Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Regionale Dimension der EU Haushaltspolitik erhalten“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Regionale Dimension der EU Haushaltspolitik erhalten“ – Antrag der Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 604/24) Dem Antrag ist das Land Mecklenburg-Vorpommern beigetreten. Wortmeldungen liegen vor: Noch einmal Staatsminister Pentz, Hessen.
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie mir erneut das Wort erteilen! Meine Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen ist bekannt geworden, dass die Europäische Union mit dem Gedanken spielt, den EU-Haushalt radikal umzubauen. Eine Reform des EU-Haushalts ist dringend notwendig; darüber sind wir uns einig. Deshalb klangen die Schlagworte, mit denen der Umbau angepriesen wurde, nämlich Bürokratieabbau, mehr Wettbewerbsfähigkeit und Außenpolitik, erst mal ganz gut. Doch wie so oft ist Vorsicht geboten.
Aus Sicht Hessens gibt es mindestens drei Kritikpunkte an diesem Vorschlag: die Anlehnung an den Corona-Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“, die damit einhergehende Entregionalisierung des EU-Haushaltes und – auch wenn das vielleicht etwas um die Ecke gedacht ist – die Auswirkungen auf die EUvertragliche Architektur. Meine Damen und Herren, können Sie sich noch an die Debatte hier im Haus erinnern, als es um die Aufstellung des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans ging? Das war doch der Präzedenzfall für den aktuellen Vorschlag! Deshalb sehen wir die Anlehnung an den „NextGenerationEU“-Fonds so kritisch.
Abgesehen davon, dass ich Ihnen die Bewertung des Europäischen Gerichtshofs zum Wiederaufbaufonds dringend ans Herz lege, möchte ich daran erinnern, wie das seinerzeit hier ablief. Wir Länder wurden von der Bundesregierung über ganz lange Zeit gar nicht und erst nach ganz viel Druck ein bisschen beteiligt. Wir waren Zaungäste. Das haben wir übrigens mehrfach hier im Bundesrat über Parteigrenzen hinweg kritisiert. Am Ende hat der Bund Bundesprogramme finanziert, die lange vor der Corona-Zeit beschlossen wurden, und so den Bundeshaushalt entlastet. Der Wiederaufbaufonds war deshalb ein Entlastungsprogramm für den Bundeshaushalt.
Machen wir uns doch angesichts der Debatten, die wir derzeit in Deutschland führen, keine Illusionen: Bei einem solchen Systemwechsel, wie ihn die Kommission vorgeschlagen hat, wird das nicht anders. Zweitens. Es macht auch ohne diese Einschränkungen, Erwägungen keinen Sinn, die Beteiligung der Regionen abzuschaffen und die Entscheidung über die Verwendung der Mittel von der regionalen auf die nationale Ebene hochzusetzen. Diskutieren wir denn nicht schon seit Jahren, dass Europa zu weit weg von den Menschen ist, zu abstrakt?
Wer bitte schön glaubt, dass dieses Problem dadurch gelöst wird, wenn künftig der Bund und die EU-Kommission alleine darüber entscheiden, ob in Waldeck-Frankenberg oder in Darmstadt-Dieburg europäische Mittel verwendet werden? Drittens. Ja, Geld gegen Reformen hört sich erst mal gut an, aber es birgt die Gefahr einer schleichenden Kompetenzerweiterung der EU-Kommission. Wenn kleinere und finanziell klamme Mitgliedstaaten mit Brüssel über Reformverträge verhandeln, dann braucht es kein Europäisches Parlament, dann braucht es keinen Ausschuss der Regionen mehr, um politische Ziele durchzusetzen. Das Geld wird zum politischen Hebel und zum Instrument der Politik.
Sie kennen alle den alten Spruch: Hast du einen Hammer in der Hand, sehen alle Probleme aus wie Nägel. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bitten Sie, uns im Sinne dessen, was ich eben vorgetragen habe, zu unterstützen. Das Europa der Regionen ist für uns kein bloßer Slogan. Wir leben es, und wir sollten es auch genauso erhalten und genauso weiter gemeinsam erfolgreich ausbauen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Als Nächstes spricht Minister Liminski, Nordrhein-Westfalen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen und vor allen Dingen in der nächsten Woche zu Weihnachten wird viel über Zusammenhalt gesprochen – und das zu Recht. Der Mensch braucht Zusammenhalt, der Mensch braucht Gemeinschaft. Genau das gilt auch für Europa. Die Kohäsionspolitik hat, wie ihr Name schon sagt, seit Jahrzehnten den Zweck, den Zusammenhalt in der Europäischen Union zu schaffen. Jeder weiß: Zusammenhalt schafft man nicht durch Befehle und Steuerung von oben, Zusammenhalt kann nicht aufoktroyiert werden, Zusammenhalt muss von unten wachsen. Vor diesem Hintergrund ist die Frage, die wir heute hier diskutieren, so wichtig.
Kohäsionspolitik zu zentralisieren, Kohäsionspolitik zentral von Berlin oder Brüssel zu steuern, widerspricht schon dem Zweck von Kohäsionspolitik an sich. Denn Kohäsion dient auch dem Zusammenhalt der Regionen in Europa, und dieser Zusammenhalt muss von unten wachsen. Deshalb wenden wir uns mit diesem Antrag gegen die Bestrebungen der Europäischen Kommission, die Kohäsionspolitik zu zentralisieren. Europa muss die regionale Dimension der Kohäsionspolitik erhalten. Um es ganz deutlich und klar zu sagen: Es geht an dieser Stelle nicht darum, Kompetenzen um ihrer selbst willen unbedingt haben zu wollen.
Vielmehr gibt es ganz praktische Gründe, die für die regionale Bewirtschaftung der Kohäsionsmittel sprechen: Die Akteure in den Regionen kennen die Bedürfnisse der Menschen und Unternehmen. Sie haben einen Plan für die Stärkung der regionalen Wirtschaft. Sie kennen die Sorgen und Nöte der Landwirte. Und sie haben selber enge Beziehungen zu den europäischen Nachbarregionen. Deshalb ist eine starke regionale Verantwortung richtig und wichtig aus ganz konkreten, sachlichen Gründen. Deshalb brauchen die Regionen auch künftig Eigenverantwortung und Flexibilität bei der Gestaltung und Durchführung der damit verbundenen Programme.
Die Akteure vor Ort müssen weiterhin über die Verwendung von Mitteln entscheiden können und dürfen nicht zum verlängerten Arm von Kommission und Bundesregierung werden. Welche Folgen eine solche Zentralisierung haben kann – darauf hat Kollege Pentz gerade schon hingewiesen –, hat die Aufstellung des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans 2021 gezeigt. Das war nun wahrlich kein Positivbeispiel für eine Beteiligung der Länder. Ich will aber gern ergänzen, dass eine regionale Verwaltung der Kohäsionsmittel nicht nur im Interesse der Regionen liegt. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass sie auch im Interesse Europas insgesamt liegt.
Denn eine regional verantwortete Kohäsionspolitik macht mit den Programmen den europäischen Gedanken in den Regionen auch tatsächlich sichtbar. Abgesehen davon braucht es eine solche Umstellung nicht, um, wie Kollege Pentz gerade schon gesagt hat, künftig darüber steuern zu können. Wenn wir tatsächlich grundsätzliche Probleme mit Mitgliedstaaten haben, wie es mit Ungarn der Fall ist und wie es mit Polen der Fall war, dann gibt und gab es ja ganz offenkundig auch bisher schon Instrumente, um damit umzugehen. Dafür muss man nicht die Kohäsionspolitik gewissermaßen als Geisel nehmen. Das alles bedeutet aber nicht, dass alles beim Alten bleiben sollte.
Die Kohäsionspolitik ist reformbedürftig, in der Tat. Es braucht eine Vereinfachung und eine Entbürokratisierung der teilweise wirklich überkomplexen Verwaltungsverfahren. Und es hilft auch nicht, jahrelang nur von Bürokratieabbau zu reden. Wir müssen an dieser Stelle, wie man so schön sagt, vom Reden ins Handeln kommen. Deshalb haben wir aus Nordrhein-Westfalen heraus, auch über den Ausschuss der Regionen konkrete Vorschläge gemacht, wie wir zu mehr Vereinheitlichung, mehr Vereinfachung kommen. Dazu sind wir gerne bereit, aber für Zentralisierung stehen wir nicht bereit.
Außerdem wäre es sinnvoll, die Kohäsionspolitik stärker strategisch aufzustellen, damit wir mit der Kohäsionspolitik nicht nur den Status quo im Blick haben, sondern auch die nächsten zehn Jahre und die absehbaren Entwicklungen sowie die Transformationsbedarfe in den Regionen mit der Kohäsionspolitik in den Blick nehmen. In Brüssel heißt es aktuell immer: Das alles ist bisher nur ein Entwurf der Arbeitsebene. – Damit das so bleibt, müssen wir uns als Regionen und Länder auf die Hinterbeine stellen.
Insofern ist es gut, dass die Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig im Oktober einen deutlichen Beschluss hierzu gefasst hat, ebenso die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin im Dezember gemeinsam mit der Bundesregierung auf Grundlage einer Vorarbeit durch die Europaministerkonferenz. Das alles zeigt: Wir sind als Länder in dieser Frage geschlossen. Diese Geschlossenheit der Länder ist wichtig für eine starke Stimme in Brüssel. Deshalb werbe ich um eine möglichst breite Unterstützung dieses Antrags, damit man in Brüssel weiß, was ganz oben auf unserer Agenda, gewissermaßen ganz oben auf unserem Wunschzettel ist – auch nach Weihnachten.
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage zur Beratung dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union – federführend – sowie dem Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, dem Finanzausschuss, dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: