„Dublin“
- Nennungen
- 230
- Sitzungen
- 66 von 381
- Höchster Wert
- Bundestag 20/1955,73 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/10812.11.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Alexander ThromCDU/CSU 25
- 2 Dr. Christian WirthAfD 20
- 3 Clara BüngerLinke 10
- 4 Dr. Gottfried CurioAfD 10
- 5 Detlef SeifCDU/CSU 9
- 6 Alexander DobrindtBundesregierung 6
- 7 Lukas BennerGrüne 5
- 8 Dr. Ann-Veruschka JurischFDP 5
- 9 Luiza Licina-BodeSPD 5
- 10 Tino ChrupallaAfD 4
- 11 Thomas SilberhornCDU/CSU 4
- 12 Olaf ScholzBundesregierung 4
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 229 →Treffen, die im EU-Rahmen zwischen Parlamentariern und Parlamentariern stattfinden, so wie letzte Woche zum Beispiel in Dublin – komme ich mit dem Gefühl nach Hause: „all eyes on Germany“. Das ist das Motto von allen anderen Ländern in der Parlamentarischen
Einhaltung der Dublin-Abkommen ist das Mindeste, was Sie, Herr Merz, verlangen müssen. Wir dürfen uns dabei nicht erpressen lassen. Unsere Gemeinden und Kommunen sind am Versorgungslimit. Die Qualität der Schulbildung leidet für die Einheimischen, aber auch für diejenigen
gerade die Entwicklungen in Ceuta, aber auch das Verhalten Italiens, das sich unter Heranziehung zugegebenermaßen fadenscheiniger Argumente weigert, die Dublin-Flüchtlinge, für die Italien zuständig wäre, zurückzunehmen
GEAS von der Ampel auf europäischer Ebene beschlossen wurde: Dreh- und Angelpunkt für ein funktionierendes GEAS ist, dass die Dublin-Regeln bzw. die Nachfolgeregeln von den anderen Staaten eingehalten werden. Solange das nicht gewährleistet ist, müssen wir die Grenzkontrollen aufrechterhalten
verweisen auf eine neue Gesetzeslage mit GEAS. Das stimmt nicht. Auch nach der neuen EU-Aufnahmerichtlinie muss in Dublin-Fällen immer ein Lebensunterhalt im Einklang mit der EU-Grundrechtecharta sichergestellt werden. Das Urteil gilt also weiter. Welche Konsequenzen zieht
Wenn wir in Deutschland feststellen, dass es sich um einen sogenannten Dublin-Fall handelt, das heißt, ein anderes Land – in ihrem Beispiel das Land Italien – zuständig ist, dann ist der Asylbewerber aufgefordert, in dieses Land zu gehen und dort sein
sondern weil die meisten EU-Länder in den letzten zehn Jahren ihren Verpflichtungen aus der Dublin-Verordnung nicht nachgekommen sind
Gegenstück zum Verzicht auf Grenzkontrollen und Zurückweisungen war historisch die Dublin-Verordnung, also seinerzeit das Versprechen, dass Menschen dann auch wieder von den anderen EU-Ländern für ein Asylverfahren zurückgenommen werden. Wenn das aber nicht eingehalten wird, dann können
Grenze zurückgewiesen werden kann, der aus einem sicheren Drittstaat oder einem EU-Staat kommt. Aber betrachten wir mal die Dublin-Verordnung. Was steht in der Dublin-Verordnung? In Artikel 1 der Dublin-Verordnung steht, dass ein Staat für die Prüfung
Seit den 1990er-Jahren, seit dem ersten Dublin-Vertrag, waren zwei Themen wichtig: Einmal soll Asylshopping abgeschafft werden, also keine Refugees in Orbit, sprich: kein Asylbewerber soll sich ein System, ein Land aussuchen können, in dem er die höchsten Sozialabgaben
prüfen wir das? In Artikel 20 Absatz 4 der Dublin-III-Verordnung steht ausdrücklich, dass es dafür maximal zwei Staaten geben kann: den Staat, in dem der Drittstaatsangehörige die EU betritt, und, wenn er in einen weiteren Staat gelangt
einem anderen Staat durchzuführen ist. Das ist nichts anderes als das, was in Artikel 18 Absatz 2 der Dublin-III-Verordnung steht. Auch dort steht: Wenn ein anderer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, kann jeder EU-Staat
schon darauf hingewiesen. Erstens: Nichtbeachtung der Eurodac-Verordnung zur Registrierung von Menschen, die einen Asylantrag stellen wollen. Zweitens: Dublin-Verordnung. Man weigert sich einfach, die Personen zurückzunehmen, für die man zuständig ist. – Das ist der Rechtsbruch und nicht die Tatsache
Länder außerdem die Möglichkeit – und das ist uns besonders wichtig –, Sekundärmigrationszentren zu errichten, wenn sie dies wollen. Dort werden Dublin-Fälle und Personen, die bereits Schutz in einem anderen Mitgliedstaat erhalten haben, zentral untergebracht. Diese zentrale Unterbringung und die Möglichkeit
humanitäre Standards für Geflüchtete und ihre Familienangehörigen sowie vulnerable Asylsuchende zu schützen und irreguläre Migration zu begrenzen. Das bisherige Dublin-System ist in der Praxis zu oft an fehlendem Vollzug gescheitert. Deshalb bin ich froh, dass wir das GEAS weiterentwickeln
Mitgliedstaaten müssen zukünftig auch bereit sein, das Recht umzusetzen: bei der Registrierung, bei der Zurücknahme im Rahmen der Dublin-Verfahren
Herr Bundeskanzler, üben Sie in dieser Hinsicht auch Druck auf unsere Nachbarn aus, gerade in Osteuropa. Die Dublin-Abkommen sind nicht nur Vereinbarungen, sondern müssen endlich eingehalten werden. Wir brauchen verlässliche Partner in allen Fragen, auch in der Migrationsdebatte
Jede gute Therapie beginnt mit einer ehrlichen Diagnose, und die lautet: Das bisherige Dublin-System war in der Praxis dysfunktional. Die Grundidee von Dublin war immer klar: Derjenige Mitgliedstaat ist für ein Verfahren zuständig, den ein Asylbewerber zuerst betritt
Allein im ersten Halbjahr 2025 hat Deutschland in rund 20 600 Fällen ein Dublin-Übernahmeersuchen an andere EU-Staaten gestellt. Tatsächlich überstellt wurden nur etwas mehr als 3 000 Personen. Wer unser Asylrecht erhalten will, kann sich aber nicht
Deshalb ist es richtig, dass Leistungen bei Dublin-Fällen gekürzt werden. Wer europäische Regeln missachtet, kann daraus eben keinen Vorteil ziehen