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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/103

103. Sitzung

Donnerstag, 11. Mai 2023Berlin 09:00 – 22:51 Uhr Nächste Sitzung: 12.05.2023
13:51 h
Sitzungsdauer
175
Reden
+ 3 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
105.696
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.914
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
26.266
CDU/CSU
25.393
Grüne
13.663
FDP
12.366
AfD
10.201
Linke
7.203
Bundesregierung
3.522
fraktionslos
1.371

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
554
97
Grüne
485
88
FDP
457
63
CDU/CSU
286
360
Linke
149
33
AfD
139
230
fraktionslos
5

Außerdem 38× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen“ · TOP 8
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0730
FDP8300
SPD19300
CDU/CSU01820
Linke3300
fraktionslos140
Grüne10600

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 8 a und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen“ bekannt: abgegebene Stimmkarten …“

Tagesordnung

  1. TOP 9
  2. TOP 8
  3. TOP 7
  4. TOP 6
  5. TOP 28
    28 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Erfolg muss honoriert werden – Prämien für gehörlose Medaillengewinner der Deaflympics
  6. TOP 29
  7. ZP 4
  8. ZP 5
  9. TOP 11
  10. TOP 25
  11. TOP 13
  12. TOP 12
  13. TOP 15
  14. ZP 7
  15. TOP 17
  16. TOP 14
  17. TOP 19
  18. TOP 20
  19. ZP 8
TOP 17 · Drucksache 20/5653

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir gehen weiter, und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Wenn Sie bitte etwas schneller Ihre Plätze einnehmen und Unterhaltungen einfach nach draußen verlegen könnten. Einige sind noch unentschlossen, ob sie bleiben oder gehen.

Der Redner steht schon bereit, wenn ich das richtig sehe. Es ist Philipp Hartewig für die FDP-Fraktion, der die Debatte beginnt.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ertragsteuerinformationsoffenlegung“ klingt erst mal ein bisschen sperrig, vielleicht auch kompliziert, ist aber ganz einfach sinnvoll und tatsächlich auch ein in vielen Teilen sehr spannendes Thema. Wir verabschieden nämlich heute das Gesetz zur Umsetzung der noch von der Großen Koalition verhandelten Bilanzrichtlinie und sorgen damit für mehr Steuertransparenz und einen funktionierenden Binnenmarkt in Europa.

Große multinationale Unternehmen, das heißt Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro im Jahr, müssen künftig einen sogenannten Ertragsteuerinformationsbericht, aufgeschlüsselt nach EU-Mitgliedstaaten und bestimmten weiteren Steuerhoheitsgebieten, in denen eine Geschäftstätigkeit ausgeübt wird, offenlegen. Das schafft Transparenz und passt auch in das Gesamtkonzept der Koalition von der Erhöhung der Steuertransparenz bis hin zur globalen Mindestbesteuerung.

Wir stellen also sicher, dass die Öffentlichkeit faktenbasiert darüber urteilen kann, ob die sehr Großen der multinationalen Konzerne die Steuern auch dort zahlen, wo sie die Erträge erwirtschaften. Denn es ist durchaus gängige Steuergestaltungspraxis, Geld, das in Deutschland erwirtschaftet wurde, geschickt buchmäßig in andere Länder mit sehr niedrigen Steuersätzen zu verschieben, und davon profitiert das Gemeinwesen in Deutschland dann so gut wie gar nicht. Der Mechanismus, den man auch „Country-by-Country Reporting on Taxes“ nennt, gibt es bereits in einigen Bereichen. Heute übertragen wir ihn auch auf sehr große Unternehmen.

Beifall bei SPD, FDP

Doch bei der Umsetzung der Richtlinie ist auch ein anderer Aspekt extrem wichtig: die betroffenen Unternehmen nicht übermäßig zu belasten. Bei der Umsetzung zeigen wir europäischen Geist und benachteiligen deutsche Unternehmen nicht einseitig durch zusätzliche Bürokratie, indem wir in allen wesentlichen Punkten die Richtlinie nur eins zu eins umsetzen. Auch das war – das muss ich sagen, wenn ich mir viele Richtlinien anschaue – in der Vergangenheit oft leider nicht der Fall.

Gerade weil vorgestern zum Europatag der Aspekt der Rechtsangleichung und der Harmonisierung vielleicht etwas zu kurz kam: Europäisch denken, europäisch handeln bedeutet oft auch die Umsetzung der Richtlinien nicht über das erforderliche Maß hinaus. Nationale Alleingänge mit überschießenden Regelungen bringen selten Themen voran. Europäischen Geist beflügelt man stattdessen mit weniger Verwaltungsaufwand und gleichen Regelungen wie in anderen Ländern, gerade mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Umsetzung beschreitet neben der strengen Orientierung am Wortlaut der Richtlinie aber auch den Weg von möglichst wenig zusätzlicher Bürokratie, die zweifelsohne allein durch das Erfordernis anfällt.

Der Gesetzentwurf setzt die Vorgaben der EU in der Weise um, dass wir Wahlrechte, die wir nutzen können, auch ausschöpfen. Die Unternehmen dürfen beispielsweise bestimmte Informationen zeitweise in ihrem Bericht noch aussparen, wenn ihnen durch die Veröffentlichung ein starker Nachteil zugefügt würde. Sie dürfen den Bericht weiterhin so abgeben, wie Sie ihn beispielsweise auch ans Finanzamt geben würden. Es muss nicht ein und dieselbe Information in unterschiedlicher Form aufbereitet werden. Das ist eine richtige und wichtige Erleichterung, aber wahrscheinlich auch der einzig sinnvolle Weg der Umsetzung.

Zusammenfassend kann man daher sagen: Es handelt sich um ein gelungenes Gesetz, das zu mehr Steuertransparenz und damit konstruktiveren Diskussionen in der Öffentlichkeit und zum Kampf um faire Steuerbedingungen in Europa beitragen wird. Wir halten dabei die Bürokratie im Zaum und erfüllen unsere Hausaufgaben in vorbildhafter Art und Weise. Deswegen hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 10. Februar 2023 auch keinerlei Einwände gegenüber dem Entwurf erhoben.

Daher stimmen wir als Fraktion dem heute aus Überzeugung zu und laden alle anderen Fraktionen ein, es uns gleichzutun.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer.

Beifall bei der CDU/CSU
SM
Stephan Mayer CDU/CSU
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um eines vorwegzusagen: Wir als CDU/CSU-Fraktion sind der festen Überzeugung, dass multinationale und umsatzstarke Großkonzerne, dass Tech-Unternehmen wie die Googles, die Microsofts, die Amazons dieser Welt in Deutschland Steuern zahlen müssen. Wir sagen auch ganz deutlich: mehr Steuern zahlen müssen. Diese Unternehmen zahlen derzeit in Deutschland im Vergleich zu Mittelständlern, im Vergleich zu Einzelhändlern deutlich zu wenig Steuern.

Beifall bei CDU/CSU

Nur, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bezweifle stark, dass mit diesem Gesetz, das wir heute debattieren und verabschieden, diesem Ziel, mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland zu schaffen, entsprechend Rechnung getragen wird.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „So ist es!“

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Ampelkoalition, dieses Gesetz ist schon einmal mit sehr vielen handwerklichen Fehlern in den Deutschen Bundestag eingebracht worden. Wir haben den Gesetzentwurf in erster Lesung debattiert. Ich habe von dieser Stelle aus das offene Angebot seitens unserer Fraktion an Sie unterbreitet, dass wir gerne mit Ihnen dieses Gesetz noch besser machen wollen, dass wir mit Ihnen konstruktiv in Gespräche, in Verhandlungen eintreten wollen. Sie haben diese von uns ausgestreckte Hand negiert, weggeschlagen. Es gab kein Gesprächsangebot Ihrerseits. Was sehen wir jetzt? Der vor wenigen Tagen vorgelegte Änderungsentwurf zum Gesetzentwurf bedeutet eine Verschlimmbesserung im Vergleich zum Ausgangsentwurf. Das einzig Substanzielle, was Sie mit diesem Änderungsantrag verändern, ist, dass die Bußgeldhöhe im Vergleich zum Referentenentwurf verfünffacht wird: von 50 000 Euro auf 250 000 Euro.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Herr Kollege Hartewig, Sie sagten, Sie stimmten mit großer Überzeugung als FDP-Fraktion diesem Gesetzentwurf zu.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Da haben Sie was vergessen!“

Wenn Sie hier die Sachverständigenanhörung ernst nehmen würden und den von Ihnen benannten Sachverständigen Professor Desens ernst nehmen würden, dann dürften Sie diese Rede so nicht halten, dann dürften Sie auch dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Der von der FDP-Fraktion benannte Sachverständige hat nämlich erhebliche Zweifel angemeldet, was die richtige Kompetenzgrundlage für die Richtlinie auf europäischer Ebene angeht.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „War ein guter Mann!“

Er hat nämlich deutlich gesagt, dass Artikel 50 Absatz 1 AEUV nicht die statthafte Rechtsgrundlage für die entsprechende EU-Richtlinie ist.

Des Weiteren hat er auch noch erhebliche Zweifel hinsichtlich der formellen Verfassungsmäßigkeit des Umsetzungsgesetzes angemeldet.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Aha!“

Er hat nämlich deutlich gemacht, dass dieses Gesetz an sich der Zustimmung des Bundesrates bedürfen würde und es kein reines Einspruchsgesetz ist, weil es nicht auf Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 des Grundgesetzes basiert werden kann.

Also, wenn wir die Sachverständigenanhörung, die wirklich sehr instruktiv war, ernst nehmen würden, dann dürften hier seitens der Ampelkoalition solche Reden nicht gehalten werden.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Otto Fricke?

Stephan Mayer (fortgesetzt)

Sehr, sehr gerne.

OF
Otto Fricke FDP · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Kollege Mayer, ich finde es erst einmal sehr gut, dass Sie wirklich loben, dass die FDP, wie Sie jetzt nachgewiesen haben, unabhängige Sachverständige benennt.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Ihr hört nur nicht auf die!“

Ich habe bei Sachverständigen der CDU/CSU noch nicht erlebt, dass sie einmal andere Positionen einnehmen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Otto! Otto!“

Insofern Dank dafür, dass Sie den demokratischen Auswahlprozess unterstützen.

Aber, Herr Kollege – auch Kollege Krings kennt das als Niederrheiner genauso wie ich –, ich möchte doch gerne fragen: Können Sie mir, wenn Sie sagen, es sei ein Zustimmungsgesetz, erklären, warum der Bundesrat, der natürlich auch heute Abend bei der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes mal wieder nicht dabei ist, obwohl es ja so wichtig ist, selber keine Einwände gegen dieses Gesetz gehabt hat?

Zuruf Philipp Hartewig [FDP]: „Erklären Sie mal!“ Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Ja, erklären Sie mal!“ Zuruf
SM
Stephan Mayer CDU/CSU
#

Sehr verehrter Herr Kollege Fricke, zunächst einmal vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Anmerkung aber, dass die Unionsfraktion irgendwelche Sachverständige nach Gusto benennen würde, weise ich brüsk zurück. Wir haben beispielsweise bei diesem Gesetzentwurf den BDI, den Bundesverband der Deutschen Industrie, als Sachverständigen benannt. Ich glaube nicht, dass der BDI irgendwie im Verdacht steht, wohlfällige Urteile für die CDU/CSU-Fraktion zu sprechen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Nein! Der Witz war richtig gut, Herr Kollege Mayer! Sehr unterhaltsam heute Abend!“

Wenn Sie den BDI oder auch andere Unternehmensverbände, die zu diesem Gesetzentwurf entsprechende Stellungnahmen eingereicht haben, ernst nehmen würden, dann würden Sie auch klar erkennen, dass dieser Gesetzentwurf schwerwiegende handwerkliche Fehler aufweist.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Das war nicht die Frage!“

Es ist nämlich nicht so, wie der Kollege Hartewig gesagt hat, dass es einfach ist, vermeintliche Verletzungen der Geschäfts- oder der Firmengeheimnisse so zur Geltung zu bringen, sodass man die entsprechenden Angaben nicht machen muss.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Zustimmungspflichtig oder nicht?“

Die Hürden in § 342 h HGB-E sind ausgesprochen hoch, um die erforderlichen Angaben nicht machen zu müssen.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Zustimmungspflichtig oder nicht?“

Um es noch einmal klar zu sagen: Die Zustimmungspflicht des Bundesrates ist aus meiner Sicht von Ihrem Sachverständigen sehr nachvollziehbar und deutlich geltend gemacht worden.

Zuruf Philipp Hartewig

Wenn Sie mich jetzt als Bundestagsabgeordneten fragen, weshalb der Bundesrat heute nicht präsent ist oder weshalb der Bundesrat keine Einwände erhoben hat, dann muss ich Ihnen klar entgegenhalten: Wir haben eine Gewaltenteilung. Ich vermag in keiner Weise für den Bundesrat weder in cumulo noch für ein einzelnes Bundesland zu sprechen.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Oh!“

Da würde ich Ihnen wärmstens empfehlen, geschätzter Kollege Fricke, dass Sie sich unmittelbar an den Bundesrat wenden.

Was ich mir wirklich wünschen würde – natürlich muss diese Richtlinie umgesetzt werden –, ist, dass wir uns mehr Zeit genommen hätten. Auf dem letzten Drücker erfolgt jetzt das Umsetzungsgesetz. Es drohen wieder Strafzahlungen, wenn wir das Gesetz bis zum 22. Juni nicht umsetzen.

Abschließend, um noch eines klar zu sagen:

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Bitte ganz kurz.

Stephan Mayer (fortgesetzt)

Abseits dieses Umsetzungsgesetzes würde ich mir wünschen, dass endlich einmal Vorschläge von der Ampelkoalition kommen, wie eine wirkliche Entlastung,

Zuruf Philipp Hartewig [FDP]: „Da ist der Staatssekretär schon dran!“

Entbürokratisierung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsvorhaben für deutsche und für ausländische Unternehmen erfolgen kann. Der Standort Deutschland ist leider in den letzten 16 Monaten zu unattraktiv geworden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Da hätte ich gerne noch länger zugehört!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner in dieser schwierigen Materie ist Esra Limbacher für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
EL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, der Wirtschaftsstandort Deutschland ist nicht mehr in dem Maße stark, wie wir das gerne wollen. Aber Sie haben sicherlich einen Fehler begangen, indem Sie 16 Monate gesagt haben. Sie meinten sicherlich 16 Jahre. Das wäre nämlich der richtige Zeitraum, über den wir hier sprechen sollten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf

Worüber stimmen wir heute eigentlich ab? Über den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen. Wenn wir ehrlich sind, wird kaum einer – auch nicht hier auf den Tribünen – etwas mit diesem Titel anfangen können. Und genau deswegen ist es doch wichtig, dass wir hier und heute klar und deutlich aussprechen, um was es wirklich geht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um eine Selbstverständlichkeit, die leider keine Selbstverständlichkeit in Deutschland mehr ist. Es geht um echte Steuergerechtigkeit in unserem Land, und es geht um das Ziel, dass multinationale Konzerne in Zukunft genau in dem Land ihre Steuern entrichten, in dem sie auch ihre Gewinne erzielen. Es geht um nicht mehr, aber auch nicht weniger darum, dass wir einen weiteren Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit in unserem Land gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden nicht nur, wir machen das, und zwar genau heute Abend.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zukünftig müssen multinationale Konzerne nach diesem neuen Gesetz transparent machen, in welchem Mitgliedstaat der Europäischen Union sie wie viel Ertragsteuern zahlen. Und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn es kann doch nicht sein, dass zum Beispiel der von Ihnen angesprochene Einzelhändler in unseren Innenstädten jedes Jahr brav seine Steuer entrichtet, zur Finanzierung unseres Gemeinwohls auch wirklich beiträgt, während die Onlineversandriesen genau gar nichts machen, aber voll von unserem Gemeinwesen profitieren. Dem sagen wir den Kampf an, auch mit diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen ist dieses Gesetz auch ein Gesetz zum Schutz der mittelständischen Wirtschaft in unserem Land. Sie ist nämlich das Rückgrat unserer Wirtschaft, und sie gilt es zu fördern.

Da verwundert es mich schon, lieber Kollege, dass die Union hier ihre Unterstützung verweigert. Was Sie damit zum Ausdruck bringen, ist doch keine Ablehnung dieser Koalition, sondern Sie verweigern damit unserem Einzelhandel, unserer mittelständischen Wirtschaft die Unterstützung, die sie auch aktuell so dringend braucht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Dann verschieben wir es heute!“

Mein Appell an Sie ist: Überdenken Sie noch mal Ihre Haltung! Stimmen Sie für dieses Gesetz, und werden Sie von einer Blockadefraktion zu einer Mittelstandsförderfraktion! Das wäre heute angebracht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn durch die Umsetzung der Richtlinie wird die Verantwortung der Unternehmen und Konzerne zum Wohle der Allgemeinheit gefördert und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Fairness des nationalen Steuersystems gestärkt. Das ist umso wichtiger, als wir uns zusammen mit unserem Bundeskanzler Olaf Scholz für die globale Mindestbesteuerung einsetzen.

Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „War das nicht der mit dem Cum-ex-Skandal?“

Und hier gilt weiterhin: Wer in Deutschland Gewinne macht, wer diese Gewinne damit macht, dass er Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer findet, die tagtäglich gerne ihrem Beruf nachgehen, die stolz sind auf das, was sie tun, der muss auch etwas zurückgeben. Das nennt sich in Deutschland „Steuern zahlen“, und das machen wir damit transparent.

Beifall bei SPD, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es handelt sich also um einen sinnvollen, um einen sehr guten Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie. Gemeinsam werben wir für eine breite Unterstützung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Fabian Jacobi für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
FJ
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 26 Minuten Debatte über das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen – das bedeutet drei Minuten für mich,

Zuruf

um zu begründen, wie wir gleich abstimmen werden.

Worum geht es? Der Name sagt es: Angaben über Ertragsteuern sollen veröffentlicht werden von international tätigen Unternehmen. Sie sollen angeben, in welchen Ländern sie welche Steuern zahlen. Öffentliche Diskussionen über Steuerpolitik, so heißt es, sollen auf Daten und Fakten basieren, und dazu müssen die auch öffentlich zugänglich sein. So weit, so nobel. Dem Gedanken kann man aus demokratisch-populistischer Warte ja nur zustimmen.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

An anderer Stelle aber wird es deutlicher, da liest man, was Zweck der Sache ist: für Unternehmen einen Rufschaden zu erzeugen, sie also dafür anzuprangern, dass sie versuchen, ihre Steuerlast im Rahmen der Steuergesetze niedrig zu halten. Um diesen angedrohten Reputationsschaden zu vermeiden, sollen sie mehr Steuern zahlen, als sie es streng nach dem Gesetz müssten. Tatsächlich geht es also weniger um eine idealistische Vorstellung von demokratischer Öffentlichkeit als ganz banal um staatliche Einnahmenerhöhung.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming

So penetrant, wie im Zusammenhang mit diesem Gesetz das Wort „Gemeinwohl“ bemüht wird, überrascht das aber auch nicht.

Allerdings hat, wie wir alle wissen, der deutsche Staat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, und wenn man sich ansieht, für was und in welchem Umfang diese Regierung Steuergeld verbrennt, dann stellt sich die Frage, ob es wirklich dem Gemeinwohl dient, wenn man ihr noch mehr Geld zuführt.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Nein!“

Es hat zu diesem Gesetzentwurf im Ausschuss eine Expertenanhörung stattgefunden.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Da haben Sie geschlafen und nichts gesagt!“

Die war aufschlussreich und für den Gesetzentwurf nicht schmeichelhaft. Wir haben aus der Anhörung mitgenommen, dass den Unternehmen zusätzliche Bürokratiekosten aufgehalst werden, die höher ausfallen dürften, als im Gesetzentwurf geschätzt, dass die geforderte Veröffentlichung von betriebswirtschaftlichen Kennzahlen hiesige Unternehmen im Wettbewerb benachteiligen kann, weil die Konkurrenz diese Informationen für sich zu nutzen weiß, und dass der Grundansatz des Gesetzes überholt ist, weil die Entwicklung auf Ebene der OECD ohnehin auf eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen zuläuft.

Zu guter Letzt hat einer der Sachverständigen auch noch überzeugend dargelegt, dass die zugrundeliegende EU-Richtlinie rechtswidrig ist, weil sie fälschlich auf eine gar nicht einschlägige Ermächtigungsgrundlage gestützt wurde – mit dem Effekt, dass mit Mehrheit beschlossen wurde, wo eigentlich Einstimmigkeit erforderlich gewesen wäre.

Die Bundesregierung hat im Ausschuss dies alles quittiert mit einem schulterzuckenden: Nun sei sie halt da, die Richtlinie, und müsse eben umgesetzt werden. Eine richtig neue Erkenntnis folgt daraus nicht, nur eine weitere Bestätigung, dass die EU vor allem anderen ein Mechanismus ist, der sich selbst immer weiter auszudehnen bestrebt ist, auf Kosten der nationalstaatlichen Demokratie, dass sie sich dabei auch um die eigenen Regeln nicht groß schert und dass diese Bundesregierung, wie ihre Vorgängerin, sich dabei als strebsame Erfüllungsgehilfin versteht.

Sagte ich bereits, dass wir den Gesetzentwurf ablehnen?

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Fabian Jacobi (fortgesetzt)

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als nächste Rednerin erhält Deborah Düring das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
DD
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist ein Skandal, dass internationale Konzerne ihre Gewinne künstlich kleinrechnen und sich somit ihrer Steuerpflicht entziehen.

Nehmen wir das Beispiel von Facebook. Das Unternehmen nutzt Daten von Kundinnen und Kunden und zeigt Werbung, um Geld zu machen. Besonders hohe Gewinne weist Meta in Irland aus – ein Niedrigsteuerland. In Irland nutzen ungefähr 4 Millionen Menschen Facebook. In Deutschland sind es circa 32 Millionen, in Indonesien schon etwa 120 Millionen und in Indien 315 Millionen. In diesen letzten drei Ländern zahlt Meta aber kaum Steuern. Warum? Weil es durch komplexe Konstrukte und konzerninterne Lizenzgebühren oder Zinsen den Gewinn nach Irland verschiebt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ungerecht und inakzeptabel;

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

denn Steuern müssen doch dort gezahlt werden, wo das Unternehmen am Schluss tatsächlich Umsätze erwirtschaftet.

Beifall bei SPD, Grüne

Es darf nicht sein, dass sich multinationale Trickser einen Vorteil gegenüber kleineren Wettbewerbern erschleichen und somit ihre Marktmacht auf illegitime Weise ausbauen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und es darf auch nicht sein, dass Staaten wegen dieser Steuervermeidung am Schluss das Geld fehlt, um Bildungs- und Gesundheitssysteme ausreichend zu finanzieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ist das nicht Sache der EU?“

Dass wir heute die EU-Richtlinie in ein nationales Gesetz gießen, ist ein riesiger Erfolg auf dem Weg hin zu mehr Steuergerechtigkeit. Multinationale Konzerne in der EU müssen künftig der Öffentlichkeit Umsatz, Gewinn, Mitarbeitende und gezahlte Steuern pro Land darlegen. Wir – also die weltweite Öffentlichkeit – können dann endlich nachvollziehen, ob Konzerne wie Apple oder Amazon ihren Beitrag zum Gemeinwohl auch dort leisten, wo sie tätig sind. Mit diesen Daten wird eine informierte öffentliche Debatte endlich möglich. Wenn ein Unternehmen in einem Land zwar hohe Umsätze oder Gewinne verzeichnet, aber kaum Steuern zahlt, ist dies ein Warnzeichen für Steuervermeidung oder Steuerhinterziehung.

Beifall bei Grüne

Und wir können auch die Wirkung von Steuerregeln, wie demnächst zum Beispiel die Mindeststeuer, besser bewerten. Also: rundum eine gute Idee.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber – Sie haben es ja auch schon gehört – der Weg dahin war relativ lang. Liebe Union, ich würde sagen: Sie haben lang genug blockiert und das Ganze verwässert. Zum Glück sind jetzt wir als Ampel an der Reihe. Wir werden dieses Gesetz durchbringen.

Zuruf Stephan Mayer [CDU/CSU]: „Wir hätten es gern verbessert!“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Haben Sie „verbessert“ gesagt oder „verwässert“?“

– Sie haben es verwässert.

Wir Grüne haben von Anfang an für dieses Gesetz plädiert und es sehr stark unterstützt. Ich bin froh, dass wir im Parlament auch noch ein paar Verbesserungen anbringen konnten.

Auch wenn wir heute einen Riesenschritt machen, ist für uns Grüne klar, dass noch mehr nötig ist, wenn Deutschland wirklich Vorreiter im Kampf gegen aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung werden soll. Die Richtlinie gibt zum Beispiel vor, dass nur Informationen zu Aktivitäten in EU-Ländern und in wenigen weiteren Staaten getrennt veröffentlicht werden. Ich sage: Perspektivisch müssen diese Informationen getrennt pro Land für alle Länder der Welt aufgelistet werden.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Pro Stadt!“

Denn nur so können auch die Parlamente, die Zivilgesellschaft und die Öffentlichkeit des Globalen Südens bewerten, inwiefern multinationale Konzerne ihrer Steuerpflicht vor Ort gerecht werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Hierfür haben wir im Ampeländerungsantrag ein Signal gesetzt, um perspektivisch die Anzahl der Länder zu erweitern. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, globale Gerechtigkeit bedeutet globale Steuergerechtigkeit. Mit diesem Gesetz sind wir dem ein Stück näher.

Ich freue mich darauf, mit Ihnen noch viele weitere Schritte in die richtige Richtung zu gehen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Susanne Hennig-Wellsow gibt ihre Rede zu Protokoll.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Der nächste Redner ist Parsa Marvi für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
PM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Panama, Pandora, Bahamas, Luxemburg, Malta – nicht erst seit der alarmierenden OECD-Steuervermeidungsstudie von 2013, die vor genau zehn Jahren präsentiert wurde, wissen wir, wie minutiös die Mechaniken der Steuerumgehung von großen und zumeist multinationalen Unternehmen sind. Eine besonders eingängige These dieser Studie war, dass solche Unternehmen das System der Doppelbesteuerungsabkommen ausnutzen, um eine doppelte Nichtbesteuerung zu erreichen, verbunden mit einem Schaden in Höhe von 100 Milliarden Euro unter anderem für die Staaten der Europäischen Union.

Die Zahnlosigkeit der Finanzbehörden und der Öffentlichkeit in einem globalen Staatensystem von 195 Staaten mit 195 unterschiedlichen Steuersystemen mit ihrer losen Verzahnung auf der Besteuerungsebene war und ist ein großes Problem, das uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Sorge um das Gemeinwesen umtreibt.

Beifall bei SPD

Ja, internationale und europäische Abstimmung ist aufwendig. Das Zustandekommen von multilateralen Abkommen für die Steuerpolitik braucht einen langen Atem und oft Jahre; aber sie müssen unsere Antwort auf aggressive Steuerflucht und Steuergestaltung sein, die an Ländergrenzen eben keinen Halt macht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Deswegen freuen wir uns über jeden Fortschritt. Ich bin gar nicht so supereuphorisch. Vielmehr ist der Fortschritt eine Schnecke, und es geht Schritt für Schritt auf dieser Wegstrecke voran.

Viel ist seit der OECD-Studie passiert. Wir haben einen BEPS-Aktionsplan, den „Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung“. Wir haben eine länderbezogene Berichtspflicht, die den Finanzbehörden unheimlich hilft, Steuerumgehungen aufzudecken. Und jetzt, mit dieser EU-Richtlinie und ihrer nationalen Umsetzung, gehen wir konsequenterweise den nächsten Etappenschritt, damit für die Öffentlichkeit und die Presse die Gewinne von internationalen Konzernen nicht mehr nur in der Bilanz gesammelt ausgewiesen werden, sondern auch offengelegt werden, sodass sehr viel besser zu erkennen ist, in welchem Land welche Gewinne gemacht werden und mit welchen Faktoren das sonst noch verbunden ist, damit aggressive Steuervermeidung unter anderem über den Transparenzdruck eingedämmt werden kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich freue mich über die Verbesserungen, die wir gemeinsam – die Freien Demokraten, die Grünen und wir – im Rahmen der Berichterstattergespräche der Ampel gemeinsam erzielen konnten. Ich freue mich auch darüber, dass wir uns jedenfalls einig sind, dass wir weiter evaluieren wollen, dass wir weiter reden und den Druck hoch halten wollen, etwa in Bezug auf den Anwendungsradius dieser Norm, indem wir uns fragen, ob es sich als sinnvoll erweist, mehr von ausländischen Konzernen genutzte Steueroasen, unter anderem im Globalen Süden, von dieser Norm zu erfassen.

Lassen Sie uns nicht aufhören, für internationale Steuergerechtigkeit zu arbeiten. Lassen Sie uns dieses Thema sehr ernst nehmen und nicht ins Lächerliche ziehen. Der nächste große Schritt in diesem Jahr wird die Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung sein.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Carsten Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
CM
Carsten Müller CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den vielen Rednern der Ampelkoalition wundere ich mich, dass Sie der Öffentlichkeit einen Teil Ihres Änderungsantrages vollkommen verschwiegen haben. Sie ändern nämlich mit dem Änderungsantrag, der im Rahmen der heutigen Beratung mitbeschlossen werden soll, auch die Regelungen zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, und Sie ermöglichen Versicherungsunternehmen künftig die automatische Kennzeichenüberwachung beim Grenzübertritt.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Spannender Ansatz! Wir sind mal gespannt, wie Sie sich als Ampelfraktionen dazu verhalten, wenn es um Kennzeichenüberwachung beispielsweise zur Verfolgung von schweren Straftaten geht. Meine Fraktion wird erwägen, Sie insofern in die Pflicht zu nehmen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „So ist es!“

Nun zum eigentlichen Thema. Ihre Redner haben versucht, den Gesetzentwurf schönzureden. Es ist nicht wirklich gelungen. Es ist auch schwierig angesichts der Ergebnisse der Anhörung, die stattgefunden hat. Mein Kollege Stephan Mayer hat in der Sache bereits ausgeführt, auch zu der aus unserer Sicht nicht tragfähigen Rechtsgrundlage. Ich will auf einzelne Punkte gerne zu sprechen kommen.

Wir bleiben am besten bei dem beeindruckenden Sachverständigen der FDP-Fraktion. Professor Dr. Marc Desens hat im Grunde genommen für alle Sachverständigen das Ergebnis der Anhörung sehr prägnant zusammengefasst. Er hat nämlich gesagt – ich zitiere ihn mit Erlaubnis der Präsidentin –:

Ob es sich … um ein wirkungsvolles Instrument handelt

– und zwar meinte er diesen Gesetzentwurf –,

kann man mit Gründen bezweifeln.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Ich will Ihnen einige Gründe aufzählen:

Es geht beispielsweise darum, dass das Bundeszentralamt für Steuern im Zuge des bereits bestehenden, nichtöffentlichen Country-by-Country- Reporting aus mehr Staaten Informationen abfragt, als es selbst hergibt. Und das soll auch so bleiben. Es funktioniert also heute bereits unter Ihrer Verantwortung nicht.

Ein anderer Sachverständiger sagte: Wir haben es infolge dieser Regelung mit erheblichen Wettbewerbsnachteilen für nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen zu tun. Kollege Limbacher hat hier bar jeden Wissens genau das Gegenteil behauptet.

Zuruf Esra Limbacher [SPD]: „Welche Verbände denn? Sagen Sie es einmal!“

Die Unternehmensverbände laufen Sturm gegen den Murks, den Sie hier fabrizieren.

