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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1050

1050. Sitzung

Freitag, 20. Dezember 2024Berlin 09:33 – 12:48 Uhr Nächste Sitzung: 14.02.2025
60
Tagesordnungspunkte
26
Reden
+ 15 Erklärungen zu Protokoll
27.961
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bremen
3.275
Hessen
2.907
Nordrhein-Westfalen
2.438
Niedersachsen
1.962
Hamburg
1.665
Bundesregierung
1.657
Rheinland-Pfalz
1.612
Baden-Württemberg
1.549
Berlin
1.416
Saarland
1.329
Bayern
1.009
Thüringen
757
Sachsen-Anhalt
491
Schleswig-Holstein
289
Sachsen
80

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    22
  • Stellungnahme
    16
  • Überweisung
    6
  • Sonstiges
    5
  • Annahme
    3
  • Kein Antrag (Art. 77)
    3
  • Einbringung
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Gesetzes über das Ausländerzentralregister Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  2. TOP 2
    Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt
    Einbringung
  3. TOP 3
    Entwurf einer... Verordnung zur Änderung der Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen (Hofraumverordnung – HofV)
    Sonstiges
  4. TOP 4
    Entschließung des Bundesrates: Ausnahmetatbestand für die Zertifizierung der öffentlichen berufsbildenden Schulen im Rahmen der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung (AZAV)
    Annahme
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    Entschließung des Bundesrates für eine verbraucherfreundliche Preisgestaltung von Ladestrom
    Überweisung
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
    Stellungnahme
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG II)
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz
    Sonstiges
  17. TOP 17
    Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz
    Stellungnahme
  18. TOP 18
    Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Gesetz zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur Änderung weiterer Gesetze (Strafverfolgungsentschädigungsreformgesetz
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes
    Stellungnahme
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
    Stellungnahme
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 763/2008 und (EU) Nr. 1260/2013 COM(2023) 31 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über RESTORE – Regionale Soforthilfe für den Wiederaufbau – zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1058 und der Verordnung (EU) 2021/1057 COM(2024) 496 final
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Dritte Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Verordnung zur Änderung von Verordnungen im Bereich der steuerberatenden Berufe
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025 (Pflege-Beitragssatz-Anpassungsverordnung 2025 – PBAV 2025)
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Verordnung zur Bereinigung der Namensschreibweise im Meldewesen sowie weiterer Änderungen
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zur Änderung von Sanktionsvorschriften zur Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen stoffrechtliche Unionsverordnungen
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (1. TK-Mindestversorgungsänderungsverordnung – 1. TKMVÄndV)
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Dritte Verordnung zur Änderung der Kehrund Überprüfungsordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung zur energiestatistischen Erhebung von Wasserstoff (Energiestatistik-Verordnung Wasserstoff – EnStatWassV)
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für das Gremium der Kommission „Generaldirektoren für Berufliche Bildung“ (DGVT)
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Bestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  44. TOP 44
  45. TOP 45
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Hessen
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Hessen
    Zustimmung
  47. TOP 47
  48. TOP 48
    a) Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  49. TOP 49
    a) Benennung eines Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  50. TOP 50
  51. TOP 51
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
    Zustimmung
  52. TOP 52
    a) Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94)
  53. TOP 53
    Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Antrag der Europäischen Investitionsbank zur Änderung von Artikel 16 Absatz 5 ihrer Satzung
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz – FinmadiG)
    Zustimmung
  55. TOP 55
  56. TOP 56
    Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen und weitere Änderungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Zehntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
    6 Beiträge · 3.856 Wörter Zustimmung
  59. TOP 59
    Drittes Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  60. TOP 60
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
TOP 7 · Drucksache 604/24

Entschließung des Bundesrates „Regionale Dimension der EU Haushaltspolitik erhalten“

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Entschließung des Bundesrates „Regionale Dimension der EU Haushaltspolitik erhalten“ – Antrag der Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 604/24) Dem Antrag ist das Land Mecklenburg-Vorpommern beigetreten. Wortmeldungen liegen vor: Noch einmal Staatsminister Pentz, Hessen.

MP
Manfred Pentz Hessen
#

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie mir erneut das Wort erteilen! Meine Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen ist bekannt geworden, dass die Europäische Union mit dem Gedanken spielt, den EU-Haushalt radikal umzubauen. Eine Reform des EU-Haushalts ist dringend notwendig; darüber sind wir uns einig. Deshalb klangen die Schlagworte, mit denen der Umbau angepriesen wurde, nämlich Bürokratieabbau, mehr Wettbewerbsfähigkeit und Außenpolitik, erst mal ganz gut. Doch wie so oft ist Vorsicht geboten.

Aus Sicht Hessens gibt es mindestens drei Kritikpunkte an diesem Vorschlag: die Anlehnung an den Corona-Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“, die damit einhergehende Entregionalisierung des EU-Haushaltes und – auch wenn das vielleicht etwas um die Ecke gedacht ist – die Auswirkungen auf die EUvertragliche Architektur. Meine Damen und Herren, können Sie sich noch an die Debatte hier im Haus erinnern, als es um die Aufstellung des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans ging? Das war doch der Präzedenzfall für den aktuellen Vorschlag! Deshalb sehen wir die Anlehnung an den „NextGenerationEU“-Fonds so kritisch.

Abgesehen davon, dass ich Ihnen die Bewertung des Europäischen Gerichtshofs zum Wiederaufbaufonds dringend ans Herz lege, möchte ich daran erinnern, wie das seinerzeit hier ablief. Wir Länder wurden von der Bundesregierung über ganz lange Zeit gar nicht und erst nach ganz viel Druck ein bisschen beteiligt. Wir waren Zaungäste. Das haben wir übrigens mehrfach hier im Bundesrat über Parteigrenzen hinweg kritisiert. Am Ende hat der Bund Bundesprogramme finanziert, die lange vor der Corona-Zeit beschlossen wurden, und so den Bundeshaushalt entlastet. Der Wiederaufbaufonds war deshalb ein Entlastungsprogramm für den Bundeshaushalt.

Machen wir uns doch angesichts der Debatten, die wir derzeit in Deutschland führen, keine Illusionen: Bei einem solchen Systemwechsel, wie ihn die Kommission vorgeschlagen hat, wird das nicht anders. Zweitens. Es macht auch ohne diese Einschränkungen, Erwägungen keinen Sinn, die Beteiligung der Regionen abzuschaffen und die Entscheidung über die Verwendung der Mittel von der regionalen auf die nationale Ebene hochzusetzen. Diskutieren wir denn nicht schon seit Jahren, dass Europa zu weit weg von den Menschen ist, zu abstrakt?

Wer bitte schön glaubt, dass dieses Problem dadurch gelöst wird, wenn künftig der Bund und die EU-Kommission alleine darüber entscheiden, ob in Waldeck-Frankenberg oder in Darmstadt-Dieburg europäische Mittel verwendet werden? Drittens. Ja, Geld gegen Reformen hört sich erst mal gut an, aber es birgt die Gefahr einer schleichenden Kompetenzerweiterung der EU-Kommission. Wenn kleinere und finanziell klamme Mitgliedstaaten mit Brüssel über Reformverträge verhandeln, dann braucht es kein Europäisches Parlament, dann braucht es keinen Ausschuss der Regionen mehr, um politische Ziele durchzusetzen. Das Geld wird zum politischen Hebel und zum Instrument der Politik.

Sie kennen alle den alten Spruch: Hast du einen Hammer in der Hand, sehen alle Probleme aus wie Nägel. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bitten Sie, uns im Sinne dessen, was ich eben vorgetragen habe, zu unterstützen. Das Europa der Regionen ist für uns kein bloßer Slogan. Wir leben es, und wir sollten es auch genauso erhalten und genauso weiter gemeinsam erfolgreich ausbauen. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank! – Als Nächstes spricht Minister Liminski, Nordrhein-Westfalen.

NL
Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen und vor allen Dingen in der nächsten Woche zu Weihnachten wird viel über Zusammenhalt gesprochen – und das zu Recht. Der Mensch braucht Zusammenhalt, der Mensch braucht Gemeinschaft. Genau das gilt auch für Europa. Die Kohäsionspolitik hat, wie ihr Name schon sagt, seit Jahrzehnten den Zweck, den Zusammenhalt in der Europäischen Union zu schaffen. Jeder weiß: Zusammenhalt schafft man nicht durch Befehle und Steuerung von oben, Zusammenhalt kann nicht aufoktroyiert werden, Zusammenhalt muss von unten wachsen. Vor diesem Hintergrund ist die Frage, die wir heute hier diskutieren, so wichtig.

Kohäsionspolitik zu zentralisieren, Kohäsionspolitik zentral von Berlin oder Brüssel zu steuern, widerspricht schon dem Zweck von Kohäsionspolitik an sich. Denn Kohäsion dient auch dem Zusammenhalt der Regionen in Europa, und dieser Zusammenhalt muss von unten wachsen. Deshalb wenden wir uns mit diesem Antrag gegen die Bestrebungen der Europäischen Kommission, die Kohäsionspolitik zu zentralisieren. Europa muss die regionale Dimension der Kohäsionspolitik erhalten. Um es ganz deutlich und klar zu sagen: Es geht an dieser Stelle nicht darum, Kompetenzen um ihrer selbst willen unbedingt haben zu wollen.

