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Thema

Abschiebung

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Fundstellen

Wir brauchen mehr Wohnungen für weniger Menschen. Wir brauchen also Abschiebungen derer, die hier nichts verloren haben.

Die Bürger in Europa wollen keine Missionen mehr, welche die illegale Migration nicht nur erleichtern, sondern diese auch noch aktiv befördern. Sie wollen wirksamen Grenzschutz, Sicherheit vor importierter Kriminalität und vor Terror und die konsequente Rückführung illegaler Einwanderer in ihre Herkunftsländer.

Natürlich gibt es auch gewalttätige Deutsche, und jeder Täter muss bestraft werden. Aber die Daten zeigen doch vor allem eins: Wir brauchen Grenzschutz, wir brauchen Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter, wir brauchen eine konsequente Justiz und vor allem den Realitätssinn, zu erkennen und offen anzusprechen, dass im arabischen Kulturraum frauenverachtende Weltbilder vorherrschen und dass dieses Frauenbild mit der Migrationspolitik nach Deutschland und nach Europa gekommen ist.

Ich erkläre Ihnen ganz klar, was wir brauchen. Wir brauchen sofortige Abschiebungen, keine Duldung der Täter, wir brauchen sofortige ehrliche Altersfeststellung und das Ende der Praxis, dass Abschiebungen auf dem Papier oder an Verfahren scheitern. Wir brauchen eine Reduzierung des Strafbarkeitsalters auf zwölf Jahre. Kurz gesagt, meine Damen und Herren: Wir brauchen Remigration; denn das fasst das alles zusammen.

Gleichzeitig versagen Sie bei schwerer Grenzkriminalität wie dem Umsatzsteuerkarussell, den Panama und Pandora Papers, den gigantischen Cum-Ex-Geschäften. Wo bleibt denn da die Rückführung der Milliarden aus den dubiosen Geschäften der sogenannten besseren Gesellschaft?

Meine Damen und Herren, die AfD fordert eine Begrenzung der Zuwanderung, konsequente Abschiebung bei fehlendem Aufenthaltsrecht und wirksame Kontrollen gegen Sozialleistungsmissbrauch. Ihr Antrag liefert zusätzliche Bürokratie und neue Leistungsversprechen.

– nur 54 festgenommen werden, ist die Botschaft: Dieser lahme Staat kriegt euch nicht. – Was wir jetzt brauchen, ist konsequentes Vorgehen gegen Linksextreme, Verbot der kriminellen Vereinigung Antifa, Rückführung nicht Aufenthaltsberechtigter. Abschiebung schafft Wohnraum.

Das einzige Ziel, das man am Ende erreichen würde, wenn man das Thema Migration immer wieder hochploppen lässt, ist doch, dass man am Ende bei Abschiebungen landet, dass man am Ende das Lied der AfD singt. Und ich möchte, dass die SPD das glasklar erkennt.

Selbst wenn es eine Arbeits- und Fachkraft nach Deutschland schafft oder geschafft hat, geht es weiter, Stichwort „Onboarding“. Sie finden keine Wohnung, weil Sie einen ausländischen Namen tragen. Sie finden keinen Anschluss, weil Sie noch nicht flüssig Deutsch sprechen, fühlen sich allein und sind im Alltag an der Supermarktkasse, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder in der Nachbarschaft mit Vorurteilen konfrontiert. Hinzu kommen die migrationspolitischen Signale, Debatten über das sogenannte Stadtbild, der Fokus auf Abschreckung und Abschiebung, Wahlerfolge der AfD. Das alles bleibt im Ausland nicht unbemerkt.

Wir bezogen uns auf eine dänische Studie, die deutlich gemacht hat, dass Einwanderung aus bestimmten Ländern für die öffentlichen Finanzen katastrophal ist. Dänemark – übrigens sozialdemokratisch regiert – zog die richtige Schlussfolgerung: Einbürgerungsstopp, weniger Zuwanderung, mehr Abschiebungen. Das brauchen wir hier auch. Wir brauchen ein Zuwanderungsmoratorium.

– wir stehen für Freiheitlichkeit, Frau Kollegin –, keine doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall, konsequente Rückführungen, besonders in Gebiete, in denen der Krieg längst beendet ist. Außerdem ist der Familiennachzug in die Sozialkassen zu stoppen. Asyl nur für wirklich politisch Verfolgte und nicht als Hintertür zum Grundsicherungsgeld!

