„Düngegesetz“
- Nennungen
- 49
- Sitzungen
- 12 von 381
- Höchster Wert
- Bundesrat 10461,97 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/9310.09.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Dr. Ophelia NickBundesregierung 8
- 2 Sylvia LehmannSPD 6
- 3 Cem ÖzdemirBundesregierung 3
- 4 Peter HaukBaden-Württemberg 3
- 5 Max StraubingerCDU/CSU 3
- 6 Frank RinckAfD 3
- 7 Carina KonradFDP 3
- 8 Dr. Franziska KerstenSPD 3
- 9 Karl BärGrüne 2
- 10 Benedikt BüdenbenderCDU/CSU 2
- 11 Boris RheinHessen 2
- 12 Ina LatendorfLinke 2
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 47 →sich nicht so leicht beziffern lassen, Maßnahmen, die den Alltag unserer Bauern erleichtern würden, zum Beispiel beim neuen Düngegesetz. Wie unsere AfD-Fraktion seit Jahr und Tag gefordert hat, sind nun die Roten Gebiete weggefallen. Aber trotzdem schwebt das Damoklesschwert
angehen. Was ich aber den bäuerlichen Betrieben sagen kann – Rechtsunsicherheit haben wir ja nicht; wir haben immer noch ein Düngegesetz –: Wenn Sie so weiter düngen, wie Sie im letzten Jahr auf den Roten Gebieten gedüngt haben, dann sind
Dazu habe ich eine Nachfrage. Wenn Sie Rechtssicherheit und Planungssicherheit herstellen wollen, dann müssen Sie am Ende ein Düngegesetz und eine Düngeverordnung samt allem, was da dranhängt, haben, die tatsächlich das Grundwasser schützen, nicht nur, weil wir EU-Recht einhalten
Aktuell gibt es zum Düngegesetz einen ersten, einen guten Aufschlag für den weiteren Prozess, in dem auch die Düngeverordnung angepasst werden wird
nächsten Schritt werden wir nun das Düngegesetz anpassen. Auch hier werden wir darauf achten, dass die Praxistauglichkeit im Vordergrund steht und die Landwirte nicht mit neuen Problemen und unnötigen Dokumentationspflichten konfrontiert werden. Mit dem Koalitionspartner stehen wir hier in einem
Düngegesetz will ich sagen: Ich bedaure es sehr, dass es uns nicht gelungen ist, eine vernünftige Lösung zu finden. Ein Kompromissangebot des SPD-Ministers aus Mecklenburg-Vorpommern lag vor. Ich weiß, dass viele in der CDU das annehmen wollten. Aber
Beim Düngegesetz wollte ich für Entbürokratisierung und einzelbetriebliche Gerechtigkeit sorgen. Aber Sie haben das verhindert, nicht Sie persönlich, aber die Parteienfamilie, der Sie angehören. Sie machen leider lieber Wahlkampf, als parteiübergreifend die Dinge voranzubringen. Meine Bilanz kann sich durchaus sehen
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes zeigt einmal mehr – und ich kann anknüpfen an das, was Dietmar Woidke gesagt hat –, dass die Bundesebene nicht verstanden
Politik für unsere Landwirtinnen und Landwirte machen. Ich finde aber, dass man, wenn man sich die Debatte über das Düngegesetz heute anschaut, feststellen muss: Das ist eine Debatte, die leider ins Bild einer Politik passt, die einfach zu wenig Verständnis
Ernsthaftigkeit der Willensbekundung der Bundesregierung zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft absolut fraglich erscheinen. Im Gegenteil: Mit der Änderung des Düngegesetzes wird Bürokratie in einem erheblichen Umfang auf- statt abgebaut, und das mit Zielsetzungen, die kein Mensch versteht und die auch
Landwirten gehen. Deshalb brauchen wir zielsichere und zielgerichtete Vorschriften. Diese Vorschrift ist nicht geeignet. Deshalb wird Baden-Württemberg dem Düngegesetz nicht zustimmen können
Politik eingefordert werden: Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Um nichts anderes geht es heute bei der Diskussion um das Düngegesetz. Erst 2023 wurde das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt, weil wir in enger Abstimmung mit Ihnen, den Verbänden sowie der EU neue Düngeregeln
gilt es, die Stärkung des Verursacherprinzips sowie der Ressourceneffizienz zu erreichen. Dafür haben wir mit den vorliegenden Änderungen am Düngegesetz die Grundlagen geschaffen
bürokratischen Pflichten für nachweislich gut wirtschaftende Betriebe sind nur mit einer belastbaren Datengrundlage möglich. Nur mit Ihrer Zustimmung zum Düngegesetz können wir zeitnah die erforderlichen Schritte auf den Weg bringen
geltenden Regelungen ermöglichen. Als Kompromiss hat die Bundesregierung angeboten, die bestehende Stoffstrombilanzverordnung aufzuheben, um gemeinsam auf Grundlage des neuen Düngegesetzes die Monitoringverordnung und die Nährstoffbilanzverordnung zu erarbeiten – bürokratiearm und zielführend im Sinne der angestrebten Verursachergerechtigkeit. Jetzt ist es an Ihnen
Interesse unserer Landwirtinnen und Landwirte, im Interesse von uns allen: Stimmen Sie den von der Bundesregierung vorgelegten Änderungen des Düngegesetzes zu! – Vielen Dank
Heute wurde schon wiederholt bei anderen Themen, beim Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, beim Düngegesetz, angesprochen, dass das Reden miteinander, das Ringen um Lösungen das Wichtige ist. Das macht man nicht, indem man Verfassungstricks anwendet und am Ende versucht, nicht zustimmungspflichtige Gesetze
Überwindung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung statt pauschaler Auflagen beim Düngegesetz, endlich tatsächlich Verursachergerechtigkeit
kann die Bundesregierung nicht alleine machen. Wir haben es heute beim Düngegesetz gesehen. Ich habe übrigens das Angebot gemacht, dass die Stoffstrombilanz wegkann. Das ist ein massiver Entbürokratisierungsvorschlag. Ihre Länder haben leider verhindert, dass wir Entbürokratisierung bekommen
Düngegesetz und Tierschutzgesetz an! Hier bauen Sie Bürokratie auf, die unsere Bauern noch viel stärker belastet als bisher