Protokoll
Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG)
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung
Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) (Drucksache 120/26) Es liegt eine Reihe von Wortmeldungen vor. Wir beginnen mit Herrn Minister Lucha aus Baden-Württemberg. – Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war Nikolaus 2022, es ist also schon ganz schön lang her, da legte uns der damalige Bundesminister einen Entwurf vor, wie er die Krankenhauslandschaft neu organisieren wollte. Das Ganze war geprägt von Misstrauen gegenüber den Ländern. Die Mannschaft, die die Stellungnahmen erstellt hatte, war sehr elitär und bestand überwiegend aus Männern aus dem Bereich der universitären Medizin. Dann hat eigentlich ein guter, intensiver Prozess stattgefunden. Wir aus Baden-Württemberg durften den Vorsitz übernehmen. Wir haben uns verständigt auf der Basis der Leistungsgruppen, wo NRW schon voranmarschiert war.
Zugegeben: NRW hat auch heute noch zu viele Betten pro Einwohner, was uns in Gänze natürlich Probleme macht. Wir als drittgrößtes Flächenland haben die niedrigste Bettenzahl und erwarten natürlich, dass die Allokationsprozesse auch umgesetzt werden. Wir haben uns auf einen guten, intensiven Weg gemacht und hatten dann zur Hauptkonferenz in Friedrichshafen tatsächlich ein gutes Eckpunktepapier, das von den Zielen geprägt war, Fehlallokationen zu vermeiden, konkurrierende oder inhaltsgleiche Doppelstrukturen zu überwinden, aber gleichzeitig Krankenhausstandorten, die wir am Ende betreiben müssen, eine ökonomische Zukunft zu sichern. Einige von Ihnen haben ja gerade Wahlen hinter sich.
Bei allen Wahlen, ob auf Kommunal- oder auf Landesebene, spielte die medizinische Versorgung eine wichtige Rolle in der Debatte, denn die Bürger/-innen haben Angst, sind verunsichert. Wenn wir Strukturen zusammenfassen, wenn wir kleinere Einheiten auflösen und größere bilden, wollen die Bürger/-innen von uns die Gewissheit, dass diese sicher sind, dass sie verlässlich sind und dass wir gleichzeitig sektorenübergreifende Angebote dort, wo bisher Krankenhäuser waren, verbindlich anbieten können. Es ist ja heute nicht das erste Mal, dass wir darüber reden. Uns liegt jetzt ein Kompromiss zum KHAG vor. Ich erkenne an, dass ein paar gute Punkte dabei sind, zum Beispiel, was die Ausnahmen angeht.
In diesem Zusammenhang möchte ich etwas zum Sound sagen: Wenn davon geredet wird, das Ganze würde verwässert werden, oder wenn ein großer Lobbyist der niedergelassenen Ärzte despektierlich sagt, man würde den Landräten vor Ort ein Geschenk machen, dann muss ich sagen: Wer das sagt, hat nicht verstanden, dass es darauf ankommt, Politik für Menschen, mit Menschen zu machen. Darüber haben wir heute den ganzen Morgen gesprochen. Die Leute gehen mit uns mit. Zu Zeiten der Regierung Kretschmann I hatten wir 270 plangenehmigte Kliniken. Wir haben jetzt in Baden-Württemberg 190. Ich habe heute meinen Tomatenkittel nicht dabei, aber wir haben das durchgestanden.
Wir sind in die politischen Gremien gegangen und haben erklärt, warum wir Kliniken zusammenlegen, warum wir eine gewisse Stärke brauchen, um gute Leistungsgruppen abbilden zu können. Diesen Weg sollten wir nicht verlassen. Liebe Frau Bundesministerin, ich erkenne sehr Ihr Bemühen an, hier die Länderperspektive hochzuhalten. Die Länder sind zuständig für die Planung. Das ist in der Verfassung geregelt. Wir müssen allen Versuchen widerstehen und entgegentreten, diese Pflichtaufgabe der Länder zu zentralisieren. Wir kennen unsere Regionen am besten. Wir kennen die Unterschiede.
Der Generalvorwurf von Herrn Lauterbach war ja bis zuletzt, die Krankenhausträger würden mit dem Lasso vor der Tür stehen und die Menschen einfangen, um Fälle zu generieren. Er benutzt diese Argumentation ja immer noch, um – die Gesundheitspolitiker wissen das – der Gesundheitsministerin das Leben schwer zu machen, was sehr kontraproduktiv ist. Diese Grundannahme ist falsch. Sie ist zutiefst von Misstrauen geprägt und spiegelt nicht die reale Wirklichkeit. Wir haben ein knappes Gut, das wir zielgerichtet einsetzen: Das ist das Personal. Wir haben ein großes Gut: Das ist Innovation, das ist die Motivation unserer Beschäftigten.
Sie wollen zielgerichtet arbeiten, sie brauchen klare Richtlinien von uns. Wir dürfen keine Regeln machen, die das behindern, wie zum Beispiel bei der Fachkrankenhausausweisung oder der berühmten Zwei-Kilometer-Regel. In der Entschließung des Gesundheitsausschusses wird ja zum Beispiel gefordert, dass steuernde Aufgaben nicht nur von Universitätsklinika, sondern auch von starken Maximalversorgern, wie wir sie in manchen Landstrichen haben, übernommen werden können sollen. Ich bitte Sie, dieser Entschließung zuzustimmen. Leider werden die Diskussionen weitergehen. Wir waren im Sommer 2023 weiter als jetzt hinsichtlich einer modernen, zukunftsfähigen Versorgung.
Ich erkenne die Mühen der Bundesministerin an, unterstütze sie in allem. Denn eines ist klar: Bei der Zukunft der Versorgung steht der Präventionsgedanke über allem. Das bedeutet: digital, vorambulant, vorstationär. Da haben wir viel zu tun. Wir müssen Sektorengrenzen überschreiten. Hier geht das Gesetz noch nicht weit genug. Wir müssen die nächsten Jahre nutzen, um es zu verbessern. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Als Nächstes erteile ich das Wort Frau Staatsministerin Gerlach aus Bayern. – Bitte, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine zukunftsfähige stationäre Versorgung war und ist das Ziel der Krankenhausreform. Darüber, wie wir dieses Ziel am besten erreichen, gab es erhebliche Differenzen. Es gibt sie, ehrlich gesagt, immer noch. Das nun vom Bundestag beschlossene Gesetz ist deshalb ein Kompromiss. Es enthält – der Kollege Lucha hat es gerade gesagt – durchaus positive Aspekte, zum Beispiel die Umsetzung einiger Länderforderungen wie etwa erweiterte Kooperationsmöglichkeiten oder die geänderte „Level F“-Definition. Gleichzeitig ist leider weiteres Nachbesserungspotenzial ungenutzt geblieben.
Ich denke da an die Standortdefinition oder auch an die Ausnahmeregelungen. Obwohl Bayern die konkrete Ausgestaltung nicht an allen Stellen inhaltlich mittragen kann, stimmen wir diesem Kompromiss zu, wenn auch, ehrlich gesagt, schweren Herzens. Denn es braucht Klarheit. Es braucht Klarheit über die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Krankenhäuser selbst. Es braucht aber auch Klarheit für uns in den Planungsbehörden der Länder. Denn nur so kann der Kern des Ganzen, nämlich die Umsetzung der Reform, eine Umstrukturierung, eine Verbesserung des Systems, gelingen und vorangehen.
Gleichzeitig möchte ich den Blick in die Zukunft richten, denn die Vergangenheit lehrt uns gerade im Gesundheitsbereich: Nach der Reform ist vor der Reform. Angesichts der Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung wird es auch künftig mutige Schritte brauchen, um die Gesundheitsversorgung für die Menschen in unserem Land zu gewährleisten, so unterschiedlich es eben aufgestellt ist. Für die in Kürze erwarteten Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit bedeutet das: Es braucht für die weiteren Jahre ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept für das Krankenkassensystem, das die Belastungen zielgerichtet, aber auch generationengerecht verteilt und Entlastungen für die Leistungserbringer vorsieht.
Und es muss auf eine ausgewogene Beteiligung aller Sektoren geachtet werden. Für den Krankenhausbereich wurden bereits Ende 2025 und damit parallel zu den Beratungen zum KHAG erste finanzielle Einschnitte zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Ein genereller Kahlschlag ist kein gangbarer Weg; da sind wir uns alle einig. Der Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege lässt grüßen. Klar ist aber auch: Bei der Krankenhausvergütung müssen wir nachjustieren. Die aktuellen Regelungen zur Vorhaltevergütung sind sehr bürokratisch und sehr kompliziert.
Damit werden vor allem die bestehenden Fehlanreize bis in die Versorgung hinein kaum beseitigt werden. Denn aus dem Verfahren zur Beantragung der Leistungsgruppen ist – wenig überraschend, muss man sagen – bereits jetzt erkennbar: Einzelne Leistungsgruppen sind als vermeintliche Cashcows stark begehrt; andere wiederum, die Defizite befürchten lassen, erfahren diesen Zuspruch nicht. Dabei geht es aber häufig um ganz essenzielle Leistungsangebote, wenn ich mir beispielsweise die Pädiatrie, die Geburtshilfe oder auch die Notfallversorgung anschaue, die in aller Munde ist.
Wir brauchen deshalb dringend eine Korrektur der Bewertungsrelation innerhalb der DRGs und eine auskömmliche Finanzierung dieser Versorgungsangebote. Dafür sind deren tatsächlich notwendige Kosten praxisgerecht abzubilden. Und wir müssen die Krankenhäuser dringend bei den laufenden Betriebskosten entlasten. Der Bund hat hier prinzipiell zwei Hebel: zusätzliche Erlöse oder Verzicht auf teure bürokratische Anforderungen. Spielraum für zusätzliche Erlöse wird es nicht geben. Deshalb ist das Thema Bürokratieabbau umso drängender. Immer neue Qualitätsvorgaben, die ohne Augenmaß bundesweit und einheitlich verordnet werden, helfen aus unserer Sicht dabei nicht wirklich weiter.
Beispielsweise sollte über die Wiedereinführung der Pflegepersonaluntergrenzen als Leistungsgruppenvoraussetzung noch einmal intensiv nachgedacht werden. Denn die jetzige Vorgabe, wonach sich die Nichterfüllung der Personaluntergrenzen in einem pflegeintensiven Bereich auf alle Leistungsgruppen des Krankenhausstandortes auswirkt, schießt einfach extrem über das Ziel hinaus. Im Kontext notwendiger Einsparungen halte ich es auch für richtig und wichtig, dass Korrekturen an den Regelungen zum Pflegebudget erneut in den Fokus genommen werden. Bestehende Instrumente müssen möglichst miteinander verbunden und vor allem auch die Digitalisierung vorangetrieben werden.
Sie sehen: Es gibt noch sehr viel zu tun. Was die Krankenhausreform anbelangt, hat sich der engagierte Einsatz der Länder an vielen Stellen ausgezahlt und die Reform durchaus praxistauglicher gemacht. Diesen gemeinsamen Kurs werden wir auch künftig konsequent fortführen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Als Nächstes erteile ich das Wort Frau Ministerin Drese aus Mecklenburg-Vorpommern. – Bitte, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen haben in der vergangenen Woche den Eindruck vermittelt, mit dem KHAG sei ein guter und für alle Seiten tragbarer Kompromiss vereinbart worden. Länder wie Mecklenburg-Vorpommern wurden heftig dafür kritisiert, die angeblich gemeinsam getroffenen Regelungen zu hinterfragen. Einige waren sich auch nicht zu schade, die völlig andere Ausgangssituation der ostdeutschen Flächenländer in der Krankenhauslandschaft als „Partikularinteressen“ zu diffamieren.
Heute zeigt sich allein an der langen Rednerliste, dass neben den vermeintlichen Partikularinteressen eine länderübergreifende Unzufriedenheit über das KHAG in dieser Form zu erkennen ist. Mit dem KHAG sollen verschiedene Regelungen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes praxisgerecht angepasst werden mit dem Ziel, eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung zu gewährleisten. Um es kurz zu machen: Das ist in mehreren Punkten nicht gelungen. Im Gegenteil: Aus der Nachbesserung der Krankenhausreform ist eine Verschlechterung, insbesondere bei der Zuweisung von Leistungsgruppen und Mindestvorhaltezahlen, geworden.
Über 40 Änderungsanträge wurden auf der Zielgeraden ohne ausreichende Beteiligung der Länder ins Gesetz aufgenommen. Eine nachhaltige, bedarfsgerechte Verbesserung der Versorgungsqualität für stationäre Einrichtungen sowie die Vergütungsstrukturen kann auf dieser Basis nicht erreicht werden. Insbesondere in dünn besiedelten Regionen – und davon gibt es in Deutschland eine ganze Menge – wird damit ein wesentliches Ziel der Krankenhausreform, die Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung, gefährdet. Mecklenburg-Vorpommern fordert wie viele weitere Bundesländer die Bundesregierung vor diesem Hintergrund zu zielgerichteten Nachbesserungen auf.
Wie meine Kollegen, die zum KHAG gesprochen haben oder noch sprechen werden, möchte ich mich hier auf einige Punkte, die für mein Bundesland besonders relevant sind, beziehen. Zum Ersten: das geforderte Einvernehmen mit den Krankenkassen bei Ausnahmen für die Zuweisung von Leistungsgruppen. Von Anfang an wurde von den Ländern gefordert, dass Ausnahmen bei der Zuweisung von Leistungsgruppen lediglich im Benehmen mit den Krankenkassen erfolgen sollen, da die Pflicht zur Erreichung des Einvernehmens die Planungshoheit der Länder auszuhöhlen droht. Im KHAG ist davon lediglich übrig geblieben, dass bei der erstmaligen Zuweisung der Leistungsgruppen bis zum Jahresende, also dem 31.
Dezember 2026, ein Benehmen mit den Kassen ausreicht. Diese Frist ist jedoch insbesondere für ländlich geprägte Bundesländer nicht sinnvoll nutzbar, da bei der Beurteilung von Ausnahmen zwingend die Mindestvorhaltezahlen berücksichtigt werden müssen, die jedoch erst wenige Tage vorher, nämlich am 12. Dezember 2026, verkündet werden sollen. Daher schlagen wir als Kompromiss vor, die Frist zeitlich so zu verlängern, dass sie mit dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung zu den Mindestvorhaltezahlen angemessen zusammenpasst. Damit wird eine erneute Anpassung von Leistungsgruppen nach einer kurzen Zeitfrist verhindert und Planungssicherheit für die Krankenhäuser geschaffen.
Dies stellt bereits einen Kompromiss zur ursprünglichen Forderung der Länder dar, grundsätzlich nur im Benehmen mit den Kassen Ausnahmen zuweisen zu können. Zum Zweiten: Die Vorgabe bundeseinheitlicher Mindestvorhaltezahlen geht zulasten der Bevölkerung in dünn besiedelten Gebieten. Dort bestehende und für die Sicherstellung notwendige Krankenhäuser werden nicht in der Lage sein, bundesweit einheitliche Mindestvorhaltezahlen zu erreichen. Dadurch wird die flächendeckende wohnortnahe Versorgung gefährdet.
Wir fordern daher, die Bemessung von Mindestvorhaltezahlen so zu gestalten, dass auch in ländlichen Gebieten mit geringerer Bevölkerungsdichte diese Mindestvorhaltezahlen erreicht und damit erforderliche Leistungen wohnortnah vorgehalten werden können. Zu den Pflegepersonaluntergrenzen und zur Definition von Fachkrankenhäusern werden sicherlich noch meine Kolleginnen und Kollegen ausführen. Deswegen würde ich zum Dritten noch auf die sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen, die sogenannten süV, eingehen. Nach dem KHAG sind Umwandlungen in sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen nur noch zum Jahreswechsel möglich.
Dies ist zumindest in der Transformationsphase realitätsfern und gefährdet gewollte Anpassungsprozesse. Ich darf Ihnen dazu ganz konkret aus meinem Bundesland berichten: Wir haben aktuell zwei Krankenhäuser, die jetzt den Weg zu einer süV einschlagen wollen und sich bereits auf die unterjährige und kurzfristige Ausweisung als eine solche eingestellt haben. Die starre Regelung im KHAG kann doch nicht im Sinne der Krankenhausreform sein. Wir fordern deshalb eindringlich, dass insbesondere im Jahr 2026 auch eine unterjährige Ausweisung für die Krankenhäuser und diese Umwandlung möglich sein sollte.
Eine Verzögerung der Ausweisung auf den Jahreswechsel und damit auch eine Verzögerung beim Erhalt einer kostendeckenden Tagespauschale konterkariert die aktuellen Bestrebungen zur Umsetzung der Krankenhausreform in den Ländern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen und wir wollen eine wirksame und qualitätsorientierte Krankenhausstrukturreform, die wegkommt von einer fallzahlbezogenen Vergütung hin zu einer fallzahlunabhängigen Vergütung. Dieses Grundziel der Reform zur Vorhaltung von wohnortnahen notwendigen Strukturen in Krankenhäusern wird mit dem Gesetz nicht erreicht.
Deshalb werden wir gemeinsam mit sieben weiteren Ländern eine Protokollerklärung abgeben, in der unsere Bedenken, vor allem aber konstruktive Kompromisslösungen zusammengefasst sind. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Drese! – Als Nächstes erteile ich das Wort Frau Ministerin Professor Dr. von der Decken aus Schleswig-Holstein. – Bitte, Frau Kollegin! Prof. Dr. Kerstin von der Decken (Schleswig-Holstein): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Krankenhausreform muss im Interesse der Patientinnen und Patienten praxistauglich sein. Hierfür haben sich die Länder von Beginn an eingesetzt. Es hilft wenig, wenn auf dem Papier beste Strukturvorgaben für Kliniken bestehen, vor Ort aber keine Kliniken mehr sind, die diese erfüllen können. Entscheidend ist nicht, ob eine Reform in der Theorie gut aussieht. Entscheidend ist, ob sie in der Praxis umsetzbar ist.
Nachdem unser Einsatz in der vergangenen Legislaturperiode auf wenig Gehör gestoßen ist, sollte die Praxistauglichkeit mithilfe des Krankenhausreformanpassungsgesetzes, des KHAG, hergestellt werden. Heute wissen wir: Dieses Ziel ist in Teilen, aber nicht vollumfänglich erreicht. Wo ist die Reform praxistauglicher geworden? Lassen Sie mich einige Beispiele nennen: Die Fristen für die Reformschritte wurden umsetzbar gestaltet. Die Zahl der Leistungsgruppen wurde reduziert. Die Strukturvorgaben für Leistungsgruppen wurden auf die Betriebszeiten beschränkt.
Die fachärztlichen Voraussetzungen im Bereich Geriatrie und die Personalvorgaben für Fachärztinnen und Fachärzte wurden realistischer gefasst. Für viele Leistungsgruppen wurden erweiterte Kooperationsmöglichkeiten geschaffen. Die Möglichkeiten für Ausnahmen bei der Zuweisung von Leistungsgruppen wurden erweitert. Für Zuweisungen bis Ende 2026 erfolgen diese im Benehmen mit den Krankenkassen. Und der Krankenhaustransformationsfonds wird richtigerweise nicht von den Krankenkassen, sondern vom Bund gemeinsam mit den Ländern getragen. Und wo, meine Damen und Herren, bleibt die Krankenhausreform praxisfern beziehungsweise aus Versorgungssicht bedenklich?
Lassen Sie mich auch hier einige wesentliche Punkte nennen: Nur für Zuweisungen bis Ende 2026 können Ausnahmen im Benehmen mit den Krankenkassen erteilt werden. Später ist deren Einvernehmen nötig. Die Befristung von Ausnahmen bleibt bestehen. Beides stellt einen erheblichen Eingriff in die Planungshoheit der Länder dar und gefährdet die Versorgung, vor allem im ländlichen Raum. Für Fachkliniken enthält das KHAG eine praktikable Definition. Dass diese Definition allerdings in wenigen Jahren von der Selbstverwaltung neu gefasst werden soll, ist das Gegenteil von Planungssicherheit.
Die Mindestvorhaltezahlen werden nicht nur ohne wissenschaftliche Evidenz eingeführt, sondern liegen derzeit auch noch gar nicht vor. Die Zuweisung von Leistungsgruppen wird daher in Teilen angepasst werden müssen. Die Vorhaltevergütung bleibt mittelbar fallzahlenabhängig. Sie ist damit nicht nur keine echte Vorhaltevergütung. Sie wird das Problem der Unterfinanzierung der Kliniken nicht lösen. Und die kurzfristig eingefügte neue Struktur- und Prozessvoraussetzung der Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen für die Zuweisung aller Leistungsgruppen steht beispielhaft für das Auseinanderfallen von Theorie und Praxis.
Wenn durch eine solche Regelung rund die Hälfte aller Kliniken in Deutschland keine einzige Leistungsgruppe zugewiesen bekommen kann und die Länder diese von niemandem gewollte Folge nur durch flächendeckende Ausnahmen verhindern können, ist klar, dass die Regelung nicht durchdacht ist. Personaluntergrenzen sind richtig, sie sind wichtig, aber sie sind bereits gesetzlich verankert, sie sind rechtlich verbindlich, und sie sind bereits sanktionsbewehrt. Meine Damen und Herren, diese und zahlreiche weitere kritische Punkte haben wir Länder immer wieder benannt. Unsere Bemühungen um eine praxistaugliche Krankenhausreform waren nur zum Teil erfolgreich.
Trotzdem ist Schleswig-Holstein nach langer und nicht einfacher Abwägung der Ansicht, dass eine Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht der richtige Weg wäre. Die Krankenhausreform muss jetzt zügig umgesetzt werden. Die Kliniken brauchen dringend Planungssicherheit. Aber wir werden uns weiterhin für eine Praxistauglichkeit der Reform einsetzen. Es geht nicht um Länderinteressen. Es geht um das Interesse von Patientinnen und Patienten an einer funktionierenden, hochwertigen stationären Versorgung in ganz Deutschland. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Als Nächstes erteile ich das Wort Frau Staatsministerin Stolz aus Hessen. – Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Zweifel: Es ist an der Zeit, unsere über viele Jahre gewachsene Krankenhauslandschaft einer grundlegenden Modernisierung zu unterziehen. Wir müssen unsere Strukturen anpacken, Personal und Mittel bedarfsgerecht einsetzen. Wir müssen an den richtigen Stellen wirtschaftlichen Druck aus dem System nehmen und stattdessen mehr finanzielle Stabilität und mehr Planungssicherheit geben. Dafür stehen wir gemeinsam in der Verantwortung, Bund und Länder. Daher ist das Wort „Länderinteressen“, das ich hier in Berlin immer wieder gehört habe, völlig fehl am Platz. Es geht nicht um Länderinteressen.
Wir haben es eben schon gehört: Es geht darum, gemeinsam eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen – und das vor, nach und während der Reform. Einer Reform, in der sich das Leistungsangebot fast aller Krankenhäuser ändern muss, um bedarfsgerecht, tragfähig und zukunftsorientiert zu sein. Wir Länder haben immer gesagt: Ja, wir brauchen eine Reform. Aber diese Reform muss auch funktionieren. Das KHVVG funktioniert in vielerlei Hinsicht in der Praxis nicht. Es war zu weit entfernt vom realen Klinikalltag und damit letztendlich von den Patientinnen und Patienten.
Die Folge: Jede Menge ungeklärte Fragen und eine enorme Verunsicherung in den Krankenhäusern und in der Bevölkerung. Darauf haben wir reagiert. Die Bundesministerin und die Kolleginnen und Kollegen im Bundestag haben gemeinsam mit uns Ländern für Verbesserungen gestritten. Das nun vorliegende KHAG ist aber nicht nur eine Verbesserung des KHVVG. Es macht die Krankenhausreform tatsächlich erst umsetzbar. Denn inzwischen dürfte sehr deutlich geworden sein, was eine Krankenhausreform braucht: eine gesetzliche Grundlage, die solide und praxistauglich ist. Ob jemand gut versorgt ist, darf in Deutschland niemals von seiner Postleitzahl abhängen.
Wir brauchen ein flächendeckendes, passgenaues Versorgungsnetz. Das heißt: im Notfall nah, planbar beim Spezialisten. Wichtig ist: Die Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass sie in jeder Situation bestmöglich versorgt werden. Bund und Länder haben daher auch beim KHAG intensiv verhandelt, nachgeschärft und korrigiert. Nicht, um die Reform zu verwässern, sondern, um sie überhaupt gangbar zu machen und um im wichtigen Transformationsprozess nicht die Versorgungssicherheit einzubüßen. Ein Beispiel ist die nun geeinte Fristverlängerung für die sogenannten Ausnahmen.
Krankenhäuser lassen sich nun mal nicht innerhalb von drei Jahren transformieren, weder organisatorisch noch personell noch baulich. Sie brauchen eine realistische Planungsperspektive. Die haben sie nun. Zweites Beispiel: Bei Erstzuteilung bis 1. Januar 2027 reicht das Benehmen der Kassen, um Ausnahmen erlauben zu können. Später ist Einvernehmen erforderlich. Dieser Passus richtet sich nicht gegen die Kassen. Wir arbeiten in Hessen sehr gut mit ihnen zusammen. Er richtet sich gegen einen jetzt zeitlich nicht mehr leistbaren Prozess. Und der Passus verhindert, dass all die Länder, die bereit zum Starten der Reform sind, ausgebremst werden. Dazu zählt auch Hessen.
Klar, dass wir hier maßgeblich mitverhandelt haben. Das Umsetzen der Reform ist jedoch kein Wettrennen. Darum geht es nicht. Es geht um Verlässlichkeit, darum, inmitten eines Veränderungsprozesses stringent einen gemeinsamen Plan mit den Krankenhäusern zu verfolgen und ihn einzuhalten. Ein solcher Plan darf daher nicht am grünen Tisch in Berlin entstehen. Er muss gemeinsam mit den relevanten Akteuren in den Ländern entwickelt werden. Unsere Versorgungsziele in Hessen haben wir zum Beispiel mit den wichtigen Akteuren schon vor Monaten vereinbart und in einem neuen Krankenhausplan niedergelegt. Alle Krankenhäuser in Hessen haben sich auf den Weg gemacht.
Sie gehen geschlossen die vereinbarten Schritte im Verfahren, und das bislang sehr konstruktiv und sehr fristgetreu. Der Plan für Hessen war und ist die Zuteilung der Leistungsgruppen zum 1. Januar 2027 – trotz aller bisherigen Unwägbarkeiten. Der 1. Januar 2027 ist für uns der Termin, der das Ende der Vorbereitungen, Prüfungen und Entscheidungen markiert und den Start des Praxistests der Reform. Wenn sich dann im Alltag die Notwendigkeit von Anpassungen zeigt, müssen wir wieder sprechen – vielleicht schneller, als uns lieb ist. Denn mit Sorge blicken viele von uns auf die vom Bundestag zuletzt eingebrachten neuen Regelungen zu Pflegepersonaluntergrenzen und Pflegebudget.
Dass die Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen nun Voraussetzung für die Zuteilung von Leistungsgruppen sein soll, wirft gerade in dieser sensiblen Phase der Reform erhebliche praktische Fragen auf. Die vielen Bedenken, die uns in den letzten Tagen von unterschiedlichsten Seiten erreicht haben, nehmen wir sehr ernst. Denn es geht erneut um die Sicherheit der Versorgung. Hessen hat sich dafür entschieden, das Gesetzespaket heute mitzutragen, damit der Reformprozess nicht weiter verzögert wird. Aber es muss klar sein: Bewähren sich neue Regelungen in ihrer Umsetzung nicht, muss gemeinsam ein Nachsteuern erfolgen.
Genau so verstehe ich die Protokollerklärung, so verstehe ich die Äußerungen der Bundesministerin und der Kollegen vom Bund. Wir werden den Bund daran messen, wie ernst er das nimmt. Angesichts einer solch komplexen Reform ist Evaluieren und Anpassen quasi Pflicht und darf kein Lippenbekenntnis sein. Kein Gesetz ist in Stein gemeißelt, auch das KHAG nicht. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Als Nächstes erteile ich das Wort Herrn Minister Dr. Philippi aus Niedersachsen. – Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über das Krankenhausreformanpassungsgesetz, kurz: KHAG, ein zentrales Vorhaben für die künftige Versorgungssicherheit in unserem Land. Meine Vorrednerinnen und mein Vorredner haben hierzu bereits auf viele wichtige Punkte hingewiesen. Die Reform bietet große Chancen, stellt uns aber zugleich vor erhebliche Herausforderungen in der praktischen Umsetzung. Das Gesetz enthält wichtige Verbesserungen für die Versorgung im ländlichen Raum und für kleinere Krankenhäuser.
Ich will aber an dieser Stelle auch nicht verhehlen, dass wir gemeinsam, Bund und Länder, bis zum Schluss gerungen haben, um diese Reform überhaupt aufs Gleis zu setzen. Ich glaube, am Ende haben wir einen Kompromiss gefunden – das Wesen des Kompromisses ist ja immer, dass keiner wirklich zufrieden ist –, der die verschiedenen Interessen auf allen Ebenen – Bund, Länder, Krankenhausgesellschaften, Krankenkassen und vor allen Dingen der Bürgerinnen und Bürger –, so gut es geht, dann doch berücksichtigt hat.
Kurz zu den für mich wesentlichen Inhalten: Fachärztinnen und Fachärzte der inneren Medizin und der allgemeinen Chirurgie können künftig in bis zu drei Leistungsgruppen berücksichtigt werden. Das erleichtert insbesondere in Grund- und Regelversorgungshäusern die Erfüllung der Qualitätskriterien. Für Fachkrankenhäuser schaffen wir Entlastung, indem Sachausstattungen künftig auch über Kooperationen nachgewiesen werden können. Damit reduzieren wir Investitionslasten und fördern gleichzeitig Qualität und Spezialisierung. Die Möglichkeit, Ausnahmen zur flächendeckenden Versorgung einmalig zu verlängern, gibt den Krankenhäusern in der Fläche zusätzliche Planungssicherheit.
Hierfür setzen wir auf kooperative Lösungen mit den Krankenkassen. Doch neben diesen Verbesserungen enthält das KHAG auch Regelungsbereiche, in denen dringend nachsteuernder Handlungsbedarf besteht. Ich möchte heute einen davon besonders hervorheben, den auch schon meine Kolleginnen und Kollegen angesprochen haben. Die neue Formulierung im KHAG verlangt die vollständige Einhaltung aller Pflegepersonaluntergrenzen im Monatsdurchschnitt für sämtliche pflegeintensiven Bereiche eines Krankenhausstandortes. Das ist aus meiner Sicht erst einmal wirklich erstrebenswert.
Das bedeutet aber auch: Eine Unterschreitung in einem einzigen Bereich hätte zur Folge, dass alle MD-Gutachten für den gesamten Standort negativ ausfallen. Die Folge wäre, dass reguläre Leistungsgruppenzuweisungen kaum möglich wären. Stattdessen müssten flächendeckende Ausnahmetatbestände greifen, befristet, bürokratisch, aufwendig und extrem schwierig planbar. Das, meine Damen und Herren, ist unverhältnismäßig und gefährdet Versorgungsstrukturen, insbesondere dort, wo Fachkräfte ohnehin knapp sind, und kann allen Ernstes so nicht gewollt sein. Wir brauchen daher dringend eine pragmatische Übergangsregelung oder die Rückkehr zur bisherigen praxistauglichen Prüfform durch den MD.
Zudem wird die Umsetzung der neuen Vorgaben erhebliche technische, organisatorische und planerische Ressourcen binden. Wir müssen IT-Systeme weiterentwickeln, um Alt- und Neuanträge parallel abarbeiten zu können. Meine Damen und Herren, wir benötigen tragfähige Krankenhauspläne und Zielplanungen. Wir haben mit dem 30. September 2027 einen festen bundesrechtlichen Termin für die Zuweisung der Leistungsgruppen, der nur mit realistischen Anforderungen erreichbar sein wird. Das KHAG wurde unter sehr hohem Zeitdruck verhandelt. Umso wichtiger ist es jetzt, erkannte Probleme rasch und gemeinsam unbürokratisch zu lösen.
Ich jedenfalls habe wahrgenommen, dass sich die Bundesregierung der noch bestehenden Probleme annehmen wird. Unsere gemeinsame Verantwortung ist es, die Krankenhausreform in die Praxis zu überführen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Denn, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Gesundheitspolitik ist kein Selbstzweck. Sie ist ein politisches Versprechen an alle Bürgerinnen und Bürger in unserer Republik und somit essenziell für unsere Demokratie. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Als Nächstes erteile ich das Wort Frau Ministerin Schenk aus Thüringen. – Bitte, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei allem, was die unterschiedlichen Player im Bund und in den Ländern, die Krankenhausgesellschaften und weitere Akteure in den vergangenen Wochen getrennt hat, gab es doch etwas, was uns einte, nämlich das Wissen darum, dass wir die Krankenhausreform grundsätzlich wollen und dass es jetzt auch mal schnell gehen muss. Die Tatsache, dass wir uns darin einig sind, dass wir etwas wollen, klingt vielleicht erst einmal relativ banal, räumt aber mit einem Mythos auf, nämlich mit dem Mythos, dass es Länder gibt, die sich einer Reform grundsätzlich verweigern. Das ist nicht der Fall.
Das Gelingen einer Reform entscheidet sich aber in den Ländern; denn die Länder sind in diesem Fall die Praktikerinnen und Praktiker, die dafür sorgen, dass Krankenhausversorgung kein abstraktes Wort ist, sondern in konkreten Krankenhausaufenthalten für die Bevölkerung mündet. Diese Erkenntnis hat uns immer wieder an den Verhandlungstisch getrieben. Ich habe es bereits in der letzten Sitzung dieses Hauses gesagt: Das Gesetz bringt viele wichtige Regelungen mit sich, die für den Prozess der Krankenhausreform, den ja nun mal die Länder umsetzen, unerlässlich sind.
Die Länder haben diesen Prozess längst begonnen und benötigen für die Schritte, die noch anstehen, vor allem eines: Planungssicherheit. Wenn man die Gespräche, die man als Gesundheitsministerin oder Gesundheitsminister führt, in den Blick nimmt, ist es, glaube ich, zentral, festzuhalten, dass die allermeisten Häuser genau das erfragen: Wann beschließt ihr denn nun endlich diesen Anpassungsrahmen? Es geht hier nicht darum, dass man eine Reform grundsätzlich nicht will, sondern darum, dass man den Rahmen dafür schafft, eine Reform überhaupt mitgehen zu können. Insofern brauchen wir Länder nun Planungssicherheit.
Ich bin froh, dass wir heute hier zusammengekommen sind, um das Gesetz endlich zu beschließen. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Gesetz noch lange nicht perfekt ist. Ich denke, das kommt nicht nur in den Entschließungsanträgen zum Ausdruck, sondern auch in den bis kurz vor knapp noch zusammengetragenen und teilweise vielleicht auch recht globalen Protokollerklärungen, die von vielen verschiedenen Ländern, ganz unabhängig von den Parteifarben, sehr viele verschiedene Punkte adressieren.
Auch wenn Herr Minister Lucha vorhin darauf hingewiesen hat, dass wir schon lange hier zusammenstehen, hat dieses Zusammenstehen noch nicht in der ganzen Tiefe das erfasst, um was es bei großen Reformvorhaben eigentlich gehen muss: trotz der Unterschiedlichkeit der Länder einem gemeinsamen Ziel Rechnung zu tragen. Insofern möchte ich noch mal die Gelegenheit nutzen, um auf die ostdeutschen Besonderheiten hinzuweisen. Es mag für viele Kollegen aus den westdeutschen Bundesländern eine überraschende Nachricht sein: Nach der Friedlichen Revolution haben die ostdeutschen Länder bereits Krankenhausstrukturen transformiert.
Die ostdeutschen Länder sind nicht im Besitz von zu vielen Krankenhäusern, sondern haben zu wenig Einwohnerinnen und Einwohner. Diesen kann man schlechterdings nicht zumuten, immer längere Fahrtwege in Kauf zu nehmen, und das immer und immer wieder mit dem Argument einer Qualitätsbündelung begründen. Da gerät Praxis an ihre Grenzen, wenn man einer Bürgerin sagen muss: Es sind nicht mehr 60 Minuten, sondern 90 Minuten Fahrzeit für den nicht elektiven Eingriff Geburt. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe das zwei Mal für Sie getestet. Es ist nicht schön, wenn man nicht weiß, ob das betreffende Krankenhaus dann auch die beste Versorgung anbietet.
Diese Reform muss sich also auch daran messen lassen, ob sie den besonderen ostdeutschen Interessen Rechnung trägt. Das kommt nicht zuletzt im Transformationsfonds zum Ausdruck. Denn Transformation bedeutet in vielen Ländern nicht das Schließen von Häusern, sondern das Finanzieren und Umstrukturieren von gebündelten Leistungsgruppen. Natürlich ist eine Hüftoperation ein elektiver Eingriff, aber es gibt auch eine Grundversorgung, die ganz anderen Kriterien genügen muss. Vor diesem Hintergrund kann ich nur das unterstreichen, was Ministerin Stolz gesagt hat. Am Ende ist es ein laufender Reformprozess.
Die Bedeutung dieser Reform wird sich darin zeigen, wie flexibel wir weiteren Reforminteressen, die sich in der Praxis zeigen, Rechnung tragen können. Es gibt neben dem Transformationsfonds, der ja nun die nötige Flexibilität mitbringt, einen weiteren zentralen Kritikpunkt. Das betrifft die sektorenübergreifenden Versorger. Die sektorenübergreifenden Versorger – das wurde in der Rede von Ministerin Drese aus Mecklenburg-Vorpommern schon deutlich – wären eine wirkliche Innovation gewesen, ein wirklicher Baustein, insbesondere für kleinere Krankenhäuser.
Kleinere Krankenhäuser sind ja keine kleineren Krankenhäuser, weil sie keine Lust auf ein größeres Leistungsangebot haben, sondern weil sie sich bereits der Tatsache gestellt haben, dass nicht die nötigen Einwohnerzahlen da sind, um alle Kriterien zu erfüllen. Der erhoffte Gestaltungsspielraum ist leider auch in diesem Verbesserungsgesetz noch nicht hinreichend gegeben. Auch Regelungen für eine auskömmliche Finanzierung sucht man in diesem Gesetz vergeblich. Ich könnte noch weitere Punkte aufzählen, die noch nicht im Nikolausstiefel steckten, als dieses Gesetz das erste Mal hier besprochen wurde.
Nichtsdestotrotz gehört es zur Ehrlichkeit eines politischen Prozesses dazu, zu sagen, dass diese Reform nicht angestoßen wurde, weil die Lage in der Krankenhauslandschaft gut war. Diese Reform wurde von Karl Lauterbach angestoßen, weil die Lage in der Krankenhauslandschaft schlecht war und wir vor unkontrollierbaren Insolvenzen standen. Deswegen gehört es zum Abschluss eines solches Verfahrens – zumindest Abschluss zum gegenwärtigen Zeitpunkt und Beginn der Konvergenzphase – dazu, Karl Lauterbach zu danken, der den Mut hatte, in einem ersten Schritt diese Reform überhaupt anzugehen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Als letzte Rednerin hat um das Wort gebeten: Frau Bundesministerin Warken vom Bundesministerium für Gesundheit. – Frau Bundesministerin, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es gibt wenige Themen, bei denen die Abstimmung zwischen Bund und Ländern so wichtig ist wie bei der Krankenhausversorgung. Daher war mir ein enger Dialog mit den Ländern bei den Verhandlungen über die Anpassung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes ein besonderes Anliegen. In intensiven Gesprächen – das kam schon bei den Vorrednerinnen und Vorrednern zum Ausdruck – haben wir einen Kompromiss gefunden. Ich meine: einen guten Kompromiss, einen gangbaren Kompromiss. Natürlich sind wir uns nicht bei allen Punkten einig; aber das ist, glaube ich, nun einmal so, wenn man einen Kompromiss finden muss.
Wir haben jetzt einen Vorschlag vorliegen, wie wir gemeinsam die Krankenhausreform an entscheidenden Stellen verbessern werden. Mit dem vorliegenden Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform sorgen wir gemeinsam dafür, dass die Regelungen der Krankenhausreform für die Häuser und Planungsbehörden vor Ort praxistauglich umsetzbar sind und dass wir dabei auch die Menschen mitnehmen. Unser gemeinsames Ziel ist klar: Wir brauchen mehr Spezialisierung, eine stärkere Bündelung von Kompetenzen, gerade auch bei komplexen Eingriffen. Aber natürlich ist es genauso wichtig, eine gute Grund- und Regelversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen, gerade auch in ländlichen Regionen.
Diese notwendigen Gestaltungsspielräume schaffen wir jetzt für die Länder, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich die wesentlichen Regelungen des KHAG kurz zusammenfassen: Die Länder bekommen für die krankenhausplanerische Zuweisung der Leistungsgruppen mehr Zeit. Die Einführung der Vorhaltevergütung wird um ein Jahr verschoben und erst ab 2030 vollständig finanzwirksam. Damit entzerren wir den Umsetzungsprozess. Wir schaffen mehr Planungssicherheit für die Krankenhäuser.
Auch bei den Ausnahmeregelungen haben wir einen guten gemeinsamen Weg gefunden, der die Länder und die Krankenhäuser dabei unterstützt, den Transformationsprozess bedarfsgerecht umzusetzen. Es können nun bei den Zuweisungen von Leistungsgruppen vorübergehend Ausnahmen vorgenommen werden, auch wenn die Qualitätskriterien nicht erfüllt werden. Es sind insgesamt zwei Ausnahmen mit einer Dauer von jeweils maximal drei Jahren möglich. Wer sich rechtzeitig auf den Weg macht, die Reform umzusetzen, profitiert zudem von einer Übergangsregelung: Werden Leistungsgruppen bis zum 31. Dezember dieses Jahres zugewiesen, entfällt das ansonsten notwendige Einvernehmen mit den Krankenkassen.
Das gibt den Ländern mehr Sicherheit bei der Planung. Und den Krankenhäusern bleibt mehr Zeit bei der Umsetzung der Qualitätsvorgaben, denn – das wissen wir auch – bauliche oder strukturelle Veränderungen brauchen Zeit, gehören zum Transformationsprozess aber zweifelsohne dazu. Meine Damen und Herren, wir sind davon überzeugt, dass die mit der Krankenhausreform auf den Weg gebrachten Veränderungen in der Krankenhauslandschaft notwendig und richtig sind. Deswegen stellt der Bund den Krankenhäusern in den kommenden zehn Jahren bis zu 29 Milliarden Euro zur Unterstützung dieses Prozesses zur Verfügung.
Damit der Transformationsprozess strukturiert geplant und umgesetzt werden kann, haben wir im Gesetz die notwendigen Anpassungen vorgenommen für eine gute, qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung in unserem Land. Die Bundesregierung wird im Falle der Nichtanrufung des Vermittlungsausschusses eine Protokollerklärung abgeben und darin ihre Absicht bekräftigen, die Auswirkungen der Regelungen zu den Personaluntergrenzen als Qualitätskriterium regelmäßig in Abstimmung mit den Ländern zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Wir wollen Verwerfungen in der Versorgung verhindern und gleichzeitig eine gute Versorgungsqualität sowie gute Arbeitsbedingungen in der Pflege gewährleisten.
Auch diese Ziele teilen wir mit den Ländern. Auch bei einem weiteren Thema haben wir uns darauf verständigt, zu evaluieren. Das betrifft die Vorhaltevergütung. Wir wollen auch künftig gemeinsam eine hochwertige, spezialisierte Versorgung und gleichzeitig eine verlässliche, flächendeckende Grund- und Notfallversorgung gewährleisten. Die Krankenhauslandschaft muss sich verändern. Sie wird sich verändern. Der Transformationsprozess hat längst begonnen. Dieser Prozess kann in der Tat nur gemeinsam gelingen.
Ich möchte hier abschließend zum Ausdruck bringen, dass ich großes Vertrauen habe, dass Sie als Länder ein ebenso großes Interesse an einer bedarfsgerechten und zukunftsfesten Krankenhauslandschaft haben wie wir im Bund und dass wir die weiteren Schritte gemeinsam angehen. Wir haben mit dem Gesetz jetzt die notwendige Grundlage. Wir werden aber die Veränderungen weiterhin im Blick behalten. Ich bitte um Zustimmung für dieses Gesetz. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Bundesministerin! Das waren die Wortmeldungen. – Es gibt noch je eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Staatsministerin Gerlach (Bayern), Frau Staatsministerin Stolz (Hessen), Herrn Minister Dr. Philippi (Niedersachsen), Herrn Staatsminister Fernis (Rheinland-Pfalz) für Herrn Staatsminister Hoch und Herrn Minister Riedel (Sachsen-Anhalt) für den Herrn Ministerpräsident Schulze. Mecklenburg-Vorpommern hat die beiden Landesanträge in den Drucksachen 120/2/26 und 120/3/26 zurückgezogen.
Es liegen daher weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. 1 Anlagen 11 bis 15 Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Frau Bundesgesundheitsministerin Warken gibt eine Erklärung zu Protokoll2. Wir fahren fort mit der Abstimmung. Wir haben noch über die empfohlene Entschließung abzustimmen. Die Abstimmung über Ziffer 2 soll nach Buchstaben getrennt erfolgen: Bitte zunächst Ihr Handzeichen für die Buchstaben a und b gemeinsam! – Mehrheit. Bitte Ihr Handzeichen für die Buchstaben c und d gemeinsam! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst.
Wir kommen jetzt immerhin schon zu den Tagesordnungspunkten 7 a) und b): TOP 7a) a) Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) (Drucksache 121/26, zu Drucksache 121/26) TOP 7b) b) Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze infolge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) (Drucksache 122/26, zu Drucksache 122/26) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung vor, nämlich von Frau Parlamentarischer Staatssekretärin Ludwig vom Bundesministerium des Innern. – Bitte, Frau Kollegin!
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende GEAS-Reform soll ein Gleichgewicht aus Ordnung, Humanität und Solidarität in Europa schaffen. Wir wollen die Außengrenzen besser schützen, einen Lastenausgleich zwischen den Mitgliedstaaten herstellen und die sogenannte und viel zitierte Sekundärmigration deutlich reduzieren, also das Weiterziehen von Flüchtlingen innerhalb Europas. „Endlich!“, möchte man an einem Tag wie heute sagen, denn wir brauchen die Migrationswende nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, wir brauchen sie selbstverständlich auch in Europa.
Dass Europa auf einem guten Weg ist, was die Migrationspolitik angeht, hat nicht zuletzt auch mit der neuen Rolle Deutschlands in Europa diesbezüglich zu tun. Insofern ist es gut, dass wir das heute mit beiden Gesetzen in nationales Recht umsetzen. Ich will hier sehr deutlich machen, dass wir in den Verhandlungen und im parlamentarischen Verfahren den Ländern an vielen Stellen deutlich entgegengekommen sind.
Der Bund wird heute eine Protokollerklärung abgeben, wonach die Durchführung der Grenzverfahren als Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung von Bund und Ländern angesehen wird und wonach der Bund die Kosten der Länder für Errichtung und Betrieb der Einrichtungen für das Grenzverfahren ausgleichen wird. Wir haben uns außerdem – und das begrüße ich sehr – auf eine faire Zuständigkeitsverteilung im Screeningverfahren geeinigt. Teil dieser Einigung ist, dass die Grenzbehörde, soweit sie auch Screeningbehörde ist, für die vorläufige Gesundheitskontrolle zuständig sein wird.
Mit dem GEAS-Anpassungsgesetz erhalten die Länder außerdem die Möglichkeit – und das ist uns besonders wichtig –, Sekundärmigrationszentren zu errichten, wenn sie dies wollen. Dort werden Dublin-Fälle und Personen, die bereits Schutz in einem anderen Mitgliedstaat erhalten haben, zentral untergebracht. Diese zentrale Unterbringung und die Möglichkeit, in diesen Zentren vereinfacht Aufenthalts- und Meldepflichten anzuordnen, dienen der zügigen Überstellung der Antragsteller in den jeweils zuständigen Mitgliedstaat. Das ist für uns ein sehr wichtiger Punkt, weil wir so endlich in die Lage versetzt werden, die Rücküberstellungszahlen zu erhöhen.
Auch bei den Sozialleistungen haben wir im parlamentarischen Verfahren noch Feinschliffe vorgenommen. Es gilt weiterhin – und auch das ist ein wichtiger Punkt –: Wer illegal nach Deutschland weiterreist und hier einen Asylantrag stellt, obwohl er dies schon in einem anderen Mitgliedsstaat getan hat, welcher dann natürlich auch für seine Versorgung zuständig wäre, soll in Deutschland keine Sozialleistungen mehr erhalten. Und es wird von ihm erwartet, dass er selbstständig in den zuständigen Mitgliedstaat zurückkehrt. Dem verleihen wir mit dieser Anpassung jetzt deutlich mehr Nachdruck, ein für uns, wie gesagt, sehr wichtiger Punkt.
Weil viel darüber diskutiert wurde, möchte ich auch den Schutz von Minderjährigen ansprechen. Wir alle sind uns hier, glaube ich, einig, dass Minderjährige und Familien mit Kindern einen besonderen Schutz erfahren müssen. Gleichzeitig müssen aber auch bei diesem Personenkreis die Effizienz von Asylverfahren und die Einhaltung der unionsrechtlichen Vorgaben sichergestellt sein. Ich bin allerdings überzeugt davon, dass uns hier gemeinsam ein sehr guter Ausgleich gelungen ist und wir die notwendigen Grundlagen schaffen konnten, um den Bedürfnissen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien besonders gerecht zu werden.
Eine wichtige Neuerung gibt es auch hinsichtlich der Abfragen bei verschiedenen EU-Datenbanken – immer ein wichtiger Punkt. Wie vernetzen wir uns? Wie sorgen wir für funktionierende Schnittstellen? Mit dem Screening verbessern wir die Sicherheit in Deutschland. Der Ausbau der EURODAC-Datenbank wird zu mehr Sicherheit in Deutschland, aber auch in Europa führen. EURODAC wird zu einer wirklich expliziten Migrationsdatenbank ausgebaut, in der künftig neben biometrischen Daten auch Identitäts- und Reisedokumente gespeichert werden. Auch Sicherheitsrisiken werden übrigens künftig bei EURODAC gespeichert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die letzten Monate haben gezeigt: Deutschland ist kein Magnet mehr für illegale Migration. Das soll so bleiben. Gleichzeitig ist unser Land nach wie vor durch die illegale Migration der Vergangenheit stark belastet. Das betrifft insbesondere Sie, die Länder, und ganz besonders unsere Kommunen. Deswegen war es uns wichtig, dass wir im Zuge der GEAS-Reform auch keine weiteren Solidaritätsleistungen gegenüber den anderen Mitgliedstaaten zu erbringen haben. Uns wird hier sozusagen die Belastung aus der Vergangenheit positiv angerechnet im ersten Solidaritätszyklus. Auch das ein großer Erfolg der deutschen Verhandlungsführung.
Meine Damen und Herren, mit unseren nationalen und europäischen Maßnahmen reduzieren wir illegale Migration und entlasten damit Bund, Länder und Kommunen. – Vielen herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Parlamentarische Staatssekretärin! Es liegt noch je eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Staatssekretär Hoogvliet (Baden-Württemberg) für Herrn Minister Strobl und von Herrn Minister Dr. Limbach (Nordrhein-Westfalen) vor. Wir beginnen die Abstimmung mit Punkt 7 a), dem GEAS-Anpassungsgesetz. Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat. Für diesen Fall hat Frau Parlamentarische Staatssekretärin Ludwig (Bundesministerium des Innern) eine Erklärung zu Protokoll2 abgegeben. Es bleibt noch über die Entschließungen abzustimmen.
Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag vor. Ich beginne mit dem Landesantrag. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Über Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen stimmen wir wunschgemäß getrennt ab: Bitte zunächst Ihr Handzeichen für Buchstabe a Satz 1! – Minderheit. Buchstabe a Satz 2! – Minderheit. Buchstaben c und f gemeinsam! – Minderheit. Buchstabe e! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 2 im Übrigen! – Minderheit. Wir fahren fort mit Ziffer 3. – Minderheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Der Bundesrat hat eine Entschließung gefasst. Weiter mit TOP 7 b), dem GEAS-Anpassungsfolgegesetz. Die Ausschüsse empfehlen, dem Gesetz zuzustimmen.
Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt. Es bleibt noch abzustimmen über die Entschließung aus den Ausschussempfehlungen. Bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 2! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu TOP 12:
Für den Freistaat Bayern und das Land Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das vorliegende Krankenhausreformanpassungsgesetz markiert vorerst das Ende eines langwierigen und kontroversen Gesetzgebungsverfahrens. Es ist in weiten Teilen das Ergebnis schwieriger Kompromissfindungen. Auch wenn stets Einigkeit über die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Krankenhauslandschaft herrschte und sich alle Akteurinnen und Akteure dem Ziel einer zukunftsfähigen stationären Versorgung verpflichtet haben, bestanden und bestehen bei der konkreten Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlagen der Reform teils erhebliche Differenzen.
Dem nunmehr gefundenen Kompromiss stimmen der Freistaat Bayern und das Land Schleswig-Holstein nicht in allen Punkten inhaltlich zu, tragen das gesamte Gesetzespaket aber letztlich – vor allem mit Blick auf die für eine zügige und tragfähige Umsetzung der Reform erforderliche Rechts- und Planungssicherheit – mit.
Der Freistaat Bayern und das Land Schleswig-Holstein begrüßen, dass das Krankenhausreformanpassungsgesetz wesentliche Verbesserungen gegenüber dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) enthält, insbesondere durch erweiterte Kooperationsmöglichkeiten, eine geänderte Definition der Versorgungsstufe „Level F“ oder bessere Anrechnungsmöglichkeiten von Fachärztinnen und Fachärzten auf die geplanten Leistungsgruppen. Diese Regelungen tragen dazu bei, einzelne Defizite des KHVVG zu beseitigen.
Es ist dennoch zu betonen, dass es einiger weitergehender Änderungen bedurft hätte, etwa mit Blick auf die Standortdefinition oder die Ausnahmen bei der Zuweisung von Leistungsgruppen durch die Länder. Auch wenn das Gesetzgebungsverfahren vorerst endet, obliegt es dem Bund, die Auswirkungen der Krankenhausreform fortlaufend zu überprüfen und rechtzeitig nachzusteuern. Insbesondere bedarf es im Rahmen der bundesgesetzlich vorgesehenen Evaluation der Krankenhausreform der raschen Nachjustierung der derzeitigen bundesgesetzlichen Ausgestaltung der Vorhaltevergütung. Das Verfahren ist überkomplex, bürokratisch hoch aufwendig und verfehlt zugleich das Ziel einer echten Entökonomisierung.
Bestehende Fehlanreize im DRG-System müssen beseitigt werden; hierzu zählt unter anderem, defizitär vergütete, aber unverzichtbare Leistungsbereiche – etwa Notfallversorgung, Pädiatrie und Geburtshilfe – innerhalb der Vergütungssystematik ausgehend von den tatsächlich notwendigen Kosten gegenüber anderen Leistungsbereichen angemessen abzubilden. Zudem ist der Bund aufgerufen, nunmehr unverzüglich alle Möglichkeiten zur Entbürokratisierung im Krankenhausbereich auszuschöpfen und Qualitätssicherungsinstrumente auf das notwendige Maß zurückzuführen.
Dabei sind sowohl ein Verzicht auf unverhältnismäßige bundesweit einheitliche Qualitätsvorgaben (zum Beispiel PpUG als zwingende Leistungsgruppenvoraussetzung) als auch die bessere Abstimmung bestehender Instrumente aufeinander zu prüfen (zum Beispiel Anpassung der Regelungen zum Pflegepersonalbudget). Damit kann und muss ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der Krankenhäuser bei den laufenden Betriebskosten gerade auch mit Blick auf die zu erwartenden Vorschläge der vom Bundesministerium für Gesundheit eingesetzten „Finanzkommission Gesundheit“ geleistet werden.
In dem Zusammenhang wird der Bund auch an seine Zusage im Rahmen des Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (BR-Drs. 281/25) erinnert, die Länder über den Transformationsfonds in Höhe von 4 Milliarden Euro zu entlasten. Der Bundesrat forderte bereits in seiner Stellungnahme zum KHAG eine adäquate Umsetzung dieser Zusage durch Absenkung der Landeskofinanzierung auf 30 Prozent für die gesamten in den ersten vier Jahren zur Verfügung gestellten Transformationsfondsmittel (das heißt auch bezogen auf die in den ersten vier Jahren nicht abgerufenen und daher in das Jahr 2030 übertragenen Mittel).
Dieser Forderung ist der Bund bislang nicht nachgekommen.
Mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz wird eine zentrale Voraussetzung geschaffen, um die dringend erforderliche Modernisierung der Krankenhausstrukturen in Deutschland in die Umsetzung zu bringen und die Krankenhausreform tatsächlich erst umsetzbar zu machen. Hessen hat sich von Beginn an klar zur Notwendigkeit dieser Reform bekannt und frühzeitig die Weichen für ihre Umsetzung gestellt. Wir sehen allerdings einzelne Regelungen des Gesetzes kritisch. Dazu gehört, dass die Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen nun Voraussetzung für die Zuteilung von Leistungsgruppen sein soll. Dies wirft gerade in dieser sensiblen Phase der Reform erhebliche praktische Fragen auf.
Die vielen Bedenken, die uns in den letzten Tagen von unterschiedlichsten Seiten erreicht haben, sind ernst zu nehmen. Es geht um die Sicherheit der Versorgung. Bewähren sich neue Regelungen in ihrer Umsetzung nicht, müssen Bund und Länder gemeinsam nachsteuern. So verstehen wir die Protokollerklärung der Bundesregierung. Die Krankenhausreform ist ein hochkomplexer Veränderungsprozess, dessen Auswirkungen sich erst im praktischen Vollzug vollständig zeigen werden. Deshalb ist es erforderlich, die Umsetzung eng zu begleiten und systematisch zu evaluieren.
Sollten sich im weiteren Verlauf Fehlentwicklungen oder Risiken für die Versorgungssicherheit abzeichnen, erwartet Hessen, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern umgehend die notwendigen Anpassungen vornimmt. Hessen hat sich dafür entschieden, das Gesetzespaket mitzutragen. Maßgeblich für diese Entscheidung ist die Notwendigkeit, den begonnenen Reformprozess nicht zu verzögern, sondern verlässlich fortzuführen.
Die Länder Niedersachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen bekräftigen erneut die grundlegende Notwendigkeit einer wirksamen und qualitätsorientierten Krankenhausstrukturreform, deren Fortentwicklung sich im vorliegenden Krankenhausreformanpassungsgesetz abbildet. Die nunmehr im parlamentarischen Verfahren am 6. März 2026 getroffenen Regelungen werden grundsätzlich begrüßt.
In der Gesamtbetrachtung stellen wir jedoch fest, dass eine nachhaltige, bedarfsgerechte Verbesserung der Versorgungsqualität der stationären Einrichtungen sowie der Vergütungsstrukturen auf dieser Basis nicht erreicht werden kann und aus Sicht der Länder hinter den Erwartungen zurückbleibt. Insbesondere in dünn besiedelten Regionen kann eine qualitativ hochwertige stationäre medizinische Versorgung dauerhaft nicht gewährleistet werden. Die Länder Niedersachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen fordern die Bundesregierung vor diesem Hintergrund zu zielgerichteten Nachbesserungen auf. 1.
Die Länder fordern eine dringende Revision der im KHAG vorgesehenen Verschärfung bei der Prüfung der Pflegepersonaluntergrenzen. Die aktuelle Koppelung der Leistungsgruppenzuweisung an den monatsscharfen Nachweis der PpUG in allen pflegesensitiven Bereichen würde zu einer massiven Zahl negativer MD-Gutachten führen, was eine reguläre Leistungszuweisung unmöglich machen würde.
Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, im Rahmen der Genehmigung der Leistungsgruppen- und OPS-Richtlinie (LOPS-RL) sicherzustellen, dass die Prüfung weiterhin auf Basis eines jährlichen Wirtschaftsprüfertestats erfolgt oder zumindest ein angemessener Erfüllungskorridor sowie ein Übergangszeitraum für die erste Zuweisungsrunde bis zum 30. September 2027 festgelegt wird. 2. Hinsichtlich der Neuregelung in § 135e SGB V fordern die Länder eine Anpassung der Präsenzpflichten für den belegärztlichen Bereich.
Die geforderte Anwesenheit einer Fachärztin oder eines Facharztes im Regeldienst ist mit der gleichzeitigen Tätigkeit in der eigenen vertragsärztlichen Praxis faktisch nicht vereinbar und gefährdet die Existenz belegärztlicher Strukturen unmittelbar. Es muss daher sichergestellt werden, dass die bisherige Praxis der Rufbereitschaft außerhalb der operativen Eingriffe weiterhin als ausreichend anerkannt wird, um die fachärztliche Versorgung im stationären Sektor durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte nicht zum Erliegen zu bringen. 3.
Die Länder lehnen die im KHAG enthaltenen Beschränkungen bei der Übernahme von Pflegepersonalkosten sowie die Bestrebungen zur Abschaffung des Pflegebudgets in der jetzigen Form ab. Angesichts des eklatanten Fachkräftemangels dürfen keine neuen Hürden aufgebaut werden, die das Engagement zur Gewinnung von Pflegepersonal finanziell bestrafen oder behindern. Die Bundesregierung wird aufgefordert, von weiteren Beschränkungen abzusehen und zunächst die Ergebnisse der Finanzkommission abzuwarten, bevor tiefgreifende Veränderungen an der Refinanzierungsstruktur vorgenommen werden, die die pflegerische Versorgungssicherheit gefährden könnten. 4.
Es ist nicht akzeptabel, dass die Planungsbehörden nur in eng begrenzten Ausnahmefällen und zeitlich befristet von den Vorgaben abweichen dürfen. So fehlt die Möglichkeit, dass Planungsbehörden in Fällen, in denen dies zur Sicherstellung der Versorgung zwingend notwendig ist (nicht nur bei Sicherstellungshäusern nach § 9 KHEntG), unbefristet Ausnahmen bei der Zuweisung von Leistungsgruppen zulassen dürfen. Diese Regelung ist zwingend zu ergänzen. 5. Die Einbeziehung der teilstätionären Versorgung in die Systematik der Leistungsgruppen und Qualitätskriterien ist sachlich verfehlt. Sie führt absehbar zu Versorgungslücken und ist daher rückgängig zu machen. 6.
Die Regelungen zu onkochirurgischen Leistungen (§ 40 KHG) benachteiligen überdies gerade Flächenländer mit vergleichsweise geringer Bevölkerungsdichte strukturell. Diese Reglungen werden insbesondere in dünn besiedelten Regionen zu Versorgungslücken beziehungsweise -engpässen führen. Das ist im Bereich der onkologischen Versorgung nicht hinnehmbar. Zudem ist die Schmerztherapie im Katalog der Leistungsgruppen zu berücksichtigen. 7. Die Vorgabe bundeseinheitlicher Mindestvorhaltezahlen geht zulasten der Bevölkerung in dünn besiedelten Gebieten.
Die Länder fordern daher, die Bemessung von Mindestvorhaltezahlen so zu gestalten, dass auch in ländlichen Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte diese Mindestvorhaltezahlen erreicht und damit erforderliche Leistungen wohnortnah vorgehalten werden können. 8. Die Länder fordern eine klare, planungssichere Regelung zum Inkrafttreten der Mindestvorhaltezahl.
Diese weist im aktuellen Entwurf eine fehlende zeitliche Passgenauigkeit im Verhältnis zu anderen Regelungen zur Zuweisung von Leistungsgruppen auf mit der möglichen Folge, dass die erstmalige Zuweisung der Leistungsgruppen ohne Mindestvorhaltezahl erfolgen muss und nach einem bis drei Jahren zwangsweise eine erneute Umgestaltung der Zuweisungen von Leistungsgruppen notwendig sein wird. 9. Die Länder fordern, die neu vorgesehene Möglichkeit, Ausnahmen bei der erstmaligen Zuweisung der Leistungsgruppen bis zum 31.
Dezember 2026 im Benehmen mit den Krankenkassen zuzulassen, zeitlich so zu verlängern, dass es mit dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung zu den Mindestvorhaltezahlen angemessen zusammenpasst. Damit wird eine erneute Anpassung von Leistungsgruppen nach einer kurzen Zeitfrist verhindert und Planungssicherheit für die Krankenhäuser geschaffen. 10. Die Länder fordern die Bundesregierung in Bezug auf die Definition von Fachkrankenhäusern zudem auf, auf die zwischen Ländern und Bundesgesundheitsministerium bereits geeinte Formulierung zurückzugreifen.
Mit der im parlamentarischen Verfahren gewählten Regelung wird nach Auffassung der Länder die originäre Zuständigkeit der Länder für die Krankenhausplanung konterkariert. 11. Die Länder stellen darüber hinaus fest, dass Umwandlungen in sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen (süV) nur noch jeweils zum Jahreswechsel möglich sind. Dies gefährdet jedoch akut einzelne Krankenhäuser in der Fläche, die sich bereits auf eine unterjährige und kurzfristige Ausweisung als süV eingestellt haben. 12. Die Länder stellen fest, dass die Förderung bedarfsgerechter Krankenhausstrukturen im Rahmen des Transformationsfonds ohne eine eindeutige Regelung im Gesetz nicht möglich ist. 13.
Die Länder stellen ferner fest, dass das Ziel der Krankenhausreform, eine fallzahlenunabhängige Vergütung der Vorhaltung von notwendigen Strukturen in Krankenhäusern einzuführen, mit den aktuellen Regelungen zur Vorhaltevergütung nicht erreicht werden wird.
Für Herrn Staatsminister Clemens Hoch gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Wir alle sind uns einig: Um langfristig eine gute und vor allem flächendeckende medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherstellen zu können, bedarf es eines großflächigen strukturellen Wandels unseres Gesundheitssystems. Deshalb haben wir vor etwas mehr als einem Jahr mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) gemeinsam eine notwendige Reform auf den Weg gebracht. Für viele Einrichtungen im Land ist der grundlegende Umbau unseres Gesundheitswesens die einzige Chance, auch zukünftig die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.
Wir brauchen diese Reform weiterhin – eine Reform, die den aktuellen Status quo auf den Prüfstand stellt und basierend auf den vorhandenen knappen Ressourcen eine gute Versorgung für die Patientinnen und Patienten in unserem Land ermöglicht. Bereits bei Inkrafttreten des KHVVG war uns allen bewusst, dass seine Regelungen nicht der Endpunkt unserer Anstrengungen sind. Es war ein notwendiger Kompromiss, den wir gemeinsam eingegangen sind. Nicht alle Punkte konnten zur Zufriedenheit der Länder gelöst werden, und teils gravierende Probleme blieben ungeklärt.
Die neue Bundesregierung hat sich zur Fortführung der Krankenhausreform bekannt und sich zu Klarstellungen und Verbesserungen verpflichtet, und sie hat uns das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) vorgelegt. Darin enthalten sind viele notwendige Anpassungen, die die Krankenhausreform praktikabler gestalten sollen. Doch auch mit dem Entwurf dieses Anpassungsgesetzes konnten bestehende Hindernisse für eine praktische Umsetzung der Reform nicht vollumfänglich aus dem Weg geräumt werden. Das haben spätestens die intensiven Diskussionen der vergangenen Wochen und Monate gezeigt.
Der Bundesrat hat bereits im November den erheblichen Nachbesserungsbedarf aufgezeigt und eine Stellungnahme mit über 50 Änderungsvorschlägen beschlossen. Die Reaktion der Bundesregierung? Verhalten. Quasi sämtliche Änderungsvorschläge des Bundesrats hat die Bundesregierung abgelehnt. Für die Länder eigentlich eine nicht hinnehmbare Ausgangslage für die Umsetzung eines so großen Vorhabens. Denn wir müssen die Reform vor Ort planerisch und praktisch umsetzen. Gemeinsam haben die Länder ihre Forderungen zu vier zentralen Punkten zusammengefasst.
Das Ergebnis des daraus resultierenden intensiven Bund-Länder-Dialogs war die teilweise Berücksichtigung der Forderungen in Form eines Kompromisspaketes, welches uns nun heute vorliegt. Auch dieses Kompromisspaket erfüllt wesentliche Forderungen nicht. Der Gestaltungsspielraum der Länder ist und bleibt eingeschränkt, was insbesondere durch die getroffenen Regelungen zu Standortdefinition, Fachkliniken sowie Ausnahmen bei Leistungsgruppenzuweisungen klar wird.
Auch neu hinzugekommene Regelungen, wie die der Eingrenzung des Zeitrahmens für die Ausweisung von sektorübergreifende Versorgungseinrichtungen oder der Einschränkung der Möglichkeit der Zuweisung von Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben, beschränken die Planungshoheit der Länder. Außerdem fehlen gesetzliche Klarstellungen, wie etwa hinsichtlich der Förderung bestehender Strukturen im Rahmen des Transformationsfonds. All diese Aspekte erschweren eine verlässliche und sichere Planung auf Länderebene. Und dennoch: Das vorgelegte Gesetz ist eine wichtige Grundlage für die weitere Umsetzung der Krankenhausreform – auch wenn sich nicht alle unsere Kritikpunkte im Gesetz wiederfinden.
Wandel braucht Zeit. Ein so umfangreiches Reformvorhaben mit der Beteiligung unterschiedlichster Akteure kann nicht von jetzt auf gleich zur Zufriedenheit aller umgesetzt werden. Wichtig ist, dass die Umsetzung der Reform voranschreitet. Mit dem hier vorliegenden Krankenhausreformanpassungsgesetz sind wir diesem Ziel wieder ein bedeutendes Stück nähergekommen. Wesentlich ist im Übrigen auch, dass die übrigen Reformvorhaben, wie etwa die Notfallreform, weiter vorangetrieben werden, um langfristig eine qualitativ hochwertige, flächendeckende medizinische Versorgung der Bevölkerung in allen Bereichen sicherstellen zu können.
Für Herrn Ministerpräsident Sven Schulze gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Land Sachsen-Anhalt betrachtet das vorliegende Gesetz im Hinblick auf die Folgen für die stationäre medizinische Versorgung, insbesondere in dünn besiedelten Regionen, mit Bedenken.
Die getroffenen Regelungen enthalten nicht die notwendigen Werkzeuge für die Krankenhausplanungsbehörden der Länder, um in den ländlichen Regionen die Versorgung zufriedenstellend gewährleisten zu können: – Mit dem KHAG in der vorliegenden Fassung wird die Erfüllung der in § 6 der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung festgelegten Pflegepersonaluntergrenzen im Monatsdurchschnitt in allen pflegesensitiven Bereichen, die an dem jeweiligen Krankenhausstandort nach § 3 der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung ermittelt wurden, in jeder Leistungsgruppe vorgegeben. Eine große Zahl von Krankenhäusern hält die Pflegepersonaluntergrenzen im Monatsdurchschnitt nicht ein.
Diesen kann daher keine Leistungsgruppe zugewiesen werden. Die stationäre Versorgung wäre somit flächendeckend, zumindest hinsichtlich der finanziellen Auskömmlichkeit für die Krankenhäuser, gefährdet. Aufgrund dessen ist es notwendig, zur ursprünglichen Regelung im Regierungsentwurf zurückzukehren. – So muss es möglich sein, Kooperationen in allen Leistungsgruppen zuzulassen, um damit eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige Versorgung zu planen.
– Auch fehlt die Möglichkeit, dass Planungsbehörden in Fällen, in denen dies zur Sicherstellung der Versorgung zwingend notwendig ist, von den Qualitätskriterien der Leistungsgruppen dauerhaft – nicht nur bei Sicherstellungshäusern nach § 9 KHEntG – Ausnahmen erteilen können. – Die Regelungen gefährden zudem die teilstationäre und belegärztliche Versorgung gerade in ländlichen Regionen. Die Anforderungen in diesen Bereichen sind weiterhin derart ausgestaltet, dass eine dauerhafte Erfüllung für Krankenhäuser in ländlichen Regionen nicht möglich erscheint. Ausnahmen sind aber auch hier nur zeitlich begrenzt möglich.
– Die Vorgabe bundeseinheitlicher Mindestvorhaltezahlen geht zudem zulasten der Bevölkerung in dünn besiedelten Gebieten. – Ebenso strukturell benachteiligt sind Flächenländer mit vergleichsweise geringerer Bevölkerungsdichte bei den Regelungen zu onkochirurgischen Leistungen (§ 40 KHG). Die Reglungen können dort zu Versorgungslücken beziehungsweise -engpässen führen. Versorgungslücken und -engpässe sind im Bereich onkochirurgischer Leistungen allerdings nicht hinnehmbar. Die Planungsbehörden der Länder müssen auch hier die Möglichkeit haben, Ausnahmen zuzulassen, sofern dies zur Sicherstellung der Versorgung zwingend notwendig ist.
Aus Sicht des Landes Sachsen-Anhalt hätte die Förderung bedarfsgerechter Krankenhausstrukturen im Rahmen des Transformationsfonds überdies durch eine eindeutige Regelung im Gesetz ermöglicht werden müssen.
Protokollerklärung der Bundesregierung 1. Die Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG) in den Krankenhäusern ist der Bundesregierung ein großes Anliegen, weil damit die Qualität der Patientenversorgung ebenso wie die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte gesichert werden. 2. Die von den Gesundheitsministerien der Länder vorgetragenen Bedenken gegen die Heranziehung von PpUG als verbindliche Qualitätskriterien bei der Zuweisung von Leistungsgruppen nimmt die Bundesregierung zur Kenntnis. 3. Die Bundesregierung sichert zu, die Auswirkungen dieser Heranziehung der PpUG auf das Versorgungsgeschehen regelmäßig in enger Abstimmung mit den Ländern zu evaluieren.
Zugleich wird die Bundesregierung untersuchen lassen, welche praktischen Hindernisse die Einhaltung der PpUG – trotz vollständiger Pflegepersonalkostenrefinanzierung in Krankenhäusern – erschweren sowie ob und wie sich die aus Sicht der Bundesregierung bislang unzureichende Erfüllungsquote perspektivisch erhöhen lässt. 4. Der Bundesregierung ist es ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass bei Unterschreitung der PpUG die Ausnahmeregelungen zur Leistungsgruppenzuweisung trotz nicht erfüllter Qualitätskriterien gelten, sodass die Sicherstellung der Versorgung auch bei kurzfristiger Unterschreitung der PpUG nicht gefährdet ist und nach Überzeugung der Bundesregierung nicht gefährdet werden darf.