Meine Damen und Herren, das Thema „Unvereinbarkeit mit dem von der OECD beschlossenen Country-by-Country-Reporting und der vorgesehenen Vertraulichkeit“ hatte ich eben schon angesprochen. Bemerkenswert ist aber auch die Vielzahl sprachlicher Unschärfen

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Sehr richtig!“

und die Tatsache, dass Sie über den Aufwand der Anwendung gar kein Wort verloren haben.

Zuruf Philipp Hartewig

Meine Damen und Herren, wir reden hier über Transparenz. Ich will Ihnen einen weiteren Gesichtspunkt zur Kenntnis geben. Gestern haben Abgeordnete der Grünen und der SPD im Europäischen Parlament gegen Transparenzregeln gestimmt.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Ach was!“

Sie wollen nämlich bei NGOs auf Transparenzanforderungen verzichten.

Zuruf Stephan Mayer [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Meine Damen und Herren, das ist angesichts des Kaili-Skandals um die sozialistische Vizepräsidentin des EPs und angesichts der Umtriebe, der Mauscheleien, die wir im Umfeld von Herrn Habeck und der Familie Graichen derzeit feststellen, ein Zeichen, wie Sie Transparenz handhaben.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Das war jetzt aber eine lange Herleitung!“

– Ich weiß, Frau Kollegin: Es schmerzt Sie. Wir werden nachfassen.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Ganz genau!“

Es kommen Dinge zutage, die Sie sich nie erträumt haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Irene Mihalic

Meine Damen und Herren, Transparenz ist wichtig.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Diese Regelungen erhöhen sie nicht. Wir arbeiten für Transparenz.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6758, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/5653 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU und die AfD. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist der Gesetzentwurf damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und damit zur Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmergebnis wie zuvor angenommen.

Damit fahren wir fort in unserer Debatte. Vielleicht könnten Sie, während ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, schon einmal die Plätze wechseln, und zwar bitte leise.

SH
Susanne Hennig-Wellsow Linke · Erklärung zu Protokoll
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Grundlage für eine gerechte Besteuerung multinationaler Konzerne sind frei zugängliche Informationen darüber, wo diese Unternehmen wie viel Steuern zahlen. Dafür tritt Die Linke seit jeher ein. Diesem Ziel kommen wir mit der Richtlinie und ihrer nationalen Umsetzung ein großes Stück näher. Aber wir erreichen es nicht vollständig. Der Grund dafür liegt im eingeschränkten Wirkungskreis von Richtlinie und Gesetzentwurf.

Die erste Einschränkung betrifft den Kreis der erfassten Länder. So soll die länderbezogene Darstellung nur für EU-Staaten und Staaten von der sogenannten schwarzen bzw. grauen Liste erfolgen. Dies schließt mehr als die Hälfte aller Länder, darunter wichtige Steueroasen und die Länder des Globalen Südens, aus. Das ist nicht sachgerecht, zumal die Daten für diese Länder in den global agierenden Unternehmen weitgehend vorliegen. Deutschland sollte und kann – auch ohne die EU – hier einen Schritt weitergehen und sich zum einen für eine Erweiterung des automatischen Austauschs einsetzen und zum anderen bei der öffentlichen Berichterstattung die Aktivitäten zumindest auch für diese Länder aufschlüsseln.

Die zweite Einschränkung folgt aus dem Verzicht auf die Darstellung relevanter Unternehmensdaten. Um den Aufwand für die berichtspflichtigen Unternehmen möglichst gering zu halten und zugleich den Informationsbedürfnissen von Wissenschaft und Öffentlichkeit gerecht zu werden, wäre eine global weitgehend harmonisierte und alle wesentlichen Informationen umfassende Berichterstattung wünschenswert. Diesem Anspruch wird der Gesetzentwurf nicht gerecht.

Im Vergleich zu anderen globalen Standards, insbesondere dem Standard der Global Reporting Initiative, den australischen Vorschlägen und den bestehenden Berichtspflichten für die Rechnungslegung und die nicht öffentliche länderbezogene Berichterstattung, fehlen wichtige Informationen, so etwa die Unterscheidung zwischen externen und konzerninternen Umsätzen, den Kundenumsätzen im jeweiligen Land oder der Abgleich mit dem Konzernabschluss.

Trotz der genannten Unzulänglichkeiten werten wir die Richtlinie und ihre Umsetzung in Deutschland als wichtigen Zwischenerfolg. Meine Fraktion wird dem vorliegenden Gesetzentwurf daher zustimmen.

Nicht zustimmen werden wir dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. In der Sache enthält er vernünftige Ergänzungen. Da die Ampel die Änderungen jedoch ohne Not in einem Omnibusgesetz unterbringt und solche Gesetzentwürfe nicht der Transparenz der Gesetzgebung dienen, werden wir uns an dieser Stelle enthalten.