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Haushaltsausschuss

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Caren Lay Linke

Wir haben das nicht nur in diesem Antrag stehen. Wir haben es im Haushaltsausschuss gestern Abend beantragt. Im Bauausschuss fordern wir hier seit vielen Jahren einen Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Dafür sind wir von Ihren Leuten noch verlacht worden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, wir machen Ihnen heute ein Angebot, während im Haushaltsausschuss versucht wird, irgendwie noch diesen Bundeshaushalt zusammenzufrickeln: Mit unserer Steuer auf Extremvermögen könnten wir 20 Milliarden Euro mehr einnehmen.

Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

Ich bin gespannt auf die nächsten Tage und Stunden. Morgen tagt der Haushaltsausschuss. Da ist es als ein ganz wichtiges Thema adressiert worden. Deswegen warten wir jetzt die parlamentarischen Entscheidungen dahin gehend ab.

Jan Metzler CDU/CSU

Zurück zu den Bauten des Bundestages. Ich glaube, was den Luisenblock Ost I anbelangt, gibt es einen Aspekt, den man in diesem Zusammenhang sehen muss: Wenn es um die Umsetzung dieses Baus geht, geht es auch um die Anforderungen an die zukünftige Nutzung. Und ich sage es jetzt mal ganz explizit: Was das Thema Sicherheit, auch abhörsichere Räumlichkeiten, anbelangt, sind diese Baumaßnahmen dringend notwendig. Wir hatten heute zum Thema „Etat des Bundestages“ eine Debatte mit der Bundestagspräsidentin, und wir haben allesamt – ich glaube, das kann ich für alle Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss sagen – wirklich Eindrucksvolles dazu gehört.

2010 wurde mit dem Erweiterungsbau begonnen, 2014 sollte er fertig sein. Die Baukosten sind explodiert; das hatte vielleicht auch damit zu tun, dass wir während dieses ganzen Prozesses umgeplant haben. Und, oh Wunder, guckt man in den Haushaltsausschuss: Was streicht die AfD da? Die Planungskosten für die Bundesbauten.

„Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta, im Haushaltsausschuss auch für den Verkehrsetat zuständig, kann sich eine Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH“

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

Ihre Frage ist jetzt – so hatte ich es verstanden – auf das nächste Jahr bezogen? Dann ist das vielleicht ein Missverständnis. Für das nächste Jahr wird der Haushaltsplan ja erst verabschiedet, und da liegt es in Ihren Händen als Parlamentarier, zu entscheiden, was auskömmlich ist und was nicht. Ich bin auch Parlamentarier, aber ich maße mir nicht an, das zu wissen. Dass ich als Außenminister für diesen Haushalt und auch für den nächsten Haushalt mehr Mittel für die humanitäre Hilfe angefordert habe – schon in der Regierungskoordinierung, aber auch im Haushaltsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss –, ist bekannt, und dabei bleibe ich auch. Das werde ich auch noch mal bei den Einzelplanberatungen in dieser Woche im Haushaltsausschuss vortragen. Ich hoffe, es wird gehört.

Als eigenständige Besteuerungsvorlagen gehörten diese Vorlagen in eine ordentliche Beratung. Stattdessen bedient sich der Minister eines Vehikels, um den Artikel 110 Grundgesetz zu umgehen – mal wieder – und um seine Vorhaben im Windschatten von meistens Omnibusgesetzen des Haushaltsausschusses durchzudrücken. Das ist verfassungsrechtlich, geschäftsordnungsmäßig und demokratiepolitisch – und das sollten Sie sich vielleicht auch mal merken – höchst bedenklich.

Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

Ich war ja gestern im Haushaltsausschuss und habe meinen Etat verteidigt. Ich bin auch den Kollegen dort dankbar, dass sie mich dabei unterstützt haben, dass wir auch ein bisschen umschichten konnten unterjährig. Ich bin dankbar, dass es gelungen ist, auf der UN-Konferenz in New York große amerikanische Stiftungen dazu zu bekommen, dass sie unser eingesetztes Geld für die zehn größten bzw. wichtigsten afrikanischen Schutzgebiete verdreifachen. Das ist Public-private-Partnership, das ist gemeinsames Arbeiten von Staat und von privaten Stiftungen zum Erhalt der Artenvielfalt, der Biodiversität und vor allem der Lebensräume für viele Menschen in Afrika. Und ich bin sehr froh, dass uns das gelungen ist. Vielen herzlichen Dank!

Deshalb erstaunt es mich, dass faktisch niemand so richtig einen Überblick über die Cybersicherheit des Bundes hat und sie auch durch mangelhafte Steuerung gefährdet ist. So stellte es der Bundesrechnungshof im August 2026 fest und forderte Sie, Herr Wildberger, auf, die Steuerung der IT-Sicherheit endlich wahrzunehmen. Eine gleichlautende Aufforderung ging auch per Beschluss vom Haushaltsausschuss im November des letzten Jahres aus.

Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

Wir haben dieses Programm weiterentwickelt, und ich habe vor allen Dingen die Finanzierung gesichert. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses des Bundestages sehr dankbar, dass dies gelungen ist, weil es das größte Investitionsprogramm für die Natur ist, das wir in Deutschland je hatten.

Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR

Dafür ist natürlich der souveräne Zugang zum All entscheidend. Startdienstleistungen dürfen auf keinen Fall zum limitierenden Faktor werden, nicht für die Wissenschaft, nicht für die Wirtschaft, und vor allem dann nicht, wenn es um unsere Sicherheit geht. Klar, wir haben die Ariane 6 und die Vega-C für unseren europäischen Zugang; aber die alleine reichen natürlich nicht. Wir brauchen viel, viel mehr Starts, wir brauchen insgesamt eine viel höhere Flexibilität. Und an alle Mitglieder des Haushaltsausschusses, die heute hier anwesend sind: Die gute Nachricht ist: Das wird in Zukunft auch zu viel geringeren Kosten führen. Das ist doch hervorragend.

Erzählen Sie uns bitte nicht, diese Kürzungen seien alternativlos. Das Geld ist da. Ich will noch einmal daran erinnern: Im Dezember 2025 hat der Haushaltsausschuss an einem einzigen Tag Rüstungsaufträge von über 50 Milliarden Euro gebilligt. Für Panzer, Raketen und militärische Ausrüstung ist plötzlich jede Summe verfügbar.

All das müssen wir zusammenbringen: in den Beratungen der kommenden Wochen und Monate im Haushaltsausschuss genauso wie im Fachausschuss mit Blick auf die Fachgesetzgebung. Ich freue mich darauf. Wir haben eine große Aufgabe vor uns, die wir in diesem Jahr zu einem guten Ergebnis führen werden.

Dabei ist doch eigentlich gerade so viel Geld da wie noch nie. Von den Mitteln im Sondervermögen sollen nächstes Jahr über 1 Milliarde Euro für die Hightech Agenda ausgegeben werden. Wofür genau, das sagt uns die Bundesregierung einfach nicht. Der einzige Grund, dass wir überhaupt etwas darüber wissen, ist, dass der Haushaltsausschuss letztes Jahr Mittel gesperrt hat.

Wir reden heute in der ersten Lesung über den Einzelplan 30, den Haushalt des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Haushaltskennerinnen und -kenner wissen, dass die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses noch bevorsteht. Vieles von dem, was das Ministerium vorgelegt hat, kann sich also noch ändern. Aber schon jetzt ist klar, wo die Reise hingeht. Wir reden über einen Entwurf, der viel Bewährtes weiter fördert.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Land! Als Lars Klingbeil uns im Haushaltsausschuss diesen Entwurf vorgestellt hat, hat er gesagt: Die Ampel ist damals an gerade mal 3 Milliarden Euro Lücke im Haushalt gescheitert. Aber mit dieser Bundesregierung wird das nicht passieren. Diese Bundesregierung ist in der Lage, viel größere Lücken zu schließen. – Das haben wir auch heute hier wieder gehört. Aber zur Wahrheit gehört: Diese Lücke ist mitnichten geschlossen. Man hat sich lediglich entschieden, im Haushaltsentwurf das Primat der Mathematik zu ersetzen durch das Primat von Floskeln, mit denen man die riesengroßen Lücken überdeckt.

Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

Und deswegen will ich an der Stelle auch ein deutliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen sagen, die im Innenausschuss daran mitgewirkt haben – Alexander Throm, Günter Krings, Sebastian Fiedler und Sonja Eichwede –, und an die Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Klaus-Peter Willsch und Martin Gerster. Ihr habt in den vergangenen Monaten Unglaubliches an Sicherheitsarchitektur in Deutschland geschaffen, was Jahrzehnte, muss man sagen, in der politischen Debatte umstritten war. Wir rüsten uns in der Tat gegenüber den aktuellen Bedrohungen. Wir rüsten auf, und wir setzen uns zur Wehr. Herzlichen Dank dafür!

Unsere Schweinehalterinnen und Schweinehalter brauchen jedoch dringend Planungssicherheit. Insbesondere für die Sauenhalter stellt sich aufgrund der gesetzlichen Vorgaben und Fristen zum Kastenstand in Deckzentrum und Abferkelbereich die Frage danach, ob und wie es im Betrieb weitergeht. Darum appelliere ich erneut an Bundesminister Rainer, einen Weg für die dauerhafte Finanzierung des Bundesprogramms zu erarbeiten – mit den Verbesserungen, die der Haushaltsausschuss vor einem Jahr gefordert hat.

Herr Kollege, Sie haben am Anfang Ihrer Rede kritisiert, dass zugunsten der Verteidigung im Gesundheitsetat so viel gekürzt werde. Wie stehen Sie dazu, dass Ihre Fraktion im Haushaltsausschuss jeder Aufrüstungsmaßnahme zugestimmt hat?

Was dem Ganzen dann noch die Krone aufsetzt, ist: In einer Zeit, in der der Haushaltsausschuss vielleicht sorgfältiger als jemals zuvor darüber wachen muss, dass die Steuergelder sinnvoll und verantwortungsbewusst ausgegeben werden, wird in ebendiesen Haushaltsausschuss mit Jens Spahn ein ehemaliger Minister gesetzt, der in den letzten zehn Jahren gezeigt hat, dass er eben nicht verantwortungsvoll genug mit Steuergeld umgehen kann. Außerdem beschäftigen die Maskenverfahren immer noch den Haushaltsausschuss.

Soll Jens Spahn sich jetzt selbst im Haushaltsausschuss kontrollieren und hinterfragen?

Herr Präsident! Jetzt ist es endlich geschafft: Frau Warken verlässt das Ministerium – nicht in den Haushaltsausschuss, wie Herr Spahn, sondern gleich ins Kanzleramt. Wir sehen: Die CDU ist immer sehr gut zu den Ministerinnen und Ministern, die die größten Schweinereien fabrizieren.

Peter Aumer CDU/CSU

Das Thema Krankenhäuser ist auch ein wesentlicher Punkt. Aber nachdem meine Redezeit jetzt schon ein klein bisschen lang war, möchte ich zum Schluss nur noch darum bitten, dass wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, uns im Haushaltsausschuss wirklich objektiv mit diesem Haushalt beschäftigen, dass wir uns mit den Themen beschäftigen, die die Menschen bedrücken, dass wir den Populismus weglassen, dass wir unser Gesundheitssystem so in die Zukunft tragen, dass die Menschen, die Pflege brauchen oder krank sind, eine gute Versorgung bekommen – in der Stadt, aber auch auf dem Land. Und das schaffen wir nur gemeinsam. Ich hoffe, dass die Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen und Monaten – ich bin mit Svenja Stadler sehr gut unterwegs – gut funktionieren.

Die Beschaffungsstrategie „Whatever it takes“ macht nicht den Anschein, einem konkreten Aufwuchsplan mit Priorisierungen zu folgen. Vorlagen werden in den Haushaltsausschuss geschickt, frei nach dem Motto „Alles muss raus“. Dabei bleibt uns Berichterstattern kaum eine Woche Zeit, um manchmal Dutzende von Vorlagen zu prüfen. Das ist einfach nicht seriös. Das wird den Milliarden, die wir verausgaben, nicht gerecht.

Der Tagesordnungspunkt zu der von mir gewünschten Aufklärung wurde in der 44. Sitzung des Haushaltsausschusses von der Tagesordnung genommen, kurz vor der Sommerpause. Aufklärung und Transparenz waren wohl nicht so sehr gewünscht. Die Medien und wir stellen uns aber natürlich trotzdem zahlreiche Fragen. Mein Nachredner, Herr Zippelius, hat, glaube ich, 73 Fragen in Form eines Fragenkatalogs gestellt und interessante Erfahrungen machen dürfen, auf die ich gleich noch zu sprechen komme.

Nein. – Die einzelnen Ansätze bleiben zwar als Haushaltstitel erkennbar, gleichzeitig entfällt aber die bisherige Verpflichtung, den Haushaltsausschuss nach Ablauf des Haushaltsjahres zusammenfassend über die durchgeführten Maßnahmen und ihre Schwerpunkte zu unterrichten. Damit wird es für den Haushaltsgesetzgeber deutlich schwerer, die Verwendung und Wirkung dieser Milliardenbeträge nachzuvollziehen. Mehr Flexibilität für das Ministerium darf aber nicht weniger Kontrolle durch das Parlament bedeuten.

Jens Spahn CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute hier zum zweiten Mal in neuer Funktion, jetzt als zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Lieber Kollege Sassenrath, ich freue mich, dass Sie bald bei uns im Haushaltsausschuss sein werden.

Ich sage Ihnen eines – und daran haben wir ein großes Interesse –: Dieser Haushalt muss ehrlicher und transparenter werden. Er muss die Versprechen, die gegeben wurden, endlich halten, und das kann er auch; denn dieses Sondervermögen ist ja da. Er muss dieses Land tatsächlich zukunftsfähiger aufstellen. – Ich freue mich in dem Zusammenhang gerade auf die jungen Kollegen, die jetzt neu in den Haushaltsausschuss kommen, weil das tatsächlich auch die Dynamik im Haushaltsausschuss verändern wird.