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Gesetz

Haushaltsfinanzierungsgesetz

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Fundstellen

Ein anderes Beispiel, aus dem Bereich der Fischerei. Die EU-Kommission drängt die Fischerei auf Flottenreduzierung und Klimaanpassung. Mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 hat die gescheiterte Ampelregierung selbst bestätigt, dass Teile der Fischereikomponente künftig in den allgemeinen Bundeshaushalt umgeleitet werden sollen, um die sogenannte Transformation, also den großen grünen Sprung nach vorn, voranzutreiben. Es werden Stilllegungsprogramme auf Plattfisch- und Krabbenfischer ausgedehnt, ohne Rücksicht auf den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wert der Fischerei.