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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Omnibusgesetz
27
Nennungen
17
Sprecher:innen
20
Sitzungen
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11 Treffer in 9 Sitzungen für „Omnibusgesetz“
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  1. Zudem liegt vor uns erneut ein Omnibusgesetz der allerfeinsten Sorte. Für die Zuschauer hier und zu Hause die Erklärung: Ein Omnibusgesetz ist der Versuch der Regierung, völlig sachfremde Themen in einem Paket durch das Parlament zu schmuggeln, in der Hoffnung, dass es niemand merkt. Warum

  2. sich der Minister eines Vehikels, um den Artikel 110 Grundgesetz zu umgehen – mal wieder – und um seine Vorhaben im Windschatten von meistens Omnibusgesetzen des Haushaltsausschusses durchzudrücken. Das ist verfassungsrechtlich, geschäftsordnungsmäßig und demokratiepolitisch – und das sollten Sie sich vielleicht auch mal merken – höchst bedenklich

  3. TF Thomas Fetsch AfD

    Überdies haben Sie die notwendige Diskussion um den Entwurf verwässert, indem Sie aus der Vorlage auf den letzten Drücker ein Omnibusgesetz gemacht haben. Bezeichnend ist, dass dieses unschöne Vorgehen von Ihnen gewählt wurde, weil Sie kurzfristig festgestellt haben, dass jetzt im hiesigen Entwurf integrierte Vorhaben

  4. Umsetzung der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität. In dem Zusammenhang also mal ein paar Ausführungen zu Omnibusgesetzen, zu Gold-Plating und zur Pinocchio-Politik

  5. Gesetz eingebaut, was den Menschen draußen tierisch auf den Wecker geht. Wir hätten uns gewünscht, wenn Sie schon ein Omnibusgesetz machen, dass Sie dann fachfremde Sachen einbauen wie beispielsweise die dauerhafte Senkung von Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe. Das wäre ein Omnibus gewesen

  6. Omnibusgesetze – ich habe es erwähnt – lehnen wir als AfD eigentlich grundsätzlich ab und fragen uns immer: Was haben Sie da gerade wieder zu verbergen? Wenn man dann genau hereinschaut, sieht man: riesengroßen Murks drangehängt. Wahrscheinlich ist es Ihnen zu peinlich, das Ganze zu debattieren

  7. SL Sonja Lemke Linke

    Herr Minister Wildberger, ich frage Sie daher: Setzen Sie sich auf europäischer Ebene im Rahmen der Omnibusgesetze und der Verhandlungen zum Digital Fairness Act dafür ein, dass personalisierte Onlinewerbung und/oder die Nutzung von Standort- und Trackingdaten zu Werbezwecken umfassend verboten werden, um so diese Geschäftsmodelle

  8. ersten Blick wie eine notwendige Anpassung an EU-Recht wirken; doch bei genauer Betrachtung entpuppt er sich als überflüssiges Omnibusgesetz, das unnötige bürokratische Belastungen schafft und offene Fragen ignoriert

  9. Deswegen kommen Sie wieder mit so einem netten Omnibusgesetz und verstecken das im Cuxhaven-Gesetz. Sechs Wochen haben Sie verhindert, dass wir das hier diskutieren. Sechs Wochen, die zeigen, dass Sie in Wirklichkeit gegen die Landwirte sind

  10. Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    AJ Anne Janssen CDU/CSU

    erste gesundheitspolitische Omnibusgesetz dieser Legislatur ist technisch anspruchsvoll – durchaus. Dafür dreht es aber auch an vielen kleinen Stellschrauben für eine spürbar bessere Versorgung in der Pflege. Gleichzeitig ist diese Debatte aber auch der Auftakt für weitere Vorhaben. Es wird Zeit, dass wir bundeseinheitliche Standards für

  11. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz Haushaltswoche beschließen wir heute mit den Stimmen der Koalition und hoffentlich auch noch weiteren Stimmen ein sogenanntes Omnibusgesetz. Wir verbinden also mehrere Gesetze miteinander, die allesamt dem Umstand geschuldet sind, dass wir beim Umstieg auf erneuerbare Energien mehr Beschleunigung brauchen