Fundstellen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben gerade schon einen Blick aufs Mittelmeer geworfen. Schauen Sie mit mir zusammen auf die Seekarte: Neun NATO-Staaten liegen an diesem Meer, von Spanien bis zur Türkei. Auf Sizilien, in Sigonella, stehen die fünf NATO-Drohnen „Phoenix“. Von dort fliegen auch die P-8A. Die AWACS der NATO haben vorgeschobene Basen in Trapani, Aktion und Konya. Italien, Frankreich, Spanien und Griechenland haben eigene Marinen und Seeaufklärer. Am Südufer liegen Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten. In deren Küstenmeer darf Sea Guardian nur mit Zustimmung des Anrainers.
als Exportnation ist substanziell auf sichere internationale Seewege angewiesen. Sea Guardian ist eine NATO-geführte Operation im gesamten Mittelmeer, an der sich Albanien, Kroatien, die Bundesrepublik Deutschland, Griechenland, Italien, Portugal, Rumänien, Spanien und die Türkei mit Schiffen und Personal beteiligen. Gemeinsam leisten sie einen Beitrag zur Überwachung der Seewege, zur Aufklärung terroristischer Aktivitäten und zur Eindämmung illegaler Aktivitäten wie zum Beispiel des Waffenschmuggels.
Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag so vieles gesagt. Sie wollten die Stromsteuer senken; das ist ja heute Nacht irgendwie untergegangen. Sie wollten so viel. Sie wollten die Menschen schon letzten Sommer entlasten und für eine bessere Stimmung sorgen. Sie wollten sich auch an Italien, Irland und Großbritannien orientieren – das steht, als Nachhilfe, in Zeile 1 556 Ihres Koa-Vertrages –, und zwar an der britischen Unexplained Wealth Order. Aufgepasst: Dort entscheidet ein Richter, nicht die Verwaltung, bevor der Staat zugreift. Aus „Follow the money“ machen Sie also auch so ein bisschen „Follow the citizen“.
aber eben auch auf vermeintlich sozialen Taten. Wir wissen doch aus Italien, Kolumbien oder auch anderen Beispielen, dass Drogengeld auch gezielt in örtliche Sportvereine, Jugendprojekte oder gar in Bildungsinfrastruktur fließt, um Akzeptanz und Unterstützung zu befördern. Wenn wir also Vermögen aus kriminellen Geschäften beschlagnahmen, nehmen wir kriminellen Strukturen nicht nur Geld weg, sondern können nachhaltig ihr Image der Unantastbarkeit und damit ihre gesellschaftliche Wirkmächtigkeit zerstören.
Neu ist diese Lösung nicht. Beim Organhandel gilt sie seit Jahren. Da hat der Gesetzgeber erkannt, dass sich die Vermarktung des menschlichen Körpers nicht an Landesgrenzen hält. Italien ist diesen Weg 2024 gegangen, mit genau dem gleichen Strafrahmen, den wir vorschlagen. Erst am Montag wurde ein Urteil des Obersten Gerichtshofs in Spanien bekannt, das Leihmutterschaftsverträge eine „Ausbeutung der Frau“ und eine „Schädigung des Kindeswohls“ nennt und feststellt, dass diese Praxis in Spanien trotz eines gesetzlichen Verbots faktisch auf keine Hindernisse stößt. Das ist die gleiche Lücke, mit der wir in Deutschland zu tun haben.
Hier verlangt es nach einer breiten gesellschaftlichen Debatte, die der Tragweite für die betroffenen Frauen, für die Kinder, Wunscheltern und unsere gesamte Gesellschaft gerecht wird. Sie hingegen möchten diesen wichtigen Schritt überspringen, schauen nach Italien, übernehmen eine Regelung und legen sie hier vor. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den ethischen Fragen dahinter in ihrer ganzen Tiefe findet in der Begründung jedoch nicht statt.
Wenn wir über eine Ausweitung des Strafrechts nach italienischem Vorbild sprechen, müssen wir uns zunächst mit den Erfahrungen Italiens auseinandersetzen. Wo sind die Statistiken? Wie viele Strafverfahren wurden eingeleitet? Welche Auswirkungen hatte das Gesetz auf die Ausbeutung von Frauen? All das, was ich recherchieren konnte, sagt: Es gibt null Erfahrungen mit diesem Gesetz. Die Ärzteschaft Italiens hat dieses Gesetz als Denunziationsgesetz verurteilt, weil es letztlich die Ärzte gezwungen hat, bei einer Erstuntersuchung eine Meldung an die Staatsanwaltschaft zu machen.
Auch die rechtswissenschaftliche Kritik am italienischen Modell verdient eine Auseinandersetzung. Die Ausdehnung der Strafgewalt auf Auslandstaten bedarf normalerweise einer völkerrechtlichen Anknüpfung. Besonders begründungsbedürftig ist die Strafbarkeit von Handlungen, die im jeweiligen Ausland vollkommen legal und teilweise detailliert reguliert sind, so zum Beispiel in manchen Ländern der USA. Die Einordnung neben schwersten international verfolgten Straftaten wie Völkermord hat bereits in Italien völkerrechtliche Fragen aufgeworfen.
Wenn ein mittelständischer Maschinenbauer seine Anlagen ohne Zölle und Grenzformalitäten in Frankreich, Italien und Polen verkaufen kann, dann sichert das Arbeitsplätze.
Ja, es fließt auch ein Teil unseres Geldes nach Österreich und Italien, weil wir wichtige neue Verkehrsachsen wie den Brenner-Basistunnel aufbauen, was am Ende unsere deutsche Exportwirtschaft unterstützen wird.
Und nicht nur in Deutschland geht die Jugend auf die Straße, auch in Frankreich, Italien und Spanien. Und mehr noch: In Brasilien hat Lula den rechtsextremen Bolsonaro geschlagen. In Serbien hat eine von jungen Menschen getragene Bewegung den Autokraten Vučić aus dem Amt gejagt. Und in den USA haben Trump und seine Republikaner eine krachende Niederlage eingesteckt.
In diesen Zeiten ist es die Aufgabe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, für Diplomatie und deutsche Interessen zu kämpfen. In sich immer schneller drehenden Eskalationsspiralen versuchen wir unermüdlich, Vertrauen aufzubauen und Gesprächskanäle zu öffnen, um Einstiege in Konfliktlösungen auszuloten. Das erfordert Kreativität. So beispielsweise vorletzte Woche in Istanbul. Da trafen wir uns im E4-R4-Format, vier Außenminister aus Europa, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland, und vier Außenminister der weiteren Region, Türkei, Saudi-Arabien, Pakistan und Ägypten. Dieses Treffen war kreative deutsche Diplomatie; noch kein Patentrezept, aber ein wichtiger Schritt hin zu Sicherheit und Stabilität im Mittleren Osten und für die Freiheit der Seewege. Um weiterzukommen, treffen wir uns in diesem Jahr erneut, voraussichtlich hier in Deutschland.
Herr Präsident! Deutschland blickt in einen Abgrund. Die Gewaltausbrüche am Wochenende – Frankfurt, Köln, Hamburg – zeigen, welche zerstörerischen Kräfte sich zusammenballen – wie schon in Frankreich, Großbritannien oder Italien. Dahinter steht überall eine extreme politische Linke, die unsere bürgerlich-abendländische Gesellschaft umstürzen will.
Erst kürzlich hat Belgien Reaper-Drohnen fliegend nach Italien verlegt und sie anschließend Sea Guardian unterstellt. Bemerkenswert daran: Belgien begründete den Drohneneinsatz ausdrücklich auch mit der Überwachung von Migration im Mittelmeer – nicht mit Massenvernichtungswaffen, nicht mit Terrorismus, sondern mit Migration. Während Menschen im Mittelmeer ertrinken, setzt die NATO militärische Drohnen ein, um bei ihrer Flucht zuzuschauen. Das Geld, das für militärisches Gerät und Kriegsschiffe ausgegeben wird, muss endlich dafür eingesetzt werden, Menschenleben zu retten, statt das Sterben zu beobachten.
