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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/108

108. Sitzung

Donnerstag, 12. November 2026Berlin 09:00 – 23:24 Uhr Nächste Sitzung: 13.11.2026
14:24 h
Sitzungsdauer
148
Reden
+ 4 Erklärungen, 15 Zwischenfragen
94.948
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.592
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
5
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
24.107
AfD
20.723
SPD
16.015
Grüne
12.748
Linke
7.887
Bundesregierung
3.629
fraktionslos
102

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
351
87
CDU/CSU
342
106
Grüne
249
120
AfD
218
326
Linke
135
54

Außerdem 39× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Drucksachen 21/8239, 21/8827 und 21/9153 · TOP 5
Ergebnis
1 Enthaltungen · 590 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD14200
SPD11000
CDU/CSU20210
Linke1530
fraktionslos201
Grüne0780

„Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 5. Ich darf das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Drucksachen 21/8239, 21/8827 und 21/9153 bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 591. Mit Ja haben gestimmt 458. Mit Nein haben gestimmt 132. Es gab eine Enthaltung. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.“

Von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwi · TOP 5
Ergebnis
76 Enthaltungen · 588 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01400
SPD01100
CDU/CSU02020
Linke5500
fraktionslos120
Grüne0276

„Ich verlese das Protokoll über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung – auf Drucksache 21/9156: Abg…“

Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor, Drucksachen 21/6914 und 21/9137 · ZP 4, 5
Ergebnis
0 Enthaltungen · 581 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01380
SPD01090
CDU/CSU02010
Linke5400
fraktionslos120
Grüne7600

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in der Aussprache fortfahren, komme ich zurück zum Zusatzpunkt 4 und dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vo…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI“, Drucksache 21/9149 und Drucksache 21/8821 · TOP 11
Ergebnis
3 Enthaltungen · 587 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01390
SPD10903
CDU/CSU20200
Linke0560
fraktionslos210
Grüne1740

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich Frau Dr. Rathert das Wort erteile, verlese ich das Protokoll mit dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union gef…“

Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen“, Drucksache 21/9070 · TOP 12
Ergebnis
0 Enthaltungen · 576 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01370
SPD01080
CDU/CSU02000
Linke5600
fraktionslos120
Grüne7200

„Ich komme zurück auf das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen“, Drucksache 21/9070: Abgegebene Stimmkarten 574. Mit Ja haben gest…“

Tagesordnung

  1. TOP 5
  2. TOP 6
  3. TOP 7
  4. ZP 4, 5
  5. TOP 31
    31 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Krankenhausmedizin der Zukunft – Krankenhausersetzende häusliche Versorgung rechtlich und finanziell ermöglichen
  6. TOP 32
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027
  7. ZP 8
  8. TOP 9
    Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
    10 Beiträge · 3.960 Wörter
  9. TOP 10
  10. TOP 11
  11. TOP 12
  12. TOP 13
  13. TOP 14
  14. TOP 17
  15. TOP 16
  16. ZP 10, 11
  17. ZP 12
ZP 8

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Vizepräsident Omid Nouripour

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 8:

Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich darauf hinweisen, dass die, die noch nicht abgestimmt haben, dafür jetzt noch ungefähr sechs Minuten Zeit haben. Ich fordere sie auf, dies jetzt schnell nachzuholen – danke auch an diejenigen, die hier an den Abstimmungen teilgenommen haben –, damit wir das gut und zügig miteinander vollziehen können.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen Florian Hahn.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
FH
Florian Hahn Staatsminister AA
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frieden ist kein Zustand, den man einmal erreicht und dann für immer besitzen kann. Frieden ist eine ständige Aufgabe; er braucht Vertrauen, Diplomatie, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und, wo diese Mittel nicht ausreichen, die klare Bereitschaft, Freiheit, Demokratie und das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen. Frieden braucht Kooperation, und Frieden braucht Verteidigungsbereitschaft sowie eine wirkungsvolle Abschreckung. Genau deshalb brauchen wir eine starke und handlungsfähige NATO.

Wir leben in einer Zeit, in der Krieg in Europa wieder Realität ist. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns schmerzhaft daran erinnert, dass kriegerische Gewalt, Angriffe auf zivile Infrastruktur, der Versuch, Grenzen gewaltsam zu verschieben, und die Verletzung des Völkerrechts kein Relikt einer vergangenen Epoche sind. Sie sind eine Gefahr der Gegenwart, und sie betreffen uns alle, nicht nur die Menschen in der Ukraine, sondern auch die Sicherheit Deutschlands, Europas und des gesamten Bündnisses.

Unser unverbrüchliches Engagement in der NATO ist damals wie heute die Antwort auf diese akute Bedrohung der westlichen Welt. Die NATO ist das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Geschichte, weil sie auf einem einfachen Prinzip beruht: Gemeinsam sind wir stark. Artikel 5 des Nordatlantikvertrags ist kein abstrakter Satz, er ist ein Versprechen: Kein Alliierter steht alleine, wenn er angegriffen wird. Ein Angriff auf einen von uns ist gleichbedeutend mit einem Angriff auf uns alle. Genau dieses Versprechen hat Europa über Jahrzehnte Stabilität gegeben. Es hat Staaten zusammengeführt, die früher gegeneinander Krieg geführt haben; es hat Deutschland und unseren Partnern Sicherheit und Freiheit ermöglicht. Manche behaupten, Verteidigung und Diplomatie seien Gegensätze. Das ist falsch. Sie sind zwei Seiten derselben Verantwortung. Wer Frieden will, muss Gespräche führen können. Wer Konflikte verhindern will, muss Brücken bauen. Wer Handel, Klimaschutz und Sicherheit gemeinsam organisieren will, braucht partnerschaftliche Beziehungen. Aber wer ohne abschreckende militärische Ressourcen als Rückendeckung verhandelt, findet sich am Verhandlungstisch in einer schwachen Position wieder. Wer Frieden will, darf nicht naiv sein; er muss stark sein, indem er über strategische Handlungsoptionen verfügt, die Diplomatie mit robusten Mitteln unterlegt.

Stärke bedeutet nicht, Krieg zu suchen. Stärke bedeutet, Angriffe abzuschrecken, bevor sie geschehen, indem die Kosten eines möglichen Angriffs für den potenziellen Gegner in die Höhe geschraubt werden. Stärke bedeutet, dass kein potenzieller Angreifer darauf setzen kann, Europa sei gespalten, zögerlich oder wehrlos. Deshalb ist die NATO für uns nicht nur ein Militärbündnis, sie ist ein politisches Bündnis von Demokratien. Sie verbindet Nordamerika und Europa, sie schafft Verlässlichkeit in einer Zeit, in der viele Akteure versuchen, unsere Gesellschaften zu spalten, unsere Institutionen zu schwächen und unsere Demokratien zu unterminieren.

Wir dürfen die Augen nicht verschließen. Russland führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Russland modernisiert seine Streitkräfte, produziert Waffen in großem Umfang, auch solche, deren Reichweite bis weit nach Westeuropa reichen, und stellt seine Gesellschaft zunehmend auf einen langen Konflikt ein. Zugleich sehen wir hybride Bedrohungen, Cyberangriffe, Sabotage, Desinformation, Spionage und Angriffe auf kritische Infrastruktur. Das sind Gefahren, gegen die wir uns bereits heute zur Wehr setzen. Das sind keine theoretischen Szenarien mehr. Das sind Angriffe auf unsere Sicherheit, auf unsere Versorgung und auf das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in den Staat.

Deutschland trägt in diesem Bündnis eine besondere Verantwortung. Wir sind das bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Land der Europäischen Union. Wir liegen im Herzen Europas, und wir sind ein zentraler Logistik-, Transit- und Verteidigungsstandort des Bündnisses. Deutschland darf sich nicht hinter anderen verstecken. Deshalb hat die Bundesregierung sich dazu bekannt, das Ziel von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Kernverteidigung deutlich früher als bis zum ursprünglichen NATO-Zieljahr 2035 zu erreichen.

Aber entscheidend ist, dass aus Mitteln möglichst schnell konkrete Fähigkeiten werden. Deutschland hat begonnen, diese Verantwortung anzunehmen. Wir tragen bei zu einem starken und stärkeren Europa in einer noch stärkeren NATO. Die Vereinigten Staaten bleiben aber mit ihren Fähigkeiten für die Sicherheit Europas unverzichtbar. Gleichzeitig ist ein Europa, das mehr leisten kann, ein besserer, attraktiverer und selbstbewussterer Partner. Ein Europa, das in der Lage ist, seine eigene Verteidigung stärker mitzutragen, trägt die NATO insgesamt und stärkt sie. Ein Europa, das befähigt ist, Krisen in seiner Nachbarschaft zu bewältigen, entlastet das Bündnis und erhöht unsere gemeinsame Handlungsfähigkeit. Die Stärke der NATO liegt nicht nur in Waffen, sie liegt in ihrer Einigkeit. Wenn 32 Staaten gemeinsam handeln, senden sie eine Botschaft aus, die stärker ist als die einer einzelnen Armee. Angriffe auf einen von uns sind Angriffe auf uns alle – diese Botschaft ist die beste Form der Abschreckung und somit Friedenssicherung.

Deshalb dürfen wir uns nicht von Spaltungen schwächen lassen, nicht durch Desinformation, nicht durch populistische Verlockungen, nicht durch die Illusion, man könne sich durch Neutralität oder Abgrenzung aus der Geschichte heraushalten. Wer glaubt, Sicherheit lasse sich erhalten, indem man sich zurücklehnt, während andere die Last tragen, hat die Lehren der Geschichte nicht verstanden. Und wer glaubt, man könne Frieden erreichen, indem man die eigenen Verteidigungsfähigkeiten schwächt, macht Frieden nicht wahrscheinlicher, er macht Erpressung wahrscheinlicher.

Frieden durch Stärke heißt nicht Kriegsbereitschaft um ihrer selbst willen. Das heißt, wir wollen keinen Krieg, aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir wollen Gespräche, aber wir verhandeln nicht über die Freiheit anderer oder unsere eigene. Wir wollen Abrüstung, wo sie möglich ist. Wir rüsten aber nicht ab, während andere aufrüsten.

Unsere Verteidigungsbereitschaft endet nicht an der Ostflanke der NATO, sie beginnt auch bei der Unterstützung der Ukraine. Die Ukraine kämpft nicht nur für ihr eigenes Land, sie verteidigt ein Prinzip, das auch für uns gilt: Kein Staat darf mit Gewalt entscheiden, wo Grenzen verlaufen. Kein Staat darf glauben, dass Aggression sich lohnt. Deutschland und Europa müssen daher die Ukraine weiter unterstützen: militärisch, finanziell, industriell und politisch,

Beifall bei CDU/CSU, SPD

nicht als Almosen, sondern als Investition in unsere europäische Sicherheit. Denn ein Russland, das in der Ukraine erfolgreich wäre, würde nicht an der ukrainischen Grenze haltmachen. Es würde lernen, dass sich Gewalt und Völkerrechtsbruch auszahlen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Aufgabe, nicht nur über Bedrohungen zu diskutieren und Fragen aufzuwerfen, wir wurden gewählt, um zu entscheiden. Wir müssen die Bundeswehr konsequent befähigen. Wir müssen die Verteidigungsindustrie stärken, Beschaffungen beschleunigen und Abhängigkeiten reduzieren. Wir müssen die Resilienz unseres Landes und unserer Gesellschaft ausbauen. Die NATO ist kein Selbstzweck, sie ist ein Instrument, um Frieden zu sichern. Frieden braucht Kooperation, Frieden braucht Diplomatie, Frieden braucht partnerschaftliche Stärke, und Frieden braucht Verteidigungsbereitschaft.

Deutschland soll in der NATO nicht nur Mitglied sein. Deutschland soll ein verlässlicher, starker und verantwortungsvoller Alliierter sein in einem Bündnis, das auch in Zukunft den Frieden sichert. Lassen Sie uns gemeinsam an diesem starken Bündnis arbeiten! Denn unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unser Wohlstand hängen davon ab.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Markus Frohnmaier von der AfD-Fraktion. – Herr Frohnmaier, eine Sekunde, weil es wichtig ist, dass ich die Zeiten einhalte; vielen Dank für den Hinweis von unserem Sitzungsdienst.

Ich komme zurück zu Zusatzpunkt 4. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist nämlich jetzt so gut wie vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Vielen Dank den Schriftführerinnen und Schriftführern für die Arbeit, die sie leisten. Gut, dass ich Sie nicht noch weitere fünf Minuten habe warten lassen!

Jetzt aber Herr Frohnmaier.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Frieden braucht Kooperation und Verteidigungsbereitschaft“, so lautet der Titel dieser Aktuellen Stunde. Wie steht es um die Kooperationsbereitschaft mit Deutschland? Bei den Friedensverhandlungen in Abu Dhabi saß der größte Lastenträger für den Krieg in der Ukraine in der Hotellobby, währenddessen andere verhandelt haben. So steht es um die Kooperationsbereitschaft mit Deutschland. Verantwortlich ist diese Bundesregierung.

Beifall bei AfD

Sie haben uns international isoliert. Ob in China, Washington oder Moskau: Sie sind irrelevant. Sie reden davon, Deutschland gegen äußere Feinde zu verteidigen.

Zuruf

Dabei zerstören Sie die kulturellen, die gesellschaftlichen, die wirtschaftlichen und die militärischen Voraussetzungen für Verteidigungsfähigkeit. Die größte Gefahr für Deutschlands Sicherheit sitzt nicht in Peking, Moskau oder anderswo, sie sitzt in Wahrheit auf dieser Regierungsbank.

Beifall bei AfD

Die Voraussetzungen für Verteidigungsbereitschaft beginnen nämlich im Inneren. Verteidigt diese Regierung unser kulturelles Erbe, unsere Heimat, die Souveränität und Freiheit der Nationen? Oder ist für sie die NATO in Wirklichkeit nur ein militärisches Zweckbündnis? Meine Damen und Herren, die NATO verteidigt nicht nur einen geografischen Raum. Die westliche Zivilisation hat der Welt alles geschenkt.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Boah! Meine Güte!“

Sie bildet das Fundament für Demokratie, Fortschritt und Wohlstand.

Statt aber die Säulen unserer Lebensart zu verteidigen, zertrümmern Sie den 5 000 Jahre alten Stein mit der Abrissbirne.

Beifall bei AfD

Der Angriff beginnt bereits im Inneren. Wir sehen das an den Reaktionen dieser Links-Grünen. Linke Kulturkämpfer stellen das, was die Grundvoraussetzungen für Verteidigungsfähigkeit sind, bei jeder Gelegenheit infrage. Es geht nämlich um die Frage: Habe ich etwas, das ich verteidigen will, das man liebt, auf das man stolz sein kann? Das ist die Frage, die wir uns stellen müssen. Und Sie bekämpfen das jeden Tag.

Beifall bei AfD Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Bei uns ist das Deutschland und nicht Russland!“

Sie haben Vaterlandsliebe zu etwas Anrüchigem erklärt.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Stimmt gar nicht! Es ging darum, welches Vaterland!“

Und, liebe Kollegen von der CDU, Sie haben sich zu deren Mittätern im antideutschen Kulturkampf gemacht. Seit Jahrzehnten erzählen Alt-68er, dass Heimatliebe faschistisch, Grenzschutz rassistisch und Selbstbehauptung kolonial sei. Statt Schwarz-Rot-Gold hissen Sie doch Regenbogenfahnen.

Zuruf Agnieszka Brugger

Mit der Massenmigration haben Sie unsere Länder ärmer und unsere Straßen unsicherer gemacht. Und während Sie ausreisepflichtige Straftäter nicht konsequent abschieben, durchsuchen Sie die Wohnungen regierungskritischer Bürger. Wer seine kulturellen Grundlagen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt beseitigt, der zerstört auch den Willen, das Eigene zu verteidigen.

Beifall bei AfD

Wer jungen Menschen einredet, die eigene Nation sei vor allem eine historische Schuldgemeinschaft, der braucht sich über eine schwindende Verteidigungsbereitschaft nicht zu wundern.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Das stimmt überhaupt nicht! Die Zahlen sind gut!“

60 Prozent der Deutschen unter 50 sagen, dass sie auch im Notfall nicht bereit wären, Deutschland mit der Waffe zu verteidigen. Wie wollen Sie eine Nation verteidigungsfähig machen, der Sie systematisch den Stolz austreiben?

Sie reden über hybride Kriegsführung und russische Desinformation.

Zuruf Agnieszka Brugger

Staatssekretär Hahn redet mehr übers Ausland, über die Ukraine und Russland als über Deutschland. Das muss man sich mal bewusst machen!

Was aber ist mit der Bedrohung, die längst Beil an die Grundfesten unserer Gesellschaft angelegt hat? Islamistische, linksextreme und kriminelle Netzwerke

Zuruf Katrin Fey

durchsetzen doch schon längst unsere Institutionen in Deutschland. Hier in Berlin sind das zukünftig Ihre Regierungspartner, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Kriminelle Netzwerke!“

Auch die materielle Grundlage unserer Wehrhaftigkeit zerstören Sie. Eine starke Armee braucht nicht nur fähige Soldaten, sie benötigt eine starke Wirtschaft, industrielle Substanz, technologische Leistungsfähigkeit, bezahlbare Energie. Mit Ihrer irren Energiewendepolitik zerstören Sie den Wohlstand in Deutschland.

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Was hat das mit der NATO zu tun?“

Jeden Monat verschwinden 15 000 Arbeitsplätze. Das ist das Vermächtnis dieser Regierung.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, Deutschland braucht eine leistungsfähige Bundeswehr. Wir brauchen glaubwürdige Abschreckung und auch funktionierende Bündnisverteidigung; aber zuerst brauchen wir mal eine kulturelle Selbsterneuerung. Und Sicherheitspolitik beginnt nicht im Verteidigungshaushalt. Sicherheitspolitik beginnt in den Klassenräumen, sie beginnt in unseren Fabriken,

Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „In der NATO!“

und sie beginnt auch bei jedem Einzelnen von uns.

Wir als AfD stehen für ein souveränes, starkes und vor allem auch wehrhaftes Deutschland.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Marja-Liisa Völlers für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In gut zehn Tagen, vom 20. bis zum 23. November, kommen gut 300 Abgeordnete aus den NATO-Mitgliedstaaten und unseren Partnerländern nach Berlin. Anlass ist die Parlamentarische Versammlung der NATO, und zwar die Jahrestagung.

Zuletzt fand eine solche Jahrestagung in Deutschland im Jahr 2000 statt; das ist 26 Jahre her. Nun sind wir gemeinsam mit dem Bundesrat endlich wieder Gastgeber dieser Versammlung. Das ist ein guter Anlass, um heute eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema zu haben.

Für mich und viele andere Kolleginnen und Kollegen ist diese Tagung etwas Besonderes. Seit dem vergangenen Jahr darf ich die deutsche Delegation leiten, zusammen mit meinem Stellvertreter, Jürgen Hardt; er freut sich schon.

Dass wir in den nächsten Tagen überhaupt Gastgeber sein dürfen, verdanken wir vor allem der Initiative meines Vorgängers, Dr. Johann David Wadephul, unseres jetzigen Außenministers. Lieber Jo, lieber Herr Minister, danke, dass du damals mit Bärbel Bas zusammen die Initiative ergriffen hast, diese Tagung endlich wieder nach Deutschland zu holen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die NATO ist natürlich zuallererst ein Verteidigungsbündnis. Ihr Kernauftrag ist die kollektive Verteidigung ihrer Mitgliedsländer. Dafür braucht sie glaubwürdige Abschreckung und militärische Stärke. Sie ist – Kollege Hahn hat das auch schon ausgeführt – aber eben auch ein Bündnis demokratischer Staaten. Und in einer Demokratie müssen sicherheitspolitische Entscheidungen auch parlamentarisch verantwortet und kontrolliert werden.

So dachten damals auch die Abgeordneten, die 1955, sechs Jahre nach der Gründung der NATO, zusammenkamen, um die Initiative für eine parlamentarische Versammlung anzugehen. Ihre Überzeugung war, genauso wie unsere Überzeugung heute ist: Die Zusammenarbeit in einem Bündnis darf nicht alleine die Arbeit und die Sache von Regierungen sein.

Daraus ist die PV entstanden. Gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen treffen wir wegweisende Beschlüsse und Anregungen. Die PV ist – und das ist das Entscheidende – unabhängig von der NATO selber und auch unabhängig von militärischen Entscheidungen.

Unser Fokus liegt auf den parlamentarischen Beratungen, auf dem Austausch unter Abgeordneten. Es kommen Abgeordnete aus unseren Partnerländern, aus 32 Mitgliedstaaten, zusammen, um gemeinsam unterschiedliche Haltungen zu diskutieren, um den Verteidigungshaushalt zu bewerten, aber eben auch sicherheitspolitische Entwicklungen mitzugestalten.

Wie das funktionieren kann, zeigte auch unsere ehemalige Bundestagspräsidentin, Frau Bas, im Jahr 2023 auf einer Parlamentspräsidententagung in Litauen – ich durfte sie damals begleiten –, wo sie sich mit den anderen Präsidentinnen und Präsidenten eng vernetzt und ausgetauscht hat. Frau Klöckner macht das in ähnlicher Weise.

Warum ist das wichtig? Frau Bas hat in ihrer Rede einen Punkt angesprochen, den wir, glaube ich, gar nicht hoch genug schätzen können. Frau Bas sagte damals: Sicherheitspolitik ist nicht allein Sache der Regierungen. – Das wird auch in gut zehn Tagen hier sehr deutlich werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber wir schauen weiter und fragen uns: Was können wir für Impulse setzen? Was sind Themen, die nach wie vor wichtig sind?

Ich denke, es geht über die großen Plenardebatten hinaus. Diese Parlamentarische Versammlung lebt auch davon, dass man sich in kleinen Gruppen miteinander trifft, sich mit anderen Delegationen austauscht.

Daraus ist etwas entstanden, was den Kern der parlamentarischen Arbeit ausmacht und betont, ein Netzwerk, das unsere Bundesregierung in den letzten Jahren bereits gestärkt hat. Ein gutes Beispiel dafür ist das Weimarer Dreieck.

Wir Delegationsleitungen treffen uns in regelmäßigen Abständen mit den Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich und Polen, um unsere gemeinsame Sicherheit voranzutreiben, Themen zu diskutieren und uns weiterhin auszutauschen.

Damit ergänzen wir die Arbeit unserer jeweiligen Regierungen. Es ist ein wunderschönes Beispiel, wie aus der PV noch weitere Initiativen erwachsen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Jahrestagung fällt in eine ernste Zeit. Russland setzt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterhin fort. Hybride Angriffe und Cyberattacken treffen auch uns. Wir haben erst im Sommer den zum Glück gescheiterten Drohnenangriff auf den Flughafen Halle/Leipzig erlebt.

Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal meinen Dank an den Herrn Außenminister und auch an den Herrn Bundesinnenminister aussprechen, die sehr klar attribuiert haben, dass Russland hinter diesem Vorfall steckt.

Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Sehr richtig!“

Ich denke, das sollte uns Warnung genug sein, in Zukunft noch stärker auf unsere Verteidigung zu achten und auch unsere Bevölkerung stärker dafür zu sensibilisieren, wer der Feind der Sicherheit unseres Landes ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit einem Dank enden, und zwar an alle Kolleginnen und Kollegen der Parlamentarischen Versammlung, die am nächsten Wochenende an der Tagung teilnehmen werden, die sich einbringen, die Zeit dafür investieren, sich international zu vernetzen und die Sicherheit unseres Landes auf dieser Ebene zu fördern.

Und ich möchte Frau Bundestagspräsidentin Klöckner danken, die die Tagung stark unterstützt, genauso wie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesrates, des Bundestages und unseren Mitarbeitenden im Hause selber. Ohne sie wäre so eine Tagung nicht möglich.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in der Aussprache fortfahren, komme ich zurück zum Zusatzpunkt 4 und dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor, Drucksachen 21/6914 und 21/9137:

Abgegebene Stimmkarten 585. Mit Ja haben gestimmt 132, mit Nein 453, es gab keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes/Geburt eines Kindes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir kommen zurück zur Aktuellen Stunde und zur Aussprache dazu. Und ich erteile dafür das Wort dem Abgeordneten Robin Wagener von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
RW
Robin Wagener Grüne
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kabuki ist eine traditionelle japanische Theaterform, bekannt für besondere Schauspieltechniken und kunstvolle Inszenierungen. Als immaterielles Weltkulturerbe ist Kabuki etwas sehr Wertvolles.

Wertlos allerdings ist es, wenn Diplomatie zu Kabuki wird. In der internationalen Politik bezeichnet Kabuki Verhandlungen zum Schein, eine Inszenierung. Man verhandelt, um den Anschein einer Lösung zu erzeugen.

Auch in Abu Dhabi scheinen wir wieder mal eher diplomatisches Laientheater gesehen zu haben als ernsthafte Friedensverhandlungen. Die Ukraine schickt ihre Spitzenverhandler, Russland schickt Statisten. Schon die Zusammensetzung der russischen Delegation war eine Botschaft: Putin hat kein Interesse an ernsthaften Friedensverhandlungen.

Aber immerhin: Die Gespräche fanden statt. Die Ukraine setzt Russland so erfolgreich unter Druck, dass Moskau sich überhaupt an einen Tisch begibt. Das ist ein Ergebnis ukrainischer Stärke. Daraus müssen wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehen, auch für die Parlamentarische Versammlung der NATO.

Europa braucht einen Plan, wie wir aus Putins Inszenierungen glaubwürdige Verhandlungen machen.

Beifall bei SPD, Grüne

Dafür ist vor allem entscheidend, was wir wollen. Wir wollen die Achtung des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung. Wir wollen, dass Russland seinen Angriffskrieg beendet und für die Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen wird. Wir wollen die volle Souveränität der Ukraine, robuste Sicherheitsgarantien, Mitgliedschaft in EU und NATO und damit einen tragbaren und langfristigen Frieden in Deutschland und Europa.

Beifall bei Grüne

Und um uns dafür einzusetzen, brauchen wir Stärke. Aber Stärke nach außen setzt auch Stärke nach innen voraus; deshalb ist die Parlamentarische Versammlung der NATO so wichtig. Ein starkes Bündnis braucht neben Verteidigungsfähigkeit auch den Verteidigungswillen. Russlands Informationskrieg zielt darauf ab, Zweifel zu säen und das Vertrauen in die liberale Demokratie zu zerstören. Darum müssen wir immer wieder beantworten, warum wir dieses Land verteidigen: weil unser Deutschland des Grundgesetzes und die liberalen Demokratien der EU und anderer Staaten in der NATO das Beste sind, was politisch geschaffen wurde. Sie geben uns Freiheit und Sicherheit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Und natürlich ist nicht alles perfekt in unseren Staaten. Die meisten von uns sind in die Politik gegangen, weil sie etwas verändern wollen. Und es lohnt sich auch immer wieder, den Menschen zuzuhören, die uns Hinweise geben, was sie für veränderungswürdig halten. Es lohnt sich, den jungen Menschen zuzuhören, die jetzt auf die Straße gehen. Es lohnte sich in der letzten Wahlperiode bei Bauern, die auf die Straße gegangen sind, auch wenn sie uns Sachen gesagt haben, die wir nicht hören wollen. Es lohnt sich, hinzuhören. Es lohnte sich, bei Fridays for Future hinzuhören. Es lohnt sich, bei den Menschen hinzuhören, die gewaltfrei ihre Meinung äußern und uns sagen, was wir verändern sollen.

Unsere Aufgabe als Parlamentarier ist nicht, alles gut zu finden. Aber unsere Aufgabe ist, politisch zu entscheiden, unsere Systeme weiter zu verbessern und die Menschen davon zu überzeugen, dass es sich lohnt, dafür einzustehen. Denn unsere Freiheit ist es wert.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

In diesem Zusammenhang: Es ist vollkommen grotesk, von rechts außen etwas zu Vaterlandsliebe und zu Schwarz-Rot-Gold zu hören.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Ihr pinkelt auf Fahnen!“ Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter [Grüne]: „Eijeijeijei – Weiterer Gegenruf von der CDU/CSU: Gossensprache!“

Jemand, der regelmäßig mit seiner Partei die Interessen der Volksrepublik China oder Russlands vertritt, jemand, der solche Auffassungen vertritt, sollte nicht von Vaterlandsliebe sprechen; er sollte auch nicht von Schwarz-Rot-Gold sprechen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Es waren in der Geschichte die Rechtsextremen, die Schwarz-Rot-Gold immer gehasst haben.

Zuruf Gerold Otten [AfD]: „Es waren Patrioten, die Schwarz-Rot-Gold hochgehalten haben! Patrioten waren das! Wirklich geschichtsvergessen!“

Schwarz-Rot-Gold, das sind die Farben der deutschen Demokratie. Es ist die demokratische Mitte in diesem Haus, die Deutschland liebt, und es sind Sie, die Russland lieben oder wen auch immer.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Sie sollten davon nicht reden. Schämen Sie sich!

Vizepräsident Omid Nouripour

Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Frohnmaier?

Markus Frohnmaier [AfD]: Sind Sie mutig, Herr Wagener?
Robin Wagener (fortgesetzt)

Ja.

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Wunderbar!“ Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter [Grüne]: „Den würde ich jetzt aber eintüten nach seinem Spruch!“
MF
Markus Frohnmaier AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Wagener. – Sie sprechen über Vaterlandsliebe. Jetzt sind die Grünen in der Vergangenheit nicht unbedingt damit aufgefallen, besonders innig Deutschland verbunden zu sein. Ihr ehemaliger Parteivorsitzender wurde berühmt mit seinem Buch. Darin hat er gesagt: „Vaterlandsliebe […], fand ich stets zum Kotzen.“ Wie ist es bei den Grünen mittlerweile? Können Sie jetzt ein bisschen mehr mit Deutschland anfangen? Oder ist es nur hier im Plenarsaal so, wenn es darum geht, die AfD zu attackieren,

Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „Oh Mensch! Och, die arme AfD! O Gott! – Weitere Zurufe: Oh!“

die ja eigentlich die einzige Partei ist, die nach wie vor deutsche Interessen vertritt?

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „Mensch, die muss man echt mal trösten! Arme AfD!“ Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Wovon träumen Sie sonst nachts?“ Zuruf Agnieszka Brugger
RW
Robin Wagener Grüne
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Herr Frohnmaier, ich würde an Ihrer Stelle nicht anfangen, zu schauen, wer mal was gesagt hat. Ich weiß nicht, welche Aussagen wir bei Ihrer Partei heute noch finden, an denen sehr deutlich wird,

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „…, dass Sie nicht auf dem Boden der Verfassung stehen!“

wie sehr Sie das Deutschland des Grundgesetzes hassen. Was man tun sollte, ist, Menschen an ihren Taten zu messen. Wenn Sie beispielsweise den ehemaligen Vizekanzler ansprechen und sich angucken, was er auf sich genommen hat an Hass, der ihm entgegengeschlagen ist, an Arbeitsaufwand, der nötig war, um Deutschland, unser Land, aus der Umklammerung zu lösen, in die uns die Energieabhängigkeit

Zuruf Gerold Otten [AfD]: „… selbst reingefahren hat!“

von dem von Ihnen favorisierten Staat Russland gebracht hat,

Zuruf Raimond Scheirich [AfD]: „Deswegen ist er jetzt in Dänemark! Weil er Deutschland so lieb hat!“

was er alles dafür auf sich genommen hat, dann würde ich an Ihrer Stelle genau darüber nachdenken, ob das der Vorwurf ist, den Sie machen sollten. Das ist im Grunde gelebtes Für-Deutschland-Einstehen, was wir da gesehen haben.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Heiterkeit/Lachen bei AfD
Vizepräsident Omid Nouripour

Ich lasse die Uhr weiterlaufen, Herr Wagener.

Robin Wagener (fortgesetzt)

Meine Damen und Herren, wir alle hoffen auf eine Kurskorrektur in der amerikanischen Außenpolitik nach den Kongresswahlen. Aber Hoffnung ist noch keine Strategie. Europa muss selbst für den Frieden in Europa sorgen. Einen Platz am Verhandlungstisch bekommt man nur durch eigene Stärke.

Und genau hier, meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen – wir sprechen ja über die anstehende Parlamentarische Versammlung – liegt Ihre Aufgabe. Sie müssen erstens die Wählerinnen und Wähler davon überzeugen, dass Deutschland gegenüber Putin verteidigungsbereit sein muss. Aber Sie müssen zweitens Ihre Minister an ihren eigenen Ankündigungen messen, zum Beispiel bei der Schattenflotte. Sie müssen dafür sorgen, dass aus Worten von Bundeskanzler Merz auch Taten werden. Ankündigungen beeindrucken den Kreml nicht; Taten und stark zusammenstehen tun es.

Beifall bei Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Plätze hier im Bundestag sind keine Logenplätze im Theater der Geopolitik; sie sind Zeichen der Verantwortung. Genau diese Verantwortung sollten wir als Parlamentarier übernehmen und dafür sorgen, dass aus diplomatischem Kabuki endlich ernsthafte Friedenspolitik wird.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Ulrich Thoden für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der Linken
UT
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Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schon Euripides wusste – und damit sage ich Ihnen hier ja wahrscheinlich gar nichts Neues –: „En tois kakois gar agathoi saphestatoi philoi“, oder: „In den schlechten Zeiten zeigen sich die guten Freunde am deutlichsten.“ In der Tat, es sind herausfordernde, um nicht zu sagen: schlechte Zeiten; denn der brutale Angriffskrieg des russischen Imperialismus gegen die Ukraine hat die Friedensordnung in Europa in ihren Grundfesten erschüttert. Und auch gegenüber den Unterstützerinnen und Unterstützern der Ukraine – und wir gehören dazu – belässt Russland es nicht bei rhetorischen Drohgebärden, sondern überzieht sie bzw. uns mit hybriden Angriffen auf kritische Infrastruktur und Desinformationskampagnen. Gute Freunde könnten wir also jetzt gerade gut gebrauchen.

Was aber macht gute Freunde eigentlich aus? Sicherlich nicht, dass sie einem jederzeit in allem kritiklos zustimmen. Konfuzius beschreibt das so – ich sehe, jetzt warten Sie alle darauf, dass ich Chinesisch zitiere; da muss ich Sie enttäuschen;

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Schade!“

ich mache das so –: Wenn du einen Freund hast, der dir deine Fehler zeigt, halte ihn fest wie einen verborgenen Schatz. – Gute Freunde können, nein, müssen sogar sich gegenseitig unangenehme Wahrheiten vertrauensvoll sagen können.

Beifall bei Linke Zuruf Daniel Baldy

Nun sind die NATO und ihre Parlamentarische Versammlung – und da werden wir ausnahmsweise interfraktionell Einvernehmen herstellen können – keine Fußballmannschaft. Dann wären wir 11 Freunde – oder 32 bei der NATO. Aber das entbindet uns natürlich nicht von der Verpflichtung, uns auch kritisch mit der NATO und ihrer Parlamentarischen Versammlung auseinanderzusetzen.

Und das bringt mich zum Titel dieser Aktuellen Stunde, zumindest zur ersten Hälfte: „Frieden braucht Kooperation“. Dass Frieden Kooperation braucht, mag zunächst wie die sprichwörtliche Binse erscheinen; aber sie ist schon innerhalb der NATO alles andere als selbstverständlich. Das Stichwort „Grönland“ mag hier genügen. Vor allem aber muss sie eingebunden sein in das gemeinsame Ringen der Völkergemeinschaft und der Nationen um Frieden.

Beifall bei Linke

Etwaige Selbstmandatierungen wie 1999 genügen dem Anspruch, wie er im Titel dieser Aktuellen Stunde steht, gerade nicht. Schon der Bericht des damaligen belgischen Außenministers Pierre Harmel – übrigens ein grundlegendes Strategiedokument der NATO, das ich allen hier zur Lektüre anempfehlen möchte – stellte 1967, mitten im tiefsten – oder kältesten – Kalten Krieg, fest: Militärische Sicherheit und eine Politik der Entspannung sind kein Widerspruch, sondern eine notwendige gegenseitige Ergänzung.

Beifall bei Linke

Leider wird derzeit aber ausschließlich über Deterrence – also Abschreckung – gesprochen; über Détente – Entspannung – redet niemand mehr. Zum Glück gibt es ja wenigstens noch uns in diesem Hohen Hause.

Beifall bei Linke

Dabei ebnete der besagte Harmel-Bericht den Weg für die Entspannungspolitik Willy Brandts – und die Erben Willy Brandts sitzen ja hier –,

Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „Ja, hier! – Gegenruf von der AfD: Ich glaube, das war Ironie!“

ebenso wie für den KSZE-Prozess mit der Schlussakte von Helsinki 1975 und in der Folge für zahlreiche Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge: INF, SALT I, SALT II, START, New START, KSE und viele andere mehr – also im Grunde doch eigentlich genau das, was wir um der Sicherheit im gemeinsamen Haus Europa willen jetzt brauchen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Ein einseitiges Blindstarren auf Abschreckung im Sinne einer haushohen und mehrfachen Überlegenheit an Material und Technologie schafft keine Sicherheit; es setzt eine Spirale von Misstrauen und Hochrüstung in Gang, und das sehen wir gerade. Schon jetzt ist die NATO Russland in militärischer Sicht um ein Vielfaches überlegen.

Die im Titel dieser Aktuellen Stunde ebenfalls benannte Verteidigungsbereitschaft würde ja lediglich bedeuten, dass ein potenzieller Aggressor mit Recht wissen muss, dass seine militärischen Angriffe erfolgreich abgewehrt werden können. Die militärische Drohung mit dessen eigener Vernichtung im Sinne haushoher Abschreckung, in letzter Konsequenz sogar nuklear, spielt dagegen mit dem Überleben der ganzen Menschheit.

Sie sehen also: Die Linke erweist sich hier mit ihrer notwendigen Kritik – die Sie nicht hören wollen, aber die wir trotzdem sagen – einmal mehr als guter Freund in schlechten Zeiten im Sinne von Euripides und Konfuzius.

Beifall bei Linke

In der Parlamentarischen Versammlung der NATO werden sich in Berlin nicht die Regierungen der 32 Mitgliedsländer treffen, sondern 281 Abgeordnete, viele davon aus den jeweiligen Oppositionsparteien. Ich wünsche allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Bereitschaft zu kritischem Dialog und den Mut zu unbequemen Wahrheiten.

In diesem Sinne: Freundschaft!

Beifall bei Linke Heiterkeit/Lachen bei SPD
Vizepräsident Omid Nouripour

Ihnen auch. – Der nächste Redner ist Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
JH
Jürgen Hardt CDU/CSU
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Marja Völlers, Roman Poseck, der Innenminister von Hessen, und ich freuen uns sehr, dass wir übernächste Woche hier Gastgeber sein dürfen für fast 300 Abgeordnete aus rund 50 verschiedenen Parlamenten der NATO und der Partnerländer der NATO. Wir werden dort drei Tage intensiv diskutieren. Wir werden auch bestimmte Resolutionen verabschieden. Wir werden den deutschen Bundesaußenminister hören, der dann vor den Delegierten auch für Diskussionen zur Verfügung steht. Und wir werden am Rande dieser Tagung auch viele Gespräche führen. Wenn man – ich sage das aus eigener Erfahrung als außenpolitischer Sprecher – an einer solchen Tagung teilnehmen kann, dann hat man die Chance, viele Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern zu führen, wohin man sonst mühsam Reisen unternehmen müsste, weil eben bei dieser Gelegenheit die außen- und sicherheitspolitische Community der NATO und der westlichen Welt zusammenkommt. Das ist eine super Gelegenheit, und ich freue mich darauf, dass wir hier Gastgeber sind. Wir werden das hier mit Würde für alle Beteiligten als großes Ereignis veranstalten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Eine meiner ersten Erfahrungen als junges Mitglied des Deutschen Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung der NATO war eine Frühjahrstagung der NATO – in dem Format, in dem wir sie im Prinzip jetzt auch haben – in Riga. Ich saß neben dem Delegierten aus der russischen Duma. An dieser Konferenz haben auch Delegierte aus der ukrainischen Rada teilgenommen. Wir haben in der Parlamentarischen Versammlung der NATO stets versucht, Brücken zu bauen zwischen den Mitgliedern der NATO und denjenigen, die sich von NATO-Politik betroffen fühlten oder mitmachen wollten oder in irgendeiner Weise meinten, man müsse die Dinge gemeinsam gestalten.

Es ist ein ganz großer Schaden, dass diese Gesprächsfäden, wie wir sie im Übrigen auch im Europarat in Straßburg gehabt haben und auch in der OSZE und durch die wir in der Lage waren, tatsächlich auch über große politische Gräben hinweg Gespräche zu führen, durch die aggressive Haltung Russlands, durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zunichtegemacht wurden. Es ist natürlich unvorstellbar, dass Delegierte aus der Ukraine mit den Delegierten aus Russland an der kommenden Tagung gemeinsam teilnehmen. Ich würde mir wünschen, dass wir eines Tages eine frei gewählte russische Duma haben, deren Delegierte dann mit Freude auch an einer solchen Konferenz teilnehmen, und wo dann im Zweifel auch die Regierung im Hintergrund im Rahmen von Formaten zwischen NATO und anderen an der besseren und guten Zusammenarbeit entsprechend für den Frieden wirkt.

Der zweite Punkt, der mir wichtig ist: Wir sind ja in der NATO in der Situation, dass wir uns auf verschiedenen Gipfeln entschlossen haben, die entsprechenden militärischen Fähigkeiten zu erhöhen und besser darzustellen. Da wird natürlich auf dieser Tagung jeder Abgeordnete gefragt: Wie steht es eigentlich bei dir in deinem Land? Wie kommt ihr voran mit der Umsetzung der Beschlüsse des Den Haager NATO-Gipfels? – Da habe ich das gute Gefühl – das hat auch mit der Regierung zu tun, aber zugegebenermaßen auch mit der Vorgängerregierung –, dass wir als Deutsche mit gutem Beispiel vorangehen und unsere Erwartungen, die andere in der NATO an uns haben, in vollem Umfang erfüllen,

Beifall bei CDU/CSU

und zwar quantitativ in Bezug auf die Bereitstellung finanzieller Mittel und die Aufstockung der Bundeswehr mit Personal und Material, aber auch qualitativ.

Ich glaube, es ist ein mindestens ebenso wichtiges Element für unsere Partner in der Welt, dass wir zum Beispiel durch die Brigade in Litauen das machen, was über viele Jahrzehnte andere in Deutschland gemacht haben, nämlich in einem Land an der Grenze der NATO durch ihre Truppen präsent zu sein – Franzosen, Briten, Belgier, Kanadier und natürlich die Amerikaner –, und jetzt bereit sind, wenn es die NATO und die Gastgeber für richtig und sinnvoll halten, das auch zu tun. Wir werden Ende nächsten Jahres ja mit 5 000 Soldaten in Litauen stationiert sein. Wir hatten im Übrigen vor wenigen Monaten im Rahmen der NATO auch die Gelegenheit, mit den deutschen Soldaten und ihrem Kommandeur dort zu sprechen. Das, finde ich, ist eine gute Voraussetzung für den Weg, auf dem wir sind.

Die friedliche Absicht wird auch ein Signal sein, das wir von dieser Parlamentarischen Versammlung aussenden. Im Unterschied zu Russland, das die Ukraine überfallen hat, das Teile von Georgien besetzt hat, das Moldau ständig unter Druck setzt, das in Belarus ein rechtswidriges Marionettenregime stützt, gibt es in der NATO niemanden, der einen Quadratzentimeter russischen Bodens oder einen Meter russischer Grenze infrage stellt.

Und das ist unsere Botschaft: Wir wollen den Frieden, wir halten uns an die Charta von Paris von 1990. Die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa ist unser Prinzip, und danach richten wir auch unsere NATO-Strategie aus.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Gerold Otten.

Beifall bei der AfD
GO
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich begrüße auch die Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis! Wer die Debatten über die Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland verfolgt, gewinnt mitunter den Eindruck, es gäbe nur zwei Haltungen zur NATO: unkritische Transatlantiker auf der einen Seite und fundamentale Bündniskritiker auf der anderen. Ich halte diese Beobachtung in vieler Hinsicht für falsch. Deshalb nehme ich auch seit nun mehr als acht Jahren meine Aufgabe in der Parlamentarischen Versammlung der NATO mit großer Überzeugung und dem entsprechenden Einsatz wahr.

Man muss allerdings die Dinge auch nüchtern beim Namen nennen: Die Parlamentarische Versammlung der NATO besitzt keine formelle Entscheidungsgewalt, erlässt keine bindenden Gesetze, beschließt keine Budgets, und ihre Berichte und Empfehlungen binden die Exekutive nicht. Dennoch kann die Erarbeitung von Analysen und Empfehlungen durch die NATO-PV Einfluss auf die Arbeit von Regierungen der Mitgliedsländer und den Nordatlantikrat nehmen. Wer allerdings in ihr ein Instrument echter parlamentarischer Kontrolle sieht, verkennt die Natur.

Dennoch leistet diese Versammlung eine Arbeit, die gerade in Zeiten internationaler Spannungen unverzichtbar ist: Sie schafft Verständnis, sie bringt Abgeordnete aus 32 Mitgliedstaaten und 35 offiziellen Nichtmitgliedsländern an einen Tisch – alles keine weisungsgebundenen Regierungsvertreter, sondern gewählte Volksvertreter mit ihren jeweiligen nationalen Perspektiven. So bildet die NATO-PV auch eine Brücke zu den Bürgern. Sie ist die Verbindung zwischen der NATO und den Parlamentariern bzw. der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten.

Im Verständnis meiner Fraktion ist die NATO ein reines Verteidigungsbündnis und muss zwingend auch ein solches bleiben.

Beifall bei AfD

Denn nur so hat sie ihren festen, wohlverstandenen Platz im deutschen Sicherheitsinteresse. Wir stehen daher klar zur Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO, und daran gibt es auch keinen Zweifel.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Bündnistreue bedeutet aber nicht Schweigen, und Partnerschaft bedeutet nicht Gleichschaltung. Wahre Bündnistreue zeigt sich darin, dass man einerseits militärisch als verlässliche Stütze im Bündnis bleibt, andererseits aber auch dort Widerspruch erhebt, wo gemeinsames Handeln unsinnig oder sogar schädlich ist. Genau diesen Raum bietet die Parlamentarische Versammlung der NATO jedem einzelnen Abgeordneten.

In den Ausschüssen und im vertraulichen Gespräch am Rande der Tagung erfährt man mehr über die tatsächlichen Vorstellungen und Befürchtungen unserer Nachbarn als aus jedem diplomatischen Papier. Man hört zu, man lernt, die Sicht der anderen zu verstehen, und man wirbt umgekehrt um Verständnis für die eigenen, die deutschen Interessen. Dieser direkte Draht schafft ein Fundament des Vertrauens, das Regierungswechsel und politische Konjunkturen übersteht. Offene Worte sind nötig; denn das Bündnis steht vor gewaltigen Herausforderungen.

Erstens. Die Verteidigung des Bündnisgebiets muss absolute Priorität haben. Jede geopolitische Überdehnung, jedes geografische Ausgreifen birgt handfeste Risiken, die am Ende von unseren Bürgern und von unseren Soldaten getragen werden müssen. Es ist unsere Pflicht, vor allem auch als deutsche Parlamentarier, im Dialog mit den Partnerstaaten darauf zu achten, dass dieser rein defensive Verteidigungscharakter der NATO gewahrt bleibt.

Beifall bei AfD

Zweitens. Ein Bündnis funktioniert auf Dauer nur dann stabil, wenn Lasten und Pflichten klar verteilt sind. Deutschland hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten durch eine verheerende Verteidigungspolitik und massive Kürzungen im Verteidigungsetat wenig dazu beigetragen, das Bündnis und seine Fähigkeiten zu stärken. Die zuständigen Minister haben bisweilen auf dem Papier Fähigkeiten an die NATO gemeldet, die es in der Realität kaum oder gar nicht gab. Aber mit einer solchen Unzuverlässigkeit stärkt man kein Bündnis, sondern verspielt nur sein Ansehen.

Wenn nun darauf gedrungen wird, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken, dann begrüßen wir das als ersten Schritt zu mehr strategischer Eigenverantwortung unseres Kontinents – partnerschaftlich mit den USA, aber auf eigenen Füßen stehend. Konkurrierende oder duplizierende Doppelstrukturen in einer sich aufbauenden EU-Verteidigungsarchitektur lehnen wir dabei konsequent ab.

Meine Damen und Herren, die Parlamentarische Versammlung der NATO ist, wie gehört, kein mächtiges Gremium, aber sie ist ein wertvolles Forum. Sie erinnert uns daran, dass Sicherheitspolitik nicht allein Sache von Militärs und Ministern sein darf, sondern rückgebunden bleiben muss an die gewählten Vertreter der Bürger.

Anders als in vielen Ausschüssen und Gremien dieses Hauses können meine AfD-Parteikollegen und ich uns in der Parlamentarischen Versammlung der NATO gleichberechtigt und respektiert einbringen und zeigen, wer und was wir sind:

Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Das können Sie hier genauso!“

nämlich ein verlässlicher Partner im Bündnis, konsequente Anwälte deutscher Interessen und gestandene Kraft für Deutschlands Zukunft.

In diesem Geiste und mit dem gleichen Engagement werden wir in der Parlamentarischen Versammlung der NATO auch künftig unsere Arbeit fortsetzen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Das Wort hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Falko Droßmann.

Beifall bei der SPD sowie der Abg. Vivian Tauschwitz [CDU/CSU]

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Besuchergruppe des Kollegen Otten,

Heiterkeit/Lachen bei AfD, SPD

aber auch sehr geehrte Gäste von anderer Seite, die wir hier im Hohen Haus haben! Schon in wenigen Tagen wird die Parlamentarische Versammlung der Nordatlantischen Vertragsorganisation, der NATO, in Berlin tagen. Berlin ist dafür ein besonderer Ort. Unsere deutsche Hauptstadt steht für die Teilung Deutschlands, für die Teilung Europas, für den Kalten Krieg, aber auch für die Überwindung genau dieser Teilung und die Wiedergewinnung der Freiheit.

Meine Damen und Herren, die NATO ist ein Bündnis von Staaten, aber sie ist kein Bündnis von Regierungen. Sie ist ein Bündnis von Demokratien.

Beifall bei SPD

Und genau hier liegt die besondere Bedeutung der Parlamentarischen Versammlung. Seit 1955 bringt sie gewählte Abgeordnete aus den Parlamenten der NATO-Staaten zusammen. Heute sind das 281 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 32 Mitgliedstaaten; und diese bringen alle unterschiedliche Meinungen und auch unterschiedliche Erfahrungen ein.

Die Parlamentarische Versammlung ist dabei völlig unabhängig von der NATO selbst. Sie entscheidet nicht über Militäreinsätze oder die Strategie des Bündnisses. Aber sie berät, sie untersucht und gibt Empfehlungen. Sie bringt die Sicht der nationalen Parlamente in die gemeinsame Debatte ein und aus der Parlamentarischen Versammlung auch in die nationalen Parlamente zurück – ein Punkt, der nicht unterschätzt werden darf. Damit ist sie eine wichtige Verbindung zwischen der NATO und den Parlamenten ihrer Mitgliedstaaten; denn Sicherheitspolitik darf nicht allein in Ministerien und militärischen Hauptquartieren gemacht werden. Sie braucht öffentliche Debatten, parlamentarische Kontrolle und vor allem demokratische Legitimation.

Beifall bei SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aufgabe ist heute wichtiger denn je. Der russische Angriffskrieg gegen die freie, souveräne Ukraine hat die Sicherheit in Europa grundlegend verändert. Russland greift nicht nur einen souveränen Staat an, es stellt auch alle Regeln infrage,

Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „So ist es!“

auf denen unsere internationale Ordnung beruht: das Völkerrecht, die Unabhängigkeit der Staaten und das Recht der Völker, selbst über ihre Zukunft entscheiden zu können. Unsere Antwort muss klar sein: Die Ukraine hat unsere Solidarität, sie hat das Recht, sich zu verteidigen, und sie muss selbst über ihre Zukunft entscheiden können.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Wir dürfen nicht zulassen, meine Damen und Herren, dass militärische Gewalt zum Mittel internationaler Politik wird. Wer Frieden will, muss doch auch bereit sein, ihn zu verteidigen. Das ist keine Absage an Diplomatie. Im Gegenteil – es wurde schon gesagt –: Wir brauchen Diplomatie. Aber erfolgreiche Verhandlungen brauchen halt auch Stärke und Sicherheit. Wir investieren in unsere Sicherheit, wir modernisieren unsere Bundeswehr und stärken unsere Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung. Aber es reicht ja nicht, immer mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Entscheidend ist auch, was daraus wird.

Wir brauchen einsatzbereite deutsche Streitkräfte, moderne Ausrüstung, ausreichend Personal und eine leistungsfähige Rüstungsindustrie in Europa. Und wir brauchen eine engere Zusammenarbeit der europäischen NATO-Staaten untereinander. Europa muss mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen, nicht gegen die Vereinigten Staaten von Amerika, sondern gemeinsam mit ihnen. Eine starke europäische Säule macht die NATO nämlich insgesamt stärker.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen eine weitere Gefahr nicht unterschätzen: die hybride Kriegsführung, also Cyberangriffe, Sabotage, Spionage und gezielte Desinformation. Unsere Stromversorgung, unsere Kommunikationsnetze, unsere Häfen und Verkehrswege können und werden bereits zu Angriffszielen. Wir müssen deshalb Sicherheit umfassender denken. Die Bundeswehr allein kann keine der Aufgaben lösen. Wir brauchen die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen, Sicherheitsbehörden und Wirtschaft.

Genauso wichtig ist unsere demokratische Widerstandskraft. Unsere Gegner wollen unsere Gesellschaft spalten und das Vertrauen in unsere Demokratie schwächen. Deshalb gehört für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch der gesellschaftliche Zusammenhalt zur Sicherheitspolitik. Ein Land, das innerlich gespalten ist, ist nach außen verwundbarer. Eine starke Bundeswehr und ein handlungsfähiger Sozialstaat sind für uns keine Gegensätze; sie bedingen einander.

Beifall bei SPD

Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Europas, und wir als Deutscher Bundestag tragen Verantwortung dafür, dass unsere Sicherheitspolitik öffentlich diskutiert und demokratisch kontrolliert wird. Lassen Sie uns dieser Verantwortung gerecht werden! Aber nicht aus Angst, sondern aus demokratischer Verantwortung. Nicht um Konfrontation zu suchen, sondern um Frieden zu sichern. Und nicht allein, sondern mit unseren Verbündeten. Denn unsere Demokratie, die Solidarität unserer Demokratien untereinander und unsere kollektive Sicherheit sind unverhandelbar, Wladimir Wladimirowitsch, und unsere Freiheit ist es auch.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sara Nanni.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SN
Sara Nanni Grüne
#

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Worum geht es eigentlich? Die Parlamentarische Versammlung der NATO hier in Berlin ist für mich ein ganz besonderer Moment. Vor zwei Jahren war ich in Kanada dabei, und vorletztes Jahr hat die Versammlung in Ljubljana in Slowenien stattgefunden. Und jedes Mal – auch bei den Treffen, die im EU-Rahmen zwischen Parlamentariern und Parlamentariern stattfinden, so wie letzte Woche zum Beispiel in Dublin – komme ich mit dem Gefühl nach Hause: „all eyes on Germany“. Das ist das Motto von allen anderen Ländern in der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Wenn es um die Sicherheit in Europa geht, dann schauen alle nach Berlin. Und in knapp zwei Wochen kommen auch alle nach Berlin.

Beifall bei SPD, Grüne

Und dieses „all eyes on Germany“ geht mit einer sehr großen Verantwortung einher. Und ich möchte jetzt einmal konkret in Richtung der Koalition sagen: Diese Verantwortung bedeutet, dass hier kurzfristig eine stabile Regierung zusammenhält – in dem Fall Sie. Und ich muss ganz ehrlich sagen, die Vorgänge der letzten 24 Stunden rund um den Haushalt haben mich da sehr verunsichert. Das kriegen auch unsere Kolleginnen und Kollegen in den NATO-Staaten mit. Ich bitte daher darum: Reißen Sie sich am Riemen! Diese Regierung darf nicht wegen Kinkerlitzchen umfallen.

Beifall bei Grüne Zuruf

– Man kann ja Verfahren vernünftig einhalten und die Dinge an dem Tag einbringen, an dem man es vereinbart hat. – Das ist eine große Verunsicherung bei den Kollegen aus anderen Ländern, weil sie ganz genau wissen: Wenn Deutschland schwankt, wenn Deutschland nicht mehr stabil ist, wenn hier die Regierung auseinanderfällt, dann wird Putin seine Chance ergreifen. Dann ist es deutlich wahrscheinlicher, dass wir es hier mit einer weiteren Eskalation des aggressiven Verhaltens Russlands zu tun bekommen. Und genau darum geht es.

Es geht aber auch noch um etwas anderes. Es geht darum, die Gesellschaft langfristig stabil zu halten und die Lage der Menschen und deren alltägliche Herausforderungen trotz dieser großen geopolitischen Herausforderungen auch ernst zu nehmen. Und das muss ich jetzt an die CDU/CSU-Fraktion richten: Was Sie die letzten anderthalb Jahre hier gemacht haben, nämlich immer wieder die soziale Sicherheit gegen die internationale Sicherheit auszuspielen,

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Und Sie haben das Grundgesetz geändert!“

unterminiert genau diese langfristige Stabilität, die wir doch für ein stabiles Deutschland und auch für eine stabile NATO brauchen.

Sonstiges bei CDU/CSU: Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Das ist nicht in Ordnung.

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hardt aus der Unionsfraktion?

Sara Nanni (fortgesetzt)

Ja, gerne. Kommt mal ein bisschen Leben in die Bude hier.

JH
Jürgen Hardt CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
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Frau Kollegin Nanni, herzlichen Dank für die Gelegenheit. – Würden Sie mir zustimmen, dass wir durch die Schaffung des Sondervermögens für die Verteidigung eben genau diese Konkurrenz vermieden haben?

Zuruf Robin Wagener

Wir haben die Möglichkeit, alle Ausgaben für die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland, die oberhalb einer Grenze liegen, die unter der Summe liegt, die wir bisher im Verteidigungshaushalt eingestellt haben, sozusagen vor der Klammer zu machen. Und dadurch haben wir eben keine Konkurrenz zu Sozialausgaben,

Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „Hört! Hört!“

sondern der Bundeshaushalt wird durch diese Verteidigungsausgaben nicht zusätzlich belastet.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
SN
Sara Nanni Grüne
#

Ich freue mich so darüber – Herr Hardt, das können Sie gar nicht glauben –, dass Sie das jetzt gesagt haben.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Das ist super. Wissen Sie was? Sagen Sie das mal dem Bundeskanzler. Der scheint das nämlich nicht zu wissen. Er nutzt nämlich jede Gelegenheit, in der Öffentlichkeit so zu tun, als wenn es diesen Widerspruch gäbe, als wenn er die Kürzungen im sozialen Bereich machen müsste wegen der Verteidigung.

Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Stimmt doch gar nicht!“

Sie haben es jetzt genau richtig auf den Punkt gebracht.

Beifall bei Grüne

Es scheint sich nur noch nicht bis zum Kanzler herumgesprochen zu haben.

Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „Da würde ich gern das Zitat von Ihnen sehen, auf das Sie sich beziehen, wo der Bundeskanzler das so gesagt hat! Keine einzige Äußerung des Bundeskanzlers in diese Richtung!“

– Ja, da gibt es mehr als eins. Das kann ich Ihnen gerne zusammenstellen, Herr Hardt. Das ist überhaupt kein Problem.

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Ihre Redezeit läuft weiter.

Sara Nanni (fortgesetzt)

Danke schön. – Jetzt muss ich mal gucken, wo ich bin.

Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „Im Plenarsaal!“

Was auch dazugehört, ist – und das habe ich hier heute noch nicht mitbekommen –, dass man der Bevölkerung reinen Wein darüber einschenkt, wozu die NATO eigentlich in der Lage ist. Und, ganz ehrlich, Herr Hahn, ich war schon ein bisschen verwirrt, als Sie Ihre Rede gehalten haben. Man könnte sie zusammenfassen mit: Alles tutti bei der NATO. Entschuldigung! Es ist wirklich alles andere als tutti bei der NATO. Und das sehen auch alle. Jeder, der Nachrichten liest, bekommt das auch mit. Der wichtigste Alliierte, die USA, ist permanent auf dem Weg nach draußen, legt permanent die Axt an die Allianz und unterminiert das Vertrauen unter den Nationen. Das hätten Sie doch mal aussprechen müssen hier in diesem Haus!

Ich sehe auch das, was Sie danach gesagt haben, nicht als etwas an, was man hier sagen sollte, da es nicht den Tatsachen entspricht. Sie haben gesagt: Die USA sind unverzichtbar. Herr Hahn, was ist, wenn die USA uns nicht helfen? Was machen wir dann? Kapitulation? Dann wären Sie wieder bei der Linkspartei. Ich glaube nicht, dass das Ihr Ansatz ist. Wir müssen sehr gut aufpassen, mit welchen Worten wir hier über die Schwierigkeiten in der NATO sprechen. Das Wort „unverzichtbar“ im Zusammenhang mit den USA macht mir einfach nur Angst; denn das heißt: Sie schmeißen die Flinte ins Korn, sobald es hier losgeht und Trump sich denkt, dass er nicht mit an Bord ist. Das kann ja wohl nicht wahr sein.

Beifall bei Grüne

Letzter Punkt, den ich machen will: „all eyes on Berlin“. Jetzt kommt die ganze Welt nach Berlin; das haben meine Vorredner schon gesagt. In der letzten Sitzungswoche war ja auch Selenskyj hier. Als alle nach Washington geguckt haben und geschaut haben, was bei den Midterms passiert, war Selenskyj hier in Berlin, weil auch er verstanden hat, dass hier in Berlin wichtige Entscheidungen getroffen werden.

Jetzt gibt es die Gelegenheit, dass endlich auch wir Deutsche mal sprechen können vor den anderen Parlamentarierinnen und Parlamentariern der NATO-Nationen und dass vielleicht auch unsere Bundesregierung Signale senden könnte. Herr Wadephul, ich freue mich wirklich sehr, dass Sie kommen. Aber in Kanada war Trudeau da. Warum kommt der Kanzler nicht zur NATO-PV?

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Er hatte Geburtstag! Vielleicht deshalb!“

Das frage ich mich. Das wäre doch mal ein Symbol gewesen. Also, ich meine, in dem Fall muss man auch sagen: Das ist ja nicht weit weg. Er schafft es danach sogar noch zum Italiener. Also das wäre auch kein Problem.

Beifall bei Grüne

Es ist ja so, er drückt sich ein Stück weit.

An die Kolleginnen und Kollegen hier im Haus: Herzliche Einladung, auch wenn Sie nicht Mitglied der Parlamentarischen Versammlung sind! Nutzen Sie die Gelegenheit, nehmen Sie Kontakt auf zu den anderen Nationen und tauschen sich aus! Sie werden feststellen: In ganz vielen NATO-Ländern haben wir die gleichen Probleme, und wir sollten endlich an gemeinsamen Lösungen arbeiten.

Danke.

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Roland Theis.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
RT
Roland Theis CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Deutschland ist seit 1955 Mitglied der NATO. Und ja, Frau Kollegin Nanni, es ist so, wie Sie es gesagt haben: In der NATO ist nicht alles tutti. Aber wenn wir auf die Zeit seit 1955 zurückblicken, dann sollten wir uns schon noch mal vor Augen führen, was wir davon haben, gerade weil es solche grundlegenden Veränderungen gibt, die einiges infrage stellen und die von uns neues Verhalten erfordern.

Unsere Mitgliedschaft war eine wesentliche Etappe auf dem Weg zur staatlichen Souveränität. Sie war nach den im deutschen Namen begangenen Verbrechen keine Selbstverständlichkeit, sondern ein Schritt zurück in den Kreis der Völkergemeinschaft. Und sie ist nicht zuletzt seit nunmehr über 70 Jahren Grundstein für Jahrzehnte Frieden und Freiheit, allerdings in den ersten 35 Jahren nur für den freien Westen unseres Vaterlandes. Die Menschen in der sogenannten DDR wurden 35 Jahre um genau diese Freiheit beraubt.

Wir sollten nicht vergessen, dass es der erfolgreichen Abschreckung des sowjetischen Imperialismus durch die NATO bedurft hatte, wir sollten nicht vergessen, dass es der Niederlage Moskaus im Kalten Krieg bedurft hat, damit die Menschen in Ostdeutschland und die Menschen in Mittel- und Osteuropa heute ebenso in Freiheit leben können. Eine wesentliche Grundvoraussetzung dafür war die NATO, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wir Deutsche verdanken – das sollte an dieser Stelle gesagt werden – unsere nationale Einheit in Frieden und Freiheit diesem System der kollektiven Sicherheit und damit in erster Linie auch der Solidarität unserer Partner. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, dürfen wir Deutsche nie vergessen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wesentlich dabei ist, festzustellen: Die NATO ist nicht nur überlegen gewesen aufgrund ihrer militärischen Fähigkeiten. Sie war insbesondere deshalb erfolgreich, weil sich in ihr freie Völker in souveräner Entscheidung aus freien Stücken für eine gemeinsame Sicherung des Friedens zusammengeschlossen haben und zusammenschließen, weil die Menschen diesen Frieden wollen – das wird ja gerade in der Parlamentarischen Versammlung deutlich –, weil die NATO ein Verteidigungsbündnis ist, weil sie niemanden bedroht, auch nicht Russland, weil sie gemeinsam schützt.

Die NATO-Mitgliedschaft von Staaten ist keine Bedrohung für Dritte, auch und gerade in Mittel- und Osteuropa. Sie ist vielmehr Ausdruck der Souveränität von Staaten und des Wunsches der Völker nach Sicherheit und Frieden.

Beifall bei CDU/CSU

Diese Souveränität der Völker, meine sehr verehrten Damen und Herren – wir haben ja heute viel weiße Salbe gerade auch von den Kollegen von rechts gehört –, ist das, was Russland im Übrigen in der NATO-Russland-Grundakte 1997 explizit anerkannt hat. Deshalb ist das ganze Gerede von der Provokation Russlands durch die NATO-Osterweiterung historisch widerlegt und gefährlicher Unfug, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Und ja, die NATO war mit der Sicherung des Friedens erfolgreich.

Zuruf Markus Frohnmaier

– Ich hätte die Rede gerne zu dem, was Sie zur NATO gesagt haben, Herr Frohnmaier, gehalten. Aber Sie haben ja nichts zur NATO gesagt, weil Sie offensichtlich für den Courant, für die Gruppe in der AfD stehen,

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Sie haben es nicht verstanden!“

die die NATO kritisch sehen, weil Sie unsere Partner kritisch sehen, weil Sie auf der Seite von Russland stehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Die alte Leier!“

Die europäischen Nationen haben sich, soweit und sobald sie die Freiheit dazu hatten, für kollektive Sicherheit, für Freiheit und für Frieden und deshalb für die NATO entschieden. Das galt 1955 für Deutschland, das galt nach dem Kalten Krieg für die Völker Mittel- und Osteuropas, und das gilt heute für die Ukraine; und sie haben recht damit, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir Europäer verteidigen uns mit der NATO in einer politischen Realität des Jahres 2026, die sich, ja, Kollegin Nanni, verändert hat. Ja, wir werden für die kollektive Sicherheit Europas weitaus stärker und in erster Linie die Verantwortung übernehmen. Ja, deshalb investieren wir Europäer und nicht zuletzt Deutschland in unsere Verteidigung. Wir Deutsche leisten damit unseren Beitrag zur europäischen Friedenssicherung. Ja, wir wollen uns auch weiterhin in und mit der NATO verteidigen. Wir wollen das aber als Europäer auch in größerer Unabhängigkeit von den USA tun können. Deshalb treten wir für eine starke und souveräne europäische Säule in der NATO ein. Europäische Handlungsfähigkeit in der NATO, am besten mit, im Zweifel aber eben auch ohne die USA. Das ist das Ziel der Europäisierung der NATO.

Unser Bündnis soll europäischer werden, damit es transatlantisch bleibt.

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Roland Theis (fortgesetzt)

Dafür arbeitet diese Koalition.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hannes Gnauck.

Beifall bei der AfD
HG
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In wenigen Tagen wird Berlin Gastgeber der Parlamentarischen Versammlung der NATO sein. Abgeordnete aus Europa und Nordamerika kommen in unserer Hauptstadt zusammen, um über die Sicherheit unserer Staaten zu beraten. Für Deutschland ist das mehr als ein diplomatischer Termin. Es ist eine Gelegenheit, den Blick auf unsere Verantwortung zu richten und auf das, was wir von unseren Verbündeten erwarten, aber vor allem auf das, was unsere Verbündeten von uns erwarten können.

Dass die Versammlung in Berlin zusammenkommt, unterstreicht die besondere Bedeutung Deutschlands innerhalb des Bündnisses. Unser Land liegt im Zentrum Europas und nimmt für die Verteidigung des Kontinents eine strategische Schlüsselrolle ein. Die Parlamentarische Versammlung bietet die Gelegenheit, diese Verantwortung gemeinsam mit unseren Partnern zu erörtern. Sie schafft Raum für einen offenen Austausch über nationale Interessen, gemeinsame Prioritäten und die zukünftige Ausrichtung der NATO. Als Mitglied der deutschen Delegation sind mir dabei folgende Punkte besonders wichtig:

Erstens. Deutschland muss seiner Verantwortung als Gastgeber gerecht werden. Wenn Vertreter aus 32 NATO-Staaten in Berlin zusammenkommen, erwarten wir einen würdigen, aber vor allem sicheren Rahmen. Dass erst am vergangenen Sonntag unmittelbar vor dem Reichstagsgebäude unsere Nationalflagge zu Boden geworfen und durch eine palästinensische Flagge ersetzt werden konnte, ist ein beschämender Vorgang, der sich unter keinen Umständen wiederholen darf, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Zweitens. Deutschland muss seine Interessen selbstbewusst vertreten. Dazu gehört auch, innerhalb der Parlamentarischen Versammlung unterschiedliche Positionen offen und kritisch zu diskutieren. Die Stärke der NATO liegt nicht in der Gleichförmigkeit ihrer Mitglieder, sondern in der Fähigkeit, unterschiedliche Interessen zu einer gemeinsamen sicherheitspolitischen Linie zusammenzuführen.

Drittens. Deutschland muss zum maßgeblichen Gestalter eines stärkeren europäischen Pfeilers innerhalb der NATO werden. Unser Anspruch muss sein, die europäische Verteidigungsfähigkeit unter deutscher Führungsverantwortung auszubauen und damit zugleich die transatlantische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten nachhaltig zu stärken.

Beifall bei AfD

Die Beratungen in Berlin finden in einer ernsten sicherheitspolitischen Lage statt. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung erschüttert. Als AfD-Fraktion haben wir immer wieder vor der Möglichkeit eines Landkrieges auf europäischem Boden gewarnt. Das Kaputtsparen der Bundeswehr, das Aussetzen der Wehrpflicht und die falschen sicherheits- und außenpolitischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte haben dazu geführt,

Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Sind Sie für die Wehrpflicht? – Gegenruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]“

dass wir in Abu Dhabi nicht mal mehr mit am Katzentisch saßen. Unser Ziel muss doch sein, als Deutschland diesen Zustand der Ohnmacht zu überwinden.

Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „Also Wehrpflicht?“

Mehr europäische Verantwortung, engere industrielle Zusammenarbeit

Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „Und Wehrpflicht?“

und raschere Beschaffung müssen unsere Verteidigung stärken.

Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Wer ist denn der militärische Gegner?“

Damit ist die Richtung vorgegeben.

Für Deutschland ergibt sich daraus tatsächlich ein konkreter Auftrag.

Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „Wehrpflicht?“

Als zentrale Drehscheibe sind wir für die Verlegung und Versorgung alliierter Streitkräfte verantwortlich. Unsere Häfen, Schienenwege, Straßen und Brücken sind damit von unmittelbarer Bedeutung für die Verteidigungsfähigkeit des gesamten Bündnisses. Umso bedenklicher ist es, wenn marode Infrastruktur und langwierige Planungsverfahren die militärische Mobilität zunehmend erschweren. Wer von Deutschland eine tragende Rolle in der europäischen Sicherheitsarchitektur erwartet, der, meine Damen und Herren der Regierung, muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir abschließend eine persönliche Bemerkung.

Zuruf

Ich bin nach der Wiedervereinigung in einem geeinten Deutschland aufgewachsen, habe in der Bundeswehr gedient und war selbst in Afghanistan im Einsatz. Diese Erfahrungen haben meinen Blick auf die NATO und deren grundlegende Bedeutung für die Sicherheit unseres Landes geprägt. Gerade deshalb sei der linken Seite dieses Hauses gesagt: Bei aller berechtigten Kritik an einzelnen Auslandseinsätzen der NATO muss doch eines klar sein: Wer das Bündnis deswegen grundsätzlich infrage stellt, der verkennt die sicherheitspolitischen Realitäten unserer Zeit.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „So wie ihr Kollege Frohnmaier!“ Zuruf Ulrich Thoden

Die Vorstellung, dass Deutschland auf eine Mitgliedschaft in der NATO verzichten könne, ist keine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik, sondern politische Träumerei. Wer mit solchen Austrittsfantasien spielt, stellt elementare Sicherheitsinteressen unseres Landes infrage. Und das, meine Damen und Herren, ist mit mir, das ist mit uns nicht zu machen.

Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „Mal gucken!“ Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Mal gucken, was Höcke sagt! Der hat ja den Ton angegeben in der letzten Zeit!“

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Thomas Röwekamp.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
TR
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vater und Treiber der Westbindung, Konrad Adenauer, hat aus Anlass des Beitritts Deutschlands zur NATO am 9. Mai 1955 in Paris eine Rede gehalten, aus der ich zu Beginn kurz zitieren will. Er hat gesagt:

„Deutschland wird in der Gemeinschaft der freien Völker ein fähiger und zuverlässiger Partner sein. In dieser Gemeinschaft wollen wir alle unsere Kräfte darauf verwenden, daß die menschliche Freiheit und die menschliche Würde erhalten bleiben. Diese hohen Ziele werden Deutschland leiten, wenn es von nun an daran geht, zusammen mit den hier vertretenen Völkern seine Verantwortung für die Erhaltung des Friedens in der Welt zu übernehmen.“

Zitat Ende. – Meine Damen und Herren, dieser Aussage und dieser Wertung fühlt sich die CDU/CSU-Fraktion bis heute verpflichtet.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wenn Konrad Adenauer gesagt hat, dass es darum geht, „die menschliche Freiheit und die menschliche Würde [zu] erhalten“, dann ist das auch der Grund, weshalb wir die Ukraine in der Verteidigung ihrer Freiheit und in der Verteidigung ihrer Würde gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriff Russlands unterstützen. Das ist unsere Triebfeder. Es geht um Freiheit, und es geht um Würde, Herr Frohnmaier. Es geht nicht darum, dass Deutschland der größte Lastenträger des Krieges in der Ukraine ist. Der größte Lastenträger dieses brutalen Angriffskriegs sind die Menschen, die unter diesem Krieg in der Ukraine leiden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Das sind die Lastenträger von Putin.

Und deswegen ist es richtig, dass wir unverändert die Ukraine in ihrem mutigen Kampf gegen diese Aggression unterstützen. Wir tun das nicht nur, um die Freiheit und die Würde dieses Volkes zu verteidigen, sondern wir tun das auch deswegen, weil Putin diesen Krieg zwar territorial in der Ukraine führt, dieser Krieg sich aber gegen unsere Art, zu leben, gegen unsere Freiheit und gegen unsere Würde richtet. Deswegen geht es auch um die Verteidigung unserer Art, zu leben, gegen Putins Aggression, mit dem Sie ja eine neue Verabredung und Deals machen wollen, Herr Frohnmaier.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Sven Wendorf [AfD]: „Die Amerikaner doch auch!“

Konrad Adenauer hat gesagt: Wir wollen „ein fähiger und zuverlässiger Partner sein“. Genau so verstehen wir unsere Rolle.

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Frohnmaier aus der AfD-Fraktion?

Thomas Röwekamp (fortgesetzt)

Ja, gerne.

MF
Markus Frohnmaier AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
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Erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Die AfD spricht immer wieder mit Blick auf den Krieg in der Ukraine an, dass man nicht über Jahre hinweg von deutscher Seite Milliarden und Abermilliarden Euro an die Ukraine leisten kann, ohne dass die Ukraine in irgendeiner Form eine Art Plan vorlegt,

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Das ist schon tausendmal passiert! Im Juli das letzte Mal! Ein Brief, geschrieben an Putin! Ich fasse es nicht!“

unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen auch von ihrer Seite – nicht nur von Russland; aber Russland muss natürlich auch entgegenkommen – ein Friedensschluss möglich ist.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Das liegt nicht an der Ukraine! Das wissen Sie!“

Ich frage Sie jetzt noch mal: Können Sie nachvollziehen, dass wir kritisieren, dass auf der einen Seite diese Union und die Regierung die Bürger immer wieder dazu zwingen, den Gürtel enger zu schnallen

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Wo denn?“

bei gleichzeitig andauernden Ausgaben in Richtung Ukraine?

Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter [Grüne]: „Mann, der hat genug Redezeit gehabt!“

Verstehen Sie? Sie können das Geld im Haushalt nur einmal verteilen.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Hat er doch gerade erklärt mit der Bereichsausnahme!“ Zuruf Falko Droßmann

Und wenn wir dieses Problem ansprechen, dass die Deutschen immer weiter in Anspruch genommen werden, während Sie das Geld ins Ausland verteilen, dann ist das doch auch eine Frage des nationalen Interesses. Und es ist eine Frage, welche Interessen die Bürger hier in Deutschland haben.

Beifall bei AfD Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „Wie kleingeistig kann man sein?“ Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter
TR
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Herr Frohnmaier, wissen Sie, was der grundlegende Unterschied zwischen uns ist? Sie glauben, man kann mit Geld Frieden kaufen

Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „Ja!“ Zuruf Sara Nanni

oder man kann mit Geld Freiheit erkämpfen. Nein, Frieden und Freiheit haben eine andere Dimension. Sie werden verteidigt durch Menschen und Politikerinnen und Politiker. Wenn wir die Ukraine unterstützen, dann geht es nicht darum, Geld zu überweisen, sondern es geht darum, sie in die Lage zu versetzen, sich gegen einen brutalen Angriffskrieg zu verteidigen, der keinerlei rechtliche Grundlage hat.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Wenn Sie sagen, wir sollten diese Unterstützung einstellen, dann sagen Sie, dass die Ukraine sich ergeben soll, dass Putin diesen und vielleicht auch jeden weiteren Krieg gewinnen soll. Mit Geld kann man einen Krieg nicht gewinnen, und mit Geld kann man sein Land nicht verteidigen.

Zuruf Dr. Rainer Rothfuß

Verteidigen kann man es mit gesamtgesellschaftlichem Zusammenstehen, mit Partnern in Freiheit, mit Partnern in Würde und mit einer einhelligen Auffassung darüber, was Recht ist und was Unrecht ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Lieber Herr Frohnmaier, eine Partei wie Ihre, die glaubt und unterstützt, dass man in Deutschland, in Europa, auf der Welt – wie Russland es tut – am Ende Freiheit und Würde durch militärische Aktionen beseitigen kann,

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Wo glauben wir denn das?“ Zuruf Dr. Rainer Rothfuß

kämpft eben nicht für Demokratie, Freiheit und Frieden, sondern sie macht genau das Gegenteil.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Sie spaltet Europa, sie treibt uns in die Arme Putins. Und das ist nicht die Politik, die ich für Deutschland möchte, Herr Frohnmaier.

Wir wollen ein zuverlässiger und fähiger Partner sein. Deswegen haben wir der NATO versprochen, dass wir unsere militärischen Fähigkeiten aufwachsen lassen. Ich will dies an dieser Stelle ganz deutlich sagen, weil der ein oder andere schon ein bisschen kritisch auf die militärischen Fähigkeiten Deutschlands schaut: Wir tun das nicht, um selber als Nation militärisch stark zu werden. Alles, was wir tun – jede Soldatin und jeder Soldat, die bzw. den wir in unsere Truppe eingliedern, jeder Panzer, den wir kaufen, jede Drohne, die wir anschaffen –, tun wir, um Europa im Rahmen unseres Bündnisses, der NATO, gemeinsam mit unseren Partnern zu verteidigen.

Anders als Sie von der AfD haben wir als Bundesregierung gemeinsam mit der militärischen Führung der Bundeswehr ganz klar in der Militärstrategie benannt, wer diese Gefahr ist. Diese Gefahr ist Russland, diese Gefahr ist Putin. Und weil wir nicht wollen, dass Europa russisch wird,

Zuruf

wie er es in einer Rede Anfang Oktober gesagt hat, wollen wir uns gegen ihn verteidigen können, gemeinsam mit unseren Partnern. Das verstehen wir unter militärischer Strategie.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Sie machen den Bürgern Angst!“

Ich frage Sie jetzt einmal, Herr Frohnmaier: Wofür brauchen Sie eigentlich die Bundeswehr? Wofür brauchen Sie die NATO?

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Für die Landesverteidigung!“

Sie erklären doch überall: Russland ist nicht unser Feind, Russland will uns gar nicht angreifen, mit Russland muss man nur Deals machen. – Wer soll uns denn sonst angreifen? Gegen wen wollen Sie unser Land denn verteidigen?

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Islamismus! Terrorismus!“

Gegen die Schweiz? Gegen Dänemark?

Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Niederlande!“

– Gegen die Niederlande? – Nach Ihrer Version gibt es überhaupt keine militärische Bedrohung für Deutschland und Europa.

Zuruf Sven Wendorf

Und das zeigt doch die Absurdität Ihres Populismus am rechten Rand.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Markus Frohnmaier

Sie haben keine Vision von Freiheit, Würde und Frieden in Europa. Und deswegen sind Sie auf dem Irrweg.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Kerstin Vieregge.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
KV
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Auch ich freue mich sehr, dass Berlin in der kommenden Woche Gastgeber der 72. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO ist. Ich glaube, darauf können wir auch mal stolz sein.

Seit 1949 steht unser Bündnis für Freiheit, Demokratie und die Herrschaft des Rechts. So steht es in der Präambel des Nordatlantikvertrages, und das ist bis heute unser Auftrag. Aus 12 Gründerstaaten sind 32 Mitgliedstaaten geworden. Mit Finnland und Schweden haben sich zuletzt zwei Länder mit einer langen Tradition der Bündnisfreiheit ganz bewusst für die NATO entschieden. Was für ein großartiger Gewinn für uns alle!

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Heute schützen wir also mit mehr als 3 Millionen Soldatinnen und Soldaten rund 1 Milliarde Menschen.

„Stronger together“ – gemeinsam sind wir stärker. Und das ist wichtiger denn je. Seit Russlands Angriff auf die Ukraine wissen wir, dass Frieden in Europa nicht selbstverständlich ist. Deutschland hat daraus Konsequenzen gezogen. Mit viel Tatendrang und Elan ist es der Bundeswehr gelungen, nicht nur eine Rückfokussierung auf die Landes- und Bündnisverteidigung zu vollziehen, sondern auch einen neuen Zeitgeist zu entwickeln, der sich bis in die letzte Stube erstreckt und unsere Wehrhaftigkeit stärkt. Und jetzt sage ich einmal: Herzlichen Glückwunsch, liebe Bundeswehr, zum 71. Jahrestag der Gründung, der heute ist!

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Auch die Zusammenarbeit innerhalb der NATO ist noch enger geworden. Die gemeinsamen Übungen sind umfassender, vernetzter und auf die Bündnisverteidigung ausgerichtet. Wir üben den Ernstfall. Beispielhaft zu nennen sind hier Air Defender 23, Steadfast Defender 2024 oder Cold Response 2026 und Quadriga 2026. Aber trotz aller Fortschritte gibt es einige Punkte, wo wir besser und schneller werden müssen, sowohl national als auch in der NATO.

Ein Faktor, den wir dabei mit im Blick haben müssen, sind Standards und Lizenzierungen. Die Beschaffung der vielen verschiedenen Produkte führt momentan zu endlosen Prüf- und Zertifizierungsschleifen, oft auch bei den Systemen, die seit Jahren bei Bündnispartnern im Einsatz sind. Wenn Geräte, ob groß oder klein, bereits vielfach in der NATO eingesetzt werden, dann können wir wohl auf die monatelange Prüfung und landeseigene Zertifizierung verzichten. Das heißt natürlich nicht, dass wir alles blind übernehmen; aber doppelte Prüfungen kosten Zeit, die wir nicht haben. Wir können uns auf die Standards unserer Verbündeten verlassen und sie sich auch auf unsere. Also: Weg von nationalen Richtlinien und hin zu einheitlichen Bündnisstandards! Denn nur so erreichen wir eine echte Interoperabilität.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir bei den Lieferketten von wichtigen Komponenten bereits in eine problematische Abhängigkeit gerutscht sind. Wir müssen in der Lage sein, die kritischen Bauteile unserer Systeme im Bündnisgebiet selbst herzustellen, um im Falle des Falles auch dann noch produktionsfähig zu bleiben, wenn etablierte Lieferketten gestoppt werden.

Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass wir in dieser Woche die Rohstoffaußenpolitik neu aufgestellt haben. Wirtschaftsministerium, Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium ziehen an einem Strang – mit starken Rohstoffpartnern wie beispielsweise Kanada, Australien, Chile und vielen weiteren und vor allem mit einer engeren Einbindung unserer Unternehmen. So verringern wir einseitige Abhängigkeiten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Für mich ist klar: Die NATO muss militärisch stark, technologisch modern, politisch geschlossen und demokratisch legitimiert sein. Militärische Fähigkeiten kann man aufbauen und beschaffen, Vertrauen und politische Geschlossenheit müssen dagegen täglich erarbeitet werden. Und genau hier kommt der NATO-Parlamentarierversammlung eine besondere Bedeutung zu. Die NATO ist nicht nur ein militärisches Bündnis, sie ist auch ein politisches Bündnis demokratischer Staaten. Ihre Legitimität hängt davon ab, dass Sicherheitspolitik demokratisch diskutiert, parlamentarisch begleitet und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erklärt wird.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

In der vergangenen Zeit wurde viel über den Zusammenhalt der NATO spekuliert. Aber diese Jahrestagung wird zeigen, dass wir Seite an Seite stehen, und das hier in Berlin – einer Stadt, die nach Jahrzehnten der Teilung heute ein Symbol für Freiheit und Einheit ist.

Der Leitspruch der NATO lautet: „Animus in consulendo liber“ –

Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Oijoijoi!“

ein im Beraten freier Geist. Und genau dafür steht die Parlamentarische Versammlung. Dort pflegen wir Freundschaften über Ländergrenzen und Parteigrenzen hinweg; denn der Austausch zwischen unseren Parlamenten ist von enormer Bedeutung. Wir alle wissen: Im Gespräch lernt man sich kennen, und daraus kann Vertrauen wachsen. Die Botschaft aus Berlin wird also klar sein: Die NATO steht zusammen. Denn: Gemeinsam sind wir stark.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „Gemeinsam sind wir stärker!“
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Vielen Dank. – Damit beende ich die Aktuelle Stunde.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind heute schon über eine halbe Stunde im Verzug. Deswegen kündige ich jetzt an, dass ich keine Zwischenfragen und Kurzinterventionen mehr zulasse.