Protokoll
Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Drucksache 256/24) Hierzu liegen uns diverse Wortmeldungen vor. Ich rufe auf: Herrn Minister Hauk aus Baden-Württemberg. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Tierschutzgesetz im ersten Durchgang – die Stellungnahmen sind abgegeben. Der Ausschuss hat getagt. Die Stellungnahmen liegen Ihnen vor. Der Tierschutz ist insgesamt ein berechtigtes, ein wichtiges gesamtgesellschaftliches Anliegen. Das umfasst die private Tierhaltung, insbesondere aber auch die Haltung von Nutztieren. Die tierische Erzeugung steht seit vielen Jahren vor großen Herausforderungen. Das betraf zuletzt insbesondere massive Anpassungen in der Schweinehaltung. Jetzt rückt mit den vorgelegten Änderungen die Rinderhaltung verstärkt in den Fokus.
Mir ist es persönlich wichtig, angemessene Regelungen zu erreichen mit dem Ziel, die regionale Produktion und damit die Tierhaltung in den bäuerlichen Familienbetrieben in Deutschland zu erhalten. Ich glaube, das ist unser aller Ziel. Es macht überhaupt keinen Sinn, wenn die Tierhaltung bei uns verschwindet. Der Fleischkonsum geht zwar zurück, das ist wohl wahr. Aber die Zahl der Tiere geht deutlich stärker zurück. Das heißt, der Import nimmt deutlich zu. Und ob es den Tieren außerhalb der Grenzen Deutschlands besser geht, das würde ich zu bezweifeln wagen. Deshalb braucht es auch die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte.
Wenn wir wollen, dass Tiere nach unseren Vorstellungen gehalten werden, dann müssen die Landwirte wettbewerbsfähig sein. Wir brauchen also weitere Verbesserungen des Tierschutzes in der Nutztierhaltung. Unsere Tierhalter sorgen aber auch mit Fürsorge für ihre Tiere. Ihnen braucht man zunächst einmal nicht zu erklären, was Tierschutz bedeutet. Wir brauchen praxisgerechte Lösungen und vor allen Dingen angemessene Übergangsfristen. Das heißt nicht, dass man sagt: drei, vier, fünf Jahre. Angemessene Übergangsfristen heißt: Man muss die Investitionszeiträume bei Tierhaltungen berücksichtigen. Sonst machen die Übergangsfristen keinen Sinn.
Das gilt insbesondere für den jetzt geforderten Ausstieg aus der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern. Für die tierschutzgerechte Weiterentwicklung der Nutztierhaltung fehlt nach wie vor die schon lange versprochene Finanzierungsstrategie. Das ist zuletzt auch auf dem Bauerntag in Cottbus deutlich geworden. Hier haben die Landwirte den anwesenden Bundeslandwirtschaftsminister sehr deutlich auf überzogene Regelungen im Entwurf zum Tierschutzgesetz hingewiesen. Meine Damen und Herren, wir sind in der Pflicht, die zukünftigen Rahmenbedingungen für die Tierhaltung nachvollziehbar und vernünftig zu gestalten. Der vom Bund vorgelegte Entwurf erfüllt die Anforderungen in keiner Weise.
Entgegen vielfacher Bekenntnisse der Bundesregierung zum Bürokratieabbau enthält er zahlreiche bürokratische, aufwendige und teure Regelungen, die die Betriebe und die Behörden der Länder vor allen Dingen massiv belasten und letztendlich Verdrängungseffekte nach sich ziehen. Teils extrem detaillierte Regelungen, so zum Beispiel zu Eingriffen bei Nutztieren, aber auch zur Anbindehaltung, wurden hier ohne ausreichende Beteiligung der Länder in ein Gesetz eingebracht, das im Bundesrat wiederum nicht zustimmungspflichtig sein soll. Das, meine Damen und Herren, ist auch ein grundsätzlicher Kritikpunkt. Es geht nicht nur um die Inhalte, sondern es geht auch um die Form.
Heute wurde schon wiederholt bei anderen Themen, beim Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, beim Düngegesetz, angesprochen, dass das Reden miteinander, das Ringen um Lösungen das Wichtige ist. Das macht man nicht, indem man Verfassungstricks anwendet und am Ende versucht, nicht zustimmungspflichtige Gesetze in den Bundesrat einzubringen, die nach Verabschiedung – siehe Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – den Ländern und den Bauern, den Betroffenen, nur Schwierigkeiten bereiten. Der Bund bürdet mit dem vorliegenden Entwurf den landwirtschaftlichen Unternehmen, aber auch den Behörden der Länder erhebliche Lasten auf.
Das sind hohe Investitionskosten, zusätzlicher bürokratischer Aufwand, aber auch aufwendige Vorgaben, die die Länder umsetzen sollen. Dazu fehlen den Unternehmen, aber auch den Landesbehörden aktuell die Mittel. Ich verweise insbesondere auf die Regelungen zur Videoüberwachung in Schlachtbetrieben und zur Kontrolle in VTN-Betrieben. Zu Gesprächen über konkrete finanzielle Unterstützungen durch den Bund wären wir gern bereit. Die Ausschussdrucksache enthält nun zahlreiche zusätzliche Forderungen der Länder. Insgesamt ergibt sich noch lange kein schlüssiges und vernünftiges Konzept.
Es gibt auch Forderungen wie beispielsweise jene nach einem Kupierverzicht bei Jagdhunden, bei der jeder, der tierschutzgerecht jagen will, sagen muss: Das ist eigentlich abstrus, weil sich mit einer langen Rute, also einem langen Schwanz, die Tierquälerei bei Jagdhunden quasi schon aufdrängt. Das Tierschutzgesetz ist erheblich mit Detailregelungen überfrachtet, vernachlässigt über alle Maßen die Sach- und Fachkompetenz der Landwirte, und die gute fachliche Praxis bleibt außen vor. Deshalb ist es dringend überarbeitungsbedürftig.
Wir hoffen, dass dann der endgültige Entwurf die Anregungen der Länder weitestgehend enthält, aber auch die Anregungen, die im Zweifelsfall heute keine Mehrheit finden. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Herr Minister Hauk! – Zu Wort hat sich als Nächster gemeldet: Herr Minister Schwarz für Schleswig-Holstein. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist innerhalb der EU für seinen bereits geltenden hohen Tierschutzstandard bekannt. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf sollen Verbesserungen dieses bestehenden hohen Tierschutzniveaus erreicht werden. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen. So enthält der Gesetzentwurf beispielsweise die bereits seit Längerem angekündigte Einführung der Videoüberwachung in Schlachtbetrieben. Als Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister halte ich diesen Schritt für wichtig. Es ist mir ein besonderes Anliegen und gesellschaftlicher Auftrag, dass Nutztiere tierschutzgerecht gehalten und geschlachtet werden.
Viele Verbraucherinnen und Verbraucher essen aus Überzeugung Fleisch und Fleischprodukte. Sie möchten dies jedoch in dem Bewusstsein tun, dass die Tiere zuvor tierschutzgerecht gehalten und geschlachtet worden sind. Die Videoüberwachung in Schlachtbetrieben ist ein geeignetes Instrument, diese gesellschaftliche Forderung zu flankieren, und wird dazu beitragen, die Bedingungen weiter zu verbessern und Missstände zu verhindern. Dadurch kann auch das notwendige und wichtige Verbrauchervertrauen gestärkt und gefestigt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, das Stoppen des illegalen Tierhandels ist ein weiteres wichtiges Anliegen, das der Gesetzentwurf abbildet.
Der Handel mit Tieren im Internet bietet die Möglichkeit, auch solche Tiere zu erwerben, die im Ausland unter schlechten Bedingungen aufgezogen wurden, Tiere, die oftmals zu jung und krank verkauft werden. Nicht selten landen diese Tiere später in den Tierheimen, die zunehmend an ihre Grenzen stoßen. Um diesen Handel effektiver bekämpfen zu können, ist die Pflicht zur Mitteilung der Identität von Anbietern im Onlinehandel mit Heimtieren ein deutliches Signal, welches Schleswig-Holstein mit einer Bundesratsinitiative eingefordert hatte und das nun erfreulicherweise in diesem Gesetzentwurf aufgegriffen wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, das zur Beratung vorgelegte Gesetz enthält allerdings, wie man sprichwörtlich sagt, nicht nur Licht, sondern auch Schatten. Einige Änderungsvorschläge halte ich für unausgewogen, wenn nicht sogar für überbordend. Nahezu jeder Tierhalter dürfte von dem Gesetzentwurf betroffen sein. Für zahlreiche der geplanten Änderungen hätte es vorher mehr Zeit für einen koordinierten Abstimmungsprozess bedurft. Ich möchte daran erinnern, dass wir bei allem Bestreben nach mehr Schutz das Augenmaß nicht verlieren dürfen. Wir müssen die Auswirkungen und die Umsetzbarkeit neuer Regelungen im Blick behalten.
Ziel muss doch sein, Tierschutz zu realisieren, der für Tierhalterinnen und Tierhalter gemeinsam mit Tierärztinnen und Tierärzten praktikabel und umsetzbar ist. Diesen Ansatz vermisse ich in Teilen des Gesetzentwurfs, so zum Beispiel bei den geplanten Änderungen zu den kurativen Eingriffen. Die Verödung des Hornansatzes soll zukünftig gesetzlich dem Betäubungsverbot unterliegen.
Ich appelliere an Sie, dem Änderungsvorschlag des federführenden Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz zum § 6 Tierschutzgesetz insoweit zuzustimmen, dass die Bundesregierung die Möglichkeit erhält, per Rechtsverordnung eine Regelung zur Betäubung von Kälbern bei der Verödung der Hornanlage auf den Weg zu bringen. Dies würde den Weg freimachen für eine praxistaugliche Umsetzung, durch die Kosten und Aufwand für Tierhalter im Rahmen gehalten werden können. Sehr geehrte Damen und Herren, der Nationale Aktionsplan Kupierverzicht hat sich beim Kupieren der Ferkel als guter, verhältnismäßiger Ansatz erwiesen, der mit Wissenschaft und Praxis abgestimmt ist.
Dessen Vorgaben sollten daher unverändert ins Tierschutzgesetz aufgenommen werden. Wir sollten die Dinge nicht komplizierter machen, als sie ohnehin sind. Auch bei den Vorgaben zum Kürzen des Schwanzes bei Schafen sollten wir achtsam und maßvoll agieren. Bislang sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Übergangsfrist von acht Jahren vor. Ob Maßnahmen zur Sicherstellung einer entsprechenden Schlacht-, Zucht- und Scherhygiene allein ausreichen, um die Probleme langer Schwänze bei Schafen zu lösen, erscheint fraglich. Die Maßnahmen werden in jedem Falle zu zusätzlichem Aufwand führen.
Die Schafhalterinnen und Schafhalter, die ohnehin schon wenig mit ihrer Tierhaltung verdienen, werden dadurch weiter finanziell belastet. Eine Lösung des Problems per Zucht wird nicht in acht Jahren möglich sein. Für den Zuchterfolg der Kurzschwänzigkeit wird von Experten eine Zuchtdauer von wenigstens 15 Jahren angenommen. Diese Zeit sollten wir den Schafhalterinnen und Schafhaltern geben. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Unterstützung meiner Anliegen im Rahmen der nachfolgenden Abstimmungen.
Herzlichen Dank, Herr Minister Schwarz! – Es hat sich als Nächstes Frau Ministerin Olschowski für Baden-Württemberg gemeldet. – Bitte schön!
Ganz herzlichen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Kabinettskollege, Herr Minister Hauk, hat sich bereits zum Gesetzentwurf im Allgemeinen geäußert. Ich konzentriere mich nun kurz auf einen anderen Aspekt, nämlich die Auswirkungen des geplanten Tierschutzgesetzes auf Wissenschaft und Forschung. Ich möchte voranstellen, dass selbstverständlich auch in Wissenschaft und Forschung die Bestrebungen, den Tierschutz in Deutschland zu stärken, unterstützt werden und unterstützt werden müssen. Dies muss aber innerhalb rechtssicherer und klarer Leitplanken geschehen und darf wichtige Forschungsprojekte nicht behindern.
In Baden-Württemberg haben wir beispielsweise aufgrund unserer starken biomedizinischen Forschung eine besondere Verantwortung gegenüber den hierfür eingesetzten Versuchstieren. Deshalb stärken und fördern wir das sogenannte 3R-Prinzip: Replacement, Reduction and Refinement, also Reduzierung, Ersetzen und Verfeinern der Methoden. Dadurch können wir Tierleid, Tierzahlen und Tierversuche durch alternative Methoden immer weiter reduzieren. Dazu haben wir im Land beispielsweise das erfolgreiche landesweite 3R-Netzwerk aufgebaut, das deutliche Erfolge zeitigt und das wir auch in Zukunft weiterentwickeln wollen. Andere Länder gehen ähnliche Schritte.
Aber wir wissen auch: In vielen biomedizinischen Forschungsbereichen werden Tierversuche längerfristig nicht ersetzt werden können. Dabei handelt es sich in der Regel um hochrelevante Forschung, die auf das bessere Verständnis und mögliche Therapien, zum Beispiel von Volkskrankheiten, ich nenne beispielhaft Alzheimer oder auch Krebs, abzielen. Für die Sicherung und den Fortschritt unserer biomedizinischen Forschung in Deutschland, auch als Standort, ist es daher entscheidend, dass die dafür notwendigen und alternativlosen Tierversuche weder durch Rechtsunsicherheit noch durch intransparente und langwierige Genehmigungsverfahren behindert werden.
Denn bereits die bestehenden Rechtsunsicherheiten, zum Beispiel bei der Tötung sogenannter, wie es heißt, „überzähliger Versuchstiere“, führen schon jetzt zu einem Standortnachteil für die hiesige Forschung. Die im Rahmen der Novellierung des Tierschutzgesetzes vorgesehenen Änderungen betreffen daher in zentralen Punkten auch die Wissenschaft. Die im Referentenentwurf ursprünglich vorgesehene Erhöhung des Strafmaßes verbunden mit der Einführung weiterer unbestimmter Rechtsbegriffe, um nur zwei Aspekte herauszugreifen, hätte die bestehende Rechtsunsicherheit dramatisch verstärkt.
Entsprechend haben einige Länder, die Max-Planck-Gesellschaft, die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften mit der deutschen Hochschulmedizin auf diese Diskrepanzen hingewiesen und Alternativvorschläge unterbreitet. Das Bundeslandwirtschaftsministerium und Herr Bundesminister Özdemir haben sich in der Folge dialogbereit gezeigt. Durch die gegenseitige Gesprächs- und Kompromissbereitschaft sind wir gemeinsam insgesamt einen großen Schritt vorangekommen. Dafür möchte ich danken.
Der vorliegende Konsens birgt allerdings immer noch Rechtsunsicherheiten, beispielsweise durch die fehlende Präzisierung im Gesetzestext gegenüber der Begründung. Außerdem ist es wichtig, dass die Novellierungen von Tierschutzgesetz und Tierschutz-Versuchstierverordnung zeitgleich umgesetzt werden. Es ist gut, dass der Bund bereits an der Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung arbeitet, um gemeinsam mit der Verabschiedung des Tierschutzgesetzes mehr Rechtssicherheit herzustellen.
Diese nächsten Schritte müssen wir jetzt schnell angehen, sonst riskieren wir letztlich die Attraktivität des Wissenschaftsstandorts Deutschland und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer biomedizinischen Forschung. Wichtig ist, dass nach der Tierschutz-Versuchstierverordnung auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes aus dem Jahr 2000 aktualisiert wird, um insgesamt mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Die Dialogbasis, die es jetzt gibt, ist eine gute Voraussetzung. Grundsätzlich können wir den eingeschlagenen Weg als Startpunkt für eine Neuausrichtung des Umgangs mit dem Thema in der Forschung begreifen. Vorschläge dazu liegen vor.
Diese sollten wir als Impulse nutzen, um jenseits des aktuellen Gesetzentwurfs mehr Klarheit und Rechtssicherheit in diesem sensiblen Bereich zu schaffen, für den wir gerade auch in der Wissenschaft eine große Verantwortung tragen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank! – Als nächste Rednerin hat sich für Niedersachsen Frau Ministerin Staudte zu Wort gemeldet.
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Tierschutzanliegen haben eine sehr hohe gesellschaftliche Relevanz. Das haben wir daran gesehen, dass in den letzten Jahren immer wieder einzelne Themen hier im Bundesrat diskutiert worden sind. Es ist auch kein Zufall, dass ausgerechnet die Tierschutzorganisationen in großer Zahl zu diesem Tagesordnungspunkt heute vor dem Bundesrat demonstriert haben. Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass wir in Niedersachsen den Gesetzentwurf des Bundes für die Novelle des Tierschutzgesetzes ausdrücklich begrüßen.
Es wurde in den Fachausschüssen schon eine Vielzahl an Anträgen eingebracht, die deutlich gemacht haben: Es ist wirklich eine ganz große Bandbreite an Themen, die angegangen und diskutiert werden müssen. Einige sind ja gerade in der Diskussion schon angesprochen worden. Ich möchte positiv hervorheben: das Thema Videoaufzeichnungen in Schlachthöfen. Das ist wirklich ein ganz wichtiger Schritt, und Sie werden sich alle erinnern, dass in den vergangenen Jahren immer mal wieder Videoaufzeichnungen von privaten Tierschutzorganisationen medial sehr präsent waren und es dann einen großen Aufschrei gegeben hat. Jeder hat sich gefragt: Warum braucht es dafür diese Organisationen?
Das ist doch eigentlich eine staatliche Aufgabe. – Ich glaube, da zeigen wir wirklich Handlungsfähigkeit, indem wir dieses Thema jetzt angehen. Ich begrüße auch, dass es eine Eindämmung bei betäubungslosen Eingriffen in verschiedenen Punkten gibt. Das Enthornen von Rindern ist ja schon angesprochen worden. Ich glaube, es ist auch richtig, dass hier grundsätzlich gilt, dass die notwendige Lokalanästhesie von Tierärztinnen und Tierärzten vorgenommen werden soll. Wenn es einen Fachkräftemangel bei den Tierärztinnen und Tierärzten gibt, dann müssen wir natürlich auch diskutieren und schauen, wie wir Fortbildungen für andere Berufsgruppen organisieren können.
Ich würde dabei nicht das Thema Finanzen hochhängen, sondern eher die Themen Fachlichkeit und Verfügbarkeit. Das Kupieren von Ringelschwänzen bei Schweinen ist auch schon angesprochen worden. Da sind wir in Deutschland gefordert. Es gibt viele andere europäische Länder, die da schon weiter sind, zum Beispiel Finnland. Die machen das nicht, die haben damit eigentlich nie angefangen und fragen sich: Warum klappt das in Deutschland nicht? Da ist es gut, dass es jetzt konkreter wird und dass der Aktionsplan gesetzlich umgesetzt wird, dass wir Risikoanalysen haben, weil die Haltung von Tieren mit langem Schwanz möglich ist.
Ich freue mich auch, dass es eine Konkretisierung im Bereich des Qualzuchtparagrafen gibt. Da haben wir jahrelang eine hohe Zielsetzung gehabt, aber letztendlich ein rechtlich stumpfes Schwert. Insofern ist es wirklich gut, dass wir hier zu einer Konkretisierung kommen. Beim Onlinetierhandel, der immer weiter ausgedehnt wird, jetzt kleine Instrumente zu haben, dass man mit fingierten Ankäufen diejenigen dingfest machen kann, die seit Jahren aktiv sind und illegalen Handel betreiben, ist auch sehr richtig. Ich sehe allerdings noch bei einigen Punkten Luft nach oben.
Deswegen ist es richtig, dass wir die Gelegenheit hatten, Stellungnahmen einzubringen, und ich hoffe, dass im Zuge der weiteren Debatte noch Verbesserungen für den Tierschutz möglich sind, was zum Beispiel das Thema „Anbindehaltung von Rindern“ angeht. Es ist in der Öffentlichkeit nicht mehr vermittelbar, dass wir so lange Übergangsfristen von zehn Jahren anpeilen. Die Ställe, in denen diese Tiere stehen, sind alle abgeschrieben, alle abbezahlt. Dann muss es da einfach in Zukunft auch Veränderungen geben. Ich bin immer sehr für den Erhalt und die Unterstützung von kleinen Betrieben, aber es kann für kleine Betriebe keinen Freifahrtschein geben, dass das auf alle Ewigkeiten weitergehen darf.
Beim Schnabelkürzen bei Legehennen, bei Puten würden wir uns auch klarere Regelungen wünschen. Da gilt ja immer der Grundsatz, dass die Ställe den Tieren angepasst werden sollen und nicht umgekehrt. Und aus niedersächsischer Sicht ein ganz wichtiges Thema: Tiertransporte in Drittländer. Da wäre der ideale Weg, jetzt über das Tierschutzgesetz eine ganz klare Regelung zu verankern. Ich glaube, es gibt eine ganz große gesellschaftliche Mehrheit, die möchte, dass solche Tiertransporte in Zukunft verhindert werden. Dazu wünsche ich mir auch noch mehr Diskussionsbereitschaft. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herzlichen Dank, Frau Ministerin! – Als letzte Rednerin hat sich Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Nick aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu Wort gemeldet. – Frau Nick, bitte schön!
