Fundstellen
Kein Land der Welt, kein Recht der Welt sollte jemanden zwingen, ein Mensch auf gepackten Koffern zu sein. Einer der Vordenker der Genfer Flüchtlingskonvention war selbst auf den Schutz eines anderen Landes angewiesen: Paul Weis, jüdischer Österreicher, Jurist, von den Nazis nach dem Anschluss Österreichs in Dachau interniert. Durch den Einsatz seiner Schwester und die Aufnahmebereitschaft von Großbritannien konnte er – anders als Millionen andere – der Haft im Konzentrationslager entkommen. Er fand in Großbritannien eine neue Heimat, arbeitete dort als Rechtswissenschaftler, wurde 1947 eingebürgert und nutzte die Reisefreiheit, die ihm der neue Pass ermöglichte, um in New York an der Verfassung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in Genf an der Genfer Flüchtlingskonvention mitzuarbeiten. Seine Gedanken prägen bis heute, wie die Welt mit Verfolgten und Vertriebenen umgeht.
Es geht weiter bei diesem Höllenritt von Antrag: Thema Kindergeld. Sie wollen das Kindergeld kürzen, wenn Eltern hier arbeiten und Beiträge zahlen, die Kinder aber zum Beispiel in Rumänien leben. Das hat Österreich auch schon einmal probiert,
übrigens mit Ihren Freunden von der FPÖ in der Regierung. Was war das Ergebnis? Der Europäische Gerichtshof hat das kassiert, und Österreich musste über 330 Millionen Euro nachzahlen – ein teures Desaster Ihrer Politik.
Auch die Forderung, Kindergeld an die Lebenshaltungskosten des Wohnlandes des Kindes anzupassen, scheiterte bereits in Österreich durch ein Urteil des EuGH im Juni 2022. Aber Fakten interessieren Sie ja generell nie.
Das zeigen klar und objektiv die offiziellen Daten, zum Beispiel die der Bundesbank für das Jahr 2023. Auch im europäischen Vergleich ist diese Ungleichheit hoch. Laut Jahresgutachten des Sachverständigenrates ist die Vermögensungleichheit im Euroraum nur in Österreich größer als in Deutschland.
Ja, es fließt auch ein Teil unseres Geldes nach Österreich und Italien, weil wir wichtige neue Verkehrsachsen wie den Brenner-Basistunnel aufbauen, was am Ende unsere deutsche Exportwirtschaft unterstützen wird.
Außerdem haben wir einen Stromhandel mit unseren europäischen Nachbarn. Ich weiß, dass Ihnen das Thema Handel fremd ist. Sie wollen sich auf eine Insel setzen und mit niemandem sprechen. Ja, wir importieren Strom, und zwar zu einem ganz geringen Prozentsatz aus Frankreich – das Argument wird hier auch kommen –, aber ganz viel aus Österreich, Dänemark, Norwegen. Das sind häufig Windstrom oder Wasserstrom. Das ist die Europäische Union. Wir helfen uns gegenseitig aus, wenn woanders der Strom günstiger produziert wird. Und wir sind auf dem Weg zu 80 Prozent Erneuerbaren im Strommix 2030.
Anders als in Österreich bekommt die Autobahn hier eben keine Staatsgarantie, weil Lars Klingbeil die Schuldenbremse umgehen will.
Das wirft die Frage auf: Wie kann eine staatliche Gesellschaft mit eigenen Einnahmen und begrenzter Kreditfähigkeit funktionieren? Schauen wir nach Österreich. Österreich ist mit der ASFINAG bereits 1997 einen vergleichbaren Weg gegangen. Das Modell lässt sich nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen; Österreich finanziert seine Autobahnen teilweise anders. Aber die Erfahrung zeigt: Eine staatliche Infrastrukturgesellschaft kann Investitionen langfristig planen und zugleich wirtschaftlich arbeiten.
Österreich macht es uns mit der ASFINAG vor. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf machen wir einen großen Schritt in diese Richtung und beginnen, den Finanzierungskreislauf Straße zu schließen. Und anders als der Kollege Bosch zu suggerieren versucht, handelt es sich bei der Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH nicht um ein Privatisierungsvorhaben. Sowohl die Bundesfernstraßen als auch die Autobahn GmbH bleiben zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes, und es wird auch keine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Autobahn GmbH geben. Das schließen wir an dieser Stelle aus.
Erfahrungsberichte aus anderen Ländern – Österreich und die Schweiz wurden schon genannt – zeigen bereits: Eine strukturelle Verlagsförderung schafft mehr finanziellen wie kreativen Freiraum für die Verlage, mehr Flexibilität und höhere Honorare, zum Beispiel für Übersetzer/-innen.
Natürlich stecken in dem Gesetzentwurf auch Details, die wir noch abklopfen sollten. Dazu gehört die Umsatzgrenze von 100 000 Euro Jahresumsatz, die aus unserer Sicht gerne noch etwas niedriger sein kann, damit die Zahl von prognostiziert weiterhin 114 000 offenen Ladenkassen reduziert wird. Warum nähern wir uns nicht schrittweise den Regeln an, die schon heute in Österreich gelten? Da beträgt die Grenze bereits 15 000 Euro Jahresumsatz, mit Sonderregeln für Verkaufsstände im Freien. Auf der anderen Seite ist die Grenze für Bargeldumsätze von 12 000 Euro vielleicht zu starr. Es mag Betriebe, etwa im Handwerk, geben, die diese Grenze reißen, wo aber dennoch Umsätze mit Bargeld nur einen geringen Teil ausmachen. Hier wäre eine dynamische Grenze vielleicht praxisnäher.
Das Ministerium hat uns einen Gesetzentwurf vorgelegt, und wir als Union und SPD haben viele Hinweise eingearbeitet, die wir als gut und richtig empfanden. Das Ergebnis entlastet die Fahrschulen von Bürokratie. Wir haben kein eigenes Recht, keine eigene Regulatorik mehr für Fahrschulräume, sondern nur die Arbeitsstättenrichtlinie. Wir haben neu darin die begleitete Ausbildung, die sich in Österreich, Frankreich und Belgien bewährt hat und dort seit Jahren durchgeführt wird. Wir haben die Öffnung des Fahrprüferberufs für erfahrene Fahrlehrer und auch Sicherheitselemente eingebaut. Wir erhalten Bewährtes und gehen neue Wege, die sich im Ausland bewährt haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich gerne meinen Vorrednern anschließen, die darauf hingewiesen haben, dass die soziale Pflegeversicherung eine Errungenschaft ist. In Österreich beispielsweise gibt es diese nicht, und dort wird aktuell genau darüber diskutiert, ob eine Pflegeversicherung eingeführt werden soll. Wir stehen zu unserer sozialen Pflegeversicherung. Aber wir müssen sie zukunftsfest aufstellen.
Man muss doch die Erkenntnis, dass der Zustand der stationären Langzeitpflege so bestehen bleibt, wie er jetzt ist, in seine Überlegungen zumindest einbeziehen. Da kann doch die Lösung nicht eine Vollversicherung sein, wie sie jetzt in Österreich diskutiert wird. Dies würde dazu führen, dass jeder in die Pflegeheime drängt und es im Ergebnis nicht mehr darum geht, wer einen Bedarf hat, die stationäre Langzeitpflege zu nutzen, sondern darum, wer vielleicht jemanden kennt, der den Zugang zu einem Pflegeheim möglich macht. Das ist ein inhaltlicher, struktureller Punkt, aufgrund dessen ich eine Pflegevollversicherung zum jetzigen Zeitpunkt ablehne.
Wir wissen auch, dass die Erreichung dieses Ziels möglich ist. Es gibt wirklich gute Beispiele: Schweden stellt einen Schutz für Gründerinnen in der Anfangszeit. Die Niederlande bieten eine staatliche Mutterschaftsleistung für Selbstständige. Österreich setzt auf geförderte Betriebshilfen. Und auch für Deutschland liegt zum Beispiel eine Machbarkeitsstudie aus NRW vor. Sie zeigt, wie ein flexibler Mutterschutz für Selbstständige aussehen kann, der sowohl als Umlage als auch steuerfinanziert denkbar ist.
Bleiben wir in Österreich. Dort ist die nationale ID Austria bereits seit fast drei Jahren regulär verfügbar. Als der zentrale Schlüssel für fast alle digitalen Behördengänge sind viele Onlineservices ohne diese digitale Identität heute kaum noch zugänglich. Landwirte müssen mittels ID Austria dringend benötigte Subventionen beantragen und Lehrer Noten ins Onlineschulsystem eintragen. Weil sie das nicht hinnahm, wurde die Wiener Lehrerin Elisabeth Thaler nach rund 32 Dienstjahren entlassen. Meine Kollegen, auch in Österreich gilt die Nutzung der digitalen Identität übrigens offiziell als freiwillig. – Das zu dem Thema.
Und, Herr Bodin, wir könnten als Staat tatsächlich auch noch Mittel abrufen. Sie haben gesagt, die Definition von Energiearmut zahle keine Rechnung. Das ist aber falsch. Wir könnten Mittel aus dem Klimasozialfonds – mehrere Milliarden Euro – abrufen, wenn wir Energiearmut definieren würden. Österreich macht das. Dort setzt man als Maßstab das Einkommen der Leute in Relation zu dem, was sie für Energie zahlen. Wenn wir in Deutschland keinen Klimasozialplan vorlegen, lassen wir diese Milliarden liegen. Das finde ich fahrlässig,
Die Omaheke, das Gebiet, in das die Herero gegangen sind, war keine Wüste wie die Sahara; das war eine Trockensavanne, so groß wie Österreich.
Und diese ist angeblich abgeriegelt worden von ein paar Hundert erschöpften deutschen Soldaten. So groß wie Österreich und abgeriegelt von ein paar Hundert deutschen Soldaten? Das merkt doch ein Blinder mit Krückstock, dass das so nicht stimmen kann. Die Leiterin des Nationalarchivs in Windhuk hat die Erzählung von einer Treibjagd in den Tod als Mythos charakterisiert.
Abschiebehaft, Ausfliegen, den Familiennachzug insgesamt aussetzen – wie Österreich es vormacht – wegen Überlastung und für subsidiäre Fälle sowieso, nicht nur temporär, sondern dauerhaft. Wir brauchen Grenzschutz, aber diesmal wirklich und zu 100 Prozent. Asylverfahren? Keine mehr für Personen, die über sichere Drittstaaten kommen, keine mehr für Personen, die ohne Pass illegal die Grenze überschreiten, für Asylanten kein Spurwechsel, kein Bürgergeld, natürlich keine Einbürgerung, sondern Rückführung. So wird das Land gerettet – so und nur so! Und das wird nur geschehen durch die AfD.
Tun Sie das, was wir sagen, weil Sie mit Geld nicht umgehen können, weil Sie die Menschen nicht entlasten. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zum Tarif auf Rädern zu, einer automatischen Anpassung der kalten Progression wie in der Schweiz und in Österreich. Entlasten Sie die Menschen wirklich!
Frau Reiche, Deutschland braucht dringend Entlastungen bei Steuern, bei Energiepreisen. Stattdessen plant Ihre Regierung sogar neue Steuern – Zuckersteuer, Verpackungssteuer –, und bei den Spritpreisen hat es auch nur zu einer Minientlastung auf Zeit gereicht. Anderswo geht es. In Polen sind die Preise 50 Cent niedriger, in Österreich 30 Cent niedriger. Auch in Schweden ist es günstiger. Unsere Pendler und Transportunternehmer gucken in die Röhre. Dabei haben wir hier in Deutschland mit die höchsten Steuern und Abgaben auf Sprit. Auf den Nettospritpreis kommen 100 Prozent obendrauf. Deswegen fordern wir als AfD eine dauerhafte Senkung der Energiesteuer auf das Minimum, die Abschaffung der CO2-Abgabe und eine Reduzierung der Mehrwertsteuer.
Bedenken gegen dieses Abkommen gab es viele: aus Frankreich, Italien, aber auch aus Polen, Österreich und Ungarn. Wir müssen diese Bedenken weiterhin ernst nehmen und unterschiedlichen Sichtweisen Rechnung tragen. Die Verhandlungen waren nicht einfach. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, der die richtige Antwort auf die sich verändernde Weltlage gibt. Es muss uns trotzdem gelingen, die europäische Zusammenarbeit zu stärken, verschiedene Ansichten und Interessen auszugleichen und so ein stabiles Fundament für eine handlungsfähige, souveräne und geeinte Europäische Union zu schaffen.
Österreich beispielsweise hat den Tarif auf Rädern gesetzlich verankert. In der Schweiz hat der Abbau der kalten Progression sogar Verfassungsrang, meine Damen und Herren. Doch statt einer gesetzlichen Regelung des Tarifs auf Rädern starten Sie sogar einen finanzpolitischen Rückschritt: nämlich als der Koalitionsausschuss verkündete, wie die versprochene Einkommensteuerreform aussehen könnte. Aber vom Abbau der kalten Progression – deswegen haben Sie ja so ein bisschen Knatsch, meine Damen und Herren von der CDU und der SPD – war keine Rede mehr. Es droht wieder der heimliche Abschied von einer seit elf Jahren praktizierten Tarifindexierung. Deshalb gilt nach wie vor: Du darfst Sozialdemokraten kein Geld anvertrauen; denn sie geben es für die sinnlosesten Dinge aus.
Man versucht, das Problem mit Nachschulungen im sogenannten Übergangsbereich zu kurieren. Doch selbst nach drei Jahren schafft es nur die Hälfte in eine Ausbildung. Die langen Nachschulungen führen übrigens dazu, dass unsere jungen Leute im Durchschnitt ihre Ausbildung vier Jahre später anfangen als junge Leute in der Schweiz oder in Österreich.
Jeden, der nicht eingebürgert ist, kann man abschieben. Es gibt bei Überschreiten der deutschen Grenze keine Flüchtlinge – niemand wird in Österreich verfolgt –, aber Abschiebungen finden nicht statt. Dieses Jahr waren es 120 Afghanen und ganze 4 Syrer!
Unsere europäischen Nachbarländer machen es uns seit Jahren vor: Polen, Österreich, die Schweiz, Italien und Griechenland überwachen ihre Grenzen mit Drohnen. Und bei uns? Außer einigen Testversuchen gibt es kein umfassendes Konzept zum Einsatz von Drohnen zur Grenzüberwachung und auch keine entsprechenden Haushaltsmittel in Ihrem Regierungsentwurf.
Das gilt auch für den Bereich Mobilität. Ein aktuelles Beispiel kommt aus Österreich. Der Oberste Gerichtshof hat dort im Fall Ryanair im August, also erst vor kurzer Zeit, 14 von 15 beanstandeten Zusatzgebühren für unzulässig erklärt, darunter unter anderem Gebühren für den Check-in am Flughafen und für die Ausstellung einer Bordkarte. Das zeigt: Verbraucherschutz wirkt. Auch in Deutschland wird ja durch die Verbraucherzentrale bereits geklagt. Sie geht gegen mehrere Airlines wegen zusätzlicher Gebühren für das Handgepäck vor. Das ist genau die Art von Verbraucherschutz, die wir brauchen. Nicht der Staat schreibt den Unternehmen vor, wie sie ihr Geschäftsmodell zu führen haben; aber dort, wo Verbraucher systematisch benachteiligt oder Kosten verschleiert werden, müssen wir klare Grenzen setzen.
Und ja, wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Menschen wieder feststellen, dass man in diesem Europa gut leben kann, dass wir mit diesem Haushalt die richtigen Prioritäten setzen. Es geht darum, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Denn wenn sie im Ausland unterwegs gewesen sind, haben sie festgestellt, dass man beispielsweise in Österreich oder auch in Polen günstiger tanken kann als bei uns.