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Gesetz

Tierschutzgesetz

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Anna Aeikens CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir in zweiter und dritter Lesung über die Novellierung des Tierschutzgesetzes. Beim Thema Tierschutz wird jeder von uns ein anderes Bild vor Augen haben: Die einen denken vielleicht an ihre Haustiere, andere an Wildtiere, wiederum andere denken an Tierhaltung. Und es gibt unendlich viele Punkte, die man zu diesem Thema besprechen kann und muss, die man diskutieren muss. Heute machen wir einen weiteren wichtigen Schritt.

Anna Aeikens CDU/CSU

Unser Tierschutzgesetz soll das Leben und das Wohlbefinden unserer Tiere in Deutschland schützen, und in dieser Form gibt es das seit 1972. Die letzte Novellierung fand in Zusammenhang mit dem Verbot des Kükenschredderns statt.

Anna Aeikens CDU/CSU

Im Tierschutzgesetz regeln wir nun, dass ebendiese großen Schlachtunternehmen eine verpflichtende Videoüberwachung einführen müssen. Videoüberwachung ist dabei in diesen Betrieben häufig nichts Neues. In großen Betrieben gibt es auf freiwilliger Basis schon häufig solche Einrichtungen. Diese gesetzliche Regelung schafft dafür nun bundesweit einheitliche Vorgaben und Rechtssicherheit.

Es ist durchaus denkbar, dass sich eines Tages auch Gerichte mit der Frage befassen werden, ob dieses Verfahren mit den Anforderungen des Tierschutzgesetz vereinbar ist.

Und nicht nur die Schlachtung hat ein Problem, auch die Tierwirtschaft an sich. Das zeigt sich im Bereich der Geflügelhaltung ganz hervorragend. Die möglicherweise erbärmlichste Kreatur auf diesem Planeten hat der Mensch geschaffen. Es ist die weiße Pute, die in Deutschland gemästet und gehalten wird. Mit der ursprünglichen Pute hat dieses Tier wirklich gar nichts mehr zu tun. Das ursprüngliche Tier konnte toll fliegen und war ein sehr soziales Wesen. Die moderne Pute ist eigentlich eine groteske Fleischmaschine, zu der wir sie gemacht haben. Der sogenannte Züchtungsfortschritt sorgt dafür, dass dieses Tier so fett ist, dass es auf jeden Fall nicht mehr fliegen kann, und manche Tiere verdursten in den Haltungsanlagen, weil sie es nicht mehr schaffen, aufzustehen, um an die Wassertränke zu kommen. Dazu kommt, dass wir die Tiere so eng zusammenpferchen, dass sie versuchen, um sich zu picken, um sich Platz zu verschaffen. Eine Putenhaltungsanlage würde aussehen wie ein einziges Blutbad, wenn wir nicht jedem einzelnen Küken die Schnabelspitze abschneiden würden. Das tut den Tieren enorm weh. Deswegen wurde im April dieses Jahres höchstrichterlich festgestellt: Die Putenhaltung in Deutschland ist nicht mit dem Tierschutzgesetz zu vereinbaren.

Selbst die Sachverständige des Deutschen Landkreistages folgte in der Anhörung Ihrer Logik nicht. Das Tierschutzgesetz muss für alle Tiere gelten, muss alle Tiere schützen, auch die, die in kleinen Schlachthöfen landen, ohne Wenn und Aber.

Zum Tierschutz beim Schlachten gehört aber weit mehr. Misshandlungen haben oft strukturelle Ursachen. Die Stichwörter sind hier „Akkordarbeit“ – das wurde schon gesagt – und „fehlende Tarifbindung“. Aber auch die Durchsetzung des Tierschutzes muss den Veterinären möglich sein. Praktikable, klar formulierte Regeln und Definitionen werden immer wieder gefordert. Die AVV, die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes, die helfen könnte, ist nach wie vor hoffnungslos überaltert. Hier muss endlich was passieren.

Ein Blick in unseren Antrag zeigt, welche Änderungen im Tierschutzgesetz tatsächlich noch nötig sind, um Tiere wirksam zu schützen. Wir sprechen immer wieder über Tierwohl und Tiergesundheit; aber eine Vielzahl insbesondere auch landwirtschaftlich genutzter Tiere kommt schon krank auf die Welt. Beenden Sie endlich die Qualzucht! Beenden Sie die unhaltbaren Transporte in Tierschutzhochrisikostaaten! Beenden Sie die Anbindehaltung! Regeln Sie endlich den Onlinehandel! Regeln Sie die Tierversuche! Die Liste könnte noch länger sein. Aber fangen Sie endlich damit an!

Ganz herzlichen Dank. – Also, bezüglich Ihres ersten Satzes, dass man in Deutschland Fleisch mit einem guten Gewissen essen kann, würde ich jetzt gerne noch mal auf die Putenindustrie verweisen. Da gibt es ja das höchstrichterliche Urteil, dass es nicht mit dem Tierschutzgesetz vereinbar ist, was in Deutschland stattfindet. Wie sehen Sie die Industrie? Was plant denn da die CDU/CSU? Mir sind keine Pläne bekannt.

Der Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes verfolgt das Ziel, durch Videoüberwachung die amtliche Überwachung dabei zu unterstützen, die Einhaltung der Tierschutzvorschriften sicherzustellen. Die zuständige Behörde wird in die Lage versetzt, im Fall von Unregelmäßigkeiten auch vorausgehende Zeiträume zu kontrollieren sowie relevante Ereignisse nachträglich zu sichten. Dies soll es den zuständigen Behörden erleichtern, die einschlägigen Tierschutzvorschriften durchzusetzen und gegebenenfalls etwaige Rechtsverstöße zu sanktionieren. Das klingt erst einmal gut. Wenn man sich die Vorschrift aber genauer ansieht, bleibt hiervon nicht mehr so furchtbar viel übrig.

Silvia Breher Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtscha…

Mit den geplanten Änderungen im Tierschutzgesetz zur verpflichtenden Videoüberwachung auf Schlachthöfen folgen wir als Bundesregierung diesem konkret formulierten Anspruch. Zukünftig soll für alle großen Schlachthöfe – die in Summe über 90 Prozent aller Tiere in Deutschland schlachten – die Videoüberwachung verpflichtend sein, und zwar in allen tierschutzsensiblen Bereichen, von der Entladung über den Wartebereich bis hin zur eigentlichen Schlachtung. Etwa 90 Prozent der Menschen in Deutschland essen Fleisch, und zum Fleischkonsum gehört zwangsläufig das Schlachten, also das Töten der Tiere dazu.

Silvia Breher Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtscha…

Genau in dieser sensiblen Phase, in den Schlachthöfen, in der letzten Lebensphase der Tiere, kommt es darauf an, klare Regeln nicht nur zu formulieren, sondern sie auch wirksam durchzusetzen. Dabei kann die Videoüberwachung ein wirksames, ein entscheidendes Instrument sein, denn sie erhöht die Transparenz. Gerade auf Schlachthöfen sind in der Vergangenheit immer wieder unerträgliche Fälle von Tierquälerei bekannt geworden. Das ist nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen das Tierschutzgesetz. Es diskreditiert auf der anderen Seite auch die Betriebe insgesamt, die in der ganz überwiegenden Mehrheit tierschutzkonform arbeiten.

Für die Freie Hansestadt Bremen und die Freie und Hansestadt Hamburg gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Freie Hansestadt Bremen und die Freie und Hansestadt Hamburg begrüßen das Anliegen, dass der Tierschutz beim Schlachten sichergestellt werden soll. Der Gesetzentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes verfolgt das Ziel, durch Videoüberwachung die amtliche Überwachung dahin gehend zu unterstützen, die Einhaltung der Tierschutzvorschriften sicherzustellen. Die zuständige Behörde wird in die Lage versetzt, im Fall von Unregelmäßigkeiten auch vorausgehende Zeiträume zu kontrollieren sowie relevante Ereignisse nachträglich zu sichten.

Zudem sind gute Kamerasysteme auch für kleinere Betriebe erschwinglich, sodass dieser finanzielle Aufwand auch zumutbar ist. Der Schutzauftrag des Staatsziels aus Artikel 20a GG erstreckt sich auf jedes einzelne Tier. Dies gilt auch für die Regelungen des Tierschutzgesetzes. Eine gesetzliche Regelung, die Betriebe deshalb von der Verpflichtung zur Videoüberwachung ausnimmt, weil dort weniger Tiere geschlachtet werden, ist hiermit aus Sicht der Freien Hansestadt Bremen und der Freien und Hansestadt Hamburg nicht vereinbar.

Christian Meyer Niedersachsen

Deshalb hatte sich Niedersachsen im Jahre 2019 für die Einführung der Videoüberwachung stark gemacht. Dafür gab es hier im Bundesrat Unterstützung. 2024 wurde von der Bundesregierung ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorgelegt, der aber nicht mehr beschlossen werden konnte. Nun, in 2026, soll es die verbindliche Vorgabe der Videoüberwachung in Schlachtbetrieben geben. Das begrüße ich. Das Gesetz sieht vor, dass für kleinere Schlachtbetriebe ebenfalls eine Videoüberwachung angeordnet werden kann, wenn sich tatsächliche Verdachtsfälle von Missständen ergeben.

Christian Meyer Niedersachsen

Wir müssen unsere Veterinärbehörden in die Lage versetzen, dass sie die Videoüberwachung als neues, wertvolles Werkzeug auch wirksam nutzen können. In diesem Sinne sage ich Richtung Bundesregierung: Es braucht Ihr Engagement für die Entwicklung neuer digitaler Ansätze zur Auswertung der Bildaufzeichnungen, einschließlich KI, und für rechtliche Vorgaben für den rechtssicheren Einsatz dieser Instrumente. Die Einführung der Videoüberwachung im Tierschutzgesetz ist aber nur der erste von vielen notwendigen Schritten. Das haben wir im Agrarausschuss mit parteiübergreifender Mehrheit deutlich gemacht.

Christian Meyer Niedersachsen

Gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht auch – etwa mit Blick auf eine notwendige Verschärfung – bei der Bekämpfung des illegalen Onlinehandels mit Wirbeltieren, der Zurschaustellung von Wildtieren an wechselnden Orten, beim Problem der Qualzuchten, dem Schutz kleiner Wirbeltiere vor Mähgeräten, dem Handel mit Hausund Heimtieren im öffentlichen Raum und für Tierschutzkontrollen in VTN-Betrieben. Erinnern möchte ich auch an die mehr als überfällige Notwendigkeit, die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes, die inzwischen über ein Vierteljahrhundert alt ist, zu aktualisieren.

Christian Meyer Niedersachsen

Zum Schluss möchte ich ein aktuelles Beispiel für den Handlungsbedarf nennen: Am 23. April 2026 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Haltungsbedingungen in einem Putenmastbetrieb nicht mit dem Tierschutzgesetz vereinbar sind. Es ist traurig, dass es eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts braucht, um festzustellen, dass vier Strohballen für 5 000 Tiere einfach zu wenig sind. Um ein einheitliches Vorgehen in Deutschland sicherzustellen, ist eine zügige Etablierung von Mindestanforderungen für die Putenhaltung in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erforderlich.

Christian Meyer Niedersachsen

Es ist von höchster Wichtigkeit, dass wir Länder uns geschlossen für die Umsetzung der ausstehenden Themen im Tierschutzgesetz einsetzen. Deshalb bitte ich Sie nachdrücklich darum, dass Sie die Empfehlungsdrucksache heute unterstützen.

Und jetzt kommt ein richtiger Skandal. Ich hoffe, dass die Öffentlichkeit hier hellhörig wird; denn die Bundesregierung plant, künftig den Schutz von Tieren in Tierversuchen weiter aufzuweichen. Sie will nämlich, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, ein eigenes Gesetz für wissenschaftliche Tierversuche machen, das künftig über dem allgemeinen Tierschutzgesetz stehen soll. Das führt dazu, dass allgemeine Grundsätze wie, dass ein Tier um seiner selbst willen schützenswert ist, aufgeweicht werden. Das darf so nicht passieren.

Ich erinnere an dieser Stelle auch gerne noch einmal an den völlig missglückten Versuch einer großen Novelle des Tierschutzgesetzes unter einem grünen Minister, die zu massiver Kritik und Verunsicherung in der Forschungscommunity geführt hat.

Für uns als SPD ist klar: Wir sollten überall, wo es möglich ist, auf Tierversuche verzichten. Deshalb ist die Entwicklung von Alternativen zu Tierversuchen so wichtig. Das muss weitergehen und auch weiter vorangetrieben werden. Das trägt uns auch das Tierschutzgesetz auf. Danach sind Tierversuche auf das unerlässliche Maß zu beschränken. Wo es noch keine Alternativen gibt, ist der bestmögliche Schutz der Tiere zu gewährleisten. Tierversuche müssen auch immer von einer Behörde genehmigt werden. Auch das steht bereits im Tierschutzgesetz.

Die Genehmigung solcher Versuche war am Montag allerdings auch Thema der öffentlichen Anhörung zum Tierschutzgesetz. Wir haben in Deutschland die EU-Richtlinie zu Tierversuchen leider immer noch nicht in Gänze eins zu eins umgesetzt. Das entsprechende Vertragsverletzungsverfahren wurde 2022 formal eingestellt; aber es sind durchaus noch Fragen offengeblieben.

Es ist an der Zeit, das bestehende Gesetz dahin gehend anzupassen und zu verbessern. Aber ich bin mir sicher, dass unsere Bundestierschutzbeauftragte Silvia Breher es auch so sieht wie ich – sie hat sich gestern entsprechend geäußert –: Es gibt für mich keinen Grund, den Schutz von Versuchstieren aus dem Tierschutzgesetz rauszunehmen und in ein neues Gesetz zu packen.

Die Bundesregierung sieht das offensichtlich anders und plant jetzt sogar, Tierversuche außerhalb des Tierschutzgesetzes zu regeln. Das für Tierschutz zuständige Ministerium und dessen Kontrolle werden nicht miteinbezogen. Das widerspricht dem Verschlechterungsverbot und dem Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz, und zwar, ohne dass dadurch die Forschung gestärkt wird. Der Anspruch des Tierschutzgesetzes muss bleiben, gesetzliche Regelungen für den Umgang mit allen Tieren zu formulieren.

Doch mit Fortschritt scheint sich die Bundesregierung gänzlich schwerzutun. Wie sonst ließe sich erklären, dass die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes, die AVV, seit dem Jahr 2000 nicht mehr aktualisiert wurde? Hierzu habe ich auch eine Anfrage gestellt. Die Antwort der Bundesregierung: Man prüfe seine Prioritäten. Meine Güte! Ich frage mich: Was soll man da noch prüfen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wenn Sie schon nichts mit Fortschritt am Hut haben, dann überzeugt Sie ja vielleicht ein Blick in die Vergangenheit. Gerne zitiere ich aus der Gesetzesbegründung zum Tierschutzgesetz von 1972:

„Sinn und Ziel neuer gesetzlicher Regelungen muß es daher sein, diese unterschiedlichen Gesichtspunkte in Einklang zu bringen. Eine so weitgespannte Aufgabe ist nur im Rahmen eines neuzeitlichen, bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes zu lösen.“

Um was geht es hier in der zentralen Regelung? Der zentrale Begriff der derzeitigen gesetzlichen Regelung ist der Begriff „vernünftiger Grund“. Dieser rechtfertigt im Tierschutzgesetz die Ausnahme vom Verbot, Tiere zu töten oder ihnen zu schaden. Regelungstechnisch ist das auch ganz einfach: je größer die Ausnahme, desto kleiner die Regel. Je weiter man den „vernünftigen Grund“ versteht, desto weniger weit versteht man das Verbot, Tiere zu töten oder zu schädigen. Und das gilt natürlich auch umgekehrt.

1. die Zucht, Haltung und Verwendung des Tieres sorgfältig geplant wurde und die Einrichtung alle ihr zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um das Entstehen und die Tötung des nicht für die Zwecke […] des Tierschutzgesetzes oder andere wissenschaftliche Zwecke zu verwendenden Tieres zu vermeiden und