Professor Gianaurelio Cuniberti, in Italien geboren, forscht an der TU Dresden an Nanotechnologie. Der gebürtige Schotte Sir Donald Runnicles ist Chefdirigent unserer Dresdner Philharmonie. Mit TSMC investiert ein Unternehmen aus Taiwan gemeinsam mit europäischen Partnern Milliarden von Euro in Dresden. Für die Familien internationaler Fachkräfte wird die Dresden International School erweitert. Reza Mahour kam aus dem Iran über Kanada nach Deutschland, hat in Leipzig gemeinsam mit Partnern das Unternehmen Primogene gegründet. Es entwickelt enzymatische Herstellungsverfahren für Ernährung und Pharmazie. Er hat die ersten 4,1 Millionen Euro an Finanzierungen errungen und investiert sie hier in Deutschland in die Forschung. Und in der VITREA Klinik Schloss Pulsnitz wurden 28 Pflegekräfte aus Brasilien qualifiziert und übernommen und arbeiten jetzt in einem Team von 500 Mitarbeitern aus mehr als 20 Ländern.
Tatsächlich gibt es immer mehr Länder, die erkennen, dass die Kernkraft notwendig ist, und sich dahin zurückbewegen. Um nur eine kleine Auswahl zu nennen: Belgien hat den Ausstieg gekippt; der Schweizer Ständerat redet über den Neubau von Kernkraftwerken; Italien wird dahin zurückkehren; Polen wird neu einsteigen; die Niederlande werden wieder Kernkraftwerke bauen; Taiwan will seine letzten zwei Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen, und sogar Norwegen und Dänemark reden darüber. Das einzige Land, das noch übrig ist und den deutschen Sonderweg geht, ist Spanien. Und das mag auch nur noch ein paar Wochen so sein, bis in Spanien die Wahl stattgefunden hat und Präsident Sánchez Geschichte ist.
Das ist eine Wende in der Migrationspolitik, die sich inzwischen in den Zahlen niederschlägt. Die Zahl der Asylerstanträge ist 2025 gegenüber dem Vorjahr um 50,7 Prozent zurückgegangen und im ersten Halbjahr 2026 nochmals um 35,4 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gesunken. Meine Damen und Herren, Deutschland ist nicht mehr das Zielland Nummer eins in Europa, sondern steht an dritter Stelle, nach Frankreich und Italien.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Wussten Sie, dass Vergesellschaftung nicht nur gut für Mieter/-innen ist, sondern auch der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität dient? Genau diesen Zusammenhang hat die Universität Mailand untersucht. Sie stellt fest, dass Vergesellschaftung der Mafia nicht nur ihre Vermögenswerte entzieht, sondern dass sie nachhaltig ihr Image der Unantastbarkeit und damit ihre gesellschaftliche Wirkmächtigkeit zerstört. Beispiele dafür gibt es in Italien, aber auch in Spanien, Belgien und Schottland zur Genüge.
Erst letzte Woche forderte die EU-Außenbeauftragte die Mitgliedstaaten dazu auf, mehr Fregatten ins südliche Rote Meer zu entsenden. Italien hat in der Zwischenzeit damit begonnen, seine eigenen Handelsschiffe zu eskortieren. Aber Aspides bedeutet „Schutzschild“. Und dieser Schutz funktioniert nur, wenn wir nicht auf Alleingänge setzen und wenn sich die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam beteiligen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 70 Prozent der Menschen in der EU leben in den eigenen vier Wänden. In Italien sind es 77 Prozent, in Polen 79 Prozent und in der Slowakei sogar 91 Prozent. Und bei uns? Im angeblich reichsten Land Europas sind es gerade mal mickrige 43 Prozent, der tiefste Stand seit 20 Jahren. Damit sind wir so ziemlich das absolute Schlusslicht auf der ganzen Welt, und der Trend verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Gerade einmal 30 Prozent der 30- bis 45-Jährigen leben in den eigenen vier Wänden. Das heißt, sieben von zehn Menschen leben zur Miete, ohne irgendeine Hoffnung, sich jemals die eigenen vier Wände leisten zu können. Und das ist kein Zufall, das ist auch nicht gottgegeben, sondern es ist das direkte Ergebnis Ihrer Regierungspolitik, und zwar völlig egal, ob Schwarz, Rot, Grün oder Dunkelrot.
Bedenken gegen dieses Abkommen gab es viele: aus Frankreich, Italien, aber auch aus Polen, Österreich und Ungarn. Wir müssen diese Bedenken weiterhin ernst nehmen und unterschiedlichen Sichtweisen Rechnung tragen. Die Verhandlungen waren nicht einfach. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, der die richtige Antwort auf die sich verändernde Weltlage gibt. Es muss uns trotzdem gelingen, die europäische Zusammenarbeit zu stärken, verschiedene Ansichten und Interessen auszugleichen und so ein stabiles Fundament für eine handlungsfähige, souveräne und geeinte Europäische Union zu schaffen.
weil sie ihre Medikamente nicht mehr bezahlen können. Meloni kürzte Italiens Grundsicherung radikal runter. Die Zahl der Menschen in absoluter Armut steigt weiter an. Rechte Politik löst soziale Probleme nicht; sie verschlimmert sie.
hinter Frankreich, Italien und Spanien. Das ist das Ergebnis unserer Politik. Das ist das, was diese Koalition möglich gemacht hat. Wir haben in der Tat aus der Migrationswelle eine Migrationswende gemacht und sind erfolgreicher als alle anderen Länder in Europa.
Wir sind aber noch nicht am Ziel. Das zeigen gerade die Entwicklungen in Ceuta, aber auch das Verhalten Italiens, das sich unter Heranziehung zugegebenermaßen fadenscheiniger Argumente weigert, die Dublin-Flüchtlinge, für die Italien zuständig wäre, zurückzunehmen.
Unsere europäischen Nachbarländer machen es uns seit Jahren vor: Polen, Österreich, die Schweiz, Italien und Griechenland überwachen ihre Grenzen mit Drohnen. Und bei uns? Außer einigen Testversuchen gibt es kein umfassendes Konzept zum Einsatz von Drohnen zur Grenzüberwachung und auch keine entsprechenden Haushaltsmittel in Ihrem Regierungsentwurf.
Zweites Beispiel. Die Rechtspopulistin Meloni ist in Italien damit gescheitert, eine Justizreform zu verabschieden, die vordergründig auf mehr Unabhängigkeit für Richter und Staatsanwälte abzielte, in Wirklichkeit aber den Einfluss der Politik auf die Justiz vergrößert hätte. Eine Mehrheit der Italienerinnen und Italiener erteilte diesen Plänen im Referendum eine Absage. Gut so.
Die Antworten auf diese Fragen sind nicht leicht; es gibt nicht den einen Plan A. Überall auf der Welt kämpfen gerade Demokratien mit diesen Fragen, sei es in Frankreich, in Polen, in Ungarn, in den USA, in Italien oder in Großbritannien. Überall kämpfen gerade Demokraten gegen den erstarkten Rechtsextremismus. Deswegen: Ja, es ist eine sauschwere Frage, die wir hier alle miteinander beantworten müssen.
– Es war Italien, genau. – In diesem Zusammenhang sollte die Autobahn zwischen Leipzig und Chemnitz 2006 fertig sein. Daran wird heute noch gebaut und gewerkelt; das sagt doch alles.
Und wer war es? Der Kopf des Kommandos, ein ukrainischer Offizier, wurde auf Betreiben des Generalbundesanwalts in Italien festgenommen und sitzt seit November in Hamburg in Untersuchungshaft.
Nun zum eigentlichen Punkt, zum Haushalt, in dem es auch um Europa geht. Auch in diesem Sommer sind viele Deutsche vorzugsweise ins europäische Ausland gereist und haben die Vorzüge Europas genießen können: Freunde und Nachbarn zu treffen und einander kennenzulernen. Dabei ging es nicht nur um Entspannung und Erholung, sondern auch darum, gutes Essen in Italien zu genießen, beeindruckende Tempel in Griechenland zu sehen oder auch Strand und Sonne an Nord- und Ostsee oder am Mittelmeer zu genießen.