Vielmehr gibt es ganz praktische Gründe, die für die regionale Bewirtschaftung der Kohäsionsmittel sprechen: Die Akteure in den Regionen kennen die Bedürfnisse der Menschen und Unternehmen. Sie haben einen Plan für die Stärkung der regionalen Wirtschaft. Sie kennen die Sorgen und Nöte der Landwirte. Und sie haben selber enge Beziehungen zu den europäischen Nachbarregionen. Deshalb ist eine starke regionale Verantwortung richtig und wichtig aus ganz konkreten, sachlichen Gründen. Deshalb brauchen die Regionen auch künftig Eigenverantwortung und Flexibilität bei der Gestaltung und Durchführung der damit verbundenen Programme.

Die Akteure vor Ort müssen weiterhin über die Verwendung von Mitteln entscheiden können und dürfen nicht zum verlängerten Arm von Kommission und Bundesregierung werden. Welche Folgen eine solche Zentralisierung haben kann – darauf hat Kollege Pentz gerade schon hingewiesen –, hat die Aufstellung des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans 2021 gezeigt. Das war nun wahrlich kein Positivbeispiel für eine Beteiligung der Länder. Ich will aber gern ergänzen, dass eine regionale Verwaltung der Kohäsionsmittel nicht nur im Interesse der Regionen liegt. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass sie auch im Interesse Europas insgesamt liegt.

Denn eine regional verantwortete Kohäsionspolitik macht mit den Programmen den europäischen Gedanken in den Regionen auch tatsächlich sichtbar. Abgesehen davon braucht es eine solche Umstellung nicht, um, wie Kollege Pentz gerade schon gesagt hat, künftig darüber steuern zu können. Wenn wir tatsächlich grundsätzliche Probleme mit Mitgliedstaaten haben, wie es mit Ungarn der Fall ist und wie es mit Polen der Fall war, dann gibt und gab es ja ganz offenkundig auch bisher schon Instrumente, um damit umzugehen. Dafür muss man nicht die Kohäsionspolitik gewissermaßen als Geisel nehmen. Das alles bedeutet aber nicht, dass alles beim Alten bleiben sollte.

Die Kohäsionspolitik ist reformbedürftig, in der Tat. Es braucht eine Vereinfachung und eine Entbürokratisierung der teilweise wirklich überkomplexen Verwaltungsverfahren. Und es hilft auch nicht, jahrelang nur von Bürokratieabbau zu reden. Wir müssen an dieser Stelle, wie man so schön sagt, vom Reden ins Handeln kommen. Deshalb haben wir aus Nordrhein-Westfalen heraus, auch über den Ausschuss der Regionen konkrete Vorschläge gemacht, wie wir zu mehr Vereinheitlichung, mehr Vereinfachung kommen. Dazu sind wir gerne bereit, aber für Zentralisierung stehen wir nicht bereit.

Außerdem wäre es sinnvoll, die Kohäsionspolitik stärker strategisch aufzustellen, damit wir mit der Kohäsionspolitik nicht nur den Status quo im Blick haben, sondern auch die nächsten zehn Jahre und die absehbaren Entwicklungen sowie die Transformationsbedarfe in den Regionen mit der Kohäsionspolitik in den Blick nehmen. In Brüssel heißt es aktuell immer: Das alles ist bisher nur ein Entwurf der Arbeitsebene. – Damit das so bleibt, müssen wir uns als Regionen und Länder auf die Hinterbeine stellen.

Insofern ist es gut, dass die Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig im Oktober einen deutlichen Beschluss hierzu gefasst hat, ebenso die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin im Dezember gemeinsam mit der Bundesregierung auf Grundlage einer Vorarbeit durch die Europaministerkonferenz. Das alles zeigt: Wir sind als Länder in dieser Frage geschlossen. Diese Geschlossenheit der Länder ist wichtig für eine starke Stimme in Brüssel. Deshalb werbe ich um eine möglichst breite Unterstützung dieses Antrags, damit man in Brüssel weiß, was ganz oben auf unserer Agenda, gewissermaßen ganz oben auf unserem Wunschzettel ist – auch nach Weihnachten.

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage zur Beratung dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union – federführend – sowie dem Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, dem Finanzausschuss, dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: