Protokoll
Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung
Wir fahren in den Beratungen fort. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, jetzt zügig Platz zu nehmen und notwendige Beglückwünschungen, Besprechungen, Versammlungen ein wenig aus dem Plenumsrund herauszuverlegen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Thorsten Lieb für die FDP-Fraktion.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gelegenheit will ich natürlich nutzen, hier direkt vom Rednerpult aus die besten Glückwünsche zu übermitteln und viel Erfolg bei der Amtsführung zu wünschen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit; wir haben dann ja auch ein bisschen was miteinander zu tun.
Die dominierenden Gefühle im Zusammenhang mit Bürokratie sind Wut, Aggression und Zorn. Das habe ich mir nicht ausgedacht: So antworten 43 Prozent der Befragten in einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts Civey. 92 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger halten den bürokratischen Aufwand in diesem Land für zu hoch – klare Zahlen, wie ich meine. Das bestätigt das, was wir als Abgeordnete in vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes und mit Unternehmen erfahren. Es gibt zu viel Bürokratie in diesem Land, und zwar deutlich zu viel – manche sprechen heute schon von der Deutschen Bürokratischen Republik –, und das muss ein Ende haben.
Die Regulierungswut in den vergangenen Jahrzehnten hat zu einer geradezu absurden Regulierungsdichte und Überbürokratisierung des Landes geführt, die kaum noch nachvollziehbar ist. Bürokratie bindet nicht nur Ressourcen, sie verursacht auch hohe Kosten; dieses Geld könnte an anderen Stellen besser investiert werden. Lasst uns die Menschen in diesem Land weniger mit Bürokratie belasten, damit sie produktiver werden, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Deswegen ist es gut, dass das nicht nur ein Projekt der Regierungskoalition ist, sondern dass hier auch ein breiter, umfassender Antrag der Oppositionsfraktion, der Union, mit vielen hochinteressanten Ideen vorliegt, weil es eines deutlich macht: Wir haben in der großen Breite des Parlamentes gemeinsam verstanden, dass es an der Zeit für eine Wende ist. Wir brauchen nicht nur eine Wirtschaftswende, sondern auch eine Bürokratiewende. Ich freue mich darauf, dass genau in dieser Woche auch der Wettbewerb darüber startet, was die besten Ideen für einen nachhaltigen Bürokratieabbau in diesem Land sind. Es wird höchste Zeit. Packen wir es gemeinsam an!
Zur Wahrheit gehört aber auch eines, gerade wenn wir über diesen Antrag heute abschließend beraten: Zu dem Gesamtpaket Bürokratiewende, das sich die Regierung vorgenommen hat, gehört auch das Wachstumschancengesetz. Das Wachstumschancengesetz hängt bekanntermaßen im Bundesrat, und deswegen nutze ich die Gelegenheit, hier an dieser Stelle noch mal an Sie zu appellieren. Der Fraktionsvorsitzende ist nicht da, aber vielleicht geben Sie es weiter; denn es erscheint ja jetzt ein bisschen so, dass der Partei- und Fraktionsvorsitzende hier klar sagt, wo die Union steht. An einer Stelle haben wir das neulich deutlich gehört, und zwar bei der Schuldenbremse. Ich appelliere an Sie, dass ein gleiches Machtwort auch beim Thema Wachstumschancengesetz gesprochen wird. 1,4 Milliarden Euro an Entlastung
bleiben liegen aus – wie wir finden – sachfremden Erwägungen. Also, lassen Sie uns das gemeinsam anpacken, und beenden Sie bitte die Blockade!
Den Antrag heute – das wird Sie nicht überraschen – lehnen wir ab, nicht aus fundamentalen Gründen, weil wir anderer Auffassung beim Bürokratieabbau sind, sondern weil die Regierungskoalition längst einen, wenn nicht gar mehrere Schritte weiter ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Gestern hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für das Bürokratieentlastungsgesetz IV verabschiedet. Alleine das umfasst Entlastungen in Höhe von 944 Millionen Euro. Da freue ich mich auf die parlamentarischen Beratungen. Mit dem Meseberger Bürokratieentlastungspaket – das steht ja dahinter – reden wir über ein Entlastungspaket in Höhe von insgesamt 3 Milliarden Euro für die Wirtschaft und für die Menschen in diesem Land. Das ist das größte Bürokratieentlastungsprogramm in der Geschichte der Republik.
Wirtschaftswachstum und Wirtschaftsförderung zum Nulltarif, das ist der Weg, den diese Koalition beschreitet, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenige Beispiele. Wir verkürzen die Aufbewahrungsfristen um mehrere Jahre, und wir schaffen mehr Digitalisierung. Alleine das schafft eine Entlastung in Höhe von über 600 Millionen Euro. Digitalisierung macht unser Leben einfacher und schneller. Ein Beispiel in diesem Zusammenhang ist die deutliche Reduzierung von Schriftformerfordernissen: mehr Textform, weniger Ausdrucke. Der Drucker kann ausgeschaltet bleiben. Hoffentlich ereilt den Drucker irgendwann einmal das Schicksal des Faxgerätes; wir brauchen ihn nicht mehr. Ich freue mich auf die erste Software, die so digital ist, dass sie den Druckerbutton nicht mehr kennt. Das wäre doch eine schöne Perspektive, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dieses Momentum von Bürokratieentlastung müssen wir jetzt gemeinsam nutzen. Ich bin der festen Überzeugung: Wir sind in der Lage, im parlamentarischen Verfahren mit klugen Vorschlägen noch mehr aus dem zu machen, was die Regierung schon auf den Weg gebracht hat. Lasst uns über kürzere Fristen nachdenken, und lasst uns – das ist mir ein persönliches Anliegen – insbesondere noch einmal intensiv über die Frage nachdenken: Wie können wir auch in Bezug auf Arbeitsverhältnisse mehr digitalisieren, mehr entbürokratisieren?
Ich glaube, das wäre ein guter Schritt. Lasst uns gemeinsam – ich habe es schon gesagt – in den Wettbewerb um die besten Ideen einsteigen. Von der Bürokratiewende müssen alle profitieren, und zwar spürbar.
Herr Kollege.
Haben wir den Mut zu nachhaltiger Bürokratiereduzierung!
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lieb. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Günter Krings, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den genau 150 Tagen seit der ersten Beratung unseres Antrages sind die Bürokratiekosten der deutschen Wirtschaft weitergewachsen. Der Bürokratietacho hat seitdem weitere 27 Milliarden Euro auf der Uhr. Die Bundesregierung hat es in dieser Zeit – gestern – gerade mal geschafft, ihr erstes Bürokratieentlastungsgesetz durchs Kabinett zu bringen: Entlastungsvolumen magere gut 900 Millionen Euro oder weniger als 1,5 Prozent der gesamten Bürokratiekosten in diesem Lande.
Meine Damen und Herren, Sie reden ja gerne von den 16 Jahren der CDU-geführten Bundesregierung,
und ich tue das auch sehr gerne. Denn wir haben hier mit neuen Methoden und Instrumenten Maßstäbe gesetzt für weniger Bürokratie und bessere Regulierung. Erstmals haben wir ein klares Abbauziel vorgegeben: nicht 1,5 Prozent, sondern 25 Prozent Kostensenkung. Das entsprach damals schon 12,5 Milliarden Euro Einsparungen für unsere Unternehmen. Und wir haben das Ziel auch eingehalten.
Wir haben die „One in, one out“-Regel eingeführt: Für jeden Euro einer neuen Bürokratielast wird woanders wenigstens 1 Euro eingespart. Und vor allem haben wir den Normenkontrollrat, einen Wachhund gegen ausufernde Bürokratie, eingeführt. Wir haben ihn bewusst zentral im Kanzleramt positioniert. Die Ampel hat ihn ins BMJ abgeschoben, meine Damen und Herren.
Von einer selbsternannten Fortschrittskoalition hätte man erwarten können, dass sie zumindest mal eine methodische Innovation zustande bringt. Stattdessen hat die Bundesregierung in ihrer ganzen Ratlosigkeit alle Verbände angeschrieben, ob sie vielleicht noch Ideen für Deregulierung haben. Höflich, wie die sind, haben sie Ihnen sogar geantwortet und sind jetzt natürlich enttäuscht, dass sie so wenig von ihren Vorschlägen in Ihrem Gesetzentwurf wiederfinden. Bei uns fanden sie sehr viel mehr ihrer Vorschläge wieder. Jetzt sind sie enttäuscht, weil sich hier kaum etwas von den 400 Vorschlägen – ich glaube, nicht mal ein Dutzend – wiederfindet.
Am liebsten schiebt diese Regierung ja alles auf Europa. Aber: Wer verursacht denn die EU-Bürokratie? Die kam von linken Kommissaren wie Herrn Timmermans und von Abgeordneten aus den Parteienfamilien der Ampel.
Und die Vertreter dieser Bundesregierung haben dann im Ministerrat willfährig ihre Hand dafür gehoben. Sie geben in Europa beim Thema Bürokratie wirklich mächtig Gas. Schlimmer noch: Bei der Umsetzung europäischer Richtlinien ins deutsche Recht schalten Sie noch einmal einen Bürokratiegang höher. Zuletzt haben Sie es in Ihrer Bürokratieraserei sogar auf harmlose Aufsitzrasenmäher abgesehen. Die hier im Bundestag schon beschlossene Versicherungspflicht dafür konnten wir im Bundesrat in letzter Minute noch stoppen.
National erfindet diese Bundesregierung in einem erschreckenden Rekordtempo immer mehr Bürokratie. Ich nenne hier als ein Beispiel nur Ihr katastrophales Heizungsgesetz. Ja, Sie wollen sogar Dinge in Gesetze gießen, die jeder Bürger im Rahmen seiner Vertragsfreiheit für sich selber regeln kann, wie aktuell die Verantwortungsgemeinschaften. Meine Damen und Herren, die tiefere Ursache dafür ist: Sie haben einfach kein Vertrauen in die Menschen. Deshalb können Sie gar nicht anders als mehr regulieren und mehr verordnen, meine Damen und Herren.
Nach zweieinhalb Jahren Ampelregierung brauchen wir jetzt eine 180-Grad-Wende beim Thema Bürokratie.
Dazu machen wir sehr konkrete Vorschläge, zum Beispiel „One in, two out“ bei Bürokratielasten,
Stärkung des Normenkontrollrats und eine branchenscharfe Bürokratiebremse. Ich könnte die Liste noch weiter fortsetzen.
Meine Damen und Herren, Bürokratie ist Gift für die Freiheit und die Innovationskraft unserer Wirtschaft. Wenn Sie in der Abenddämmerung Ihrer Koalition Ihre eigene Politik doch noch entgiften wollen, dann fangen Sie heute damit an. Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Krings. – Nächster Redner ist der Kollege Esra Limbacher, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Krings, ich habe Ihnen gerade aufmerksam zugehört. Ich habe viel über Vergangenheit gehört und darüber, was mal gewesen ist.
Ich bin erst seit zwei Jahren im Parlament; nicht alles habe ich mitbekommen.
Aber ich weiß, um was es geht, nämlich um die Zukunft und nicht um die Vergangenheit.
Darauf, dass wir in Zukunft mehr erreichen, wollen wir uns verwenden. Und vor allen Dingen wollen wir unsere Redezeit nicht damit verschwenden, über die Dinge zu reden, die Sie damals nicht hinbekommen haben.
Allein in den letzten Wochen durften wir hier im Hohen Hause mehr als fünfmal über Bürokratieabbau diskutieren, frei nach dem Motto: Es ist schon alles gesagt, aber eben nicht von jedem. – Darunter waren auch unterschiedliche Anträge aus der Union, eingebracht durch die Arbeitsgruppe Wirtschaft und die Arbeitsgruppe Recht. Hier war eine Anhörung, dort bei Ihnen im Ausschuss war eine Anhörung.
Ich will mal offen sagen: Bei Ihnen in der Fraktion weiß ja offenbar die eine Hälfte gar nicht, was die andere Hälfte vorhat.
Sie schreiben dauernd unterschiedliche Dinge zu diesem Thema auf und sehen, glaube ich, den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Dazu kann ich nur sagen: Bevor wir Vorschläge zur Entbürokratisierung von Ihnen annehmen, sollten Sie mal für Entbürokratisierung in Ihrer Fraktion und in Ihren Büros sorgen.
Das wäre mal eine gute Idee und ein guter Vorschlag.
Aber schauen wir mal, was Sie uns beim Thema Entbürokratisierung überhaupt anzubieten haben. Wir haben eine EU-Kommissionspräsidentin – Sie haben gerade von einem anderen EU-Parlamentarier gesprochen –, die Funktionärin der CDU ist. Seit diese im Amt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Bürokratieflut aus Brüssel eben nicht besser, sondern schlimmer und schlimmer geworden.
Die Bürokratiekönigin in Brüssel ist Mitglied der CDU und heißt Ursula von der Leyen. Das ist die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Union, die Sie gerne mal annehmen und diskutieren sollten in Ihrer Fraktion.
Aber wenn wir über Bürokratisierung und Entbürokratisierung reden, dann nutzt es eben wenig, wenn man nur parteipolitisch irgendwelche Vorteile für sich erkämpfen will. Unnötige Bürokratie kostet Zeit und Geld, bremst unsere Wirtschaft, hemmt die Transformation in unserer Industrie und belastet jedes einzelne Unternehmen in unserem Land, besonders die kleinen und mittleren Betriebe, die Handwerker, die immer wieder darüber klagen.
Ich finde, wenn wir heute über Bürokratieentlastung sprechen, ist es auch wichtig, zu schauen, wo wir herkommen. Die enormen Belastungen sind eben nicht nur in den letzten zwei Jahren dieser Regierung entstanden,
sondern vieles ist in den letzten 10, 20, 30 Jahren entstanden, in einer Zeit, in der alles leistbar und finanzierbar schien.
Aber die Frage der Effizienz ist liegen geblieben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und jetzt, in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten, ist doch klar: Das geht nicht mehr. Diese Art der Politik der letzten Jahrzehnte können wir uns nicht mehr leisten. Es ist gut, dass wir als Koalition hier endlich anpacken. Zum ersten Mal seit langer Zeit spielt in einer Koalition, in einer Bundesregierung Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung eine echte Rolle; zum ersten Mal überhaupt.
Weil Sie in Ihrem Antrag den Bürokratiekostenindex erwähnen, will ich etwas dazu sagen. Sie haben geschrieben, er sei im September 2021 auf dem niedrigsten Stand gewesen. Wissen Sie, wann er wirklich auf dem niedrigsten Stand war?
Es ist falsch, was Sie geschrieben haben. Auf dem niedrigsten Stand war er im September 2023, lieber Herr Kollege Krings.
Das war letztes Jahr, nicht in Ihrer Amtszeit, sondern in der Amtszeit der Kollegen der Ampelkoalition.
Ich weiß, manchmal tut Wahrheit weh; aber das musste leider sein. Das kann man auch mal akzeptieren.
Und wissen Sie was? Wir werden diesen Weg der Entlastung bei der Bürokratisierung weitergehen. Bei der Entbürokratisierung werden wir mit den neuen Gesetzen jetzt echte Fortschritte erreichen.
Helfen Sie uns mit beim Wachstumschancengesetz. Hilfreich sind Handlungen; hilfreich ist „es machen“. Weniger hilfreich sind Reden, unnötige Anträge.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Ich bin fürs Machen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Limbacher. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach 75 Jahren Herrschaft der schon länger hier Sitzenden und überall Regierenden fiel der CDU/CSU-Fraktion auf: Mensch, wir müssen Bürokratie abbauen! Dabei hatte man völlig vergessen, dass in den letzten 16 Jahren Merkel die Bürokratie, die Gesetze, die Verordnungen, die Einzelnormen explosionsartig zugenommen haben.
16 Jahre Merkel waren ja nicht nur 16 Jahre Merkel; 8 Jahre war die SPD dabei, 4 Jahre war die FDP dabei.
Also, Sie alle haben dafür gesorgt, dass der Bürokratieapparat in Deutschland weiter aufgebaut, weiter aufgebläht wurde und die Belastung der Bürger noch höher wurde.
Jetzt hat die Bundesregierung das Bürokratieentlastungsgesetz oder -paket IV vorgelegt, wobei nicht mal die Pakete I bis III den Namen verdient hätten. Was da geschaffen wurde, war Bürokratieabbaubürokratie vom Feinsten, so wie man sich das in Deutschland vorstellt: mit Normenkontrollräten, die dann auch noch die Zuordnungen gewechselt haben, und sonst was.
Der Kollege Limbacher hat die CDU/CSU ja schon auf Frau von der Leyen hingewiesen. 54 Prozent der Bürokratie, habe ich mal gelesen, kommen aus der Europäischen Union, und da präsidiert ja nun mal jemand von Ihnen. Also, rufen Sie die einfach mal an, und sagen Sie: Mach mal Stopp mit der Bürokratie, meine liebe Ursula. – Dann bekommen wir die ganze Sache auch in Deutschland in den Griff.
– Da habe ich recht, oder? Danke schön für die Zustimmung von links.
Also, eigentlich ist das ja eine vernünftige Idee; aber das, was Sie da machen, ist reine Schaufensterpolitik. „One in and two out“ ist auch Quatsch, sage ich mal. Wenn man weiß, dass zu viele Gesetze da sind, kann man die abschaffen. Dafür braucht man nicht diesen Unsinn, dass man für ein neues Gesetz zwei abschafft. Schaffen Sie doch die beiden ab, wenn sie sowieso überflüssig sind.
Das ist kein Ansatz! „All bad out and only good in“ – wenn wir beim Englischen bleiben wollen –, das wäre mal ein Ansatz, um in Deutschland die Bürokratie abzubauen.
Bemerkenswert war bei der Anhörung, an der ich ja teilgenommen habe, dass dem Vertreter des Handwerks auf meine Frage, auf welche Gesetze er denn verzichten könne, gar keins einfiel. Er hatte vorher noch die existenzbedrohende Bürokratie in Deutschland kritisiert. Und als man ihn dann gefragt hat, fiel ihm nichts ein.
Wir als AfD – es wird Sie nicht überraschen – haben Lösungen für eine rasche Entbürokratisierung, und zwar ganz viele. Ich fange mal an – mal gucken, wie weit ich in meiner Redezeit komme –: Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen; wir haben die Reform der Genfer Flüchtlingskonvention – heimatnahe Unterbringung von Flüchtlingen –; NetzDG kann weg; Hinweisgeberschutzgesetz kann weg; Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz kann weg; Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre kann weg;
Grundsteuer kann weg; Solidaritätszuschlag kann weg;
Erbschaft- und Schenkungsteuer kann weg; Luftverkehrsteuergesetz
kann weg; IPSAS-Rechnungslegung kann weg; Brennstoffemissionshandelsgesetz kann weg; Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung kann weg;
Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung kann weg; Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern kann weg; Lieferkettensorgfaltsgesetz kann weg; Aufhebung des Trennungsgrundsatzes in den Artikeln 87a und 87b des Grundgesetzes – Bundeswehr und Beschaffung –, kann weg; Streichung der neuen Regelung für vereinfachte Entlassungen von Soldaten; Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie für Soldaten kann weg; Streichung der Zivilklausel in Universitäten kann nicht weg – soll ja gestrichen werden –; Selbstbestimmungsgesetz kann weg – sollte gar nicht eingeführt werden –; das Demokratiefördergesetz brauchen wir auch nicht; Gesetz zur Beschaffung sauberer Fahrzeuge kann weg; Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge kann weg; Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen kann weg, meine Damen und Herren; Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes kann weg; Energieeffizienzgesetz kann weg; Viertes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes kann weg – ein Giftregister brauchen wir nicht; Bürokratieabbau –; Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere kann weg; Gesetz zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen – Viehwirtschaft, massiver Stallumbau nötig –: reduzieren; Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende kann weg; Heizungshammer, Messgeräte: kann weg; Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Verringerung der Auswirkung bestimmter Kunststoffprodukte kann weg; Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes kann weg; Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts kann zusammen mit dem Klimaschutzprogramm weg.
Kollege Brandner, ich muss Sie jetzt bedauerlicherweise stoppen.
Und wenn mir der Präsident jetzt hier nicht, zu Recht natürlich, ins Wort fallen würde,
könnte ich Ihnen noch viele Punkte vorschlagen – das sind noch viele Seiten –, was alles wegkann. Das wäre Bürokratieabbau vom Feinsten in Deutschland, –
Herr Kollege Brandner!
– meine Damen und Herren, und nicht dieses Klein-Klein, was Sie hier wieder anbringen.
Vielen Dank.
Also, ich kann sicher sagen: Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die die Redezeitbeschränkung vorsieht, kann nicht weg.
Nächster Redner ist der Kollege Lukas Benner, Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Brandner,
ich habe Ihnen ja jetzt zugehört. Dass Sie rückschrittlich sind, merken wir im Ausschuss immer schon daran schon, dass Sie alles Englischsprachige nicht zur Kenntnis nehmen und gegen Englisch als Gerichtssprache sind. Aber wenn ich Ihnen richtig zugehört habe, dann sind Sie auch gegen Energiesicherheit, gegen eine vernünftige Stromversorgung.
Sie scheinen gern im Dunkeln zu Hause zu sitzen, in einer Höhle. Ich bin sehr froh, dass Sie hier nicht mitentscheiden.
Liebe Unionsfraktion, vielen Dank für die Möglichkeit, dass wir noch mal über Bürokratieabbau reden können; denn heute ist ein guter Tag, um das zu tun. Gestern ist das Bürokratieentlastungsgesetz IV
durchs Kabinett gegangen. Damit haben wir ein weiteres Gesetz – der Entwurf geht jetzt ins parlamentarische Verfahren –, das endlich über Jahre angewachsene Strukturen entschlackt – was dafür sorgt, dass wir zu einem modernen Staat kommen, dass wir den Staat, Bürgerinnen und Bürger, aber vor allen Dingen Unternehmen endlich entlasten.
In dem Gesetzespaket sind viele Maßnahmen enthalten. Ich kann selbstbewusst sagen, dass wir den Anspruch haben, im parlamentarischen Verfahren noch bessere reinzubringen. Wir gehen den Bürokratieabbau weiter an. Vor allen Dingen muss man sagen: Wir gehen die Zettelwirtschaft an; denn wir nehmen die Schriftformerfordernisse in den Blick. An vielen Stellen muss man noch immer Schriftstücke ausdrucken, unterschreiben und irgendwohin schicken. Damit soll in Zukunft Schluss sein.
Drei Beispiele aus dem Bürokratieentlastungsgesetz IV: weniger Genehmigungen für Geothermie, das Arbeitszeugnis kann zukünftig digital ausgestellt werden, und der Hotelmeldeschein fällt gänzlich weg.
Das mag nicht revolutionär klingen, als würde das das ganze Land von heute auf morgen verändern.
Aber Bürokratieabbau ist Detailarbeit. Bürokratieabbau heißt, durch jedes Gesetz durchzugehen und sich die Frage zu stellen: Kann das weg, oder brauchen wir diese Schutzfunktion?
Und das dauert. Deswegen bin ich froh, dass wir als Ampel hier vorangehen, dass wir den Bürokratieabbau ernst nehmen und mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV fast 1 Milliarde Euro Entlastung schaffen.
Herr Dr. Krings, seien Sie ehrlich. Sie können sich nicht hierhinstellen und sagen: „Der Erfüllungsaufwand ist gestiegen“, ohne zu sagen, warum. Denn einer der Haupttreiber war der Mindestlohn.
Dann stellen Sie sich hierhin und sagen Sie, dass Sie gegen den höheren Mindestlohn sind. Sagen Sie den Leuten, Sie sind dagegen, dass sie für ihre Arbeit vernünftig entlohnt werden.
Noch eine Sache – der Kollege Dr. Lieb hat es bereits gesagt –: Sie haben hier die Entlastung auf die Tagesordnung gebracht. Dann tun Sie uns auch bitte den Gefallen, Ihre Oppositionshaltung beim Wachstumschancengesetz aufzugeben. Hier hat der Bundesrat eine Chance, weiter zu entlasten; aber das scheitert an Ihnen, an Ihren Funktionären in den Ländern. Geben Sie die Kritik auf! Lassen Sie uns gemeinsam Bürokratie abbauen!
Vielen Dank, Herr Kollege Benner. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Martin Plum, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mitte der Legislatur ist ein guter Zeitpunkt für eine Halbzeitanalyse. Lassen Sie uns deshalb einmal einen Blick auf die Statistik werfen; die ist eindeutig.
Seit 2021 ist die Regelungsdichte auf Bundesebene deutlich auf über 96 000 Einzelnormen angestiegen. Sie ist damit so hoch wie nie. Die einmaligen Kosten für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung durch neue Regeln betrugen in Deutschland im letzten Jahr rund 24 Milliarden Euro, achtmal mehr als im Vorjahr. Sie waren damit so hoch wie nie. Die laufenden Kosten durch neue Regelungen sind in den letzten zwei Jahren, Herr Kollege Limbacher, um 250 Prozent auf fast 27 Milliarden Euro gestiegen.
So hoch wie nie. Und allein die Bürokratiebelastungen der Wirtschaft betragen pro Jahr 65 Milliarden Euro – Sie ahnen es –: So hoch wie nie. Beim Bürokratieaufbau ist die Ampel wirklich einmal einsame Spitze. Unter „Fortschrittskoalition“ verstehe ich freilich etwas anderes.
In einer solchen Situation zeigt sich dann auch der Unterschied zwischen uns als Union und Ihnen. Wir machen mit unserer Agenda für Bürokratieabbau 21 konkrete und innovative systematische Vorschläge für weniger Bürokratie und mehr Freiräume in unserem Land. Und Sie?
Erstens lehnen Sie diese Vorschläge heute natürlich allesamt ab. Staatspolitische Verantwortung ist für Sie wie immer eine Einbahnstraße.
Zweitens tun Sie das, was Sie seit über zwei Jahren ständig tun: Streiten! Die für Bürokratieabbau zuständigen Minister Buschmann und Habeck schreiben sich Briefe mit gegenseitigen Vorwürfen, jeweils zu wenig zu tun. Die SPD stimmt natürlich munter in diesen Abgesang ein – wohlgemerkt: Alles öffentlich.
Drittens präsentieren Sie irgendwann wortreich ein Ergebnis, um es im selben Atemzug abzukanzeln. Das war gestern wieder bei Ihrem Bürokratieentlastungsgesetz IV zu beobachten, und das diesmal auch vollkommen zu Recht. Denn der versprochene Gamechanger ist es wahrlich nicht. Nachdem Sie die laufenden Bürokratiekosten in zwei Jahren um über 16 Milliarden Euro erhöht haben, senken Sie diese jetzt um gerade mal 944 Millionen Euro.
Die Bürokratiebelastungen der Wirtschaft von jährlich 65 Milliarden Euro senken Sie sogar nur um 310 Millionen Euro, also um nicht einmal ein halbes Prozent.
Weil Sie selbst wissen, wie unzureichend Ihr BEG IV ist, verweisen Sie dann blumig auf Ihr Meseberger Entlastungspaket. Das Entlastungsvolumen beträgt dabei 3 Milliarden Euro, nach einem Belastungsvolumen von über 16 Milliarden Euro. Es ist übrigens nicht das größte Entlastungspaket, Herr Kollege Lieb. Das war das 25-Prozent-Abbauziel mit 12,5 Milliarden Euro. Das zeigt: Es ist in Wirklichkeit nur ein Meseberger Entlastungspäckchen.
Im Ergebnis reiht die Ampel damit einerseits beim Bürokratieaufbau Rekord an Rekord, andererseits fehlen ihr beim Bürokratieabbau spielerische Mittel und zündende Ideen. Kurzum: Die Ampel ist der FC Bayern der Regulierung und das Tasmania Berlin des Bürokratieabbaus. Die Tabelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, sie lügt nicht, auch nicht in diesem Fall!
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Plum. – Nichts gegen Tasmania Berlin!
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Zanda Martens, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien!
Am Sonntag, den 9. Juni 2024, findet in Deutschland die Europawahl statt. Und ich finde es einfach unsäglich, dass wir hier im Deutschen Bundestag, im bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich stärksten Mitgliedstaat der EU knapp drei Monate vor dieser wichtigen Wahl über einen Antrag der Unionsfraktion debattieren müssen, der den Eindruck vermittelt, die Europäische Union wäre ein Bürokratiemonster.
Dieser Antrag der Unionsfraktion versucht immer wieder, das Bild einer übergriffigen EU zu zeichnen, die nur unnötige Bürokratie produziert und Menschen wie Unternehmen einfach gängeln möchte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen doch knapp drei Monate vor der Europawahl nicht ein solches Signal aus dem Deutschen Bundestag senden!
Es gibt nicht „die EU“, die irgendwo weit weg
unsinnige Vorschriften produziert. Das sind Vertreterinnen und Vertreter der 27 Mitgliedstaaten, die im EU-Parlament, in der Kommission, im Rat und in anderen Gremien bestimmen, was die EU regelt, wie sie es regelt oder es eben auch sein lässt.
Bald wird das Europaparlament neu gewählt, und hierin liegt doch unsere Chance.
Wir, die demokratischen Parteien, sollten unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Wahl aufrufen und darauf aufmerksam machen, wie wichtig es ist, sich an der Wahl zu beteiligen,
dass es am Ende entscheidend ist, wen wir für uns nach Europa senden.
Wir dürfen doch nicht stattdessen den Menschen unser Europa mit falschen Eindrücken und Behauptungen madig machen.
Davon stellt die Unionsfraktion in ihrem Antrag aber einige auf, etwa wenn es um die Frage geht, wie die Richtlinien der EU ins nationale deutsche Recht umgesetzt werden.
Sie fordern ein klares Bekenntnis zur Eins-zu-eins-Umsetzung.
Richtlinien der Europäischen Union sollten also prinzipiell immer und pauschal nur noch eins zu eins ins deutsche Recht umgesetzt werden,
also übernommen werden. Diese Forderung ist bestenfalls unsinnig.
Denn darüber, ob und welcher Spielraum den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Richtlinien überhaupt überlassen wird, entscheidet der EU-Gesetzgeber, nicht der Deutsche Bundestag.
Wenn die Länder einen Umsetzungsspielraum haben und selbst entscheiden, wie sie die europäischen Regelungen in ihren nationalen Gesetzen umsetzen und der deutsche Gesetzgeber – und das sind wir hier alle miteinander –, wenn wir also im Rahmen dieser Umsetzung höhere Standards setzen wollen, dann üben wir eben unser gutes Recht aus, und genau hierfür wurden wir gewählt.
Gerade hier gibt es einen Widerspruch in der Argumentation der CDU/CSU. Die Konservativen halten immer die Souveränität der Mitgliedstaaten hoch, achten darauf, dass die EU nur dort etwas regeln darf, wo es nicht besser auf nationaler Ebene von den Mitgliedstaaten geregelt werden könnte.
Im Unterausschuss Europarecht erlebe ich in nahezu jeder Sitzung kritische Nachfragen meines Unionskollegen Herrn Dr. Plum, ob die EU für dieses oder jenes Thema wirklich zuständig wäre, ob diese Ziele nicht von den Mitgliedstaaten selbst ausreichend verwirklicht werden können,
ob die EU hier nicht ihre Befugnisse überschreitet. Berechtigte Fragen, in der Tat! Ich finde es gut, dass Sie da immer wieder nachhaken.
Aber wozu dann dieser Antrag? Wozu denn das alles, wenn man gleichzeitig von den nationalen Spielräumen, die es gibt, aus Prinzip keinen Gebrauch machen möchte?
Es ist gut und richtig, dass wir die nationalen Spielräume nutzen. Das ist doch keine Bürokratie. Das sind Rechte, die wir als Gesetzgeber haben und so nutzen sollten, dass sie den Menschen und Unternehmen zugutekommen.
Es graut mir, ehrlich gesagt, ein wenig vor der kommenden Europawahl.
Ich finde es deshalb so wichtig, dass man nicht nur allgemein blumig darüber fabuliert, wie wichtig die Europäische Union für uns alle ist, sondern dass man ihre Bedeutung und ihre Vorteile für uns alle wieder konkret erlebbar und anstrebenswert macht.
Im Wahlkampf 2024 sollten wir deshalb eine Vision von einer Europäischen Union zeichnen, die von gemeinsamen Werten, Freiheiten und Demokratie geprägt ist,
und nicht von Bürokratie.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Martens. – Als nächster Redner hat das Wort für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Woche im Kabinett das BEG IV beschlossen; es kommt jetzt zur Beratung ins Parlament. Damit haben wir ein Entlastungsvolumen in Höhe von knapp 1 Milliarde Euro auf den Weg gebracht.
Das ist ein Schritt.
Wir gehen aber auch viele weitere Schritte. Ich will nur mal sagen: Hier im Haus wird gerade eine Novelle zum Bundes-Imissionsschutzgesetz verhandelt. Da geht es um die Entlastung von einer weiteren Milliarde für Unternehmerinnen und Unternehmer. Und es wird dort auch geregelt, dass die Behörden nur noch einmal nachfordern dürfen, ohne dass die Unternehmen widersprechen können. Das heißt, das sind alles Punkte, damit wir schneller werden können, auch schneller werden bei den Investitionen in unsere Volkswirtschaft.
Ich bin dankbar, dass beispielsweise der ZDH, der Zentralverband des Deutschen Handwerks, 44 sehr konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau vorgelegt hat.
Wir haben diese 44 Vorschläge zusammen mit acht Ressorts in der Bundesregierung gemeinsam diskutiert. Ich bin froh, wenn wir sie im BEG IV oder in anderen Gesetzen in den nächsten Monaten umsetzen können.
Es gab aus den Verbänden viele Rückmeldungen: Sie wünschen sich mehr. – Aber es gab auch viel Lob für die Frage der Praxischecks, die wir als BMWK eingeführt haben, weil wir damit beispielsweise im Solarbereich gezeigt haben, wie wir Bürokratie abbauen können. Das hilft dann auch; das kommt dann richtig an. Wir haben ja auch einen beschleunigten Zubau von Solar gesehen. Ich würde mich auch freuen, wenn wir das Solarpaket durch den Bundestag bekommen, weil das auch Bürokratieabbaumaßnahmen umfasst.
Ich bin dem Landwirtschaftsministerium sehr dankbar, dass es angekündigt hat, einen Praxischeck im Lebensmittelrecht einzuführen. Wenn man mit Bäckern oder Fleischern redet, weiß man, was für einen Bürokratieaufwand sie haben. Und das abzubauen, ist richtig und gut.
Ich würde mir auch wünschen, dass wir uns noch an ein anderes Thema rantrauen – das sagen auch Start-ups und Unternehmen –: Wir haben 150 Notarpflichten in unserem Land. Das ist ein riesiger Aufwand für die Unternehmen, mit hohen Kosten verbunden. Viele andere Länder sind da viel, viel besser. Deswegen würde ich mich freuen, wenn wir sagen: „Ja, wir schauen uns auch das an“, und wir sehen, ob wir nicht auch da Anforderungen runternehmen können.
Ich möchte aber auch einen Gedanken zu Europa und Regelungen teilen. Wir können ja nicht so tun, als würde sich die Welt nicht immer wieder weiterdrehen. Ich habe gestern mit Unternehmen der Musikwirtschaft zusammengesessen. Die waren sehr froh darüber, dass es eine EU-KI-Verordnung gibt und dass die durchs BMJ in deutsches Recht umgesetzt werden wird, weil wir damit nämlich auf neue Anforderungen mit Regeln reagieren, die Künstlerinnen und Künstler, die Urheberinnen und Urheber schützt. Das heißt, auch da brauchen wir Regeln. Sie müssen nur praxisnah und -tauglich sein; das ist die Anforderung.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es haben bereits mehrere Redner das Bürokratieentlastungsgesetz IV der Ampelkoalition angeführt. Wir wollen auch gar nicht verhehlen, dass wir die Bemühungen der Ampelkoalition, zum Bürokratieabbau beizutragen, durchaus wertschätzen.
Sie sind aber mit Ihrem Kabinettsvorschlag wesentlich hinter dem zurückgeblieben, was nötig gewesen wäre und was unser Land zum Thema Bürokratieabbau wirklich braucht.
Wenn man sich auf der Seite des Bundesjustizministeriums die Neuerungen ansieht, fallen die folgenden drei als die wichtigsten auf: die Reduzierung der Aufbewahrungsfristen von Belegen von zehn auf acht Jahre, eine zentrale Vollmachtsdatenbank für steuerberatende Berufe und die Abschaffung der Hotelmeldepflicht,
allerdings nur für deutsche Staatsbürger. Das bleibt wesentlich hinter dem zurück, was eigentlich notwendig gewesen wäre. Ihr Bürokratieentlastungsgesetz ist ziemlich mutlos. Sie haben nicht die Kraft, das anzusprechen, was wirklich notwendig wäre. Stattdessen verstecken Sie sich hinter kleinteiligen Vorschriften. So kann der Bürokratieabbau in unserem Land nicht gelingen.
Ich will auch darauf zu sprechen kommen, was Sie, Kollegin Martens, angeführt haben. Wenn es eine EU-Verordnung gibt, dann gilt die unmittelbar; dann muss sie nicht extra umgesetzt werden.
Wenn es aber Richtlinien gibt, dann stellt sich schon die Frage, ob der deutsche Gesetzgeber im Rahmen seiner Prüfungspflicht noch etwas draufsetzt oder wir diese Richtlinien so nehmen und so umsetzen, wie sie von Brüssel vorgegeben werden. Ich finde, dieses Immer-wieder-Draufsetzen ist etwas, was die Menschen frustriert und was unserer Verantwortung nicht gerecht wird. Deswegen wollen wir eine Eins-zu-eins-Umsetzung von Richtlinien haben.
Dahinter steckt übrigens was ganz Grundsätzliches, nämlich die Frage, wie wir Regulierung verstehen. Wir sind der Ansicht, dass es für verschiedene Ziele nicht immer ein Mikromanagement braucht, wo der Gesetzgeber selbst die Ziele im Kleinen vorgibt, wie zum Beispiel bei Ihrem Heizungsgesetz, sondern viel vernünftiger wäre es, wenn wir über die großen Linien diskutieren und es den Menschen und Unternehmen selbst überlassen, wie sie diese Ziele erreichen. Das ist letztlich übrigens auch eine Frage des Menschenbilds. Unser Menschenbild sagt, dass wir den Menschen etwas zutrauen, dass wir Vertrauen in die Menschen und die Unternehmen haben und dass wir sie nicht durch kleinteilige Vorschriften geradezu in eine Ecke drängen wollen.
Vor diesem Hintergrund und unserem Ansatz von Regulierung ist dieser Antrag zu verstehen. Ich bitte Sie, die Chance wahrzunehmen, diesem Antrag zuzustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Sebastian Roloff, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann es passend finden, dass wir einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zum Bürokratieentlastungsgesetz IV über diesen Antrag der Union reden. Ich will gar nicht so wahnsinnig viel Redezeit für den Antrag, den wir in ähnlicher Form – Kollege Limbacher hat es angesprochen – schon mehrfach diskutiert haben, verwenden.
Ich will es eher mit den Worten eines Unternehmensvertreters, mit dem ich über genau dieses Thema in dieser Woche gesprochen habe, was wir alle hoffentlich regelmäßig hinsichtlich Fragen des Bürokratieabbaus tun, halten, der einerseits ganz abstrakt mit den bekannten Forderungen nach mehr Bürokratieabbau – und im Einzelfall wird es dann natürlich spannender – eingestiegen ist, aber dann auch gesagt hat, dass es schon die Erwartung der Wirtschaft gibt, dass im parlamentarischen Verfahren noch ein bisschen draufgesattelt wird.
Diese Hoffnung und Erwartungshaltung teile ich.
Er sagte dann übrigens als jemand, der sehr präsent bezüglich der politischen Debatten ist, den bezeichnenden Satz: Aber übrigens, der Unionsantrag, den ihr diese Woche besprecht, der ist inhaltlich so schlecht und handwerklich katastrophal gemacht. – Damit ist alles gesagt.
Ich darf noch mal positiv betonen: Das Bürokratieentlastungsgesetz IV ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, den Paragrafendschungel punktuell einzudämmen. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels haben Beschäftigte wirklich Besseres zu tun. Die entfallene Meldepflicht in Hotels, die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen, die Digitalisierung der Betriebskostenabrechnungen und die Anhebung verschiedentlicher Schwellenwerte sind gute und richtige Punkte, die eine Wirkung entfalten werden. Deswegen ist es gut, dass wir das auf den Weg bringen.
Aber – ich sage es noch mal – wir können parlamentarisch natürlich noch mal etwas nachsteuern. Es gibt viele Forderungen aus der Verbändeabfrage, die nicht berücksichtigt worden sind und noch nicht enthalten sind. Ich bin zum Beispiel bezüglich des Nachweisgesetzes – Stichwort „Text statt Schriftform“ – noch nicht wahnsinnig glücklich. Da können wir vielleicht noch ein bisschen diskutieren. Und es gibt auch einige spannende Punkte im Steuerrecht, die zum Beispiel der Bayerische Handwerkstag erst in diesem Jahr konkret aufgeschrieben und uns übermittelt hat, die wir im Prozess vielleicht noch mal diskutieren und gegebenenfalls aufnehmen sollten.
Zugleich müssen wir größer denken und auch strukturell etwas verändern. Der Blick nach Großbritannien zum Beispiel ist da lehrreich: Das Vorgehen dort ist mehr ein risikobasiertes „enable and motivate“. Zugunsten einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Behörden und Unternehmen haben dort Sachbearbeiter/-innen mehr Spielräume. Auf der einen Seite werden Standards sichergestellt, aber auf der anderen Seite gibt es dort auch noch wirklich Ermessensspielräume, die man nutzen kann, statt aus Angst vor Disziplinierungen gar nichts in diese Richtung zu tun. Man hat dort nicht so eine hohe Regelungsdichte und wählt nicht immer die allerengste Auslegung.
Ich glaube, wir brauchen bei diesen Themen mehr Mut. Nicht jedes Detail sollte zentral aus Brüssel oder Berlin geregelt werden. Stattdessen brauchen wir mehr Vertrauen in den Ermessensspielraum der Verwaltung.
Dann machen wir beim Bürokratieabbau auch noch größere Schritte als ohnehin.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Roloff. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10651, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8856 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion und einer der Gruppenabgeordneten.
Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.