„Omnibusgesetz“
- Nennungen
- 30
- Sitzungen
- 21 von 381
- Höchster Wert
- Bundestag 21/720,81 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/10404.11.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Stephan BrandnerAfD 11
- 2 Kay GottschalkAfD 3
- 3 Thomas StephanAfD 2
- 4 Thomas FetschAfD 1
- 5 Sonja LemkeLinke 1
- 6 Carsten BeckerAfD 1
- 7 Anne JanssenCDU/CSU 1
- 8 Dr. Nina ScheerSPD 1
- 9 Dr. Volker UllrichCDU/CSU 1
- 10 Johannes ArltSPD 1
- 11 Dr. Kristian KlinckSPD 1
- 12 Matthias W. BirkwaldLinke 1
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 28 →eines Vehikels, um den Artikel 110 Grundgesetz zu umgehen – mal wieder – und um seine Vorhaben im Windschatten von meistens Omnibusgesetzen des Haushaltsausschusses durchzudrücken. Das ist verfassungsrechtlich, geschäftsordnungsmäßig und demokratiepolitisch – und das sollten Sie sich vielleicht auch mal merken – höchst bedenklich
haben Sie die notwendige Diskussion um den Entwurf verwässert, indem Sie aus der Vorlage auf den letzten Drücker ein Omnibusgesetz gemacht haben. Bezeichnend ist, dass dieses unschöne Vorgehen von Ihnen gewählt wurde, weil Sie kurzfristig festgestellt haben, dass jetzt
Richtlinie über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität. In dem Zusammenhang also mal ein paar Ausführungen zu Omnibusgesetzen, zu Gold-Plating und zur Pinocchio-Politik
Gesetz eingebaut, was den Menschen draußen tierisch auf den Wecker geht. Wir hätten uns gewünscht, wenn Sie schon ein Omnibusgesetz machen, dass Sie dann fachfremde Sachen einbauen wie beispielsweise die dauerhafte Senkung von Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe. Das wäre
Omnibusgesetze – ich habe es erwähnt – lehnen wir als AfD eigentlich grundsätzlich ab und fragen uns immer: Was haben Sie da gerade wieder zu verbergen? Wenn man dann genau hereinschaut, sieht man: riesengroßen Murks drangehängt. Wahrscheinlich ist es Ihnen zu peinlich
Herr Minister Wildberger, ich frage Sie daher: Setzen Sie sich auf europäischer Ebene im Rahmen der Omnibusgesetze und der Verhandlungen zum Digital Fairness Act dafür ein, dass personalisierte Onlinewerbung und/oder die Nutzung von Standort- und Trackingdaten zu Werbezwecken umfassend verboten
Zudem liegt vor uns erneut ein Omnibusgesetz der allerfeinsten Sorte. Für die Zuschauer hier und zu Hause die Erklärung: Ein Omnibusgesetz ist der Versuch der Regierung, völlig sachfremde Themen in einem Paket durch das Parlament zu schmuggeln, in der Hoffnung
ersten Blick wie eine notwendige Anpassung an EU-Recht wirken; doch bei genauer Betrachtung entpuppt er sich als überflüssiges Omnibusgesetz, das unnötige bürokratische Belastungen schafft und offene Fragen ignoriert
Deswegen kommen Sie wieder mit so einem netten Omnibusgesetz und verstecken das im Cuxhaven-Gesetz. Sechs Wochen haben Sie verhindert, dass wir das hier diskutieren. Sechs Wochen, die zeigen, dass Sie in Wirklichkeit gegen die Landwirte sind
erste gesundheitspolitische Omnibusgesetz dieser Legislatur ist technisch anspruchsvoll – durchaus. Dafür dreht es aber auch an vielen kleinen Stellschrauben für eine spürbar bessere Versorgung in der Pflege. Gleichzeitig ist diese Debatte aber auch der Auftakt für weitere Vorhaben. Es wird Zeit
Kollegen! Trotz Haushaltswoche beschließen wir heute mit den Stimmen der Koalition und hoffentlich auch noch weiteren Stimmen ein sogenanntes Omnibusgesetz. Wir verbinden also mehrere Gesetze miteinander, die allesamt dem Umstand geschuldet sind, dass wir beim Umstieg auf erneuerbare Energien mehr
Höfeordnung die Strafprozessordnung hinzunehmen. Eigentlich hätte sie eine eigenständige Debatte und ein eigenständiges Gesetz verdient. Diese Praxis der Omnibusgesetze ist dem Parlament nicht angemessen
Drittens. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 ist ein sogenanntes Omnibusgesetz, das verschiedene Gesetzesänderungen in einem Gesetz verbindet. Neben der kritisierten Agrardieselstreichung gehören dazu noch die Kofinanzierung der Waffenabgabe der Bundeswehr an die Ukraine aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr. Ich bewerte diese
für mich nicht zustimmungsfähig. Dies ist aus meiner Sicht nicht durch den Umstand heilbar, dass das Gesetz als sogenanntes Omnibusgesetz an anderer Stelle durchaus sinnvolle Regelungen enthält
ganz ordentlich an den Beratungen beteiligen. Wir befürchten aber: Ähnlich wie beim Wachstumschancengesetz – darüber werden wir heute als Omnibusgesetz noch sprechen – werden Sie sich wieder die Ratschläge der Fachleute
nichts miteinander zu tun haben. Das ist hier nicht seriös zu debattieren, und darum lehnen wir Linken solche Omnibusgesetze generell
Koalitionsfraktionen. In der Sache enthält er vernünftige Ergänzungen. Da die Ampel die Änderungen jedoch ohne Not in einem Omnibusgesetz unterbringt und solche Gesetzentwürfe nicht der Transparenz der Gesetzgebung dienen, werden wir uns an dieser Stelle enthalten
etwas durchgepeitscht werden, und ich muss schon sagen: Das ist kein Turbogesetz. Sie, liebe Koalition, haben sich bei diesem Omnibusgesetz mehr als bitter überschlagen, und das Ergebnis sehen wir jetzt hier
Auseinandersetzung gegeben. Unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Frau Mast hat mir schon mitgeteilt, dass es auch Gegenstand im Ältestenrat war. Ein Omnibusgesetz, das auch die Bereiche Pflege und Energie betrifft, wird es nicht mehr geben. Deswegen glaube ich, liebe Kolleginnen und Kollegen
Staatssekretärs herrscht? Das liegt daran, dass wir Ihnen misstrauen. Wir misstrauen Ihnen aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre, Stichwort „Omnibusgesetze“. Es ist egal, welche Farben die Regierung hatte, die am Werk war, ob schwarz-rot oder jetzt hellbraun. Sie haben