Wir machen jetzt „One in, two out“ und setzen das Once-Only-Prinzip um. Ja, was soll denn das? „One in, two out“: Denken Sie das mal zu Ende! Dann gibt es irgendwann gar keine Gesetze mehr. So weit wollen Sie wahrscheinlich nicht gehen. Aber Sie wollen für jedes neue Gesetz, für jede neue Verordnung zwei streichen.
Was ist denn das für ein Ansatz? Wir sagen nicht: „One in, two out“, wenn wir beim Denglisch bleiben wollen. Wir sagen: Good in and bad out. Das wäre die Lösung für die Demokratie in Deutschland:
Alles Überflüssige weg, und das Gute lassen wir drin.
Belastungsmoratorium in der Europäischen Union fordern? Ja, rufen Sie doch Frau von der Leyen einfach an! Sie stellen doch die Chefin in Brüssel und in Straßburg. Anrufen und sagen: „Ursula, mach ein Belastungsmoratorium!“, und gut ist die Kiste! Da brauchen Sie doch uns nicht belästigen hier im Deutschen Bundestag mit so unsinnigen Ideen.
Sie wollen – ganz militaristisch –, dass jetzt „grundsätzliche Regelungsbefehle“ eingeführt werden.
Was soll das denn werden? Meinen Sie, die Bürger draußen brauchen grundsätzliche Regelungsbefehle? Die Bürger draußen brauchen mehr Freiheit, und dafür steht nicht Ihre Truppe, sondern dafür steht nur die Alternative für Deutschland.
Sie wollen den Normenkontrollrat wieder ins Kanzleramt holen, haben Sie auch gesagt. Das dürfte jetzt aus meiner Sicht kein Problem mehr sein. Der Normenkontrollrat wurde ja vom Kanzleramt ins Justizministerium umgesetzt. Und siehe da, oh Wunder, Frau Buschmann – sie heißt anders, ist aber die Ehefrau vom Justizminister – arbeitet im Normenkontrollrat.
Da hat also die Familienzusammenführung funktioniert. Man hat gesagt: Packen wir den Normenkontrollrat dahin, wo der Ehemann arbeitet.
Inzwischen ist aber Frau Buschmann – sie heißt, wie gesagt, anders – befördert worden von Herrn Lindner, auch FDP, im Finanzministerium. Das heißt, sie ist gar nicht mehr im Normenkontrollrat. Aus unserer Sicht könnte der Normenkontrollrat dann auch wieder ans Bundeskanzleramt zurückgehen. Die Familie Buschmann wird nicht darunter leiden.
Sie wollen einen Digitalcheck einführen – typischer FDP-Quatsch. Sie wollen einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“. Sie wollen also eine Bürokratieabbaubürokratie in Deutschland schaffen. Das ist so durchsichtig wie überflüssig, was Sie da machen, meine Damen und Herren.
Für uns als AfD steht fest: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen. Und wir werden alle Gesetze, alle Verordnungen auf den Prüfstand stellen, die Sie uns in den letzten 75 Jahren eingebrockt haben. Und bei ganz, ganz vielen werden wir dann sagen: Die können weg.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Die können genauso weg wie viele von den Altparteien.
Vielen Dank.
Das Wort hat Lukas Benner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Staat muss für die Menschen da sein. Mit dem Staat in Kontakt zu treten, ist aber hierzulande vielerorts mühsam, egal ob für Privatpersonen oder Unternehmen. Unser Staat lähmt sich in Teilen selbst: unter dem Druck von zu viel Bürokratie, durch mangelnde Digitalisierung, durch viel zu langsame Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das alles ist mit ein Grund dafür, dass unsere Infrastruktur im internationalen Vergleich zumindest teilweise in einem bedauernswerten Zustand ist. Die bekannten Bilder von den zig Aktenordnern, die in der Vergangenheit für die Genehmigung einer Windkraftanlage nötig waren, haben wir hier genauso oft als Beispiel gehört wie den Passierschein A38 aus dem „Asterix“-Film.
Also ja, die Probleme sind groß, und der Handlungsdruck ist riesig, gerade mit Blick auf die Krisen dieser Zeit, die ich Ihnen nicht mehr aufzählen muss.
Aber gleichzeitig muss ich auch sagen, was ich nicht mehr hören kann. Das sind die Abgesänge auf den Zustand unseres Landes. Eine klare und furchtlose Beschreibung der Lage ist erforderlich. Aber Klagelieder, dass wir vor dem Abgrund stehen, helfen niemandem. Sie schüren Verunsicherung, und vor allen Dingen verkennen sie eins: das Potenzial, das dieses Land hat.
Stattdessen braucht es Pragmatismus und gute Ideen. Pragmatismus, das bedeutet bei Planungsbeschleunigungen, zuerst die Verfahren zu verstehen, Probleme zu identifizieren und dann nach Lösungen zu suchen. Das ist genau das, was wir hier als Ampelkoalition bei diesem Thema tun.
Die Bundesregierung und insbesondere das Wirtschaftsministerium haben hier bereits wegweisende Arbeit geleistet. Das beschlossene Paket zum Ausbau der Erneuerbaren und das anstehende Solarpaket
werden den Ausbau der Erneuerbaren in diesem Land enorm voranbringen, und sie werden dieses Land endlich von fossilen Autokratien unabhängig machen;
eine Abhängigkeit, in die uns die vorherigen Regierungen sehenden Auges geführt haben.
Morgen werden wir hier im Deutschen Bundestag Beschleunigungsmaßnahmen für den Verkehrsbereich beschließen. Diese bringen endlich ein notwendiges Update für die Beschleunigung von Verkehrsmaßnahmen, sorgen für Schritte in der Verkehrswende und vor allen Dingen für eine verlässliche und zukunftsfähige Infrastruktur.
Es kommt der Bund-Länder-Pakt, und es kommt ein Bürokratieentlastungsgesetz IV. Herr Dr. Krings, an dieser Stelle muss ich sagen: Ich kann nicht alles verteufeln, was in den ersten drei Bürokratieentlastungsgesetzen stand, aber wenn sie so gut gewesen wären, dann bräuchten wir kein viertes. Auch Sie haben sich nicht an die Schriftformerfordernisse rangetraut.
Für uns ist klar: Wir wollen diesen Staat schneller und moderner machen und nicht nur dem Papierwust generell ein Ende setzen, sondern wir wollen auch effizientere Verfahren und mehr Bürgernähe erreichen. Denn der Staat muss für die Bürgerinnen und Bürger da sein, und er muss aufhören, der Wirtschaft Steine in den Weg zu legen.
Es ist aber auch klar, dass Bürokratieabbau nicht Deregulierung durch die Hintertür bedeutet. Es gibt berechtigte Schutzfunktionen. Es gibt das Schriftformerfordernis im Arbeitsrecht und im Mietrecht. Es gibt berechtigte Gründe im Natur- und Umweltschutzrecht. Wir dürfen nicht ohne Not dort schleifen, wo es berechtigte Schutzfunktionen gibt.
Gerade beim Ausbau von Infrastruktur wird immer wieder der Eindruck erweckt, als wäre Umweltschutz das Problem. Das ist völlig realitätsfremd. Reden Sie mit irgendeinem Planungsbüro in diesem Land! Die sagen Ihnen, wo die Gründe für den Genehmigungsstau liegen: fehlendes Personal und mangelnde Digitalisierung.
Pragmatismus meint also, Lösungen zu präsentieren, die nicht irgendwie realitätsfremd sind, sondern die dieses Land voranbringen. Es heißt also, dass wir nicht den Rechtsschutz aufweichen und an der natürlichen Lebensgrundlage sägen, sondern dass wir Bürokratie abbauen und Planungen beschleunigen.
Unsere Lösungen sind straffere Verfahren, eine ganz konkrete Personaloffensive, bei der wir gemeinsam mit den Ländern kreativer denken müssen, und effektive Digitalisierung. So bauen wir gemeinsam Bürokratie ab und beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren in diesem Land.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute mal wieder einen Unionsantrag zum Bürokratieabbau – ich weiß jetzt, ehrlich gesagt, nicht, der wievielte das ist –,
und wir haben – es wurde schon gesagt – dazu bereits Gesetze beschlossen. Aber – das sage ich als Wissenschaftspolitikerin – für Wissenschaft oder beispielsweise für forschende mittelständische Unternehmen hat sich relativ wenig getan.
Anfang des Jahres hat der Wissenschaftsrat kritisiert, wie viele Ressourcen bei Projektanträgen verschlissen werden. Die Forschung der Hochschulen wird mittlerweile mehrheitlich aus Projektmitteln finanziert. Diese haben meist kurze Laufzeiten. Und danach? Dann geht der ganze Zirkus wieder los. Es ist ein Elend.
Das Forschungsministerium verweist auf 110 000 Projekte, die bisher gefördert wurden. Aber nur jeder vierte Antrag wird bewilligt; das macht fast eine halbe Million Projekte, die in den letzten Jahren konzipiert und eingereicht wurden, und heißt nichts anderes, als dass 330 000 im Papierkorb gelandet sind. Das ist völlig absurd.
Meine Damen und Herren, das hier
ist die Ausschreibung zur – ich zitiere – „Förderung von Projekten zur Skalierung und Akzeptanzsteigerung von intersektoralen Datentreuhandmodellen in der Praxis“, Bundesanzeiger, 13. Oktober 2023.
– Ich veröffentliche Regierungspapiere; ich nehme die Girlanden nachher wieder mit. – Und das hier, meine Damen und Herren,
sind nur die Fragen.
Ja, das taucht ja auch nicht im Stenografischen Bericht auf, weil die Stenografen das einfach nicht aufnehmen können.
Schade, Frau Präsidentin. – Also das jedenfalls sind nur die Fragen zum Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand. Jetzt stellen Sie sich mal den ganzen Papierberg aus 440 000 Vorgängen vor!
Größere Unternehmen oder Universitäten sowie Wissenschaftseinrichtungen haben sich für diese Anträge eigene Referate oder Abteilungen geschaffen. Daneben gibt es eine ganze Beraterbranche für derartige Antragstellungen. Kleine und innovative Mittelständler, kleinere Hochschulen müssen das aus eigenen Bordmitteln bestreiten. Also müssen die Forschenden unbezahlte Überstunden stemmen. Wir wollen mehr Forschungs- statt Antragsarbeit.
Da nun Ministerien den Bearbeitungsaufwand weder leisten können – logisch – noch wollen, ist es durchaus konsequent, dass sie sich sogenannte Projektträger geschaffen haben; beim Bundesministerium für Bildung und Forschung sind das 17. Diese leisten aber keine Forschung, sondern das sind nur Projektverwalter. Meine Damen und Herren, diese Projektitis ist enorme Geld- und Zeitverschwendung. Wir wollen das nicht.
Es gibt im Land Hochschulen, deren Gesamthaushalt bereits jetzt zu über 50 Prozent aus Projektförderungen gespeist wird. Weil diese befristet sind – ich habe es vorhin schon angedeutet –, erschweren sie die langfristige Beschäftigung und schaffen Unsicherheit. Da wäre es doch allemal schlauer, den Hochschulen eine hinreichende Grundfinanzierung zu sichern. Damit können die Hochschulen über ihre Profilbildung wissenschaftsgeleitet entscheiden. Die Projektmittel könnten diese Entscheidung dann schließlich auch verstärken.
Das käme zugleich Lehrenden und Lernenden zugute. Statt prekärer gäbe es verlässlichere Beschäftigungs-, Forschungs- und Studienbedingungen. Förderpolitik muss neu gedacht werden.
Dennoch gibt der Antrag Gelegenheit – ich komme zum Schluss –, über grundlegende Vereinfachungen nachzudenken. Dann klappt es auch besser mit den Innovationen. Und glauben Sie mir: Sie können sehr viele Menschen sehr glücklich machen.
Ich danke.
So, jetzt packe ich das hier ein.
Es ist ja löblich, darüber nachzudenken, wie man den Gegenstand der Debatte anschaulich machen kann;
aber wir haben trotzdem Regeln. Ich bitte, in Zukunft darauf zu verzichten, hier Dinge hochzuhalten, auszurollen und so weiter.
Aber ich sehe, Sie werden das dann sicherlich entsprechend fachgerecht entsorgen.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, Benjamin Strasser.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Angst, ich habe nichts ausgedruckt; wir wollen ja digitalisieren in dieser Koalition.
Aber die Frau Kollegin Sitte spricht zu Recht einen Punkt an, den wir alle in den Wahlkreisen erleben. Egal mit wem man spricht – mit Unternehmen, mit Ehrenamtlichen, mit sozialen Einrichtungen –, es gibt ein Thema. Man stellt schnell fest: Unser Land leidet an einem Bürokratie-Burn-out. Die Menschen sind angesichts der bürokratischen Lasten so verzweifelt, dass es ihnen die Kreativität nimmt, ihren Unternehmergeist nimmt, sprich: die Dynamik in unserem Land blockiert. Das wollen und können wir in der Koalition so nicht mehr dulden.
Ich möchte feststellen – Herr Kollege Krings, das muss man zur Einordnung schon sagen –, dass wir von der Vorgängerregierung ein gescheitertes Bürokratieentlastungsgesetz IV übernommen haben.
Trotz Frau Merkel, trotz Kollegen Hoppenstedt, trotz Frau Klöckner im Kabinett konnte sich die Regierung auf keinen einzigen Punkt für ein BEG IV einigen.
Deswegen möchte ich zunächst mal ein herzliches Dankeschön sagen an alle Kolleginnen und Kollegen hier im Bundeskabinett, stellvertretend an den Kollegen Michael Kellner, dass wir im Staatssekretärsausschuss „Bürokratieabbau“ im Bundesministerium der Justiz jetzt neue Wege gegangen sind. Wir haben nämlich, anders als Sie, nicht die Ministerien gefragt, wo man Bürokratie abbauen kann, sondern die Betroffenen. Wir haben eine Verbändeabfrage gemacht, indem wir 70 Verbände aus allen gesellschaftlichen Gruppen eingeladen haben, konkret zu sagen, wo aus ihrer Sicht Bürokratie abgebaut werden kann. Eingegangen sind über 442 konkrete Vorschläge. Teile dieser Vorschläge finden sich auch in dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz IV.
Wir legen als Bundesregierung das größte Bürokratieabbaupaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vor.
Unser BEG IV und unser Wachstumschancengesetz haben doppelt so viel Erfüllungsaufwand und Entlastungswirkung wie Ihr größtes Bürokratieentlastungsgesetz III. Das ist ein erster Aufschlag, ja, aber es ist ein guter, ein wichtiger, ein deutlicher Aufschlag, der zeigt, dass wir hier andere Wege gehen.
Wir werden beispielsweise anders als Sie in Ihrer Regierungsverantwortung endlich an das Thema der Schriftformerfordernisse gehen. Wir machen die elektronische Form zur Regel, um digitale Lösungen überhaupt zu ermöglichen. Wir werden anders als Sie endlich die steuerlichen und handelsrechtlichen Vorschriften für Buchungsbelege absenken, die Aufbewahrungsvorschriften, um Unternehmen in der Breite zu entlasten.
Ich bin Bundesminister Habeck sehr dankbar, dass das Bundeswirtschaftsministerium seit vielen Wochen dabei ist, die ganzen 10 000 Berichts- und Informationspflichten durchzugehen und zu prüfen, auf welche man einfach verzichten kann. Das haben Sie nicht gemacht. Deswegen ist das, was diese Bundesregierung tut, deutlich spürbarer für die Menschen als das, was jede unionsgeführte Bundesregierung in der Vergangenheit erreicht hat.
Aber nicht alles findet sich im BEG IV. Ich habe es gesagt: Zum Teil sind die Vorschläge, die gemacht worden sind, schon umgesetzt worden von der Bundesregierung, zum Teil befinden sie sich in anderen Gesetzgebungen. Deswegen werden wir nächste Woche im Bundeskabinett einen Bericht der Bundesregierung vorstellen, den ich Ihnen zur Lektüre empfehle, in dem wir beispielsweise klarmachen, dass wir uns als Bundesregierung in den kommenden Wochen das Thema Vergaberecht noch mal vornehmen möchten. Ich lade Sie auch ein, diesen Bericht hier im Deutschen Bundestag zu diskutieren.
Ein wichtiges Thema ist natürlich Europa. 57 Prozent aller bürokratischen Belastungen kommen aus der Europäischen Union. Deswegen ist es ein großer und historischer Erfolg, dass es uns als Bundesregierung gelungen ist, zum ersten Mal mit Frankreich eine gemeinsame Initiative zu starten, EU-Recht tatsächlich wieder zu entbürokratisieren, indem wir beispielsweise vorschlagen, mit Frankreich gemeinsam die Datenschutz-Grundverordnung so auszugestalten, dass sie auch für kleine und mittelständische Unternehmen und für Vereine handhabbar wird. Das ist ein echter Meilenstein.
Ich lade Sie von der Union ein: Sie können mitmachen. Sie können mithelfen. Herr Krings sitzt schon am Handy. Sie können einfach mal die Nummer von Ursula von der Leyen eintippen und ihr eine SMS schreiben.
Wir sind sehr gespannt.
Frau von der Leyen hat ja angekündigt, dass sie 25 Prozent der unionsrechtlichen Berichtspflichten abschaffen will. Wir stehen an der Seite von Frau von der Leyen. Wir warten auf ihre Vorschläge. Vielleicht können Sie uns da unterstützen.
Oder Frau Klöckner könnte mal die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Union abtelefonieren, wie es denn um die Verwaltungsdigitalisierung in den Rathäusern und Landratsämtern steht.
Wir wollen auch „Once only“. Wir wollen auch, dass der Bürger, die Bürgerin nur einmal seine Daten an den Staat gibt. Das ist aber eine reine Aufgabe der Länder. Hier kann die Union uns unterstützen. Ihr Antrag hilft in der Sache nicht weiter, weil diese Bundesregierung deutlich weiter ist als der Antrag der Union.
Vielen herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Julia Klöckner das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines will ich vorab in Richtung AfD sagen: Herr Brandner, ich finde, das Thema Bürokratieabbau ist viel zu wichtig, als dass Sie es missbrauchen, um die Ehefrau eines Bundesministers hier an dieser Stelle so zu diffamieren.
Ich wüsste nicht, was man ihr vorwerfen kann, was sie als Beamtin nicht richtig oder was sie falsch gemacht hat. Ich finde, das gehört sich hier nicht.
Es geht hier nicht um die Ehepartner von aktiven Politikern, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen.
Zu Ihnen, Herr Strasser. Ist ja schön, wie Sie hier aufgetreten sind: Wir haben vor. Wir versprechen. Wir sind auf gutem Weg. – Gemacht haben Sie noch nichts. Das Einzige, was Sie gemacht haben, ist, mehr Bürokratielasten zu produzieren. Das ist schon ganz nett, muss ich sagen. Sie beschweren sich, dass wir kein viertes Bürokratieentlastungsgesetz gemacht haben. Wir haben drei erfolgreiche gemacht. Ich würde sagen: Es steht drei zu null für uns.
Herr Strasser, bleiben wir doch mal bei dem, was Sie gerade angekündigt haben: Am Mittwoch veröffentlichte die Bundesregierung eine Pressemitteilung, man habe zusammen mit Frankreich Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen. Fast zeitgleich beschloss Ihr Kabinett eine sogenannte Formulierungshilfe für das Wachstumschancengesetz. Das kommentierte der Normenkontrollrat – ich werde ihn gleich noch zitieren –, der zuständig für den Bürokratieabbau ist, mit dem Hinweis, dass er nur zwei Stunden Zeit für eine Stellungnahme hatte. Wenn man gute Gesetze machen will, wenn man Bürokratie eindämmen will und wenn man einen Praxischeck und einen Bürokratie-TÜV machen will, dann kann man dem Normenkontrollrat, den man ins Bundesjustizministerium geschoben hat, nicht lediglich zwei Stunden Zeit geben.
Ich kann Ihnen mal zitieren, was der Normenkontrollrat gestern in der Anhörung zu unserem ersten Antrag zur Bürokratieentlastung, den wir in dieser Legislaturperiode vorgelegt haben, festgestellt hat. Ich zitiere:
„Gute Gesetze brauchen Zeit: Folgekosten, Alternativen und Digitaltauglichkeit lassen sich nicht in wenigen Tagen vor dem Kabinetttermin prüfen. Die Bundesregierung ignoriert mit steigender Regelmäßigkeit die eigene Geschäftsordnung hinsichtlich der Einbindung der Betroffenen. In der laufenden Legislaturperiode halten nur noch rund ein Viertel der Vorhaben die vorgesehenen Mindestfristen der GGO ein.“
Da finde ich schon, muss ich sagen, ziemlich heftig, wie Sie hier auftreten.
Das ist die Realität.
Deshalb sagen wir sehr, sehr deutlich: Frau Dr. Martens, Sie haben kritisiert, dass wir hier einen Antrag zum Abbau der Bürokratie vorlegen; dass wir einen Antrag vorlegen, sei mehr Bürokratie. Das ist schon eine interessante Sichtweise. Denn wir haben hier von Ihnen Gesetze in zweiter und dritter Lesung, die wirklich Bürokratie aufbauen. Wir aber haben einen Antrag, der ganz konkret vorschlägt, wie Bürokratie abgebaut wird. Sie wollen es sich leichter machen. Wir aber wollen die Bürger, die Verwaltung und vor allen Dingen die Wirtschaft entlasten. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns in der Opposition. Wir gehen konkret voran.
Kollege Benner von den Grünen, Sie haben gesagt: Hätten Sie die drei Bürokratieentlastungsgesetze richtig gemacht, müssten wir nicht mehr über Bürokratieentlastung sprechen. – Was ist denn das für eine Sichtweise? Wollen Sie Ihre Arbeit einstellen, oder was? Ich meine, das wäre besser für dieses Land.
Wir haben bei den Gesetzen, die Sie gemacht haben, gesehen, dass Bürokratie systematisch aufgebaut worden ist.
Bürokratieabbau wird eine Daueraufgabe sein.
Deshalb haben wir einen Normenkontrollrat. Deshalb brauchen wir den Gesetzescheck. Deshalb brauchen wir Bürokratiebremsen. Deshalb ist es so notwendig, an der Sache dranzubleiben. Wenn Sie glauben, das sei dann ein für alle Mal ad acta gelegt, dann ist das eine ganz falsche Sichtweise in Richtung Bürokratieabbau.
Wir als Union sagen sehr klar: Unsere Wirtschaft braucht einen Schub. Sie muss entfesselt werden. Nicht in der Dokumentation muss die Energie stecken, sondern am Ende muss sie darin stecken, aus diesem Standort wieder einen wettbewerbsfähigen Standort zu machen. Deshalb sagen wir auch: Lassen Sie die Überregulierung und Kleinstregulierung sein! Trauen Sie den Menschen in diesem Land wieder etwas zu!
Das Wort hat der Kollege Kaweh Mansoori für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe gestern Abend an einer Diskussionsveranstaltung teilgenommen, mit einem geschätzten Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion und einem geschätzten Kollegen aus der Fraktion der Grünen. Wir haben gemeinsam unter anderem über die Frage nachgedacht, was Demokratinnen und Demokraten tun können, um mehr Menschen von der Handlungsfähigkeit unserer Demokratie zu überzeugen.
Ich will einen Gedanken in diese Debatte einbringen, von dem ich jedenfalls sehr überzeugt bin. Ich glaube, es muss uns als Demokratinnen und Demokraten darum gehen, dass wir reale Probleme benennen, aber dann auch Lösungen auf den Tisch legen, die funktionieren.
Jetzt will ich das mal in den parlamentarischen Alltag übersetzen, den wir hier haben. Sie haben 16 Jahre aus dem Bundeskanzleramt heraus regiert. Seit Sie das nicht mehr tun, erleben wir im Wochentakt, dass Sie zwei Tage vor Debatten hier Anträge einbringen, in denen Sie mit einer Zahl von Spiegelstrichen vorgeben, alle Probleme auf einmal und sofort zu lösen. Gestatten Sie mir die Bemerkung: Ich finde das nicht besonders glaubwürdig.
Weil meine Vorrednerin danach gefragt hat, welche konkreten Maßnahmen die Ampelkoalition unternommen hat, um private und öffentliche Investitionen zu beschleunigen, will ich einfach mal einen Überblick über die Maßnahmen der letzten zwei Jahre geben.
Wir haben es in wenigen Monaten geschafft, die Flüssiggasterminals zu planen und aufzubauen, indem wir auf überbordende Regelungen verzichtet haben.