Detlef Seif CDU/CSU

Im Gegensatz zur AfD differenzieren wir. Wir wollen die Chancen gelungener Zuwanderung erkennen und nutzen, aber auch schädliche Zuwanderung verhindern. Nicht jede Zuwanderung ist positiv und vorteilhaft; das müssen wir auch adressieren. Eine Zuwanderung von Personen, die nicht in unsere Gesellschaft passen, weil sie die Werte und die Rechtsordnung ablehnen oder dagegen verstoßen, eine Zuwanderung in die Sozialsysteme und Sozialleistungsmissbrauch müssen ausgeschlossen werden. Deshalb müssen wir auch die irreguläre Migration begrenzen, Verfahren beschleunigen, Rückführungen konsequent durchsetzen, Fehlanreize im Asylsystem beheben und auch Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen, was wir derzeit mit einem Aktionsplan in Angriff nehmen.

Florian Oest CDU/CSU

mit konsequenten Abschiebungen und mehr freiwilligen Rückkehrern, mit der Abschaffung der Turboeinbürgerung.

Der Familiennachzug ist ungebremst, Abschiebungen finden kaum statt,

Und nichts haben Sie auf die Reihe bekommen: Die GEAS-Reform – völlig ineffektiv – betrifft gerade nicht die Hauptherkunftsländer. Die Turboeinbürgerung nach fünf Jahren geht fröhlich weiter – inklusive Doppelstaatigkeit mit über 330 000 Einbürgerungen im letzten Jahr; Rekordwert – mit dem alleinigen Ziel, den Aufenthalt dieser Leute irreversibel zu machen. Abschiebungen: weniger als unter der Ampel; der syrische Bürgerkrieg ist ewig aus; Abschiebungen keine. „Migrationswende“, das hieße jedes Jahr 200 000 bis 300 000 Illegale raus. Sie feiern sich dafür, dass die Größe des Problems immer noch wächst, nur „langsamer“. Aber das wiederum hat nichts mit Ihnen zu tun, sondern eben nur mit der Lage in Syrien. Abweisungen an der Grenze: nach Merz vom ersten Tag an ausnahmslos alle. Aber in Wahrheit gab es in 2025 wieder 100 000 neue Asylanten plus weitere 100 000 Neuzugänge über Familiennachzug.

Abschiebehaft, Ausfliegen, den Familiennachzug insgesamt aussetzen – wie Österreich es vormacht – wegen Überlastung und für subsidiäre Fälle sowieso, nicht nur temporär, sondern dauerhaft. Wir brauchen Grenzschutz, aber diesmal wirklich und zu 100 Prozent. Asylverfahren? Keine mehr für Personen, die über sichere Drittstaaten kommen, keine mehr für Personen, die ohne Pass illegal die Grenze überschreiten, für Asylanten kein Spurwechsel, kein Bürgergeld, natürlich keine Einbürgerung, sondern Rückführung. So wird das Land gerettet – so und nur so! Und das wird nur geschehen durch die AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine Einbürgerung von Syrerinnen und Syrern, kein Bleiberecht für geduldete Menschen in Arbeit, mehr Abschiebungen, mehr Druck – all diese Forderungen haben eines gemeinsam: Sie wollen die Vielfalt beenden. Sie wollen beenden, dass Menschen in diesem Land heimisch werden können, egal ob sie zum Studieren aus Spanien gekommen sind oder als geflüchtete Menschen aus Syrien. Und auch wenn Sie es heute nicht aufgeschrieben haben: Das alles passt zu Ihrem verfassungsfeindlichen Konzept der Remigration. Die AfD will Menschen das Leben schwerer machen, die ganz normal in diesem Land leben. Sie wollen Migration und eine vielfältige Gesellschaft generell zum Problem machen. Das lassen wir nicht zu.

als er gefragt wurde, was er von der Rüstungsindustrie hält: „Wir brauchen Rüstungsgüter, um dann am Ende Abschiebungen bzw. die Remigration vollziehen zu können“?

Florian Oest CDU/CSU

Gemeinsam mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ordnet die Sicherheitskoalition aus Sozialdemokratie und Union das Migrationsgeschehen neu: Ausweitung der stationären und mobilen Grenzkontrollen, konsequente Zurückweisungen an unseren Grenzen, Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzbedürftige, konsequente Abschiebungen, Erhöhung der freiwilligen Rückkehr in die Heimatländer, Abschaffung der Turboeinbürgerung. Wir reden nicht nur über die Migrationswende, wir setzen sie auch durch.

Florian Oest CDU/CSU

Deshalb braucht es Schutzverfahren in sicheren Drittstaaten, die klären, ob ein Schutzanspruch besteht. Und wir brauchen Return Hubs außerhalb von Europa. Return Hubs kommen für Menschen infrage, die ausreisepflichtig sind, aber nicht unmittelbar in ihre Herkunftsstaaten zurückgeführt werden können. Voraussetzung dafür sind Vereinbarungen mit geeigneten Drittstaaten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt führt dazu bereits Gespräche. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wirksame Rückführungen stärken das Vertrauen in unser Miteinander, und europäische Zusammenarbeit sorgt dafür, dass die Verantwortung nicht allein an den Außengrenzen liegt.

Und bei den Abschiebungen erleben wir das genaue Gegenteil von dem, was angekündigt wurde: Die Zahlen brechen ein. – Was dieses Vollzugsdefizit im Alltag bedeutet, zeigt die Recherchereihe „Abschiebe-Leaks“ beim Portal „Nius“. Die Dokumente betreffen zwar erst einmal nur Niedersachsen und bilden wohl nur einen Teil der Wirklichkeit ab; aber dieser Einblick reicht völlig aus, um den Zustand unseres Rechtsstaates zu beschreiben.

Da taucht die Akte eines Mannes auf mit 16 verschiedenen Identitäten und 61 Straftaten. Er gilt für die Sicherheitsbehörden als handfeste Gefahr. Die Abschiebung scheitert trotzdem – einfach weil die Behörden es monatelang nicht schaffen, ein einziges Passersatzpapier zu organisieren. Ein Einzelfall? Nein, es ist das System. Kriminelle lachen den deutschen Staat aus, weil sie wissen, dass ihnen praktisch nichts passiert.

Aus den internen Papieren geht auch hervor: In Behörden, die für Rückführungen zuständig sind, arbeiten teils Leute, die Abschiebungen aus ideologischen Gründen verzögern oder verhindern. Da werden vorsätzlich Termine verschleppt, Fristen verpasst und Hinweise ignoriert. Schwerste Straftäter und Gewalttäter bleiben im Land und laufen frei herum.

In Köln sabotierte eine Klüngelmafia in einer Behörde die Abschiebung von Hunderten Ausreisepflichtigen, und sie überwies mehr als 200 davon in ihr eigenes Bleiberechtsprogramm. Zu mehr als der Hälfte von ihnen lagen polizeiliche Erkenntnisse über schwerwiegende Straftaten vor. Konsequenzen? Keine!

Wir fordern einen grundlegenden Kurswechsel. Wir fordern wirksame Grenzkontrollen und die sofortige Zurückweisung aller Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen wollen. Wir fordern das Ende von Abschiebehindernissen für Straftäter und echte Rückführungen in Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan. Und wir fordern, die Aufweichung des Staatsangehörigkeitsrechts endlich zurückzunehmen.

Eine Verschärfung jagt die nächste; kaum ist das eine Gesetz beschlossen, kommt schon die nächste, noch härtere Maßnahme. Und jedes Mal verschiebt sich die Grenze weiter nach rechts. Sie alle tragen die Verschärfung durch das GEAS mit. Sie haben den Familiennachzug ausgesetzt. Die CDU überbietet sich mit rassistischen Aussagen und immer neuen Forderungen nach Abschiebungen.

Damit bin ich bei dem Punkt, an dem unsere Unterschiede auch wieder besonders deutlich werden. Natürlich kann ein Nationalstaat eine ganze Menge tun; ich habe ja einen kleinen Ausschnitt der gesetzlichen Änderungen genannt. Aber wenn es um die langfristige, nachhaltige Kontrolle von Migration geht, wenn es insbesondere um das Thema „Rückführungen von Menschen ohne Bleibeperspektive“ geht, dann liegt der entscheidende Hebel in Europa. Es war ein Fehler, dass frühere Bundesregierungen den Menschen gesagt haben: Nationale Grenzen kann man nicht schützen. –

Zweites Fach: Rückführungen. Angekündigt war die Offensive überhaupt. Herausgekommen, Herr Minister, ist ein Rückzug. Die Zahl der Ausreisepflichtigen steigt konsequent; die Zahl der Abschiebungen sinkt im gleichen Verhältnis. Die Note? Sie ahnen es schon: „mangelhaft“.

Wir haben die Bezahlkarte in allen Bundesländern eingeführt, um Geldüberweisungen in die Herkunftsländer zu unterbinden und damit finanzielle Anreize zur Migration zu reduzieren. Und wir haben die Liste sicherer Herkunftsstaaten deutlich erweitert und, soweit der Bund dazu beitragen kann, setzen wir Rückführungen konsequent um.

Mehr Konsequenz im Verwaltungsvollzug ist auch bei Abschiebungen notwendig. Wir brauchen einen einheitlichen und konsequenten Verwaltungsvollzug in allen Bundesländern.