Fundstellen
– Ja, da lachen Sie, Frau Lemke. – Sehen Sie, genau heute vor fünf Jahren und sieben Tagen stand ich mit Tausenden weiteren friedlichen Menschen vor dem Reichstag den Wasserwerfern und Polizeihundertschaften gegenüber. Wir demonstrierten gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, der Grundlage für viele weitere Monate des völlig willkürlichen Coronaausnahmezustands. Ich frage mich: Wie viele Menschen hätten dort gestanden oder eben nicht gestanden, wäre ihre Existenz an eine staatliche App gekoppelt gewesen, eine App, die auf Geheiß der EU eingeführt worden wäre, einer Institution, die den Coronawahnsinn eiskalt durchexerzierte?
Aber die Ausgangssperren oder auch die Schulschließungen waren Maßnahmen, die wir aufgrund ihrer Wirkungen kritisch hinterfragen müssen. Wir müssen uns auch die Frage stellen: Hat die Digitalisierung uns Vorteile gebracht, oder hätten wir da nicht schon viel weiter sein können? Auch was die Öffentlichen Gesundheitsdienste betrifft, sollten wir uns kritisch fragen, ob wir da nicht noch mehr tun und verbessern können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Insbesondere mit dem Infektionsschutzgesetz werden wir uns in der Enquete-Kommission zu beschäftigen haben. Die Koalition hat sich das schon im Koalitionsvertrag vorgenommen.
Ich erinnere mich noch gut an die ersten Ideen aus der Bundesregierung damals, als man wirklich alleine entscheiden und das Parlament nicht beteiligen wollte, als es kaum Mitwirkungsrechte für die Länder gab und auch rechtsstaatliche Grundsätze wie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz infrage gestellt waren. Das haben wir hier im Parlament gestoppt. Wir haben das Infektionsschutzgesetz grundlegend und rechtsstaatlich überarbeitet. Das sage ich allen, die behaupten, dass die Beteiligungsrechte des Bundestages ausgeschaltet worden wären. Nein, wir waren ein starkes Parlament in der Coronazeit. Und weil wir ein starkes Parlament sind, gehen wir jetzt auch mit der nötigen Selbstkritik daran, die Maßnahmen aufzuarbeiten. Auch dafür brauchen wir die Enquete-Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen.