Fundstellen
Als eigenständige Besteuerungsvorlagen gehörten diese Vorlagen in eine ordentliche Beratung. Stattdessen bedient sich der Minister eines Vehikels, um den Artikel 110 Grundgesetz zu umgehen – mal wieder – und um seine Vorhaben im Windschatten von meistens Omnibusgesetzen des Haushaltsausschusses durchzudrücken. Das ist verfassungsrechtlich, geschäftsordnungsmäßig und demokratiepolitisch – und das sollten Sie sich vielleicht auch mal merken – höchst bedenklich.
wenn er hier in diesem Ministerium nicht für Klarheit, Transparenz, Effizienz und eine Führung sorgt, die den gewohnten und notwendigen Umgang mit Bundesrechnungshof und Parlament pflegt und der Bundeshaushaltsordnung, insbesondere aber dem Artikel 110 Grundgesetz und dem § 8 Haushaltsgrundsätzegesetz Geltung verschafft.