Protokoll
a) Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Für Herrn Minister Thomas Strobl gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Regelmissbrauch, Überlastung durch ineffektive Verfahren, staatliche „Hilflosigkeit“ bedrohen auf längere Sicht den gesellschaftlichen Frieden und Zusammenhalt, und sie schwächen den demokratischen Rechtsstaat. Die Migrationspolitik ist hierfür ein Beispiel. Deswegen ist es wichtig, dass wir auf europäischer und nationaler Ebene gemeinsam daran wirken, die irreguläre Migration zurückzudrängen und Asylmissbrauch zu verhindern.
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) bildet eine wichtige Grundlage, um EU-weit die Gewährung internationalen Schutzes zu steuern und zu ordnen, humanitäre Standards für Geflüchtete und ihre Familienangehörigen sowie vulnerable Asylsuchende zu schützen und irreguläre Migration zu begrenzen. Das bisherige Dublin-System ist in der Praxis zu oft an fehlendem Vollzug gescheitert. Deshalb bin ich froh, dass wir das GEAS weiterentwickeln. Wir brauchen ein funktionierendes System auf europäischer Ebene, um die illegale Migration nach Deutschland dauerhaft zu begrenzen und die Überforderung unserer Systeme zu beenden.
Mit der Verabschiedung der GEAS-Gesetze setzt die Bundesregierung das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem in deutsches Recht um. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Ordnung, Verbindlichkeit und Durchsetzungskraft in der europäischen Migrationspolitik. Hier möchte ich nur die wichtigsten Punkte aufzählen: Zentral ist ein neu eingeführtes Asylgrenzverfahren. Bei Einreise über die EU-Außengrenze, die in Deutschland an Flughäfen und Seehäfen erfolgt, wird ein beschleunigtes Verfahren mit kurzen Rechtsmittelfristen ermöglicht. Hierzu sind grenznahe Aufnahmebeziehungsweise Sicherheitseinrichtungen zu schaffen, die von den Ländern betrieben werden sollen.
Im Anschluss an ein erfolgloses Asylgrenzverfahren schließt sich ein ebenfalls neu eingerichtetes Rückkehrgrenzverfahren an. Beide Verfahren sind auf jeweils maximal zwölf Wochen begrenzt. Es wird ein neues sogenanntes Screeningverfahren geben, in dem alle irregulär in die EU eingereisten Personen innerhalb weniger Tage überprüft werden. Hier erfolgt die Identifizierung der Person, werden Gesundheits- und Sicherheitskontrollen vorgenommen und biometrische Daten abgenommen. Um eine verlässliche Datengrundlage zu schaffen und insbesondere Wanderbewegungen besser nachvollziehen zu können, werden die so erhobenen Daten in der EURODAC-Datenbank registriert.
Die Einstufung sicherer Drittstaaten wird der Bundesregierung zukünftig durch Rechtsverordnung ermöglicht. Auch vorgesehen ist, dass die Länder Sekundärmigrationszentren einrichten, die dafür sorgen, dass Menschen, für die Deutschland keine Zuständigkeit hat, aus diesen Zentren zurückgeführt werden können in die Länder, die in der Europäischen Union die Zuständigkeit haben. Dazu werden Wohnsitz- und Aufenthaltspflichten verhängt. Dazu gehört auch, dass in diesen Sekundärmigrationszentren keine freie Ausreisemöglichkeit nach Deutschland besteht. Vielmehr gibt es die Möglichkeit, in das Land, das zuständig ist, auszureisen, aber nicht die, sich frei in Deutschland zu bewegen.
Das sind zwingend notwendige Maßnahmen, um Sekundärmigration zu begrenzen. Ja, es gibt ein Recht auf ein Asylverfahren in Europa. Aber es gibt kein Recht, sich ein Wunschland des Asylverfahrens in Europa auszusuchen. Ich möchte hier im Bundesrat nicht unerwähnt lassen, dass die konkrete Umsetzung der geschilderten Maßnahmen erhebliche finanzielle, personelle und infrastrukturelle Aufwände auf Landesebene mit sich bringen wird. Die erforderlichen Investitionen sind bislang schwer abschätzbar. Eine konkrete Schätzung des Mehraufwandes ist aus fachlicher Sicht aktuell nicht möglich.