Wir haben es mit der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes geschafft, mit bundeseinheitlicher Standardisierung dafür zu sorgen, und zwar ohne Umweltstandards abzusenken, dass Genehmigungsverfahren schneller werden, für mehr Wind an Land, für mehr Wind auf See.
Wir beschleunigen und digitalisieren mit dem Gesetz, das morgen hier in zweiter und dritter Lesung vorgelegt wird, Verkehrsinfrastrukturprojekte insbesondere im Bereich von Ersatzneubauten, indem wir auf unnötige Doppelprüfungen verzichten. Das ist eine Forderung, die auch Sie häufig in Debatten erhoben haben.
Wir stellen bei Beteiligungsverfahren in der Bauleitplanung das förmliche Verfahren so um, dass es in der Regel digital abzulaufen hat. Wir modernisieren bzw. vereinfachen Verwaltungsabläufe, etwa wenn es um Ausweisdokumente oder Kfz-Neuzulassungen geht. Und überall da, wo es einen hohen Bürgerkontakt gibt, versuchen wir, Prozesse zu standardisieren, zu digitalisieren und zu vereinfachen.
Ich will auch noch mal einen Punkt aus Ihrem Antrag ansprechen. Sie bezeichnen da die Kindergrundsicherung als Bürokratiemonster. Über die Details sprechen wir noch. Das Verfahren ist noch lange nicht abgeschlossen. Aber gerade die Kindergrundsicherung ist doch ein Beispiel dafür, wie man diesen Sozialstaat einfacher und transparenter machen kann und wie es Eltern in einfachen Verfahren ermöglicht wird, alle Leistungen aus einer Hand zu bekommen. Daran arbeiten wir, und das ist ein Beitrag zum Bürokratieabbau in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren.
An dem Thema „bürgerfreundlicher Sozialstaat“ werden wir auch weiterarbeiten, gemeinsam mit den Ländern. Wir laden Sie auch herzlich ein, gemeinsam mit uns daran mitzuwirken.
Wir werden beim Thema Bürokratieabbau nicht nachlassen. Da will ich an Vorbemerkungen anknüpfen, die mein Kollege Lukas Benner gemacht hat, und auch einen Ausblick auf weitere Themen geben, die sich jetzt schon im Geschäftsgang befinden: etwa wenn es um Anlagengenehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz geht, wo wir auch an Vereinfachungen und schnelleren Prozessen arbeiten; etwa wenn es um Stichtagsregelungen geht, damit für Unternehmen klar ist, dass Unterlagen, die zu einem bestimmten Stichtag eingereicht wurden, nicht aufgrund späterer Gesetzesänderungen noch einmal nachgebessert werden müssen; oder wenn es um Vereinheitlichung von Landesrecht geht. Da will ich noch mal einen Appell an Sie richten, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion.
Ich höre vor allem aus CDU-geführten Bundesländern, dass die Vereinheitlichung von Bauordnungen nicht machbar sei. Unterstützen Sie uns doch dabei, auch die Länder für einfachere Gesetze zu gewinnen! Das wäre ein echter Fortschritt.
Deswegen müssen wir, wenn es um Bürokratieabbau geht, immer auch ein bisschen schauen, was denn hinter diesem Begriff steckt, was in der Box drin ist. Ich lese in Ihrem Antrag, dass Sie als Beispiele für Bürokratieabbau unter anderem die Bekämpfung von Kinderarmut, den Schutz von Menschen- und Arbeitnehmerrechten oder Umweltschutzstandards anführen.
Ich will das aus Sicht der SPD-Fraktion in aller Klarheit zurückweisen. Das ist kein Beitrag für Bürokratieabbau, sondern das ist aus der Mottenkiste der CDU/CSU-Fraktion.
Ich habe auch Ihren Appell, Herr Dr. Krings, zum Thema „digital statt analog als Standard“ mit großem Interesse vernommen. Ich gehe davon aus, dass Sie dann auch Ihren Widerstand gegen die digitale Arbeitszeiterfassung als Standard aufgeben werden und uns dabei unterstützen, das in diesem Land zum Standard zu machen, um den Papierwust in den Unternehmen zu bekämpfen.
Unser Weg, um private und öffentliche Investitionen zu ermöglichen, wird es sein, einfache Gesetze zu machen, eine Personaloffensive auch in den Verwaltungen anzugehen, Mut zur Entscheidung und zum Pragmatismus zu haben und damit dafür zu sorgen, dass die Modernisierung unseres Landes gelingt.
Ich komme zum Ende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, was wir in diesem Land brauchen, ist endlich ein Turbo für Problemlösung, aber kein Turbo für Aktionismus.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion.
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Stimmung in der Breite der Wirtschaft ist gekippt“, sagt Rainer Dulger vom Arbeitgeberverband. Und weiter: „Die Attraktivität des Standortes Deutschland hat massiv gelitten.“ Und genau so ist es. Es liegt an den hohen Energiepreisen. Es liegt an den viel zu hohen Abgaben. Aber es liegt auch an einem Wust an Bürokratie, der Unternehmen kaum zum Arbeiten kommen lässt.
Im Gastgewerbe beispielsweise braucht man im Schnitt 14 Stunden pro Woche für die Erfüllung der Dokumentations- und Informationspflichten. Ein irrer Aufwand; und er wird mehr und mehr. Seit Jahren, eigentlich Jahrzehnten, wird uns Bürokratieabbau versprochen; aber es passiert genau das Gegenteil. Der Staat erstickt die Unternehmen in immer mehr Bürokratie, und das darf auf Dauer nicht so weitergehen. Wir müssen endlich ernsthaft Schluss machen mit dieser ewigen Gängelei.
Heute nun sprechen wir zu einem Antrag der Union. Da stehen durchaus auch sinnvolle Dinge drin, die sich mit unseren Vorschlägen überschneiden. Aber, liebe Kollegen der Union, ich kann Ihnen den Hinweis nicht ersparen: Viele sinnlose Vorschriften haben Sie selbst in Ihrer viel zu langen Regierungszeit eingeführt. Das Lieferkettengesetz ist auf Ihrem eigenen Regierungsmist gewachsen! Und diese Wahrheit kann ich Ihnen nicht ersparen.
Aber immerhin wollen Sie diesen Fehler jetzt korrigieren. Sie wollen das Lieferkettengesetz unbürokratisch umsetzen. Aber wie setzt man bitte ein Bürokratiemonster unbürokratisch um? Genauso gut könnte man fordern, alkoholfreien Schnaps zu brennen. Nein, es funktioniert nicht. Für die AfD ist klar: Dieser Lieferkettenmurks muss ersatzlos gestrichen werden.
Und diese ganze Bürokratie passt auch überhaupt nicht zu dem tatsächlich vorhandenen Fachkräftemangel. Anstatt zum Beispiel unsere Bäcker Brötchen backen oder neue Leckereien kreieren zu lassen, müssen sie sich jetzt Stunden um Stunden mit Dokumentationspflichten, Gefährdungsbeurteilungen, Datenschutzkonzepten befassen – etwas, was sie gar nicht tun wollen. Sie wollen Brötchen backen. Deswegen sagen wir: Dieser ganze Quark muss endlich weg.
Aber was macht die Ampel? Was ist mit dem Bürokratieentlastungsgesetz? Ja, die Unternehmerverbände wurden gefragt – das ist jetzt auch schon ein Dreivierteljahr her, Herr Strasser –, und sie haben auch viele Antworten geliefert: 442. Die Zahl haben Sie auch korrekt genannt. Übernommen hat die Regierung auch eine gewisse Anzahl, die Sie wiederum nicht genannt haben – aus guten Gründen.
Es waren zehn Vorschläge. Das sind etwa 2 Prozent all der Dinge, die Unternehmen vorgeschlagen haben, wie der Gesetzgeber helfen könnte, um die Lage zu verbessern. Das ist wirklich armselig, was Sie hier als Ampel machen. Das funktioniert so nicht.
Dabei wäre ein echter Bürokratieabbau in der derzeitigen Rezession geradezu ideal, um auch den Wirtschaftsunternehmen wieder auf die Beine zu helfen. Es kostet nämlich nichts. Im Gegenteil: Es senkt sogar Kosten bei den Unternehmen. Das kann dann sogar, wenn sie die Preissenkungen weitergeben können, dazu beitragen, dass die Inflation gedämpft wird. Es ist also ein idealer Weg. Und Sie kommen erstens nicht aus dem Knick und dann mit zehn Vorschlägen, die möglicherweise gebrauchsfähig sind. Das ist gar nichts. Das geht so nicht.
Dem müssen wir Abhilfe verschaffen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Deswegen werden wir nächste Sitzungswoche wieder zu diesem Thema auf Grundlage des AfD-Antrags reden; denn das ist wichtig. Deutschland braucht engagierte Unternehmer, die mit ihren Mitarbeitern anpacken können –
Herr Abgeordneter!
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Krings, natürlich haben Sie zu Recht die Bürokratieentlastungsgesetze I bis III gelobt. Aber ich sage Ihnen eines: Bei meinen wahnsinnig vielen Besuchen in Unternehmen bin ich nie darauf angesprochen worden, dass es sozusagen toll ist, dass es BEG I bis III gab; denn bei diesen Bürokratieentlastungsgesetzen ging es natürlich immer nur um einzelne punktuelle Maßnahmen.
Das war richtig. Aber das geht sich nicht aus, das reicht nicht. Deswegen haben wir sehr erfolgreich Praxischecks als Pilotprojekte durchgeführt, über 60 Hemmnisse identifiziert und eine große Mehrheit davon abgebaut, umgesetzt zusammen hier im Deutschen Bundestag.
Wir haben ja oft die Schwierigkeit, dass Bundesrecht, Landesrecht und Europarecht einander widersprechen. Und deswegen heißt Praxischecks: Wir setzen uns mit Unternehmen, mit Verbänden, mit Kommunen zusammen und spielen die Probleme wirklich durch und bauen sie dann ab.
Das ist moderner Bürokratieabbau. Und dafür bekommen wir dann auch vom Dachdecker, vom Elektromeister, von den Unternehmen, die leichter die Photovoltaikanlagen auf die Dächer kriegen – die sie volllegen können –, oder von den Privatpersonen, die nicht mehr die Mehrwertsteuer bezahlen müssen, die nicht mehr ein Unternehmen bis zu einer Schwelle von 10 Kilowatt anmelden müssen, richtig Dank und Unterstützung.
Denn da haben wir gemeinsam – übrigens mit dem Finanzministerium, mit vielen anderen – wirklich entbürokratisiert. Das ist moderner Bürokratieabbau, für den dieses Wirtschaftsministerium steht.
Und wir setzen das fort. Wir setzen das zum Beispiel fort zusammen mit Nordrhein-Westfalen, wenn es um die Frage von Unternehmensnachfolgen und Unternehmensneugründung geht. Oder wir setzen das fort zusammen mit Baden-Württemberg, wenn es um die Frage „Wind an Land“ geht. Wir sind gerne bereit und wir unterstützen gerne alle Häuser der Bundesregierung, alle Länder, die sagen: Wir nutzen dieses Instrument, weil es einen ganzheitlichen Blick auf den Bürokratieabbau wirft, und gehen diesen modernen Weg. – Darüber würde ich mich freuen. Dafür stehen wir zur Verfügung. Das ist Bürokratieabbau, der funktioniert und der auch wirklich ankommt.
Dieser Ansatz ist richtig. Er ist übrigens gestern in der Anhörung im Wirtschaftsausschuss breit von den Sachverständigen gelobt worden, breit über die Bank.
Es ist auch richtig, dass wir – zusammen mit dem Kollegen Strasser, mit dem Justizministerium – das BEG IV weiter voranbringen werden. Ich bin dem Justizministerium sehr dankbar, dass es auch ganz konsequent die Schriftformerfordernisse prüfen und gegebenenfalls abbauen wird; denn im Vollzug spielt oft die Musik. Da hängen wir in Deutschland hinterher; da sind wir viel zu langsam. Da sind andere Länder, die die gleichen europäischen Regeln haben, viel schneller. Das heißt, wir haben ein Vollzugsproblem, und das gehen wir gemeinsam mit dem Justizministerium an. Das ist richtig, und das ist wichtig. Das hängt nämlich an der mangelnden Digitalisierung in unserem Land.
Nur zwei Punkte werfe ich noch kurz hier ein: Beim BEG IV machen wir weiter. Dann haben wir die deutsch-französische Initiative zum Bürokratieabbau auf europäischer Ebene. Ich glaube, das ist richtig und wichtig; denn die Hälfte der Regeln kommt über Europa. Und wir werden bei vielen Gesetzespaketen, sei es beim Vergaberecht oder anderen, genau darauf achten, dass wir insgesamt schlüssige Vorschläge machen, um Bürokratie abzubauen. Daran werden wir weiterarbeiten.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle zunächst fest: Zur Bürokratie in unserem Land und deren Abbau braucht es jetzt ganz sicherlich keine Belehrung der Regierung an uns als Opposition über unsere Konstruktivität,
sondern es braucht eine Regierung, die selber konstruktiv handelt, die nicht nur ankündigt, sondern endlich macht. Das ist es, worauf die Menschen in diesem Land warten.
Es ist richtig: Der Grundsatz für Bürokratieabbau muss heißen: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.
– Herr Brandner, Sie sagen, ich würde Sie zitieren. Sie sagen, das sei ein Slogan der AfD. Ich gebe Ihnen gerne ein bisschen Bildungsnachhilfe. Dieser Satz ist fast 300 Jahre alt, stammt von Montesquieu und war damals schon richtig. Und Herr Montesquieu hat einen weiteren Satz gesagt, den Sie sich vielleicht einmal hinter die Löffel schreiben sollten, nämlich: Es gehört nicht viel Geist dazu, alles zu verwirren, aber es gehört viel Geist dazu, alles auszugleichen.
Dazu ist die AfD jedenfalls nicht in der Lage, meine Damen und Herren.
Wir brauchen dringend Bürokratieabbau in diesem Land. Über 1 700 Gesetze, über 2 800 Rechtsverordnungen, insgesamt mehr als 93 000 Einzelnormen allein im Bundesrecht – das zeigt: Es ist zu viel! Jetzt ist nicht die Zeit für immer mehr, sondern vor allem für bessere und für bürokratieärmere Gesetze, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das muss der Anspruch sein.
Aber wir erleben von der Ampel das glatte Gegenteil: zwar große Ankündigungen, aber wenn man sich mit den Fakten beschäftigt, sieht man: Seit Sie regieren gibt es – dazu gibt es eine interessante Studie des BDI – 1 200 neue Normen und 360 Gesetzesänderungen allein im Umwelt- und im Arbeitsschutzrecht. Der Bürokratiekostenindex ist – Günter Krings hat es ausgeführt – kontinuierlich gestiegen.
Friedrich Merz hat es in dieser Woche beim Arbeitgebertag zutreffend auf den Punkt gebracht: „Jede Sitzungswoche des Deutschen Bundestags ist eine ... Bedrohung für dieses Land.“ Da wird Bürokratie nicht abgeschafft, sondern draufgesattelt. Das ist die Realität Ihrer Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das alles ist zum Schaden für unsere Wirtschaft. Kleine und mittelständische Unternehmen müssen mittlerweile bis zu 6 Prozent ihres Jahresumsatzes aufwenden, nur um regulatorische Vorgaben zu befolgen.
Hier braucht es dringend eine Abspeckkur, hier braucht es weniger Bürokratie, hier braucht es vor allem Selbstbeschränkung, damit Deutschland wieder zu einem Land wird, in dem sich Unternehmen vor allem auf Wirtschaft konzentrieren können und nicht um die Zettelwirtschaft kümmern müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
damit Deutschland zu einem Land wird, in dem Autobahnbrücken erneuert werden, in dem die Bahn pünktlich fährt und in dem Verwaltungsverfahren als Ausweis eines funktionierenden Staates wahrgenommen werden.
Es gilt der Satz von Kurt Tucholsky: Die Basis einer jeden guten Ordnung ist ein großer Papierkorb.
Viele Ihrer Bürokratiemonster gehören genau da hinein.
Deswegen rufen wir Sie auf: Kehren Sie um! Bauen Sie endlich Bürokratie in unserem Land ab!
Für die FDP-Fraktion hat nun Dr. Thorsten Lieb das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist zentral und wichtig, über Bürokratieabbau zu sprechen. Aber viel wichtiger ist es, zu handeln und hier nicht Floskeln auszutauschen.
Und handeln ist genau das, was diese Regierung tut – mit der erstmaligen Verbändeabfrage und den daraus resultierenden Eckpunkten, also im Dialog mit der Praxis.
Und das ist entscheidend für wirksamen Bürokratieabbau.
Ja, es ist richtig, Frau Kollegin Klöckner, zu sagen: Gute Gesetze brauchen Zeit. In der Tat, wenn ich zurückblicke, stelle ich fest: Es hat in der letzten Wahlperiode über zwei Jahre gedauert, bis das BEG III kam. Ich glaube, da sind wir mit dem BEG IV ganz gut unterwegs.
Also warten Sie mal ab, was konkret kommt.
Natürlich freuen wir uns, über Ihren Antrag, der hier heute vorliegt, zu diskutieren. Das zeigt, dass wir alle miteinander dieses Thema ernst nehmen. Dann ist entscheidend, dass wir uns konstruktiv auf den Weg machen hin zu echten Lösungen. Aber was ich in Ihrem Antrag nicht finde, sind ganz konkrete Vorschläge für Bürokratieabbau. Was ich finde, sind Absichtserklärungen, sind Strukturvorschläge, die Bürokratie eher aufbauen als abbauen.
Machen Sie doch konkrete Vorschläge im Rahmen der Gesetze, und dann diskutieren wir darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Viele Punkte sind ja richtig. Die Eins-zu-eins-Umsetzung europäischer Regeln finde ich zum Beispiel eine ganz herausragende Idee.
Wenn ich in die Vergangenheit schaue, stelle ich fest, dass das auch nicht immer gelungen ist. Da gibt es natürlich dringenden Handlungsbedarf. Ich mache mal ein Beispiel: Die Regelungen zur Sicherheitsüberprüfung von Luftfracht im Luftfrachtverkehr sind europarechtlich so weit einheitlich, nur die Umsetzung auf nationaler Ebene ist unterschiedlich. So kommt es, dass Speditionen aus Deutschland ihre Sachen nach Frankreich fahren, sie dort verplomben und versiegeln lassen und sie dann von Frankreich aus wieder zurück nach Deutschland fahren. Ich glaube, das können wir besser.
Das ist weder nachhaltig noch gut. Also ändern wir das, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zum Thema Normenkontrollrat, das schon angesprochen worden ist. Ich weiß nicht, ob die Verlagerung von staatlichen Organisationen von einem Haus in ein anderes wirklich ein Beitrag zum Bürokratieabbau ist. Ich glaube, er ist gut dort aufgehoben, wo er ist. Gestern haben wir im Haushaltsausschuss noch die Mittel gestärkt. Das ist eine gute Nachricht, und wir freuen uns auf die weitere Unterstützung durch den Normenkontrollrat. Von Verbannung kann man da weiß Gott nicht reden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Einen zusätzlichen Ausschuss für Bürokratieabbau schlagen Sie vor. Das fand ich ganz spannend. Schaffen wir es nicht – das ist doch unsere Kernaufgabe als Abgeordnete –,
in unseren jeweiligen Fachbereichen dafür zu sorgen, dass Bürokratie gar nicht erst entsteht? Wozu brauchen wir einen eigenen Ausschuss? Auch das ist zusätzliche Bürokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die brauchen wir nicht.
Um eins noch mal auf den Punkt zu bringen: Die vorgelegten Eckpunkte und das Wachstumschancengesetz zusammen liefern einen Beitrag zum Bürokratieabbau im Wert von über 2,3 Milliarden Euro – so viel wie noch nie. Das ist eine wichtige Botschaft: Wir handeln, statt Floskeln zu transportieren.
Über 2 Milliarden Euro Entlastung! Das setzen wir auch konsequent um, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und nein, wir bleiben dabei natürlich nicht stehen. Der Prozess geht weiter, wir kommen ins parlamentarische Verfahren.
Wir müssen, glaube ich, an einer Stelle beim Thema Bürokratie einen Paradigmenwechsel hinbekommen. Wir müssen zu dem zurück, was Max Weber einmal formuliert hat: Bürokratie ist etwas Rationales. Sie soll Bürgerinnen und Bürger unterstützen und entlasten, statt zu belasten. – Das ist eine wichtige Aufgabe, und das packen wir gemeinsam an, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Noch ein Beispiel aus der Praxis, an dem man, glaube ich, deutlich merkt, wie viel Handlungsbedarf wir haben. Mir hat neulich ein Unternehmen berichtet, dass sich allein in den letzten gut zehn Jahren die Kopfzahl in der Rechtsabteilung verneunfacht hat. Verneunfacht! Jetzt können wir überlegen, wer alles regiert hat in den vergangenen zehn Jahren. Datenschutzrecht ist natürlich ein wichtiges Thema; darüber haben wir gesprochen. Aber diesen Trend – und das ist die zentrale Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen – müssen wir ändern. Weg von zu viel Bürokratie hin zu konkreter Bürokratieentlastung für die Unternehmerinnen und Unternehmer und für die Menschen in diesem Land. Dann wird das auch was.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Martin Plum das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegen Ende der Debatte möchte ich den Blick noch mal etwas weiten. Vor rund zwei Wochen waren in der „FAZ“ zwei Sätze des Bundesjustizministers zu lesen – einen hat der Parlamentarische Staatssekretär eben wiederholt –:
„ … der jährliche Erfüllungsaufwand stammt durchschnittlich zu 57 Prozent aus der Umsetzung von EU-Richtlinien. Die Europäische Union ist die sprudelndste Quelle für zusätzliche Bürokratie.“
Diese Erkenntnis ist richtig, aber auch nicht wirklich neu. Es überrascht allerdings, dass ausgerechnet Sie von der Ampel sprudelnde EU-Bürokratie beklagen. In den letzten beiden Jahren haben doch gerade Sie nichts unternommen, um diese Quelle zum Versiegen zu bringen – im Gegenteil.
Blicken wir zunächst nach Brüssel. Schon dort haben Sie aus einem europäischen Rinnsal einen wahren Bürokratiefluss gemacht.
Erstes Beispiel: Nachhaltigkeitsberichterstattung. In Deutschland werden künftig nicht mehr nur 500, sondern 15 000 Unternehmen über Aspekte wie Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und die Work-Life-Balance ihrer Mitarbeiter berichten müssen. Wer hat in Brüssel zugestimmt? Die Ampel.
Zweites Beispiel: Lohntransparenzrichtlinie. In Deutschland werden künftig mehr als 50 000 Unternehmen über geschlechtsspezifische Lohngefälle berichten und eine Entgeltbewertung vornehmen müssen. Wer hat das in Brüssel nicht abgelehnt? Richtig, die Ampel.
Drittes Beispiel: CBAM. In Deutschland werden viele Unternehmen künftig mittels eines 266 Seiten langen Leitfadens berechnen und dokumentieren müssen, wie viel CO2 bestimmte importierte Waren verursacht haben. Sie ahnen schon: Zugestimmt in Brüssel hat auch hier die Ampel.
Diese Beispiele ließen sich beliebig erweitern, und sie machen eines deutlich: Zeigen Sie von der Ampel in Sachen Bürokratie nicht mit dem ausgestreckten Finger nach Brüssel, wenn Sie eben dort bei fast jeder sich bietenden Gelegenheit die Hand für neue, überbordende Bürokratie heben.
Wenn es Ihnen mit dem Bürokratieabbau in Europa ernst ist, dann schließen Sie sich einfach unseren Forderungen für einen Bürokratiestopp und ein Belastungsmoratorium auf EU-Ebene an. Und reden Sie nicht länger, sondern fangen Sie doch einfach an! Stellen Sie sicher, dass das europäische nicht über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgeht. Stoßen Sie eine Reform der DSGVO an. Ziehen Sie Ihren Antrag für ein pauschales PFAS-Verbot zurück. Setzen Sie sich für ein Ende der lästigen A1-Bescheinigung ein. Und sorgen Sie für eine Vereinfachung der leidigen Arbeitsdokumentation.
Und lieber Kollege Mansoori, wir verhindern da nichts, sondern wir warten seit über einem Jahr darauf, dass Ihre Regierung sich auf einen Gesetzentwurf verständigt.
Noch nicht einmal das schaffen Sie an dieser Stelle.
Aber wir müssen gar nicht bis nach Brüssel schweifen; denn hier in Berlin machen Sie munter weiter und aus dem europäischen Fluss einen reißenden Bürokratiestrom im deutschen Recht.
Erstes Beispiel: Nachweisrichtlinie. Statt den Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen in Textform zu ermöglichen, schreiben Sie den Arbeitgebern lieber Schriftform und einen unnötigen Papierwust vor.
Zweites Beispiel: Verbandsklagerichtlinie. Statt an den bewährten Voraussetzungen der Musterfeststellungsklage festzuhalten, erleichtern Sie lieber Verbandsklagen gegen Unternehmen.
Drittes Beispiel: Hinweisgeberschutz. Statt zusätzliche Belastungen und Kosten für 90 000 Unternehmen zu vermeiden, satteln Sie im Anwendungsbereich und bei den Meldestellen lieber munter drauf:
Umsetzung nicht eins zu eins, sondern mal eins zu zwei, eins zu drei und mal eins zu vier.
Kollege Plum?
Wenn es Ihnen mit dem Bürokratieabbau in Europa ernst ist, dann schließen Sie sich einfach unseren Forderungen an.
Kollege Plum, hallo! Ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Lieb?
Sehr gerne.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Plum, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben jetzt eine ganze Reihe von sehr, sehr konkreten Vorschlägen gemacht.
Die finde ich auch größtenteils sehr klug und sehr bedenkenswert. Ich habe jetzt noch mal in den Antrag geschaut. Ich finde die da nur alle nicht. Können Sie mir erklären, an welcher Stelle diese konkreten Vorschläge eingebracht werden sollen? Denn im Antrag stehen sie, wie gesagt, nicht.
Herr Kollege Lieb, vielen Dank für diese Zwischenfrage. – Wir haben viele dieser Vorschläge schon in vorangegangenen Anträgen formuliert. Nehmen Sie das Beispiel des Lieferkettengesetzes, nehmen Sie das Beispiel des PFAS-Verbots, nehmen Sie das Beispiel der Arbeitsdokumentation. Das ist alles nichts Neues. All das ist etwas, was wir schon lange und intensiv hier im Deutschen Bundestag verlangen. Aber Sie kommen mal wieder nicht in die Puschen. Und Sie bringen diese Vorhaben in Europa nicht voran.
Und wenn es Ihnen mit dem Bürokratieabbau in Europa ernst ist, dann schließen Sie sich auch hier unseren Forderungen an. Setzen Sie sich dafür ein, dass EU-Richtlinien in Deutschland künftig nur noch eins zu eins umgesetzt werden.
Das hat die FDP immer versprochen. Versprochen – gebrochen an der Stelle. Und berücksichtigen Sie die Umsetzung von EU-Recht künftig auch in der Bürokratiebremse „One in, one out“.
In den letzten beiden Jahren waren Sie von der Ampel in Sachen Bürokratieabbau in Deutschland und in Brüssel Wellenreiter. Werden Sie Wellenbrecher, und schließen Sie sich unseren Forderungen an.
Für die SPD-Fraktion hat nun Sebastian Roloff das Wort.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja ganz begeistert, dass wir jetzt über Bürokratieabbau sprechen und es auch endlich mal einen Unionsantrag dazu gibt.
Der ist uns seit Monaten für die Kernzeit angekündigt worden. Das ist so ein bisschen Ihr Platzhalter, Ihr Evergreen: Wenn uns gerade sonst nichts einfällt, beklagen wir mangelnden Bürokratieabbau.
– Ich komme gleich auf die gestrige Anhörung. – Deswegen bin ich froh, dass jetzt endlich ein Antrag vorliegt, über den wir reden können.
Leider sind die Redebeiträge im Gegensatz zur Tagesordnung offensichtlich nicht aktualisiert worden; denn zumindest die Kolleginnen und Kollegen, die dabei waren, hätten wenigstens die Erkenntnisse aus der gestrigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss mal in irgendeiner Form verarbeiten können.
Ich gehe gleich darauf ein. Aber ein seriöser Umgang mit dem Ihnen angeblich so wichtigen Thema ist das nicht. Es scheint der Opposition eher um billige Punkte zu gehen.
Wenn wir uns nämlich – und ich empfehle das ausdrücklich – das Protokoll der gestrigen Anhörung anschauen, dann sehen wir, dass sich der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Herr Goebel, der ehrenamtlich tätig ist und das überparteilich macht, sehr deutlich zum Bürokratieentlastungsgesetz IV, zum Wachstumschancengesetz, zum Praxischeck und zum Digitalcheck eingelassen hat und überall zu einer durchaus positiven Bewertung gekommen ist. Er hat sinngemäß gesagt, das seien Schritte in die richtige Richtung, und natürlich auch angemahnt, es müsse mehr passieren. Aber er lobt die Maßnahmen der Bundesregierung ausdrücklich. Das hätte man, wenn man ihn hier schon als Zeugen bemüht, im Sinne der Redlichkeit schon erwähnen können.
Die Bürokratieentlastungspakete I bis III sind zwar von unionsgeführten Bundesregierungen auf den Weg gebracht worden – sie haben das auch nicht alleine gemacht –, aber man hätte genauso erwähnen können, dass wir mit dem Wachstumschancengesetz und dem Bürokratieentlastungsgesetz IV die Wirtschaft um 2,3 Milliarden Euro – man muss es noch mal sagen – entlasten. Das hätte zumindest zur Wahrheit dazugehört.
Darüber hinaus ist die große Herausforderung beim Bürokratieabbau, dass es eben nicht nur die Bundesebene betrifft, sondern es mindestens vier rechtsetzende und ausformulierende Ebenen gibt. Dementsprechend ist es positiv hervorzuheben – auch das hätte man ja zumindest mal würdigen können; auch wenn wir keinen Applaus brauchen –, dass der Bundeskanzler zusammen mit Macron eine Initiative zum Bürokratieabbau in Brüssel gestartet hat. Ich glaube, das geht in die richtige Richtung. Denn es ist völlig klar: Bürokratieabbau in Deutschland kann nur im Zusammenwirken mit der Europäischen Union funktionieren. Und dementsprechend sind wir sehr dankbar, dass das in Brüssel angestoßen wurde.
Darüber hinaus hat der Bundeskanzler den Ländern, Kommunen und der demokratischen Opposition einen Deutschlandpakt vorgeschlagen, der eben genau darauf zielt, alle Verwaltungen auf allen Ebenen zu professionalisieren, Prozesse zu beschleunigen und Synergieeffekte zu heben. Das braucht das Commitment aller Beteiligten. Dass Sie hier Oppositionsanträge stellen, ist Ihr Job, sehr schön; darüber freue ich mich. Aber es wird dann darum gehen, wirklich Butter bei die Fische zu geben. Ich bin gespannt. Dann werden wir sehen, ob Sie konstruktiv mitarbeiten oder nicht.
Dementsprechend werden wir sehr genau hinschauen, wie Sie sich verhalten.
Was mich in Ihrem Antrag ein bisschen amüsiert, ist, dass Sie den Deutschlandpakt jetzt schon als bloßes Schlagwort abtun, selber aber eine Agenda Bürokratieabbau fordern.
Das ist schon fast eine besondere Form von Humor. Aber vielleicht geht es Ihnen ja doch um die Sache.
Was mich sehr wundert und was mich ehrlicherweise auch fast ein bisschen ärgert, weil Sie eigentlich seriöser sind, ist Ihr Vorschlag eines Bürokratiemoratoriums bzw. Belastungsmoratoriums. Sie wissen doch selber, dass Sie jeder gesetzgebenden Körperschaft jede Form von Handlungsspielraum nehmen, wenn man ihr schlicht für ein Jahr quasi verbietet, bis andere Regeln abgeschafft sind, Gesetze zu beschließen. Dass sie die Arbeit völlig einstellen wollen, glaube ich nicht. Also sollten wir doch bitte seriös bleiben und eher über konkrete Vorschläge, wo man Bürokratie abbauen kann, sprechen, statt einfach nur Schlagworte in den Raum stellen.
Ich habe es erwähnt: Die Bundesregierung hat seit 1. Januar 2023 den Digitalcheck eingeführt – ist nicht in Arbeit, sondern läuft schon –, der neue Gesetzesvorhaben auf deren digitale Umsetzbarkeit prüfen wird. Auch das ist ein Schritt, den Herr Goebel in der Anhörung gestern begrüßt hat, ebenso wie den Praxischeck des Bundeswirtschaftsministeriums, wo man in engem Austausch mit den betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmern, Verwaltungen sowie Expertinnen und Experten Hemmnisse, Erschwernisse und Synergieeffekte diskutiert und noch vor Beschluss abgeändert hat. Das hat im Bereich der Photovoltaik zum Beispiel gut funktioniert. Da sind 50 Hindernisse identifiziert und beseitigt worden. So geht moderner Bürokratieabbau, und nicht über Schaufensteranträge.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Land hat eines der schwächsten Wirtschaftswachstümer aller Industriestaaten.
Das ist eine bedenkliche Situation. Sie hat viele Ursachen, die in einer verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik der Ampel liegen. Aber es führt vor allen Dingen dazu, dass die Unternehmen wenig Zuversicht haben und auf Investitionsentscheidungen verzichten, was damit weniger künftigen Wohlstand bedeutet. Das ist eine Situation, mit der wir uns nicht zufriedengeben dürfen.
Wenn Sie die Unternehmen fragen, woran das liegt, dann sagen nicht wenige: Es liegt an der überbordenden Bürokratie, an zu vielen Vorschriften. – Der Auftrag an uns, Bürokratie abzubauen, ist eine notwendige Investition in die Zukunft unserer Volkswirtschaft.
Es ist sogar mehr. Es ist auch ein notwendiger Beitrag zur Handlungsfähigkeit des Staates. Ein Staat, der den Bürgern vor allen Dingen mit einer überbordenden Bürokratie gegenübertritt, ist kein Staat, in den die Bürger auf Dauer richtiges Vertrauen setzen.
Wir haben in den letzten Jahren aus manchen guten Gründen versucht, jedes Risiko und jede Lebenssituation in Vorschriften, aber auch in Formblättern und Anträgen abzubilden.
Das ist eine Art Mikromanagement, das sich auch im Heizungsgesetz findet. Aber wir sollten von diesem Mikromanagement weg und wieder hin zu mehr Zutrauen in die Bevölkerung und in unsere Wirtschaft kommen. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel bei der Frage, wie wir Lebenssituationen gestalten. Wir müssen das auch durch weniger Bürokratie schaffen.
Die Bundesregierung hat gestern in der Regierungsbefragung und heute in der Debatte zwei Dinge exemplarisch genannt: den Wegfall von Hotelmeldescheinen und die Verkürzung der Aufbewahrungspflicht für Belege. Aber das ist zu wenig. Sie müssen größer denken und viel entschlossener handeln bei dem Thema Bürokratieabbau.
Wir müssen uns dafür einsetzen, dass wir schnellere Genehmigungsverfahren haben, dass der Bau von Bahnstrecken keine 10 bis 15 Jahre dauert, dass Stromleitungen schneller geplant werden können. Wir müssen auch über stärkere Entlastungen sprechen. Hier ist die Zahl von 2,3 Milliarden Euro Entlastungen durch dieses Gesetz angesprochen worden. Im gleichen Atemzug packen Sie aber der Wirtschaft und der Bevölkerung über 7 Milliarden Euro Mehrkosten drauf durch die Erhöhung der Lkw-Maut. Das heißt, alles, was Sie hier ankündigen, ist bereits konsumiert. Sie werden dadurch keine Wachstumsimpulse für die Wirtschaft herbeiführen.
Wir müssen das Thema Bürokratieabbau insgesamt auf allen Ebenen angehen: auf der europäischen Ebene, aber auch hier im Deutschen Bundestag.
Herzlichen Dank.
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Maik Außendorf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja so langsam schon ein Ritual, dass die Union irgendeinen Antrag im Zusammenhang mit Bürokratieabbau stellt. Letzte Woche ging es um Schrifterfordernisse im Zusammenhang mit dem OZG. Manchmal titeln Sie es irgendwie mit dem Schlagwort „Mittelstand“.
Das Muster ist immer das gleiche. Sie feiern sich für das, was Sie in der Vergangenheit gemacht haben, und stellen es so dar,
als würde die Opposition, als würde die Regierung alles schlecht und zu langsam machen. Das müssen wir uns jetzt mal ein bisschen angucken.
Herr Dr. Krings, Sie haben den Bürokratiekostenindex angesprochen. Es ist richtig: Der ist von 2021 auf 2022 angestiegen, aber nicht, weil die Bürokratielasten gestiegen sind, sondern weil auch der Anstieg beim Mindestlohn mitgerechnet wurde. Das ist doch nicht Ausdruck von mehr Bürokratie, sondern das ist Ausdruck von einer sozial verantwortlichen Arbeitsmarktpolitik.
Jetzt schauen wir mal weiter. Es ist schon wirklich lustig, dass Sie sich hierhinstellen und so tun, als hätten Sie mit all dem nichts zu tun, was in den letzten Jahren passiert ist. Über ein halbes Jahrhundert haben Sie den Kanzler gestellt und haben regiert. Sie haben also Bürokratie mitgeschaffen. Ich bin ganz dankbar, dass Herr Willsch aus Ihrer Fraktion gestern im Ausschuss gesagt hat, Bürokratie an sich sei ja nicht böse. Das muss man auch mal feststellen. Hier wird so getan, als wäre das irgendwie ein Riesenungetüm. Bürokratie ist ein Problem, wenn sie überbordend ist, und deswegen arbeiten wir auch daran, sie zu reduzieren. Aber man darf es jetzt auch nicht überdramatisieren.
Frau Klöckner, Sie haben gesagt: Drei zu null beim Bürokratieentlastungsgesetz I bis III. – Man muss aber einmal feststellen: Wenn man damit anfängt, dann hat man tiefhängende Früchte, die man relativ leicht abernten kann. Wir haben beim Bürokratieentlastungsgesetz die Aufgabe, tiefer in Prozesse reinzugucken, um zu Optimierungen zu kommen. Und trotzdem ist der Entlastungsertrag mit 2,3 Milliarden Euro höher als der von allen drei Gesetzen von Ihnen zusammen. Das zeigt: Sie gewinnen vielleicht irgendwo drei zu null, aber wir spielen eine Liga drüber.
Das zeigt sich auch in der praktischen Politik, wenn wir mal ein Jahr zurückschauen. Im letzten Jahr hatte das BMWK verdammt viel Arbeit damit, die Energieversorgung sicherzustellen. Das haben die super gemacht. Und nebenbei, neben dieser Riesenaufgabe der Energiesicherung, haben die auch noch Megaprojekte zur Bürokratieentlastung auf den Weg gebracht.
Da ist einmal das Osterpaket. Enorme Entlastungen beim Ausbau erneuerbarer Energien.
Da ist das Gesetz – das war Anfang dieses Jahres – zum Neustart der Energiewende mit digitalen Mitteln, das Smart-Meter-Gesetz. Da haben wir bürokratische Lasten entfernt, die Sie reingebaut haben und die verhindert haben, dass der Smart Meter hochläuft. Wir haben das in kürzester Zeit geändert, und da geht es jetzt richtig voran.
Das sind jetzt einige Beispiele.
Was heißt eigentlich Entbürokratisierung? Ja, mit dem BEG IV werden wir noch nicht fertig sein, sondern das ist ein kontinuierlicher Prozess, der aus kleinteiliger Kärrnerarbeit besteht. Man muss in Prozesse reinschauen, analysieren, vereinfachen und dann am Ende digitalisieren. Darum geht es.
Schauen wir einmal, wo das schon passiert. Das BMWK hat in Nordrhein-Westfalen ein Projekt gestartet, bei dem es darum geht, den Prozess der Gründung von Unternehmen, aber auch der Nachfolgeabwicklung und Nachfolgefindung zu vereinfachen. Da wird in jeden einzelnen Schritt reingeschaut, und am Ende wird der Prozess optimiert. Das ist dann ein Schritt hin zum Ziel des One-Stop-Shops für Gründungen und Unternehmensnachfolgen.
Also wir zeigen: Wir arbeiten kontinuierlich und konzentriert an der Entbürokratisierung, um so unsere Wirtschaft zu stärken, zu entwickeln, sie nachhaltig und klimaneutral auszurichten, um am Ende sichere Wohlstandsteilhabe für alle zu ermöglichen.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8856 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.