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Minister! Die allermeisten Menschen in Deutschland gehen gut mit ihren Tieren um. Doch wir alle kennen Fälle, in denen Tierhalterinnen oder Tierhalter ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, und es gibt Umstände, die Tierwohl erschweren. Beides kann dazu führen, dass Tiere leiden. Das wollen wir ändern. Deshalb haben wir uns als Bundesregierung vorgenommen, den Tierschutz in Deutschland zu stärken. Mit unserem Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes schaffen wir wichtige Voraussetzungen für den Tierschutz.
Wir schließen wichtige Lücken, um strukturelle Defizite in Umsetzung und Vollzug zu beseitigen. Wir schaffen Regeln für eine Videoüberwachung in Schlachthöfen, damit eklatante Verstöße einfacher geahndet werden können. Wir konkretisieren das bestehende Qualzuchtverbot für Wirbeltiere wie Hunde und Katzen, und wir führen eine verpflichtende Kontrolle erwerbsmäßiger Tierbörsen ein, um Geschäfte mit Tierleid zu verringern. Wir schärfen nach, wo es notwendig ist, und wir sorgen für mehr Klarheit, auch im Sinne der Tierhalterinnen und Tierhalter. Dabei gibt es selbstverständlich Zielkonflikte.
Deshalb überrascht es mich nicht, dass der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates viele Empfehlungen zum Gesetzentwurf eingebracht hat. Zur Anbindehaltung. Experten sind sich einig, dass bei der Anbindehaltung das artgerechte Verhalten von Rindern stark eingeschränkt wird. Das widerspricht nun mal einem modernen Verständnis von Tierschutz. Deshalb gilt die Anbindehaltung als Auslaufmodell; dafür sieht das Gesetz eine Frist von zehn Jahren vor. Anders ist es bei kleineren Betrieben: Sie behalten auch weiterhin die Möglichkeit der saisonalen Anbindehaltung, in der die Tiere einen Teil des Jahres auf der Weide verbringen.
Einzig die Voraussetzungen dafür haben wir angepasst. Damit stärken wir den Tierschutz und werden gleichzeitig unserer Verantwortung für die wertvollen und artenreichen Kulturlandschaften mit ihren Almen, Wiesen, Weiden gerecht. Bei den Regelungen zum Kupieren von Schweineschwänzen orientieren wir uns im Gesetzentwurf weitgehend am Aktionsplan Kupierverzicht. Damit schaffen wir, was die Länder selbst gefordert haben: eine Verankerung des Aktionsplans im Gesetz. Schon seit 30 Jahren besteht im EU-Recht das Verbot des routinemäßigen Schwänzekupierens. Wenn wir jetzt nicht handeln, dann droht uns ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.
Im schlimmsten Fall müssten wir dann durch ein komplettes Kupierverbot oder ein Haltungsverbot nachschärfen. Das kann ja keiner ernsthaft wollen. Natürlich können wir beim Thema Tierschutz die Tiertransporte nicht ausklammern. Ich sehe es wie Ministerin Staudte und viele andere Menschen, nicht nur bei uns in Deutschland: Es ist völlig inakzeptabel, dass lebende Tiere unter oft furchtbaren Bedingungen in Drittstaaten gebracht werden. Wir brauchen EU-weit einheitliche, ambitionierte Regelungen, gerade auch mit Blick auf unsere landwirtschaftlichen Betriebe. Dafür setzen wir uns weiterhin ein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Minister, unser Umgang mit Tieren und ihre Haltung verbessert sich kontinuierlich. Das liegt auch daran, dass Forschung und Wissenschaft im Tierschutz vorankommen und uns wichtige neue Erkenntnisse über das Empfinden und die Bedürfnisse von Tieren liefern. Das muss sich auch im Tierschutz widerspiegeln. Bei allen berechtigten Diskussionen über die Ausgestaltung tierschutzrechtlicher Regelungen dürfen wir das Wesentliche nicht aus den Augen verlieren: dass es den Tieren nach der Gesetzesänderung besser geht als vorher. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Parlamentarische Staatssekretärin! Es gibt noch eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Staatsministerin Eder (Rheinland-Pfalz). Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und zwei Landesanträge vor. Ich beginne mit dem Landesantrag in Drucksache 256/2. Ich bitte um Ihr Handzeichen. – Minderheit. Dann zu den Ausschussempfehlungen: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 6. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 12! – Mehrheit. Ziffer 16! – Minderheit.
Über Ziffer 18 stimmen wir wunschgemäß nach Buchstaben ab. Buchstabe a! – Mehrheit. Buchstabe b! – Mehrheit. Ziffer 19! – Minderheit. Ziffer 20! – Mehrheit. Ziffer 21! – Mehrheit. Ziffer 23! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 24 und 25. Ziffer 26! – Mehrheit. Ziffer 28! – Minderheit. Ziffer 29! – Minderheit. Ziffer 30! – Minderheit. Ziffer 31! – Minderheit. Ziffer 33! – Mehrheit. Ich ziehe vor: Ziffer 37! – Minderheit. Ziffer 39! – Mehrheit. Ich ziehe des Weiteren vor: Ziffer 79! – Mehrheit. Ziffer 34! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 35. Ziffer 36! – Mehrheit. Ziffer 38! – Minderheit. Ziffer 40! – Mehrheit. Ziffer 41! – Mehrheit. Ziffer 42! – Minderheit. Ziffer 43! – Minderheit.
Ziffer 44! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 46. Ich ziehe vor: Ziffer 80! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 82. Wir kommen zurück: Ziffer 45! – Minderheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den Landesantrag in Drucksache 256/3! – Minderheit. Zurück zu den Ausschussempfehlungen: Ziffer 47! – Minderheit. Ziffer 48! – Mehrheit. Ziffer 50! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 51. Ziffer 52! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 53. Ziffer 56! – Minderheit. Ziffer 57! – Minderheit. Ziffer 59! – Minderheit. Ziffer 61! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 62. Ziffer 64! – Minderheit. Ziffer 65! – Mehrheit. Ziffer 66! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 67. Ziffer 72! – Mehrheit. Ziffer 73! – Minderheit.
Ziffer 74! – Minderheit. Ziffer 75! – Minderheit. Ziffer 77! – Minderheit. Ziffer 78! – Minderheit. Ziffer 81! – Minderheit. Über Ziffer 83 stimmen wir wunschgemäß in drei Schritten ab. Ihr Handzeichen bitte für: Buchstaben a und c! – Minderheit. Buchstaben b und f! – Minderheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den Rest von Ziffer 83! – Mehrheit. Auch über Ziffer 84 stimmen wir wunschgemäß getrennt ab, und zwar in vier Schritten. Bitte Ihr Handzeichen für: Buchstabe a! – Minderheit. Buchstaben d und n! – Mehrheit. Buchstabe k! – Minderheit. Und nun bitte Ihr Handzeichen für den Rest von Ziffer 84! – Minderheit.
Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat, wie soeben festgelegt, zu dem Gesetzentwurf eine Stellungnahme beschlossen. Wir schließen den Tagesordnungspunkt 21. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 22:
Ich freue mich sehr, dass wir uns heute mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung befassen, der notwendige Neuregelungen beim Tierschutz angeht. Nicht zuletzt durch die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in der Verfassung vor einigen Jahren ist es unsere politische und gesellschaftliche Pflicht, Standards stets zu überprüfen und zu verbessern. Bestehende Regelungen müssen regelmäßig an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst werden. Lücken im Tierschutz müssen geschlossen werden.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält zahlreiche begrüßenswerte Änderungen und Ergänzungen im Sinne des Tierschutzes: Der Gesetzentwurf enthält wichtige Neuerungen zum Schutz von Haus- und Heimtieren. Ich möchte an dieser Stelle auch für unseren Antrag zu einem Thema werben, das mir persönlich sehr am Herzen liegt. Ihnen ist sicherlich allen die Problematik der überfüllten Tierheime bekannt. Diese hat sich seit der Corona-Pandemie noch mal deutlich verschärft. Deshalb werben wir dafür, die Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht von Hunden und Katzen im Gesetz zu regeln. Hier reicht die im Entwurf vorgesehene Verordnungsermächtigung nicht aus.
Mit einer Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht können wir den Schutz von Hunden und Katzen deutlich verbessern. Wenn zukünftig gekennzeichnete und registrierte Hunde oder Katzen in Tierheime gebracht werden, können Tierhalter schneller identifiziert und damit die Tiere schneller wieder nach Hause gebracht werden. Dies entspannt die Situation in den Heimen und vermindert Stress bei den Haustieren. Auch verunfallte oder krank aufgefundene Tiere können schneller dem Tierhalter zugeordnet werden. Dieser kann dann über das weitere Vorgehen, zum Beispiel notwendige medizinische Behandlungen, entscheiden.
Damit können bei den betroffenen Tieren Schmerzen, Leiden und Schäden deutlich reduziert werden. Darüber hinaus kann die Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht zu einer besseren Ahndung tierschutzwidriger Handlungen beitragen. Zu denken ist hier vor allem an die illegale Zucht, den illegalen Handel oder das Aussetzen von Tieren. Bei den Stichworten „illegale Zucht“ und „illegaler Handel“ möchte ich eine weitere gute Neuerung im Gesetzentwurf nicht außer Acht lassen: das Thema Onlinehandel. Hier sieht der Gesetzentwurf erstmals Regelungen für den Handel mit lebenden Wirbeltieren auf Onlineplattformen vor.
So soll als Instrument zur Eindämmung des illegalen Welpen- und Hundehandels eine Rückverfolgbarkeit zum jeweiligen Anbieter der Tiere sichergestellt werden. Zugleich erhalten die Veterinärämter bessere Möglichkeiten zur Kontrolle der Anbieter. Außerdem wird es endlich möglich, Verstöße gegen kommunale Katzenschutzverordnungen auch mit einem Bußgeld zu ahnden. Dies wird sicherlich dazu führen, dass mehr Kommunen Katzenschutzverordnungen erlassen. Mir ist des Öfteren berichtet worden, dass die fehlende Ahndungsmöglichkeit bislang einige Kommunen davon abgehalten hat, die Verordnungsermächtigung zu nutzen. Auch der Tierschutz bei Nutztieren wird mit dem Gesetzentwurf deutlich gestärkt.
Zu nennen ist hier etwa das Verbot der Anbindehaltung von Tieren. Dieses Verbot wird insbesondere dazu führen, dass perspektivisch Rinder nicht mehr dauerhaft angebunden gehalten werden. Die dauerhafte Anbindehaltung führt bekanntermaßen zu einer deutlichen Einschränkung artgerechter Verhaltensweisen. Das kann nicht hingenommen werden. Außerdem sollen einige althergebrachte, aber nach dem aktuellen veterinärmedizinischen Standard nicht mehr angemessene Eingriffe an Tieren reduziert werden. Zudem werden zukünftig bestimmte Eingriffe nur noch mit Betäubung zugelassen sein. Zu nennen ist hier etwa die Ausnahme vom Betäubungsgebot für die Kastration von vier Wochen alten männlichen Rindern.
Es stehen Betäubungs- und Schmerzmittel zur Verfügung, die Schmerzen und Leiden der Tiere erheblich reduzieren können. Das war überfällig. Ich unterstütze dabei ausdrücklich die Forderung, diese Regelung auch auf Schafe und Ziegen anzuwenden. Die Einführung der Videoüberwachung in Schlachtbetrieben ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung des Tierschutzes. Die Videoüberwachung – die ja übrigens auch nicht heimlich, sondern für jeden offensichtlich erfolgt – ermöglicht dem zuständigen Veterinäramt eine noch effektivere Überwachung.
Im Gesetzentwurf ist zudem ein Verbot vorgesehen, Wirbeltiere mit offensichtlichen Qualzuchtmerkmalen oder Merkmalen tierschutzwidriger Behandlungen auf Onlineplattformen anzubieten. Dies ist sicherlich sinnvoll, um die Nachfrage nach solchen Tieren nicht noch weiter zu stärken. Ich habe nur einige wenige, aus meiner Sicht wichtige Änderungen und Neuerungen im Gesetzentwurf ansprechen können. Mit dem Gesetz geht der Tierschutz in Deutschland ein gutes Stück voran. Mit den vorliegenden Anträgen der Länder werden Erfahrungen und Anregungen aus der Praxis umgesetzt. Ich möchte den Bund daher bitten, die Vorschläge der Länder im weiteren Verfahren positiv zu berücksichtigen.