Deshalb ist die Finanzierungszusage des Bundes für die Errichtung und den Betrieb der Asylgrenzeinrichtungen sehr zu begrüßen. Dies gilt auch für die Tragung der Kosten für die vorläufige Gesundheitskontrolle durch die Grenzbehörde im Rahmen des grenzpolizeilichen Screenings. Zusammenfassend danke ich der Bundesregierung für die Schaffung klarere Zuständigkeitsregeln, verbindlichere Fristen und bessere Instrumente zur Registrierung und Identitätsfeststellung an den Außengrenzen. Ich möchte aber auch feststellen, dass diese GEAS-Gesetze keinen Endpunkt markieren, sondern einen Weg in die richtige Richtung aufzeigen.
Entscheidend für die Akzeptanz von Zuwanderung und Asylrecht wird sein, dass die neuen Instrumente auch im Vollzug greifen. Daran werden wir arbeiten und die Reform messen. Unser Ziel bleibt klar: Migration ordnen, Sekundärmigration begrenzen und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres demokratischen Rechtsstaats stärken.
Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland gilt es, eine klare Aufgabenverteilung zwischen den staatlichen Ebenen vorzunehmen. Dies gilt in besonderem Maße für die GEAS-Instrumente, die im Juni 2026 neu eingeführt werden. Unter anderem betrifft dies das sogenannte Asylgrenzverfahren. Zu der zentralen Frage der Außensicherung von Einrichtungen des Asylgrenzverfahrens fehlt im Gesetz eine klare Entscheidung, für die das Land Nordrhein-Westfalen weiterhin eintritt.
Personen, deren Schutzanliegen in dem Asylgrenzverfahren geprüft wird, unterliegen der Fiktion der Nichteinreise nach Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1348. Diese Aufgabe obliegt dem Bund. Es gilt, die Fiktion für die gesamte Dauer des Asylgrenzverfahrens zu wahren. Ein Verlassen der Einrichtung für das Asylgrenzverfahren bedeutet einen potenziellen unerlaubten Grenzübertritt. Entsprechend ist die Außensicherung der Einrichtung eine Aufgabe des Bundes. Die Aufgabe der Außensicherung der Einrichtung zum Asylgrenzverfahren umfasst auch Transporte außerhalb der Einrichtung, etwa zu medizinischen Zwecken, die regelhaft ebenfalls vom Bund übernommen werden müssen.
Die Klärung der Frage der Sicherung der Einrichtung in dem hier skizzierten Sinne ist für das Land Nordrhein-Westfalen eine zentrale Frage.
Protokollerklärung der Bundesregierung Die Bundesregierung nimmt Bezug auf die Umsetzung der Grenzverfahren im Rahmen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Die europarechtlichen Vorgaben an Deutschland zum Grenzverfahren werden als Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung von Bund und Ländern umgesetzt.
Im gesamtstaatlichen Interesse unterstreicht die Bundesregierung daher ihre Bereitschaft, den Ländern, in denen in Abstimmung mit dem Bund Grenzverfahrenseinrichtungen betrieben werden, die erforderlichen Kosten, die durch die Errichtung oder Herrichtung von Einrichtungen für das Grenzverfahren nach Artikel 45 der Verordnung (EU) 2024/1348 und Artikel 4 der Verordnung (EU) 2024/1349 sowie durch den fortlaufenden Betrieb dieser Einrichtungen entstehen, auszugleichen. Die Umsetzung dieser Finanzierungszusage steht unter dem Vorbehalt der Bereitstellung der Haushaltsmittel durch den Haushaltsgesetzgeber.